Reformvorschläge zur Eurozone - eine gemeinsame europäische Arbeitslosen-versicherung als Lösung? - ifo.de
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DATEN UND PROGNOSEN
Johannes Blum, Anna Dudel*, Björn Kauder, Manuela Krause und Niklas Potrafke
Reformvorschläge zur Eurozone – eine
gemeinsame europäische Arbeitslosen-
versicherung als Lösung?
In der Dezember-Umfrage des Ökonomenpanels von ifo und FAZ wurden Professoren für
Volkswirtschaftslehre an deutschen Universitäten nach ihrer Meinung bezüglich verschie-
dener Reformvorschläge für die Eurozone sowie insbesondere zur Schaffung einer gemein-
samen europäischen Arbeitslosenversicherung befragt. Die Mehrheit der Befragungsteil-
nehmer ist mit den Reformen nicht zufrieden.
In jüngster Zeit wurde vielfach über die zukünftige der Währungsunion geeinigt. Dabei steht ein Ausbau
Ausrichtung der Eurozone diskutiert. Nach den Er des als Krisenfonds gegründeten Europäischen Stabi
fahrungen in der europäischen Schuldenkrise steht litätsmechanismus (ESM) im Mittelpunkt. Der Fonds
bei entsprechenden Debatten meist die Frage im übernahm 2012 die Aufgaben des damals befris
Mittelpunkt, wie die Währungsunion in Zukunft bes teten »Rettungsschirms«, um die Wirtschaftskrise zu
ser und robuster gegenüber Krisen gewappnet wer überwinden. Erklärte Ziele sind die finanzielle Sta
den könnte. Diskutiert wird, ob neben einer Wäh bilität der Eurozone und die Vorbeugung von Speku
rungsunion auch eine fiskalische Union benötigt lationen gegen den Euro. Mit eigenem Grundkapital,
wird. Mit dem Begriff einer Fiskalunion werden aller das die Mitglieder anteilig garantieren müssen, und
dings häufig unterschiedliche Konzepte verbunden. eigens besorgten Krediten hilft er notleidenden Euro
Ein konkreter Vorschlag zielt dabei auf die Schaffung ländern durch Hilfskredite und Bürgschaften. Der Kri
einer europäischen Arbeitslosenversicherung ab, die tikpunkt, dass sich die EU durch die Schaffung des
zuletzt durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz und ESM in Richtung Transferunion bewegt, steht auch
seinen französischen Amtskollegen Bruno Le Maire heute noch durchaus im Raum (vgl. Wolf 2013). Der
öffentliche Aufmerksamkeit erfuhr. Außerdem bera ESM erhält gemäß dem Einigungsvorschlag weitere
ten die EU-Staats- und Regierungschefs gegenwärtig Kompetenzen, wird weiter ausgebaut und kann künf
über Reformen des Europäischen Stabilitätsmecha tig dem einheitlichen Bankenabwicklungsfonds Kre
nismus (ESM) und haben kürzlich ihre Finanzminis dite geben. Zudem verständigte man sich darauf, dass
ter mit der Ausarbeitung eines gemeinsamen Budgets es Ansätze für eine Insolvenzordnung für überschul
beauftragt. dete Staaten geben soll, indem der ESM Verhandlun
Das 21. Ökonomenpanel von ifo und FAZ wid gen zwischen Gläubigern und Schuldnern moderiert.
met sich dieser Thematik und geht der Frage nach, Bezüglich der Frage eines Extrabudgets für die Euro
wie Volkswirte die jüngsten Reformmaßnahmen in zone konnten sich die Finanzminister allerdings nicht
der Eurozone sowie bereits länger bestehende Vor auf eine Linie einigen. Auch bezüglich der Einführung
schläge dazu beurteilen. Dabei steht auch der Vor einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung
schlag einer gemeinsamen europäischen Arbeits soll erst Mitte nächsten Jahres über weitere Schritte
losenversicherung im Blickpunkt. Insgesamt nahmen beraten werden.
an der Dezember-Umfrage 124 Ökonominnen und In einem ersten Teil wurden die Ökonomen ge
Ökonomen teil. beten, die Vorschläge, auf die sich die Finanzminister
verständigt haben, zu bewerten. Ein Großteil der Teil
VERABSCHIEDETE REFORMMASSNAHMEN DER nehmer ist mit den vereinbarten Schritten allerdings
EURO-FINANZMINISTER nicht zufrieden (56%). Nur 29% gaben an, zufrieden
zu sein, während 15% unentschlossen waren (vgl.
Am 4. Dezember 2018 haben sich die Finanzminis Abb. 1).
ter der Eurogruppe in einem langen Verhandlungs Die Ökonomen wurden zudem gefragt, ob die
marathon auf einige Reformelemente zur Stärkung Währungsunion mit den verabschiedeten Reformen
aus ihrer Sicht nun robuster im Hinblick auf die Bewäl
* Anna Dudel war von Oktober bis Dezember 2018 Praktikantin im
tigung von Krisen geworden sei. Hierbei sind sich die
ifo Zentrum für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie. Teilnehmer des Ökonomenpanels allerdings mehr
ifo Schnelldienst 2 / 2019 72. Jahrgang 24. Januar 2019 55DATEN UND PROGNOSEN
Abb. 1 unnötig und teuer für den
Reformvorschläge der Euro-Finanzminister Steuerzahler wäre. Schwierig
Sind Sie insgesamt mit den verabschiedeten Reformen der Währungsunion zufrieden?
ist außerdem, dass ein Extra
budget von allen Mitglieds
ländern beschlossen wer
Ja
15% den müsste, sich aber nur an
Nein die Euroländer richtet (vgl.
29%
Weiß nicht Mühlauer 2018).
Harald Fadinger von der
Universität Mannheim zeigte
sich einem solchen Extra
budget gegenüber aufge
schlossen und äußerte sich
wie folgt: »Die aktuellen
Reformvorschläge führen ten
56%
denziell zu einer Stärkung der
Resilienz der Eurozone, gehen
Quelle: Ökonomenpanel Dezember 2018. © ifo Institut
aber noch nicht weit genug.
Ein gemeinsames Budget der
heitlich uneinig. 51% beantworteten diese Frage mit Eurozone, mit dem eine gemeinsame Fiskalpolitik
»Teils-teils« (vgl. Abb. 2). 24% der Teilnehmer glaub (aggregate fiscal stance) verfolgt werden kann, wäre
ten nicht, dass die Eurozone mit den vereinbarten wünschenswert.«
Maßnahmen krisensicherer sein wird, 20% sahen dies Befragt zu den größten Problemen der Euro
allerdings schon. zone, mahnten die Teilnehmer des Ökonomenpanels
Das Reformpaket der Euro-Finanzminister ist am die aus ihrer Sicht weiterhin zu enge Verflechtung
14. Dezember 2018 (die Umfrage war hier bereits been zwischen Banken und Staaten sowie die allgemein
det) von den Staats- und Regierungschefs bei einem fehlende Disziplin in der Finanzpolitik an. Um diese
Gipfeltreffen beschlossen worden. Zusätzlich wurde Probleme zu lösen, sollten nach Meinung der teil
vereinbart, dass zumindest ein Konzept für ein mög nehmenden Ökonomen eine umfassende Insolvenz
liches Extrabudget der Eurozone durch die Finanz ordnung sowie eine gemeinsame Einlagensicherung
minister erarbeitet werden soll. Ob es allerdings in ein geführt werden. Auch betonten die Teilneh
absehbarer Zeit zu einer wirklichen Einführung eines mer, dass es mehr Automatismen in der Sanktionie
Extrabudgets kommen wird, ist mehr als fraglich. rung von Verletzungen der Maastricht-Regeln geben
Besonders die Mitglieder der »Hanseatischen Liga« sollte, die eine wirksame Durchsetzung der Strafen
(ein Verbund von elf nördlichen EU-Ländern, be gewährleisten. Zugleich sollten aber auch verstärkte
stehend aus den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Anreize für strukturelle, nachhaltig wirkende Refor
Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland, Irland men geschaffen werden.
und den drei baltischen Staaten, sowie Malta) werden Isabel Schnabel, Professorin für Financial
nicht müde zu betonen, dass ein zusätzliches Bud- Economics an der Universität Bonn und Mitglied
get, das über den EU-Gesamthaushalt hinausgeht, des Sachverständigenrates zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Ent
Abb. 2
wicklung, konnte den Vor
Bewertung der Reformvorschläge der Euro-Finanzminister schlägen durchaus etwas
Ist die Währungsunion nun robuster im Hinblick auf die Bewältigung von Krisen geworden? Positives abgewinnen. Den
noch sah sie noch viel Ver
besserungspotenzial für die
5% Ja Zukunft: »Ich begrüße die
20%
Nein aktuellen Beschlüsse zur
Reform der Währungsunion.
Teils-teils
Hierdurch wird die Schlag-
Weiß nicht kraft des Bankenabwicklungs
fonds erhöht, und eine geord
nete Restrukturierung von
51% Staatsschulden wird erleich
24%
tert. Sorgen bereitet mir der
nach wie vor zu enge Risiko
verbund zwischen Banken
und Staaten. Um diesen zu
Quelle: Ökonomenpanel Dezember 2018. © ifo Institut lockern, benötigen wir eine
56 ifo Schnelldienst 2 / 2019 72. Jahrgang 24. Januar 2019DATEN UND PROGNOSEN
angemessene Regulierung von Staatsanleihen in für den Euroraum und seine Mitgliedsländer halten.
den Bankportfolios und mittelfristig auch eine euro Zusätzlich werden die bestehenden Fiskalregeln als
päische Einlagenversicherung.« intransparent, prozyklisch und konfliktträchtig be
Auch Friedrich Heinemann vom ZEW in Mannheim urteilt. Weiterhin sollte nach Ansicht der Ökonomen
äußerte sich recht optimistisch: »Die Vorschläge der dem Vertrauensverlust, den die Finanz- und Eurokri
Eurogruppe sind ausgewogen und berücksichtigen sen mit sich gebracht haben und der als ein Grund für
gleichermaßen die Interessenlage von höher und nationalistische und populistische Tendenzen gewer
niedriger verschuldeten Staaten. Vorsichtige Schritte tet wird, entgegengewirkt werden (vgl. Benassy-Quere
in Richtung neuer Stabilisierungsinstrumente wer- et al. 2018). Der Reformvorschlag will bewusst keine
den kombiniert mit Maßnahmen zur Stärkung der politische Neuausrichtung der Währungsunion pro
Marktdisziplin. Hier sind die verbesserten Collective vozieren, sondern konstruktiv dazu beitragen, eine
Action Clauses (single limb) zu nennen und die expli bessere Ausschöpfung des Wachstumspotenzials zu
zite Rolle des ESM bei künftigen Umschuldungsver erreichen. Außerdem würden die Reformen nicht zu
handlungen. Das beseitigt zwar noch nicht die Sor einer Transferunion führen, die besonders in Deutsch
gen Nordeuropas, dass die Schulden Südeuropas land häufig kritisch gesehen wird (vgl. DIW 2018).
sozialisiert werden, es ist aber ein erster wichtiger Befragt dazu, ob sie die Kombination der oft
Schritt auf dem Weg zu einer Insolvenzordnung für mals als gegensätzlich dargestellten Konzepte Risi
Eurostaaten.« koteilung und Marktdisziplin im Prinzip als geeignet
Andere Teilnehmer wie Alexander Dilger von der ansehen, um den Euroraum robuster und krisenre
Universität Münster waren nicht der Meinung, dass sistenter zu machen, stimmte eine relative Mehrheit
die Währungsunion durch Reformen gestärkt wer der teilnehmenden Ökonomen zu. 47% erachteten
den kann: »Die Vorschläge gehen in die falsche Rich die angedachte Verknüpfung von Risikoteilung und
tung. Der Euro als Gemeinschaftswährung für hetero Marktdisziplin für sinnvoll (vgl. Abb. 3). 28% der Teil
gene Staaten und Volkswirtschaften ist eine Fehlkon nehmer sahen diesen Vorschlag allerdings nur teil
struktion und sollte entweder ganz abgeschafft oder weise als zielführend an, während 19% den Ansatz
in eine Parallelwährung zu nationalen Währungen gänzlich ablehnten.
umgewandelt werden.« Zu den Umfrageteilnehmern, die den Ansatz
ablehnen, zählt zum Beispiel Dirk Meyer von der Uni
EIN GEMEINSAMES REFORMKONZEPT VON versität der Bundeswehr Hamburg: »Die Risikoverge
FRANZÖSISCHEN UND DEUTSCHEN ÖKONOMEN meinschaftung führt zu Fehlanreizen, die das Wachs
tum der Eurozone bremsen werden. Ein chaotischer
Bereits vor dem Treffen der Euro-Finanzminister wurde Zerfall des Euro wird wahrscheinlicher, da man sich
über die zukünftige Ausrichtung der Eurozone disku auf Rettungsleinen verlässt, die im Krisenfall gar nicht
tiert. Anfang des Jahres 2018 stellten dazu 14 Ökono schnell genug ausgeworfen werden können und bre
men aus Frankreich und Deutschland, darunter Mar chen werden.«
cel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Nach Ansicht der deutsch-französischen Exper
Wirtschaftsforschung, und Clemens Fuest, Präsident tengruppe schließen sich mehr Risikoteilung – oft
des ifo Instituts, ein Reformpaket mit insgesamt sechs vereinfacht dargestellt als die »französische Posi
Reformschritten für die Europäische Währungsunion tion« – und bessere Anreize für mehr Marktdisziplin
mit dem Titel »Wie Risikoteilung und Marktdisziplin – die »deutsche Position« – nicht grundsätzlich aus.
in Einklang gebracht werden
können: Ein konstruktiver Vor Abb. 3
schlag zur Reform des Euro Gemeinsames Reformkonzept französischer und deutscher Ökonomen
raums« vor. Darin wird im Kern Unterstützen Sie den Ansatz, die Konzepte Risikoteilung und Marktdisziplin miteinander in
Einklang zu bringen, um den Euroraum robuster und krisenresistenter zu machen?
vorgeschlagen, eine Risikotei
lung zwischen den Euro-Mit
6% Ja
gliedstaaten mit mehr fiska
lischer Disziplin zu kombinie Nein
ren, um den Euroraum in der
Teils-teils
Zukunft robuster und krisenre 28%
sistenter zu machen und den Weiß nicht
47%
wirtschaftlichen Wohlstand
im Euroraum zu steigern. Aus
Sicht der Ökonomen sind
Reformen unter anderem des
halb unbedingt notwendig, da
sie das jetzige Abhängigkeits 19%
verhältnis von Staaten und
Banken für höchstgefährlich Quelle: Ökonomenpanel Dezember 2018. © ifo Institut
ifo Schnelldienst 2 / 2019 72. Jahrgang 24. Januar 2019 57DATEN UND PROGNOSEN
Sie argumentieren, dass sowohl Instrumente zur Kri Fünf weitere Vorschläge werden von den Öko
senvorbeugung als auch zur -bewältigung notwendig nomen in ihrem Reformpaket genannt: Vervollstän
für eine funktionierende Finanzarchitektur sind, dass digung der Banken- und Kapitalmarktunion, Über
Anreizprobleme durchaus innerhalb der Risikotei- arbeitung des Maastricht-Defizitkriteriums und De
lung vermieden werden können und dass auch gerade finition einer neuen Ausgabenregel, Schaffung einer
zur Disziplinierung von Banken und Politik sowohl Grundlage für eine geordnete Schuldenrestruktu
Stabilisierungs- als auch Risikoteilungsmechanismen rierung der Länder, Einführung eines neuen Euro-An
notwendig sind (vgl. Benassy-Quere et al. 2018). lageprodukts als Alternative zu Staatsanleihen sowie
In dem Reformkonzept der französischen und eine institutionelle Reform bezüglich der Anbindung
deutschen Ökonomen wird zur Risikoteilung unter des Präsidenten der Eurogruppe an die Kommission
anderem ein neuer gemeinsamer Fonds zur Unter (vgl. Benassy-Quere et al. 2018).
stützung einzelner Länder bei großen wirtschaft
lichen Krisen vorgeschlagen – kleinere Konjunktur EIN REFORMVORSCHLAG VON OLAF SCHOLZ
krisen sind davon ausgenommen und sollen natio
nal aufgefangen werden. Ein enormer Anstieg der Neben dem Vorschlag der französischen und deut
Arbeitslosigkeit oder generell ein Beschäftigungs schen Ökonomen wurden auch andere Konzepte in
einbruch könnten den Zugriff auf den Fonds recht den öffentlichen Diskurs eingebracht. So brachte im
fertigen. In diesen Fonds sollen alle Länder einzahlen, Juni dieses Jahres Bundesfinanzminister Olaf Scholz
um in Krisenzeiten finanzielle Unterstützung erhalten gemeinsam mit seinem französischen Amtskolle
zu können. Die Beiträge sollen sich dabei an der Wirt gen Bruno Le Maire eine gemeinsame europäische
schaftsleistung eines Landes orientieren. Leistungen, Arbeitslosenversicherung ins Gespräch. Die Pläne
die aus dem Fonds bezogen werden, müssen nicht werden gegenwärtig vom Bundesfinanzministerium
direkt zurückgezahlt werden. Eine Inanspruchnahme konkretisiert: Im Kern soll es sich hierbei ebenfalls
führt aber zu höheren Beiträgen in der Zukunft. Die um einen Fonds handeln, den European Unemploy
ser Vorschlag kann daher auch als Versicherungs- ment Stabilization Fund (EUSF), in den alle Länder
lösung bezeichnet werden. Teilnehmen dürften Län einzahlen, um in Krisenzeiten finanzielle Unterstüt
der, die sich sowohl an die Fiskalregeln als auch die zung für die eigene, nationale Arbeitslosenversiche
Vorgaben des Europäischen Semesters halten. rung erhalten zu können, unter anderem deshalb,
Bei der Bewertung eines solchen Systems re um Zahlungsschwierigkeiten oder gar Insolvenzen zu
gelbasierter Fiskaltransfers, bei dem erhaltene Leis verhindern, welche dann einen Dominoeffekt nach
tungen nicht direkt zurückgezahlt werden müssen, sich ziehen könnten. Auch die Solidarität innerhalb
sondern zunächst nur zu höheren zukünftigen Bei der EU sollte bestenfalls durch eine solche Rück
trägen führen, lässt das Gesamtbild unter den teil versicherung gestärkt werden (vgl. Greive und Hilde
nehmenden Ökonomen eine Tendenz für eine sol brand 2018). Dass die nationale Arbeitslosenversiche
che Versicherungslösung erkennen. 41% der Teil- rung dafür funktionieren muss und auch das jeweilige
nehmer befürworteten diese Versicherungslösung Arbeitsrecht Mindeststandards aufweist, soll durch
(vgl. Abb. 4). Mit 31% lehnte allerdings auch eine Auflagen im Vorschlag gewährleistet werden (vgl.
große Zahl an Ökonomen dieses Konzept ab. 22% Berschens und Sigmund 2018). Die Beiträge dürften
der teilnehmenden Ökonomen antworteten mit sich mutmaßlich anteilig an der Wirtschaftsleistung
»Teils-teils«. eines Landes bemessen. Im Unterschied zu dem Vor
schlag der französischen und
Abb. 4
deutschen Ökonomen sollen
Ausgestaltung einer europäischen Arbeitslosenversicherung I bei dem Ansatz von Scholz die
Stimmen Sie einem System regelbasierter Fiskaltransfers zu, wenn erhaltene Leistungen nicht erhaltenen Leistungen aber
direkt zurückgezahlt werden müssen, sondern lediglich zu höheren Beiträgen in der Zukunft später – Scholz denkt an einen
führen (Versicherungslösung)?
Zeitraum von fünf Jahren –
Ja wieder zurückgezahlt werden.
6%
Nein Im Kern kann dieser Vorschlag
damit auch als Kreditlösung
Teils-teils
22% bezeichnet werden.
41% Weiß nicht Unerprobt in der Praxis
ist die Idee einer Arbeitslo
sen-Rückversicherung nicht.
In den USA zum Beispiel gibt
es einen solchen Fonds zusätz
lich zu den verschiedenen Ver
31% sicherungssystemen auf Bun
desstaatenebene (vgl. Ber
Quelle: Ökonomenpanel Dezember 2018. © ifo Institut schens und Sigmund 2018).
58 ifo Schnelldienst 2 / 2019 72. Jahrgang 24. Januar 2019DATEN UND PROGNOSEN
Abb. 5 Mitgliedstaaten der Euro
Ausgestaltung einer europäischen Arbeitslosenversicherung II zone. Auch befürchten die
Stimmen Sie einem System regelbasierter Fiskaltransfers zu, wenn erhaltene Leistungen komplett
Bürger, dass die Regierun
zurückgezahlt werden müssen (Kreditlösung)?
gen die Arbeitslosigkeit dann
4% nicht mehr energisch genug
Ja
bekämpfen würden« (vgl. ifo
25% Nein Institut 2018). Zur europäi
Teils-teils schen Arbeitslosenversiche
30% rung siehe auch Dolls et al.
Weiß nicht
(2018) und Dolls (2018).
Entscheidend für die Re
alisierung des Ansatzes von
Olaf Scholz und seinem fran
zösischen Kollegen ist die ver
pflichtende Rückzahlung der
41% erhaltenen Leistungen aus
dem gemeinsamen Fonds.
Quelle: Ökonomenpanel Dezember 2018. © ifo Institut
Die Ökonomen wurden daher
explizit dazu befragt, ob sie
Befragt zu ihrer Bewertung eines solchen Sys glauben, dass Rückzahlungsverpflichtungen im Rah
tems regelbasierter Fiskaltransfers, bei dem er men einer gemeinsamen europäischen Arbeitslosen
haltene Leistungen komplett zurückgezahlt werden versicherung politisch auch tatsächlich durchgesetzt
müssen, zeigte sich allerdings, dass die teilnehmen werden würden. Eine deutliche Mehrheit der teilneh
den Ökonomen eine Kreditlösung bei der Implemen menden Ökonomen verneinte dies (vgl. Abb. 6). So
tierung einer gemeinsamen europäischen Arbeits dachten über 73% der Teilnehmer nicht, dass eine Ver
losenversicherung ablehnen würden. 41% waren von pflichtung auf Rückzahlung der erhaltenen Leistun
einem entsprechenden Vorschlag nicht überzeugt gen auch realisiert werden könnte. Lediglich 7% der
(vgl. Abb. 5). Lediglich 25% der Teilnehmer stimmten Teilnehmer dachten, dass diese durchgesetzt werden
einem solchen Ansatz zu. kann.
Auch die deutsche Öffentlichkeit scheint von der
Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung FEHLANREIZE BEI EINER GEMEINSAMEN
zunächst einmal nicht überzeugt zu sein. In einer EUROPÄISCHEN ARBEITSLOSENVERSICHERUNG
Studie des Forschungsnetzwerks EconPol Europe
sprachen sich 57% gegen und nur 18% der befragten Vielfach wurde im Hinblick auf eine mögliche gemein
Bürger für solch eine Versicherung aus (vgl. Dolls und same europäische Fiskalkapazität, beispielsweise
Wehrhofer 2018). Zu diesen Zahlen sagte im Umfeld in Form einer gemeinsamen europäischen Arbeits
der Studienveröffentlichung der Studienautor losenversicherung, die Befürchtung geäußert, dass
Mathias Dolls: »Die hohe Ablehnungsquote der eu neue fiskalische Transfers zwischen den Ländern zu
ropäischen Arbeitslosenversicherung beruht auf Fehlanreizen führen könnten – insbesondere im Hin
Sorgen vor dauerhaften Zahlungen zwischen den blick auf die Gestaltung der Wirtschaftspolitik in den
Mitgliedstaaten. Im Falle einer
Abb. 6
europäischen Arbeitslosenver
Realisierung von Rückzahlungsverpflichtungen sicherung könnte es beispiels
Denken Sie, dass Rückzahlungsverpflichtungen für erhaltene Kredite aus einer europäischen weise zu einem Unterlassen
Arbeitslosenversicherung politisch auch tatsächlich durchgesetzt werden würden? von Strukturreformen oder
einer Verdrängung von natio
7%
Ja nalen Unterstützungsleistun
20%
gen für Arbeitslose kommen.
Nein Auch eine große Mehrheit der
Teilnehmer des Ökonomenpa
Weiß nicht
nels teilte diese Befürchtun
gen (60%, vgl. Abb. 7). Nur 12%
der Teilnehmer gingen nicht
davon aus, dass es im Falle
der Schaffung einer gemein
samen europäischen Arbeits
73% losenversicherung – unabhän
gig von ihrer konkreten Aus
Quelle: Ökonomenpanel Dezember 2018. © ifo Institut gestaltung – zu Fehlanreizen
ifo Schnelldienst 2 / 2019 72. Jahrgang 24. Januar 2019 59DATEN UND PROGNOSEN
Abb. 7 zielle Transfers nicht gelöst
Fehlanreize durch europäische Arbeitslosenversicherung werden.« Befragt dazu, was
Befürchten Sie, dass eine europäische Arbeitslosenversicherung – unabhängig von ihrer konkreten
Ausgestaltung – bei einzelnen Mitgliedstaaten zu Fehlanreizen für die Wirtschaftspolitik führen
sie von dieser Aussage hal
kann ? ten, stimmte ein Großteil der
Teilnehmer des Ökonomen
2% Ja
panels (72%) dieser Aussage
Nein grundsätzlich zu, 46% stimm
26% Teils-teils ten der Aussage sogar »voll
und ganz« zu (vgl. Abb. 8). Nur
Weiß nicht
12% fanden die Aussage »eher
nicht« bzw. »überhaupt nicht«
60% zutreffend, während 14% der
12%
Teilnehmer keine eindeutige
Zustimmung oder Ablehnung
signalisierten.
Der Wissenschaftliche
Beirat steht neuen Bestre
Quelle: Ökonomenpanel Dezember 2018. © ifo Institut
bungen in Richtung Trans
ferunion unter anderem auch
kommen könnte, während 26% der Teilnehmer mit deshalb kritisch gegenüber, weil die Erfahrungen mit
»Teils-teils« antworteten. der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts
Generell will der Vorschlag von Olaf Scholz und aus ihrer Sicht zu mehr Realismus und nicht zu noch
seinem französischen Kollegen möglichen Fehlan mehr Gestaltungfreiheit auf europäischer Ebene anre
reizen und Reformunterlassungen vorbeugen. Die gen sollten (vgl. Wissenschaftlicher Beirat beim Bun
Mindeststandards, um sich überhaupt am EUSF be desministerium der Finanzen 2016).
teiligen zu können, sowie der Rückzahlungszeitraum
von fünf Jahren zählen zu den Vorbeugungsmaß LITERATUR
nahmen. Um der Rückzahlungsverpflichtung mehr
Gewicht zu verleihen, könnten darüber hinaus Bei Benassy-Quere, A., M. Brunnermeier, H. Enderlein, E. Farhi, M. Fratzscher,
C. Fuest, P.-O. Gourinchas, P. Martin, J.-P. Ferry, H. Rey, I. Schnabel,
tragserhöhungen für Länder durchgesetzt werden, N. Veron, B. Weder di Mauro und J. Zettelmeyer (2018), »Reconciling risk
die ihren Kredit nicht spätestens nach fünf Jahren sharing with market discipline: A constructive approach to euro area
reform«, CEPR Policy Insight No. 91.
zurückzahlen (vgl. Greive und Hildebrand 2018). Berschens, R. und T. Sigmund (2018), »Brauchen wir eine europäische
Auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundes Arbeitslosenversicherung? Ein Pro und Contra«, Handelsblatt, 17. Okto
ministerium der Finanzen hat bereits im Jahr 2016 ber, verfügbar unter https://www.handelsblatt.com/meinung/kommen
tare/scholz-vorstoss-brauchen-wir-eine-europaeische-arbeitslosenversi
ein Gutachten zur europäischen Arbeitslosenver cherung-ein-pro-und-contra/23196486.html?ticket=ST-378664-aeJRewt
sicherung erstellt und sich dabei recht kritisch über PahaMSPLGEl7A-ap5, aufgerufen am 18. Dezember 2018.
die Schaffung eines solchen Mechanismus geäußert. ifo Institut (2018), »Deutsche sehen europäische Arbeitslosenversicherung
kritisch«, Pressemitteilung, 5. Juli, verfügbar unter
So heißt es in der Studie, dass »die schwierige wirt https://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/presse/Pressemitteilungen/
schaftliche Lage einiger Eurostaaten aus strukturel Pressemitteilungen-Archiv/2018/Q3/press_20180705_EconPol-Arbeitslo
senversicherung.html, aufgerufen am 18. Dezember 2018.
len Fehlentwicklungen resultiert, welche durch finan
DIW – Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (2018), »Deutsch-fran
zösisches Reformkonzept für die Europä
ische Währungsunion: Marktdisziplin und
Abb. 8 Risikoteilung unter einem Hut«, Presse
Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen mitteilung, 17. Januar, verfügbar unter
Aussage: „Die schwierige wirtschaftliche Lage einiger Eurostaaten resultiert aus strukturellen https://www.diw.de/de/diw_01.c.575356.
de/themen_nachrichten/deutsch_fran
Fehlentwicklungen, welche durch finanzielle Transfers nicht gelöst werden.“
zoesisches_reformkonzept_fuer_die_
Inwieweit stimmen Sie dieser Aussage im Kontext einer europäischen Arbeitslosenversicherung zu?
europaeische_waehrungsunion_markt
disziplin_und_risikoteilung_unter_
Weiß nicht 2 einem_hut.html, aufgerufen am 19.
Dezember 2018.
Stimme überhaupt nicht zu Dolls, M. (2018), An Unemployment Re-In
4
surance Scheme for the Eurozone? Stabi
lizing and Redistributive Effects, Bertels
Stimme eher nicht zu 8 mann Stiftung, verfügbar unter https://
www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/
files/BSt/Publikationen/GrauePublikatio
Teils-teils 14 nen/EZ_Study_Re-Insurance_2018_ENG.
pdf, aufgerufen am 19. Dezember 2018.
Stimme eher zu 26 Dolls, M., C. Fuest, D. Neumann und
A. Peichl (2018), »An unemployment
insurance scheme for the euro area? A
Stimme voll und ganz zu 46
comparison of different alternatives using
microdata«, International Tax and Public
0 10 20 30 40 50 % Finance 25(1), 273–309.
Quelle: Ökonomenpanel Dezember 2018. © ifo Institut
60 ifo Schnelldienst 2 / 2019 72. Jahrgang 24. Januar 2019DATEN UND PROGNOSEN
Dolls, M. und N. Wehrhofer (2018), »Attitudes towards euro area reforms:
Evidence from a randomized survey experiment«, EconPol Working
Paper 11.
Greive, M. und J. Hildebrand (2018), »Das sind die Details zu Scholz‘
Plänen für eine europäische Arbeitslosenversicherung«, Handelsblatt,
16. Oktober, verfügbar unter https://www.handelsblatt.com/politik/inter
national/vertrauliches-papier-das-sind-die-details-zu-scholz-plaenen-fu
er-eine-europaeische-arbeitslosenversicherung/23192280.html, aufgeru
fen am 18. Dezember 2018.
Mühlauer, A. (2018), »Staats- und Regierungschefs wollen Reformpaket«,
Süddeutsche Zeitung, 14. Dezember, verfügbar unter https://www.sued
deutsche.de/wirtschaft/eurozonenbudget-reformpaket-1.4253402, aufge
rufen am 19. Dezember 2018.
Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen (2016),
Zwischen Fiskalunion und fiskalpolitischer Eigenverantwortung: Zum Vor
schlag einer europäischen Arbeitslosenversicherung, Gutachten des Wis
senschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Novem
ber 2016.
Wolf, D. (2013), »Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)«, in:
M. Große Hüttmann und H.-G. Wehling (Hrsg.), Das Europalexikon,
2. aktual. Auflage, Dietz, Bonn, verfügbar unter http://www.bpb.de/nach
schlagen/lexika/das-europalexikon/176927/europaeischer-stabilitaetsme
chanismus-esm, aufgerufen am 19. Dezember 2018.
ifo Schnelldienst 2 / 2019 72. Jahrgang 24. Januar 2019 61Sie können auch lesen
