Überblick über die geplanten Neuregelungen - Sanierung ohne Insolvenz - zur präventiven Restrukturierung
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Sanierung ohne Insolvenz –
Überblick über die geplanten Neuregelungen
zur präventiven Restrukturierung
8. Dezember 2020
Eine Veranstaltung von In Kooperation mit
Ihre Referenten:
Dr. Alexandra Schluck-Amend André Bäcker Dr. Flemming V. Dönges
Partnerin Partner Rechtsanwalt
CMS Hasche Sigle PricewaterhouseCoopers GmbH Landesbank Hessen-Thüringen
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Moderation:
Prof. Dr. Thomas Wegerich
Herausgeber
Deutscher AnwaltSpiegel
© F.A.Z. BUSINESS MEDIA GmbH 2020
Sanierung ohne Insolvenz – Überblick über die geplanten Neuregelungen zur präventiven Restrukturierung Dr. Alexandra Schluck-Amend CMS Hasche Sigle 8. Dezember 2020
Agenda
I. Überblick über das StaRUG
• Das neue StaRUG
• Überblick zum Restrukturierungsplan
• Eintrittsschwelle: drohende Zahlungsunfähigkeit
II. Inhalt und Ablauf des StaRUG-Verfahrens
• Exemplarischer Ablauf einer Sanierung nach dem StaRUG
• Gestaltung von Verträgen
• Verschärfung des Pflichtenkreises der Geschäftsleiter
III. Vor- und Nachteile des StaRUG-Verfahrens
4 Digitaler Roundtable | 08.12.2020 CMS Deutschland
I. Überblick über das StaRUG 5 Digitaler Roundtable | 08.12.2020 CMS Firm
Das neue StaRUG
Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 14.10.2020 zum Gesetz über den
Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
• Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie
• Inkrafttreten geplant zum 01.01.2021
• Effektive Sanierung drohend zahlungsunfähiger Unternehmen außerhalb des
Insolvenzverfahrens
Kern des Regierungsentwurfs
• Möglichkeit zur Sanierung unter Beteiligung der Gläubiger auch gegen deren Willen
• Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners bleibt bestehen
• Sanierungsinstrumente
Restrukturierungsplan
Vertragsbeendigung
Vollstreckungs- und Verwertungssperre
6 Digitaler Roundtable
6 | 08.12.2020 CMS Deutschland
Überblick zum Restrukturierungsplan
WAS? WER? BEDINGUNGEN?
Die Möglichkeit, den Schuldner mittels Alle Unternehmen und natürliche Drohende Zahlungsunfähigkeit.
eines Restrukturierungsplans zu sanieren Personen, soweit Unternehmer.
und dissentierende Gläubiger zu binden.
GEGENSTAND? WIE? ABLAUF?
Forderungskürzungen, Abänderung Aufteilung der Planbetroffenen in (i) Kein fester Ablauf vorgeschrieben,
vertraglicher Nebenbestimmungen und Gruppen. aber:
Sicherheiten, gesellschaftsrechtliche Zustimmung von 75% Summenmehrheit (ii) Planangebot + Anzeige bei Gericht
Maßnahmen. in jeder Gruppe; cram-down. (iii) Planbestätigung
Möglichkeit, Gruppenentscheidung vor Insolvenz zu treffen
NEUERUNG
und Gläubiger gegen ihren Willen zu binden.
7 Digitaler Roundtable | 08.12.2020 CMS DeutschlandEintrittsschwelle: drohende Zahlungsunfähigkeit
Überschuldung /
Zahlungs-
unfähigkeit
Drohende
Zahlungs-
unfähigkeit
Produkt- und
Stakeholderkrise Strategiekrise Erfolgskrise Liquiditätkrise Insolvenzreife
Absatzkrise
8 Digitaler Roundtable | 08.12.2020 CMS DeutschlandII. Inhalt und Ablauf des StaRUG-Verfahrens 9 Digitaler Roundtable | 08.12.2020 CMS Firm
Exemplarischer Ablauf einer Sanierung nach dem StaRUG
Anzeige bei
Restrukturierungs-
gericht
Instrumente Ggf. Antrag auf Ggf. Bestätigung des
nach dem Stabilisierungs- Restrukturierungs-
StaRUG anordnung Ggf. Plans
Ggf.
Gerichtliche
Gerichtliche
Plan-
Vorprüfung Ggf.
abstimmung
Entscheidung
über
Vertragsbeendigung
Prüfung der Ausarbeitung eines Planabstimmungsverfahren und Planum-
Sanierungsoptionen Restrukturierungsplans Planannahme setzung
Nachhaltige
Unternehmenskrise Drohende Zahlungsunfähigkeit
Sanierung
10 Digitaler Roundtable | 08.12.2020 CMS DeutschlandGestaltung von Verträgen (1)
Mögliche Regelungen im Restrukturierungsplan
Grundsatz des § 4 StaRUG-E:
• Gestaltung von Restrukturierungsforderungen und Absonderungsanwartschaften
Sonderfall des § 4 Abs. 2 StaRUG-E:
• Mehrseitige Rechtsverhältnisse zwischen Schuldner und mehreren Gläubigern
• Vereinbarungen der Gläubiger untereinander über die Durchsetzung der Forderungen
FOLGE Gestaltung von Vereinbarungen und Nebenbestimmungen
ANWENDUNGS-
Konsortialfinanzierungen, kollektive Finanzierungsarrangements
BEREICH
11 Digitaler Roundtable | 08.12.2020 CMS DeutschlandGestaltung von Verträgen (2)
Vertragsbeendigung (1)
• Beendigung von gegenseitigen, beiderseitig noch nicht vollständig erfüllten
Regelungsgehalt
Verträgen durch gerichtliche Entscheidung
• Vertragspartner verweigert Vertragsanpassung/-beendigung
• Vertragsbeendigung ist nicht offensichtlich unsachgerecht
Materielle Voraussetzungen • Schuldner muss drohend zahlungsunfähig sein
• Nicht erfasst: z.B. Arbeitsverträge, Vereinbarungen über Liquidationsnetting und
über Finanzsicherheiten i.S.d. KWG
• Antrag des Schuldners
Formelle Voraussetzungen • Gleichzeitiger Antrag des Schuldners auf gerichtliche Bestätigung des
Rechtstrukturierungsplans, der weitere Maßnahmen vorsieht
12 Digitaler Roundtable | 08.12.2020 CMS DeutschlandGestaltung von Verträgen (3)
Vertragsbeendigung (2)
• Gerichtliche Entscheidung durch Beschluss
• Gerichtliche Vertragsbeendigung setzt gleichzeitige gerichtliche Bestätigung des
Entscheidung des Gerichts
Restrukturierungsplans voraus = Einheitlicher Beschluss
• Gestaltende Wirkung erst mit Rechtskraft des Beschlusses
• Erfüllung kann nicht mehr verlangen werden
• Bei Dauerschuldverhältnissen: Wirkung einer Kündigung mit dreimonatiger
Kündigungsfrist (soweit nicht kürzere Frist maßgeblich)
Rechtsfolgen
• Anspruch des Vertragspartners wegen Nichterfüllung, der im gestaltenden Teil des
Restrukturierungsplans gestaltet werden kann
• Für Forderungen wegen Nichterfüllung ist gesonderte Gruppe zu bilden
13 Digitaler Roundtable | 08.12.2020 CMS DeutschlandVerschärfung des Pflichtenkreises der Geschäftsleiter
Pflicht zur Krisenfrüherkennung und zum Krisenmanagement
• Implementierung eines Frühwarnsystems
• Pflicht zur Unterrichtung der Überwachungsorgane
Ab drohender Zahlungsunfähigkeit
• Vorrangige Verpflichtung gegenüber der Gesamtheit der Gläubiger
• Entgegenstehende Weisungen/Beschlüsse der Gesellschafter sind unwirksam
• Schadenersatzpflicht gegenüber Gesellschaft
Ab Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache
• Sorgfaltsmaßstab: ordentlicher und gewissenhafter Sanierungsgeschäftsführer
• Insolvenzantragspflicht durch Anzeigepflicht ersetzt
• Schadenersatzpflicht gegenüber Gläubigern
14 Digitaler Roundtable | 08.12.2020 CMS DeutschlandIII. Vor- und Nachteile des StaRUG-Verfahrens 15 Digitaler Roundtable | 08.12.2020 CMS Firm
Vor- und Nachteile des StaRUG-Verfahrens
• Freiwillige Einleitung • Keine Arbeitnehmerforderungen und
• Finanzielle und operative Sanierungen Pensionsansprüche einbezogen
möglich • Keine Liquiditätserleichterung durch
• Sanierung mit einzelnen oder allen Insolvenzausfallgeld
Gläubigern möglich
• Potenziell geringe gerichtliche Beteiligung
• Eigenverwaltung –
Restrukturierungsbeauftragter als helfende
Hand
• Voraussichtlich geringerer Imageverlust
16 Digitaler Roundtable | 08.12.2020 CMS DeutschlandVielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 17 Digitaler Roundtable | 08.12.2020 CMS Firm
Ihre Ansprechpartnerin
Dr. Alexandra Schluck-Amend
Partnerin
Leitung Geschäftsbereich
Restrukturierung & Insolvenz
CMS Hasche Sigle
Schöttlestraße 8
70597 Stuttgart
T +49 711 9764 278
E alexandra.schluck-amend@cms-hs.com
18 Digitaler Roundtable | 08.12.2020 CMS DeutschlandStaRUG – Eine Bankenperspektive Sanierung ohne Insolvenz – Überblick über die geplanten Neuregelungen zur präventiven Restrukturierung Dr. Flemming V. Dönges | Frankfurt / Erfurt | Allg. Untern.-finanz. & Insolvenzrecht 8. Dezember 2020
StaRUG – Eine Bankenperspektive
Einfach eine gute Bank
Relationship
Vertrauen Verantwortung Verbindlichkeit
Öffentlicher Auftrag
21 Sanierung ohne Insolvenz | Dr. Flemming V. Dönges | 08.12.2020StaRUG – Eine Bankenperspektive
Besteht durch StaRUG die Gefahr,
□ dass Kreditgeber Vertragsverhältnisse nur mit wirtschaftlich sehr gesunden Unternehmen eingehen;
□ dass sich Laufzeiten für Kredite verkürzen und Finanzzahlen deutlich strenger gesetzt werden;
□ dass Kreditgeber künftig von einer gemeinsamen Finanzierung von Projekten Abstand nehmen werden
bzw. deutlich höhere Anforderungen an eine Besicherung an die Unternehmen gestellt werden?
Zahlreiche Vertragsbestandteile einseitig durch Schuldner gestaltbar (nach der Gesetzesbegründung allerdings
nur synallagmatische Rechte)
Verhältnis der Gläubiger zueinander gestaltbar
Schuldner- und Drittsicherheiten disponibel
22 Sanierung ohne Insolvenz | Dr. Flemming V. Dönges | 08.12.2020StaRUG – Eine Bankenperspektive
Adressaten des StaRUG
In erster Linie für größere und große Unternehmen?
□ Contra:
Intention des Gesetzgebers
□ Pro:
Gute Vorbereitung erforderlich
Komplexität
Kostenintensität
23 Sanierung ohne Insolvenz | Dr. Flemming V. Dönges | 08.12.2020StaRUG – Eine Bankenperspektive
Der „mitgebrachte“ Restrukturierungsbeauftragte – ein Problem?
Einbindung des RB wohl der Normalfall (§ 80 Abs. 2 S. 1)
Regel ist, dass Schuldner den RB „mitbringt“
Gericht hat Möglichkeit einen zweiten RB zu bestellen
RB nimmt seine Aufgaben unparteiisch wahr (§ 82 Abs. 4 S. 2)
Haftung bei schuldhafter Pflichtverletzung
24 Sanierung ohne Insolvenz | Dr. Flemming V. Dönges | 08.12.2020StaRUG – Eine Bankenperspektive
I. Chance
StaRUG als Hilfe zum Einfangen von „Snozzers“?
Fall: Neben der Konsortialfinanzierung hat sich das Unternehmen mit einem Schuldschein finanziert.
Gläubiger der Forderung waren ursprünglich 150 Banken und Sparkassen, die ihre Forderung teilweise
ihrerseits abgetreten haben. Viele Schuldscheingläubiger sind nicht erreichbar, so dass eine Sanierung zu
scheitern droht. Die Schuldscheine sind in zwei Monaten zur Rückzahlung fällig.
25 Sanierung ohne Insolvenz | Dr. Flemming V. Dönges | 08.12.2020StaRUG – Eine Bankenperspektive
II. Chance
StaRUG als Hilfe im Umgang mit „Schornsteinhypotheken“?
Fall: Die Darlehen der Kreditinstitute sind mit einer werthaltigen Grundschuld durch die Schuldnerin
besichert. Das Grundstück soll als Restrukturierungsbeitrag lastenfrei verkauft und aufgelassen werden.
Unglücklicherweise hat ein Hedgefonds eine nachrangige Grundschuld auf demselben Grundstück ohne
Erlösaussichten bei einer Verwertung zu haben. Seine Zustimmung zur Löschung der wertlosen Grundschuld
macht der Fonds von einer erheblichen Geldleistung abhängig.
26 Sanierung ohne Insolvenz | Dr. Flemming V. Dönges | 08.12.2020StaRUG – Eine Bankenperspektive
Aufsichtsrechtlicher Aspekt
Triggert StaRUG-Verfahren den Ausfall des Schuldners?
Einfluss auf Risikoquantifizierung gem. Art. 178 CRR?
Unwahrscheinliche Begleichung der Verbindlichkeiten ohne Sicherheitenverwertung oder
Überfälligkeit von Forderungen ggü. KI >90 Tage
aber Hinweis auf Ausfall in Art 178 Abs. 1 Nr. 3 (f) CRR:
„…der Schuldner hat die Insolvenz beantragt, wurde für insolvent erklärt oder unter einen vergleichbaren Schutz
gestellt, so dass die Rückzahlung einer Verbindlichkeit gegenüber dem Institut verhindert oder verzögert würde.“
27 Sanierung ohne Insolvenz | Dr. Flemming V. Dönges | 08.12.2020StaRUG – Eine Bankenperspektive
Quintessenz
In erster Linie bietet das StaRUG dem redlichen Schuldner in Zusammenarbeit mit dem
redlichen Gläubiger viele Chancen, eine außer-insolvenzliche Sanierung gemeinsam
gegen obstruierende Stakeholder durchzusetzen.
28 Sanierung ohne Insolvenz | Dr. Flemming V. Dönges | 08.12.2020StaRUG-E Ablauf / Phasen und ausgewählte betriebswirtschaftliche Aspekte eines Restrukturierungsvorhabens nach StaRUG-E 8. Dezember 2020 (Basis: Stand Regierungsentwurf vom 14. Oktober 2020)
Risikofrüherkennung bildet den Ausgangspunkt der frühzeitigen
Sanierung – der pRR wird künftig immer mitzudenken sein
Konsensuale Sanierung fraglich
Kriseneintritt
& drohende ZU tritt (bald) ein
1 Risikofrüherkennung 2 Konsensuale Sanierung
• Monitoring bestandsgefährdender • Sanierungspflicht nach allgemeinen Geschäftsleiterpflichten und ggf. nach § 2 StaRUG-E (bei drohZU)
Entwicklungen (§ 1 StaRUG-E) • Konsensuale Sanierungsbemühungen mit Gläubigern, Gesellschaftern und anderen Beteiligten (Kunden, Lieferanten,
• Berichtspflicht an Arbeitnehmern, …)
Überwachungsorgane und
Handlungspflicht
• Risikomanagementsysteme • Sanierungskonzept und ernsthafte Sanierungsbemühungen
• Integrierte Planung + • (typischerweise) Sanierungskonzept nach IDW S6
Szenarioanalyse • Option pRR wird künftig immer mitzudenken sein für den Fall des Scheiterns der konsensualen Sanierung
(implizit zwingend, und ggf. für Aufrechterhalt positiver Fortbestehensprognose
Zeitraum: mind. 24 Monate)
Beginn der fortlaufenden Prüfung: Eintritt ZU / ÜS / droh. ZU
(Liquiditätsstatus, kurzfr. & mittelfr. Liquiditätsplanung)
PwC | Restrukturierungspraxis nach SanInsFoG 30Die im Gesetz optional vorgesehene „Sanierungs“ – Bescheinigung
unterstützt eine sichere Verfahrenseinleitung
ggf. Anzeige des Anzeige des Restrukturierungsvorhabens mit
Restrukturierungsvorhabens bei Gericht „Sanierungs“-Bescheinigung sinnvoll!
3 Vorbereitung pRR „Sanierungs“-Bescheinigung (78 Abs. 2 StaRUG-E)
• Wahrung Interessen Gesamtheit Gläubiger, subsidiär
Voraussetzungen Vorteile
Anteilsinhaber, ab Eintritt droh ZU § 2 StaRUG-E
• Fortsetzung Verhandlung mit Gläubigern /
• Restrukturierungs-Planung ist vollständig,
Gesellschaftern • Keine Überprüfung des Vorliegens der
• Sofern Instrumente des StaRUG genutzt werden sollen, schlüssig und basiert nicht auf falschen
Voraussetzungen bei Stabilisierungs-
Vorbereitung Anzeige an Gericht, § 33 StaRUG-E Tatsachen,
Anordnung durch
• Restrukturierung ist nicht aussichtslos, Restrukturierungsbeauftragten nötig
Mind. (auf pRR angepasstes) • Drohende Zahlungsunfähigkeit liegt vor,
Restrukturierungs-Konzept erforderlich: • Schuldnervorschlag bzgl. des
• Ggf. beantragte Stabilisierung erforderlich, einzusetzenden Restrukturierungs-
• Krisenursachen und -stadium
• Ziele und geplante Maßnahmen • Keine erheblichen Rückstände bei beauftragten ist für das Gericht
• Verhandlungsstand Arbeitnehmer, Sozialversicherungsträger, bindend (Ausnahme: vorgeschlagener
• Befähigung Schuldner zur Erfüllung Pflichten Finanzamt, Lieferanten oder anderen Restrukturierungsbeauftragter ist
nach StaRUG Kreditoren offensichtlich ungeeignet)
• Keine Verstöße gegen Offenlegungs-
pflichten in den vergangenen 3 GJ
PwC | Restrukturierungspraxis nach SanInsFoG 31Spätestens für die Stabilisierungsanordnung ist dann jedoch eine
detaillierte Finanzplanung (mit pRR) für 6 Monate erforderlich
ggf. gerichtliche Vorprüfung
ggf. Antrag auf Stabilisierungsanordnung
(auf Antrag oder von Amtswegen)
4 ggf. Vorbereitung Antrag auf Stabilisierung (§§ 56-66 StaRUG) 5 ggf. Vorbereitung Vorprüfung (§§ 48-50 StaRUG)
• Vollstreckungs- und Verwertungsverbot, sofern für Wahrung der Klärung von allen Zweifelsfragen, die für Bestätigung Plan erheblich sein
Aussichten des R-Ziels erforderlich, R-Plan nicht aussichtlos + droh. ZU können, insbesondere
vorliegend • Planstruktur (Auswahl und Gruppenbildung)
• gegen einzelne, mehrere oder alle Gläubiger, auch Sicherungsnehmer • Stimmrechte
gruppeninterner Drittsicherheiten (auch nicht Planbetroffene) • Vorliegen drohender ZU
• Anordnungshöchstdauer: 3 Monate (verlängerbar)
Schlüssige und vollständige Restrukturierungsplanung Entwurf vorgesehene Planstruktur
• mind. ein auf Antragszeitpunkt aktualisiertes R-Konzept, • soweit Darlegung drohender ZU gegenständlich:
Fristsetzung zur Vorlage eines R-Plans möglich Planungsrechnung über den Zeitraum von 24 Monaten
• Finanzplan 6 Monate zum Nachweis Fortführung des
Unternehmens
• Erklärung zu
• Umfang Verzug ggü. ArbN, SV, FA, Lieferanten
• VV-Verbot letzte 3 Jahre
• Erfüllung Offenlegungspflichten letzte 3 Jahre
PwC | Restrukturierungspraxis nach SanInsFoG 32Bei jeder nicht konsensualen Sanierung werden Fragen der
Vergleichsrechnung und Bewertung eine zentrale Rolle spielen
Antrag gerichtliche Planabstimmung oder Entscheidung der
(außergerichtliches) Planangebot Planbetroffenen
6 Vorbereitung Planabstimmung /-angebot 7 Durchführung Planabstimmung
• Vorbereitung Planangebot oder gerichtlichen Planabstimmung Außergerichtlich:
• erforderlich: Vollständiger Restrukturierungsplan nebst Anlagen • Außerger. Annahme, ggf. mit Planerörterungstermin od.
• Versand Planangebot an die Planbetroffenen • im Rahmen einer Planbetroffenenversammlung
Gerichtlich:
• Ladung der Betroffenen & anschließender Erörterungs-
und Abstimmungstermin
• Restrukturierungsplan (darstellender + gestaltender Teil)
• Vergleichsrechnung (§ 8 StaRUG); i.d.R. nicht mehr ausreichend: „schliche“ Liquidationswerte
• Machbarkeitsstudie Verkauf oder Dual-Track
• anderweitige Fortführung (inkl. InsO)
• ggf. Unternehmensbewertung (insb. bei Eingriff in Anteilseignerrechte)
• Begründete Erklärung zur Beseitigung droh. ZU und Wiederherstellung Bestandsfähigkeit, § 16 StaRUG-E
• Vermögensübersicht und Planung (GuV, Liquidität) für Dauer Befriedigung Gläubiger, § 16 StaRUG-E
• ggf. Verbindliche Auskunft Sanierungsgewinn § 3a EStG
PwC | Restrukturierungspraxis nach SanInsFoG 33Dem Schutz der Überstimmten dienen das Schlechter-
stellungsverbot und die (eingeschränkte) Absolute Priority Rule
Minderheitenschutz und CCCD
Minderheitenschutz Cross-Class Cram-Down (CCCD)
bei Überstimmung innerhalb einer Gruppe (§§ 27, 71 StaRUG-E) bei Überstimmung von ganzen Gruppen (§§ 29 f. StaRUG-E)
Eingeschränkte absolute Prioritätsregel
Keine Schlechterstellung Kein Planbetroffener
im Vergleich zur Situation „ohne pRR“ erhält > 100%
Vergleichsrechnung § 8 (2) StaRUG-E
dabei: Unternehmensfortführung als Regelannahme Keine Besserstellung Ausnahme
gleichrangiger nach den Umständen
Ausnahme: wenn Verkauf oder Fortführung aussichtslos! Planbetroffener sachgerecht
Verkauf: Dual-Track oder Begutachtung Verkaufsfähigkeit;
Fortführung: regelmäßig Fortführung/Sanierung in der Insolvenz Ausnahme 1 (alle): voller Wertausgleich
Kein Wertzuwachs
Ausnahme 2 (nur Anteilseigner)
bei nachrangigen
• Anteilseigner für Fortführung erforderlich
Einzel-Liquidationswerte • untauglich: Planbetroffenen noch
• Eingriff bei Gläubiger geringfügig (insb. kein
(Verwerter-Gutachten) Fortführungswerte aus Verwerter- bei Anteilseigner
Haircut, keine Fälligkeitsverschiebung >1,5 J.)
Gutachten (nicht begründbar)
• erforderlich:
Unternehmensbewertung auf sinnvoll denkbare Darlegung „kein Wertzuwachs“:
Basis CF/Multiples oder Markttest Markttest oder Unternehmensbewertung
PwC | Restrukturierungspraxis nach SanInsFoG 34Für eine Vertragsbeendigung ist die Erforderlichkeit
darzulegen – es darf zudem nicht die einzige Maßnahme sein
ggf. Antrag auf Vertragsbeendigung und
Antrag auf gerichtl. Planbestätigung
8 Ggf. Vorbereitung Planbestätigung (§§ 67-79 StaRUG) & Vertragsbeendigung (§§ 51-55 StaRUG)
Planbestätigung:
• erforderlich in jedem Fall der nicht konsensualen (einstimmigen) Bestätigung des Restrukturierungsplans
Vertragsbeendigung:
• erforderliche Beendigung von gegenseitigen Verträgen, die auch nach §§ 103, 109 InsO beendbar sind
• Antrag nur gleichzeitig mit Antrag auf Bestätigung zu stellen
Planbestätigung:
• sofern Planabstimmung außergerichtlich erfolgt: detaillierte Dokumentation Abstimmungsergebnis und –prozess
• Dokumentation der Erfüllbarkeit des Planes (soweit nicht bereits ausreichend durch R-Plan geschehen, bspw. Leistungen Dritter)
Vertragsbeendigung:
• Darlegung der Erforderlichkeit der Beendigung für Verwirklichung des Restrukturierungsvorhabens
PwC | Restrukturierungspraxis nach SanInsFoG 35Nach gerichtlicher Planbestätigung kann eine
Planüberwachung angeordnet werden
Gerichtliche Möglichkeit sofortiger
Entscheidung Beschwerde
9 Gerichtliche Planbestätigung 10 ggf. Planüberwachung
• Gerichtliche Planbestätigung nur bei nicht einstimmiger • Frist: 2 Wochen • Kontinuierliche Überwachung der Erfüllung der
Annahme des Plans durch die Planbetroffenen • hat nur auf Ansprüche nach Maßgabe des
• Entscheidung Gericht über Planbestätigung und Anordnung Restrukturierungsplans
Vertragsbeendigung aufschiebende • Bis zu 3 Jahre
Wirkung
• Kann auch bereits im Anhörungstermin der Planbetroffenen
oder im Erörterungs- und Abstimmungstermin erfolgen
• Situatives Reporting der Planerfüllung
PwC | Restrukturierungspraxis nach SanInsFoG 36André Bäcker
Partner
Kontakt
Wirtschaftsprüfer - Steuerberater, Business Recovery Services
Phone: +49 69 9585 5264 | Mobile: +49 151 530 75 183
Email: andre.baecker@pwc.com
PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Friedrich-Ebert-Anlage 35-37 | 60327 | Frankfurt a. M. | Germany
www.pwc.com/de
PwC | Restrukturierungspraxis nach SanInsFoG 37Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! © F.A.Z. BUSINESS MEDIA GmbH 2020
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