Überblick über finanzielle Hilfsmaßnahmen für die Freien Berufe: Stand 26.08.2020 1 - Verband Freier Berufe Bayern eV
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Überblick über finanzielle Hilfsmaßnahmen
für die Freien Berufe: Stand 26.08.2020
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Inhaltsverzeichnis Seite
Überbrückungshilfe Corona bis 31.12.2020 -3-
Bundesprogramm Ausbildungsplätze sichern -6-
Kurzarbeitergeld – Erleichterungen bis zum 31. Dezember 2021 -9-
Zuverdienst bei Kurzarbeit - 11 -
Darlehensprodukte der LfA Förderbank Bayern - 12 -
Corona-Schutzschirm-Kredit - 12 -
LfA-Schnellkredit (bis 10 Beschäftigte) - 13 -
LfA-Universal-, Akutkredit - 14 -
LfA-Innovationskredit 4.0 - 15 -
Darlehensprodukte der KfW - 16 -
KfW-Sonderprogramm 2020 - 16 -
KfW-Schnellkredit (ab 11 Beschäftigten) - 17 -
Bürgschaftsprogramm der LfA Förderbank Bayern - 19 -
Unterstützung der apoBank bei Liquditätsbedarf - 20 -
BMWi-Föderung von Beratungskosten für KMU und Freiberufler - 21 -
Steuererleichterungen – steuerlicher Verlustrücktrag als Liquiditätshilfe - 22 -
Steuererleichterungen – Lohnsteuer - 23 -
Steuererleichterungen - Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer - 24 -
Umsatzsteuer bei den Corona-bedingten Zuschüssen - 25 -
Steuererleichterungen - Gewerbe-, Lohn-, Kapialertragsteuer - 27 -
Steuererleichterungen – Rückzahlung von Umsatzsteuersondervorauszahlungen - 28 -
Steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen für Beschäftigte - 29 -
Stundung/Ratenzahlung des VBG-Beitragsbescheides 2019 - 30 -
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 31.12.2020 - 31 -
Grundsicherung - 32 -
Entschädigung vom Staat bei Quarantäne - 33 -
Anpassung des Elterngeldes bis 31.12.2020 - 34 -
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Erleichterungen beim Elterngeld - 35 -
Notfall-Kinderzuschlag Bund - 36 -
Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung durch den Arbeitgeber in Ausnahmefällen - 37 -
Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung - 38 -
Leichtere Weiterbeschäftigung nach Renteneintritt - 39 -
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Überbrückungshilfe Corona bis 31.12.2020
Die Antragsfristen zur Soforthilfe des Freistaates Bayern und des Bundes sind
ausgelaufen. Das Anschlussprogramm „Überbrückungshilfe Corona“ wurde am 3. Juni
2020 vom Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossen.
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat am 3. Juni 2020 beschlossen, dass
ein Programm für Überbrückungshilfen zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von
kleinen und mittelständischen Unternehmen, die durch Corona-bedingte vollständige
oder teilweise Schließungen oder Auflagen erhebliche Umsatzausfälle erleiden,
aufgelegt. Demnach soll die Überbrückungshilfe branchenübergreifend für die Monate
Juni bis August 2020 gewährt werden. Neu ist insbesondere, dass die Hilfe explizit auf
Unternehmen begrenzt wird, die sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds des
Bundes qualifizieren, und dass Anträge über Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu
stellen sind.
Das Programm läuft in den Monaten Juni bis August 2020. Ein Zuschuss ist maximal
über drei Monate möglich.
Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbstständige, Freiberufler, gemeinnützige
Unternehmen (z.B. Jugendherbergen) und Organisationen, unabhängig von ihrer
Rechtsform, mit Sitz oder Betriebsstätte im Inland, die bereits vor dem 1. November
2019 am Markt tätig waren. Voraussetzung ist ein Umsatzrückgang in den Monaten
April und Mai 2020 um zusammengenommen mindestens 60 Prozent gegenüber April
und Mai 2019. Mittelständische Unternehmen können unabhängig von der Zahl ihrer
Beschäftigten Überbrückungshilfe beantragen, soweit sie sich nicht für den
Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren, also mehr als 50 Mio. Euro Umsatz bzw.
mehr als 43 Mio. Euro Bilanzsumme aufweisen. Öffentliche Unternehmen sind von der
Überbrückungshilfe ausgeschlossen. Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe
Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in geeigneter
Weise zu prüfen und zu bestätigen.
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Das Überbrückungshilfeprogramm schließt zeitlich an das Soforthilfeprogramm der
Bundesregierung an. Unternehmen, die die Soforthilfe des Bundes oder der Länder in
Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen im oben genannten
Umfang betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt. Allerdings erfolgt bei
Überschneidung der Förderzeiträume von Soforthilfe und Überbrückungshilfe eine
anteilige Anrechnung der Soforthilfe auf die Überbrückungshilfe, den Fixkosten
können nicht doppelt erstattet werden. Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen.
Damit der Zuschuss sofort in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird
er bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt. Zwar ist der Zuschuss
grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die
Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens im nächsten Jahr.
Nur wenn das Unternehmen oder der Selbständige im Jahr 2020 einen positiven
Gewinn erwirtschaftet hat, wird auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig.
Die Überbrückungshilfe dient – als Beitrag zu den betrieblichen Fixkosten – der
Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von Unternehmen, die coronabedingt auch in
den Monaten Juni bis August noch erhebliche Umsatzausfälle erleiden. Grundsätzlich
gilt: Je größer der Umsatzeinbruch, desto höher wird der Zuschuss ausfallen. Die
Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von
- 80% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzrückgang,
- 50% der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 50% und 70%,
- 40% der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 40% und unter 50%
im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die maximale Höhe der
Überbrückungshilfe beträgt 50.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate. Bei
Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag
3.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate, bei Unternehmen mit bis zu zehn
Beschäftigten 5.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate. In begründeten
Ausnahmefällen von besonders hohen Fixkosten können die maximalen
Erstattungsbeträge für Kleinunternehmen überschritten werden.
Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen.
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Die Liste der förderfähigen Fixkosten erfasst unter anderem Mieten und Pachten,
Finanzierungskosten, weitere feste Ausgaben, Kosten für Auszubildende und
Grundsteuern. Aufwendungen für Personal, das nicht in Kurzarbeit geschickt werden
kann, können in Höhe einer Pauschale von 10 % der Fixkosten geltend gemacht
werden. Ein Unternehmerlohn wird nicht erstattet.
Das Überbrückungshilfe-Programm verzichtet bewusst auf ein bürokratisches
Antragsverfahren, um eine rasche Auszahlung zu ermöglichen. Die Antragstellung wird
in einem bundesweit einheitlichen und vollständig digitalisierten Verfahren
ausschließlich von einem vom Antragsteller beauftragten Steuerberater,
Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer durchgeführt. Diese prüfen im Rahmen
der Antragstellung die geltend gemachten Umsatzeinbrüche und die fixen Kosten. Die
Kosten für die Prüfung können ebenfalls im Rahmen der Überbrückungshilfe anteilig
geltend gemacht werden. Eine sichere Weiterleitung der Antragsdaten an die
zuständigen Landesbehörden ist gewährleistet. Das bundesweit einheitliche
Antragsverfahren macht das Überbrückungshilfe-Programm verlässlich und gerecht.
Die Überbrückungshilfe wird über die Bundesländer umgesetzt und ausgezahlt.
Anträge sind ab dem 10. Juli 2020 bis spätestens 30. September 2020 bei der
zuständigen Landesbehörde zu stellen. Die Auszahlungsfristen enden am
30. November 2020.
Bitte beachten Sie, dass ausschließlich Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte
Buchprüfer berechtigt sind, Anträge zu stellen. Seit dem 10.08.2020 sind daneben auch
Rechtsanwälte zur Antragsstellung berechtigt. Hierfür ist vor der Antragsstellung eine
einmalige Registrierung im System notwendig. Die Steuerberaterkammern München
und Nürnberg helfen Ihnen gerne, einen Steuerberater mit freien Kapazitäten in Ihrer
Nähe zu finden. Bei entsprechender Antragsberechtigung, werden die Kosten für die
Antragsstellung anteilig durch die Überbrückungshilfe erstattet.
Zu den Bayerischen Richtlinien und für weitere detaillierte Informationen:
https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/%C3%9Cberbr%C3%BCckungshilfe/
https://www.steuerberaterkammer-
muenchen.de/de/corona_krise/informationsseite_%C3%BCberbr%C3%BCckungshilfe_
corona/index_ger.html
https://www.stbk-nuernberg.de/aktuelles?show=284
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Bundesprogramm Ausbildungsplätze sichern
Das Maßnahmenpaket richtet sich an KMU mit bis zu 249 Beschäftigten, die durch die
COVID-19-Krise betroffen sind. Sie sollen zeitlich befristet im Ausbildungsjahr 2020/21
Unterstützung erhalten, damit sie ihre Ausbildung aufrechterhalten und junge
Menschen ihre Ausbildung fortsetzen und erfolgreich abschließen können. Für die
Förderung kommen KMU in Betracht, die eine Berufsausbildung in anerkannten
Ausbildungsberufen oder in den bundes- und landesrechtlich geregelten
praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen durchführen.
Praktika sind ausgeschlossen. Es wird nur eine Prämie pro Ausbildung gezahlt.
Die Maßnahmen im Überblick:
Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot fortführen) für das Ausbildungsjahr
2020/2021: Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei
Vorjahren aufrechterhalten, werden mit einer Ausbildungsprämie gefördert. Sie
erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag
einmalig 2.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).
Antragsberechtigt sind KMU, die durch die COVID-19-Krise in erheblichem Umfang
betroffen sind. Davon ist auszugehen, wenn ein KMU in der ersten Hälfte des Jahres
2020 wenigstens einen Monat Kurzarbeit durchgeführt hat oder der Umsatz in den
Monaten April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 Prozent gegenüber
April und Mai 2019 eingebrochen ist. Bei KMU, die nach April 2019 gegründet worden
sind, sind statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember
2019 zum Vergleich heranzuziehen.
Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot erhöhen) für das Ausbildungsjahr
2020/2021: Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei
Vorjahren erhöhen, erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 zusätzlich
abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 3.000 Euro (nach Abschluss der
Probezeit). Für die Zuordnung zum neuen Ausbildungsjahr ist allein der
Ausbildungsbeginn maßgeblich. In die Förderung grundsätzlich einbezogen werden
sollen Ausbildungen, die frühestens am 1. August 2020 beginnen. Auf den Zeitpunkt
des Abschlusses des Ausbildungsvertrags kommt es dabei nicht an, d.h. es können
auch Ausbildungen gefördert werden, für die der Ausbildungsvertrag bereits vor
Inkrafttreten der Förderrichtlinie abgeschlossen worden ist. Insbesondere steht damit
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der Abschluss eines Ausbildungsvertrags vor dem 1. August 2020 einer Förderung nicht
entgegen.
Antragsberechtigt sind KMU, die durch die COVID-19-Krise in erheblichem Umfang
betroffen sind. Davon ist auszugehen, wenn ein KMU in der ersten Hälfte des Jahres
2020 wenigstens einen Monat Kurzarbeit durchgeführt hat oder der Umsatz in den
Monaten April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 Prozent gegenüber
April und Mai 2019 eingebrochen ist. Bei KMU, die nach April 2019 gegründet worden
sind, sind statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember
2019 zum Vergleich heranzuziehen.
Vermeidung von Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020: KMU, die trotz erheblichen
Arbeitsausfalls (mindestens 50 Prozent) ihre Ausbildungsaktivitäten fortsetzen, werden
mit 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat gefördert, in dem
dies der Fall ist.
Antragsberechtigt sind KMU, die ihre laufenden Ausbildungsaktivitäten trotz der
Belastungen durch die COVID-19-Krise fortsetzen und Auszubildende sowie deren
Ausbilder trotz erheblichem Arbeitsausfall nicht in Kurzarbeit bringen. Erforderlich ist
ein Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent im gesamten Betrieb.
Auftrags- und Verbundausbildung bis zum 30. Juni 2021: Wenn KMU die Ausbildung
temporär nicht fortsetzen können, können andere KMU, Überbetriebliche
Berufsbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister zeitlich
befristet die Ausbildung übernehmen und dafür Förderung erhalten. Dies gilt, wenn
der Geschäftsbetrieb des ursprünglich ausbildenden KMU vollständig oder zu
wesentlichen Teilen pandemiebedingt von Schließungen oder erheblichen Auflagen
betroffen ist, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs maßgeblich behindern.
Antragsberechtigt sind KMU aus allen Wirtschaftsbereichen, die Auszubildende aus
anderen KMU im Rahmen der Auftrags- oder Verbundausbildung für mindestens sechs
Monate im eigenen Betrieb ausbilden und über die hierfür notwendige Ausbildungs-
eignung verfügen und ÜBS sowie andere etablierte Ausbildungsdienstleister, die
Auszubildende aus KMU im Rahmen der Auftrags- oder Verbundausbildung für
mindestens sechs Monate ausbilden.
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Übernahmeprämie bis 30. Juni 2021: KMU, die Auszubildende aus Corona-bedingt
insolventen KMU bis zum Abschluss ihrer Ausbildung übernehmen, erhalten je
Auszubildendem eine Prämie von 3.000 Euro.
Antragsberechtigt sind KMU aus allen Wirtschaftsbereichen, die Auszubildende aus
pandemiebedingt insolventen KMU bis zum 31.12.2020 für die Dauer der restlichen
Ausbildung übernehmen.
Für alle fünf Maßnahmen gilt:
• Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind solche mit bis zu 249 Beschäftigten.
Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der MitarbeiterInnen in Vollzeitäquivalenten
zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt. Bei Ausbildungsverbünden werden
die Beschäftigten der einzelnen KMU zusammen berücksichtigt.
• Für die Förderung kommen KMU in Betracht, die eine Berufsausbildung in
anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundes- und landesrechtlich
geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen
durchführen. Praktika sind ausgeschlossen. Es wird nur eine Prämie pro Ausbildung
gezahlt.
• Neben diesen Förderungen sind keine Leistungen mit gleicher Zielrichtung oder
gleichem Inhalt aus anderen Programmen des Bundes oder der Länder möglich.
Das KMU entscheidet, welche Förderung es in Anspruch nehmen will.
Die Umsetzung soll der Bundesagentur für Arbeit übertragen werden. Anträge auf
Förderung sind dementsprechend bei der für das jeweilige Unternehmen örtlich
zuständigen Agentur für Arbeit zu stellen. Einzige Ausnahme bildet hier die Förderung
von Auftrags- und Verbundausbildung, zu der die Details der Durchführung im Rahmen
der Allianz für Aus- und Weiterbildung noch erörtert werden.
Für weitere Informationen:
https://www.bmbf.de/de/das-sollten-kmu-jetzt-wissen-11839.html
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/bundesprogramm-
ausbildungsplaetze-sichern
Zu den Förderrichtlinien vom 31.07.2020:
https://www.bmbf.de/foerderungen/bekanntmachung-3098.html
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Kurzarbeitergeld – Erleichterungen bis zum 31. Dezember 2021
Wird in Folge des Coronavirus eine vorübergehende Reduzierung der üblichen
Arbeitszeiten notwendig, können betroffene Betriebe bei ihrer zuständigen Agentur für
Arbeit Kurzarbeitergeld beantragen. Die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes soll
schnell und gezielt helfen, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das
Corona-Virus COVID-19 Arbeitsausfälle haben. Die Voraussetzungen für den Bezug von
Kurzarbeitergeld wurden hierzu erleichtert. Nun reicht es, wenn 10 Prozent der
Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein
Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Sozialversicherungsbeiträge werden bei
Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet. Kurzarbeitergeld ist
auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
soll verzichtet werden. Diese Erleichterungen sind rückwirkend zum 1. März in Kraft
getreten und auch rückwirkend ausgezahlt worden. Die Bezugsdauer wird für Betriebe,
die bis zum 31.12.2020 Kurzarbeit eingeführt haben, auf bis zu 24 Monate, längstens
bis zum 31.12.2021, verlängert. Antragsberechtigt ist ausschließlich der Arbeitgeber
sowie die Betriebsvertretung. Ansprechpartnerin ist die Agentur für Arbeit vor Ort.
Die Sozialversicherungsbeiträge werden bis 30.6.2021 vollständig erstattet. Vom
1.7.2021 bis längstens zum 31.12.2021 werden für alle Betriebe, die bis zum 30.6.2021
Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge hälftig erstattet. Diese
hälftige Erstattung kann auf 100% erhöht werden, wenn eine Qualifizierung während
der Kurzarbeit erfolgt. Voraussetzung ist, dass ein Weiterbildungsbedarf besteht, die
Maßnahme einen Umfang von mehr als 120 Stunden hat und sowohl der Träger als
auch die Maßnahme zugelassen sind.
Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 % ab dem 4. Monat und
80/87 % ab dem 7. Monat) wird verlängert bis zum 31.12.2021 für alle Beschäftigten,
deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.3.2021 entstanden ist.
Die derzeit geltende Steuererleichterung für Arbeitgeberzuschüsse auf das
Kurzarbeitergeld wird ebenfalls bis zum 31.12.2021 gewährt.
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Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat auf Wirtschaftsseite in
Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit die Beratung für Unternehmen zur
Kurzarbeit übernommen. Weil immer wieder Schwierigkeiten bei der Anzeige von
Kurzarbeit und der Gewährung von Kurzarbeitergeld auftreten, stellt die vbw –
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft Video-Tutorials zur Verfügung:
https://www.vbw-bayern.de/vbw/ServiceCenter/Corona-
Pandemie/Kurzarbeitergeld/Videotutorials-Kurzarbeitergeld.jsp
Alle Informationen zum Kurzarbeitergeld, ihre zuständige Arbeitsagentur sowie eine
Online-Anzeige- bzw. eine Antragsfunktion finden Sie unter:
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-
zum-kurzarbeitergeld
Weitere ausführliche Informationen finden Sie unter:
https://www.vbw-bayern.de/vbw/ServiceCenter/Corona-Pandemie/Kurzarbeitergeld/index.jsp
Einen Frage-Antwort-Katalog des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales finden
Sie unter
https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-
und-Antworten-KUG/faq-kug-kurzarbeit-und-qualifizierung.html
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Zuverdienst bei Kurzarbeit
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden die bereits
bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur
vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens bis zum 31. Dezember 2020
verlängert und für alle Berufe geöffnet (bisher nur systemrelevante Berufe).
Für weitere Informationen:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/sozialschutzpaket-ii-
weitere-hilfen-fuer-arbeitnehmer.html
Von den bestehenden befristeten Hinzuverdienstmöglichkeiten wird die
Regelung, dass geringfügig entlohne Beschäftigungen (Minijobs bis 450
Euro) generell anrechnungsfrei sind, bis 31.12.2021 verlängert.
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Darlehensprodukte der LfA Förderbank Bayern
(Corona-Schutzschirm-Kredit, Schnellkredit, Universalkredit, Akutkredit,
Innovationskredit 4.0)
Corona-Schutzschirm-Kredit
Seit 07. April 2020 können Kredite aus dem neuen Förderprogramm „Corona-
Schutzschirm-Kredit“ der LfA Förderbank Bayern beantragt werden. Der Corona-
Schutzschirm-Kredit mit obligatorischer 90-prozentiger Haftungsfreistellung wird zur
Unterstützung der bayerischen Wirtschaft bei der Bewältigung der wirtschaftlichen
Auswirkungen der Corona-Krise ausgereicht. Es ist soll eine schnell wirkende
Liquiditätshilfe für kleine und größere Mittelständler sowie Freiberufler sein, die in
Folge der Corona-Krise in vorübergehende Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind.
Wichtige Eckdaten:
• Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit bis 500 Mio.
Euro Jahresumsatz (Konzernumsatz) sowie Angehörige der freien Berufe mit
Betriebsstätte oder Niederlassung in Bayern.
• Das Unternehmen ist infolge der Corona-Krise in vorübergehende
Finanzierungsschwierigkeiten geraten, die nicht bereits zum 31. Dezember 2019
vorlagen.
• Gefördert wird die Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln.
• Der Darlehenshöchstbetrag je Vorhaben beträgt 10 Mio. Euro und kann bis zu 100%
des finanzierbaren Vorhabens gewährt werden.
• Der Kredit wird mit 6-jähriger Laufzeit angeboten und ist mit festen Zinssätzen und
Einheitskonditionen ausgestattet:
- Für KMU: 1% Jahreszins und obligatorischer 90% Haftungsfreistellung.
- Für größere Unternehmen bis 500 Mio. Jahresumsatz: 2% Jahreszins und
obligatorischer 90% Haftungsfreistellung
Den Corona-Schutzschirm-Kredit beantragen Sie über Ihre Hausbank.
Für Fragen zu dem Kredit steht Ihnen die LfA Förderberatung zur Verfügung. Telefon:
089 2124 1000, E-Mail: info@lfa.de.
Für weitere Informationen:
https://lfa.de/website/downloads/merkblaetter/produktmerkblaetter/merkblattCoron
a-Schutzschirm-Kredit.pdf
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LfA-Schnellkredit (bis 10 Beschäftigte)
Die Bayerische Staatsregierung hat am 07. April 2020 einen LfA-Schnellkredit für
Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten beschlossen. Der Schnellkredit
ergänzt die aus Anlass der Corona-Krise bereits erlassenen Hilfsprogramme. Bei dem
Schnellkredit wird die Hausbank zu 100 Prozent von der Haftung freigestellt. Es wird
ein einheitlicher Darlehenszins von derzeit 3 Prozent p.a. erhoben.
Während bei den geltenden Krediten die durchleitenden Banken und Sparkassen die
weitere Entwicklung des Unternehmens prüfen und eine Zukunftsprognose abgeben
müssen, erfolgt die Kreditvergabe beim LfA-Schnellkredit allein aufgrund
vergangenheitsbezogener Daten:
• Das Unternehmen muss im Jahr 2019 bereits Umsatz gemacht haben.
• Das Unternehmen darf am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen
sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse
aufweisen.
• Das Unternehmen muss 2019 einen Gewinn erwirtschaftet haben.
• Weiter prüft die Bank die Zahl der im Unternehmen Beschäftigten.
Die Darlehenshöchstbeträge betragen:
• Unternehmen mit ein bis fünf Mitarbeitern bis zur Höhe von drei Monatsumsätzen
des Jahres 2019, höchstens 50.000 Euro
• Unternehmen mit sechs bis zehn Mitarbeitern bis zur Höhe von drei
Monatsumsätzen des Jahres 2019, höchstens 100.000 Euro.
Für weitere Informationen:
https://lfa.de/website/de/aktuelles/_informationen/Coronavirus/index.php
https://lfa.de/website/de/service/mediathek/2020/video-lfa-schnellkredit/index.php
Für kleine Unternehmen ab 11 Mitarbeitern stellt die KfW ein Schnellkredit-Programm
zur Verfügung. Informationen hierzu weiter unten.
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LfA-Universal-, Akutkredit
Der Freistaat Bayern stellt mit einer Erhöhung der Rückbürgschaften sicher, dass die
LfA Förderbank Bayern zusätzliche Risiken übernehmen kann. Mit den Darlehens-
programmen der LfA Förderbank Bayern, insbesondere dem Universalkredit der LfA,
können u. a. der allgemeine Betriebsmittelbedarf oder die Umschuldung kurzfristiger
Verbindlichkeiten finanziert werden. Weiter wird ein Akutkredit (bis 2 Millionen Euro)
bei Liquiditätsschwierigkeiten für Unternehmen mit bis zu 500 Millionen Euro Umsatz
angeboten, um Zahlungsfähigkeit zu erhalten, kurzfristige Verbindlichkeiten
umzuschulden und für Investitionen zur Anpassung an geänderte
Umfeldbedingungen. Die Hausbank muss Konsolidierungsmaßnahmen mittragen. Bei
coronabedingten Liquiditätsschwierigkeiten wird auf das Konsolidierungskonzept
verzichtet. Die Darlehensprogramme können mit Haftungsfreistellungen kombiniert
werden, die die Hausbanken von Ausfallrisiken entlasten und so die Kreditvergabe
erleichtern. Tilgungsfreijahre sind möglich.
Erster Ansprechpartner für die finanziellen Unterstützungsangebote der LfA
Förderbank Bayern ist grundsätzlich Ihre Hausbank – sie berät und beantragt die
finanziellen Hilfen bei LfA. Bitte sprechen Sie daher zuerst mit Ihrer Hausbank.
Fragen zu den Darlehensprogrammen der LfA beantworten Mitarbeiter der Task Force
der LfA Förderbank Bayern unter der Telefonnummer 089 2124-1000. Alle wichtigen
Informationen finden Sie darüber hinaus auch unter:
https://lfa.de/website/de/aktuelles/_informationen/Coronavirus/index.php
Universalkredit:
https://lfa.de/website/downloads/merkblaetter/infoblaetter/infoblatt_universalkredit.pdf
Akutkredit:
https://lfa.de/website/downloads/merkblaetter/produktmerkblaetter/merkblatt_akutkredit.pdf
Verband Freier Berufe in Präsident: www.freieberufe-bayern.de
Bayern e.V. Michael Schwarz info@freieberufe-bayern.de
Türkenstraße 55 Tel.: + 49 89 27 23 424
80799 München Fax: +49 89 27 23 413Überblick über finanzielle Hilfsmaßnahmen
für die Freien Berufe: Stand 26.08.2020
- 15 -
LfA-Innovationskredit 4.0
Mit dem Innovationskredit 4.0 fördert die LfA Förderbank innovative Vorhaben, um die
Digitalisierung mittelständischer Unternehmen voranzutreiben und die Finanzierung
innovativer Unternehmen zu erleichtern. Darüber hinaus soll die Finanzierung
innovativer Unternehmen gemäß Kriterienkatalog erleichtert werden.
• Zielgruppe sind kleine und mittlere gewerbliche Unternehmen einschließlich neu
gegründeter Unternehmen und Angehörige freier Berufe.
• Der Innovationskredit 4.0 bietet im Vergleich zum Marktzins deutlich günstigere
Konditionen (zinsverbilligt durch InnovFin-Garantie der EU sowie Haushaltsmittel
aus dem Gewinn der LfA; zinsgünstig refinanziert aus dem ERP-Digitalisierungs-
und Innovationskredit der KfW).
• Beim Innovationskredit 4.0 verringert sich der zurückzuzahlende Darlehensbetrag
durch die Gutschrift von Tilgungszuschüssen.
• Kurze und lange Laufzeiten mit Tilgungsfreijahren gemäß Konditionenübersicht.
• Darlehensmindestbetrag 25.000 EUR, Darlehenshöchstbetrag je Vorhaben 7,5 Mio. EUR
• Mit dem Darlehen können bis zu 100 % der förderfähigen Kosten finanziert werden.
• Der Antrag wird über die Hausbank an die LfA gestellt.
Für detaillierte Informationen:
https://lfa.de/website/de/foerderangebote/innovation/foerderangebot/darlehen/inde
x.php
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Darlehensprodukte der KfW
KfW-Sonderprogramm 2020
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen
bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Hierbei kommt der KfW die
Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern.
Die KfW wird dazu die bestehenden Kredite für Unternehmen, Selbstständige und
Freiberufler nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern.
Im KfW-Sonderprogramm 2020 wurde die Laufzeit der Kredite auf bis zu sechs (statt
bisher bis zu fünf) Jahre, für Kredite bis zu 800.000 Euro sogar bis zu 10 Jahre verlängert.
Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse handelt. Die KfW weitet
entsprechend die bestehenden Programme aus, um den Zugang der Unternehmen zu
günstigen Krediten zu erleichtern und die Instrumente für mehr Unternehmen
verfügbar zu machen. Insbesondere werden die Bedingungen für den KfW-
Unternehmer-Kredit, den ERP-Gründerkredit – Universell sowie den KfW Kredit für
Wachstum angepasst.
(KfW-Sonderprogramm 2020 (Programmnummern 037/047/075/076/855))
Für weitere Informationen:
https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/F%C3%B6rderprogramme-
(Inlandsf%C3%B6rderung)/PDF-
Dokumente/6000004517_F_Erg%C3%A4nzende_Angaben_Coronahilfen.pdf
Erster Ansprechpartner für die finanziellen Unterstützungsangebote der KfW ist
grundsätzlich Ihre Hausbank – sie berät und beantragt die finanziellen Hilfen. Bitte
sprechen Sie daher zuerst mit Ihrer Hausbank.
Nähere Informationen zu den Programmen der KfW finden Sie
- online unter https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-
Hilfe-Unternehmen.html sowie
- unter der kostenfreien Servicenummer 0800 539-9001
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KfW-Schnellkredit (ab 11 Beschäftigten)
Der KfW Schnellkredit ergänzt die bereits vorhandenen KfW Hilfsprogramme und
richtet sich an Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, welche durch die Corona-
Krise in finanzielle Schieflage geraten sind. Die über diesen Kredit erhaltenen Mittel
können für Anschaffungen und laufende Kosten eingesetzt werden.
Die Kredithöhe beträgt:
• bei Unternehmen mit 11 bis 49 Mitarbeitern höchstens 500.000 Euro,
• bei Unternehmen mit 50 oder mehr Mitarbeitern höchstens 800.000 Euro.
Die Kreditlaufzeit beträgt bis zu 10 Jahre. Es kann eine tilgungsfreie Zeit von bis zu
2 Jahren eingeräumt werden. Die KfW übernimmt 100 % des Bankenrisikos. Im
Interesse einer schnellen Kreditbewilligung nimmt die KfW dabei keine Risikoprüfung
vor. Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen
sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
Der KfW-Schnellkredit 2020 ist befristet bis zum 31.12.2020. Bis zu diesem Zeitpunkt
darf der Antragsteller zusätzlich zum KfW-Schnellkredit 2020 keinen weiteren KfW-
Kredit beantragen. Ein Wechsel vom KfW-Schnellkredit 2020 zum KfW
Sonderprogramm 2020 (Programmnummern 037/047/075/076/855) ist möglich,
umgekehrt ist ein Wechsel ausgeschlossen. Eine Kumulierung mit Instrumenten des
Wirtschaftsstabilisierungsfonds oder der aufgrund der Corona-Krise erweiterten
Programme der Bürgschaftsbanken ist ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind
Zuschüsse, die im Rahmen der Soforthilfeprogramme des Bundes und der Länder
gewährt werden. Bei einer Kumulierung mit diesen Zuschüssen ist die Obergrenze von
800.000 EUR je Unternehmen einzuhalten.
Unternehmen dürfen während der Kreditlaufzeit keine Gewinne oder Dividende
ausschütten. Möglich sind aber marktübliche Ausschüttungen oder Entnahmen für
Geschäftsinhaber (natürliche Personen).
Für weitere Informationen:
https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Erweitern-
Festigen/F%C3%B6rderprodukte/KfW-Schnellkredit-(078)/
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- 18 -
Für kleinere Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern wurde in Bayern ein
entsprechendes Schnellkredit-Programm der LfA Förderbank aufgelegt (s.o.).
Erster Ansprechpartner für die finanziellen Unterstützungsangebote der KfW ist
grundsätzlich Ihre Hausbank – sie berät und beantragt die finanziellen Hilfen. Bitte
sprechen Sie daher zuerst mit Ihrer Hausbank.
Nähere Informationen zu den Programmen der KfW finden Sie unter der kostenfreien
Servicenummer 0800 539-9001 oder online unter online unter
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html
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- 19 -
Bürgschaftsprogramm der LfA Förderbank Bayern
Bei nicht ausreichenden Sicherheiten können Darlehen der Banken verbürgt werden.
Die LfA übernimmt Ausfallbürgschaften für Kredite an mittelständische Unternehmen
sowie Freiberufler. Verbürgt werden Investitions-, Betriebsmittel- und Avalkredite, die
wegen mangelnder bankmäßiger Sicherheiten ansonsten nicht gewährt werden
könnten. Die Bürgschaftsübernahme erfolgt bis zu 80 % der Darlehenssumme. Die
laufende Bürgschaftsprovision beträgt 1 % bzw. 2 %. Der Bürgschaftsbetrag ist bis zu
30 Millionen Euro möglich. Darüber hinaus können auch Staatsbürgschaften
übernommen werden. Der maximale Bürgschaftssatz wird – für Betriebsmittel-,
Rettungs- und Umstrukturierungsbürgschaften sowie bei Konsolidierungsdarlehen –
auf einheitlich 90 Prozent des Kreditbetrages angehoben. Bei Bürgschaften der LfA bis
500.000 Euro gilt auch das vereinfachte Beantragungs- und Bearbeitungsverfahren wie
bei Haftungsfreistellungen bis 500.000 Euro. Auf eine persönliche Mithaftung kann
verzichtet werden, soweit in diese nicht problemlos eingewilligt werden kann.
Erster Ansprechpartner für die finanziellen Unterstützungsangebote der LfA
Förderbank Bayern ist grundsätzlich Ihre Hausbank – sie berät und beantragt die
finanziellen Hilfen bei LfA und BBB. Bitte sprechen Sie daher zuerst mit Ihrer Hausbank.
Für weitere Informationen:
https://lfa.de/website/de/aktuelles/_informationen/Coronavirus/index.php
https://lfa.de/website/downloads/merkblaetter/produktmerkblaetter/merkblatt_buer
gschaft.pdf
Weitere Auskünfte erteilt die Förderberatung der LfA Förderbank Bayern unter der
Telefonnummer 089 2124-1000.
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- 20 -
Unterstützung der apoBank bei Liquditätsbedarf
Covid-19 führt zu Verwerfungen in allen Branchen. Auch Praxen und Apotheken
können die Auswirkungen zu spüren bekommen, wenn Mitarbeiter ausfallen oder
Lieferengpässe eintreten. Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (apoBank)
unterstützt ab sofort ihre Kunden bei Liquiditätsbedarf, der durch die Corona-Epidemie
ausgelöst wurde. Bei Liquiditätsengpässen, welche durch die Corona-Krise verursacht
wurden, steht die Bank ihren Mandanten mit einer - für den Mandanten günstigen -
temporären Erhöhung der Kontokorrentkreditlinie (Betriebsmittelkredit) zur
Verfügung.
Bitte melden Sie sich hierzu bei Ihrem apoBank-Ansprechpartner. Weitere
Informationen: https://www.apobank.de/corona
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- 21 -
BMWi-Föderung von Beratungskosten für KMU und Freiberufler
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) fördert Beratungskosten
für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich
Freiberufler bis zu einem Wert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil. Das Ziel dabei ist, den
Unternehmen die Chance zu geben, Maßnahmen zu entwickeln, um die
wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu begrenzen und sich wieder
wettbewerbsfähig aufzustellen. Dazu wurde die Rahmenrichtlinie zur Förderung
unternehmerischen Know-hows ergänzt.
Die „Förderung unternehmerischen Know-hows" richtet sich an
• Junge Unternehmen, die nicht länger als zwei Jahre am Markt sind
(Jungunternehmen)
• Unternehmen ab dem dritten Jahr nach der Gründung (Bestandsunternehmen)
• Unternehmen, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden – unabhängig
vom Unternehmensalter (Unternehmen in Schwierigkeiten)
Der Antrag ist beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu stellen.
Näheres zum Förderprogramm, den Förderauflagen und zur Antragstellung unter
https://www.bafa.de/DE/Wirtschafts_Mittelstandsfoerderung/Beratung_Finanzierung/
Unternehmensberatung/unternehmensberatung_node.html
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- 22 -
Steuererleichterungen – steuerlicher Verlustrücktrag als Liquiditätshilfe
Unternehmen, die in diesem Jahr aufgrund der Pandemie mit einem Verlust rechnen,
können ab sofort als Liquiditätshilfe eine Erstattung von für 2019 gezahlten
Vorauszahlungen (Einkommen- und Körperschaftsteuer) beantragen. Das geschieht
auf Basis von § 10d Absatz 1 Satz 1 EStG. Der Antrag ist an das zuständige Finanzamt
zu stellen, und zwar auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustes für das
aktuelle Jahr. Dabei werden Vorauszahlungen für 2019 neu berechnet und eine
errechnete Überzahlung erstattet.
Für weitere Informationen:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/St
euerarten/Einkommensteuer/2020-04-24-Corona-Sofortmassnahme-Antrag-auf-
pauschalierte-Herabsetzung-bereits-geleisteter-Vorauszahlungen-fuer-2019.html
https://www.vbw-bayern.de/vbw/ServiceCenter/Corona-Pandemie/Finanzierung-
Soforthilfen/Corona-pauschaler-Verlustr%C3%BCcktrag.jsp
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- 23 -
Steuererleichterungen – Lohnsteuer
Arbeitgebern können die Fristen zur Abgabe der vierteljährlichen oder monatlichen
Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag
verlängert werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Arbeitgeber selbst oder der mit
der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte nachweislich
unverschuldet daran gehindert ist, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu
übermitteln. Die Fristverlängerung darf maximal zwei Monate betragen.
Für weitere Informationen:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/W
eitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-04-23-verlaengerung-der-
erklaerungsfrist-fuer-vierteljaehrliche-und-monatliche-lohnsteueranmeldungen-
waehrend-der-corona-krise.html
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- 24 -
Steuererleichterungen - Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer
Fällige Steuerzahlungen werden - soweit diese aufgrund der wirtschaftlichen Folgen
der Pandemie nicht geleistet werden können - auf Antrag befristet zinsfrei gestundet,
zunächst für drei Monate. In solchen Fällen können die Betroffenen bis zum
31. Dezember 2020 entsprechende Anträge auf Stundung stellen. Dies betrifft die
Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.
Daneben kann auf Antrag die Höhe der Vorauszahlungen angepasst (gekürzt)
werden, wenn die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich
geringer sein werden als die im Vorjahr.
Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumnis-
zuschläge soll bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet werden, solange der Schuldner
einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus
betroffen ist. Das gilt für rückständige oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdende
Steuern.
Soweit daneben pandemiebedingt Probleme bestehen, Steuererklärungen fristgerecht
abzugeben, sollen die bayerischen Finanzämter mit Anträgen auf Fristverlängerungen
wegen Corona großzügig und möglichst unbürokratisch verfahren.
Ansprechpartner für Sie und alle Ihren Einzelfall in Betracht kommenden
Hilfsmaßnahmen ist Ihr zuständiges Finanzamt. Den Antrag auf zinslose Stundung bzw.
Herabsetzung von Vorauszahlungen/des Steuermessbetrages für Zwecke der
Gewerbesteuer-Vorauszahlungen können Sie postalisch als auch per E-Mail (Scan des
unterschriebenen Antrags) einreichen. Sie finden den Antrag unter dem Link
https://www.finanzamt.bayern.de/Informationen/Formulare/Steuerzahlung/Steuererl
eichterungen_aufgrund_der_Auswirkungen_des_Coronavirus.pdf
Weitere Informationen:
https://www.finanzamt.bayern.de/Informationen/Steuerinfos/Weitere_Themen/Coron
avirus/default.php?f=LfSt
vbw- Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft
https://www.vbw-bayern.de/vbw/ServiceCenter/Corona-Pandemie/Finanzierung-
Soforthilfen/Coronavirus-erleichterte-Steuerstundung-und-K%C3%BCrzung.jsp
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Umsatzsteuer bei den Corona-bedingten Zuschüssen
Der Landesverband der steuerberatenden und wirtschaftsberatenden Berufe in
Bayern e.V. (LSWB) hat folgende Mitteilung vom Bayerischen Landesamt für Steuern
erhalten:
„Im Moment häufen sich die Anfragen der Steuerberater, ob und ggfs. in welcher Form
die Corona-bedingten Zuschüsse in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen (UStVAen)
und der Umsatzsteuer-Jahreserklärung (USt-JE) anzumelden sind. Gerne nehmen wir
hierzu zum Verwaltungsvollzug in Bayern Stellung.
Mit dem „Corona-Soforthilfe-Programm“ der Bayerischen Staatsregierung und der
Bundesregierung können Solo-Selbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und
Landwirte mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Pandemie
schnelle Hilfen in Form von Zuschüssen beantragen. Die Soforthilfe dient dazu, die
wirtschaftliche Existenz der Unternehmen zu sichern und Liquiditätsengpässe durch
die Folgen der Corona-Pandemie zu überbrücken. Es handelt sich hierbei um eine
Billigkeitsleistung, die nicht zurückgezahlt werden muss, soweit die relevanten
Angaben im Antrag richtig und vollständig waren und wahrheitsgemäß gemacht
wurden.
Diese vorgenannten Soforthilfen unterliegen zwar der Steuerpflicht hinsichtlich der
Einkommen- und Körperschaftsteuer, aus umsatzsteuerlicher Sicht stellen sie
hingegen echte nichtsteuerbare Zuschüsse dar und sind weder in den Umsatzsteuer-
Voranmeldungen noch in den Umsatzsteuer-Jahreserklärungen anzugeben.
Derzeit gehen bei den Finanzämtern allerdings vermehrt Umsatzsteuer-
Voranmeldungen ein, in denen die oben genannten Zuschüsse in den Kennzahlen 48
(Steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzug, z.B. Umsätze nach § 4 Nr. 8 bis 28 UStG)
und 45 (Übrige nicht steuerbare Umsätze, deren Leistungsort nicht im Inland liegt)
eingetragen werden. Ich bitte jedoch zu beachten, dass diese Kennzahlen nicht für
echte Zuschüsse vorgesehen sind und Fehleintragungen in den Erklärungsvordrucken
zu unnötigen Rückfragen seitens des Finanzamts und zu damit ggf. verbundenen
zeitlichen Verzögerungen bei der Bearbeitung und Verbuchung der eingereichten
Umsatzsteuer-Voranmeldungen sowie der Erstattung angemeldeter Vorsteuer-
Überhänge führen.
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- 26 -
Das neben den oben angesprochenen Corona-Soforthilfe-Programmen von der
bayerischen Staatsregierung angekündigte und vom Ministerrat beschlossene
Hilfsprogramm für soloselbstständige freischaffende Künstlerinnen und Künstler läuft
über ein eigenständiges Förderprogramm des Bayerische Staatsministeriums für
Wissenschaft und Kunst. Danach sollen Künstlerinnen und Künstler über drei Monate
monatlich bis zu 1.000 Euro erhalten, wenn ihre fortlaufenden Einnahmen aufgrund
der Corona-Pandemie zur Sicherstellung des Lebensunterhalts nicht ausreichen. Auch
diese Finanzhilfen unterliegen, unabhängig von der einkommensteuerlichen
Behandlung, nicht der Umsatzsteuer und müssen weder in den Umsatzsteuer-
Voranmeldungen noch in den Umsatzsteuer-Jahreserklärungen angegeben werden.
Ich bitte jedoch zu beachten, dass sich die vorgenannten Informationen nicht auf die
übrigen finanziellen Unterstützungsangebote (Darlehensprogramme, Bürgschafts-
programme, Bayernfonds etc.) beziehen, deren steuerliche Behandlung im Einzelfall
gesondert zu prüfen wäre.“
Bayerisches Landesamt für Steuern
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- 27 -
Steuererleichterungen - Gewerbe-, Lohn-, Kapialertragsteuer
Für Stundungs- und Erlassanträge zur Gewerbesteuer ist immer die Kommune der
Ansprechpartner. Die Kürzung von Vorauszahlungen kann mittels des Formulars für
die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer beantragt
werden. Die Kommune wird bei Kürzungen vom Finanzamt verständigt.
Sie finden den Antrag unter dem Link
https://www.finanzamt.bayern.de/Informationen/Formulare/Steuerzahlung/Steuererl
eichterungen_aufgrund_der_Auswirkungen_des_Coronavirus.pdf
Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer können als sogenannte Steuerabzugsbeträge
nicht gestundet werden. Für Steuerabzugsbeträge besteht allerdings die Möglichkeit,
einen gesonderten Antrag auf Vollstreckungsaufschub beim zuständigen Finanzamt
einzureichen. Ein Formular zur Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen gibt es
nicht.
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- 28 -
Steuererleichterungen – Rückzahlung von Umsatzsteuersondervorauszahlungen
Bereits geleistete Umsatzsteuersondervorauszahlungen für 2020 werden auf Antrag
wieder zurückgezahlt. Grundsätzlich müssen Unternehmer nach Ablauf des
Voranmeldungszeitraums bis zum 10. des Folgemonats ihre Umsatzsteuer-
Voranmeldungen an das Finanzamt übermitteln. Auf Antrag kann den Unternehmen
eine Dauerfristverlängerung um einen Monat gewährt werden. Bei Unternehmen mit
monatlichem Voranmeldungszeitraum ist dies jedoch von der Leistung einer
Sondervorauszahlung abhängig. Diese beträgt 1/11 der Summe der Vorauszahlungen
für das vorangegangene Kalenderjahr und wird bei der letzten Voranmeldung des
Jahres angerechnet. Zur Schaffung von Liquidität soll diese Sondervorauszahlung, den
Unternehmen wieder zur Verfügung gestellt werden.
Praktischer Hinweis zur Antragstellung:
Der einfachste und schnellste Weg der Antragstellung zur Herabsetzung der
Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2020 besteht in der Übermittlung einer
berichtigten Anmeldung via ELSTER entsprechend des Vordrucks „USt 1 H“ (Wert 1 in
Zeile 22) mit dem Wert „0“ in der Zeile 24. Die Übermittlung einer berichtigten
Anmeldung hat keine Auswirkung auf eine gewährte Dauerfristverlängerung nach § 46
UStDV, diese bleibt unverändert bestehen.
Ansprechpartner für formlose Anträge ist das zuständige Finanzamt.
Eine Anleitung zum Erstattungsverfahren stellt die vbw – Vereinigung der Bayerischen
Wirtschaft zur Verfügung:
https://www.vbw-bayern.de/Redaktion/Frei-zugaengliche-Medien/Abteilungen-
GS/Wirtschaftspolitik/2020/Downloads/Anleitung_Umsatzsteuersondervorauszahlung
.pdf
Für weitere Informationen:
https://www.vbw-bayern.de/vbw/ServiceCenter/Corona-Pandemie/Finanzierung-
Soforthilfen/Coronavirus-erleichterte-Steuerstundung-und-K%C3%BCrzung.jsp
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