BESOLDUNGSREPORT 2023 - Mit Anwärter
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INHALT Einleitung: Besoldung wird zur Dauerbaustelle Die Einkommensentwicklung der Beamt*innen in Deutschland .......................................... 3 Kapitel 1: Die Jahresbruttobesoldung 2023 der Besoldungsgruppen A 7, A 9 und A 13 ...... 7 3 Fragen an: einen Zollbeamten und eine Lehrerin ............................................................ 14 Kapitel 2: Die Jahresbruttobesoldung 2023 der Besoldungsgruppen A 7, A 9 und A 13 unter Berücksichtigung der Wochenarbeitszeit .................................................................. 16 Kapitel 3: Die prozentuale Entwicklung der Jahresbruttobesoldung von 2008 bis 2023................................................................................................................... 24 Kapitel 4: Die Anwärterbezüge 2023..................................................................................... 28 Anhang: Ergebnisse der Tarifrunden im öffentlichen Dienst und Besoldungsrunden ab 2015 ................................................................................................................................... 34 Glossar: Besoldungsgruppen A 7, A 9, A 13 – Beispiele für Amtsbezeichnungen .............. 42 Veröffentlichungen der Abteilung: Weiterstöbern! .......................................................... 44 Acht gute Gründe, Mitglied zu werden: Mitmachen! ....................................................... 46 Impressum............................................................................................................................. 47
EINLEITUNG Besoldung wird zur Dauerbaustelle Die Einkommensentwicklung der Beamt*innen in Deutschland Die Besoldungslücke wird minimal kleiner, Bayern bleibt Spitzenreiter, Thüringen holt auf, das Saarland landet mit wenigen Ausnahmen erneut auf den hinteren Plätzen und der Bund muss in diesem Jahr deutlich nachholen: Das ist das Ergebnis des DGB Besoldungsreports 2023. Betrachtet man nicht nur die Entwicklung der Grundgehälter, sondern die gesamte Besoldungspolitik, kann das vergangene Jahr zudem als ein sehr bewegtes bezeichnet werden. Denn fast alle Besoldungsgesetz geber haben Maßnahmen ergriffen, um ihre Alimentation amtsangemessen zu machen. Ob sie das geschafft haben, muss sich zeigen. Selten war so viel Bewegung in der Besoldungs- politik wie im Jahr 2022. Die Grundgehälter ver- änderten sich bis auf die Anpassung in Folge der Übertragung des Tarifergebnisses 2021 für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder mit kleinen Ausnahmen wenig. Lediglich punktuell wurden Änderungen vorgenommen, um den einzuhaltenden Mindestabstand von 15 Lediglich punktuell Prozentpunkten der niedrigsten Besoldungs- wurden Änderungen gruppe zum Grundsicherungsniveau herzustel- vorgenommen, um den len. Zahlreiche Bundesländer strichen hierfür einzuhaltenden Mindest- die niedrigsten Besoldungsgruppen und/oder abstand von 15 Prozent- -stufen. Baden-Württemberg1 verringerte zu- punkten der niedrigsten sätzlich die Erfahrungsstufen in der gesamten Besoldungsgruppe zum Tabelle, wertete aber zugleich Ämter auf. Das Grundsicherungsniveau Saarland2 hob die Grundgehälter bis zur Besol- herzustellen. dungsgruppe A 7 in der ersten Erfahrungsstufe um 2,5 Prozent und bis zur Besoldungsgruppe A 10 in der zweiten Erfahrungsstufe um 1,25 Pro- DGB | Besoldungsreport 2023 3
zent an. Eine zusätzliche lineare Anhebung der ÜBERWIEGEND VERSPÄTETE Grundgehälter erfolgt 2023 bisher in Hessen3 REPARATURPOLITIK und Thüringen4. Sie hat damit eine direkte Wir- kung auf das Ergebnis des vorliegenden Reports. Die Besoldungspolitik der Gesetzgeber ist bis- Massive Veränderungen gab es hingegen bei fa- lang wenig zukunftsorientiert. Sie repariert le- milien- und ortsbezogenen Besoldungsbestand- diglich seit Jahren bestehende und bekannte teilen. Diese haben dadurch im Vergleich zum Mängel. Umso bedenklicher ist es, dass eine Grundgehalt derart stark an Gewicht gewonnen, rückwirkende Erstattung ggf. zustehender Be- dass fraglich ist, ob diese Entwicklung tatsäch- züge überwiegend nur für Widerspruchsfüh- lich so gewollt sein kann. rer*innen vorgesehen ist. Beamt*innen, die im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit ihrer Besol- Hintergrund der Maßnahmen zur Einhaltung des dung keine Ansprüche geltend gemacht haben, Mindestabstands zum Grundsicherungsniveau gehen leer aus. Und obwohl das zum 1. Januar als auch der Anhebung bzw. Einführung fami- 2023 eingeführte Bürgergeld auf Grund des da- lien- und ortsbezogener Besoldungsbestandtei- mit einhergehenden neuen Existenzminimums le sowie u. a. der Änderungen bei den Beihilfe- eine Überprüfung und ggf. Anpassung aller Be- bemessungssätzen ist die Rechtsprechung des soldungsgesetze hinsichtlich des gebotenen Bundesverfassungsgerichts zur Alimentation im Mindestabstands nötig macht, haben die not- Jahr 2020.5 wendigen Schritte bislang lediglich Bayern6 und Thüringen7 eingeleitet. Es scheint, als würden die meisten Gesetzgeber an ihrer bislang prak- tizierten defensiven Reparaturpolitik festhalten Massive Veränderungen wollen. gab es hingegen bei familien- und ortsbezogenen Besoldungsbestandteilen. Die Besoldungspolitik der Gesetzgeber ist bislang wenig zukunftsorientiert. Sie repariert lediglich seit Jahren bestehende und bekannte Mängel. 4 DGB | Besoldungsreport 2023
DGB FORDERT VORAUSSCHAUENDE BESOLDUNGSPOLITIK Angesichts der Erfahrungen aus den vergan- Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften genen Jahren fordert der DGB eine voraus- EVG, GdP, GEW, IG BAU, IG BCE und ver.di ste- schauende Besoldungspolitik, die sich an den hen für eine zukunftsweisende Besoldungs- verfassungsrechtlichen Grundsätzen orientiert politik. Die Gesetzgeber sind gut beraten, die und sozialpolitische Entwicklungen frühzeitig beamtenpolitischen Spitzenorganisationen berücksichtigt. Der Mindestabstand zum Grund- endlich als Verhandlungspartner auf Augenhö- sicherungsniveau muss regelmäßig überprüft he anzusehen. Die Quittung für ihre jahrelang und sichergestellt werden. Dies darf aber nicht praktizierte Besoldungspolitik nach Gutsher- zu einem weiteren Zusammenschrumpfen der renart hat ihnen das Bundesverfassungsgericht Besoldungstabellen führen. Einfach weitere Be- bereits ausgestellt. Ein Weiter so kann und darf soldungsgruppen und/oder -stufen zu streichen, es nicht geben. kann nicht die Lösung sein und bedeutet ohne Weiterentwicklung auch des Laufbahnrechts einen Eingriff in das Leistungsprinzip. DER REPORT Auf Grund ihrer Komplexität sind die verschie- denartig ausgestalteten familien- und ortsbe- Der DGB und seine Mit- zogenen Besoldungsbestandteile – wie bisher gliedsgewerkschaften – nicht im DGB Besoldungsreport abgebildet. stehen für eine zukunfts- Die Aussagekraft von Berechnungen hierzu weisende Besoldungs- wäre zudem stark abhängig von der indivi- politik. duellen familiären Situation. Der DGB Besol- dungsreport8 stellt hingegen die Auswirkungen der Besoldungspolitik von Bund und Ländern anhand der Jahresbruttobesoldung der Besol- dungsgruppen A 7, A 9 und A 13 einer ledigen DGB | Besoldungsreport 2023 5
und kinderlosen Beamtin bzw. eines ledigen und Gleiche Tätigkeit bedeutet kinderlosen Beamten dar. Er veranschaulicht, lange noch nicht gleiche welche Wege die 17 Besoldungsgesetzgeber Besoldung. seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 be- schritten haben und wie die einseitig ausgeübte Gesetzgebungskompetenz zu einem Auseinan- derdriften der Besoldungslandschaft geführt hat. Im Vergleich zum letzten Report aus dem Jahr 2021 ist die Besoldungslücke zwar erneut minimal kleiner geworden, aber nach wie vor hier gibt es deutliche Unterschiede zwischen gilt: Gleiche Tätigkeit bedeutet lange noch nicht den Dienstherren, auf die der DGB aufmerksam gleiche Besoldung. Eine Besonderheit des dies- machen möchte. Die vorliegende Ausgabe gibt jährigen Reports ist ein eigenes Kapitel zu den den Stand der Rechtslage zum 29. März 2023 Jahresbruttobezügen von Anwärter*innen. Auch wieder.9 1 | Gesetz über die Anpassung von Dienst- und 6 | Gesetz zur Neuausrichtung orts- und familienbe Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2022 zogener Besoldungsbestandteile vom 10. März 2023 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 7 | vgl. Fußnote 4 15. November 2022 8 | Er liefert keine eurogenaue einzelfallbezogene 2 | Gesetz Nr. 2090 zur Umsetzung der Rechtsprechung Berechnung der Bezüge. des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemesse- 9 | Ausnahmsweise wurde die ab dem 1. Januar 2023 nen Alimentation vom 7. Dezember 2022 geplante lineare Besoldungsanpassung von 3,25 3 | Gesetz zur weiteren Anpassung der Besoldung und Prozent (vgl. Fußnote 4) sowie die Übertragung des Versorgung im Jahr 2023 sowie im Jahr 2024 vom Tarifergebnisses auf die Besoldung in Sachsen 16. Februar 2023 (Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung dienst- 4 | Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Gewährleistung rechtlicher Vorschriften, Drs. 7/11452) berücksichtigt. einer verfassungsgemäßen Alimentation im Jahr 2023 Beide Gesetzentwürfe befanden sich zum Zeitpunkt sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungs- der Veröffentlichung des Reports noch in der rechtlicher Vorschriften (noch in der Landtagsbera- parlamentarischen Beratung. tung, Drs. 7/7122) 5 | BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18 sowie 2 BvL 6/17 u.a. 6 DGB | Besoldungsreport 2023
KAPITEL 1 Die Jahresbruttobesoldung 2023 der Besoldungsgruppen A 7, A 9 und A 13 Der DGB Besoldungsreport macht deutlich, wie sich die Besoldungssituation vor der anstehenden Besoldungsrunde Bund darstellt, die sich aufgrund des Scheiterns der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen verzögert. Bis Dezember 2022 erfolgte in den Ländern die Die Abbildungen 1 bis 6 veranschaulichen die Gesetzgebung zur Übertragung des Tarifergeb- Höhe der Jahresbruttobesoldungen 202311 in nisses für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen der Eingangs- und Endstufe der Besoldungs- Dienst der Länder, das im November 2021 erzielt gruppen A 7, A 9 und A 13. wurde, auf die Beamt*innen und Richter*innen in den Ländern und Kommunen.10 Diese Tarif- einigung hat eine Laufzeit bis Ende September 2023. Damit steht dieses Jahr neben der Tarif- runde für die Beschäftigten von Bund und Kom- munen auch noch die für die Tarifbeschäftigten der Länder an. Dieser folgen dann die Besol- dungsrunden in den Ländern. 10 | In Sachsen befindet sich der entsprechende 11 | Stand der Rechtslage zum 29. März 2023; Gesetzentwurf noch immer in der parlamentarischen vgl. ergänzend Fußnote 9 Beratung. DGB | Besoldungsreport 2023 7
Besoldungsgruppe A 7 EINGANGSSTUFE durchschnittliche Jahresbruttobesoldung be- Mecklenburg-Vorpommern ist in der Eingangs- trägt 32.389 Euro. Mecklenburg-Vorpommern stufe der Besoldungsgruppe A 7 mit 30.837 hat dazu einen Rückstand von 1.552 Euro bzw. Euro neues Schlusslicht und löst damit gegen- 4,8 Prozent und von 3.730 Euro bzw. 10,8 Pro- über 2021 das Saarland ab, das 2022 die Ein- zent zu Bayern, das seine Beamt*innen mit gangsstufe bis A 7 gezielt angehoben hatte. Die 34.567 Euro am höchsten besoldet. Auf Rang Abbildung 1 A 7-JAHRESBRUTTOBESOLDUNG 2023 EINGANGSSTUFE* Baden-Württemberg 33.518 € Bayern 34.567 € Berlin 31.372 € Brandenburg 31.655 € Bremen 32.428 € Bund 31.377 € Hamburg 33.023 € Hessen 32.125 € Mecklenburg-Vorpommern 30.837 € Niedersachsen 32.367 € Nordrhein-Westfalen 33.974 € Rheinland-Pfalz 32.816 € Saarland 31.481 € Sachsen 31.778 € Sachsen-Anhalt 31.431 € Schleswig-Holstein 32.797 € Thüringen 33.060 € *Summe aus jährlichem Grundgehalt Eingangsstufe, allgemeiner Stellenzulage/Strukturzulage, ggf. Sonderzahlung sowie Angleichungszulage in Hamburg, ohne monatliche Inflationsausgleichsprämie in Thüringen; eigene Berech- nungen DGB BVV, Abt. OEB. Stand: März 2023. DGB | Quelle: DGB, CC BY-ND 4.0 8 DGB | Besoldungsreport 2023
zwei liegt Nordrhein-Westfalen, das gegenüber schnitt von 39.644 Euro zurück. Bayern führt 2021 u. a. wegen einer Erhöhung der Struktur- mit 41.080 Euro jährlich. Die Besoldungslücke zulage deutlich aufholt. zwischen dem Saarland und Bayern beträgt 2.587 Euro bzw. 6,3 Prozent. 2021 waren es ENDSTUFE noch 6,7 Prozent. Thüringen schiebt sich mit In der Endstufe der Besoldungsgruppe A 7 än- 40.733 Euro nah an Bayern heran und holt von dert sich am letzten Platz Saarlands gegenüber Platz 7 auf Platz 2 auf. 2021 nichts. Mit einer Jahresbruttobesoldung von 38.493 Euro liegen die Beamt*innen hier 1.151 Euro bzw. 2,9 Prozent hinter dem Durch- Abbildung 2 A 7-JAHRESBRUTTOBESOLDUNG 2023 ENDSTUFE* Baden-Württemberg 39.869 € Bayern 41.080 € Berlin 39.220 € Brandenburg 38.860 € Bremen 39.577 € Bund 39.584 € Hamburg 39.974 € Hessen 39.564 € Mecklenburg-Vorpommern 38.755 € Niedersachsen 39.443 € Nordrhein-Westfalen 40.328 € Rheinland-Pfalz 40.198 € Saarland 38.493 € Sachsen 39.658 € Sachsen-Anhalt 39.295 € Schleswig-Holstein 39.310 € Thüringen 40.733 € *Summe aus jährlichem Grundgehalt Endstufe, allgemeiner Stellenzulage/Strukturzulage, ggf. Sonderzahlung sowie Angleichungszulage in Hamburg, ohne monatliche Inflationsausgleichsprämie in Thüringen; eigene Berech- nungen DGB BVV, Abt. OEB. Stand: März 2023. DGB | Quelle: DGB, CC BY-ND 4.0 DGB | Besoldungsreport 2023 9
Besoldungsgruppe A 9 EINGANGSSTUFE beträgt 36.401 Euro. Das Saarland hat dazu ei- Schlusslicht in der Eingangsstufe der Besol- nen Rückstand von 954 Euro bzw. 2,6 Prozent. dungsgruppe A 9 ist wie in 2021 das Saarland Bayern belegt mit 38.410 Euro Rang 1. Die Lücke mit 35.447 Euro, allerdings fast gleichauf mit zwischen der niedrigsten und der höchsten Be- Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. soldung beträgt 2.963 Euro bzw. 7,7 Prozent und Die durchschnittliche Jahresbruttobesoldung ist damit 1,5 Prozentpunkte kleiner als 2021. Abbildung 3 A 9-JAHRESBRUTTOBESOLDUNG 2023 EINGANGSSTUFE* Baden-Württemberg 37.350 € Bayern 38.410 € Berlin 35.920 € Brandenburg 36.384 € Bremen 35.998 € Bund 35.950 € Hamburg 37.187 € Hessen 36.810 € Mecklenburg-Vorpommern 35.448 € Niedersachsen 35.510 € Nordrhein-Westfalen 36.675 € Rheinland-Pfalz 36.284 € Saarland 35.447 € Sachsen 35.763 € Sachsen-Anhalt 35.815 € Schleswig-Holstein 37.057 € Thüringen 36.817 € *Summe aus jährlichem Grundgehalt Eingangsstufe, allgemeiner Stellenzulage/Strukturzulage, ggf. Sonderzahlung sowie Angleichungszulage in Hamburg, ohne monatliche Inflationsausgleichsprämie in Thüringen; eigene Berech- nungen DGB BVV, DGB | Quelle: Abt. OEB. Stand: März 2023. DGB | Quelle: DGB, CC BY-ND 4.0 Xxxxxxxxx 10 DGB | Besoldungsreport 2023
ENDSTUFE Mit 44.988 Euro verfestigt das Saarland in der schnittliche Besoldung beträgt 46.345 Euro. Endstufe der Besoldungsgruppe A 9 seinen Thüringen holt auf Grund einer zusätzlichen letzten Platz. Zwischen ihm und Spitzenreiter Besoldungsanpassung zum 1. Januar 2023 mit Bayern (48.198 Euro) klafft eine Besoldungslü- 47.637 Euro auf und verdrängt Baden-Württem- cke von 3.210 Euro bzw. 6,7 Prozent. Die durch- berg von Platz 2. Abbildung 4 A 9-JAHRESBRUTTOBESOLDUNG 2023 ENDSTUFE* Baden-Württemberg 46.895 € Bayern 48.198 € Berlin 46.281 € Brandenburg 45.697 € Bremen 46.079 € Bund 46.538 € Hamburg 46.229 € Hessen 46.564 € Mecklenburg-Vorpommern 45.598 € Niedersachsen 45.591 € Nordrhein-Westfalen 46.108 € Rheinland-Pfalz 46.694 € Saarland 44.988 € Sachsen 46.780 € Sachsen-Anhalt 45.896 € Schleswig-Holstein 46.098 € Thüringen 47.637 € *Summe aus jährlichem Grundgehalt Endstufe, allgemeiner Stellenzulage/Strukturzulage, ggf. Sonderzahlung sowie Angleichungszulage in Hamburg, ohne monatliche Inflationsausgleichsprämie in Thüringen; eigene Berech- nungen DGB BVV, DGB | Quelle: Abt. OEB. Stand: März 2023. DGB | Quelle: DGB, CC BY-ND 4.0 Xxxxxxxxx DGB | Besoldungsreport 2023 11
Besoldungsgruppe A 13 EINGANGSSTUFE 55.111 Euro beträgt die Besoldung durchschnitt- Plätze nichts gegenüber 2021. Zu Bayern, das mit lich in der Eingangsstufe der Besoldungsgruppe 61.671 Euro den ersten Platz belegt, hat Rhein- A 13. Schlusslicht ist Rheinland-Pfalz mit 51.903 land-Pfalz einen Rückstand von 9.769 Euro bzw. Euro, gefolgt von Sachsen und dem Saarland. 15,8 Prozent. Damit bleibt die sehr große Besol- Damit ändert sich bei der Belegung der letzten dungslücke auf demselben Stand wie 2021. Abbildung 5 A 13-JAHRESBRUTTOBESOLDUNG 2023 EINGANGSSTUFE* Baden-Württemberg 57.839 € Bayern 61.671 € Berlin 53.844 € Brandenburg 56.250 € Bremen 55.351 € Bund 55.108 € Hamburg 55.882 € Hessen 55.793 € Mecklenburg-Vorpommern 53.363 € Niedersachsen 53.943 € Nordrhein-Westfalen 56.299 € Rheinland-Pfalz 51.903 € Saarland 52.737 € Sachsen 52.273 € Sachsen-Anhalt 54.014 € Schleswig-Holstein 54.996 € Thüringen 55.626 € *Summe aus jährlichem Grundgehalt Eingangsstufe, allgemeiner Stellenzulage/Strukturzulage, ggf. Sonderzahlung sowie Angleichungszulage in Hamburg, ohne monatliche Inflationsausgleichsprämie in Thüringen; eigene Berech- nungen DGB BVV, Abt. OEB. Stand: März 2023. DGB | Quelle: DGB, CC BY-ND 4.0 12 DGB | Besoldungsreport 2023
ENDSTUFE Während die Besoldungslücke in der Eingangs- Euro) minimal um 0,4 Prozentpunkte. Das Saar- stufe unverändert ist, schrumpft sie in der End- land verharrt am Ende des Rankings. Thüringen stufe der Besoldungsgruppe A 13 mit 5.157 Euro steigt mit 71.494 Euro von Platz 7 auf Platz 2 auf bzw. 7,1 Prozent zwischen Schlusslicht Saarland und zahlt jährlich 1.722 Euro mehr als der Durch- (67.554 Euro) und Spitzenreiter Bayern (72.711 schnitt (69.772 Euro). Abbildung 6 A 13-JAHRESBRUTTOBESOLDUNG 2023 ENDSTUFE* Baden-Württemberg 71.140 € Bayern 72.711 € Berlin 69.378 € Brandenburg 68.974 € Bremen 67.904 € Bund 70.852 € Hamburg 69.484 € Hessen 70.904 € Mecklenburg-Vorpommern 68.563 € Niedersachsen 69.280 € Nordrhein-Westfalen 69.064 € Rheinland-Pfalz 69.851 € Saarland 67.554 € Sachsen 71.137 € Sachsen-Anhalt 69.304 € Schleswig-Holstein 68.529 € Thüringen 71.494 € *Summe aus jährlichem Grundgehalt Endstufe, allgemeiner Stellenzulage/Strukturzulage, ggf. Sonderzahlung sowie Angleichungszulage in Hamburg, ohne monatliche Inflationsausgleichsprämie in Thüringen; eigene Berech- nungen DGB BVV, Abt. OEB. Stand: März 2023. DGB | Quelle: DGB, CC BY-ND 4.0 DGB | Besoldungsreport 2023 13
3 Fragen an … … einen Zollbeamten (A 9) Es gibt Stimmen, die sagen, dass Beamt*in- Norbert S., Zollamtsinspektor (ZAI) beim Zollamt Hamburg nen zu viel verdienen und zu wenig arbeiten und ver.di-Mitglied würden. Wie gehen Sie mit derartigen Aus- sagen um? Indem ich erläutere, dass es in den letzten Jah- ren zu einer enormen Arbeitsverdichtung kam. Gründe waren der massive Personalabbau so- wie ein Anstieg der Aufgaben. Beim Zoll in der Wareneinfuhr z. B. EU-Regelungen des Schutzes Wertschätzung sieht anders aus, oder? der Fische, des Klimas, des Regenwaldes sowie Genau. Sparopfer unter Verweis auf die Lebens der Artenvielfalt. Bei den Gehaltsvergleichen zeiturkunde füllen weder Tank noch Kühl- werden von einigen Medien mit großen Buch- schrank. staben gerne einfache Handwerker*innen mit Beamt*innen der oberen Hälfte der Besoldungs- Würden Sie jungen Menschen empfehlen, tabelle verglichen. Das hinkt, weil die Beispiele Ihren Berufsweg einzuschlagen? aus dem Handwerk eher mit den unteren Ge- Durchaus, weil die Zollverwaltung vielfältige haltsgruppen in den Anfangsjahren zu verglei- Möglichkeiten bietet, wenn sich im Leben etwas chen wären. Auch von den Voraussetzungen ändert. Wer heute noch Interesse an Vollzugs- her, die bei uns im einfachen oder auch mittleren aufgaben hat, mag später einen Arbeitsplatz Dienst erwartet werden. mit flexibler Arbeitszeit im »Homeoffice« bevor- zugen. Allerdings »schenke« ich jungen Leuten Beamt*innen stehen in einem Treuever- auch »reinen Wein« ein, dass Zoll eben nicht nur hältnis zu ihrem Dienstherrn. Im Gegenzug »Action« bedeutet, sondern auch viel Geduld er- steht ihnen eine angemessene Besoldung fordert. Wer wie ich damals existenzielle Sicher- zu. Jahrelang haben die Dienstherren diese heit mit vielfältigen Möglichkeiten sucht, kann Verpflichtung nicht hinreichend erfüllt. hier seinen »Job für’s Leben« finden. 14 DGB | Besoldungsreport 2023
… eine in den Anfangsjahren noch sehr viel Geld für Unterrichtsmaterial aus – auch das sehen viele Lehrerin (A 13) nicht. Verglichen mit Arbeitnehmer*innen in der freien Wirtschaft und/oder Manager*innen, die ähnlich viel arbeiten, würde ich mein Gehalt also nicht als »zu hoch« bezeichnen. Es gibt Stimmen, die sagen, dass Beamt*in- Beamt*innen stehen in einem Treuever- nen zu viel verdienen und zu wenig arbeiten hältnis zu ihrem Dienstherrn. Im Gegenzug würden. Wie gehen Sie mit derartigen Aus- steht ihnen eine angemessene Besoldung sagen um? zu. Jahrelang haben die Dienstherren diese Da alle selbst einmal in der Schule waren, ha- Verpflichtung nicht hinreichend erfüllt. ben die meisten ein eigenes Bild von Lehrkräf- Wertschätzung sieht anders aus, oder? ten entwickelt. Wir beginnen um 8 Uhr morgens Definitiv! Insbesondere die »Zweiklassengesell- und verlassen die Schule um spätestens 14 Uhr. schaft« in Berlin mit angestellten vs. verbeamte- Das klingt natürlich schön. Dass die Arbeit im ten Lehrkräften macht die Solidarisierung unter- Klassenzimmer nur ein Bruchteil meines Auf- einander schwierig, um sich die Wertschätzung gabengebietes ist und dass die Unterrichtsvor- einzufordern. Auch das Streikverbot für die ver- bereitung, -nachbereitung, Elterngespräche beamteten Lehrkräfte spielt hier wahrscheinlich und -konversationen, Konferenzen u.v.m. von eine Rolle. Was ich mir vom Dienstherrn insbe- zuhause erledigt werden, sehen viele nicht. Ich sondere wünschen würde, ist eine Wertschät- arbeite in einer normalen Schulwoche ca. 40– zung durch bessere Arbeitsbedingungen, die 50 Stunden (einschließlich dem Wochenende). es mir ermöglichen, meinem eigenen Anspruch In Wochen, in denen noch Elterngespräche oder hinsichtlich der Unterrichtsqualität gerecht zu Ähnliches stattfinden, werden es auch gern mal werden (materielle Ausstattung, Lehrmittel, hö- mehr als 50 Stunden. Zudem gebe ich besonders here Vor- und Nachbereitungszeit, Entlastung durch Outsourcen von organisatorischen Din- gen ...). Dies hätte vermutlich einen hohen Effekt auf die Unterrichtsqualität. Würden Sie anderen jungen Menschen emp- fehlen, Ihren Berufsweg einzuschlagen? Ja, auf jeden Fall! Wir brauchen an den Schu- len jede*n fähige*n und motivierte*n Kollegin und Kollegen. Ich finde, mein Beruf ist weiter- hin einer der schönsten Berufe – allerdings hält das System viele Herausforderungen bereit, die mich in meiner Lehrtätigkeit nicht immer unter- stützen. Nadine T., Lehrerin an einer Grundschule in Berlin und GEW-Mitglied DGB | Besoldungsreport 2023 15
Schleswig-Holstein Mecklenburg-Vorpommern Hamburg Bremen Niedersachsen Berlin Sachsen-Anhalt Brandenburg Nordrhein-Westfalen Sachsen Thüringen Hessen 40-Stunden-Woche Rheinland-Pfalz 41-Stunden-Woche Saarland Bayern Baden-Württemberg Bund 16 DGB | Besoldungsreport 2023
KAPITEL 2 Die Jahresbruttobesoldung 2023 der Besoldungsgruppen A 7, A 9 und A 13 unter Berücksichtigung der Wochenarbeitszeit Noch immer müssen Bundesbeamt*innen eine Stunde pro Woche mehr Dienst leisten als Kolleg*innen in anderen Bundesländern. Was einst als kurzzeitiges Sonderopfer geplant war, ist längst zur Dauerlösung geworden. Eine Rücknahme der Erhöhung ist trotz steter Forderung von DGB und Gewerkschaften nicht in Sicht. Bei vier weiteren Dienstherren liegt die wöchentliche Arbeitszeit über den 40 Stunden, die für die Mehrheit der Beamt*innen gilt. So müssen neben den Beamt*innen beim Bund Eine zentrale Forderung des DGB und seiner Mit- auch die Beamt*innen in Baden-Württemberg, gliedsgewerkschaften EVG, GdP, GEW, IG BAU Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig- und ver.di ist eine beschäftigtenfreundliche Ar- Holstein 41 Stunden pro Woche Dienst leisten. beitszeitgestaltung im öffentlichen Dienst. Der Um die in den Abbildungen 1 bis 6 aufgezeig- Schutz der Gesundheit der Beschäftigten und ten Besoldungssituationen bei den einzelnen eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Privatle- Dienstherren besser vergleichen zu können, ben sind mit einer 41-Stunden-Woche nicht zu bietet sich die Berücksichtigung der jeweils gel- verwirklichen. Eine Rücknahme der erhöhten Ar- tenden Wochenarbeitszeit an. Ausgehend von beitszeit im Bund und in den betreffenden Län- der Annahme, dass auch bei den genannten fünf dern ist schon lange überfällig. Das Festhalten Dienstherren die Wochenarbeitszeit 40 Stunden der Gesetzgeber an den als Übergangslösung betragen würde, hat dies folgerichtig einer der gedachten 41 Arbeitsstunden ist ein Wortbruch reduzierten Arbeitszeit entsprechende Vermin- und wird von vielen Beamt*innen als mangelnde derung der dort gezahlten Bezüge zur Folge. Wertschätzung ihrer Arbeit verstanden. DGB | Besoldungsreport 2023 17
Besoldungsgruppe A 7 EINGANGSSTUFE mern (30.837 Euro) würde bei einer Besoldungs- Die Arbeitszeitgewichtung bewirkt in der Ein- anpassung beim Bund allerdings wieder auf Rang gangsstufe der Besoldungsgruppe A 7 zum jetzi- 17 fallen, wo sich das Land auch ohne Berücksich- gen Zeitpunkt ein Abrutschen des Bundes auf den tigung der Wochenarbeitszeit befindet. Hessen letzten Platz. Dessen Jahresbruttobesoldung be- nimmt Rang 15 ein, während es ohne Gewichtung trägt aktuell 30.612 Euro. Mecklenburg-Vorpom- der Arbeitszeit auf Rang 10 liegt. Abbildung 7 A 7-JAHRESBRUTTOBESOLDUNG 2023 EINGANGSSTUFE BEI ANNAHME EINER 40-STUNDEN-WOCHE* Bayern 34.567 € Nordrhein-Westfalen 33.145 € Thüringen 33.060 € Hamburg 33.023 € Rheinland-Pfalz 32.816 € Baden-Württemberg 32.701 € Bremen 32.428 € Niedersachsen 32.367 € Schleswig-Holstein 31.997 € Sachsen 31.778 € Brandenburg 31.655 € Saarland 31.481 € 40-Stunden-Woche 41-Stunden-Woche, Sachsen-Anhalt 31.431 € gewichtet auf Berlin 31.372 € 40 Stunden Hessen 31.342 € Mecklenburg-Vorpommern 30.837 € Bund 30.612 € *Summe aus jährlichem Grundgehalt Eingangsstufe, allgemeiner Stellenzulage/Strukturzulage, ggf. Sonderzahlung sowie Angleichungszulage in Hamburg, ohne monatliche Inflationsausgleichsprämie in Thüringen; eigene Berech- nungen DGB BVV, DGB | Quelle: Abt. OEB. Stand: März 2023. DGB | Quelle: DGB, CC BY-ND 4.0 Xxxxxxxxx 18 DGB | Besoldungsreport 2023
ENDSTUFE Auch in der Endstufe der Besoldungsgruppe A 7 ausschließlich Länder ohne erhöhte Arbeitszeit führt die Berücksichtigung der Arbeitszeit zu auf den drei letzten Plätzen befinden, rutschen interessanten Ergebnissen. Während sich ohne mit Hessen (38.599 Euro) und Schleswig-Hol- Arbeitszeitgewichtung Saarland, Mecklenburg- stein (38.351 Euro) gleich zwei Länder mit hö- Vorpommern sowie Brandenburg und damit herer Wochenarbeitszeit auf Rang 15 und 17 ab. Abbildung 8 A 7-JAHRESBRUTTOBESOLDUNG 2023 ENDSTUFE BEI ANNAHME EINER 40-STUNDEN-WOCHE* Bayern 41.080 € Thüringen 40.733 € Rheinland-Pfalz 40.198 € Hamburg 39.974 € Sachsen 39.658 € Bremen 39.577 € Niedersachsen 39.443 € Nordrhein-Westfalen 39.344 € Sachsen-Anhalt 39.295 € Berlin 39.220 € Baden-Württemberg 38.897 € Brandenburg 38.860 € 40-Stunden-Woche 41-Stunden-Woche, Mecklenburg-Vorpommern 38.755 € gewichtet auf Bund 38.619 € 40 Stunden Hessen 38.599 € Saarland 38.493 € Schleswig-Holstein 38.351 € *Summe aus jährlichem Grundgehalt Endstufe, allgemeiner Stellenzulage/Strukturzulage, ggf. Sonderzahlung sowie Angleichungszulage in Hamburg, ohne monatliche Inflationsausgleichsprämie in Thüringen; eigene Berech- nungen DGB BVV, DGB | Quelle: Abt. OEB. Stand: März 2023. DGB | Quelle: DGB, CC BY-ND 4.0 Xxxxxxxxx DGB | Besoldungsreport 2023 19
Besoldungsgruppe A 9 EINGANGSSTUFE land (35.447 Euro) liegen fast gleichauf auf den Berücksichtigt man die erhöhte Wochenarbeits- Plätzen 15 und 16. Ohne Arbeitszeitgewichtung zeit, dann ist der Bund in der Eingangsstufe der sind sie die Schlusslichter. Für eine Veränderung Besoldungsgruppe A 9 mit einer Jahresbruttobe- im Ranking noch im Jahr 2023 ist neben der Höhe soldung von 35.073 Euro Schlusslicht. Mecklen- der Besoldungsanpassung beim Bund auch de- burg-Vorpommern (35.448 Euro) und das Saar- ren Zeitpunkt ausschlaggebend. Abbildung 9 A 9-JAHRESBRUTTOBESOLDUNG 2023 EINGANGSSTUFE BEI ANNAHME EINER 40-STUNDEN-WOCHE* Bayern 38.410 € Hamburg 37.187 € Thüringen 36.817 € Baden-Württemberg 36.439 € Brandenburg 36.384 € Rheinland-Pfalz 36.284 € Schleswig-Holstein 36.153 € Bremen 35.998 € Berlin 35.920 € Hessen 35.912 € Sachsen-Anhalt 35.815 € Nordrhein-Westfalen 35.780 € 40-Stunden-Woche 41-Stunden-Woche, Sachsen 35.763 € gewichtet auf Niedersachsen 35.510 € 40 Stunden Mecklenburg-Vorpommern 35.448 € Saarland 35.447 € Bund 35.073 € *Summe aus jährlichem Grundgehalt Eingangsstufe, allgemeiner Stellenzulage/Strukturzulage, ggf. Sonderzahlung sowie Angleichungszulage in Hamburg, ohne monatliche Inflationsausgleichsprämie in Thüringen; eigene Berech- nungen DGB BVV, DGB | Quelle: Abt. OEB. Stand: März 2023. DGB | Quelle: DGB, CC BY-ND 4.0 Xxxxxxxxx 20 DGB | Besoldungsreport 2023
ENDSTUFE In der Endstufe der Besoldungsgruppe A 9 be- Wochenarbeitszeit macht sich deutlich bemerk- wirkt die Gewichtung nach Arbeitszeit ein Abrut- bar. Das Saarland belegt mit 44.988 Euro Rang schen von Nordrhein-Westfalen (44.984 Euro) 15 und ist ohne Berücksichtigung der Arbeitszeit und Schleswig-Holstein (44.974 Euro) auf den Schlusslicht, gefolgt von Niedersachsen. vorletzten und letzten Platz. Die dort erhöhte Abbildung 10 A 9-JAHRESBRUTTOBESOLDUNG 2023 ENDSTUFE BEI ANNAHME EINER 40-STUNDEN-WOCHE* Bayern 48.198 € Thüringen 47.637 € Sachsen 46.780 € Rheinland-Pfalz 46.694 € Berlin 46.281 € Hamburg 46.229 € Bremen 46.079 € Sachsen-Anhalt 45.896 € Baden-Württemberg 45.751 € Brandenburg 45.697 € Mecklenburg-Vorpommern 45.598 € Niedersachsen 45.591 € 40-Stunden-Woche 41-Stunden-Woche, Hessen 45.428 € gewichtet auf Bund 45.402 € 40 Stunden Saarland 44.988 € Nordrhein-Westfalen 44.984 € Schleswig-Holstein 44.974 € *Summe aus jährlichem Grundgehalt Endstufe, allgemeiner Stellenzulage/Strukturzulage, ggf. Sonderzahlung sowie Angleichungszulage in Hamburg, ohne monatliche Inflationsausgleichsprämie in Thüringen; eigene Berech- nungen DGB BVV, DGB | Quelle: Abt. OEB. Stand: März 2023. DGB | Quelle: DGB, CC BY-ND 4.0 Xxxxxxxxx DGB | Besoldungsreport 2023 21
Besoldungsgruppe A 13 EINGANGSSTUFE Das Ranking in der Eingangsstufe der Besol- Sachsen mit 52.273 Euro und vom Saarland mit dungsgruppe A 13 zeichnet sich im Hinblick auf 52.737 Euro belegt werden. Berücksichtigt man eine Arbeitszeitgewichtung dadurch aus, dass die die Arbeitszeit im Besoldungsvergleich nicht, drei letzten Plätze von Rheinland-Pfalz mit einer schneiden die drei Länder ebenso schlecht ab. Jahresbruttobesoldung von 51.903 Euro, von Abbildung 11 A 13-JAHRESBRUTTOBESOLDUNG 2023 EINGANGSSTUFE BEI ANNAHME EINER 40-STUNDEN-WOCHE* Bayern 61.671 € Baden-Württemberg 56.428 € Brandenburg 56.250 € Hamburg 55.882 € Thüringen 55.626 € Bremen 55.351 € Nordrhein-Westfalen 54.926 € Hessen 54.432 € Sachsen-Anhalt 54.014 € Niedersachsen 53.943 € Berlin 53.844 € Bund 53.764 € 40-Stunden-Woche 41-Stunden-Woche, Schleswig-Holstein 53.655 € gewichtet auf Mecklenburg-Vorpommern 53.363 € 40 Stunden Saarland 52.737 € Sachsen 52.273 € Rheinland-Pfalz 51.903 € *Summe aus jährlichem Grundgehalt Eingangsstufe, allgemeiner Stellenzulage/Strukturzulage, ggf. Sonderzahlung sowie Angleichungszulage in Hamburg, ohne monatliche Inflationsausgleichsprämie in Thüringen; eigene Berech- nungen DGB BVV, DGB | Quelle: Abt. OEB. Stand: März 2023. DGB | Quelle: DGB, CC BY-ND 4.0 Xxxxxxxxx 22 DGB | Besoldungsreport 2023
ENDSTUFE Berücksichtigt man die erhöhte Wochenarbeits- vom letzten und vorletzten Rang. Auch in diesem zeit, verdrängen Schleswig-Holstein mit einer Fall zeigt sich also, dass die Herangehensweise, Jahresbruttobesoldung von 66.858 Euro und die Arbeitszeit der Beamt*innen in das Besol- Nordrhein-Westfalen mit 67.380 Euro das Saar- dungsranking einfließen zu lassen, wichtig für land (67.554 Euro) und Bremen (67.904 Euro) eine realitätsgerechtere Bewertung ist. Abbildung 12 A 13-JAHRESBRUTTOBESOLDUNG 2023 ENDSTUFE BEI ANNAHME EINER 40-STUNDEN-WOCHE* Bayern 72.711 € Thüringen 71.494 € Sachsen 71.137 € Rheinland-Pfalz 69.851 € Hamburg 69.484 € Baden-Württemberg 69.405 € Berlin 69.378 € Sachsen-Anhalt 69.304 € Niedersachsen 69.280 € Hessen 69.175 € Bund 69.124 € Brandenburg 68.974 € 40-Stunden-Woche 41-Stunden-Woche, Mecklenburg-Vorpommern 68.563 € gewichtet auf Bremen 67.904 € 40 Stunden Saarland 67.554 € Nordrhein-Westfalen 67.380 € Schleswig-Holstein 66.858 € *Summe aus jährlichem Grundgehalt Endstufe, allgemeiner Stellenzulage/Strukturzulage, ggf. Sonderzahlung sowie Angleichungszulage in Hamburg, ohne monatliche Inflationsausgleichsprämie in Thüringen; eigene Berech- nungen DGB BVV, DGB | Quelle: Abt. OEB. Stand: März 2023. DGB | Quelle: DGB, CC BY-ND 4.0 Xxxxxxxxx DGB | Besoldungsreport 2023 23
KAPITEL 3 Die prozentuale Entwicklung der Jahresbruttobesoldung von 2008 bis 2023 Seit der Föderalismusreform I 2006 können die Landesgesetzgeber die Besoldung und Versorgung ihrer Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen und Richter*innen eigenständig regeln. Während bis zu diesem Zeitpunkt lediglich eine gemeinsame Besoldungsrunde für Bund, Länder und Kommunen stattfand, entscheiden seitdem Bundes- und Landesgesetzgeber unabhängig voneinander über die Erhöhungen der Bezüge ihrer beamteten Beschäftigten. Der überwiegende Teil der Landesgesetzge- wurde, erklärt sich das Bild. In Brandenburg, ber hat erstmalig 2008 die Besoldung ihrer Be- Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen- amt*innen angepasst. Lediglich Bayern, das Anhalt und Thüringen wurde ab 2008 schritt- bereits zum Oktober 2007 seine wiedergewon- weise eine Angleichung an das Westniveau um nene Gesetzgebungskompetenz nutzte, und das insgesamt 8,1 Prozentpunkte vorgenommen, Saarland, welches erst 2009 davon Gebrauch die zur Bereinigung der Darstellung abgezogen machte, wichen davon ab. Die folgenden Gra- wurden. Nicht abgebildet werden aufgrund des fiken verdeutlichen die Entwicklungen in den gewählten Betrachtungszeitraums die bei der Endstufen der Besoldungsgruppen A 7, A 9 und überwiegenden Zahl der Dienstherren vor 2008 A 13 von 2008 bis zum Jahr 2023. Auffällig dabei vorgenommenen Streichungen bzw. Kürzungen ist der starke prozentuale Anstieg insbesondere der Sonderzahlungen, die sich – in einem nicht in den fünf neuen Bundesländern. Berücksich- unerheblichen Maße – negativ auf die Besol- tigt man jedoch die Tatsache, dass in diesen frü- dungsentwicklung ausgewirkt haben. her nach der sogenannten Ost-Tabelle besoldet 24 DGB | Besoldungsreport 2023
Besoldungsgruppe A 7 Die durchschnittliche Erhöhung der Bezüge der Rückstand zur durchschnittlichen Erhöhung, Besoldungsgruppe A 7 zwischen 2008 und 2023 noch einen Prozentpunkt mehr als in 2021. Thü- beträgt 42,1 Prozent. Bei neun Dienstherren liegt ringen erreicht auf Grund einer zusätzlichen die Besoldungsentwicklung in diesem Zeitraum Besoldungserhöhung zum 1. Januar 2023 51,7 unter dem Durchschnitt. Mecklenburg-Vorpom- Prozent und den höchsten Wert. mern hat mit 7 Prozentpunkten den größten Abbildung 13 PROZENTUALE ENTWICKLUNG DER A 7-JAHRESBRUTTOBESOLDUNG VON 2008 BIS 2023* Baden-Württemberg 43,4 % Bayern 42,9 % Berlin 44,0 % Brandenburg 37,5 % Bremen 41,9 % Bund 38,7 % Hamburg 39,7 % Hessen 39,6 % Mecklenburg-Vorpommern 35,1 % Niedersachsen 43,4 % Nordrhein-Westfalen 44,0 % Rheinland-Pfalz 50,2 % Saarland 37,4 % Sachsen 43,0 % Sachsen-Anhalt 41,6 % Schleswig-Holstein 41,9 % Thüringen 51,7 % *B erücksichtigt sind jährliches Grundgehalt in der Endstufe, allgemeine Stellenzulage/Strukturzulage, ggf. Sonder- zahlung sowie Angleichungszulage in Hamburg, ohne monatliche Inflationsausgleichsprämie in Thüringen; eigene DGB | Berechnungen DGB BVV, Abt. OEB. Stand: März 2023. DGB | Quelle: DGB, CC BY-ND 4.0 Quelle: Xxxxxxxxx DGB | Besoldungsreport 2023 25
Besoldungsgruppe A 9 Um 40,8 Prozent wurde die Besoldung der Be- Mecklenburg-Vorpommern mit 4,2 bzw. 3,9 Pro- soldungsgruppe A 9 zwischen 2008 und 2023 zentpunkten Abstand. Auch in der Endstufe der durchschnittlich angehoben. Neun Länder blei- Besoldungsgruppe A 9 steht Thüringen mit einer ben unter dem Durchschnitt, davon – wie in 2021 Erhöhung um 49,1 Prozent neu an der Spitze. – am deutlichsten Brandenburg mit 7,1 Prozent- Dahinter steht Rheinland-Pfalz mit 46,8 Prozent. punkten Differenz, gefolgt vom Saarland und Abbildung 14 PROZENTUALE ENTWICKLUNG DER A 9-JAHRESBRUTTOBESOLDUNG VON 2008 BIS 2023* Baden-Württemberg 41,9 % Bayern 41,4 % Berlin 43,7 % Brandenburg 33,7 % Bremen 40,2 % Bund 37,7 % Hamburg 37,6 % Hessen 38,9 % Mecklenburg-Vorpommern 36,9 % Niedersachsen 45,7 % Nordrhein-Westfalen 41,8 % Rheinland-Pfalz 46,8 % Saarland 36,6 % Sachsen 41,8 % Sachsen-Anhalt 39,8 % Schleswig-Holstein 40,4 % Thüringen 49,1 % *Berücksichtigt sind jährliches Grundgehalt in der Endstufe, allgemeine Stellenzulage/Strukturzulage, ggf. Sonder- zahlung sowie Angleichungszulage in Hamburg, ohne monatliche Inflationsausgleichsprämie in Thüringen; eigene DGB | Berechnungen DGB BVV, Abt. OEB. Stand: März 2023. DGB | Quelle: DGB, CC BY-ND 4.0 Quelle: Xxxxxxxxx 26 DGB | Besoldungsreport 2023
Besoldungsgruppe A 13 Der Anstieg der Bezüge der Besoldungsgruppe burg mit 5,2 Prozentpunkten und das Saarland A 13 beträgt zwischen 2008 und 2023 durch- mit 4,9 Prozentpunkten weniger als der Durch- schnittlich 40,8 Prozent. Zehn Länder haben schnitt. 2021 lag Thüringen mit damals 41,6 Pro- ihre Besoldung in diesem Zeitraum unterdurch- zent vorne und tut dies in 2023 mit 50,8 Prozent schnittlich angepasst, darunter Mecklenburg- und damit 10 Prozentpunkten über dem Durch- Vorpommern mit 5,5 Prozentpunkten, Ham- schnitt ebenfalls. Abbildung 15 PROZENTUALE ENTWICKLUNG DER A 13-JAHRESBRUTTOBESOLDUNG VON 2008 BIS 2023* Baden-Württemberg 40,5 % Bayern 39,8 % Berlin 42,0 % Brandenburg 43,4 % Bremen 37,8 % Bund 41,3 % Hamburg 35,6 % Hessen 38,1 % Mecklenburg-Vorpommern 35,3 % Niedersachsen 40,4 % Nordrhein-Westfalen 38,7 % Rheinland-Pfalz 44,7 % Saarland 35,9 % Sachsen 45,7 % Sachsen-Anhalt 45,3 % Schleswig-Holstein 39,0 % Thüringen 50,8 % *B erücksichtigt sind jährliches Grundgehalt in der Endstufe, allgemeine Stellenzulage/Strukturzulage, ggf. Sonder- zahlung sowie Angleichungszulage in Hamburg, ohne monatliche Inflationsausgleichsprämie in Thüringen; eigene DGB | Berechnungen DGB BVV, Abt. OEB. Stand: März 2023. DGB | Quelle: DGB, CC BY-ND 4.0 Quelle: Xxxxxxxxx DGB | Besoldungsreport 2023 27
KAPITEL 4 Die Anwärterbezüge 2023 DIE ANWÄRTER*INNEN UNTERSCHIEDE VON BIS ZU Eine Ausbildung im öffentlichen Dienst kann un- 2.000 EURO BRUTTO JÄHRLICH ter anderem als Anwärter*in absolviert werden. 2020 hat der DGB erstmals einen Anwärterbezü- Anwärter*innen sind Beamt*innen auf Widerruf, gereport veröffentlicht. Schon vor drei Jahren die sich in der Ausbildung für eine Laufbahn – im zeigte sich, dass die Anwärter*innen trotz iden- sogenannten Vorbereitungsdienst – befinden. Mit tischem Vorbereitungsdienst und derselben Be- erfolgreicher Laufbahnprüfung erlangen sie die soldungszuordnung je nach Dienstherr unter- entsprechende Laufbahnbefähigung, um letzt- schiedlich viel Gehalt bekommen. So erhalten lich Beamt*in auf Lebenszeit werden zu können. zum Beispiel Anwärter*innen im Saarland über Anwärter*innen erhalten Anwärterbe- 2.000 Euro jährlich weniger Anwärter- züge. Dazu gehören der Anwärter- bezüge als jene in Bayern. grundbetrag, gegebenenfalls ein Damals wie heute stellt sich die Das will der DGB Anwärtererhöhungsbetrag und Frage, ob die Anwärtergrund- Bundesweit einheitliche im Falle eines Bewerbermangels beträge in Zeiten, in denen der Anwärtergrundbeträge Anwärtersonderzuschläge. Dane- öffentliche Dienst händeringend ben werden der Familienzuschlag Nachwuchs sucht, attraktiv genug und vermögenswirksame Leistun- sind. Der Bund ging 2020 mit einem gen gewährt. Zudem können je nach positiven Beispiel voran. Er strukturier- Ausbildung Stellen- und/oder Erschwernis- te die Anwärtergrundbeträge neu und hob sie zulagen hinzukommen. In einigen Bundeslän- teilweise deutlich an. Die Länder folgten ihm bis- dern erhalten Anwärter*innen außerdem eine lang jedoch nicht. Sonderzahlung. Die folgenden Diagramme machen die Situation Die Anwärtergrundbeträge werden in den Tabel- deutlich. Sie berücksichtigen das Jahresbrutto- len der Besoldungsgesetze ausgewiesen. Eine einkommen 2023 aus Anwärtergrundbeträgen Anwärterin bzw. ein Anwärter wird der Besol- und gegebenenfalls Sonderzahlungen der 17 dungsgruppe des Eingangsamtes zugeordnet, Dienstherren, aufgeschlüsselt nach den jeweili- in das sie bzw. er nach Abschluss des Vorberei- gen Besoldungsgruppen ab A 5. tungsdienstes unmittelbar eintritt. Teilweise werden die Besoldungsgruppen für die Anwärtergrundbeträge gebündelt. Überwie- gend erfolgt die Einteilung in A 4, A 5 bzw. A 6 bis A 8, A 9 bis A 11, A 12, A 13 und A 13 + Z oder R 1. Der Bund benennt die Einteilung entsprechend den Laufbahnen einfacher Dienst, mittlerer Dienst, gehobener Dienst und höherer Dienst. 28 DGB | Besoldungsreport 2023
Anwärterbezüge A 5 bzw. A 6 bis A 8 Mit 17.371 Euro jährlich erhalten Anwärter*in- aus dem Besoldungsranking ist auch bei den An- nen, die nach Abschluss ihres Vorbereitungs- wärterbezügen zu finden: Das Saarland ist mit dienstes voraussichtlich in ein Eingangsamt in jährlich über 2.000 Euro Differenz Schlusslicht. der Besoldungsgruppe A 5, A 6, A 7 oder A 8 ein- Es löst im Vergleich zu 2020 Niedersachsen auf treten, in Bayern am meisten Geld. Das Muster dieser Position ab. Abbildung 16 ANWÄRTERBEZÜGE A 5 BZW. A 6 BIS A 8 IN 2023 (JAHRESBRUTTO)* Baden-Württemberg 16.115 € Bayern 17.371 € Berlin 16.312 € Brandenburg 16.420 € Bremen 16.240 € Bund 15.688 € Hamburg 15.818 € Hessen 16.465 € Mecklenburg-Vorpommern 15.968 € Niedersachsen 15.358 € Nordrhein-Westfalen 16.197 € Rheinland-Pfalz 15.860 € Saarland 15.282 € Sachsen 16.458 € Sachsen-Anhalt 15.907 € Schleswig-Holstein 16.136 € Thüringen 16.283 € *Anwärtergrundbeträge sowie ggf. Sonderzahlung, ohne monatliche Inflationsausgleichsprämie in Thüringen; Baden-Württemberg: A 7 bis A 9; Bund: mittlerer Dienst; eigene Berechnungen DGB BVV, Abt. OEB. Stand: DGB | März 2023. Quelle: Xxxxxxxxx DGB | Quelle: DGB, CC BY-ND 4.0 DGB | Besoldungsreport 2023 29
Anwärterbezüge A 9 bis A 11 Anwärter*innen des Bundes, die nach Abschluss die höchsten Anwärterbezüge, sofern es sich um ihres Vorbereitungsdienstes voraussichtlich in einen Einstieg in den gehobenen Dienst handelt. ein Eingangsamt in der Besoldungsgruppe A 9, Das Saarland liegt in dieser Gruppe sogar fast A 10 oder A 11 eintreten, erhalten im deutsch- 2.800 Euro darunter und ist das einzige Bundes- landweiten Vergleich mit 18.690 Euro jährlich land, das weniger als 16.000 Euro jährlich zahlt. Abbildung 17 ANWÄRTERBEZÜGE A 9 BIS A 11 IN 2023 (JAHRESBRUTTO)* Baden-Württemberg 16.785 € Bayern 18.056 € Berlin 17.029 € Brandenburg 17.057 € Bremen 16.774 € Bund 18.690 € Hamburg 16.457 € Hessen 17.242 € Mecklenburg-Vorpommern 16.642 € Niedersachsen 16.087 € Nordrhein-Westfalen 16.868 € Rheinland-Pfalz 16.294 € Saarland 15.927 € Sachsen 17.118 € Sachsen-Anhalt 16.554 € Schleswig-Holstein 17.065 € Thüringen 16.992 € *Anwärtergrundbeträge sowie ggf. Sonderzahlung, ohne monatliche Inflationsausgleichsprämie in Thüringen; Baden-Württemberg: A 10 bis A 11; Bund: gehobener Dienst; eigene Berechnungen DGB BVV, Abt. OEB. Stand: DGB | März 2023. Quelle: DGB | Quelle: DGB, CC BY-ND 4.0 Xxxxxxxxx 30 DGB | Besoldungsreport 2023
Anwärterbezüge A 12 Bei den Bezügen, die Anwärter*innen erhalten, gegenüber 2020 damit wesentlich verbessert. die nach Abschluss ihres Vorbereitungsdienstes Damals befand sich das Land auf Rang 6. In Hes- voraussichtlich in ein Eingangsamt in der Be- sen machen sich zusätzlich beschlossene An- soldungsgruppe A 12 eintreten, liegt mit 19.829 passungen der Anwärtergrundbeträge für 2023 Euro jährlich Bayern wieder ganz vorn, dicht ge- somit deutlich bemerkbar. folgt von Hessen. Letzteres hat seine Position Abbildung 18 ANWÄRTERBEZÜGE A 12 IN 2023 (JAHRESBRUTTO)* Baden-Württemberg 18.522 € Bayern 19.829 € Berlin 18.887 € Brandenburg 18.706 € Bremen 17.782 € Bund 18.690 € Hamburg 18.111 € Hessen 19.254 € Mecklenburg-Vorpommern 18.387 € Niedersachsen 17.973 € Nordrhein-Westfalen 18.604 € Rheinland-Pfalz 18.043 € Saarland 17.594 € Sachsen 18.827 € Sachsen-Anhalt 18.227 € Schleswig-Holstein 19.084 € Thüringen 18.825 € *Anwärtergrundbeträge sowie ggf. Sonderzahlung, ohne monatliche Inflationsausgleichsprämie in Thüringen; Bund: gehobener Dienst; eigene Berechnungen DGB BVV, Abt. OEB. Stand: DGB | März 2023. Quelle: Xxxxxxxxx DGB | Quelle: DGB, CC BY-ND 4.0 DGB | Besoldungsreport 2023 31
Anwärterbezüge A 13 Der Bund weicht bei den Anwärterbezügen, die Auch in dieser Gruppe rutscht Hessen mit 19.712 im Vorbereitungsdienst für den höheren Dienst Euro von Platz 6 auf Platz 3 vor. Das Saarland be- gezahlt werden, mit 28.651 Euro jährlich deut- findet sich mit 17.974 Euro jährlich wie 2020 auf lich von allen anderen Dienstherren und auch dem letzten Platz. vom durchschnittlichen Betrag (19.562 Euro) ab. Abbildung 19 ANWÄRTERBEZÜGE A 13 IN 2023 (JAHRESBRUTTO)* Baden-Württemberg 18.918 € Bayern 20.232 € Berlin 19.310 € Brandenburg 19.081 € Bremen 18.173 € Bund 28.651 € Hamburg 18.900 € Hessen 19.712 € Mecklenburg-Vorpommern 18.784 € Niedersachsen 18.402 € Nordrhein-Westfalen 18.999 € Rheinland-Pfalz 18.441 € Saarland 17.974 € Sachsen 19.642 € Sachsen-Anhalt 18.608 € Schleswig-Holstein 19.488 € Thüringen 19.242 € *Anwärtergrundbeträge sowie ggf. Sonderzahlung, ohne monatliche Inflationsausgleichsprämie in Thüringen; Bund: höherer Dienst; eigene Berechnungen DGB BVV, Abt. OEB. DGB | März Stand: Quelle: Xxxxxxxxx 2023. DGB | Quelle: DGB, CC BY-ND 4.0 32 DGB | Besoldungsreport 2023
Anwärterbezüge A 13 + Z oder R 1 Leisten Anwärter*innen einen Vorbereitungs- Bayern zahlt hier fast 8.000 Euro jährlich weni- dienst ab, aus dem sie voraussichtlich in ein ger. Beim Schlusslicht Saarland sind es sogar Einstiegsamt in der Besoldungsgruppe A 13 mit 10.000 Euro weniger. Hessen wiederum rangiert Zulage oder R 1 eintreten, erhalten sie – wie bei auf dem dritten Platz und verbessert sich damit A 13 – beim Bund die höchsten Bezüge. Selbst um einen Rang. Abbildung 20 ANWÄRTERBEZÜGE A 13 + Z ODER R 1 IN 2023 (JAHRESBRUTTO)* Baden-Württemberg 19.351 € Bayern 20.675 € Berlin 19.774 € Brandenburg 19.493 € Bremen 18.602 € Bund 28.651 € Hamburg 18.900 € Hessen 20.214 € Mecklenburg-Vorpommern 19.220 € Niedersachsen 18.873 € Nordrhein-Westfalen 19.433 € Rheinland-Pfalz 18.878 € Saarland 18.391 € Sachsen 19.642 € Sachsen-Anhalt 19.026 € Schleswig-Holstein 19.932 € Thüringen 19.700 € *Anwärtergrundbeträge sowie ggf. Sonderzahlung, ohne monatliche Inflationsausgleichsprämie in Thüringen; Bund: höherer Dienst; Hamburg: A 13; eigene Berechnungen DGB BVV, Abt. OEB. Stand: DGB2023. März | Quelle:DGB Xxxxxxxxx | Quelle: DGB, CC BY-ND 4.0 DGB | Besoldungsreport 2023 33
Anhang TARIFRUNDE LÄNDER 2015/2016 Hamburg: Das Tarifergebnis wurde zeit- und wirkungsgleich (abzüglich 0,2 Prozentpunkte für Tarifergebnis die Versorgungsrücklage) auf die Beamtenschaft Laufzeit: 24 Monate übertragen. lineare Entgelterhöhung in 2 Stufen: Mecklenburg-Vorpommern: Die Bezüge wur- – 1. März 2015: + 2,1 Prozent den zum 1. Januar 2015 und zum 1. September – 1. März 2016: + 2,3 Prozent, mind. 75 Euro 2016 um jeweils 2,0 Prozent angehoben. Auszubildende: 2015 und 2016 Anhebung Niedersachsen: Die Bezüge wurden zum 1. Juni der Vergütung um jeweils 30 Euro sowie 28 2015 um 2,5 Prozent und zum 1. Juni 2016 um 2,0 Tage Erholungsurlaub Prozent angehoben. Nordrhein-Westfalen: Die Bezüge der Besol- dungsgruppen wurden entsprechend der Tarif- BESOLDUNGSRUNDE LÄNDER erhöhung angepasst. Die Anpassung erfolgte UND KOMMUNEN 2015/2016 einschließlich der vereinbarten Mindestbeträge für alle Besoldungsgruppen mit einer zeitlichen Baden-Württemberg: Bis einschließlich A 9 Verzögerung von drei Monaten in 2015 und fünf erfolgte eine zeit- und wirkungsgleiche Über- Monaten in 2016. tragung (abzüglich 0,2 Prozentpunkte für die Rheinland-Pfalz: Das Land hat das Tarifergeb- Versorgungsrücklage), für A 10 und A 11 wurde nis 1:1 übertragen. eine zeitliche Verschiebung der Übertragung um Sachsen: Das Tarifergebnis wurde 1:1 übertra- vier Monate (abzüglich 0,2 Prozentpunkte für die gen. Versorgungsrücklage) vorgesehen und ab A 12 Sachsen-Anhalt: Das Ergebnis wurde zum wurde das Ergebnis zeitlich um acht Monate (ab- 1. Juni 2015 übertragen. Die nächste entspre- züglich 0,2 Prozentpunkte für die Versorgungs- chende Erhöhung erfolgte zum 1. Juni 2016. rücklage) verschoben umgesetzt. Schleswig-Holstein: Die Bezüge wurden zum Bayern: Das Tarifergebnis wurde 1:1 übertragen. 1. März 2015 um 1,9 Prozent und zum 1. Mai 2016 Berlin: Die Bezüge wurden zum 1. August 2015 um 2,1 Prozent, mindestens um 75 Euro, ange- um 3,0 Prozent und zum 1. August 2016 um hoben. 3,2 Prozent (abzüglich 0,2 Prozentpunkte für die Thüringen: Die Bezüge wurden zum 1. Septem- Versorgungsrücklage) angehoben. ber 2015 um 2,1 Prozent (abzüglich 0,2 Prozent- Brandenburg: Die Bezüge wurden zum 1. Juni punkte für die Versorgungsrücklage) und zum 2015 um 1,9 Prozent und zum 1. Juli 2016 um 1. September 2016 um 2,3 Prozent, mindestens 2,1 Prozent, mindestens um 75 Euro, erhöht. um 75 Euro (abzüglich 0,2 Prozentpunkte für die Bremen: Die Bezüge wurden zum 1. Juli 2015 um Versorgungsrücklage) erhöht. 2,1 Prozent und zum 1. Juli 2016 um 2,3 Prozent, mindestens um 75 Euro, erhöht. Hessen: Das Land blieb 2015 bei der angekün- digten Nullrunde. Zum 1. Juli 2016 wurden die Bezüge um 1,0 Prozent angehoben, mindestens um 35 Euro. 34 DGB | Besoldungsreport 2023
TARIFRUNDE BUND UND TARIFRUNDE LÄNDER 2017/2018 KOMMUNEN 2016/2017 Tarifergebnis Die Tarifvertragsparteien im öffentlichen Dienst Laufzeit: 24 Monate einigten sich am 29. April 2016 darauf, die Ge- lineare Entgelterhöhung in 2 Stufen: hälter der Tarifbeschäftigten des Bundes und – 1. Januar 2017: + 2,0 Prozent, mindestens 75 der Kommunen in zwei Stufen um insgesamt Euro bis zu einem Bruttogehalt von 3.200 Euro 4,75 Prozent zu erhöhen. Die Laufzeit betrug 24 – 1. Januar 2018: + 2,35 Prozent Monate und die Vereinbarung wurde zum 1. März Eine neue Stufe 6 in der EG 9 bis EG 15 wurde 2016 wirksam. geschaffen, indem der Betrag der Stufe 5 um 1,5 Prozent ab 1. Januar 2018 und um weitere Tarifergebnis 1,5 Prozent zum 1. Oktober 2018 erhöht 1. März 2016: + 2,4 Prozent wurde. 1. Februar 2017: + 2,35 Prozent Die Entgelte der Auszubildenden wurden Erhöhung der Ausbildungsentgelte um rückwirkend zum 1. Januar 2017 um 35 Euro insgesamt 65 Euro erhöht. Zum 1. Januar 2018 wurden die Entgelte der Auszubildenden um weitere 35 Euro erhöht BESOLDUNGSRUNDE BUND (30 Euro Anhebung der Entgelte plus 5 Euro 2016/2017 Lehrmittelzuschuss). Das Tarifergebnis wurde mit dem Bundesbe- soldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017 auf die Beamt*innen, Versorgungs- empfänger*innen und Richter*innen übertra- gen. Allerdings betrug die Erhöhung in 2016 lediglich 2,2 Prozent, da 0,2 Prozentpunkte in die Versorgungsrücklage flossen. Beschlossen wurde eine Neuregelung, nachdem die Vermin- derung für die Versorgungsrücklage zukünftig einmal pro Besoldungsrunde vorgenommen wird, auch wenn die Besoldungserhöhung in mehreren Anpassungsschritten erfolgt. In 2017 betrug die prozentuale Erhöhung deshalb wie im Tarifbereich 2,35 Prozent. DGB | Besoldungsreport 2023 35
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