Bericht - Hamburgische Bürgerschaft

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BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG                              Drucksache   22/1173
22. Wahlperiode                                                                       21.08.20

                                            Bericht
                           des Ausschusses für öffentliche Unternehmen

                         über die Selbstbefassungsangelegenheit zum Thema

               „Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Öffentliche Unternehmen und
               Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sowie Nutzung
                              der Hilfen und Unterstützungsangebote“

         Vorsitz: Güngör Yilmaz                          Schriftführung: Norbert Hackbusch

         I.    Vorbemerkung
         Am 11. August 2020 beschloss der Ausschuss für öffentliche Unternehmen gemäß
         § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft einstimmig die
         Selbstbefassung „Auswirkungen der Corona-Pandemie auf öffentliche Unternehmen
         und Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sowie Nutzung der
         Hilfen und Unterstützungsangebote“. Nach erfolgter Beratung in der Sitzung am
         11. August 2020 wurde die Selbstbefassung abgeschlossen.

         II.   Beratungsinhalt
         Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erläuterten zunächst wesentliche Ergebnis-
         auswirkungen der Corona-Pandemie auf die öffentlichen Unternehmen der FHH, die
         in der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH
         (HGV) eingebunden seien. Die Flughafen Hamburg GmbH (FHG), die Hamburg Mes-
         se und Congress GmbH (HMC) und die HOCHBAHN seien signifikant betroffen. Den-
         noch sei aufgrund einer politischen Entscheidung bei der HOCHBAHN das Angebot in
         der Phase des Lockdowns nicht eingeschränkt worden, um in den Fahrzeugen die
         Abstandsmöglichkeiten für die Fahrgäste zu ermöglichen. Sie hielten die Absicht von
         Verlustminimierungen bei den Unternehmen stetig im Fokus, andererseits solle eine
         Wahrung von Leistungserbringungen auch unter Corona-Bedingungen gelingen. Zur
         Verlustminimierung gehörten umfangreiche Konzepte der Unternehmen – beispiels-
         weise bei der FHG – wie der Einsatz von Kurzarbeit, um die Haushaltsbelastungen für
         die FHH möglichst niedrig zu halten.
         Der Geschäftsführer der HGV stellte fest, eine Berichterstattung der HGV an den
         zuständigen Aufsichtsrat habe bisher nicht stattgefunden, aufgrund dessen sehe er
         konkrete Angaben zu den Ergebniszahlen einzelner Unternehmen als problematisch
         an. Die in der HGV organisierten Tochterunternehmen der FHH hätten im April und
         Juli 2020 Zahlen zum Jahresausblick geliefert, die jeweils unter den Bedingungen der
         Corona-Pandemie ermittelt worden seien. Im Gegensatz zum üblichen Verfahren
         lägen aufgrund der pandemiebedingten Unsicherheiten zum jetzigen Zeitpunkt keine
         Jahrespläne der Tochterunternehmen vor. Es sei zur weiteren Betrachtung zwischen
         drei Unternehmenstypen zu unterscheiden:
Drucksache 22/1173      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode

    -   Unternehmen wie die SAGA Unternehmensgruppe seien nicht über eine
        Ergebnisabführung an die HGV angebunden, sodass das Geschäftsergebnis
        der HGV nicht betroffen sei.
    -   Unternehmen wie die Hapag-Lloyd AG oder die Hamburger Hafen und Logis-
        tik AG (HHLA) schütteten Dividenden an die HGV aus. Wie sich unter den
        Bedingungen der Corona-Pandemie der Abfluss an die HGV verhalte, sei die
        Entscheidung der Unternehmen. Aus diesem Grund spiegele die Höhe einer
        Dividendenausschüttung nicht die wirtschaftliche Betroffenheit dieser Unter-
        nehmen wider.
    -   Unternehmen mit vollständiger Ergebnisabführung an die HGV beträfen die
        Bilanz der HGV zu 100 Prozent.
Er gehe davon aus, dass die HGV zum Ende des Jahres 2020 zusätzlich circa
300 Millionen Euro zum Ergebnisausgleich benötigen werde. Im Wesentlichen trügen
dazu folgende Unternehmensbereiche bei:
    -   Öffentlicher Personennahverkehr/Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV):
        kalkulierter Ergebnisausfall über 140 Millionen Euro;
    -   HMC: nahezu kompletter Ergebnisausfall in 2020;
    -   FHG: Ergebnisausfall über 50 Millionen Euro.
Der Ausfall bei der FHG werde zunächst an die Zwischenholding Flughafen Hamburg
Konsortial- und Service GmbH & Co. oHG (FHK) übertragen. Ob die Abführung der
FHG an die FHK das Ergebnis der HGV beeinflussen werde, sei momentan mit dem
Minderheitsgesellschafter vertraglich und rechtlich nicht abschließend geklärt. Aktuell
bilde die HGV den Ergebnisausfall der FHG als zu tragender Zuschuss ab. Über die
Hälfte der in der HGV eingebundenen Unternehmen wie die Strom-, Wasser- und
Gas-Versorger erklärten erfreulicherweise zu ihren Ergebniszahlen keine negativen
Auswirkungen der Corona-Pandemie.
Die Senatsvertreterinnen und -vertreter führten zu den direkten Mehrheitsbeteiligun-
gen der FHH ohne Berücksichtigung der aus der HSH gegründeten Anstalten öffentli-
chen Rechts einen Ergebnisausfall über 104 Millionen Euro an, der aufgrund der
situationsbedingten Unsicherheiten keine abschließende Aussage bis Ende 2020 dar-
stellen könne. Ein wesentlicher Einflussfaktor seien die erheblichen Mindererlöse am
Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE), die durch die Freihaltung von Kran-
kenhausbetten entstanden seien. Obwohl der Bund die Ersatzleistungen aufgrund der
erhöhten Kosten von Betten an Universitätskliniken angeglichen habe, verbleibe am
UKE ein Kostendelta von über 40 Millionen Euro. Bei f & w fördern und wohnen AöR
(f & w) lägen die Verluste bei 14.5 Millionen Euro, wesentlich hätten dazu die Herrich-
tung und der Betrieb von Quarantäneeinrichtungen beigetragen. Die Hamburg Port
Authority (HPA) habe nach behördlicher Entscheidung zur Stärkung der maritimen
Hafenwirtschaft beim Hafengeld und den Mieterlösen Preisnachlässe vorgenommen,
aufgrund dessen sei bei der HPA von einem Umsatzverlust über 4.6 Millionen Euro
auszugehen. Für 2021 wollten sie angepasst an die jeweiligen Unternehmenssituatio-
nen Maßnahmen dahingehend treffen, dass sich auch unter Corona-Bedingungen die
Ertragsverluste aus 2020 nicht in 2021 wiederholten.
Die GRÜNEN-Abgeordneten fragten nach, ob die angeführten Verlustsummen mit den
Gewinnen der Unternehmen in den beiden Unternehmenskreisen verrechnet worden
seien. Die FHH sei nur zur Hälfte Anteilseignerin an der FHG, deshalb stelle sich die
Überlegung, ob die als möglicher Verlust für die HGV angeführte Summe halbiert
werden müsse.
Die Senatsvertreterinnen und -vertreter antworteten, zu den Unternehmen mit direkter
Beteiligung der FHH müssten unter Hinzuziehung der zuständigen Fachbehörden
Ertragsbetrachtungen angestellt werden, die nicht abgeschlossen seien.
Der Geschäftsführer der HGV bestätigte, die dargestellten Ergebnisverluste über
300 Millionen Euro bei der HGV seien ein Nettobetrag. Es existierten im HGV-Portfolio
keine Unternehmen, die von den Pandemie-Auswirkungen profitierten. Der FHG-

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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode   Drucksache 22/1173

Verlustbetrag stelle nur den Anteil der FHH dar, sein Übertrag an die HGV bleibe noch
offen.
Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE verwies auf Aussagen, dass die Verluste
der FHG nicht gemäß den Anteilen der HGV über 51 Prozent und des Minderheiten-
eigners über 49 Prozent verteilt würden, und fragte, ob dies auszuschließen sei. Zu
den angeführten Ergebnisverlusten über insgesamt 400 Millionen Euro wollte er wis-
sen, ob diese Summe abschließend für das Gesamtjahr 2020 zu begreifen sei oder ob
diese Verluste sich bis Ende des Jahres weiterhin steigerten.
Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erläuterten, bei der Angabe zu den Ergebnis-
verlusten handele es sich um eine Vorausschau für das Gesamtjahr 2020.
Der Geschäftsführer der HGV verdeutlichte, die Gewinnverteilung der FHG folge den
Anteilsquoten. Für die steuerliche Abbildung des Darlehens der beiden Gesellschafter
für die FHK zu deren Kauf der FHG-Anteile sei eine Zurechnung entstanden, die mit
1 Million Euro leicht unterschiedlich zu den Gesellschafteranteilen ausfalle. Dabei
handele es sich nur um eine minimale Verteilungsungleichheit. Aktuell bilanzierten die
HGV-Unternehmen in eigener Regie anhand der bisherigen Geschäftsverläufe und
der kalkulierten Hochläufe. Die von ihm genannte Summe stelle somit eine Vorschau
für das Gesamtjahr 2020 dar.
Die CDU-Abgeordneten sprachen sich für eine ausführlichere Beratung zur FHG in
einer der kommenden Sitzungen aus. Insbesondere dieses Unternehmen werde auch
im Folgejahr mit Ertragseinbußen zu rechnen haben, deshalb sei es wichtig, dass die
Kostenseite des Unternehmens optimiert werde. Auch das UKE sollte im Ausschuss
wegen der dort anhängigen großen Investitionsvorhaben eng begleitet werden wie
auch die hsh portfoliomanagement AöR mit der Überalterung des Containerschiffport-
folios einen für die FHH sensiblen Bereich darstelle. Die Verlustmarge über 104 Milli-
onen Euro im Bereich der direkten Unternehmensbeteiligungen der FHH sollte aus
ihrer Sicht in den nächsten Monaten vom Senat im Rahmen des laufenden Ersuchens
an den Senat differenzierter als in der heutigen Beratung dargestellt werden. Sie
erfragten das aktuelle Defizit der Bäderland Hamburg GmbH. Zur Beteiligungskon-
struktion der HGV bei der FHG sagten sie, die Gesellschafter erhielten in jedem Falle
Zinsen für die Gesellschafterdarlehen an die FHK, und sie wollten wissen, wann es
mit dem Mitgesellschafter zu einer Klärung bezüglich des Verlustausgleiches kommen
werde sowie auf welche Weise weitere Finanzierungs- oder Kapitalbedarfe gedeckt
werden sollten.
Die Senatsvertreterinnen und -vertreter antworteten, die zeitweise vollständigen
Schließungen bei der Bäderland Hamburg GmbH ergäben einen Verlust über 8 Millio-
nen Euro, in der Summe werde der Verlustausgleich deshalb bei 23 Millionen Euro
liegen. Bei der EnergieNetz Hamburg eG als Zwischenholdung für Strom und Gas
werde es eine über 3.6 Millionen Euro minimierte Gewinnabführung geben, die aller-
dings aufgrund von Pensionssicherungseffekten entstanden sei. Wegen noch ausste-
hender Hauptversammlungstermine könne für die HHLA aktuell keine Summe
genannt werden, allerdings seien auch dort Verluste zu erwarten. Die kleinere Beteili-
gung der FHH bei Airbus habe im letzten Jahr zu einer Ausschüttung über 6.8 Millio-
nen Euro geführt, die in 2020 nicht anfallen werde. Die Senatsvertreterinnen und -ver-
treter sagten zu, die in verschiedenen Behördenbereichen eingebundenen Unterneh-
mensbeteiligungen der FHH und deren wirtschaftliche Situation sollten im Verlauf des
Jahres jeweils mit hoher Transparenz durch die Einzelbehörden dargestellt werden.
Die Auswirkungen der schwierigen Unternehmenssituationen auf den Haushalt der
FHH sollten so gering wie möglich gehalten werden.
Der Geschäftsführer der HGV stellte zur Situation der Bäderland Hamburg GmbH fest,
trotz Schließungen der Bäder und keiner erfolgten Aufstockung der Kurzarbeitergelder
müssten die Abschreibungen laufend gezahlt werden und würden als Verluste
gebucht. Zu den Zinszahlungen der FHK an die Gesellschafter führte er aus, laut Ver-
einbarung würden aus steuerlichen Gründen ohne erfolgende Gewinne der FHK die
Zinsen nicht gezahlt. Die FHK könne ohne Abführungen der FHG keine Gewinne
machen, sodass die Zinszahlungen durch die FHK nicht zu leisten seien, da es sich
ansonsten um eine Entnahme aus der FHK handeln würde. Die Gespräche mit dem
Minderheitengesellschafter wegen des zu klärenden Verlustausgleichs würden fortlau-

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fend erfolgen. Abhängig sei eine Klärung unter anderem von der Finanzierungsfähig-
keit der FHG und FHK am Finanzmarkt. Aus seiner Sicht sollte eine Einigung mit dem
Minderheitengesellschafter bis Anfang September erfolgen. Mit diesem müsse auch
ein erwartbar schlechteres Geschäftsjahr 2021 betrachtet werden wie auch die The-
matik zukünftiger Investitionen.
Die CDU-Abgeordneten bezogen sich auf zusätzlich zu den 40 Millionen Euro in Aus-
sicht gestellte weitere 20 Millionen Euro Verlust am UKE, sodass in der Gesamtsum-
me von 60 Millionen Euro auszugehen sei. Sie fragten nach, ob die FHH diesen
Betrag insgesamt ausgleichen werde, inwieweit die Bemühungen der Wissenschafts-
ministerien der Länder auf Bundesebene zu einem Ausgleich beitragen könnten, ob
solche Unterstützungsleistungen der FHH die Wettbewerbssituation mit privaten Kran-
kenhausträgern belasteten und ob aufgrund gegebenenfalls nicht erfolgender staatli-
cher Unterstützungsleistungen zukünftige Finanzierungskosten für investive Maßnah-
men am Finanzmarkt teurer würden.
Die Senatsvertreterinnen und -vertreter stellten fest, neben der rechtlichen Gewähr-
trägerhaftung der FHH für das UKE müsse die Klinik aufgrund seiner außerordentlich
guten Leistungen während der Corona-Pandemie unterstützt werden. Die weiteren
20 Millionen Euro seien Sonderaufwendungen beispielsweise für Hygiene- und Infek-
tionsschutzmaßnahmen und nicht erbrachte Operationen. Selbstverständlich müssten
das UKE wie auch andere Unternehmen darstellen, was an Steuerungsmaßnahmen
unternommen worden sei, um die Verluste möglichst gering zu halten, und welche
Vorkehrungen für 2021 getroffen würden. Es bleibe abzuwarten, welche Entscheidung
auf Bundesebene zu einer Kompensation der erhöhten Fallpauschalen an Universi-
tätskliniken gefällt werde.
Der AfD-Abgeordnete hinterfragte die Aussage, dass die Unternehmen im Bereich der
Energieversorgung tatsächlich keine Verluste zu verzeichnen hätten, insbesondere
dann, wenn sie Energielieferanten für andere Unternehmen seien.
Die Senatsvertreterinnen und -vertreter antworteten, die EnergieNetz Hamburg eG
gehe von einer um 3.6 Millionen Euro geminderten Gewinnabführung aus, die sich
aufgrund von Pensionssicherungen bei der Gasnetz Hamburg GmbH ergäben.
Ansonsten sei ihnen aus diesem Unternehmensbereich mit direkter Beteiligung der
FHH nichts bekannt.
Der Geschäftsführer der HGV ergänzte, die Prognose von Stromnetz Hamburg GmbH
gehe bisher von einer unveränderten Mengendurchleitung und somit Ertragsleistung
aus.
Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE erbat Auskunft darüber, ob die Gesamtver-
lustsumme über 404 Millionen Euro unter der Voraussetzung einer sich nicht deutlich
veränderten Pandemielage gehalten werden könne, denn im Juli 2020 sei eine niedri-
gere Summer über 350 Millionen Euro genannt worden. Er erwähnte die Sprinkenhof
GmbH und die SAGA Unternehmensgruppe als Vermieter für Gewerbeunternehmen,
die gegenwärtig Probleme bei den Mietzahlungen hätten, und erfragte, ob Gewerbe-
mieten momentan bei Bedarf gestundet oder erlassen würden und wie die Auswirkun-
gen solcher nicht erfolgenden Zahlungen auf die Unternehmen seien.
Die Senatsvertreterinnen und -vertreter sagten zu, die Fragestellungen zu den öffent-
lichen Vermietern von gewerblichen Mietobjekten mit einer detaillierten Aufstellung zu
Protokoll (Anlage) zu geben. Berücksichtigung dabei sollten als Vermieter unter ande-
rem auch die HHLA, die HPA, die Hamburger Hochbahn finden. Zu Beginn der Pan-
demie habe der Senat mit den öffentlichen Immobilienunternehmen entschieden, ohne
Einzelprüfungen zunächst Stundungen der Mietzahlungen über drei Monate zu ge-
währen. Nach dieser Phase würden jetzt Einzelbetrachtungen der Immobilienunter-
nehmen im Dialog mit den Mietern und deren Geschäftsentwicklung erfolgen, wozu
auch Mietanpassungen gehören könnten. Alle Entscheidungen seien zunächst bis
zum 31. Dezember 2020 zu befristen. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter äußer-
ten, momentan gingen sie unter der Voraussetzung eines gemäßigten Infektionsge-
schehens davon aus, dass bis Ende 2020 die Gesamtverlustsumme über etwa
404 Millionen Euro gehalten werden könne. Die im Juli geäußerte Zahl über 350 Milli-
onen Euro habe sich nur auf die Verluste der HGV bezogen. Sie wiesen darauf hin,

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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode   Drucksache 22/1173

dass die Unternehmen mit direkter FHH-Beteiligung noch detailliert bezüglich ihrer
Verluste und deren direkter Auswirkung auf den öffentlichen Haushalt zu betrachten
seien.
Der Geschäftsführer der HGV ergänzte, im Juli habe die HGV den Ergebnisausfall der
FHG aufgrund der nicht geklärten Rechtslage noch nicht einkalkuliert, aus seiner Sicht
sei so die Differenz über 50 Millionen Euro in der Gesamtverlustsumme zu erklären.
Inzwischen müssten sie aber eher davon ausgehen, dass die Belastung der FHK auf
die HGV zu übertragen sei.
Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE wies darauf hin, dass es zwischen den
Äußerungen der Senatsvertreterinnen und -vertreter und des Vertreters der HGV
bezüglich der genannten Verlustsumme über 350 Millionen Euro im Juli 2020 einen
Widerspruch in der Begründung gebe.
Die SPD-Abgeordneten stellten klar, die Vergütungen der Vorstände und Geschäfts-
führungen öffentlicher Unternehmen sollten vor dem Hintergrund der Notwendigkeit
von Kurzarbeit und den entstehenden Verlusten zumindest nicht erhöht werden, auch
wenn die Arbeitsbelastungen dieses Personenkreises gestiegen seien.
Die Senatsvertreterinnen und -vertreter stimmten mit dieser Überlegung überein und
wollten sie in die Senatskommission für öffentliche Unternehmen einbringen. Bei Ver-
trägen mit variablen Vergütungssegmenten werde sich das schlechte Geschäftsjahr
ohnehin abbilden. Die Erträge von Einschränkungen bei den Bezügen der Vorstände
und Gesellschafter seien nach einer Prüfung ähnlicher Vorgänge aufgrund schlechter
Geschäftsjahre eher gering, deshalb müssten Aufwand und Verhältnis abgeschätzt
werden.
Die CDU-Abgeordneten fragten nach, ob die Inanspruchnahme der hohen Summe an
eingeräumten Liquiditätshilfen für die öffentlichen Unternehmen inzwischen gestiegen
sei und ob es erwartbar sei, dass diese im zweiten Halbjahr 2020 aufgrund erhöhter
Finanzbedarfe vermehrt in Anspruch genommen würden. Auch zu der erneut erfolgten
Aufstockung der Mittel zur möglichen Kapitalerhöhung öffentlicher Unternehmen woll-
ten sie wissen, ob Unternehmen zur Steigerung ihres Eigenkapitals davon Gebrauch
machten. Zu der Unternehmensbeteiligung der FHH an der Asklepios-Kliniken-Gruppe
erbaten sie dahin gehend Auskunft, ob auch aus dieser Beteiligung Ergebnisverluste
zu erwarten seien.
Die Senatsvertreterinnen und -vertreter antworteten, von der Asklepios-Kliniken-
Gruppe lägen mit Stand aus Juni 2020 keine Erkenntnisse vor, dass deren Geschäfts-
ergebnis aufgrund der Corona-Pandemie schlechter ausfallen werde. Da private
Krankenhäuser mit den vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln zur Kompensation
leerer Betten aufgrund ihrer geringeren Kostenaufwendungen besser auskämen, sei
ein Verlust nicht zwingend erwartbar. Eigenkapitalstärkungen öffentlicher Unterneh-
mungen seien mit jetzigem Stand nicht erfolgt, der gesetzte Rahmen solle es aber
ermöglichen, unter dem Vorzeichen der Krise einen möglichen Bedarf decken zu kön-
nen. Die Inanspruchnahme von Liquiditätshilfen mit Stand zum 31. Juli 2020 für die
öffentlichen Unternehmen liege bei 16.3 Millionen Euro, keine der Unterstützungen sei
jedoch durch die Corona-Pandemie bedingt. Sie gingen davon aus, dass der von der
Bürgerschaft eingeräumte Liquiditätspuffer auf jeden Fall ausreichend sei, eine Nicht-
inanspruchnahme sei selbstverständlich begrüßenswert.

III. Ausschussempfehlung

    Der Ausschuss für öffentliche Unternehmen empfiehlt der Bürgerschaft, von sei-
    nen Beratungen Kenntnis zu nehmen.

                                               Norbert Hackb usch , Berichterstattung

                                                                                    5
Alle Beträge in Mio. EUR                                                                                                                     Mietstundungen                                                     Mieterlass/ -verzicht
    OrgaName                                                                              Behoerde   Rechtsform       Anzahl Anträge Durchschnittliche Laufzeit      Gestundeter Betrag Anzahl Anträge        Durchschnittliche Laufzeit  Erlassener Betrag

6
    Deichtorhallen Hamburg GmbH                                                           BKM        GmbH                     1                   3 Monate                    0,01                  1                 7 Monate                     0,02
    Elbphilharmonie Hamburg Bau GmbH & Co. KG                                             BKM        GmbH & Co. KG            1                   3 Monate                    1,70                  0
    Elbphilharmonie und Laeiszhalle Betriebsgesellschaft mbH                              BKM        GmbH                     0                                                                     0
    Filmförderung Hamburg/Schleswig-Holstein GmbH (FFHSH)                                 BKM        GmbH                     0                                                                     0
    Hamburg Kreativ GmbH                                                                  BKM        GmbH                    14                   3 Monate                    0,09                  0
    Hamburgische Staatsoper Gesellschaft mit beschränkter Haftung                         BKM        GmbH                     0                                                                     0
    HamburgMusik gGmbH                                                                    BKM        GmbH                     0                                                                     0
    Neue Schauspielhaus-Gesellschaft mit beschränkter Haftung                             BKM        GmbH                     0                                                                     0
    Thalia Theater Gesellschaft mit beschränkter Haftung                                  BKM        GmbH                     2                  4,5 Monate                   0,04                  0
    Kampnagel Internationale Kulturfabrik GmbH                                            BKM        GmbH                     3                   3 Monate                    0,01                  3                 5,6 Monate                   0,06
                                                                                                                                                                                                                                                                       Drucksache 22/1173

    Stiftung Historische Museen Hamburg ö.R.                                              BKM        Stiftung öR              3                   3 Monate                    0,02                  0
    Hamburger Kunsthalle St.ö.R.                                                          BKM        Stiftung öR              0                                                                     1                  3 Monate                    0,00
    Museum für Kunst und Gewerbe St.ö.R.                                                  BKM        Stiftung öR              2                   3 Monate                    0,02                  0
    Museum am Rothenbaum St.ö.R.                                                          BKM        Stiftung öR              0                                                                     1                  8 Monate                    0,02
    Archäologisches Museum Hamburg ( St.ö.R.)                                             BKM        Stiftung öR              2                   3 Monate                    0,01                  0
    Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte St.ö.R.                                 BKM        Stiftung öR              0                                                                     0
    Billebogen Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG                                      BSW        GmbH & Co. KG            5                   3 Monate                    0,05                  0
    GWG Gesellschaft für Wohnen und Bauen mbH                                             BSW        GmbH                    11                   3 Monate                    0,05                  0
    HafenCity Hamburg GmbH                                                                BSW        GmbH                     0                                                                     0
    Hamburgische Investitions- und Förderbank                                             BSW        AöR                      0                                                                     0
    SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg                                             BSW        AG                     116                   3 Monate                    0,54                  0
    Sondervermögen Stadt und Hafen                                                        BSW        Sondervermögen          50                   3 Monate                    0,48                  0
    Bäderland Hamburg GmbH                                                                BUKEA      GmbH                    17                   5 Monate                    0,27                  6                  5 Monate                    0,02
    Hamburger Friedhöfe AöR                                                               BUKEA      AöR                      1                   9 Monate                    0,03                  1                  4 Monate                    0,00
    Hamburger Wasserwerke Gesellschaft mit beschränkter Haftung                           BUKEA      GmbH                     2                   5 Monate                    0,03                  0
    HSE Hamburger Stadtentwässerung AöR                                                   BUKEA      AöR                      1                   6 Monate                    0,01                  0
    Stadtreinigung Hamburg AöR                                                            BUKEA      AöR                     12                   3 Monate                    0,00                  0
    Stromnetz Hamburg GmbH                                                                BUKEA      GmbH                     9                   3 Monate                    0,12                  0
    Wärme Hamburg GmbH                                                                    BUKEA      GmbH                     0                                                                     0
    Hamburger Hochbahn Aktiengesellschaft                                                 BVM        AG                     138                   3 Monate                    1,85                  0
    HVV Hamburger Verkehrsverbund Gesellschaft mbH                                        BVM        GmbH                     0                                                                     0
    P + R-Betriebsgesellschaft mbH                                                        BVM        GmbH                     4                 11,5 Monate                   0,02                  1                  6 Monate                    0,00
    Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH                                                BVM        GmbH                     3                   3 Monate                    0,04                  0
    Zentral-Omnibus-Bahnhof ''ZOB'' Hamburg GmbH                                          BVM        GmbH                    17                   3 Monate                    0,16                 13                  2 Monate                    0,05
    HSG Hanseatische Siedlungs-Gesellschaft mbH                                           BVM        GmbH                     4                  7,5 Monate                   0,02                  1                  1 Monat                     0,00
    Hamburg Verkehrsanlagen GmbH                                                          BVM        GmbH                     0                                                                     0
    HOOU gGmbH                                                                            BWFGB      GmbH                     0                                                                     0
    Innovationszentrum Forschungscampus Hamburg-Bahrenfeld GmbH                           BWFGB      GmbH                     0                                                                     0
    TuTech Innovation GmbH                                                                BWFGB      GmbH                     0                                                                     0
    Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf - Körperschaft des öffentlichen Rechts (UKE)   BWFGB      KöR                      2                 0,75 Monate                   0,00                  0
    CCH Immobilien GmbH & Co. KG                                                          BWI        GmbH & Co. KG            0                                                                     0
    CCH Verwaltungs GmbH                                                                  BWI        GmbH                     0                                                                     0
    Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur GmbH                                      BWI        GmbH                     0                                                                     0
    FHK Flughafen Hamburg Konsortial- und Service GmbH & Co. oHG                          BWI        oHG                      0                                                                     0
    Flughafen Hamburg Gesellschaft mit beschränkter Haftung                               BWI        GmbH                     0                                                                     0
    Hamburg Marketing GmbH                                                                BWI        GmbH                     0                                                                     0
    Hamburg Messe und Congress GmbH                                                       BWI        GmbH                     2                   6 Monate                    0,10                  0
    Hamburg Port Authority                                                                BWI        AöR                    106                   3 Monate                   18,20                  0
                                                                                                                                                                                                                                                                       Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
                                                                                                                                                                                                                                                              Anlage

    hamburg.de GmbH & Co. KG                                                              BWI        GmbH & Co. KG            0                                                                     0
    Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft                                       BWI        AG               Die HHLA sieht aus aktienrechtlichen Gründen von einer Veröffentlichung der Daten ab.
    HGL Hamburger Gesellschaft für Luftverkehrsanlagen mbH                                BWI        GmbH                     0                                                                     0
    HIE Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG                              BWI        GmbH & Co. KG           37                   3 Monate                    0,12                 0
    ITS Hamburg 2021 GmbH                                                                 BWI        GmbH                     0                                                                     0
    Projektierungsgesellschaft Finkenwerder mbH & Co. KG                                  BWI        GmbH & Co. KG            0                                                                     0
    ReGe Hamburg Projekt-Realisierungsgesellschaft mbH                                    BWI        GmbH                     0                                                                     0
    "Hamburgischer Versorgungsfonds" (HVF) AöR                                            FB         AöR                      1                   3 Monate                    0,01                  0
1. HIM Hamburgische Immobiliengesellschaft für Museen mbH & Co. KG           FB         GmbH & Co. KG     0                                      0
    1. IVFL Immobilienverwaltung für Forschung und Lehre Hamburg GmbH & Co. KG   FB         GmbH & Co. KG     0                                      0
    2. HIM Hamburgische Immobiliengesellschaft für Museen mbH & Co. KG           FB         GmbH & Co. KG     0                                      0
    2. IVFL Immobilienverwaltung für Forschung und Lehre Hamburg GmbH & Co. KG   FB         GmbH & Co. KG     0                                      0
    3. IVFL Immobilienverwaltung für Forschung und Lehre Hamburg GmbH & Co. KG   FB         GmbH & Co. KG     0                                      0
    4. IVFL Immobilienverwaltung für Forschung und Lehre Hamburg GmbH & Co. KG   FB         GmbH & Co. KG     0                                      0
    FEG Fischereihafenentwicklungsgesellschaft mbH                               FB         GmbH              0                                      0
    FEG Fischereihafenentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG                      FB         GmbH & Co. KG     4           3 Monate    0,08           0
    GMH | Gebäudemanagement Hamburg GmbH                                         FB         GmbH              4          4,5 Monate   0,01           0
    Hamburg Energienetze GmbH                                                    FB         GmbH              0                                      0
    Hamburger Gesellschaft für Gewerbebauförderung mbH                           FB         GmbH             68          3 Monate     0,05           0
    HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH     FB         GmbH              0                                      0
    IVJV Immobilienverwaltung für Justizvollzug GmbH & Co. KG                    FB         GmbH & Co. KG     0                                      0
    IVK Immobilienverwaltung für Kultur GmbH & Co. KG                            FB         GmbH & Co. KG     0                                      0
    Kommanditgesellschaft VHG Verwaltung Hamburgischer Gebäude GmbH & Co.        FB         GmbH & Co. KG     9          3 Monate     0,01           0
    Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen                         FB         Landesbetrieb    221         3 Monate     5,12           0
    LOTTO Hamburg GmbH                                                           FB         GmbH              0                                      0
    Sondervermögen Schulimmobilien                                               FB         Sondervermögen    4          3 Monate     0,01           0
    Sprinkenhof GmbH                                                             FB         GmbH             80          3 Monate     1,22           1        9 Monate   0,02
    Verwaltung Hamburgischer Gebäude VHG GmbH                                    FB         GmbH              0                                      0
    Elbe-Werkstätten GmbH                                                        Sozialbehörde
                                                                                            GmbH              0                                      0
    Elbkinder Vereinigung Hamburger Kitas gGmbH                                  Sozialbehörde
                                                                                            GmbH              0                                      0
    f & w fördern und wohnen AöR                                                 Sozialbehörde
                                                                                            AöR               3          8 Monate     0,01           0
    hamburger arbeit GmbH                                                        Sozialbehörde
                                                                                            GmbH              0                                      0
    Summe                                                                                                          959                       30,50       29                     0,19
                                                                                                                                                                                       Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
                                                                                                                                                                                       Drucksache 22/1173

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