Bericht aus Berlin - Astrid Mannes
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Bericht aus Berlin
November 2018
DR. ASTRID MANNES
Für Sie im Bundestag.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und
Parteifreunde,
mit diesem Informationsbrief
möchte ich Ihnen wieder kurz
die parlamentarischen Themen
der letzten Wochen vorstellen.
Große mediale Aufmerksamkeit
erhielt im September die Wahl des
neuen Fraktionsvorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Ich werde oft gefragt, was denn
der neue Fraktionsvorsitzende Quelle: Deutscher Bundestag
für einer sei. Daher will ich Ihnen weil viele Bundestagsabgeord- gut lösen können.
eine kurze Einschätzung geben. nete der Unionsparteien ein Zeichen Eine weitere personelle Erneuer-
Mit Ralph Brinkhaus hat sich recht des Aufbruchs setzen wollten. Ralph ung steht auf dem CDU-Partei-
überraschend ein Gegenkandidat Brinkhaus steht für einen offeneren tag im Dezember an. Frau Dr.
zum langjährigen Fraktions- Politikstil mit stärkerer Einbindung Angela Merkel hat angekündigt,
vorsitzenden Volker Kauder zur der Bundestagsfraktion in die nicht mehr für den Parteivorsitz zu
Wahl gestellt. Ralph Brinkhaus politischen Entscheidungen. Ich bin kandidieren. Mehrere Kandidaten
war zuvor bereits stellvertretender überzeugt, dass seine Kompetenz, haben für dieses Amt ihren Hut
Fraktionsvorsitzender und hat die sein großes Fingerspitzengefühl sowie in den Ring geworfen. Es ist ein
Fraktion in den Themenbereichen seine Themensetzung uns als Unions- durchaus gutes Zeichen, dass wir
Finanzen, Europa und Kommunales parteien, aber darüber hinaus auch in der CDU viele Persönlichkeiten
beraten. Sein Wahlsieg war für die dem gesamten Land gut tun werden. haben, die für ein so herausragen-
Mitglieder der CDU/CSU-Bundes- Er wird eng und vertrauensvoll des Parteiamt in Frage kommen!
tagsfraktion weniger überraschend mit unserer Kanzlerin zusammen- Wichtig ist, dass wir uns nach der
als für die Medien, denn er genießt arbeiten. Wer seine Wahl als Kampf- Wahl der neuen Parteivorsitzenden
in der Fraktion allgemein große ansage an die Kanzlerin wertet, liegt bzw. des neuen Parteivorsitzenden
Anerkennung. Überzeugt hat er falsch. Nur in enger Zusammen- wieder geschlossen hinter dieser
die Fraktion durch seine gerad- arbeit zwischen der Bundestags- oder diesem aufstellen.
linige Art, Visionen und Leiden- fraktion und der Bundeskanzlerin Das Signal, das unsere langjährige
schaft für die Sache. Mehr- werden wir die anstehenden Parteivorsitzende mit ihrer Ent-
heitlich wurde er gewählt, Probleme in Deutschland scheidung gegeben hat, ist gut.
Wir sollten den Parteitag daher als
Neuaufbruch gestalten.
Leider hat die CDU bei den Land-
Pflegepersonalstärkungsgesetz Unterstützung für die Kommunen im
tagswahlen in Hessen nicht in dem
Maße von ihrer guten Regierungs-
Am 1. August 2018 hat das
Bundeskabinett den Gesetzent-
vollständig zu finanzieren.
Gleichzeitig soll es neben einer
Bereich Klimaschutz
arbeit profitieren können, wie sie wurf zur Stärkung des Pflege- vollständigen Refinanzierung von Die Kommunen in Deutschland Kommunen sind bereits mit rund 560 stoffreduzierten Verkehrs erwei-
es verdient hätte. Viele Wähler personals beschlossen. Wir als Tarifsteigerungen in Kranken- sind seit langer Zeit zentrale Millionen Euro gefördert worden. tert. Um den Energieverbrauch in
haben im Rahmen dieser Land- Unionsfraktion begrüßen den häusern künftig eine separate Akteure und starke Partner im Zusätzliche Investitionen von mehr Kommunen zu optimieren, wird
tagswahl die Chance genutzt, die Gesetzentwurf außerordentlich. Pflegepersonakostenvergütung Klimaschutz. Viele Kommunen als 900 Millionen Euro sind durch künftig die Einführung von kom-
CDU für die Berliner Querelen ab- Wir sind überzeugt, dass es uns geben. Das dafür vorgese- haben innovative Klimaschutz- die Förderung ausgelöst worden. munalem Energiemanagement
zustrafen. Das muss uns Mahnung mit dem Gesetzentwurf gelingen hene Pflegebudget soll die konzepte entwickelt und damit Ab dem 1. Januar 2019 gilt eine neu- gefördert. Auch eine klimafreund-
sein, dass unsere gute Sacharbeit wird, die Arbeitsbedingungen in krankenhausindividuellen Pflege- nicht nur Stromkosten gespart, gestaltete Kommunalrichtlinie. lichere Abwasserbehandlung in
in Berlin künftig nicht wieder von der Kranken- und Altenpflege maß- personalkosten in der Patienten- sondern durch Modernisierungs- Bürgermeister sowie Landräte eben- Kläranlagen gehört zu den neuen
überflüssigen Streitereien über- geblich zu verbessern, die Bezahlung versorgung vollumfänglich maßnahmen auch ihre Attrakti- so wie Sportvereine und kommunale Angeboten. Zudem gibt es neue
lagert wird. für Pflegekräfte zu erhöhen und finanzieren. Gerade weil die vität erhöht. Die Akzeptanz für Unternehmen erhalten damit künftig Fördermöglichkeiten für die Samm-
Kliniken und Pflegeeinrichtungen Pflegepersonalkosten künftig voll- solche Maßnahmen ist sehr groß. mehr Spielraum für eine klimafreund- lung von Garten- und Grünabfällen,
Herzlichst insgesamt finanziell besser ständig finanziert werden, soll An dieser Entwicklung hat die Kom- liche Gestaltung unserer Kommunen. Bio-Vergärungsanlagen und An-
auszustatten. Für den Krankenhaus- der Pflegezuschlag für Patienten- munalrichtlinie des Bundesumwelt- Die bestehende Förderung, etwa lagen zur Trinkwasserversorgung.
Ihre Dr. Astrid Mannes bereich ist konkret geplant, jede aufnahmen ab dem 1. Januar ministeriums einen hohen Anteil. für energieeffiziente Beleuchtungs- Finanzschwache Kommunen,
neue Pflegestelle am Krankenhausbett 2020 entfallen. Er wird mit der Seit zehn Jahren fördert die Bundes- technologien oder die Anstellung Bildungsträger und Sport-
neuen Regelung entbehrlich. regierung den Klimaschutz in Städ- von Klimaschutzmanagern, bleibt vereine unterstützt das Bundes-
ten, Gemeinden und Landkreisen erhalten, wird aber um wichtige umweltministerium auch weiter-
Mindestanzahl an — und das sehr erfolgreich. Über Bereiche wie die nachhaltige Mobilität hin mit erhöhten Zuschüssen.
12.500 Projekte in mehr als 3.000 für einen klimafreundlichen und schad-
Pflegekräften
beschlossen
Nach einer von Bundesgesund-
heitsminister Jens Spahn in Kraft
gesetzten Verordnung gelten ab
Januar 2019 Untergrenzen gegen
die Personalnot in Geriatrie,
Kardiologie, Unfallchirurgie und für
Intensivmedizin. Hintergrund: Ein
Mangel an Pflegekräften gefährdet
die Patienten. Die Mindestanzahl
an Pflegekräften muss stimmen.
Beispiel: Auf der Intensivstation
darf künftig eine Pflegekraft in der
Beitragsentlastung der Versicher- Tagesschicht höchstens 2,5 Patient-
en betreuen, in der Nachtschicht
ten in der Gesetzlichen 3,5. Ab 2021 muss das Verhält-
nis dann am Tag zwei zu eins Frau Dr. Mannes und ihre Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundes-
Krankenversicherung betragen, in der Nacht drei zu eins. tagsfraktion zu Besuch bei Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Bundeskanzleramt am 9.10.2018.
Foto: Bundesregierung, Guido Bergmann.
Wir haben im Bundestag Ende
September in erster Lesung einen
Arbeitnehmer monatlich bis zu
38 Euro weniger Beiträge zahlen.
kassen sollen zur Entlastung der
Beitragszahler durch die Festlegung Drittes Gesetz zur Änderung des
Asylgesetzes
Gesetzesentwurf zur paritätischen Kassenreserven werden abgebaut. gesetzlicher vorgeschriebener
Finanzierung des bisherigen Zu- Der monatliche Mindestbeitrag zur Höchstgrenzen und Abbaumecha-
satzbeitrages in der gesetzlichen Kasse für Kleinselbständige wird nismen in Form der Stabilisierung Im Deutschen Bundestag wurde in erster Lesung ein Wird diese Mitwirkungspflicht in dem spätestens
Krankenversicherung beraten. Ab auf 171 Euro halbiert. Weiterhin oder Senkung der Zusatzbeiträge Gesetzesentwurf beraten, der künftig Schutzsuchende drei Jahre nach der Flüchtlingsanerkennung durch-
dem 1. Januar 2019 wird der Bei- wird etwa die Mindestbeitrags- zurückgeführt werden. Insgesamt zur Mitwirkung in Widerrufs- und Rücknahmever- zuführenden Widerrufsverfahren verletzt, soll
trag zur Krankenversicherung bemessungsgrundlage für haupt- erreichen wir eine Entlastung der fahren verpflichtet. Bisher bestanden diese Pflichten das BAMF entweder Verwaltungszwang ausüben
damit wieder zu gleichen Teilen beruflich Selbstständige – wie im Beitragszahler in der Höhe von etwa zur Vorlage eines Passes oder Passersatzes oder nach Aktenlage entscheiden können. Das
von Arbeitgebern und Arbeit- Koalitionsvertrag vereinbart – etwa 8 Milliarden Euro jährlich. sowie die Duldung einer erkennungsdienstlichen Gesetz trägt dazu bei, Widerrufs- und Rücknahme-
nehmern gezahlt. Dadurch müssen halbiert. Finanzreserven der Kranken- Behandlung nur im ursprünglichen Antragsverfahren. verfahren in Asylsachen effektiver zu bearbeiten.
Gesetz zur Weiterent-
wicklung der Qualität
Gesetz zur Weiterentwicklung des
Baukindergeld und zur Teilhabe in
der Kindertages-
Teilzeitrechts – Einführung einer
Mit dem Baukindergeld will die
Bundesregierung vor allem junge
Familien dabei unterstützen, sich
Gefördert wird dabei ausschließlich
der Ersterwerb, das heißt der erst-
malige Kauf oder Neubau, von selbst-
betreuung
Wir haben in erster Lesung einen Brückenteilzeit
Wir haben in zweiter und dritter vertraglich vereinbarte Arbeitszeit wird eine Zumutbarkeitsgrenze
Gesetzentwurf zur bundesweiten
den Traum von einem eigenen genutztem Wohneigentum in Förderung der Qualität früh- Lesung die Einführung eines gilt. Voraussetzung dafür ist, dass eingeführt. Dieser neue Anspruch
Heim zu erfüllen. Im Koalitions- Deutschland. kindlicher Bildung in Kitas beraten. Anspruchs auf zeitlich begrenzte der entsprechende Arbeitnehmer ist für die Arbeitnehmer – ebenso
vertrag haben wir daher die Neubauten sind förderfähig, wenn Wir setzen damit unsere Politik Teilzeitarbeit beschlossen. Diese zuvor bereits mindestens sechs wie der bereits bestehende
Einführung eines Baukindergel- die Baugenehmigung zwischen des Kita-Ausbaus fort und unter- Brückenteilzeit ermöglicht es Monate bei seinem Arbeitgeber Anspruch auf zeitlich nicht
des zur finanziellen Unterstützung dem 1. Januar 2018 und dem 31. stützen bei dieser Aufgabe die Arbeitnehmern, ihre vertraglich unter Vertrag stand und es sich um begrenzte Teilzeitarbeit – nicht an
von Familien mit Kindern für den Dezember 2020 erteilt wurde/wird. originär zuständigen Länder und vereinbarte Arbeitszeit für einen einen Arbeitgeber handelt, der in der das Vorliegen bestimmter Gründe,
erstmaligen Erwerb von selbst- Nach dem jeweiligen Landesbaurecht Kommunen. Das kommt unseren im Voraus festzulegenden Zeit- Regel insgesamt mehr als 45 wie die Kindererziehung oder
genutztem Wohneigentum verein- sind nur anzeigepflichtige Vorhaben Jüngsten ebenso zu Gute wie raum von einem bis zu fünf Jahren Personen beschäftigt. Für Unter- Pflege von Angehörigen, gebunden.
bart. förderfähig, wenn die zuständige ihren Eltern. Die Gewährleistung verringern zu können, bevor im nehmen in der Größenordnung
Das Baukindergeld wird flächen- Kommune nach Maßgabe der eines bedarfsgerechten Angebots, Anschluss wieder die ursprünglich von 46 bis 200 Beschäftigten
deckend in Deutschland bis zu jeweiligen Landesbauordnung ein guter Erzieher-Kind-Schlüssel,
einer Einkommensgrenze von durch die Bauanzeige Kenntnis qualifizierte Fachkräfte sowie die
75.000 Euro zu versteuerndem erlangt hat und mit der Ausführ- Stärkung der Kita-Leitungen sind
Haushaltseinkommen pro Jahr und ung des Vorhabens zwischen dem uns dabei wichtig. Darüber hinaus
zusätzlich 15.000 Euro pro Kind 1. Januar 2018 und dem 31. Dezember sollen Eltern bei den Gebühren
gewährt. Der Zuschuss in Höhe 2020 begonnen werden durfte. durch eine bundesweit verpflicht-
von 1.200 Euro je Kind und pro Beim Erwerb von Neu- oder Bestands- ende Staffelung der Kita-Beiträge
Jahr wird über 10 Jahre ausgezahlt. bauten muss der notarielle Kauf- nach sozialen Kriterien entlastet
Eine Familie mit einem Kind erhält vertrag zwischen dem 1. Januar werden. Für die Verbesserung
somit einen Zuschuss über 10 Jahre 2018 und dem 31. Dezember in den Kindergärten stellt der
von insgesamt 12.000 Euro. Mit 2020 unterzeichnet worden sein. Bund bis 2022 insgesamt 5,5 Mrd.
jedem weiteren Kind erhöht sich Alle Informationen sind auf der Euro zur Verfügung. Wir knüpfen
der Zuschuss um 12.000 Euro. Internetseite der KfW unter damit an die 11 Milliarden Euro
Gewährt wird das Baukindergeld www.kfw.de/424 abrufbar. an, die der Bund in den letzten
rückwirkend ab dem 1. Januar 2018. 10 Jahren in den Kitaausbau und
den Kitabetrieb investiert hat.
Gesetz für mehr Schutz in der
Arbeitslosenversicherung
(Qualifizierungschancengesetz)
Wir haben in erster Lesung Menschen, die einen Engpassberuf bis zum Ende des Jahres 2022 um
einen Gesetzentwurf zum Ausbau anstreben und Beschäftigte im auf- weitere 0,1 Prozentpunkte auf
der Weiterbildungsförderung für stockenden Leistungsbezug davon 2,5 Prozent mittels Rechtsver-
Arbeitnehmer beraten. Es geht profitieren können. Der Beitrags- ordnung zu senken.
insbesondere darum, denjenigen satz zur Arbeitslosenversicherung Allerdings muss berücksichtigt
Beschäftigten die Fortentwicklung wird zur Entlastung von Beschäftig- werden, dass die Beiträge zur
ihrer beruflichen Kompetenzen zu ten und Arbeitgebern zum 1. Januar Pflegeversicherung um 0,5
ermöglichen, die durch fortschreit- 2019 von 3,0 Prozent auf 2,6 Prozent Prozentpunkte steigen werden, so
ende Automatisierung vom gesenkt. Das Bundeskabinett hat dass durch diese Maßnahme unter
Strukturwandel betroffen sind. zudem beschlossen, den Beitrags- dem Strich keine Entlastung stehen
Darüber hinaus werden auch satz zur Arbeitsförderung befristet wird.
Dieselfahrverbote verhindern und Meine Sommertour
Luftbelastungen reduzieren durch den Wahlkreis
Das Europäische Parlament und der Städten mit einem Stickoxid verlust, den Diesel-Fahrzeuge Ich nutzte die Sommerpause des Weiter besuchte ich die Deutschland-
Rat haben mit der Luftqualitäts- Jahresmittelwert von mehr als 50 durch die Debatte um deren Bundestages, um im Rahmen einer zentrale des Tschechischen Auto-
richtlinie (2008/50/EG), die in Mikrogramm pro Kubikmeter - wie Schadstoffausstoß erlitten ha- Sommertour Institutionen und herstellers Skoda in Weiterstadt, wo
deutsches Recht umgesetzt werden Darmstadt- und in weiteren Städ- ben, ausgeglichen werden. Anders Firmen in meinem Wahlkreis zu rund 200 Personen arbeiten und das
musste, einheitliches Recht zur ten, sollen zusätzliche Maßnahmen als bei den Prämien, die in der besuchen: Es ist wichtig, mit weltweit tätige Unternehmen Evonik hessischen Wissenschaftsminister
Kontrolle und Beurteilung der wie Umtauschprämien, Rabatte Vergangenheit nur für Neufahr- Firmen, Forschungseinrichtungen an seinen Standorten in Darmstadt Boris Rhein bei einem Besuch
Luftqualität beschlossen. Hier- und technische Lösungen auch in zeuge gewährt wurden, soll nun und anderen Institutionen im Aus- und Weiterstadt. An beiden Stand- der Forschungseinrichtung
in wurden Immissionsgrenzwerte Form von PKW-Hardware-Nach- insbesondere auch der Tausch tausch zu sein. Sonst weiß man als orten zusammen arbeiten rund 2.200 CRISP, die führend im Bereich der
für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 rüstungen angeboten werden. gegen ein anderes Gebrauchtfahr- Politiker nicht, wo man unterstützen Mitarbeiter. Ich erhielt hier einen angewandten Cybersicherheit ist.
Mikrogramm pro Kubikmeter im Dazu gehören ebenso moderne Luft- zeug, das nicht von den Verkehrs- muss und welche Themen vor Ort Einblick in die neuesten Entwickl- Auch soziale Themen standen bei
Jahresmittel festgelegt. reinhaltepläne und kommunale Maß- beschränkungen betroffen ist, auf den Nägeln brennen. ungen im Bereich der Medizin- der Reise durch den Wahlkreis auf
Obwohl die Belastung mit Stick- nahmen wie die Schaffung intelligenter ermöglicht werden, um finanzielle So besuchte ich in Griesheim die produkte und der Leichtbaustoffe für dem Plan. So nahm ich am Familien-
oxiden ist in den letzten Jahren in Infrastrukturen, die Umrüstung von Belastungen für die betroffenen Firma Richter-System GmbH, die Luft- und Raumfahrt, zudem in die kongress der CDU Darmstadt teil,
den deutschen Städten deutlich Diesel-Bussen und von Taxen, die Bürger möglichst zu vermeiden. eine Tochter der Knauf-Gruppe Plexiglasproduktion. bei dem es um die Themen Bildung,
zurückgegangen ist und die Luft Digitalisierung und ganz zuvorderst Von den ausländischen Automo- mit rund 150 Mitarbeitern. Seit Daneben besuchte ich die Hochschule Kinderbetreuung und die Rahmen-
dadurch sauberer wurde, über- der Ausbau der Elektromobilität. bilherstellern erwarten wir, dass mehr als 50 Jahren ist das Unter- Darmstadt, die Studiengemeinschaft bedingungen für Familien ging.
schreiten noch zahlreiche Städte Hierfür hat die Bundesregierung eine sie ihren Kunden vergleichbare nehmen der führende Metall- Darmstadt (sgd) und die Wilhelm So führte ich ein Hintergrund-
den Stickstoffdioxid-Grenzwert. Milliarde Euro für die betroffenen Angebote machen. spezialist für alle Trockenbau- Büchner Hochschule in Pfungstadt. gespräch mit der „Darmstädter
Derzeit sind 14 Städte in Deutsch- Kommunen bereitgestellt. produkte, Metalldecken und Ich begleitete die Bundesbildungs- Hilfe“, die kompetent Opfer von
land besonders belastet, darunter In den Städten, die von Grenzwert- Möglichkeit 2: PKW-Hard- verschiedenste Zubehörteile in ministerin Anja Karliczek und den Gewalt beraten und unterstützen.
zählt auch Darmstadt. Gerichts- überschreitungen betroffen sind, wird ware-Nachrüstung Deutschland.
urteile zu Fahrverboten in die Bundesregierung weitere Förder- Will ein betroffener Fahrzeug-
manchen Städten haben die maßnahmen umsetzen: halter die Hardware-Nachrüstung
Diskussion in den letzten Mona- Hardware-Nachrüstungen bei seines Euro 5-Diesel-Fahrzeugs
ten angefeuert und die Autofahrer schweren Kommunalfahrzeugen und mit einem SCR-System (Harnstoff-
verunsichert. bei Handwerker- und Liefer- Einspritzung/AdBlue®) und ist
Die Bundesregierung unterstützt fahrzeugen. dieses verfügbar und geeignet,
die Länder und die betroffenen den Stickoxidausstoß auf weniger
Städte, die für die Luftreinhalte- Unter bestimmten Voraussetzungen als 270 mg/km zu reduzieren,
pläne in den Kommunen zuständig erhalten betroffene Bürgerinnen und erwartet der Bund vom jeweiligen
dabei, die Grenzwerte Bürger zwei alternative Angebote: Automobilhersteller, dass er die
baldmöglichst einzuhalten, Kosten hierfür einschließlich des
ohne die Mobilität Möglichkeit 1: Umtausch-Aktion Einbaus übernimmt. Der Bund wird
einzuschränken. Der Koalitions- Die deutschen Automobilherstel- die genehmigungsrechtlichen Vor-
ausschuss hat daher das „Konzept ler haben dem Bund zugesagt, den aussetzungen dafür schaffen, dass
für saubere Luft und die Sicher- Fahrzeughaltern von Euro 4 und Euro solche Systeme möglichst bald auf
ung der individuellen Mobilität 5 Diesel-Fahrzeugen ein Tausch- dem Markt verfügbar sein können.
in unseren Städten“ beschlossen. programm mit attraktiven Umstiegs- Mit Nachrüstungen kann verlo-
Was ist neu an diesem Konzept? prämien oder Rabatten anzubie- ren gegangenes Vertrauen in den
In den 14 besonders belasteten ten. Dabei soll der besondere Wert- Industriestandort Deutschland
zurückgewonnen werden.
Die Termine der Fahrten in
2019 stehen noch nicht fest,
Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis aber eine Interessentenliste
wird im Wahlkreisbüro geführt.
Meiner Einladung nach Berlin mit mir im Paul-Löbe-Haus, wo Cecilienhof, danach Rundgang Informationen erhalten Sie telefo-
folgten wieder fast 50 Bürgerinnen zahlreiche Abgeordnetenbüros durch die Potsdamer Altstadt nisch unter 06151-171218 oder im
und Bürger. Mit dabei waren untergebracht sind und Ausschuss- und dem Holländischen Internet unter: www.astrid-man-
diesmal unter den Teilnehmern, sitzungen stattfinden. Die Mittags- Viertel. Anschließend fand nes.de und astrid.mannes.wk@
die ehemalige Landtags- pause fand im Gebäude der Bundes- eine Führung durch die bundestag.de
abgeordnete Karin Neipp und der pressekonferenz gegenüber den Gedenk- und Begegnungsstät-
frisch gewählte Seeheim- Parlamentsbauten im Spreebogen te Leistikowstraße statt, dem
Jugenheimer Bürgermeister statt. Anschließend erfolgte ehemaligen zentralen Unter-
Alexander Kreissl. eine Führung durch das Bundes- suchungsgefängnis der
Der erste Tag in Berlin fand im kanzleramt und zum Ende sowjetischen Spionageabwehr
Regierungsviertel statt und des Tages stand der Besuch bis 1983. Der Tag endete
führte zu den zentralen Einricht- des Reichstagsgebäudes mit Glas- mit einer Boots-Tour auf dem
ungen der Bundesrepublik. kuppel an. Den nächsten Tag ver- Wannsee und am Morgen des
Erste Station war das Bundes- brachte die Gruppe in Potsdam, Abreisetages fand noch ein
ministerium des Innern, für Bau zuerst in der Gedenkstätte Informationsgespräch in der
und Heimat, danach das Gespräch Potsdamer Abkommen im Schloss Hessischen Landesvertretung
statt.
Meine Termine:
05. November 13 Uhr in Darmstadt/ Kranichstein 01. Dezember 17 Uhr Mühltal/ Nieder-Ramstadt
Kreistagssitzung des Landkreises Darmstadt-Dieburg Besuch Kunst- und Weihnachtsmarkt am Bürgerzentrum
05.-09. November in Berlin 02. Dezember 15 Uhr Darmstadt/ Arheilgen
Sitzungswoche Deutscher Bundestag Besuch Weihnachtsmarkt am Bürgerzentrum »Zum Goldnen Löwen«
10. November in Darmstadt/ Eberstadt 02. Dezember 17 Uhr Münster
Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Novemberpogrome 1938 Besuch Weihnachtsmarkt am Rathausplatz
13. November in Darmstadt 06.-08. Dezember in Hamburg
Tag der Forschung an der Hochschule Darmstadt Bundesparteitag der CDU-Deutschlands mit Vorstandswahlen
13. November in Frankfurt 09. Dezember 12 Uhr in Griesheim
Jahresempfang des Wirtschaftsrates Hessen mit Volker Bouffier Besuch Weihnachtsmarkt am Jean-Bernard Platz
15. November in Darmstadt 09. Dezember 14 Uhr in Darmstadt/ Wixhausen
Meisterfeier der Handwerkskammer Frankfurt Rhein-Main Besuch Weihnachtsmarkt der Behinderteneinrichtung Aumühle
16.-17. November in Koblenz 09. Dezember in Mühltal-Traisa
Kongress-kommunal und Bundesvertreterversammlung der Festliches Winter- Konzert der Chorgemeinschaft 1863 Traisa e.V.
Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands
10.-14. Dezember in Berlin
18. November in Darmstadt Sitzungswoche Deutscher Bundestag
Gedenkstunde auf dem Waldfriedhof zum Volkstrauertag
19.-23. November in Berlin Weitere Informationen zu den Terminen finden Sie
Sitzungswoche Deutscher Bundestag auf meiner Homepage www.astrid-mannes.de.
26.-30. November in Berlin
Sitzungswoche Deutscher Bundestag Impressum
Verantwortlich für den Inhalt: Dr. Astrid Mannes MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
01. Dezember 15 Uhr Darmstadt/ Eberstadt Fotos © Christiane Lang, Dr. Astrid Mannes, adobe.stock
Besuch Weihnachtsmarkt im historischen Ortskern
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