Die GAP bis 2020 Rechtsvorschläge - Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Europäische Kommission - bmlrt
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Die GAP bis 2020
Rechtsvorschläge
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission
Ⓒ Olof S.
Überblick
1. Prozess der GAP-Reform
2. Herausforderungen und Ziele der Politik
3. Vorschläge zur GAP im Einzelnen
4. Was sind die nächsten Schritte?
2Wo stehen wir mit der Reform der GAP?
12. April – 11. Juni 2010 Öffentliche Debatte (Bürger und Organisationen in der EU)
19.-20. Juli 2010 Öffentliche Konferenz
18. November 2010 Mitteilung der Kommission „Die GAP bis 2020“
23. November 2010 – 25. Januar 2011 Konsultation zur Folgenabschätzung (Interessenträger)
29. Juni 2011 Kommissionsvorschläge für den EU-Haushalt 2014-2020
12. Oktober 2011 Rechtsvorschläge der Kommission zur GAP
Den Rechtsvorschlägen liegt eine Folgenabschätzung bei, in der auf der
Grundlage umfassender quantitativer und qualitativer Analysen alternative
Szenarios für die Fortentwicklung der Politik bewertet werden
Erörterung im Europäischen Parlament und im Rat
2011-2013
Annahme der Verordnungen und Durchführungsrechtsakte
3Wie wird die GAP finanziert?
• In den Kommissionsvorschlägen für den EU-Haushalt im Zeitraum 2014-2020
werden die GAP-Ausgaben nominal auf dem Niveau von 2013 festgeschrieben
in Milliarden Euros Nominale Preise
- Säule 1 – Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben 317.2
- Säule 2 – Ländliche Entwicklung 101.2
Gesamt Säule 1 und 2 418.4
- Lebensmitelsicherheit 2.5
- Bedürftige 2.8
- Krisenreserve für den Agrarsektor 3.9
- Fonds für die Anpassung an die Globalisierung Bis zu 2.8
- Forschung und Innovation in den Bereichen Versorgungssicherheit, Bio-
5.1
wirtschaft und nachhaltige Landwirtschaft
Zusätzliche Mittel gesamt Bis zu 17.1
Gesamtes vorgeschlagenes Budget für den Zeitraum 2014-2020 Bis zu 435.5
Quelle: Mitteilulng der Kommission ‘Ein Haushalt für Europa bis 2020’ – COM(2011) 500 endg., Teil II.
4Die Entwicklung der GAP-Ausgaben 1980 – 2010
(in nominalen Preisen)
70
EU-10 EU-12 EU-15 EU-25 EU-27
60
In Milliarden € - nominale Preise
50
40
30
20
10
0
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2019
2020
1984
1985
1986
1987
1988
1989
1990
1991
1992
2017
2018
1980
1981
1982
1983
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
Exportsubventionen Andere Marktmaßnahmen Gekoppelte Direktzahlungen Entkoppelte Direktzahlungen
Marktbezogene Ausgaben Direktzahlungen Ländliche Entwicklung
Quelle: GD Landwirtschaft und ländliceh Entwicklung
Anmerkungen:
2011 = Haushalt; 2012 = Haushaltsentwurf;
2013 = ELGF Budget für Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben + 2. Säule in Verpflichtungen.
Für 2013 beinhaltet das Budget für die ländliche Entwicklung die freiwillige Modulation im VK, sowie den Artikel 136 “ungenutztes
Budget”. Da diese Bestimmungen Ende 2013 auslaufen, werden die entsprechenden Summen ab 2014 wieder den
Direktzahlungen angerechnet. 5Überblick
1. Prozess der GAP-Reform
2. Herausforderungen und Ziele der Politik
3. Vorschläge zur GAP im Einzelnen
4. Was sind die nächsten Schritte?
6Vor welchen Herausforderungen steht die Landwirtschaft …
Mitteilung der Kommission „Die GAP bis 2020“
Herausforderungen
• Wirtschaftliche Herausforderungen
– Ernährungssicherheit
Wirtschaftliche – Preisschwankungen
– Wirtschaftskrise
• Ökologische Herausforderungen
Ökologische – Treibhausgasemissionen
– Bodenverarmung
– Wasser-/Luftqualität
– Lebensräume und biologische Vielfalt
Räumliche
• Räumliche Herausforderungen
– Lebensfähigkeit der ländlichen Gebiete
– Vielfalt der Landwirtschaft in der EU
7Jüngste Trends bei den Rohstoffpreisen
(Weltbank nominale Preisindizes, 2000=100)
600
525
450
Dünger + 163 % Energie + 223 %
375
300
Landwirtschaft + 50 %
225
150
75
0
1986
1987
1988
1989
1990
1991
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
Quelle: Weltbank
8Klimawandel - Mögliche Auswirkungen auf die
Landwirtschaft in der EU
▲ Gefahr von
Überschwemmungen
▲ Heißere und trockenere
Sommer
▲ Meeresspiegel
▲ Gefahr von
Pflanzenschädlingen und -
▼ Sommerliche
krankheiten
Niederschläge
▲ Ernte, Futtererträge
▲ Winterstürme,
▼ Tiergesundheit,
Überschwemmungen
Tierschutz
▲ Länge der
Vegetationsperiode,
Erträge
▲ Für die Landwirtschaft
geeignete Böden
▲ Gefahr von
Schädlingen, Krankheiten
▲ Winterliche Niederschläge,
▼ Verfügbarkeit von Wasser Überschwemmungen
▲ Risiken von Dürren und ▼ Sommerliche Niederschläge
Hitzewellen ▲ Risiken von Dürren und
▲ Risiko von Bodenerosion
Quelle: GD Landwirtschaft und ländliche Wasserknappheit
Entwicklung, basierend auf Berichten der EUA,
▼ Vegetationsperiode, Arbeiten der JRC und wissenschaftlichen Studien ▲ Risiko von Bodenerosion
Ernteerträge der Mitgliedstaaten ▲ Erträge, Bandbreite der
▼ Optimale Anbauflächen Nutzpflanzen
9Bedeutung des Agrarsektors für die Beschäftigung
10… und wie wird die GAP darauf eingehen?
Mitteilung der Kommission „Die GAP bis 2020“ Rechtsvorschläge
Herausforderungen Politische Ziele Operative Ziele
Europa 2020
Rentable
Lebensmittel-
Wirtschaftliche erzeugung
Stärkere
Nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit
Bewirtschaftung der
natürlichen
Ökologische Verbesserte
Ressourcen
und Maßnahmen zum Nachhaltigkeit
Klimawandel
Räumliche Größere
Ausgewogene
Effizienz
räumliche
Entwicklung
Vereinfachung
11Welche Instrumente stehen zur Verfügung, um die Ziele
zu erreichen?
Stärkere Verbesserte Größere
Wettbewerbsfähigkeit Nachhaltigkeit Effizienz
• Verbesserte Instrumente um auf • Neuer • Neugestaltung der
Marktentwicklungen „Ökologisierungskomponente“ Direktzahlungen
einzugehen im Rahmen von Säule I
• Gemeinsamer strategischer
• Reservefonds für Krisen / • Verstärkte Cross-Compliance- Rahmen für die EU-Fonds
Instrumentarium für das Anforderungen im Hinblick auf
Risikomanagement den Klimawandel • Umverteilung der
Direktzahlungen zwischen und
• Verbesserung der Position der • Zwei Umweltprioritäten für die innerhalb der Mitgliedstaaten
Landwirte in der Entwicklung des ländlichen
Raums • Umverteilung bei den
Lebensmittelversorgungskette
Finanzrahmen für die
• Forschung, Innovation und • Forschung, Innovation und Entwicklung des ländlichen
Wissenstransfer und eine Wissenstransfer und eine Raums
verbesserte landwirtschaftliche verbesserte
Betriebsberatung landwirtschaftliche • Vereinfachung der Politik
Betriebsberatung
Säule I Säule II
Flexibilität
12Überblick
1. Prozess der GAP-Reform
2. Herausforderungen und Ziele der Politik
3. Vorschläge zur GAP im Einzelnen
4. Was sind die nächsten Schritte?
13Neukonzipierung der Direktzahlungen (1)
• Im Jahr 2014 haben die Landwirte in Europa Zugang zu folgenden
Regelungen:
Obligatorische Regelungen (+) Fakultative Regelungen
(alle Mitgliedstaaten): (Entscheidung der Mitgliedstaaten):
– Basisprämienregelung – Gekoppelte Stützung
– „Ökologisierungskomponente“* – Stützung in Gebieten mit
naturbedingten Benachteiligungen
– Regelung für Junglandwirte
Alle Zahlungen unterliegen der Cross-Compliance
Alle Landwirte werden Zugang zum Betriebsberatungssystem haben
ODER
Vereinfachte Regelung für Kleinlandwirte (alle Mitgliedstaaten, aber
Entscheidung des Landwirts)
* Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden
14Neukonzipierung der Direktzahlungen (2)
Stufenweise Kürzung und Deckelung
(alle Direktzahlungskomponenten außer dem
Ökologisierungszuschlag)
Gekoppelte Stützung Stützung in Gebieten mit
naturbedingten Benachteiligungen
• Breite Palette von Sektoren
• Bis zu 5% oder 10% des • Für ausgewiesene Gebiete mit
Finanzrahmens für naturbedingten Benachteiligungen
Vereinfacht – Klimawandel berücksichtigt
Direktzahlungen vom MS • Bis zu 5 % des Finanzrahmens für
festgesetzt Direktzahlungen
Regelung für
Kleinlandwirte
• Vereinfachung von
Cross compliance
Regelung für Junglandwirte Anträgen und Kontrollen
• Bis zu 2 % des • Für 5 Jahre
Finanzrahmens für • Aufnahme einer • Pauschalzahlung vom MS
Direktzahlungen landwirtschaftlichen Tätigkeit festzusetzen (in
• < 40 Jahre vorgegebenem Rahmen)
„Ökologisierungskomponente“ • Teilnahmebeginn 2014
• Diversifizierung der Anbaufrüchte • 30 % des Finanzrahmens für
• Dauergrünland • Bis zu 10 % des
Direktzahlungen
• Flächennutzung im Umweltinteresse Finanzrahmens für
Direktzahlungen
Basisprämienregelung
•
• Definition von „aktiver Landwirt“ • Nationaler oder regionaler
• Definition von landw. Aktivität Einheitssatz je beihilfefähigem Hektar
• Neue Zahlungsansprüche 2014 • Regionen/Kriterien von MS bestimmt
ODER
15Umverteilung der Direktzahlung – 1/3 der Lücke
zwischen dem derzeitigen Niveau und 90% des EU-
Euro/ha
800
Durschnitts bis 2020 schließen
700
600
500
* Calculated on the basis of all direct aids on the basis of
400 Council Regulation (EC) No 73/2009, after modulation
and phasing-in, except POSEI/SAI and cotton and
300
potentially eligible area 2009
200
100
0
Malta
Zypern
Frankreich
Irland
EU-27
Ungarn
Italien
Luxemburg
Griechenland
Vereinigtes Königreich
Niederlande
Slowakei
Tschechische Republik
Dänemark
Polen
Litauen
Estland
Slowenien
Deutschland
Finnland
Österreich
Spanien
Rumänien
Lettland
Belgien
Schweden
Bulgarien
Portugal
Direktzahlungen - neue Verteilung (Euro/ha)** Direktzahlungen - Status quo (Euro/ha)*
Durchschnitt der EU-27 (Euro/ha) 90% des Durchschnitts der EU-27 (Euro/ha)
* Berechnet auf der Basis aller Direktzahlungen basierend auf Ratsverordnung (EC) 73/2009, nach Modulation und Phasing-in,
mit Ausnahme von Zahlungen für POSEI/SAI und Baumwolle, und mit potenziell förderungsfähigen Flächen 2009.
** Berechnet auf der Basis von Annex II des Vorschlags für eine Direktzahlungsverordnung für das Antragsjahr 2019 (Finanzjahr
2020) und potenziell förderungsfähige Fläche 2009.
Quelle: GD Landwirtschaft und ländliceh Entwicklung
16Verbesserte Instrumente zur Reaktion auf
Marktentwicklungen (einheitliche GMO)
Nachhaltiger Verbrauch: Schulobst- und
Schulmilchprogramm
Mehr finanzielle Mittel für Forschung und Innovation
Brücke zum
• Aufstockung der Finanzierung Verbraucher
• Möglichkeit einer privaten Ko-finanzierung
Forum für ein besseres Funktionieren der
Förderung des gemeinsamen Auftretens – bessere
Verhandlungsposition in der Lebensmittelversorgungskette Gemeinsame
Lebensmittelversorgungskette
• Vereinfachte Anerkennung von: Produzentenorganisationen (PO), Antworten auf
Verbänden von POs, Intersektoriellen Organisationen wirtschaftliche
• Mehr Klarheit bezüglich gemeinsamer Regelungen und
• Verknüpfung mit dem Landwirtschaftsfonds zur Förderung der ökologische
Entwicklung des ländlichen Raums (Existenzgründungs- und Heraus-
Kooperationsmaßnahmen) forderungen
Fortgesetzte Marktorientierung
• Auslaufen bestimmter Maßnahmen (MMP, Hopfen und Seidenraupen)
• Ende der Produktionsobergrenzen (Zucker) Wettbewerbs-
fähigkeit
Gestärktes Sicherheitsnetz einzelner
Produzenten
• Außerordentliche Maßnahmen – mehr Flexibilität und große Bandbreite
• Öffentliche Intervention/private Lagerung – vereinfacht, schneller auf
Krisen reagieren
• Reservefonds für Krisen
17Die ländliche Entwicklung in einem neuen Rahmen (1)
Europa 2020 Strategie
Gemeinsamer Strategischer Rahmen (GSR)
– umfasst den ELER, ESF, EFRE, Kohäsionsfond und EFF, und spiegelt Europa 2020 in gemeinsamen thematischen
Zielen wieder, die von jedem dieser Fonds durch spezifische Aktivitäten in Angriff genommen werden müssen
Partnerschaftsvertrag
– nationales Dokiment, das die beabsichtigte Nutzung der Mittel zur Erreichung der Ziele
von Europa 2020 darlegt.
Politik der ländlichen Andere GSR Fonds
Entwicklung: ELER (EFRE, ESF, Kohäsionsfonds, EFF)
Innovation, Umweltschutz und Klimawandel als übergreifende Themen
Wissens- Wiederher- Unterstützung von Förderung sozialer
Förderung der
Förderung der stellung,
Prioritäten
transfer Organisation in
Ressourceneffizienz Inklusion,
und Innovation Wettbewerbsfähigk. der Lebensmittel- Erhaltung und und Wandel zu Armuts-
in Land- und Forst- aller Arten von LW, kette und des Förderung von CO2-armen, verringerung
wirtschaft, sowie sowie der Risiko- Ökosystemen, klimaresistenten und wirtsch.
der ländlichen Lebensfähigk. managements die v. Land- und Wirtschaften in Entwicklung in
Entwickl. der Betriebe in der LW Forstwirtschaft Land-, Forst- und ländlichen
abhängen Ernährungswirtschaft Gebieten
Programm(e) zur ländlichen Entwicklung
18Die ländliche Entwicklung in einem neuen Rahmen (2)
• Einheitlicher Rahmen für EU-Fonds – Vereinfachung und Harmonisierung der Regeln
– Gemeinsamer Strategischer Rahmen und Partnerschaftsvertrag
– Überprüfung der Leistungsfähigkeit anhand von Zielmarken und Vorabbedingungen
• Gestärketer strategischer Ansatz: Mitgliedstaaten sind verantwortlich für
– Die Umsetzung der Europa 2020 Ziele und Prioritäten der ländlichen Entwicklung in konkrete Aktionen…
– …unter Berücksichtigung spezifischer Bedürfnisse auf lokaler/regionaler/nationaler Ebene.
• Progammgestaltung auf regionaler und nationaler Ebene mit
– Der Setzung von prioritätenbezogenen quantitativen Zielen auf Programmebene
– Der Nutzung eines rationalisierten Instrumentariums von Maßnahmen, die in Paketen zusammengefasst
werden um auf Prioritäten einzugehen und Ziele zu erreichen
– Der Möglichkeit von thematischen Unterprogrammen
• Finanzierung
– Verteilung der nationalen Anteile an den Finanzmitteln auf der Grundlage von objektiven Kriterien und der
gegenwärtigen Verteilung
– Kofinanzierung
• Gemeinsames Beobachtungs- und Bewertungssystem
• Europäische Innovationspartnerschaft “Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit”
19Die ländliche Entwicklung in einem neuen Rahmen (3)
Schlüsselmaßnahmen
• Wissenstransfer, Informationsmaßnahmen und Beratungsdienste
• Investitionen in physisches Kapital:
– Höhere Unterstützungsraten für junge Landwirte, gemeinsame Investitionen und integrierte
Projekte
• Betrieb- und Geschäftsentwicklung
– Ausgedehnte Unterstützung für kleine Betriebe und junge Landwirte
• Unterstützung für die Bildung von Produzentengruppen in allen EU-Mitgliedstaaten
• Agrar-Umwelt- und Klimaschutzzahlungen sowie biologische Landwirtschaft: mehr
Flexibilität im Allgemeinen und insbesondere für gemeinsame Aktionen
• Deutlich verstärkte Kooperationsmaßnahme inklusive Pilotprojekte, kurze
Versorgungskette und lokales Marketing
• Neues Instrumentarium zum Risikomanagement
• Leader-Ansatz wird in allen EU-Fonds gestärkt
• Europäische Innovationspartnerschaft und Preis für innovative, lokale Zusammen-
arbeit
20Ein übergreifendes Ziel: Vereinfachung
Beispiele
• Politikinstrumente
– Ein einfaches und spezifisches System für Kleinlandwirte (ca. 30% der
Empfänger)
– “Ökologisierungskompoente” so einfach wie möglich, beinhaltet nur Maßnahmen,
die einen Umwelteinfluss haben UND ohne größere Zusatzskosten
umgesetzt/kontrolliert werden können;
• Zahlungen
– Nur eine Zahlstelle für alle GAP-Maßnahmen pro Mitgliedstaat/Region
– Eine Reihe von Ansätzen zur Rückerstattung von Zahlungen durch Empfänger
auf der Basis von vereinfachten Kostenrechnungen (2. Säule);
• Kontrollen
– MS mit funktionierenden Kontrollsystemen und niedrigen Fehlerquoten können
die Erlaubnis zur Reduzierung der Kontrollquoten erhalten
– Cross Compliance: Reduzierung und Rationalisierung der Verpflichtungen (13
SMRs statt 18 und 8 GLÖZ statt 15), Folgekontrollen bei geringfügigen Verstößen
zurückgenommen; Landwirte, die Zertifizierungssysteme nutzen, werden mit
geringerer Wahrscheinlichkeit kontrolliert.
21Überblick
1. Prozess der GAP-Reform
2. Herausforderungen und Ziele der Politik
3. Vorschläge zur GAP im Einzelnen
4. Was sind die nächsten Schritte?
22Was sind die nächsten Schritte?
Die Kommission legt heute eine Reihe von Vorschlägen
vor, mit denen die GAP zu einer effizienteren Politik zur
Förderung einer wettbewerbsfähigeren und nachhaltigeren
Landwirtschaft sowie von dynamischen ländlichen
Gebieten werden soll
Nun beginnen die Beratungen mit den anderen Organen
mit dem Ziel, die Reform am 1. Januar 2014 in Kraft treten
zu lassen
23Die zukünftige GAP auf einen Blick
Verbesserte Innovation, Wissenstransfer,
Wettbewerbs- Risikomanagement, Zusammenarbeit in der
fähigkeit Lebensmittelversorgungskette
Grüne Komponente in den Direktzahlungen,
Gestärkte
gestärkte Cross-compliance, Ressourcen-
Nachhaltigkeit effizienz, Forschung und Innovation
Größere Verbesserte Zielausrichtung, Umverteilung,
Effektivität Gemeinsamer strategischer Rahmen,
Vereinfachung
24Für weitere Informationen
• Die GAP nach 2013
http://ec.europa.eu/agriculture/cap-post-2013/index_en.htm
• Mitteilung der Kommission „Die GAP bis 2020“
http://ec.europa.eu/agriculture/cap-post-2013/communication/ index_en.htm
• Folgenabschätzung
http://ec.europa.eu/agriculture/analysis/perspec/cap-2020/index_en.htm
• Rechtsvorschläge
http://ec.europa.eu/agriculture/cap-post-2013/legal-proposals/index_en.htm
25Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
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