BERLINER RUNDSCHAU BÜRGERFORUM-WOHNEN EUROPÄISCHER GIPFEL BEI DER CDU BERLIN NEUES SCHULJAHR, ALTE PROBLEME - CDU Landesverband Berlin
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Das Magazin der CDU Berlin www.cdu.berlin
BERLINER
Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Erscheinungsweise: einmal im Quartal.
1,45 EUR
44. Jahrgang
RUNDSCHAU
3/ 2018
BÜRGERFORUM-WOHNEN
EUROPÄISCHER GIPFEL BEI DER CDU BERLIN
NEUES SCHULJAHR, ALTE PROBLEME
sen sich Wirtschaftswachstum NEULICH IM NEWSLETTER
und soziale Teilhabe unter diesen
Wussten Sie schon?
Umständen weiter miteinander
verbinden? Darüber diskutierten
Elke Hannack, DGB-Vorstands-
mitglied, und Steffen Kampeter,
Hauptgeschäftsführer der Bun-
uMit über 3,7 Millionen Einwohnern ist Berlin die mit desvereinigung der Deutschen
Abstand bevölkerungsreichste Stadt Deutschlands. Wohnen ist die große Arbeitgeberverbände, mit den
Mitgliedern und Gästen der CDU
soziale Frage unserer Zeit Berlin.
Jeden Freitag gibt es den
Hochkarätig besetzt war auch aktuellen Newsletter des
Liebe Leserinnen und Leser, nicht nur Konzepte entwickelt, unsere „Werkstatt Europa“, bei CDU-Generalsekretärs Stefan
uDas Durchschnittsalter die den Wohnungsneubau vor- der die Botschafterin Frank-
Evers. Hier einige Auszüge.
Anmeldung unter Aktuelles
der Einwohner Berlins liegt uDie durchschnittliche
der Berliner Wohnungsmarkt antreiben, die Mieterinnen und reichs, der Botschafter Ungarns, auf www.cdu.berlin
steckt in der größten Krise seit der Mieter besser schützen und den der italienische Gesandte und
bei 42,8 Jahren. Berliner Wohnung ist Wiedervereinigung. Das Angebot Erwerb von Wohneigentum er- ein Vertreter der griechischen
an bezahlbaren Wohnungen ist leichtern sollen, sondern suchen Botschaft unter der Moderati-
73,3qm groß. knapp, und die Mieten steigen auch den Dialog. Beim „Bürgerfo- on unseres Generalsekretärs Unsere Landesvorsitzende
uIm Jahr 2017 wurden immer weiter. In der Online-Um-
frage „Wohnen in Berlin“ der
rum Wohnen“ der Berliner CDU
diskutierten über 100 Berline-
Stefan Evers mit mehr als 130
Gästen über gemeinsame Ver-
Monika Grütters und unser
Fraktionsvorsitzender Burkard
über 41.000 Neu-Berliner Berliner CDU zeigten sich fast rinnen und Berliner über ihre teidigungspolitik, die Sicherung
Dregger haben sich heute den
Fragen der Digitalwirtschaft und
90 Prozent der Befragten besorgt Sorgen, Erwartungen und Ideen. des Wirtschaftsstandorts, die eu- des demografischen Wandels
gezählt. über diese Situation, jeder Dritte Ihre Anregungen fließen in den ropäische Freizügigkeit und die gestellt und sich außerdem
ein Bild über die angespannte
befürchtet, sich seine Wohnung „Masterplan Wohnen“ ein, den Herausforderungen der Migra- Lage bei der Berliner Polizei
bald nicht mehr leisten zu kön- wir auf unserem Landesparteitag tion sprachen. und Feuerwehr verschafft.
Gemeinsam mit dem CDU-
nen. Doch was tut der rot-rot- am 13. Oktober verabschieden
u In Berlin gibt es über 1,9 Mil- grüne Senat? Er reagiert behäbig werden. Eine Partei, die zuhört, dis-
Kreisvorsitzenden Gottfried
Ludewig besuchten Sie auf
lionen Wohnungen, von denen und kraftlos, die Lage verschärft kutiert und dann sagt, wofür sie einer ersten gemeinsamen
„Informationstour“ das Online-
sich und das im Koalitionsvertrag Einer weiteren wichtigen He- steht – was ich mir bei meiner Startup „Careship“ in Pankow
mehr als 1,6 Millionen vermietet. postulierte „bezahlbare Wohnen rausforderung widmete sich un- Wahl zur Landesvorsitzenden und machten sich ein Bild
für alle“ klingt in den Ohren der ser „Berlin Salon“ – der Zukunft gewünscht hatte, ist Wirklichkeit von der Arbeit der Polizei und
sind. meisten Berlinerinnen und Ber- der Sozialen Marktwirtschaft. geworden. Darauf können wir
Feuerwehr in Reinickendorf.
Zahl der Woche
liner wie Hohn. Als Ludwig Erhard sein Leitbild alle sehr stolz sein.
„Wohlstand für alle“ propagierte,
Tatsächlich ist Wohnen die war die Welt noch eine andere.
große soziale Frage unserer Zeit. Globalisierung und Digitalisie-
Eine Frage, auf die die CDU Ber- rung haben die Arbeit seither Prof. Monika Grütters MdB
u85 Prozent der Berliner lin Antworten gibt. Wir haben entscheidend verändert. Wie las- Landesvorsitzende
wohnen zur Miete.
In dieser Ausgabe ...
… finden Sie auf mittels großer
Plastikbahnen
zeigt und einen
aus Backstein
Es gab einen bunten Strauß
von Vorschlägen, die nach den
Gruppengesprächen an den
Tischen im Plenum diskutiert
„Wir müssen mehr, günstiger
raum erarbei- einzelnen Thema geht es um die
Kernfragen der Souveränität, So- Die Mehrheit (32%) wünscht
sich in Zukunft „viel mehr ge-
Zwei Drittel meinen, dass die
EU-Mitgliedschaft für Deutschland
mehr Vor- als Nachteile hat. 22%
den Schwerpunkt- tet. Im Oktober
gemauer ten wurden. Es debattierten u.a. der meinsames Handeln“ der Eu-
Konferenz-
raum beher-
Direktor des Deutschen Instituts
für Community Organizing, Prof.
und schneller bauen!“ ropäischen Union.
glauben, dass „Vor- und Nachteile
sich die Waage halten“.
bergt, wurde
zunächst in
Dr. Leo Penta, Dr. Dimas Abdira-
ma von der Bürgerplattform Wed- Bezahlbares Wohnen und Bau- 21. September Länder, Kommu- und Teilnehmer des Wohngip- zu beschleunigen. „Wir müssen CDU-Mitglieder sagen
69.744 Unterschriften haben
Gruppen und
anschließend
ding/Moabit, der baupolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundes-
en ist eine der zentralen Frage-
stellungen unserer Zeit. Bis in
nen und Verbände zum großen
Wohngipfel ins Kanzleramt.
fels. „Außerdem brauchen wir
mehr Bauland, denn das ist oft
auch und gerade in Berlin mehr,
günstiger und schneller bauen!“ „JA“ zu Europa Mehr als jeder Vier-
im Plenum tagsfraktion Kai Wegner sowie die Mitte der Flaschenhals, der zusätzli- te wünscht sich,
Bürgerforum-Wohnen Europäischer Gipfel
seiten 4 bis 7 wie wird dann
debattiert. Die der bau- und wohnungspoliti- der Ge- Mit der Sicherung der sozialen chen Wohnungsbau verhindert.“ Notwendig seien verlässliche dass die EU sich be-
Im Jahr 2030 werden
62% meinen, dass das aktuell drän-
Leitfragen rich- sche Sprecher der CDU-Fraktion sellschaft Wohnraumförderung, der steu- Rahmenbedingungen für In- 89% sehen in der sonders um den Be-
Dr. Péter Györkös, gendste zu lösende Problem für die EU
tete die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, geht die erlichen Förderung von bezahl- Der Bund unternimmt alles vestoren, Mieter und selbstnut- „Wahrung des Frie- reich der „Zuwan-
diskutiert Vorschläge Berlin an die Christian Gräff. Angst vor baren Mietwohnungen und dem in seiner Macht stehende, um zende Eigentümer. „Ein weite- bei der CDU Berlin ungarischer Botschafter
lidarität und Subsidiarität. Trotz
dens zwischen den
die „fehlende Kompetenz zur Siche-
derung“ kümmert.
besorgte Berliner Eltern gesam-
Politik selbst: Verdrän- Baukindergeld sind bereits wich- mehr Wohnraum zu schaffen res Versagen von Michael Müller rung der Außengrenzen“ ist. Für 44% ist
Mitgliedstaaten“
u
„Was sollte die gung um. tige Maßnahmen auf dem Weg. und so für bezahlbare Mieten und seiner Nicht-Bausenatorin aller nicht von der Hand zu wei- dies die „Armutsmigration innerhalb
sender Schwierigkeiten – man die größte Errun-
Politik tun, um Deshalb „Jetzt müssen wir ran an über- zu sorgen. Mit Blick auf Berlin, können sich die Berlinerinnen der EU“ und für 39% die „Schuldenkrise
Bauen und Wohnen in Berlin – Stadtschloss, trafen sich CDU auch in Zukunft bezahlbare Mie- macht die flüssige Normen und Vorschrif- wo Mieten und Baulandpreise und Berliner, die auf bezahlba- Rund 150 Gäste kamen Anfang der Vertretung der Europäischen denke neben der Migration nur genschaft der EU.
einzelner Mitgliedstaaten“.
September ins Europäische Haus Kommission in Deutschland. an den bevorstehenden Brexit und
die CDU Berlin im auf dem Lan-
aber wie? Das hat die CDU Berlin Fachpolitiker mit Bürgerinnen ten in der gesamten Stadt zu er- Bundes- ten, die das Bauen verteuern und besonders stark steigen, for- ren Wohnraum angewiesen sind, 69% befürworten
an historisch passender Stelle und Bürgern sowie Interessen- möglichen?“ und „Was sollte die regierung verkomplizieren“, sagt Kai Weg- dert Kai Wegner den Senat auf, nicht leisten“, so Kai Wegner ab- am Brandenburger Tor, dem Sitz Unser Landesverband hatte ge- die damit verbundene Grenzfrage
den Beitritt weiterer
mit über 100 Berlinerinnen und vertretern vom Mieterverein bis Politik tun, um Normalverdie- die Wohnungs- und Baupolitik ner, baupolitischer Sprecher der endlich seine Blockadehaltung schließend. Nikolaus Kühnel, Vertreter der Euro- laden und eine hochkarätig be- Irlands – brachte es die Französi-
Länder zur EU, 31%
zum Projekt- nern die Bildung von Wohneigen- zur Chefsache. Dafür lädt sie am CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufzugeben und den Neubau päischen Kommission setzte Veranstaltung im Rahmen sche Botschafterin am Ende auf
melt - für mehr und bessere
unserer Reihe „Werkstatt Europa“ den Punkt: Europa ist die schönste sind dagegen.
entwickler, tum in Berlin zu ermöglichen?“ 88% sind „sehr stark“ (39%) oder
um über die organisiert. „stark“ (49%) an Europa interes-
Zukunft des Die Themen, Fragen und Der CDU-Generalsekretär „Europa: Zukunftsort und
siert.
Bauens in Forderungen waren vielfältig: Stefan Evers, welcher den Abend Zufluchtsort“ lautete das The-
260.000 Menschen zu-
der Haupt- „Steuer auf Leerstand“, Mehr- moderierte, versicherte den An- ma des Abends, über das wir mit
Gespräch mit den desparteitag
stadt zu de- generationen-Projekte, Verdich- wesenden, dass die Meinungs- den Botschaftern Frankreichs Anne-Marie Descôtes,
Botschafterin von Frankreich
Im Jahr 1939 hatte Berlin mit
battieren. tung, „Bebauung Tempelhofer bilder und Erkenntnisse dieses und Ungarns, Anne-Marie De-
Wie funktioniert die EU?
Kitas. Ein aufrüttelndes Signal an
Feld“, „Mietspiegel von Neubau Bürger-Forums in den „Master- scôtes und Dr. Péter Györkos und Griechenlands, Alessandro
Berlinern zu ergründen versucht. In der Schinkel´schen Bau- entkoppeln“, „Senkung der Grun- plan Wohnen“ einfließen wer- diskutierten sowie mit den Ver- Gaudiano und Fotis Filentas. Ni-
Im Herzen der Hauptstadt direkt akademie, besser in der derwerbssteuer“, „höher bauen“, den, den die CDU Berlin derzeit tretern der Botschaften Italiens kolaus Kühnel, der Vertreter der Europäischer Rat Europäisches Parlament
neben einer der markantesten Event-Location, die auf einem „Förderung von Genossenschaf- erarbeitet und welcher auf dem EU-Kommission in Deutschland,
u
Alessandro Gaudiano, Gesandter Wer? Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, sowie beratend der Wer?
Baustellen der Republik, dem stabilen Gerüstskelett die his- ten“ oder auch „Umnutzung von Themen-Landesparteitag im Ok-
der Italinischen Botschaft Kommissionspräsident. Setzt sich aus aktuell 751 Ab-
Humboldt Forum bzw. dem torische Fassade der Akademie Industriebrachen“ tober beschlossen werden soll.
Berlinern die bes- unser „Master-
Macht Europa müde Menschen munter? und wichtigste „Utopie“ des 20. Was? Handelt gemeinsame Leitlinien und Ziele aus, kann aber keine Gesetze erlassen. geordneten zusammen, die in
den 28 Mitgliedstaaten von den
Stefan L. ist einer von ihnen. Und Der Präsident der Europäischen Jahrhunderts und bleibt es auch
einen lethargischen Senat!
Wo? Tagt in der Regel in Brüssel. EU-Bürgern alle fünf Jahre ge-
nicht jedes Mal hilft ein starker Kommission, Jean-Claude im 21. Jahrhundert. Dafür gilt es
Sicher wohnen Pankow knackt 400.000 Bezirks hinkt seit Jahren hin-
terher“, erklärt Johannes Kraft,
Die CDU Pankow fordert des-
wegen in einem „10-Punkte-Plan“,
Kaffee. Wie viele andere auch hat
er Schwierigkeiten sich zweimal
Juncker, kündigte nun an, die gegen alle Widerstände zu kämp-
fen.
Rat der Europäischen Union („Ministerrat“)
wählt werden.
Vorsitzender der CDU-Fraktion die Schulsanierung und den Wer? Zu den Treffen schickt jedes EU-Land den Fachminister, der in seinem Land für das Thema zuständig
Einwohner-Marke im Jahr an die Zeitumstellung zu Das Publikum konnte sich
sätzlich in Berlin leben.
Sicherheit beginnt an der Haustür. Ein Einbruch in die eige- Telekommunikations-Verkehrsdaten – wie etwa Nummer und in der örtlichen Bezirksverordne- Schulneubau im Bezirk deutlich gewöhnen. Viele Menschen be- während der Debatte per Live-Ab- ist. Geht es etwa um Umwelt, sind dies die Umweltminister.
nen vier Wände ist ein Einbruch in den privatesten Schutzbe- Standort eines Handys – auswerten. tenversamm- zu beschleu- klagen, nach der Zeitumstellung stimmung an der Diskussion Was? Beschließt EU-Gesetze gemeinsam mit dem Europäischen Parlament. Vertritt die Europäische
ten Wege für mehr plan Wohnen“
4,32 Millionen Menschen die
reich eines Menschen. Deshalb sind wirksame Maßnahmen Die CDU setzt sich dafür ein, dass künftig auch Telefongesprä- Berlin ist attraktiv und zieht im- müssen für sie ausreichend Woh- lung. „Wer nigen. So regelmäßig an Schlafstörungen, Fotis Filentas, Vertreter der beteiligen. Bei der Schlussfrage,
griechischen Botschaft Union gemeinsam mit der Europäischen Kommission nach außen. Erarbeitet gemeinsame Stand-
im Kampf gegen Einbrecher so wichtig. che von Einbrechern überwacht werden können. Außerdem mer mehr Menschen an. Pan- nungen und Infrastruktur wie wohnortnah sollen unter Konzentrationsschwierigkeiten mit welchem Thema sich die EU punkte und Aktionen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
kow hat jetzt als erster Bezirk die Schulen, Kitas oder Sportanlagen ein Gymnasi- anderem die oder Gereiztheit gelitten zu ha- eröffnete den Abend mit einem beschäftigen muss, gab es große Was?
Um Einbrecher stärker abzuschrecken, hat die CDU-geführte wollen wir, dass softwaregestützte Werkzeuge – wie etwa das
Marke von 400.000 Einwohnern geschaffen werden. um sucht, hat Pla nungs- ben. Müssen die Uhren in Eu- Impuls-Vortrag. Ob in der Sicher- Übereinstimmung: Den Zusam- Wo? Tagt in Brüssel. Entscheidet mit dem Ministerrat
Bundesregierung härtere Strafen durchgesetzt: Die Mindest- „predictive policing“, wodurch sich die Tatmuster von Ein-
übersprungen: Aktuell sind es ein Problem.“ und Bauzei- ropa aber bald nicht mehr vor- heits-, der Wirtschafts- oder der menhalt Europas zu bewahren ist über Gesetze, kann jedoch selbst
strafe wurde auf ein Jahr Haft erhöht. Staatsanwaltschaften brechern vorhersagen lassen, – öfter eingesetzt werden. So
rund 403.000. Prognosen gehen So werden bereits heute die Bis zum Schul- ten deutlich und zurückgestellt haben? Das Migrationspolitik, bei jedem jede Mühe wert! Europäische Kommission keine neuen Gesetze initiieren.
müssen künftig Anklage erheben. Das allein reicht jedoch können besonders gefährdete Wohngebiete erkannt werden.
davon aus, dass das Wachstum Schulplätze in Pankow knapp, jahr 2026/27 reduzier t, zumindest wünschen sich die Wer? 28 Kommissare, aus jedem EU-Land einer. Sie entsprechen in etwa unseren Entscheidet mit dem Ministerrat
nicht aus: Es muss auch dafür gesorgt werden, dass deutlich Darüber hinaus unterstützt die CDU Eigentümer und Mieter anhält. In den nächsten zwölf deutlich über 1.000 Grundschul- werden über einheitliche 80 Prozent der EU-Bürger, die Ministern. Die politische Führung der Europäischen Kommission obliegt dem über den Haushalt der EU. Kon-
mehr Einbrüche aufgeklärt, Täter leichter gefasst und Seri-
bezahlbaren Wohn- beschlossen.
dabei, Türen und Fenster ihrer Wohnung besser zu sichern, Jahren werden hier fast 50.000 plätze fehlen im Bezirk. Die Pan- 11.000 Schul- Baustan- trolliert die Tätigkeiten von Mi-
enstraftaten verhindert werden. Daher hat die CDU im Bund sich an der jüngst abgeschlos- Zeitumstellung zwischen Win- Kommissionspräsidenten.
damit Einbrecher gar nicht erst eindringen können. Dafür Menschen zusätzlich leben. Das kower Oberschüler müssen teil- plätze im Be- dards ge- nisterrat und Kommission.
beschlossen, der Polizei zusätzliche Ermittlungsbefugnisse an senen EU-Umfrage beteiligten. ter- und Sommerzeit in der Eu-
gibt es staatliche Zuschüsse, die die Bundesregierung be- ist ein großes Glück für Pankow weise weite Schulwege bis in den zirk fehlen; al- schaffen so- Was? Schlägt neue Gesetze vor und wacht darüber, dass diese eingehalten werden. Bei internatio
die Hand zu geben: Nun kann sie zur Fahndung gespeicherte Die meisten von ihnen sprachen ropäischen Union abzuschaffen. Wo?
reits aufgestockt hat und weiter ausbauen will. – aber auch eine große Heraus- Grunewald in Kauf nehmen. „Die lein 18 Grundschulen müssten wie Bau- und Planungsprozesse nalen Verhandlungen vertritt die Kommission zusammen mit dem Ministerrat die EU.
sich für eine ganzjährige Som- „Die Menschen wollen das, wir Sitz ist Straßburg, tagt auch in
forderung. Wie in allen Bezirken Schulentwicklungsplanung des hier neu gebaut werden. entbürokratisiert werden. merzeit aus. machen das“, so Juncker. Europäische Haus am Wo? Brüssel.
Brandenburger Tor Brüssel.
Zitat der Woche
4 I BERLINER RUNDSCHAU 3/2018 BERLINER RUNDSCHAU 3/2018 I 5
größte Einwohnerzahl.
8 I BERLINER RUNDSCHAU 3/2018 BERLINER RUNDSCHAU 3/2018 I 9
„Schluss mit der Trickserei in
BERLIN BLICK
Im kommenden Jahr wird ein Wenn Sie mit debat- Geisels Innenverwaltung!“
CDU Landesverband Berlin, Kleiststr. 23-26,10787 Berlin
im
„Völker der Welt - schaut auf Berlin, wo eine
CDU-Erfolg: Clan-Vermögen kann Mauer fiel, ein Kontinent sich vereinigte
und der Lauf der Geschichte bewies, dass
Tina K. - ein aktueller
Zwischenruf
endlich eingezogen werden keine Herausforderung zu groß ist für
neues EU-Parlament gewählt tieren wollen oder
eine Welt, die zusammensteht.“
Berlin wird weltweit geschätzt Es steht gegenwärtig in jeder Zei- wurde Teil des Wahlprogramms Barack Obama, 2008
als eine kosmopolitische, ge- tung: Kriminelle Clans müssen 2013 und dann gegen anhalten-
schichtsträchtige und moderne
Metropole, die man gesehen haben
ihr durch Straftaten erlangtes
Vermögen herausgeben. Allein
den Widerstand der SPD Teil des
Koalitionsvertrages 2013.
„Den Menschen wieder Halt
CDU-Fraktionschef Burkard Dreg-
sollte und die ein fast schon legen- die berüchtigte Familie R. hat 77
däres Nachtleben hat. Für uns Ber-
liner ist diese Stadt unsere Heimat,
Immobilien in Berlin. Ebenfalls
beschlagnahmt wurden bei ande-
Es bedurfte dann vieler Er-
mahnungen durch den dama-
und Orientierung geben“ das Ende der
Stadtteilung
möchten wir
mit Ihnen an
werden. Die Berliner Union einfach nur gute
auf die wir stolz sind und sie ist na- ligen Justizsena-
türlich auch ein wunderschöner tor und heutigen Ein Aufruf von Burkard Dregger, Fraktionsvorsitzender »28 Jahre eingeläutet
und in Folge die
die Jahre der
Teilung und
und facettenreicher Ort zum Bundestagsabge- die Staatsanwaltschaften in Ruhe
der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus – geteilt Berliner Mau- Wiederverei-
Leben. Leider wird dieses Lebens- ordneten Thomas auch im Ausland nach verschlei- und vereint« er zerstückelt nigung Berlins
ger hat dem Innensenator ein
gefühl in den letzten Jahren immer Heilmann, bis der ertem Vermögen suchen und in und abgetragen zurückdenken
stärker begleitet von einem la- Vorschlag letztes einem getrennten Verfahren den wurde, endete und mit Ihnen
24 Prozent ihres Brutto-Einkommens geben die
tenten Gefühl der Gefahr. Dieses Jahr zum 1. Juli Arrest und später die dauerhafte die Ära eines ins Gespräch
Gefühl ist nicht an jedem Ort der endlich in Kraft Einziehung bei Gericht beantra- brutalen Regi- kommen.
stimmt sich auch hierauf Veranstaltungen
Stadt gleich stark und auch nicht trat. Heilmann hat- gen. Bei verdächtigem Vermögen mes, das seine Die Bilder
zu jeder Uhrzeit, aber man trägt te 2012 das Konzept – der Täter bezieht Hartz IV, hat grund der sonst drohenden Bevölkerung 28 sind eine Reise
u
es doch immer irgendwie mit sich dazu erarbeitet und aber Häuser, Autos und Bargeld Abschiebung nachgekommen
Ultimatum zur Offenlegung der
Jahre lang ein- in die geteilte Stadt bis zu den Ta-
herum. Meistens denkt man nicht auf mehreren Jus- – muss dann der Täter belegen, sind, ist vom hohen Stand von Vernissage der Fotoausstellung mit Prof. gesperrt hatte. gen des Endes der Berliner Mauer,
• Beteiligte Fotografen:
daran und tizministerkonfe- woher er das Geld hat. Kann er ca. 9.600 im Jahre 2016 um über Karina Filusch, Dr. Peter
Berliner Polizei bei einer Razzia Monika Grütters am 28. September Die glückli- vom Freudentaumel zur neuen
Fleischmann, Paul Glaser,
geht seinem renzen verteidigt. das nicht, ist der Weg frei für eine 60% gesunken. chen Momente Normalität im Grenzverkehr. Die
täglichen ren Clans Fahrzeuge und bislang Einziehung. Das ist keine volle auch weiterhin Men- 2018 in der Landesgeschäftsstelle Brigitte und Uwe Kremer, Jo-
dieses Um- Ausstellung soll für das hohe Gut achim Krafzik, Fritz Niederge-
Leben nach, über 20 Mio. Euro arrestiertes Kernpunkt ist, dass die Ein- Beweislastumkehr, wie Heilmann bürgerliche Werte und schen helfen, die vor Krieg Die Abschiebe-Verweige- Als im November 1989 bruchs und Neubeginns sind der Selbstverständlichkeit sen- säß und Gottfried Schenk.
schon ein (Seiten 8-9). mögen, finden Sie
aber wenn Barvermögen. Möglich wurde das ziehung von kriminellem Vermö- sie sich gewünscht hatte, aber ein zu unserem Rechtsstaat. Wir und Verfolgung fliehen, die wirk- rung des Senats ist nicht nur durch eine friedliche Revolution fest in die Erinnerung aller Ber- sibilisieren, mit der wir heute in
dubiosen Unterdrückung eines
man dann durch eine Gesetzesänderung, die gen nicht mehr im Strafverfahren großer Fortschritt. Die beträcht- treten konsequent für Recht und lich schutzbedürftig sind. Nie- eine Einladung an kriminelle • Anzahl der Bilder:
linerinnen und Berliner Berlin ohne Angst und Verfolgung
wieder liest die CDU Berlin schon Ende 2012 unter großem Zeitdruck gemacht lichen Erfolge der Staatsanwalt- Angesichts der Ordnung, Freiheit und unser de- mand aber kann verstehen, wa- Zuwanderer, die unser Gast- 24 Fotografien
eingeprägt. leben können.
und hört von beantragt hatte. Der Vorschlag werden muss. Vielmehr können schaft Berlin zeigen es. Ausschreitungen in mokratisches Gemeinwesen ein. recht missbrauchen. Sie ist Gift • Reproduktionen:
28 Jahre später erinnert Die Vernissage findet am
den Gewalt- Chemnitz verspüre ich mit Unbe- Das eint uns als Partei, das ist un- für unseren Rechtsstaat. Wenn gedruckt auf HP-Fotopapier
Berliner durchschnittlich für die Miete aus.
der Landesverband der CDU Freitag, dem 28. September, um
So geht´s nicht!
taten, Vergewaltigungen und sons- hagen die wachsende Radikalisie- sere Stärke und schafft genau die der Rechtsstaat seine eigenen Re- im Format A2 und A1
Berlin mit teilweise bislang 18 Uhr in der Landesgeschäfts-
tigen Exzessen, die unsere Stadt in rung an den politischen Rändern. Verlässlichkeit, die so viele in die- geln nicht durchsetzt, verliert er • Zeitraum:
unveröffentlichten Fotogra- stelle in der Kleiststraße 23 – 26
trauriger Regelmäßigkeit erleben Baustadtrat Bewig fordert: Rechts- und Linksradikale nut- sen unruhigen Zeiten vermissen. das Vertrauen seiner Bürger. Der
fien in der Ausstellung »28 statt. Sie sind herzlich dazu ein-
1989 bis 2014
Disziplinarverfahrens gegen die
muss, macht sich dieses Gefühl zen jeden Anlass, aufzumarschie- Müller-Senat verschafft damit ex-
„Bauplanung gehört vor Ort.“
Einen Auf-, ja Weckruf von hoffentlich etwas
• Ausstellungseröffnung:
Jahre – geteilt und vereint« geladen daran teilzunehmen! Um
umso stärker bemerkbar. Für mich ren, sich zu beschimpfen, sich zu Deshalb müssen wir aufhö- tremistischen Kräften Zulauf und 28. September 2018
an diese aufregende Zeit. Mit Anmeldung unter anmeldung@
als Mutter eines Sohnes, der in Wir alle kennen den Aus- mitten des Streits stehen Ber- bekämpfen. Da werden Unbetei- ren, uns in selbstzerstörerischer spaltet die Stadt. Sobald wir in • Ausstellungskatalog:
Prof. Monika Grütters und cdu.berlin oder 030 – 32 69 04 0
dieser Stadt aufwachsen wird spruch, dass die linke Hand lins Bezirke, die doch am bes- ligte attackiert, Hitlergrüße ohne Weise auseinander zu dividieren. Regierungsverantwortung sind, kostenlos erhältlich
Dr. Sabine Bergmann-Pohl wird gebeten. Vielen Dank.
und als Schwester eines jungen nicht weiß, was die rechte ten wissen, wo und wie in der Scham offen gezeigt. Da brennen Stattdessen sollten wir uns lei- werden wir das ändern!
Mannes, der dieser Gefahr zum tut. Was das Bauen in Berlin Nachbarschaft gebaut werden Autos, Häuser werden besetzt und denschaftlich dafür einsetzen, um
Opfer gefallen ist, ist dieser angeht, wird dieses Sprich- sollte. Ich setze mich dafür ein, stabile Quartiere. Solche Quar- Polizisten mit Steinen beworfen. jene für unsere Ideen zurückzu-
rot-rot-grüne Wunsch-General-
• Burkard Dregger (54) ist
Zustand nicht akzeptabel. Ich wort zum Aufschrei. Man fragt
sich, wie - besser ob - die
dass das Planungsrecht vor
Ort bei den Bezirken verbleibt.
tiere wollen wir erhalten und
schaffen, niemand soll Angst
Extremismus hat in Deutschland gewinnen, die sich unverstanden rum die rot-rot-grüne Koalition Vorsitzender und innen- Grundsatzdebatte: geschäftsstelle ein: Es diskutieren
unser Fraktionsvorsitzender Bur-
arbeite proaktiv für Zivilcourage, Konjunktur. fühlen. Nicht auf der Ebene von sich vertraglich geschworen hat,
Burkard Dregger finden Sie bei unseren Hinwei-
politischer Sprecher der
gegen Gewalt und für die Opfer von städtischen Wohnungsbau- Gerade die Außenbezirke wie haben unter die „Gentrifizie- Stammtischparolen und Verein- auf Abschiebungen fast gänzlich CDU-Fraktion im Abgeord- „Allgemeine Dienstpflicht“ kard Dregger, der selbst eine Offi-
ziersausbildung durchlief, Gene-
Gewalttaten, damit das Leben in gesellschaften und Berlins mein Bezirk Spandau können rungs-Walze“ zu geraten. Die- Ich kann diejenigen verste- fachungen. Das ist nicht unse- zu verzichten. netenhaus von Berlin. ralleutnant Markus Laubenthal,
Berlin wieder für alle Menschen Regierung, namentlich die nicht alle Probleme Berlins sen Ausgleich zwischen Erhal- hen, die deshalb besorgt und ver- re Sache. Wir müssen vielmehr
Senatsbauverwaltung unter lösen. Die ohnehin schon ten, Verbessern und Neubauen • Seit 2011 vertritt er als Mit ihrem Vorschlag, eine all- Bereichen leisten zu lassen: ein der für die Rekrutenausbildung
friedlicher wird und man sich auch unsichert sind. Es kommt jetzt unsere moralische Stärke und Die Zahl der Abschiebun-
Katrin Lompscher (Die Linke), sozial schwachen Quartiere von lebenswerten Quartieren direkt gewählter Abgeord- gemeine Dienstpflicht für junge verpflichtender, gesellschaftli- zuständige Hauptabteilungsleiter
dementsprechend fühlen kann. mehr denn je auf die Politik an, Überzeugungen setzen gegen Lü- gen von Ausreisepflichtigen
staatsanwältin Koppers gesetzt.
Bleibt alles freiwillig? Oder kommt
zusammenarbeiten. Wenn es brauchen nicht noch mehr So- muss, ja kann nur in den Be- neter den Wahlkreis Rei- Menschen einzuführen, hat un- cher Beitrag zu unserem Land. Führung Streitkräfte im Bundes-
Einige meiner Mitbürger haben sich den Menschen wieder Halt und gen und Hass. Das gelingt nur mit ist im Vergleich zur Amtszeit die allgemeine Dienstpflicht?
nach dem presseöffentlichen zialwohnungen, sondern eine zirken erfolgen. Die Entschei- nickendorf-Ost im Berliner sere neue Generalsekretärin An- Die Meinungen sind geteilt. Es geht verteidigungsministerium sowie
leider mit diesem Gefühl arrangiert, Orientierung zu geben, ihr Ver- Zuhören, Vernunft und Empathie. des CDU-Innensenators Frank
andere schielen politisch nach Brandbrief der landeseigenen lebendige und ausgleichende dungen müssen unmittelbar trauen in unsere Demokratie und Henkel von 2.028 Abschiebungen Landesparlament. negret Kramp-Karrenbauer eine um kein Zurück zur „Wehrpflicht“ im Vorfeld darüber ausführlich Prof. Dr. Ulrike Kostka, Vorsit-
auf der Seite 11. sen auf Seite 16.
Rechtsaußen, in der fälschlichen Wohnungsbaugesellschaften Mischung, zu der auch Gewer- vor Ort getroffen werden und staatlichen Institutionen zu stär- In Berlin macht die rot-rot- im Jahre 2016 auf 1.638 im Jah- Grundsatzdebatte ausgelöst. Seit oder zum „Zivildienst“. Die „allge- mit ihren Mitgliedern diskutie- zende des Berliner Caritas-Ver-
vor fast genau einem Jahr be und ein gesunder Mittel- das Ziel muss sein, Bauen zu • Der Rechtsanwalt ist ka- Wochen diskutiert die Republik meine Dienstpflicht“ wird eines ren. Am Mittwochabend, den bandes. Halten Sie sich diesen
Hoffnung auf eine harte Hand „die ken. Das kann keine andere Partei grüne Regierung leider das glatte re 2017 gesunken, trotz höherer
geht, ist die Zusammenarbeit stand gehören. In solcher Art ermöglichen und nicht zu ver- tholisch, verheiratet und darüber, ob es sinnvoll wäre, junge der Kernthemen des CDU-Bun- 31. Oktober, laden wir Sie herzlich Termin fest im Kalender. In den
das regelt“,egal was uns das in der besser als die Union. Wir sind die Gegenteil. Ich bin mir sicher: Die Fallzahlen. Auch die Zahl derjeni-
mindestens schwierig. Und in- durchmischte Quartiere sind hindern! Vater dreier Kinder. Menschen einen solchen Dienst desparteitags im Dezember sein. zu einem stark besetzten Podi- nächsten Tagen erreicht Sie un-
Fortsetzung auf Seite 12 Kraft der Mitte. Wir stehen für große Mehrheit der Berliner will gen, die ihrer Ausreisepflicht auf-
in Bundeswehr oder sozialen Die CDU Berlin will deshalb umsgespräch in unsere Landes- sere Einladung.
10 I BERLINER RUNDSCHAU 3/2018 BERLINER RUNDSCHAU 3/2018 I 11
BERLINER RUNDSCHAU 3/2018 I 3
mittels großer Es gab einen bunten Strauß
Plastikbahnen von Vorschlägen, die nach den
zeigt und einen
aus Backstein
Gruppengesprächen an den
Tischen im Plenum diskutiert
„Wir müssen mehr, günstiger
gemauer ten wurden. Es debattierten u.a. der
Konferenz-
raum beher-
Direktor des Deutschen Instituts
für Community Organizing, Prof.
und schneller bauen!“
bergt, wurde Dr. Leo Penta, Dr. Dimas Abdira-
zunächst in ma von der Bürgerplattform Wed- Bezahlbares Wohnen und Bau- 21. September Länder, Kommu- und Teilnehmer des Wohngip- zu beschleunigen. „Wir müssen
Gruppen und ding/Moabit, der baupolitische en ist eine der zentralen Frage- nen und Verbände zum großen fels. „Außerdem brauchen wir auch und gerade in Berlin mehr,
anschließend Sprecher der CDU/CSU-Bundes- stellungen unserer Zeit. Bis in Wohngipfel ins Kanzleramt. mehr Bauland, denn das ist oft günstiger und schneller bauen!“
im Plenum tagsfraktion Kai Wegner sowie die Mitte der Flaschenhals, der zusätzli-
Bürgerforum-Wohnen debattiert. Die
Leitfragen rich-
der bau- und wohnungspoliti-
sche Sprecher der CDU-Fraktion
der Ge-
sellschaft
Mit der Sicherung der sozialen
Wohnraumförderung, der steu-
chen Wohnungsbau verhindert.“ Notwendig seien verlässliche
Rahmenbedingungen für In-
tete die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, geht die erlichen Förderung von bezahl- Der Bund unternimmt alles vestoren, Mieter und selbstnut-
diskutiert Vorschläge Berlin an die
Politik selbst:
Christian Gräff. Angst vor
Verdrän-
baren Mietwohnungen und dem
Baukindergeld sind bereits wich-
in seiner Macht stehende, um
mehr Wohnraum zu schaffen
zende Eigentümer. „Ein weite-
res Versagen von Michael Müller
„Was sollte die gung um. tige Maßnahmen auf dem Weg. und so für bezahlbare Mieten und seiner Nicht-Bausenatorin
Politik tun, um Deshalb „Jetzt müssen wir ran an über- zu sorgen. Mit Blick auf Berlin, können sich die Berlinerinnen
Bauen und Wohnen in Berlin – Stadtschloss, trafen sich CDU auch in Zukunft bezahlbare Mie- macht die flüssige Normen und Vorschrif- wo Mieten und Baulandpreise und Berliner, die auf bezahlba-
aber wie? Das hat die CDU Berlin Fachpolitiker mit Bürgerinnen ten in der gesamten Stadt zu er- Bundes- ten, die das Bauen verteuern und besonders stark steigen, for- ren Wohnraum angewiesen sind,
an historisch passender Stelle und Bürgern sowie Interessen- möglichen?“ und „Was sollte die regierung verkomplizieren“, sagt Kai Weg- dert Kai Wegner den Senat auf, nicht leisten“, so Kai Wegner ab-
mit über 100 Berlinerinnen und vertretern vom Mieterverein bis Politik tun, um Normalverdie- die Wohnungs- und Baupolitik ner, baupolitischer Sprecher der endlich seine Blockadehaltung schließend.
zum Projekt- nern die Bildung von Wohneigen- zur Chefsache. Dafür lädt sie am CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufzugeben und den Neubau
entwickler, tum in Berlin zu ermöglichen?“
um über die
Zukunft des Die Themen, Fragen und Der CDU-Generalsekretär
Bauens in Forderungen waren vielfältig: Stefan Evers, welcher den Abend
der Haupt- „Steuer auf Leerstand“, Mehr- moderierte, versicherte den An-
stadt zu de- generationen-Projekte, Verdich- wesenden, dass die Meinungs-
battieren. tung, „Bebauung Tempelhofer bilder und Erkenntnisse dieses
Feld“, „Mietspiegel von Neubau Bürger-Forums in den „Master-
Berlinern zu ergründen versucht. In der Schinkel´schen Bau- entkoppeln“, „Senkung der Grun- plan Wohnen“ einfließen wer-
Im Herzen der Hauptstadt direkt akademie, besser in der derwerbssteuer“, „höher bauen“, den, den die CDU Berlin derzeit
neben einer der markantesten Event-Location, die auf einem „Förderung von Genossenschaf- erarbeitet und welcher auf dem
Baustellen der Republik, dem stabilen Gerüstskelett die his- ten“ oder auch „Umnutzung von Themen-Landesparteitag im Ok-
Humboldt Forum bzw. dem torische Fassade der Akademie Industriebrachen“ tober beschlossen werden soll.
Sicher wohnen Pankow knackt 400.000 Bezirks hinkt seit Jahren hin-
terher“, erklärt Johannes Kraft,
Die CDU Pankow fordert des-
wegen in einem „10-Punkte-Plan“,
Vorsitzender der CDU-Fraktion die Schulsanierung und den
Sicherheit beginnt an der Haustür. Ein Einbruch in die eige-
nen vier Wände ist ein Einbruch in den privatesten Schutzbe-
Telekommunikations-Verkehrsdaten – wie etwa Nummer und
Standort eines Handys – auswerten.
Einwohner-Marke in der örtlichen Bezirksverordne-
tenversamm-
Schulneubau im Bezirk deutlich
zu beschleu-
reich eines Menschen. Deshalb sind wirksame Maßnahmen Die CDU setzt sich dafür ein, dass künftig auch Telefongesprä- Berlin ist attraktiv und zieht im- müssen für sie ausreichend Woh- lung. „Wer nigen. So
im Kampf gegen Einbrecher so wichtig. che von Einbrechern überwacht werden können. Außerdem mer mehr Menschen an. Pan- nungen und Infrastruktur wie wohnortnah sollen unter
Um Einbrecher stärker abzuschrecken, hat die CDU-geführte wollen wir, dass softwaregestützte Werkzeuge – wie etwa das kow hat jetzt als erster Bezirk die Schulen, Kitas oder Sportanlagen ein Gymnasi- anderem die
Bundesregierung härtere Strafen durchgesetzt: Die Mindest- „predictive policing“, wodurch sich die Tatmuster von Ein- Marke von 400.000 Einwohnern geschaffen werden. um sucht, hat Pla nungs-
strafe wurde auf ein Jahr Haft erhöht. Staatsanwaltschaften übersprungen: Aktuell sind es ein Problem.“ und Bauzei-
brechern vorhersagen lassen, – öfter eingesetzt werden. So
rund 403.000. Prognosen gehen So werden bereits heute die Bis zum Schul- ten deutlich
müssen künftig Anklage erheben. Das allein reicht jedoch können besonders gefährdete Wohngebiete erkannt werden.
davon aus, dass das Wachstum Schulplätze in Pankow knapp, jahr 2026/27 reduzier t,
nicht aus: Es muss auch dafür gesorgt werden, dass deutlich Darüber hinaus unterstützt die CDU Eigentümer und Mieter anhält. In den nächsten zwölf deutlich über 1.000 Grundschul- werden über einheitliche
mehr Einbrüche aufgeklärt, Täter leichter gefasst und Seri- dabei, Türen und Fenster ihrer Wohnung besser zu sichern, Jahren werden hier fast 50.000 plätze fehlen im Bezirk. Die Pan- 11.000 Schul- Baustan-
enstraftaten verhindert werden. Daher hat die CDU im Bund damit Einbrecher gar nicht erst eindringen können. Dafür Menschen zusätzlich leben. Das kower Oberschüler müssen teil- plätze im Be- dards ge-
beschlossen, der Polizei zusätzliche Ermittlungsbefugnisse an gibt es staatliche Zuschüsse, die die Bundesregierung be- ist ein großes Glück für Pankow weise weite Schulwege bis in den zirk fehlen; al- schaffen so-
die Hand zu geben: Nun kann sie zur Fahndung gespeicherte reits aufgestockt hat und weiter ausbauen will. – aber auch eine große Heraus- Grunewald in Kauf nehmen. „Die lein 18 Grundschulen müssten wie Bau- und Planungsprozesse
forderung. Wie in allen Bezirken Schulentwicklungsplanung des hier neu gebaut werden. entbürokratisiert werden.
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renz. Das ist gut für die Mieter.
Es ermöglicht ihnen, ihre Rechte Junge Union pr otestiert gegen
besser wahrzunehmen. Die Mo-
dernisierungsumlage wird zudem Wohnungsbaus tillstand WOHNEN IN BERLIN
von elf auf acht Prozent abgesenkt
und zusätzlich eine Kappungs- Umfrage zur Berliner Wohnungspolitik
Alles, was dem Re-
Damit soll Wohnen grenze eingeführt, die die maxi-
male Mieterhöhung auf drei Euro
gierenden Bürger-
meister dazu einfiel,
bezahlbar bleiben pro Quadratmeter begrenzt. Denn
wir wollen, dass eine Wohnung
als er aus dem Auto
stieg und die protes-
auch nach einer Modernisierung
tierenden JUler sah,
Die Berliner Rundschau wir brauchen eine gezielte steu- noch bezahlbar bleibt. Gleichzei-
war: „Flitzpiepen“.
sprach mit Dr. Jan-Marco Luczak, erliche Förderung für den Miet- tig schaffen wir damit einen Rah-
Das berichtete je-
direktgewählter Bundestagsabge- wohnungsbau. Vieles liegt auch men, der energetische Maßnah-
denfalls der Tages-
ordneter für Tempelhof-Schöne- in der Zuständigkeit der Länder. men und einen altersgerechten
spiegel, der wie die
berg und Mietrechtsexperte der Berlin könnte beispielsweise die Umbau wirtschaftlich tragbar
gesamte Berliner
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Grunderwerbsteuer und Grund- bleiben lässt. Auf Vorschlag der schwanden so schnell, wie sie
Medienlandschaft gekom-
zum Thema „Mieten in Berlin“. steuer senken. Beides würde auch Union gehen wir zudem gezielt gekommen waren.
men war. Der Anlass? Michael
die Mieter entlasten. Leider lässt gegen schwarze Schafe unter den Die Zukunft des Wohnens ist in
Müller und seine Nicht-Bau- Wie gut es um die Harmonie
Die geltende Mietpreisbrem- der rot-rot-grüne Senat hier die Vermietern vor. Wir dulden nicht, Berlin die große soziale Frage un-
senatorin Katrin Lompscher der beiden tatsächlich steht,
se funktioniert nicht so, wie sie Berliner Mieter im Stich. dass Menschen aus ihren Woh- serer Zeit. Die Anziehungskraft
wollten Ende August die Fort- zeigte sich schon wenige Tage
eigentlich soll. Ist die Mietpreis- nungen gezielt herausmoderni- unserer Stadt hat in den vergan-
schritte der landeseigenen später: Katrin Lompschers
bremse gescheitert? Viele Menschen treibt die Sor- siert werden. Das wird zukünftig genen Jahren stark zugenommen.
Wohnungsbaugesellschaften Geistesblitz, zur Beschleuni-
Es war immer klar, die Miet- ge um, dass die Mieten in Berlin ordnungswidrig sein. Immer mehr Menschen kommen
vorstellen und dabei nicht gung des Wohnungsbaus in
preisbremse ist kein Allheilmit- bald unbezahlbar werden. Was nach Berlin, um hier zu leben und
tel. Sie kann allenfalls kurzfristig muss geschehen? Sind Hausbesetzungen ein
etwas Dynamik aus dem Woh- Die steigenden Mieten sind Mittel, um Probleme des Berliner
nungsmarkt nehmen. Die hohen für viele Menschen in Städten Wohnungsmarkts zu lösen? Senatssitzung auf den vorpro-
Erwartungen, die in sie gesetzt und Ballungszentren zu einem Hausbesetzungen sind weder grammierten Widerstand der
wurden, kann sie nicht erfüllen, Problem geworden. Das nehmen legal noch legitim. Sie sind eine Grünen-Wirtschaftssenatorin
denn sie bekämpft nicht die Ur- wir sehr ernst. Die Union will Straftat. Hier muss der Rechts- Pop und ist bis heute nicht
sachen steigender Mieten. Wenn nicht, dass Menschen aus ihren staat entschlossen durchgreifen ausgestanden. Der anschlie-
sich 100 Menschen auf eine Woh- und räumen. Dass die Nicht-Bau- ßenden Pressekonferenz blieb
nung bewerben, gehen 99 ohne senatorin Lompscher diese als der Regierende Bürgermeister
Wohnung nach Hause. Ganz egal, legitimen Protest ansieht, ist eine entnervt fern. Es bleibt in Ber-
wie scharf wir die Mietpreisbrem- Bankrotterklärung des Berliner lin also alles beim Alten: Unter
se auch fassen. Das zeigt: Es gibt Senats. Rot-Rot-Grün geht beim Woh-
zuletzt harmonische Bilder Berlin künftig einfach mehr nungsbau nichts. Höchste Zeit
schlicht zu wenige Wohnungen.
von sich liefern. Bäume zu fällen und auf Fried- für die CDU, die Regierung zu
Wir können den Mietenanstieg Was wären Ihre drei Wünsche zu arbeiten. Damit es trotzdem den vergangenen Wochen ihre
höfen zu bauen, stieß in der übernehmen.
daher nur in den Griff bekom- für die Berliner Wohnungspolitik? Die JU Berlin hatte jedoch auch in Zukunft ausreichend Wünsche, Hoffnungen und auch
men, wenn wir mehr, schneller Erstens muss der rot-rot-grü- am Startpunkt von Müllers preiswerten Wohnraum gibt, Ideen für die Berliner Wohnungs-
und kostengünstiger bauen. ne Senat endlich dafür sorgen, Neubau-Tour in Pankow eine müssen neue Konzepte erarbeitet politik äußern, über 800 von ih-
dass der Mangel an bezahlba- Protest-Aktion angemel- und vor allem neue Wohnungen nen haben sich beteiligt.
Welche Dinge sind konkret ren Wohnungen in Berlin nicht det und bot ihm und Katrin geschaffen werden. Die Ergebnisse der Mitglie-
geplant, um den Bau von bezahl- nur verwaltet wird. Stattdessen Lompscher lautstark Paroli In einer Umfrage der CDU derumfrage fließen nun in die
baren Wohnungen anzukurbeln? angestammten Kiezen verdrängt muss der Neubau von Wohnun- - mit Trillerpfeifen, Plakaten Berlin konnten die Mitglieder in Erarbeitung des „Masterplans
Wir werden den sozialen werden. Deswegen haben wir gen zur Chefsache erklärt wer- und Megafon. Weder Müller Wo h n e n “ ,
Wohnungsbau stärker fördern. gerade erst ein umfangreiches den. Zweitens muss Berlin mehr noch Lompscher ließen sich der auf dem
Dafür stellt der Bund 5 Mrd. Euro Mieterschutzpaket auf den Weg preisgünstiges Bauland auswei- auf ein Gespräch ein, was Landespar-
zur Verfügung. Auch beim Wohn- gebracht. Mein Ziel ist, dass das sen. Hier sind auch die Bezirke in der Senat für den Wohnungs- teitag am 13.
geld werden wir etwas ändern, Gesetz zum 1. Januar 2019 in Kraft der Pflicht. Drittens müssen Bau- bau für junge Menschen tut, Oktober 2018
um Menschen zu helfen, für die treten kann. Viele Menschen in genehmigungsverfahren deutlich welche Pläne er für den Bau verabschie-
die Wohnkosten eine hohe Be- unserem Land warten darauf. Mit schneller gehen, dafür braucht dringend nötiger, zusätzli- det wird. Eine
lastung sind. Daneben brauchen dem Mieterschutzgesetz wird un- es mehr qualifiziertes Personal. cher Studentenwohnungen Auswahl der
wir mehr preisgünstiges Bauland ter anderem die Mietpreisbremse (Das ausführliche Interview hat oder für die Förderung Umfrage-
und müssen bauordnungsrecht- verschärft. Mit umfangreichen finden Sie auf Facebook „CDU Ber- von Wohneigentumsbildung. ergebnisse
liche Vorschriften abschaffen, die Auskunftspflichten für Vermie- lin“ unter Videos oder im Youtu- Müller und Lompscher ver- sehen Sie im
das Bauen teuer machen. Und ter schaffen wir mehr Transpa- be-Kanal der CDU Berlin) Bild.
6 I BERLINER RUNDSCHAU 3/2018 BERLINER RUNDSCHAU 3/2018 I 7
einzelnen Thema geht es um die
Zwei Drittel meinen, dass die
Kernfragen der Souveränität, So- Die Mehrheit (32%) wünscht EU-Mitgliedschaft für Deutschland
sich in Zukunft „viel mehr ge- mehr Vor- als Nachteile hat. 22%
meinsames Handeln“ der Eu- glauben, dass „Vor- und Nachteile
ropäischen Union. sich die Waage halten“.
CDU-Mitglieder sagen
„JA“ zu Europa Mehr als jeder Vier-
te wünscht sich,
Europäischer Gipfel 89% sehen in der
62% meinen, dass das aktuell drän-
dass die EU sich be-
sonders um den Be-
Dr. Péter Györkös, gendste zu lösende Problem für die EU
„Wahrung des Frie- reich der „Zuwan-
bei der CDU Berlin ungarischer Botschafter
lidarität und Subsidiarität. Trotz
dens zwischen den
die „fehlende Kompetenz zur Siche-
rung der Außengrenzen“ ist. Für 44% ist
derung“ kümmert.
aller nicht von der Hand zu wei-
Mitgliedstaaten“
dies die „Armutsmigration innerhalb
sender Schwierigkeiten – man die größte Errun-
der EU“ und für 39% die „Schuldenkrise
Rund 150 Gäste kamen Anfang der Vertretung der Europäischen denke neben der Migration nur genschaft der EU.
einzelner Mitgliedstaaten“.
September ins Europäische Haus Kommission in Deutschland. an den bevorstehenden Brexit und 69% befürworten
am Brandenburger Tor, dem Sitz Unser Landesverband hatte ge- die damit verbundene Grenzfrage
den Beitritt weiterer
Nikolaus Kühnel, Vertreter der Euro- laden und eine hochkarätig be- Irlands – brachte es die Französi-
Länder zur EU, 31%
päischen Kommission setzte Veranstaltung im Rahmen sche Botschafterin am Ende auf
unserer Reihe „Werkstatt Europa“ den Punkt: Europa ist die schönste sind dagegen.
88% sind „sehr stark“ oder „stark“
organisiert. (49%) an Europa interessiert.
„Europa: Zukunftsort und
Zufluchtsort“ lautete das The-
ma des Abends, über das wir mit
den Botschaftern Frankreichs Anne-Marie Descôtes,
Botschafterin von Frankreich
und Ungarns, Anne-Marie De-
scôtes und Dr. Péter Györkos und Griechenlands, Alessandro Wie funktioniert die EU?
diskutierten sowie mit den Ver- Gaudiano und Fotis Filentas. Ni-
tretern der Botschaften Italiens kolaus Kühnel, der Vertreter der Europäischer Rat Europäisches Parlament
EU-Kommission in Deutschland,
Alessandro Gaudiano, Gesandter Wer? Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, sowie beratend der Wer?
der Italinischen Botschaft Kommissionspräsident. Setzt sich aus aktuell 751 Ab-
Macht Europa müde Menschen munter? und wichtigste „Utopie“ des 20. Was? Handelt gemeinsame Leitlinien und Ziele aus, kann aber keine Gesetze erlassen. geordneten zusammen, die in
den 28 Mitgliedstaaten von den
Stefan L. ist einer von ihnen. Und Der Präsident der Europäischen Jahrhunderts und bleibt es auch Wo? Tagt in der Regel in Brüssel. EU-Bürgern alle fünf Jahre ge-
nicht jedes Mal hilft ein starker Kommission, Jean-Claude im 21. Jahrhundert. Dafür gilt es
wählt werden.
Kaffee. Wie viele andere auch hat Juncker, kündigte nun an, die gegen alle Widerstände zu kämp- Rat der Europäischen Union („Ministerrat“)
er Schwierigkeiten sich zweimal fen.
im Jahr an die Zeitumstellung zu Das Publikum konnte sich Wer? Zu den Treffen schickt jedes EU-Land den Fachminister, der in seinem Land für das Thema zuständig
gewöhnen. Viele Menschen be- während der Debatte per Live-Ab- ist. Geht es etwa um Umwelt, sind dies die Umweltminister.
klagen, nach der Zeitumstellung stimmung an der Diskussion Was? Beschließt EU-Gesetze gemeinsam mit dem Europäischen Parlament. Vertritt die Europäische
regelmäßig an Schlafstörungen, Fotis Filentas, Vertreter der beteiligen. Bei der Schlussfrage,
griechischen Botschaft Union gemeinsam mit der Europäischen Kommission nach außen. Erarbeitet gemeinsame Stand-
Konzentrationsschwierigkeiten mit welchem Thema sich die EU punkte und Aktionen im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
oder Gereiztheit gelitten zu ha- eröffnete den Abend mit einem beschäftigen muss, gab es große Was?
ben. Müssen die Uhren in Euro- Impuls-Vortrag. Ob in der Sicher- Übereinstimmung: Den Zusam- Wo? Tagt in Brüssel. Entscheidet mit dem Ministerrat
pa aber bald nicht mehr vor- und heits-, der Wirtschafts- oder der menhalt Europas zu bewahren ist über Gesetze, kann jedoch selbst
zurückgestellt werden? Migrationspolitik, bei jedem jede Mühe wert! Europäische Kommission keine neuen Gesetze initiieren.
Das zumindest wünschen sich Wer? 28 Kommissare, aus jedem EU-Land einer. Sie entsprechen in etwa unseren Entscheidet mit dem Ministerrat
die 80 Prozent der EU-Bürger, die Ministern. Die politische Führung der Europäischen Kommission obliegt dem über den Haushalt der EU. Kon-
sich an der jüngst abgeschlos- Zeitumstellung zwischen Win- Kommissionspräsidenten. trolliert die Tätigkeiten von Mi-
senen EU-Umfrage beteiligten. ter- und Sommerzeit in der Eu- nisterrat und Kommission.
Was? Schlägt neue Gesetze vor und wacht darüber, dass diese eingehalten werden. Bei interna-
Die meisten von ihnen sprachen ropäischen Union abzuschaffen. Wo?
tionalen Verhandlungen vertritt die Kommission zusammen mit dem Ministerrat die EU.
sich für eine ganzjährige Som- „Die Menschen wollen das, wir Sitz ist Straßburg, tagt auch in
merzeit aus. machen das“, so Juncker. Europäische Haus am Wo? Brüssel.
Brandenburger Tor Brüssel.
8 I BERLINER RUNDSCHAU 3/2018 BERLINER RUNDSCHAU 3/2018 I 9
BERLIN BLICK
im
CDU-Erfolg: Clan-Vermögen kann
Tina K. - ein aktueller
Zwischenruf
endlich eingezogen werden
Berlin wird weltweit geschätzt Es steht gegenwärtig in jeder Zei- wurde Teil des Wahlprogramms
als eine kosmopolitische, ge- tung: Kriminelle Clans müssen 2013 und dann gegen anhalten-
schichtsträchtige und moderne
Metropole, die man gesehen haben
ihr durch Straftaten erlangtes
Vermögen herausgeben. Allein
den Widerstand der SPD Teil des
Koalitionsvertrages 2013.
„Den Menschen wieder Halt
sollte und die ein fast schon legen- die berüchtigte Familie R. hat 77
däres Nachtleben hat. Für uns Ber-
liner ist diese Stadt unsere Heimat,
Immobilien in Berlin. Ebenfalls
beschlagnahmt wurden bei ande-
Es bedurfte dann vieler Er-
mahnungen durch den dama-
und Orientierung geben“
auf die wir stolz sind und sie ist na- ligen Justizsena-
türlich auch ein wunderschöner tor und heutigen Ein Aufruf von Burkard Dregger, Fraktionsvorsitzender
und facettenreicher Ort zum Bundestagsabge- die Staatsanwaltschaften in Ruhe
Leben. Leider wird dieses Lebens- ordneten Thomas auch im Ausland nach verschlei-
der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus
gefühl in den letzten Jahren immer Heilmann, bis der ertem Vermögen suchen und in
stärker begleitet von einem la- Vorschlag letztes einem getrennten Verfahren den
tenten Gefühl der Gefahr. Dieses Jahr zum 1. Juli Arrest und später die dauerhafte
Gefühl ist nicht an jedem Ort der endlich in Kraft Einziehung bei Gericht beantra-
Stadt gleich stark und auch nicht trat. Heilmann hat- gen. Bei verdächtigem Vermögen
zu jeder Uhrzeit, aber man trägt te 2012 das Konzept – der Täter bezieht Hartz IV, hat grund der sonst drohenden
es doch immer irgendwie mit sich dazu erarbeitet und aber Häuser, Autos und Bargeld Abschiebung nachgekommen
herum. Meistens denkt man nicht auf mehreren Jus- – muss dann der Täter belegen, sind, ist vom hohen Stand von
daran und Berliner Polizei bei einer Razzia tizministerkonfe- woher er das Geld hat. Kann er ca. 9.600 im Jahre 2016 um über
geht seinem renzen verteidigt. das nicht, ist der Weg frei für eine 60% gesunken.
täglichen ren Clans Fahrzeuge und bislang Einziehung. Das ist keine volle auch weiterhin Men-
Leben nach, über 20 Mio. Euro arrestiertes Kernpunkt ist, dass die Ein- Beweislastumkehr, wie Heilmann bürgerliche Werte und schen helfen, die vor Krieg Die Abschiebe-Verweige-
aber wenn Barvermögen. Möglich wurde das ziehung von kriminellem Vermö- sie sich gewünscht hatte, aber ein zu unserem Rechtsstaat. Wir und Verfolgung fliehen, die wirk- rung des Senats ist nicht nur
man dann durch eine Gesetzesänderung, die gen nicht mehr im Strafverfahren großer Fortschritt. Die beträcht- treten konsequent für Recht und lich schutzbedürftig sind. Nie- eine Einladung an kriminelle
wieder liest die CDU Berlin schon Ende 2012 unter großem Zeitdruck gemacht lichen Erfolge der Staatsanwalt- Angesichts der Ordnung, Freiheit und unser de- mand aber kann verstehen, wa- Zuwanderer, die unser Gast-
und hört von beantragt hatte. Der Vorschlag werden muss. Vielmehr können schaft Berlin zeigen es. Ausschreitungen in mokratisches Gemeinwesen ein. recht missbrauchen. Sie ist Gift
den Gewalt- Chemnitz verspüre ich mit Unbe- Das eint uns als Partei, das ist un- für unseren Rechtsstaat. Wenn
taten, Vergewaltigungen und sons-
tigen Exzessen, die unsere Stadt in
So geht´s nicht! hagen die wachsende Radikalisie-
rung an den politischen Rändern.
sere Stärke und schafft genau die
Verlässlichkeit, die so viele in die-
der Rechtsstaat seine eigenen Re-
geln nicht durchsetzt, verliert er
trauriger Regelmäßigkeit erleben Baustadtrat Bewig fordert: Rechts- und Linksradikale nut- sen unruhigen Zeiten vermissen. das Vertrauen seiner Bürger. Der
muss, macht sich dieses Gefühl zen jeden Anlass, aufzumarschie- Müller-Senat verschafft damit ex-
umso stärker bemerkbar. Für mich
„Bauplanung gehört vor Ort.“ ren, sich zu beschimpfen, sich zu Deshalb müssen wir aufhö- tremistischen Kräften Zulauf und
als Mutter eines Sohnes, der in Wir alle kennen den Aus- inmitten des Streits stehen bekämpfen. Da werden Unbetei- ren, uns in selbstzerstörerischer spaltet die Stadt. Sobald wir in
dieser Stadt aufwachsen wird spruch, dass die linke Hand Berlins Bezirke, die doch am ligte attackiert, Hitlergrüße ohne Weise auseinander zu dividieren. Regierungsverantwortung sind,
und als Schwester eines jungen nicht weiß, was die rechte besten wissen, wo und wie Scham offen gezeigt. Da brennen Stattdessen sollten wir uns lei- werden wir das ändern!
Mannes, der dieser Gefahr zum tut. Was das Bauen in Berlin in der Nachbarschaft gebaut Autos, Häuser werden besetzt und denschaftlich dafür einsetzen, um
Opfer gefallen ist, ist dieser angeht, wird dieses Sprich- werden sollte. Ich setze mich Quartiere sind stabile Quar- Polizisten mit Steinen beworfen. jene für unsere Ideen zurückzu- • Burkard Dregger (54) ist
Zustand nicht akzeptabel. Ich wort zum Aufschrei. Man fragt dafür ein, dass das Planungs- tiere. Solche Quartiere wollen Extremismus hat in Deutschland gewinnen, die sich unverstanden rum die rot-rot-grüne Koalition Vorsitzender und innen-
arbeite proaktiv für Zivilcourage, sich, wie - besser ob - die recht vor Ort bei den Bezirken wir erhalten und schaffen, nie- Konjunktur. fühlen. Nicht auf der Ebene von sich vertraglich geschworen hat, politischer Sprecher der
gegen Gewalt und für die Opfer von städtischen Wohnungsbau- verbleibt. Gerade die Au- mand soll Angst haben unter Stammtischparolen und Verein- auf Abschiebungen fast gänzlich CDU-Fraktion im Abgeord-
Gewalttaten, damit das Leben in gesellschaften und Berlins ßenbezirke wie mein Bezirk die „Gentrifizierungs-Walze“ Ich kann diejenigen verste- fachungen. Das ist nicht unse- zu verzichten. netenhaus von Berlin.
Berlin wieder für alle Menschen Regierung, namentlich die Spandau können nicht alle zu geraten. Diesen Ausgleich hen, die deshalb besorgt und ver- re Sache. Wir müssen vielmehr
friedlicher wird und man sich auch Senatsbauverwaltung unter Probleme Berlins lösen. Die zwischen erhalten, verbessern unsichert sind. Es kommt jetzt unsere moralische Stärke und Die Zahl der Abschiebun- • Seit 2011 vertritt er als
dementsprechend fühlen kann. Katrin Lompscher (Die Linke), ohnehin schon sozial schwa- und neubauen von lebenswer- mehr denn je auf die Politik an, Überzeugungen setzen gegen Lü- gen von Ausreisepflichtigen direkt gewählter Abgeord-
Einige meiner Mitbürger haben sich zusammenarbeiten. Wenn es chen Quartiere brauchen nicht ten Quartieren muss, ja kann den Menschen wieder Halt und gen und Hass. Das gelingt nur mit ist im Vergleich zur Amtszeit neter den Wahlkreis Rei-
leider mit diesem Gefühl arrangiert, nach dem presseöffentlichen noch mehr Sozialwohnungen, nur in den Bezirken erfolgen. Orientierung zu geben, ihr Ver- zuhören, Vernunft und Empathie. des CDU-Innensenators Frank nickendorf-Ost im Berliner
andere schielen politisch nach Brandbrief der landeseigenen sondern eine lebendige und Die Entscheidungen müssen trauen in unsere Demokratie und Henkel von 2.028 Abschiebungen Landesparlament.
Rechtsaußen, in der fälschlichen Wohnungsbaugesellschaften ausgleichende Mischung, zu unmittelbar vor Ort getroffen staatlichen Institutionen zu stär- In Berlin macht die rot-rot- im Jahre 2016 auf 1.638 im Jah-
vor fast genau einem Jahr der auch Gewerbe und ein werden und das Ziel muss • Der Rechtsanwalt ist ka-
Hoffnung auf eine harte Hand „die ken. Das kann keine andere Partei grüne Regierung leider das glatte re 2017 gesunken, trotz höherer
geht, ist die Zusammenarbeit gesunder Mittelstand gehören. sein, Bauen zu ermöglichen tholisch, verheiratet und
das regelt “egal was uns das in der besser als die Union. Wir sind die Gegenteil. Ich bin mir sicher: Die Fallzahlen. Auch die Zahl derjeni-
mindestens schwierig. Und In solcher Art durchmischte und nicht zu verhindern! Vater dreier Kinder.
Fortsetzung auf Seite 12 Kraft der Mitte. Wir stehen für große Mehrheit der Berliner will gen, die ihrer Ausreisepflicht auf-
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