Kabinett beschließt Berufszulassungs-regelungen für WEG-Verwalter
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Ausgabe 03-2016 5. Jahrgang
Die Fachinformation für Wohnungseigentümer und Vermieter
Kabinett beschließt Berufszulassungs- Überreicht durch Ihren BVI-Verwalter
regelungen für WEG-Verwalter
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur
Einführung einer Berufszulassungsrege-
lung für gewerbliche Immobilienmakler Nickel Immobilien GmbH
und Verwalter von Wohnungseigentum
beschlossen. Geschwister-Scholl-Str. 36
14776 Brandenburg a.d. Havel
Die wichtigsten Punkte des Telefon: 03381 5286 0
Foto: jannoon028/Fotolia
Gesetzesentwurfs:
Fax: 03381 5286 30
Einführung einer Erlaubnispflicht für WEG- info@nickel-immobilien.de
Verwalter in § 34c der Gewerbeordnung www.nickel-immobilien.de
Nachweispflicht von Zuverlässigkeit und ge-
ordneten Vermögensverhältnissen und ver-
bindlicher Sachkundeprüfung
Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung werden, freut besonders BVI-Präsident Thomas
Meier: „Ich begrüße ausdrücklich den Kabinetts-
Gewerbliche Wohnungseigentumsverwalter, die
beschluss zur Einführung beruflicher Mindestan-
bereits sechs Jahre am Markt tätig sind, sollen
forderungen für Immobilienverwalter. Gleichzei-
von der Sachkundeprüfung befreit sein (sog.
Alte-Hasen-Regelung).
tig plädiere ich dafür, den Verbraucherschutz in Sondernutzungsrecht
unserer Branche langfristig noch weiter auszu-
Begriff, Inhalte und Grenzen........................................ S. 2
Pflicht zur Prüfung der Qualifikation der bauen, beispielsweise durch den Nachweis einer
Mitarbeiter, bevor diese tätig werden. Sach- Vermögensschaden- und Vertrauensschaden-
kundenachweis aber nicht erforderlich, es versicherung wie er bei BVI-Mitgliedern bereits Energetische Sanierung
genügen Abschlüsse, Zertifikate oder Schu- Pflicht ist. Ebenso sollten auch die Mietverwalter
lungen privater Bildungsträger und Akademi- in die Erlaubnispflicht miteinbezogen werden.“ Mögliche Fehler und wie man sie vermeidet... S. 3
en. (Gilt nur für Mitarbeiter, die aktiv an der
Einberufung und Durchführung von Eigentü- Das Gesetz wird voraussichtlich zum 1. Quar-
Stellplatznachweis
merversammlungen oder der Erstellung von tal 2017 verkündet. Nach der Erarbeitung einer
Wohngeldabrechnungen beteiligt sind. Sekre- Rechtsverordnung, in der die Kriterien des Sach- Alle Wohnungseigentümer in der Pflicht... S. 4
tariatsarbeiten, Buchhaltung oder Personal- kundenachweises ausformuliert werden, wird
verantwortliche sind ausgenommen.) das Gesetz voraussichtlich Ende 2017 in Kraft
treten. Mit einer Übergangsfrist von 12 Monaten
Der BVI Bundesfachverband der Immobilienver- haben Immobilienverwalter und Makler die
walter e. V. setzt sich seit seinem Bestehen für Möglichkeit nachzuweisen, dass sie von der
die Einführung von Mindestvoraussetzungen zur Sachkunde befreit sind.
Ausübung der Verwaltertätigkeit ein. Dass diese
Bemühungen nun endlich von Erfolg gekrönt www.bvi-verwalter.de
Berlin führt Rauchmelderpflicht ein
Gilt für Neubauten ab 2017, für Bestandsbauten ab 2020
Nach der neuen Landesbauordnung des Landes Die Hauptstadt ist das letzte Bundesland, das Die Kosten trägt der Eigentümer
Berlin müssen Rauchmelder in allen Wohn-, eine solche Regel einführt. Im Gegensatz zu Die neue Bauordnung besagt, dass die Kosten
Kinder- und Schlafzimmern, nicht aber in der anderen Bundesländern ist man in Berlin aber für die Installation und die Wartung der Rauch-
Foto: eelnosiva/Shutterstock
Küche installiert werden. Auch Flure, über die einen Schritt weiter gegangen und hat Rauch- warnmelder zunächst von den Eigentümern
Rettungswege führen, muss der Eigentümer mit warnmelder auch für Wohnzimmer verordnet. getragen werden, welche diese aber zumindest
Warngeräten ausrüsten. Die Pflicht gilt für Neu- Gerade dort seien oft viele elektronische Geräte zum Teil über die Betriebskosten auf die Mieter/
bauten ab dem 1. Januar 2017; bis Ende 2020 – und somit potenzielle Gefahrenquellen – ans Privathaushalte umlegen können.
müssen auch ältere Wohnungen über Rauch- Stromnetz angeschlossen, die einen Brand aus-
melder verfügen. lösen könnten. Cornelia Freiheit
wohnen. Die Fachinformation Ausgabe 03-2016 | 1
Foto: Dmitry Kalinovsky/Shutterstock
Kurz berichtet: Begriff, Inhalt und Grenzen des
Sondernutzungsrechts
Wohnungseigentümer können vereinbaren, dass ein Wohnungseigentümer an einem Raum,
EEG-Novelle 2016 einer Fläche, einem wesentlichen Gebäudebestandteil oder an einer Anlage bzw. Einrichtung
verabschiedet besondere Rechte, vor allem Gebrauchsrechte, zustehen sollen. Dabei spricht man
gemeinhin von einem „Sondernutzungsrecht“.
Der Bundestag hat die Novelle des Erneuer-
bare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Es geht bei einem „Sondernutzungsrecht“ um Und zwar klar, einfach und transparent.
Ab 2017 soll für Strom aus Fotovoltaik- eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer für Dies zeigt, dass man die Berechtigung
Anlagen, der für die lokale Versorgung von ihr Verhältnis untereinander. Einem Wohnungs- weder „verkaufen“ noch dass ein Dritter
Mietern genutzt wird, teilweise die EEG- eigentümer sind durch diese Vereinbarung be- diese gutgläubig erwerben kann. Ferner
Umlage entfallen. Das stellt Mieterstrommo- sondere Rechte (Gebrauch, Nutzung, Baurechte) wird so klar, dass die Berechtigung aus
delle endlich mit Eigenversorgungsmodellen und besondere Pflichten (Erhaltungskosten, Be- einer Vereinbarung nicht der Zwangs-
gleich. Bisher hatten Eigenheimbesitzer auf triebs- und Verwaltungskosten) auferlegt. So ein vollstreckung unterworfen sein kann.
ihren Fotovoltaik-Strom eine reduzierte EEG- Recht kann man weder kaufen, verkaufen noch
Foto: Ljupco Smokovski/Fotolia
Umlage gezahlt, während bei Mieterstrom die übertragen. Möglich ist hingegen, dass die Aus- Dr. Oliver Elzer
volle EEG-Umlage anfiel. Möchte ein privater gangsbestimmung einen anderen Berechtigten
Vermieter den grünen Strom verkaufen, muss nennt. Diese Änderung muss vereinbart wer-
er jedoch weiterhin ein Gewerbe anmelden, den – wobei ggf. ein Wohnungseigentümer die
mit einzelnen Mietern Stromlieferverträge anderen Wohnungseigentümer vertreten kann.
abschließen und Vereinbarungen mit Netzbe- Wer eine solche Vertretungsmacht hat, muss von
treibern und Energieversorgern schließen. den Wohnungseigentümern bestimmt werden.
Cornelia Freiheit
Muss ich heutzutage meinen Müll
Kündigung wegen trennen?
Airbnb-Vermietung erst Kreislaufwirtschaftsgesetz soll natürliche Ressourcen schonen
nach Abmahnung
Bietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt
über Airbnb oder vergleichbare Portale zur
Vermietung an Touristen an, ist eine Kündi-
Foto: mochisu/Fotolia
gung wegen unbefugter Gebrauchsüberlas-
sung grundsätzlich nur nach einer erfolglosen
Abmahnung wirksam. Dieser Auffassung ist
das LG Berlin (Beschluss vom 27.07.2016 –
67 S 154/16).
www.haufe.de Die Frage, ob Mülltrennung sinnvoll ist oder nicht, stellt sich für die Allgemeinheit nicht
mehr. Ob sie eine Pflicht ist, fragen sich indes noch viele.
Seit 2015 regelt der Gesetzgeber mit der Neu- zu ergreifen, um das Trennen des Mülls zu er-
fassung des sogenannten Kreislaufwirtschaftge- leichtern und Müllentstehung zu verhindern be-
Immobilienvermittler setzes die Mülltrennung deutlich präziser. Jeder ziehungsweise zu minimieren. Dem Mieter ohne
muss über Innenprovision Deutsche ist jetzt verpflichtet, seinen Müll nach Trennambition drohen in dem Falle, dass er als
diversen Gesichtspunkten wie Kunststoffverpa- Verursacher eindeutig identifiziert wird, emp-
aufklären ckungen, Glas, Metall oder Biomüll zu trennen. findliche Strafen.
BGH-Urteil vom 23. Juni 2016 –
Wer nicht recycelt, zahlt drauf, denn in den Bei den Kosten gilt das Verursacherprinzip
III ZR 308/15 Müllgebühren ist nur eine bestimmte Anzahl Wie einmal entstandener Müll ordnungsgemäß
von Leerungen der „Grauen Tonne“ enthalten. zugeordnet wird, entscheidet letztlich darüber,
Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder An-
Wer nicht trennt, muss diese deutlich öfter lee- wer die Kosten zu tragen hat. Das Verursacher-
lageberaters zur Aufklärung über Innenpro-
ren lassen und das teuer bezahlen. In einem prinzip ist dabei die zentrale Norm. Denn wer
visionen von mehr als 15 Prozent besteht
Mehrfamilienhaus ist der „Schuldige“ oft nicht Müll erzeugt oder besitzt, ist zu dessen sachge-
auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage
so einfach auszumachen. Im Zweifelsfall muss rechter Entsorgung verpflichtet.
in Form einer Eigentumswohnung. Die Auf-
der Vermieter zahlen. Verletzt nämlich ein ein-
klärungspflicht des Anlagevermittlers oder
zelner Mieter seine Pflicht zur Mülltrennung Das Kreislaufwirtschaftsgesetz setzt dabei nicht
Anlageberaters besteht unabhängig davon,
und erhöht dadurch das Müllaufkommen, kann auf ein „Freikaufen“ von der Mülltrennpflicht,
ob die Kapitalanlage mittels eines Prospekts
das nicht auf die anderen vertragstreuen Mieter sondern in erheblichem Maße auf Müllverhin-
vertrieben wird oder nicht.
umgelegt werden. derung und Förderung von abfallneutralen
Verpackungen, Verpackungsvermeidung oder
www.bundesgerichtshof.de
Wer nicht trennt, muss zahlen wiederverwendbaren Verpackungen.
Der Vermieter ist deswegen schon aus eigenem
Interesse dazu aufgerufen, geeignete Maßnahmen Annett Baumgarten
2 | wohnen. Die Fachinformation Ausgabe 03-2016
Biologische Rohrreinigung mit Mikroorganismen
Zur Prophylaxe oder Beseitigung von Altablagerungen
Organische Stoffe wie Fette, Fäkalien und Da die Mikroben in keinster Weise das Rohrma-
Küchenabfälle können in den Abwasserlei- terial beschädigen, können sie auch in Küchen,
tungen von Wohngebäuden und gewerbli- Toiletten- sowie Wasch- und Duschanlagen ein-
gesetzt werden. Das Verfahren der biologischen
chen Immobilien große Schäden anrichten.
Rohrreinigung ist einfach und kann von Verwal-
Verstopfungen führen oft zu aufwändigen tern oder Hausmeistern selbst angewandt werden.
und kostenintensiven Reinigungen oder
Reparaturmaßnahmen.
Foto: Adler Bio- und Wassertechnik
Damit bildet es eine effiziente und kostenspa-
rende Alternative zum Einsatz mechanischer
Effiziente Bekämpfung von Verstopfungen Methoden. Mit der Zeit bauen die Mikroor-
und Geruchsbelästigungen ganismen auch Altablagerungen ab, die zu
Bei der biologischen Rohrreinigung werden Rohrverengungen führen. Die Langzeitwirkung
Mikroorganismen in die Abwasserleitungen des Mikrobeneinsatzes kann bis zu zehn Jahre
eingesetzt, wo sie sich von den abgelagerten betragen.
organischen Stoffen ernähren und so Rohrver-
stopfungen und üble Gerüche vermeiden. Quelle: www.firmaadler.de
Energetisch sanieren – aber richtig
Tipps für erfolgreiches
Sanieren:
Qualifizierte Energieberatung vor
und während des Vorhabens:
Energieberatung ist nicht nur bei der Pla-
nung entscheidend, beispielsweise beim
Beurteilen des Gebäudezustands. Auch bei
der Ausführung können Energieberater
eine wichtige Rolle spielen, indem sie auf
handwerkliche Qualität achten und Tipps
zum richtigen Nutzerverhalten nach der
Sanierung geben.
Foto: Alexander Raths/Fotolia
Fachhandwerk hinzuziehen und
Qualität sichern:
Wird die handwerkliche Qualität ener-
getischer Sanierungen gesteigert, lassen
sich zwei wesentliche Ursachen beseiti-
gen: eine falsche Heizungseinstellung und
eine schlechte Wärmeverteilung. In beiden
Wer in Heizkessel oder Dämmung investiert, will seinen Energieverbrauch senken. Doch Fällen schafft der hydraulische Abgleich
die Rechnung geht nicht immer auf: Zwischen der erhofften und der tatsächlichen Ein- Abhilfe.
sparung einer energetischen Sanierung klafft bisweilen eine Lücke.
Regelmäßiges Monitoring und
Feedback:
Vielfältige Fehlerquellen: Es lohnt sich, sowohl vor als auch nach
der Sanierung die eigenen Verbrauchs-
1. „Gute“ Ausgangslage des sanierten Objekts 3. Falsche Einstellung der
daten kontinuierlich zu sammeln und aus-
Der Gebäudezustand war vor der Sanierung Heizregelungstechnik
zuwerten. Vor der Sanierung hilft es, die
besser als gedacht oder der Energieverbrauch Gibt es Änderungen bei Heizkessel oder Däm-
passenden Maßnahmen zu finden und das
niedriger als mit einer Bedarfsrechnung be- mung, dann muss auch die Heizregelung
Sparpotenzial realistisch einzuschätzen.
stimmt. Das kann zur Folge haben, dass angepasst werden – und sie muss zum Nut-
Mit den Daten aus der Zeit danach lässt
keine passenden Maßnahmen ausgewählt oder zerverhalten, insbesondere der An- und Ab-
sich der Erfolg der energetischen Sanie-
deren Sparpotenziale überschätzt wurden. wesenheit der Nutzer, passen.
rung prüfen und das Nutzerverhalten an
die neue Technik richtig anpassen.
2. Fehlerhaftes Nutzerverhalten 4. Ausbleibende Optimierung der
Wer energetisch saniert, muss auch sein Ver- Wärmeverteilung
halten anpassen, um ein optimales Ergebnis Hat man die Heizanlage oder die Gebäude-
zu erzielen; beispielsweise richtig lüften und hülle saniert, sind auch die Heizkörper
keine höheren Temperaturen wählen als vor entsprechend einzustellen. Sonst bleibt das
der Sanierung. technische Potenzial unausgeschöpft. Quelle: www.co2online.de
wohnen. Die Fachinformation Ausgabe 03-2016 | 3
Gesetz zur Digitalisierung der
Energiewende auf den Weg gebracht
Energie sparen durch intelligente Stromzähler
Der Bundesrat hat den Bundestagsbeschluss zur Digitalisierung der Energiewende
gebilligt. Das Gesetz beschleunigt den Umbau der Elektrizitätsversorgung durch
Einsatz von intelligenten Mess- und Kommunikationstechnologien und modernen
Datenverarbeitungssystemen.
Ab 2020 besteht die Pflicht, flächendeckend so fest. Für Kunden mit einem Jahresstromver-
genannte Smart Meter einzubauen, die Verbrau- brauch bis zu 2.000 Kilowattstunden beträgt
chern Informationen über Stromflüsse, Ener- sie 23 Euro brutto. In mehreren Stufen er-
gieverbrauch und tatsächliche Nutzungszeiten höht sich die Grenze auf maximal 100 Euro
anzeigen. Dadurch sollen Energiesparpotenziale für Haushalte mit einem Verbrauch zwischen
entstehen. 6.000 und 10.000 Kilowattstunden. Die Gren-
Foto: destina/Fotolia
ze gilt allerdings nicht, wenn der Verbraucher
Der Bundestagsbeschluss regelt die techni- selbst einen Messstellenbetreiber mit dem
schen und datenschutzrechtlichen Vorgaben Einbau beauftragt.
für die Smart Meter und legt jährliche Preis-
obergrenzen für den Einbau der neuen Geräte www.solarify.eu
Stellplatznachweis ist Sache aller Wohnungseigentümer
BGH-Urteil vom 26.02.2016 – V ZR 250/14
Gebäudeteile verbindlich zum Sonder- oder Ge-
meinschaftseigentum zugeordnet. Den für die
Erstherstellung maßgeblichen Bauplänen und der
Baubeschreibung kommt dagegen nur Bedeutung
zu, wenn der Aufteilungsplan keine Aussage trifft.
Alle Eigentümer müssen für Stellplatznach-
weis sorgen
Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anfor-
derungen an den Stellplatznachweis ist Aufgabe
aller Wohnungseigentümer, wenn der Bauträ-
Foto: ArTo/Fotolia
ger bereits bei der Errichtung der Wohnanlage
und der Teilung von den der Baugenehmigung
zugrundeliegenden Plänen abgewichen ist und
dadurch die öffentlich-rechtliche Verpflichtung
besteht, weitere Stellplätze zu schaffen.
Der Stellplatznachweis obliegt allen Wohnungseigentümern, wenn der Bauträger von der Gericht ersetzt Beschlussfassung
Baugenehmigung abgewichen ist und dadurch die öffentlich-rechtliche Verpflichtung besteht, Das Gericht kann im Wege der Beschlusserset-
weitere Stellplätze zu schaffen. zungsklage anordnen, dass die Anforderungen
an den Stellplatznachweis zu erfüllen sind. We-
Jeder Wohnungseigentümer kann von den üb- auch Maßnahmen zur Erfüllung öffentlich- gen des mit der Beschlussersetzung verbundenen
rigen Mitgliedern der Wohnungseigentümer- rechtlicher Anforderungen. Eingriffs in die Privatautonomie der Wohnungs-
gemeinschaft grundsätzlich verlangen, dass das eigentümer dürfen Maßnahmen nur insoweit
Gemeinschaftseigentum plangerecht hergestellt Für die Bestimmung des ordnungsmäßigen An- angeordnet werden, als dies unbedingt notwen-
wird. Unter Instandsetzung ist auch die erstma- fangszustands des Gemeinschaftseigentums ist dig ist, um einen effektiven Rechtsschutz zu
lige Herstellung des Gemeinschaftseigentums zu der Inhalt der Teilungserklärung maßgeblich. Mit gewährleisten.
verstehen. Der ordnungsmäßigen Instandhal- dieser Teilungserklärung in Verbindung mit dem
tung des gemeinschaftlichen Eigentums dienen Aufteilungsplan werden erstmals Räume und www.bundesgerichtshof.de
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wohnen. Die Fachinformation für Wohnungseigentümer und Verantwortlich i. S. d. P.: Fotos: Siehe Einzelbildnachweis. Titelbalken: Shutterstock/
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