ÜBERWACHUNG IN DER STUDENTENBUDE?! - DR. STEFAN BRINK LFDI BADEN-WÜRTTEMBERG DATENSCHUTZ AM MITTAG - 8. JUNI 2021 - STIFTUNG DATENSCHUTZ

Überwachung in der Studentenbude?!

            Dr. Stefan Brink
         LfDI Baden-Württemberg

       Datenschutz am Mittag – 8. Juni 2021
              Stiftung Datenschutz

Datenschutz 2020/2021
Gesellschaftliche Reaktionen auf Pandemie

• Bargeldloses Bezahlen

• Kollektiv-Verhalten: Mehrheit respektiert Minderheitenrechte nicht mehr
  => Druck auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, DatenschutzGR

• Glaube an „Problemlöser Digitalisierung“
  => naiver Glaube an Stand und Möglichkeiten der Digitalisierung (CWA)
  => Überwachungsüberschuss digitaler Techniken
  => Rückholbarkeit von Entscheidungen nach der Pandemie?

Pandemie und Krise

• „Die Krise ist die Zeit der Exekutive“.

• Die 2. Gewalt (Regierungen / Verwaltungen) ist die „agierende“ Gewalt.
• Gegenmodell: Überleben ist Privatsache

• In der Krise wird die Exekutive entfesselt.

• Wovon? Von der Gesetzesbindung.
  => „In der Krise gelten keine Regeln!“
  Aber: Lösung von der Gesetzesbindung ist in unserem Rechtsstaat nicht
  vorgesehen (Art. 1 Abs. 3 GG)

Datenschutz 2020

Polizei und Gesundheitsdaten: Selbstschutz vor Rechtsbindung

• Gesundheitsdaten sind tabu

• Art. 9 DS-GVO: besonders sensible Daten, die nicht verarbeitet werden
  dürfen

• Datenflüsse in der 1. Welle der Pandemie („Infektionslisten an Helfer“)
      - Kleine Dienstwege
      - Offene Leugnung der Gesetzesbindung
      - Notbehelfe (Abrufsystem LGA)

Datenschutz 2021

Offenbarung des Impfstatus

keine staatliche Impfpflicht, aber mittelbarer Zwang durch „Privilegien“ für
Geimpfte

Datenschutzrechtliches Problem: Frage nach / Offenbarung des Impfstatus
- im Arbeitsverhältnis untersagt (Ausnahme: Ausnahmezustand)
- im Privatrechtsverkehr umstritten
       => Hausrecht / Vertragsfreiheit / n.-automat. DV

Datenschutz 2020/2021

Kommunikation in Schulen: Anything goes!

- offener Gesetzesbruch: Es ist Pandemie, ergo anything goes!

- Ausnahmezustand als Katalysator (Wenn nicht jetzt, wann dann …)

=> mangelnde Akzeptanz des Datenschutzes als Bürgerrecht
=> staatliche Verarbeitung von Daten Minderjähriger
        (Schulpflicht / Minderjährige: Vorbild / Prägung)
=> Ausblendung sozialer Fragestellungen

Proctoring
Online-Prüfungen an Hochschulen: Big Brother is examining you!

- Pandemie verhindert Präsenzprüfungen: Zeitverlust beim Studium
- Problem 1: Chancengleichheit bei online-Prüfung?
- Lösung: Fernüberwachung per Videokonferenz
- Frage: VK-Systeme und Datenschutz
         => private Wohnung (Dritte!) / sensible Daten / Schrems II / Cloud
         => Technik-Tools (Aufmerksamkeits-Assistent)
         => Gleichlauf der Kontrolldichte (Monitoring/Aufzeichnung)

- Problem 2: Betrugstechniken (Identität/Kommunikation [3./Internet]/C&P)
- Lösung: Proctoring an Unis
         => Zugriff auf Laptop / Tracking&Tracing / Einsatz von KI

Proctoring

Online-Prüfungen an Hochschulen: Big Brother is examining you!

- Proctoring an Unis: Rechtsgrundlage?

a) Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. A DS-GVO)

=> freiwillige Unterwerfung unter staatliche Kontrolle? EWGr 43

Proctoring

Online-Prüfungen an Hochschulen: Big Brother is examining you!

a) Einwilligung
=> freiwillige Unterwerfung unter staatliche Kontrolle? EWGr 43
=> Alternative Präsenzprüfung?
=> Widerruf und Folgen?

b) Gesetzliche Grundlage
=> Vorbehalt des Gesetzes (§ 32 a LHG BaWü)

c) Besondere gesetzliche Grundlage
=> Eingriff in Computer-Grundrecht (Integrität und Vertraulichkeit infotechn. Systeme)

Proctoring

Online-Prüfungen an Hochschulen: Big Brother is examining you!

- Umfrage des LfDI BaWü im Ländle (> 30 ö.-r. Hochschulen)

=> Differenziertes Bild: von der VÜ über Browser Add ons bis stand alone Software

- Maßnahmen:                   - Beschwerden
                               - Beratung WissMin/AG Hochschulen
                               - Best Practice Empfehlungen
   keine Aufzeichnung / keine Dauerübertragung / keine Umgebungsprüfung
   Split-Screen / Transparenz und Information /

Dienststellenstatistik

Bezeichnung                    2016    2017    2018     2019    2020

Beschwerden                    2.048   3.058   3.902    3.757   4.782

- öffentlicher Bereich         840     1186    1188     972

- nicht-öffentlicher Bereich   1208    1872    2714     2785

                               16      55      13       111     31
Kontrollen

- öffentlicher Bereich         12      23      5        39

- nicht-öffentlicher Bereich   4       32      8        72

                               1.515   1.786   4.440    3.842   3.285
Beratungen

- öffentlicher Bereich         878     991     1492     1289

- nicht-öffentlicher Bereich   637     795     2948     2553

Datenpannenmeldungen           68      121     900      2.030   2.321

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

    Weitergehende Informationen finden Sie unter
    www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
                     und auf
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