BERICHT ÜBER EINEN ARBEITSBESUCH

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Europäisches Parlament
     2019-2024

            Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter

     3.5.2021

                  BERICHT ÜBER EINEN
                  ARBEITSBESUCH
                  im Anschluss an die virtuelle Reise zur 65. Tagung der Kommission der
                  Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau vom 15. bis 26. März 2021
                  in New York (USA)

                  Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter

                  Mitglieder der Delegation:
                  Evelyn Regner                         (S&D) (Delegationsleiterin)
                  Frances Fitzgerald                    (PPE)
                  Sirpa Pietikäinen                     (PPE)
                  Maria Manuel Leitão Marques           (S&D)
                  Samira Rafaela                        (Renew)
                  Simona Baldassarre                    (ID)
                  Monika Vana                           (Verts/ALE)

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DE                                       In Vielfalt geeint                                      DE

Hintergrund

Der FEMM-Ausschuss nimmt jedes Jahr an der Jahrestagung der Kommission der Vereinten
Nationen für die Rechtsstellung der Frau teil, die sich stets als ausgezeichnete Gelegenheit
erwiesen hat, die Maßnahmen des Europäischen Parlaments zur weltweiten Förderung der
Rechte der Frau und der Gleichstellung der Geschlechter zu betonen, Informationen
auszutauschen und eine Zusammenarbeit mit anderen Partnern und Interessenträgern
aufzubauen. Da zu den Aufgaben des FEMM-Ausschusses auch Folgemaßnahmen zu und die
Umsetzung von internationalen Abkommen und Vereinbarungen zählen, die die Rechte der
Frauen betreffen, ist die Jahrestagung der Kommission für die Rechtsstellung der Frau
besonders wichtig für den Ausschuss.

Die Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau ist das größte
weltweite zwischenstaatliche Gremium, das sich ausschließlich der Förderung der
Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle der Frauen widmet. So trägt es
dazu bei, die Rechte der Frauen zu fördern, die tatsächlichen Lebensumstände von Frauen
weltweit zu dokumentieren und globale Standards im Bereich der Gleichstellung der
Geschlechter und der Stärkung der Rolle der Frau zu gestalten.

Die 65. Tagung der Kommission für die Rechtsstellung der Frau fand vom 15. bis 26. März
2021 im Sitz der Vereinten Nationen in New York statt. Die meisten Sitzungen wurden in
Fernteilnahme abgehalten.

Hauptthema der Tagung war „Die uneingeschränkte und wirksame Beteiligung und
Entscheidungsfindung von Frauen im öffentlichen Leben sowie die Beseitigung der Gewalt,
die Umsetzung der Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Stellung aller Frauen
und Mädchen“.

Das Thema „Stärkung der Rolle der Frauen und Verbindung zur nachhaltigen Entwicklung“
wurde einer Überprüfung unterzogen.

Sieben Mitglieder nahmen per Fernteilnahme vom 15. bis 26. März 2021 an dieser Reise teil.
Die Konferenz der Präsidenten hatte die Reise in ihrer Sitzung vom 11. März 2021 genehmigt.

Zusammenfassende Übersicht der Sitzungen

Montag, 15. März 2021 – Eröffnung der Tagung, 1. Plenarsitzung
Die Sitzung war auf UN Web TV öffentlich zugänglich.

Der Vorsitz der 65. Tagung der Kommission für die Rechtsstellung der Frau (Armenien)
eröffnete die Sitzung und teilte mit, dass die Kommission für die Rechtsstellung der Frau das
erste zwischenstaatliche Gremium sei, das direkt von der COVID-19-Pandemie betroffen ist.
Während der Sitzungen werde über die Beteiligung von Frauen am öffentlichen Leben, die
Beseitigung der Gewalt gegen Frauen und die uneingeschränkte Umsetzung der Gleichstellung
der Geschlechter diskutiert. Auch die Fortschritte in Bezug auf die Stärkung der Stellung der
Frauen im Zusammenhang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung würden erörtert. Er
forderte die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, und wies
darauf hin, dass gerade in Zeiten der COVID-19-Pandemie die Gleichstellung der Geschlechter
uneingeschränkt umgesetzt werden müsse.

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António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, wies darauf hin, dass die
Pandemie unverhältnismäßig starke Auswirkungen auf Frauen und Mädchen gehabt habe und
außerdem die Ungleichheiten zusätzlich verschärft habe. 70 % der im Gesundheitswesen
tätigen Personen seien Frauen, und gerade in den von der Pandemie am schwersten betroffenen
Bereichen seien insbesondere Frauen tätig. Daher sei bei Frauen auch die Wahrscheinlichkeit
höher, ihre Arbeitsstelle zu verlieren. Ihre Gehälter dürften gekürzt werden, und auch ihre
unbezahlte Arbeit habe erheblich zugenommen. Darüber hinaus habe die Pandemie die
Schattenpandemie befeuert, nämlich die Gewalt gegen Frauen im Internet und in der analogen
Welt. Daher gelte es nun, den Kurs zu ändern, und es werde dringend eine Wende benötigt. Die
Reaktion auf COVID-19 habe gezeigt, dass Politikerinnen gut mit der Pandemie umgegangen
seien und ihre Länder auf den Weg zur Erholung gebracht hätten. Dennoch seien Frauen
weitgehend von der Ausübung der höchsten Ämter ausgeschlossen, da sie lediglich ein Viertel
der Parlamentsmitglieder weltweit und ein Drittel der Minister und Kommunalpolitiker
ausmachten. Bei gleichbleibender Geschwindigkeit könne es noch weitere 130 Jahre dauern,
bis die Geschlechterparität erreicht sei.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen forderte alle Führungspersönlichkeiten auf, fünf
zentrale Bausteine umzusetzen:
a) uneingeschränkte Umsetzung gleicher Rechte für Frauen, u. a. durch die Schaffung
diskriminierungsfreier Rechtsvorschriften und die Ergreifung positiver Maßnahmen,
b) gleiche Vertretung (von Unternehmensvorständen über Parlamente bis hin zur
Hochschulbildung) durch Quoten,
c) Förderung der Wirtschaftsinklusion von Frauen durch gleiche Bezahlung und Investitionen
in die Pflegewirtschaft, d) Schaffung von Notfallplänen für Gewalt gegen Frauen und
Finanzmittel für politische Maßnahmen,
e) Einsatz für ein generationenübergreifendes Umdenken mit Schwerpunkt auf jungen Frauen.

Auch in den weiteren Redebeiträgen wurde betont, dass die Krise unverhältnismäßig starke
Auswirkungen auf Frauen habe, und bedauert, dass Frauen in der Politik unterrepräsentiert
seien. Es wurden konkrete Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der internationalen
Gemeinschaft gefordert. Die 65. Tagung der Kommission für die Rechtsstellung der Frau sei
ein entscheidender Moment, da die Schlussfolgerungen dieser Tagung Rückschritte bei der
Gleichstellung der Geschlechter aufhalten und die Agenda der Geschlechtergleichstellung
voranbringen könnten.

***

Dienstag, 23. März 2021 – Treffen mit der EU-Delegation

Am Dienstag, 23. März 2021, hatten die Delegationsmitglieder ein virtuelles Treffen mit
Vertretern der Delegation der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen in New York:

• Silvio Gonzato, Botschafter, stellvertretender Leiter der Delegation,
• Julien Bourtembourg, erster Sekretär, Menschenrechte und soziale Angelegenheiten.

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Bei diesem Treffen ging es um den Stand der Verhandlungen über die Schlussfolgerungen der
65. Tagung der Kommission für die Rechtsstellung der Frau.

Der stellvertretende Leiter der EU-Delegation berichtete über die Eröffnungssitzung der
65. Tagung der Kommission für die Rechtsstellung der Frau sowie die von der EU organisierten
Nebenveranstaltungen und erläuterte den an der Reise teilnehmenden Mitgliedern die Rolle der
EU-Delegation und den Stellenwert der Einheit aller Mitgliedstaaten in den Vereinten
Nationen.
Die Vertreter der EU-Delegation legten dar, dass die Verhandlungen in den vergangenen vier
Wochen äußerst schwierig gewesen seien, derzeit aber gut vonstattengehen würden. Sie seien
zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt werde.

Die Mitglieder des FEMM-Ausschusses begrüßten die Neuigkeiten der EU-Delegation und
brachten ihre Unterstützung für den Standpunkt der EU-Mitgliedstaaten in den Verhandlungen
zum Ausdruck. Die MdEP interessierten sich besonders für das Vorgehen einiger Drittstaaten
bei den Verhandlungen, wobei der Schwerpunkt vor allem auf den Veränderungen des
Standpunkts der USA im Vergleich zu den Vorjahren lag, und für die Erörterung bestimmter
Themen, die in den endgültigen Empfehlungen berücksichtigt würden.

***

Dienstag, 23. März 2021, 17.00–18.45 Uhr MEZ (12.00–13.45 Uhr EST) –
Nebenveranstaltung des Europäischen Parlaments zum Thema „Stärkung der Gleichstellung
der Geschlechter und der Rolle der Frau im Zuge des Wiederaufbaus nach der COVID-19-
Krise“

Die Sitzung wurde per Webstream übertragen. Mehr als 200 Personen meldeten sich zur
Teilnahme an der Veranstaltung an.

Der FEMM-Ausschuss organisierte diese Nebenveranstaltung gemeinsam mit dem DEVE-
Ausschuss. Dabei wurden die Prioritäten und Initiativen des Europäischen Parlaments und des
FEMM-Ausschusses zur Stärkung der Stellung der Frauen im Zuge des Wiederaufbaus nach
der COVID-19-Krise erläutert. Außerdem bot die Nebenveranstaltung Gelegenheit, sich über
bewährte Verfahren auszutauschen und ein mögliches künftiges Vorgehen zu erörtern.

Die Veranstaltung wurde von der Vorsitzenden des FEMM-Ausschusses, Evelyn Regner, und
von Pierrette Herzberger-Fofana, stellvertretende Vorsitzende des Entwicklungsausschusses
(DEVE), eröffnet.

Leonore Gewessler, Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität,
Innovation und Technologie (Österreich), hielt den Einführungsvortrag.

Die Podiumsteilnehmerinnen, MdEP Maria Manuel Leitão Marques und MdEP Samira
Rafaela, erläuterten die Prioritäten des Europäischen Parlaments und des FEMM-Ausschusses.
Es sei wichtig, die Gleichstellungsfrage durchgängig zu berücksichtigen und dafür zu sorgen,
dass Frauen Führungspositionen beim Wiederaufbau nach der COVID-19-Krise innehätten.
Die Krise habe unverhältnismäßig starke Auswirkungen auf Frauen gehabt. Nun würden
bessere zwischenstaatliche Bemühungen benötigt, um diese Herausforderungen anzugehen.

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Außerdem wurde über die Bedeutung der Bekämpfung von Sexismus und
geschlechtsspezifischer Gewalt sowie die Erhebung geschlechtersensibler Daten diskutiert.

45 Delegierte der Vereinten Nationen aus 23 Ländern meldeten sich zur Teilnahme an der
Veranstaltung an. Zu den vertretenen Drittstaaten gehörten auch Bhutan, Burkina Faso, Kongo,
Kiribati, Malawi, die Marshallinseln, Mikronesien, Mosambik und die Vereinigten Staaten von
Amerika.

Folgende Delegierte der Vereinten Nationen nahmen an der Aussprache teil: Elke Ferner (in
Vertretung von UN Women Deutschland), Anna Widegren (Direktorin des Europäischen
Netzes zur Bekämpfung von Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen (End FGM)) und
Thelma Kaliu (Plan International, Malawi). Die Delegierten der Vereinten Nationen wiesen
darauf hin, dass es gelte, die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, die
geschlechtsspezifische Gewalt zu beseitigen und gegen Ungleichheiten vorzugehen, die durch
die Pandemie verschärft wurden.

Während der Aussprache konzentrierten sich die MdEP darauf, dass der
geschlechtsspezifischen Gewalt ein Ende bereitet werden muss, in die Pflegewirtschaft
investiert werden muss und Geschlechtergefälle beseitigt werden müssen. Der Wiederaufbau
nach der COVID-19-Krise könne eine Chance in dieser Hinsicht sein.

In den Redebeiträgen wurde auch die jüngste Entscheidung der Türkei kritisiert, aus dem
Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) auszutreten.

***

Freitag, 26. März 2021 – Schluss der 65. Tagung
Die Sitzung war auf UN Web TV öffentlich zugänglich.

Der Vermittler der 65. Tagung der Kommission für die Rechtsstellung der Frau der
Republik Korea beglückwünschte alle zu den vereinbarten Schlussfolgerungen. Er hoffe, sie
würden helfen, die Geschlechtergleichstellung zu fördern. UN Women, dem Sekretariat und
dem gesamten Präsidium der Kommission komme eine wichtige Rolle zu.

Phumzile Mlambo-Ngcuka, Untergeneralsekretärin für die Gleichstellung der Geschlechter
und die Stärkung der Rolle der Frauen und Exekutivdirektorin der Einheit der Vereinten
Nationen für die Gleichstellung und Ermächtigung der Frauen (UN Women), fasste die Arbeit
der 65. Tagung der Kommission für die Rechtsstellung der Frau und die erzielten
Schlussfolgerungen zusammen. Diese Tagung sei die erste in 15 Jahren, bei der es um die
Beteiligung von Frauen am öffentlichen Leben ging, und die Schlussfolgerungen der
65. Tagung der Kommission für die Rechtsstellung der Frau trügen zu bedeutenden
Fortschritten bei.

Die Kommission habe anerkannt, dass das Machtungleichgewicht zwischen Männern und
Frauen in allen Lebensbereichen fortbesteht. Es seien zwar Fortschritte bei der Zahl der
gewählten Frauen erzielt worden, doch vor der internationalen Gemeinschaft liege noch ein

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weiter Weg. Die Kommission habe außerdem vorläufige Sondermaßnahmen einschließlich
Quoten zur Steigerung der Vertretung der Frauen in nationalen und lokalen Rechtsvorschriften
anerkannt und alle Regierungen aufgefordert, konkrete Zielvorgaben für eine vollständig
ausgewogene Vertretung der Geschlechter in allen Bereichen des öffentlichen Lebens
festzusetzen. Die Kommission habe anerkannt, dass Gewalt gegen Frauen im öffentlichen
Leben gerade im digitalen Bereich zunimmt und dass es dafür zu wenige vorbeugende
Maßnahmen und Abhilfemaßnahmen gibt. Deshalb müssten die Mitgliedstaaten tätig werden
und die Beteiligung von Frauen fördern und Frauen vor Gewalt dieser Art schützen.

Die Kommission fordere außerdem die politischen Parteien auf, ebenso viele Frauen wie
Männer als Kandidaten zu benennen, um die Gleichstellung der Geschlechter im Parteigefüge
und in Basisgremien zu fördern, damit Frauen die Qualität der getroffenen Entscheidungen
verbessern können.

Ferner betonte die Kommission, dass junge Menschen und Mädchen und von jungen Menschen
geleitete Organisationen von großer Bedeutung seien. In den vereinbarten Schlussfolgerungen
würden die Probleme anerkannt, vor denen Menschenrechtsverteidigerinnen und behinderte
Frauen stehen. Trotzdem könnten die Schlussfolgerungen ehrgeiziger sein, und die
Kommission hätte noch mutigere Empfehlungen aussprechen können.

Daher forderte Phumzile Mlambo-Ngcuka die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die
Empfehlungen als Baustein zu nutzen und die in diesen Resolutionen geforderte Leistung zu
übertreffen. Die Mitgliedstaaten sollten Möglichkeiten finden, die Ergebnisse der 65. Tagung
der Kommission für die Rechtsstellung der Frau in der Art, wie sie umgesetzt werden, zu
verbessern. Das Forum „Generation Gleichberechtigung“ in Mexiko (und Paris) biete auch eine
Gelegenheit zur Erörterung konkreter Maßnahmen.

***
Folgemaßnahmen:

Die vorläufige Tagesordnung der 66. Tagung wurde angenommen. Sie kann über folgenden
Link abgerufen werden:

https://documents-dds-
ny.un.org/doc/UNDOC/LTD/N21/063/96/PDF/N2106396.pdf?OpenElement

Die vereinbarten Schlussfolgerungen der 65. Tagung der Kommission für die Rechtsstellung
der Frau können über folgenden Link abgerufen werden:
csw65_agreed_conclusions_advance_unedited_version_29_march_2021.pdf (unwomen.org)

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