Besserer Schutz vor Willkür - informationen für aktive - Ver.di
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17. Jahrgang · Nummer 17
1. Dezember 2018
www.verdi-news.de
ver.di vereinte
dienstleistungsgewerkschaft
informationen für aktive A 58247
Besserer Schutz vor Willkür r e a l- b e s c h ä f t i g t e . . .
... aus ganz Deutschland
haben am Montag,
cockpit und kabine – Bundesregierung will Betriebsräte auch für das „fliegende Personal“
26. November, ganztätig
Das„fliegendePersonal“desirischen gestreikt. Sie wollen,
Luftfahrtunternehmens Ryanair hat dass der ver.di-Flächen-
nicht nur – per Streik – deutlich bes- tarifvertrag für die
sere Arbeitsbedingungen erkämpft 34 000 Beschäftigten des
(siehe Seite 5). Die Cockpit- und Ka- Unternehmens angewen-
binenbeschäftigten sollen künftig det wird. Im Sommer
auch uneingeschränkt Betriebsräte war der Arbeitgeber aus
nachdemBetriebsverfassungsgesetz dem Tarifvertrag ge-
(BetrVG) wählen können, die u.a. flüchtet, wendet seither
das Recht haben, die Einhaltung der einen Billig-Tarifvertrag
neuen Tarifvereinbarungen zu über- an, der mit dem DHV ab-
wachen und sicherzustellen. geschlossen worden ist –
Die Firma hatte bis zuletzt eine obwohl der Verein bei
entsprechende Tarifregelung ver- Real kaum Mitglieder
weigert. Daraufhin beschloss das hat. 4500 befristete Ar-
Kabinett auf Vorschlag von Bundes- beitsverträge wurden gar
arbeitsminister Hubertus Heil, SPD, nicht erst verlängert. Vor
am 15. November, eine gesetzliche der Düsseldorfer Zentra-
Regelung auf den Weg zu bringen, damit bereits jetzt einen großen Er- artigen Vertrag schloss die Gewerk- le der Metro-Gruppe, zu
nach der Kabinenbeschäftigte und folg errungen.“ Auch Christine Behle, schaft ÖTV 1957 ab, 1972 vereinbarte der Real noch gehört,
Pilot*innen Betriebsräte wählen im ver.di-Bundesvorstand zuständig die ver.di-Vorgängerorganisation demonstrierten die Be-
können sollen, ohne auf die Zustim- für die Luftfahrtunternehmen, wer- „Tarifverträge Personalvertretung“ schäftigten. Sie sehen
mung des Arbeitgebers angewiesen tete den Kabinettsbeschluss als mit der Deutschen Lufthansa AG den Konzern in der sozi-
zu sein. „Riesenerfolg für ver.di, die Ryan- und der Condor-Flugdienst GmbH. alen Verantwortung für
„Das schützt Crewmitglieder vor air-Beschäftigten und die gesamte Bei den Billig-Airlines, die in Zeiten alle Beschäftigten –
der Willkür der mittlerweile immer Branche“. des Neoliberalismus‘ immer stärker auch wenn das Unter-
zahlreicher werdenden Billigflieger, geworden sind, wurden die gewerk- nehmen jetzt verkauft
die prekär beschäftigen und bezah- billig-airlines behindern oft schaftliche und betriebliche Inter- werden sollte.
len“, kommentierte der ver.di-Vor- die interessenvertretung essenvertretung immer öfter be- hla
sitzende Frank Bsirske die Initiative. und verhindert – mit der Folge, dass
Bundesminister Heil habe Wort ge- Bisher ist die Geltung des Betriebs- sich Einkommen und sonstige Ar-
halten, nachdem er in persönlichen verfassungsgesetzesfürdieLuftfahrt beitsbedingungen des fliegenden
Gesprächen von den Sorgen der Be- in dessen Paragraf 117 gesondert ge- Personals drastisch verschlechterten.
schäftigten von Ryanair in Berlin regelt. In Absatz 1 heißt es: „Auf Zuletzt mussten ver.di und die Be-
und Frankfurt/Main erfahren habe. Landbetriebe von Luftfahrtunter- schäftigten 2010 für das fliegende
Bsirske weiter: „Das zeigt: Wenn nehmen ist dieses Gesetz anzuwen- Personal von Easyjet mit einem Ar-
Gewerkschaften Druck machen und den.“ Absatz 2 lautet aber: „Für im beitskampf die Wahl eines Betriebs-
Politiker den Menschen zuhören, Flugbetrieb beschäftigte Arbeitneh- rats durchsetzen. Henrik Müller Hartz IV
dann hat arbeitnehmerfreundliche mer von Luftfahrtunternehmen kann https://verkehr.verdi.de/bran
Politik eine Chance. ver.di und die durch Tarifvertrag eine Vertretung chen/luftverkehr/fluggesell „Es muss zu einer
Beschäftigten von Ryanair haben errichtet werden.“ Einen ersten der- schaften/ryanair Arbeitslosenhilfe ober-
halb eines aufzu-
stockenden Hartz-IV-
paketdienste kita-gesetz geno-banken personalräte streikrecht gute arbeit Niveaus zurückgekehrt
Dramatische Zu wenig Mangelnde Bürger- BAG-Urteil Hohe werden, die sinnvoller-
Bedingungen Geld Wertschät- kontakt gegen emotionale weise um einen verlän-
ver.di fordert Für ver.di hat zung verbessern Amazon Belastungen gerten Bezugsanspruch
Politik und Beseitigung ver.di kritisiert Konzept für Beschäftigte Schwerpunkt beim Arbeitslosengeld I
Arbeitgeber des Fachkräf- Abbruch der Mitarbeiter* auf Firmen- des Index 2018 ergänzt werden muss.“
zum Handeln temangels Sondierung innen 55+ er- parkplatz liegt auf Inter-
auf Priorität seite 4 hielt Goldpreis ansprechen aktionsarbeit Der ver.di-Vorsitzende
seite 2 seite 3 seite 5 seite 6 seite 7 Frank Bsirske zu der auf-
flammenden Debatte um
eine Reform von Hartz IV2 p o l i t i s c h e s p a r k e t t
ver.di news 17 · 1. Dezember 2018 ····················································································································································
s u r f t i p p
DGB zur Europawahl
Dramatische Bedingungen
paketdienste – ver.di fordert Politik und Arbeitgeber zum Handeln auf
(red.) Im kommenden (pm) Angesichts der katastrophalen loge Regelung zu der zu schaffen, an öffentlich geförderten Logistik-
Frühjahr wird das Euro- Situation der Beschäftigten in der die bereits für die Baubranche und konzepten an die Verpflichtung
päische Parlament neu Paketbranche fordert ver.di Politik dieFleischindustriegelte.Außerdem knüpfen, die Beschäftigten nach
gewählt. In Deutschland und Unternehmen zum Handeln auf. müsstendieKontrollenderBehörden Tarif zu bezahlen.
ist der 26. Mai der Wahl- „Die Ausbreitung dramatisch flächendeckend intensiviert werden,
tag. Für die Arbeitneh- schlechter Arbeitsbedingungen um Verstöße gegen das Mindest- nach tarif bezahlt
mer*innen geht es dabei mussgestopptwerden.Wirbrauchen lohn- und das Arbeitszeitgesetz so-
diesmal auch um eine ein Maßnahmenpaket, um die so- wie Steuerhinterziehung wegen un- Nur zwei der fünf großen Paketdiens-
Richtungsentscheidung. zialen Verwerfungen in der von Sub- zulässig im Ausland angemeldeter te in Deutschland arbeiten überwie-
Daher haben der DGB unternehmen geprägten Branche Fahrzeuge und Delikte von illegaler gend mit eigenen, fest angestellten
und seine Mitgliedsge- zurückzudrängen und tariflich ge- Beschäftigung und Schwarzarbeit Zusteller*innen. Sie haben sozial-
werkschaften bereits schützte Arbeitsplätze zu stabilisie- konsequent aufdecken zu können. versicherungspflichtige Arbeitsplät-
jetzt ihre Anforderungen ren”, sagte ver.di-Vize Andrea Kocsis. Die Unternehmen seien in der ze und werden nach Tarif bezahlt.
an die politischen Par- Sie forderte eine umfassende Verantwortung, die Tarifbindung in Ansonsten werden ausschließlich
teien formuliert. „Der Nachunternehmerhaftung für die der Branche zu erhöhen. Von den Subunternehmen beauftragt. Dort
DGB und seine Mit- Sozialversicherungsbeiträge. Der Kommunen erwartet Kocsis, dass sind die Arbeitsbedingungen meist
gliedsgewerkschaften Gesetzgeber sei gefordert, eine ana- sie die Teilnahme von Paketdiensten prekär.
wollen eine Europäische
Union des sozialen Fort-
Platz 2 bestätigt
schritts, die die Men-
schen beschützt und er-
mächtigt. Ein starkes hessen – Mandate unverändert
soziales Europa ist im In-
teresse aller Beschäftig- (hem) Bei der Neuauszählung des fast alle Parteien geringfügig hin- ist der extrem knappe Vorsprung
ten“, heißt es in der Er- Ergebnisses der hessischen Land- zugewonnen. An der Zusammen- der Grünen mit 570 512 „Landes-
klärung. Inhaltlich geht tagswahl vom 28. Oktober in einer setzung des Parlaments hat sich da- stimmen“ als Zweitplatzierte vor der
es um vier Schwerpunkte. ReihevonFrankfurterStimmbezirken durch nichts geändert, stellte die SPD (570446) weiter zusammenge-
Das sind die Stärkung („ver.di NEWS“ berichtete) haben Landeswahlleitung fest. Allerdings schmolzen: von 94 auf 66 Stimmen.
des sozialen Europas,
ein Kurswechsel in der
europäischen Wirt- d i e p r e s s e - s h o w ···························································································
schaftspolitik, die Schaf-
fung einer fairen Globa- Zu den Aufgaben, aber auch zu den litischen Fragestellungen. Ein be- mit Blick auf die selbsternannte
lisierung und eine Rechten von Presse, Funk und Fern- sonderes Anliegen der Stiftung ist „Alternative für Deutschland“ nicht
gerechte und solidari- sehen als „Vierter Gewalt“ im Staat eslautGeschäftsführerJuppLegrand, mehr so sehr „einem simplen Reiz-
sche Gestaltung der eu- gehört neben Information, Aufklä- die „Berichterstattung über die Reaktions-Schema wie noch zu Be-
ropäischen Flüchtlings- rung und Unterhaltung auch die Kri- rechts-populistische AfD kontinu- ginn“. Journalist/innen fielen selte-
politik. Außerdem ruft tik an gesellschaftlich bedeutsamen ierlich zu verfolgen und immer wie- neraufProvokationenderAfDherein.
der DGB alle Bürger*in- Vorgängen und Entwicklungen. Da- der Anregungen zur Reflexion und
nen auf, zur Wahl zu ge- von machen viele Medien häufig für Verbesserungen in den Redak- afd und medien
hen: „Eine hohe Wahl- und gerne Gebrauch, oft auch ein- tionen zu liefern“. So war schon im
beteiligung kann die seitig. Recht empfindlich reagieren Sommer 2017, wenige Wochen vor Das „Arbeitsheft 95 – AfD und Me-
politischen Kräfte stär- Journalist*innen mitunter, wenn sie der Bundestagswahl, ein viel be- dien“ sei nicht nur für Journalist/in-
ken, die sich für ein so- selber kritisiert werden. achtetes Diskussionspapier mit nen interessant, betont Geschäfts-
ziales und demokrati- „Analysen und Handreichungen“ für führer Legrand, sondern für alle, die
sches Europa einsetzen. um medienkritik verdient diejournalistischeArbeitzumThema die Berichterstattung über die AfD
Neoliberale, rechtspopu- „AfD und Medien“ erschienen. kritisch verfolgen und „denen eine
listische, nationalistische Um eine solide Medienkritik durch Jetzt, im November 2018, legt die demokratische Öffentlichkeit am
und faschistische Kräfte kompetente Berufskolleg*innen und Stiftung ihr „Arbeitsheft 95“ vor, in Herzen liegt“. Henrik Müller
dagegen wollen Europa Wissenschaftler*innen hat sich in dem es vor allem darum geht, die Bernd gäbler: afd und medien.
schwächen.“ Nur ge- denvergangenenJahrenzunehmend mittlerweile gewonnenen journa- erfahrungen und lehren für
meinsam kämen die Mit- die Otto-Brenner-Stiftung verdient listischen Erfahrungen kritisch aus- die praxis, obs-arbeitsheft 95,
gliedsstaaten auf genü- gemacht. Medienforschung und zuwerten und daraus „Lehren für frankfurt am main, november 2018.
gend weltpolitisches -beobachtung gehören zu den Ar- die Praxis“ zu ziehen und zur Dis- studie kostenfrei herunterladen:
Gewicht, um mitgestal- beitsschwerpunkten der nach dem kussion zu stellen. „Die Berichter- https://www.otto-brenner-stif
ten zu können. langjährigen Vorsitzenden der IG stattung über die AfD ist besser ge- tung.de
Metall benannten Wissenschafts- worden, aber es ist noch viel Luft einstatementvoncorneliaberger,
http://www.dgb.de/- stiftung. Sie vergibt alljährlich den nach oben“, so lautet das Resümee geschäftsführerin der dju in ver.di
/2eB Otto-Brenner-Preis für kritischen desBielefelderMedienwissenschaft- unter https://mmm.verdi.de/
Journalismus und fördert Studien zu lers Bernd Gäbler. Der Autor der beruf/medien-und-afd-mehr-
medienpraktischen und medienpo- Studie meint, die Medien folgten reflexion-als-reflexe-54729p o l i t i s c h e s p a r k e t t
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Zu wenig Geld
gute-kita-gesetz – Für ver.di hat Beseitigung des Fachkräemangels Priorität
(hla) Im „Sozial- und Erziehungs- dere für die frühkindliche Bildung
liarden Euro jährlich geplant gewe-
dienst“ werden mehr Fachkräfte ge- vom Bund zu den Ländern steht.
sen.
braucht. Die Herausforderungen des Ziel sind bundesweit gleichwertige
ver.di kritisiert außerdem in Stel- toren christians ist
Arbeitsfeldes, um sozialpädagogi- Qualitätsstandards in der frühkind-
lungnahmen und persönlichen Ge- stellvertretender per-
sche Fachkräfte zu halten und mehr lichen Bildung,wobei die unter-
sprächen mit den Ministerium und sonalratsvorsitzender
Menschen für die Berufe in diesem schiedlichen Entwicklungsbedarfe
den Politiker*innen, dass keine ver- des städtischen eigen-
Bereich zu begeistern, diskutierten der Länder berücksichtigt werden
bindlichen Regelungen oder Sank- betriebs kita bremen
die Delegierten der ver.di-Fachbe- müssen.MitdemGesetzsolldieÜber-
tionsmöglichkeiten vorgesehen
reiche Gemeinden sowie Gesundheit, gangsphase gestaltet werden, bis
seien, falls die Länder das Geld i n t e r v i e w
soziale Dienste, Wohlfahrt und Kir- dieBedingungen„gleichwertig“sind.
nicht für qualitative Verbesserungen
chen Anfang November gemeinsam ver.di begrüßt das Anliegen des
einsetzen. Sollte das Gesetz – nach
auf der jährlich stattfindenden Kas- Gesetzes grundsätzlich, aber es gibt
der Zustimmung des Bundesrats Dauerhafte
seler Konferenz. Die rund 140 Teil- auch viel Kritik. So sei nicht klar de-
Mitte Dezember – Anfang kommen- Qualität
nehmenden waren sich einig, dass finiert, welche Standards gelten sol-
den Jahres in Kraft treten, werde
die Berufe aufgewertet und die len und was gleichwertig bedeutet.
ver.di sehr genau darauf achten, Was hat sich in der
Ausbildungs- und Arbeitsbedingun- „Es gibt keine verbindlichen Ziel-
wie die Länder es umsetzen. Kinderbetreuung
gen verbessert werden müssten. stellungen für die Handlungs- und
„Für ver.di hat die Beseitigung verändert?
Einen Beitrag dazu könnte das Finanzierungskonzepte der Länder“,
des Fachkräftemangels Priorität“, Es hat einen wahnsinni-
„Gesetz zur Weiterentwicklung der sagt Elke Alsago von der ver.di-
sagt Alsago. „Gute Qualität braucht gen Ausbau gegeben.
Qualität und der Teilhabe in der Kin- Fachstelle Bildung, Erziehung und
gute Bedingungen. Nur durch ein Vor zehn Jahren war eine
dertagesbetreuung“ (KiQuTG) leis- Betreuung in der Kindheit. Auf der
gemeinsames, geschlossenes Vor- Vier-Stunden-Betreuung
ten. Es wird Ende November, nach Konferenz wurde auch die Summe
gehen können wir unsere Arbeits- Standard, heute sind es
Redaktionsschluss dieser Ausgabe von 5,5 Milliarden Euro in vier Jahren
bedingungen verbessern“, heißt es häufig mindestens sechs
der „ver.di news“, in 2. und 3. Lesung kritisiert. Familienministerin Fran-
in der Kasseler Erklärung. Grundlage Stunden. Zwar arbeiten
im Bundestag beraten. Hinter dem ziska Giffey, SPD, sagte bei der
für Verbesserungen müsse eine Aus- auch mehr Erzieher*in-
sperrigen Namen verbirgt sich das Konferenz, dass es Ziel sein müsse,
bildungs- und Qualifizierungsof- nen bei uns, aber beim
„Gute-KiTa-Gesetz”, in dessen Fokus dass auch über 2022 hinaus Gelder
fensive sein, in der sich Bund, Länder, Ausbau der Häuser ha-
der Transfer von Mitteln insbeson- fließen. Ursprünglich waren 5 Mil-
Kommunen und Träger engagieren. ben wir ihre Arbeitsplät-
ze vernachlässigt. Es
fehlen Pausen- und Ar-
Kein Sozialdumping
beitsräume. Wir müssen
die Erwachsenen, die ihr
öpnv – Betriebs- und Personalräte schreiben offenen Brief an Bundesverkehrsminister Arbeitsleben lang in der
Kita leben, stärker in den
(pm) Sozialdumping muss im Per- ner Konferenz Ende November auf- tragsteller im ÖPNV von den Kom- Blick nehmen. Sie müs-
sonenbeförderungsgesetz (PBefG) gefordert. Sie unterzeichneten einen munen vorgegebene soziale Stan- sen auch mehr Möglich-
ausgeschlossenwerden.Dazuhaben offenen Brief an den Minister, in dards einhalten müssen. Die Be- keiten bekommen, sich
Betriebs- und Personalräte von rund dem sie auf die Vereinbarung im Ko- triebs- und Personalräte begrüßen fachlich und finanziell
130 privaten und kommunalen Un- alitionsvertrag hinweisen, mit der diese Vereinbarung, kritisieren je- weiter zu entwickeln.
ternehmen des öffentlichen Perso- Sozialstandards im PBefG gesichert doch, dass die Umsetzung verzögert
nennahverkehrs aus dem gesamten werden können. wird. Werde das PBefG nicht um- Kann das „Gute-KiTa-
Bundesgebiet Bundesverkehrsmi- Im Gesetz solle klargestellt werden, gehend geändert, werde der unfaire Gesetz dazu beitra-
nister Andreas Scheuer, CSU, bei ei- dass auch eigenwirtschaftliche An- Wettbewerb weitergeführt. gen?
Ich sehe da nicht viele
Ansätze. Der Bund über-
Mehr Schutz für Seeleute
lässt viel den Ländern.
Die Finanzen werden
ladungssicherung – ver.di fordert Veränderung der Hafenverordnungen nicht ausreichen. Aus
5 Milliarden Euro pro
(pm) Ladungssicherungsarbeiten in In einem Schreiben an die Senatoren „Das Leben und die Gesundheit der Jahr sind 5,5 für vier Jah-
Häfen müssen ausschließlich von und Minister sowie die Fraktionen Seeleute wird durch das Self-Hand- re geworden. Viele Län-
speziell dafür ausgebildeten Hafen- der Küstenländer in Deutschland ling unverantwortlich aufs Spiel ge- der werden mit dem
arbeiter*innen ausgeführt werden, dringt ver.di darauf, dass die Poli- setzt“, kritisiert ver.di-Bundesvor- Geld nur die Kita-Beiträ-
um die Sicherheit von Seeleuten zu tiker*innen die Verantwortung für standsmitglied Christine Behle. Es ge senken und Projekte
gewährleisten. Das fordert ver.di die Seeleute übernehmen. Hinzu würden dringend klare politische einrichten, statt mehr in
seit vielen Jahren. Aktuell geworden komme, dass Seeleute die Ladungs- Lösungen in allen norddeutschen die dauerhafte Qualität
ist diese Forderung jetzt wieder sicherungsarbeiten neben ihren see- Küstenländern benötigt. Behle wies der Betreuung und at-
durch den Tod eines philippinischen männischen Aufgaben auszuführen darauf hin, dass es keinen interna- traktivere Arbeitsbedin-
Seefahrers Mitte November bei der haben, was zu Erschöpfung und tionalen Tarifvertrag gebe, an dem gungen zu investieren.
Ladungssicherung von Containern Übermüdung führt, und damit zur ver.di und die ITF beteiligt seien, der
im Hafen von Dublin. Gefahr für Mensch und Schiff wird. von allen Reedern unterzeichnet sei.4 t a r i f & b e t r i e b
ver.di news 17 · 1. Dezember 2018 ····················································································································································
r e u t e r s
ver.di fordert Verzicht
Mangelnde Wertschätzung
genossenschaftsbanken – ver.di kritisiert Abbruch der Sondierung über die Tarifreform
auf geplanten Stellen-
abbau (pm) Mitte November hat der Ar- Wertschätzung der Kolleginnen und überprüft, ob ver.di bereit sei, struk-
beitgeberverband der Deutschen Kollegen, die sich in den vergange- turelle Verschlechterungen der Ent-
(pm) Mitte November ist Volksbanken und Raiffeisenbanken nen Monaten an den Befragungen gelt- und Arbeitsbedingungen für
bekannt geworden, dass (AVR) die Sondierung über eine Ta- für die Reform beteiligt haben. Ihre die Beschäftigten im Bereich der
bei der Nachrichtena- rifreform im genossenschaftlichen Argumente sollen jetzt ungehört Genossenschaftsbanken mitzutra-
gentur Reuters aus stra- Bankensektor abgebrochen. Ange- bleiben.Dasisteinunangemessenes gen. Sollten die Modernisierungs-
tegischen Gründen zehn sichts der umfassenden Verände- Vorgehen der Arbeitgeber”, so Meis- vorstellungen des AVR umgesetzt
von 80 Stellen im Text- rungen, die mit dem Tarifreformver- terweiter.Diever.di-Tarifkommission werden, befürchtet Meister umfas-
Bereich gestrichen wer- trag beabsichtig sind, kritisiert werde nun das weitere Vorgehen sende Verschlechterungen für die
den sollen. Die Deutsche ver.di-Bundesvorstandsmitglied beraten Beschäftigten insbesondere bei Ge-
Journalistinnen- und Christoph Meister diesen Rückzug. Die Sondierung über eine Tarifre- halt/Eingruppierung und durch die
Journalisten Union in Es sei für ver.di nicht nachvollziehbar, form hatte im Juli 2018 begonnen. Einführung des Samstags als Regel-
ver.di (dju) hat die Ge- dass der AVR die größte Gewerk- Für ver.di zeichnete sich zuletzt im- arbeitstag bei Kundenservicecen-
schäftsführung der schaft im Bereich der Genossen- mer mehr ab, dass es dem AVR nicht tern.
Nachrichtenagentur Reu- schaftsbanken ausschließt. „Dieses um ergebnisoffene Sondierungsge- https://tarifbewegung-banken.
ters aufgefordert, auf Vorgehen zeugt von mangelnder sprächeging.DerAVRhabevielmehr de/genossenschaftsbanken/blog/
den angekündigten Ab-
bau von Redakteursstel-
len zu verzichten. t a r i f l i c h e s ······························································································
„Thomson Reuters
schreibt Gewinne und ist druckindustrie – (pm) Auch die leginnen und Kollegen wird nicht tigtenendlichgleichgestelltwerden“,
in Deutschland eine er- fünfte Verhandlungsrunde für die gewürdigt, noch berücksichtigt das sagte ver.di-Gewerkschaftssekretä-
folgreiche Nachrichten- rund 134 000 Beschäftigten der Angebot die Inflationsrate – das rin Eva Heymer. Sie hofft, dass dieses
agentur”, sagte der dju- Druckindustrie ist Ende November können wir nicht akzeptieren“, so Beispiel auch im nahegelegenen
Landesgeschäftsführer ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Werneke weiter. Die Arbeitgeber Landkreis Barnim Schule macht.
von Berlin-Brandenburg, Ein neuer Termin wurde nicht ver- hatten bei fünf Nullmonaten eine
Jörg Reichel. Der Kon- einbart. Der Bundesverband Druck Erhöhung der Löhne zum 1. April speditionen bayern – (pm) ver.di
zern wolle offenbar sei- und Medien (bvdm) macht einen 2019 um 2,1 Prozent und zum 1. April hat mit dem Arbeitgeberverband
ne in den kommenden Lohn- und Gehaltsabschluss davon 2020 um weitere 1,9 Prozent ange- LBS einen neuen Tarifvertrag für die
Jahren geplanten Investi- abhängig, Regelungen zu vereinba- boten. Die Ausbildungsvergütungen Beschäftigten im Bereich Speditio-
tionen in Wachstumsre- ren, um die tariflichen Zuschläge sollten um 90 Euro brutto monatlich nen, Transport und Logistik in Bayern
gionen wie China durch absenken,dieArbeitszeitohneLohn- steigen. Im Gegenzug fordern die abgeschlossen.„DieVereinbarungen
die Streichung von Stel- ausgleich verlängern und tarifliche Arbeitgeber tarifvertragliche Öff- enthalten deutliche Verbesserungen
len unter anderem in Sonderzahlungen kürzen zu können. nungsklauseln, um von den ange- für die Beschäftigten, insbesondere
Deutschland finanzieren. Die Arbeitgeber hatten sich zwar botenen Lohnerhöhungen betrieb- bis zu 15,92 Prozent mehr Lohn für
Der Personalabbau solle bereiterklärt,dengekündigtenMan- lich abweichen zu können. Paketzusteller“, berichtete der Leiter
über freiwillige Verein- teltarifvertrag wieder in Kraft zu des Fachbereichs Speditionen bei
barungen erfolgen. Mehr setzen, wollen aber betriebliche Öff- uckermärkische dienstleistungs ver.di-Bayern, David Merck. Allge-
als 20 Prozent der Stel- nungsklauseln für Verschlechterun- gesellschaft (udg) – (pm) Ab Ja- mein gebe es etwa 6 Prozent mehr
len bei Reuters sind in gen der Arbeitsbedingungen für nuar erhalten die 120 Beschäftigten Lohn und perspektivisch ein volles
den vergangenen sechs Neueingestellte, die dann auch auf der UDG Tariflohn nach TVöD. Die 13 Monatsgehalt. Die Ausbildungs-
Jahren bereits weggefal- Altbeschäftigte angewendet werden UDG ist für die Abfallentsorgung vergütungen werden überpropor-
len. TV und Fotograf*in- können. ver.di will jetzt das weitere und Straßenunterhaltung im Land- tional erhöht. Verhandlungen über
nen eingerechnet be- Vorgehen dazu auf regionaler und kreis Uckermark zuständig und be- Zuschläge und Arbeitszeitkonten
schäftigt Reuters in betrieblicher Ebene mit den Mit- treibt die ortsansässigen Wertstoff- wurden verabredet.
Deutschland noch rund gliedern beraten. höfe. Der Einigung vorausgegangen
110 Journalist*innen, die waren langwierige Gespräche zwi- privates sicherheitsgewerbe ba-
mit einem Schwerpunkt papier, pappe und kunststoffe schen ver.di und der Geschäftsfüh- den-württemberg – (pm) Die
auf Wirtschafts- und Fi- verarbeitende industrie – (pm) rung. Sie beendet den seit Ende Löhne und Gehälter der über 23 000
nanzthemen berichten. In der zweiten Verhandlungsrunde 2016 herrschenden tariflosen Zu- Beschäftigten im privaten Sicher-
für die rund 100 000 Beschäftigten stand bei der UDG. Der bisher be- heitsgewerbe in Baden-Württem-
der Papier, Pappe und Kunststoffe zahlte Tarif nach dem Bundesver- berg steigen in zwei Stufen zum Ja-
verarbeitenden Industrie haben die band der Deutschen Entsorger (BDE) nuar 2019 und 2020. Die untersten
Arbeitgeber ein erstes Angebot vor- wurde seit 2016 nicht mehr verhan- Gehaltsgruppen, in den rund 80
gelegt. Das Lohnangebot des Haupt- delt. „Auch die Uckermärkische Ver- Prozent der Beschäftigten arbeiten,
verbands Papier- und Kunststoff- kehrsgesellschaft (UVG), der Ret- steigen überproportional um 7,49
verarbeitung (HPV) liege aber weit tungsdienst des Landkreises Prozent. Das führt dazu, dass der
weg von den Tarifabschlüssen in Uckermark und die Landkreisver- niedrigste Stundenlohn ab 2020 bei
vergleichbaren Branchen, kritisierte waltung selbst erhalten seit Jahren 11 Euro liegt. Die Löhne in militäri-
ver.di-Verhandlungsführer Frank Gehälter nach dem TVöD. Es wurde schen Anlagen steigen innerhalb
Werneke. „Die Leistung unserer Kol- daher Zeit, dass die UDG Beschäf- der Laufzeit um bis zu 16,9 Prozent.t a r i f & b e t r i e b
·········································································································· ver.di news 17 · 1. Dezember 2018 5
Bürgerkontakt verbessern
deutscher personalräte-preis – Konzept für Mitarbeiter*innen 55+ erhielt Goldpreis
(pm/hla) Bei der Verleihung des mobils in den Stadtteilen können
sundheitlichen Einschränkungen
Deutschen Personalräte-Preises am diese Kolleg*innen künftig über-
gilt das Angebot auch für jüngere
21. November in Berlin gingen alle Beschäftigte. nehmen. Von 43 Mitarbeiter*innen heike langenberg ist
vier Preise an Bewerbungen aus des Ordnungsamtes, die älter als 55 die verantwortliche
dem ver.di-Organisationsbereich. sieben nutzen angebot bereits Jahre alt sind, nutzen bereits sieben redakteurin der
Über den Preis in Gold jubelte der das Angebot. Ein ärztliches Attest, ver.di news
Personalrat des Ordnungsamts Stadt Dazu zählen vornehmlich Auf- dass sie nicht mehr vollständig im
Frankfurt/Main. Im Außendienst ar- gaben, die den Bürgerkontakt ver- Außendienst eingesetzt werden kön-
beiten rund 250 Mitarbeiter*innen bessern, also Anlaufstellen in be- nen, ist nicht erforderlich. Es reicht k o m m e n t a r
des Ordnungsamts als Stadtpolizei stimmten Stadtteilen oder als Kon- die persönliche Aussage. Damit ist
Frankfurt. 2007 wurden ihnen Über- taktbeamte. Aber auch Koordination es auch offen für „ Kollegen/innen,
wachungs- und Ermittlungsaufga- und Einsatzplanung des Sicherheits- die zwar gesundheitlich noch ohne Ein herzlicher
ben aus Bereichen übertragen, für Einschränkungen Außendienst leis- Dank
die in Hessen die Gemeinden zu- ten könnten, sich dies jedoch z.B.
ständig sind. Personalräte-Preis aufgrund des steigenden Aggres- Im November sind
Doch was passiert mit Beschäf- Der Deutsche Personalrätepreis wurde sionspotenzialsnichtmehrzutrauen“, sowohl die Deutschen
tigten, die nicht mehr außendienst- in diesem Jahr zum 7. Mal von der Zeit- heißt es in der Projektbeschreibung. Betriebs- als auch die
tauglich sind? Für solche Mitarbei- schrift „Der Personalrat“ vergeben. Deutschen Personalrats-
ter*innen, vornehmlich für über Überreicht wurde er im Rahmen des weitere preise preise verliehen worden.
55jährige, hat der Personalrat ge- Schöneberger Forums in Berlin. Mit dem In beiden Wettbewerben
meinsam mit Vertreter*innen der Preis werden Projekte und Initiativen ge- Silber: Personalrat der TU Dresden waren in diesem Jahr
Dienstgruppen aus uniformierten würdigt, mit denen Personalräte die Ar- für das Projekt „Verbesserungen der viele Projekte erfolgreich,
und zivilen Bereichen eine Arbeits- beitsbedingungen, das Arbeitsumfeld Tarifvertragsanwendung,aktiveNut- die aus dem ver.di-Orga-
gruppe ins Leben gerufen. Sie hat oder die sozialen Rahmenbedingungen zung von Stufenverfahren“ nisationsbereich stam-
ein Konzept erarbeitet, das „Mitar- in den Dienststellen verbessern. Zugleich Bronze: Universität Koblenz-Landau men. Der Glückwunsch
beiterinnen und Mitarbeitern ab sollen andere Interessenvertreter*innen für das Projekt „Etablierung eines geht besonders an die
dem 55. Lebensjahr Einsatzmög- motivieren, selbst aktiv zu werden. Bedrohungs-, Krisen- und Deeska- beteiligten Kolleg*innen
lichkeiteneröffnet,biszumErreichen Bewerbungen für den Deutschen Perso- lationsmanagements“ – aber auch an alle an-
des Ruhestands bzw. der Pensio- nalräte-Preis 2019 werden bereits entge- Sonderpreis der DGB-Jugend: Ar- deren, egal von welchen
nierung in einem altersgemäßen gen genommen. beitsgemeinschaft der JAVen der Gewerkschaften, die ihre
Rahmen eingesetzt zu werden“, wie www.dprp.de Unikliniken NRW für das Projekt Bewerbungen einge-
es in dem Konzept heißt. Bei ge- #unbezahlt reicht haben, und vor al-
lem auch an all die, die
sich Tag für Tag in Be-
Lösungen möglich machen
trieben und Verwaltun-
gen in Interessenver-
luftfahrt – Warnstreiks bei Eurowings GmbH und LGW in Düsseldorf tretungen für ihre Kol-
leg*innen einsetzen. Die,
(pm) Am 20. November sind die 90 Prozent gestrichen werden. „Die Nüsse. ver.di begrüßt zwar die nach die dafür sorgen, dass
Flugbegleiter*innen der Eurowings Streikbereitschaft ist enorm. Das der Streikankündigung geäußerte die Arbeitswelt mensch-
GmbH und der Luftfahrtgesellschaft zeigt uns heute Morgen, wie nötig Verhandlungsbereitschaft der Air- licher wird oder bleibt,
Walter (LGW) am Hauptstandort der eine Lösung der Tarifkonflikte ist, lines. Aber wohlklingende Worte ob im Team eines großen
Eurowingsgruppe in Düsseldorf in um weitere Streiks in der Vorweihn- reichten nicht, um den Tarifkonflikt Gremiums oder als Ein-
einen Warnstreik getreten. Von etwa achtszeit zu vermeiden“, sagte beizulegen. Nötig sei ein ernsthaftes zelkämpfer*in in einem
30 geplanten Abflügen mussten über ver.di-Verhandlungsführer Volker Entgegenkommen der Gegenseite. kleinen Betrieb. Sie ma-
chen sich stark für die
Rechte der Beschäftigten,
Eckpunktepapier vereinbart
um die leider immer öf-
ter gekämpft werden
ryanair – Kräige Gehaltssteigerungen für Festangestellte und Leiharbeitnehmer*innen muss. Das ist eine wich-
tige Aufgabe, für die sie
(red.) Bereits in der Ausgabe 16 der hat, nach dem Redaktionsschluss weitere Gehaltserhöhung von 200 von ihren Kolleg*innen
„ver.di news“ konnten wir berichten, der „ver.di news“. bis 250 Euro im Monat erreicht. gewählt worden sind.
dass sich ver.di und Ryanair auf ein Das Eckpunktepapier betrifft so- Hinzu kommen Zulagen und weitere Ein Stück gelebter inner-
Eckpunktepapier für einen Tarifver- wohl die bei Ryanair angestellten Flugstundenvergütungen. Bei Sta- betrieblicher Demokratie,
trag unter Anwendung von deut- Beschäftigten als auch die Leihar- tionsschließungen oder Reduzie- die man gar nicht oft ge-
schem Arbeitsrecht verständigt hat- beitnehmer*innen. Künftig werden rung von Flugzeugen soll es Abfin- nug würdigen kann,
ten. Die Inhalte hat ver.di erst jeder/jedem Flugbegleiter*in min- dungsregelungen bei Versetzungen auch abseits großer
bekanntgegeben, als die Mehrheit destens 600 Stunden pro Jahr gar- und Wiedereinstellungen geben. Zu- Preisverleihungen.
der ver.di-Mitglieder bei Ryanair antiert. Das Grundgehalt steigt um dem müsse im Fall von Schließungen
dem Eckpunktepapier zugestimmt 600 Euro. Zusätzlich hat ver.di eine ver.di einbezogen werden.6 r e c h t & r a t
ver.di news 17 · 1. Dezember 2018 ····················································································································································
auch das noch
Urheberrechtsschutz
BAG-Urteil gegen Amazon
streikrecht – ver.di darf zur Ansprache der Beschäigten auch den Firmenparkplatz nutzen
von EuGH abgelehnt:
Ist doch alles Käse! (red./pm) Ein Grundsatzurteil des LAG Berlin-Brandenburg war in die- die zur Arbeit erscheinenden Ar-
Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum ser Frage gegenteiliger Ansicht. beitnehmer zur Teilnahme am Streik
(hem/ku) Können Sie Streikrecht hat ver.di im November Das BAG erläuterte seine Urteile auf.“ Zu „physischen Zugangsbe-
die niederländischen erstritten – gegen den weltgrößten in einer Pressemitteilung: Das Streik- hinderungen“seiesnichtgekommen.
Streichkäsesorten „Hek- Versandhändler Amazon. Der Erste recht umfasse die Befugnis der Amazon hatte vor Gericht die
senkaas“ und „Witte Senat unter Vorsitz von BAG-Präsi- streikführenden Gewerkschaft, die künftige Unterlassung solcher Ak-
Wievenkaas” geschmack- dentin Ingrid Schmidt entschied in zur Arbeitsniederlegung aufgeru- tionen verlangt. Der urteilende BAG-
lich voneinander unter- zwei Verfahren, dass die Gewerk- fenen Arbeitnehmer*innen unmit- Senat erklärte aber: „Im konkreten
scheiden? Ist Ihnen nicht schaft auf von Amazon gepachteten telbar vor dem Betreten des Betrie- Fall ergibt die Abwägung wider-
so wichtig? Dem Ge- Parkplätzen vor dem Betrieb Streik- bes anzusprechen, um sie für die streitender grundrechtlicher Ge-
richtshof der Europäi- posten platzieren darf. „Diese Urteile Teilnahme am Streik zu gewinnen. währleistungen auf Arbeitgeber-
schen Union (EuGH) war schaffen Rechtsklarheit bei Streiks EinesolcheAktionkönne–abhängig und Gewerkschaftsseite, dass die
das ebenfalls wurscht – – nicht nur bei Amazon“, kommen- von den konkreten örtlichen Gege- Arbeitgeberin eine kurzzeitige, si-
jedenfalls juristisch ge- tierte ver.di-Vorstand Stefanie Nut- benheiten – mangels anderer Mo- tuative Beeinträchtigung ihres Be-
sehen. Die Luxemburger zenberger. bilisierungsmöglichkeiten auch auf sitzes hinzunehmen hat.“
Richter*innen hatten sich, Gegenstand der beiden Verfahren, einem vom bestreikten Arbeitgeber Den Beschäftigten des weltgröß-
so berichtet die Internet- in denen die Gewerkschaft vom Lei- vorgehaltenen Firmenparkplatz vor ten Versandhändlers werden be-
plattform www.kosten ter der Rechtsabteilung beim ver.di- dem Betriebsgebäude zulässig sein. kanntlich seit Jahren tariflich gere-
lose-urteile.de in vol- Bundesvorstand, Jens Schubert, sei- gelte Arbeitsbedingungen verwehrt.
lem Ernst, mit der Frage ner Kollegin Evelyn Räder sowie amazon will ver.di-einfluss Auch das LAG Berlin-Brandenburg
des Gerechtshofs Arn- einen Rechtsanwalt vertreten wurde, auf beschäftigte bremsen hatte festgestellt, Amazon gehe es
hem-Leeuwarden zu war die Frage, ob aktive Gewerk- um die Verhinderung von jeglichem
befassen, ob der Ge- schafter*innen die zur Arbeit ein- Im September 2015, so das BAG gewerkschaftlichen Einfluss. Das
schmack eines Lebens- treffenden Beschäftigten auf dem weiter, „wurde die Arbeitgeberin an Unternehmen hat mittlerweile zwölf
mittels Schutz nach der Firmenplatz über den laufenden zwei Tagen bestreikt. Die streikfüh- Eil- und Klagverfahren vor vier Ar-
Urheberrechtsrichtlinie Streik informieren dürfen. Zuvor rende Gewerkschaft baute an beiden beitsgerichten und vier Landesar-
genießen könne. Ist hatte das Landesarbeitsgericht Tagen auf dem Parkplatz vor dem beitsgerichten angestrengt, um zu
doch alles Käse, lautete (LAG) Rheinland-Pfalz die Auffas- Haupteingang Stehtische und Ton- verhindern, dass ver.di die Beschäf-
die Antwort des EuGH in sung vertreten, Amazon müsse nen auf und postierte dort ihre Ver- tigten im Streik ansprechen und in-
dem Streit der Käsefir- Streikmaßnahmen auf seinem Be- tretersowiestreikendeArbeitnehmer. formieren kann.
men Levola und Smilde. triebsgelände nicht dulden. Das Diese verteilten Flyer und forderten AZ: 1 AZR 12/17 und 1 AZR 189/17
Der Geschmack eines Le-
bensmittels könne nur
dann durch das europäi- a k t u e l l e u r t e i l e ·······················································································
sche Urheberrecht ge-
schützt sein, wenn er arbeitsgericht dortmund wi- mehr hat sich mit dem Arbeitsgericht kündigt werden, um mit dem Rück-
als „Werk" im Sinne der derspricht der obersten instanz Dortmund erstmals auch ein Rich- kaufswert für Pflegekosten in einem
einschlägigen Richtlinie – (dgb-rs) Ungeachtet der Entschei- tergremium ausdrücklich gegen die Heimaufzukommen.Voraussetzung:
„Ausdruck“ einer „geis- dung des Bundesarbeitsgerichts Ansicht des BAG gestellt. Voraus- Die Zweckbindung (Absicherung der
tigen Schöpfung“ sei. (BAG) vom 25. September 2018, dass sichtlich wird sich das BAG erneut Bestattungskosten) ist verbindlich
Anders als z.B. bei Arbeitnehmer*innen keinen An- mit diesem Thema befassen müssen. festgelegt. So hat es Sozialgericht
einem literarischen, spruch auf eine Verzugspauschale Aktenzeichen: 2 Ca 2092/18 Gießen entschieden, wie der DGB-
bildnerischen oder mu- von 40 Euro nach Paragraf 288 Rechtsschutz (www.dgb-rechts
sikalischen Werk, das Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetz- schadenersatz bei rechtswidri- schutz.de) berichtet. Die seit 2013
eine präzise und objek- buches (BGB) gegen säumige Ar- ger versetzung – (red.) Erklärt in einem Seniorenzentrum lebende
tive Ausdrucksform beitgeberhabensollen(„ver.diNEWS“ das Arbeitsgericht eine Versetzung Klägerin hatte Hilfe zur Pflege nach
darstelle, beruhe die berichtete in Ausgabe 14/2018), hat für rechtswidrig, so hat der Arbeit- demZwölftenBuchSozialgesetzbuch
Identifizierung des Ge- das Arbeitsgericht Dortmund am 2. geber dem Arbeitnehmer den Scha- (SGB XII) beantragt. Der beklagte
schmacks eines Lebens- Oktober 2018 einen Arbeitgeber zur den zu ersetzen, der wegen der un- Landkreis lehnte ab mit der Begrün-
mittels auf Empfindun- Zahlung eben dieses Säumniszu- wirksamen Maßnahme entstanden dung, die Eheleute verfügten über
gen und Erfahrungen, schlags verurteilt. Das Urteil des ist, hat das Hessische Landesar- ein Vermögen von mehr als 11000
die subjektiv und verän- Achten BAG-Senats war heftig kri- beitsgericht laut „DGB-einblick“ ent- Euro. In diesem Betrag war auch der
derlich seien. Also ge- tisiert worden: Insbesondere bei Ar- schieden. Dazu können die Kosten Rückkaufswert zweier Sterbegeld-
langt der EuGH zu dem beitnehmer*innen und Gewerk- für eine Zweitwohnung, für die versicherungen in Höhe von knapp
Ergebnis, dass der Ge- schaften herrschte Unverständnis. Heimfahrten und das Tagegeld zäh- 5400 Euro enthalten. Das Sozialge-
schmack eines Lebens- Da die zunächst lediglich in einer len. richt gab der Klägerin Recht: Die
mittels keinen Urheber- Pressemitteilung veröffentlichte Be- Aktenzeichen: 10 Sa 964/17 Vorsorge für eine angemessene Be-
rechtsschutz genießen gründung auch den DGB-Rechts- stattung sei zu respektieren. Damit
kann. schutz nicht überzeugte, stritt er sterbegeldversicherung bleibt komme eine Verwertung nicht in
Aktenzeichen: weiter um die Durchsetzung der unangetastet – (dgb-rs) Eine Ster- Betracht.
C-310/17 Verzugspauschale. Mit Erfolg: Nun- begeldversicherung muss nicht ge- Aktenzeichen: S 18 SO 65/16g u t e a r b e i t / i n t e r n e s
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Hohe emotionale Belastungen
dgb-index gute arbeit 2018 – Schwerpunkt liegt auf Interaktionsarbeit
(pm/ml) Psychische Belastungen, Auch mit Blick auf die Zeit nach
Stress bei der Arbeit sowie die Sorge Index Gute Arbeit der Berufstätigkeit liefert der Index
vor einer fehlenden Alterssicherung Seit 2007 werden für den DGB-Index Gu- beunruhigende Daten: 45 Prozent marion lühring ist
belasten die Menschen. Das ist ein te Arbeit einmal im Jahr Beschäftigte zu der Beschäftigten gehen davon aus, redakteurin der
Ergebnis des DGB-Index Gute Arbeit ihren Arbeitsbedingungen befragt. 2018 dass ihre Rente nicht ausreichen „ver.di news“
2018. Besonders Menschen, die mit waren es bundesweit über 8000 Arbeit- wird, weitere 36 Prozent, dass sie
Menschenarbeiten,alsosogenannte nehmer*innen aller Branchen, Berufe, „gerade so“ reichen wird. Mit dem
Interaktionsarbeit leisten, erleben Einkommens- und Altersgruppen, Regio- Rentenpakt wurde ein erster Schritt k o m m e n t a r
hohe psychische und emotionale nen und Betriebsgrößen. Neben den jähr- in die richtige Richtung gemacht,
Belastungen im Umgang mit lichen Fragen zur Arbeitsbelastung, dem sagte der DGB-Vorsitzende Rainer Gute Arbeit –
Kund*innen, Patient*innen und Einkommen, dem Sinn der Arbeit und der Hoffmann. „Jetzt brauchen wir wei-
Klient*innen. Allerdings sagen zwei Ressourcenausstattung lag der Schwer- tere Maßnahmen, die das Renten- guter Lohn
Drittel der Betroffenen, dass sie sich punkt in diesem Jahr auf der Interak- niveau anheben und den Sinkflug Wenn über den Wandel
bei diesen Konflikten nicht ausrei- tionsarbeit, der Arbeit mit und am Men- der gesetzlichen Rente dauerhaft in der Arbeitswelt ge-
chend von ihrem Arbeitgeber un- schen. stoppen. Wir müssen das Vertrauen sprochen wird, liegt der
terstützt fühlen. https://index-gute-arbeit.dgb.de in die Altersvorsorge wiederherstel- Fokus fast immer auf der
Zwei Drittel aller Beschäftigten https://innovation-gute-arbeit.verdi.de/ len“, so Hoffman. Digitalisierung. Doch
arbeiten heutzutage interaktiv, ha- Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirs- zum Wandel gehört auch,
ben also intensiven Kund*innen- betonte der ver.di-Vorsitzende Frank ke kritisierte auch, dass die Arbeit- dass immer mehr Men-
oder Patient*innenkontakt. Das Bsirske bei einer Pressekonferenz geber ihre Beschäftigten zwar nicht schen mit Menschen ar-
stellt hohe Anforderungen an ihre in Berlin. Fakt sei aber, dass aus- ausreichend wertschätzen und bei beiten. Im Gesundheits-
sozialen und emotionalen Fähig- gerechnet diese gesellschaftlich belastenden Arbeiten unterstützen, wesen 89 Prozent, im
keiten,etwabeiderKindererziehung wichtigen Tätigkeiten zu geringe dann aber beklagen, dass sie nicht Handel 69 Prozent, in
oder der Alten- und Krankenpflege, Wertschätzung erfahren. genügend Fachkräfte hätten. Am Verwaltungen 60 Prozent.
deutlichsten werde jedoch die feh- Damit die Arbeit für sie
lende Wertschätzung bei der Be- gut wird, bräuchten sie
Wenig betriebliche Unterstützung
„In welchem Maß bietet der Arbeitgeber Ihnen Unterstützung, damit Sie negative Erlebnisse mit
zahlung: 78 Prozent der Befragten mehr Unterstützung von
Kundschaft etc. besser verkrafen können?“ empfinden ihr Einkommen bei den den Arbeitgebern, mehr
In sehr hohem Maß In hohem Maß In geringem Maß Gar nicht durchweg hohen Anforderungen an Zeit, mehr Personal und
ihre Tätigkeit mit Menschen als zu einen gerechten Lohn für
Alle Beschäftigten 7 26 38 29
gering. Nötig seien daher eine deut- die anspruchsvollen Jobs.
Handel 15 41 44 liche Aufwertung dieser Berufe und Der Trend ist ein anderer:
Öffentliche Verwaltung 13 33 35 19 Tätigkeiten, eine Personalbemes- emotionaler Stress, zu
Erziehung und Unterricht 2 24 46 28 sung, die einer zugewandten Arbeit wenig Leute, immer
Sozialwesen 6 40 27 27
mit Klient*innen und Patient*innen mehr Aufgaben in kürze-
gerecht werde und eine deutlich rer Zeit, Tarifflucht.
Gesundheitswesen 10 30 41 19
bessere Bezahlung, so der ver.di- Gleichzeitig jammern die
ANGABEN IN PROZENT; QUELLE: DGB-INDEX GUTE ARBEIT 2018 Vorsitzende. Arbeitgeber, es fehle ih-
nen an Fachpersonal.
Das passt nicht zusam-
kunst+kultur ist wieder da
men. Wer seine Mitar-
beiter schätzt und sie
online-magazin – Beitrag zur Schaffung einer kulturellen Identität auch so behandelt, wird
Fachkräfte finden. Unter-
(red.) Das kulturpolitische ver.di- die Publikation übergreifender kul- desbeauftragte für Kunst und Kultur, nehmen sollten nicht nur
Magazin „kunst+kultur“ erscheint turpolitischer Problematik widmen, Regine Möbius. Das gewerkschaft- in Computer investieren,
nach einjähriger Pause seit 12. No- aber auch den speziellen Themen liche Verständnis von Kunst und sondern auch in Men-
vember wieder, jetzt allerdings als widmen, die die Mitglieder der Kultur könne dabei ein zentrales schen. Sie sind ihr größ-
Online-Publikation. Dabei ist die ver.di-Kunstfachgruppen beschäf- Moment sein, eine kulturelle Iden- tes Kapital. Computer
Kommentierung der Beiträge auf tigen. „Die Frage eines friedlichen tität zu schaffen. können zwar so tun, als
der Seite https://kuk.verdi.de Zusammenlebens ist eine zutiefst Diegewerkschaftlichorganisierten seien sie intelligent,
ebenso erwünscht wie die Mitwir- kulturelle Frage. Ich glaube, dass Schriftsteller*innen,Musiklehrer*in- doch bei der Interak-
kung der ver.di-Mitglieder aus den zahlreiche Konflikte, die gegenwär- nen, Bildhauer*innen, Maler*innen tionsarbeit sind sie Fach-
Kunstfachgruppen und aller kultur- tig die Entwicklung beeinflussen und Theaterleute haben seit fast kräften unterlegen. Das
politisch Interessierten. und das Auseinanderdriften der Ge- drei Jahrzehnten eine eigene kul- sollte sich auch im Lohn
In der Ankündigung verspricht sellschaft befördern, vor allem Kon- turpolitische Zeitschrift. In der IG niederschlagen.
der zuständige ver.di-Fachbereich, flikte kultureller Programmatik auf Medien gestartet, erschien „Kunst
vor allem den Service so aktuell wie unterschiedlichengesellschaftlichen +Kultur“seitver.di-Gründungmehr-
möglich zu halten, mit Veranstal- Hierarchieebenen, in Institutionen mals jährlich als gedruckte Fach-
tungsterminen oder auch Leseemp- und bei politischen Verantwortungs- beilagederMitgliederzeitung„ver.di
fehlungen. Nach wie vor soll sich trägern sind“, sagt die ver.di-Bun- Publik“.8 b u n t e w i e s e
ver.di news 17 · 1. Dezember 2018
Zu Lasten der Allgemeinheit
b u c h t i p p – Plädoyer von Norbert Walter-Borjans für eine gerechtere Steuerpolitik
norbert walter-
borjans: steuern. Für viele Menschen sind Steuern ein An diesem Beispiel wird deutlich, der*innen und Banken, die sie dabei
der große bluff, Buch mit sieben Siegeln. Damit fehlt dass Walter-Borjans mit seiner Kritik unterstützen, durch die Finanzver-
verlag kiepenheuer & vielen auch der Durchblick in steu- auchdieeigeneParteinichtverschont, waltungen. In seinem Buch be-
witsch, köln, erpolitischen Diskussionen. Der ehe- denn die war es in der Koalition mit schreibt der 66jährige, wie wichtig
287 seiten, 15 euro, malige Finanzminister Nordrhein- den Grünen, die den Spitzensteuer- es ist, als Minister auch die Beschäf-
isbn 978-3462051766 Westfalens, Norbert Walter-Borjans, satz deutlich gesenkt hat. Kritik übt tigten in den Verwaltungen zu stär-
SPD,siehtindiesemweitverbreiteten er aber auch an Steuervermeidungs- ken, ihnen kreative Freiräume zu
Unwissen „die Grundlage für enorme Lobbyverbänden wie dem Deutschen lassen und dafür den Rücken frei-
Profite der Wenigen“. Das gehe zu Steuerzahlerbund und der arbeitge- zuhalten. Nur so könne effektiv ge-
Lasten der Allgemeinheit und damit berfinanzierten Initiative Neue So- gen Steuerhinterziehung vorgegan-
letztendlich zu Lasten des gesell- ziale Marktwirtschaft. Dabei dienen gen werden – was wiederrum zu
ver.di news schaftlichen Zusammenhalts. die staatlichen Einnahmen im We- Mehreinnahmen führt.
erscheint 14-täglich MitseinemBuchleistetderPolitiker sentlichen dazu, staatliche Dienst- Blauäugig ist er dabei aber nicht.
herausgeber: einen Beitrag zur Aufklärung. Ver- leistungen und damit auch die Da- Denn dort, wo ein Schlupfloch ge-
vereinte dienstleistungs-
gewerkschaft ver.di, ständlich erklärt er Zusammenhänge, seinsvorsorge zu finanzieren. Doch schlossen werde, tue sich auch bald
frank bsirske, vorsitzender zeigt, dass ein Einkommenssteuer- der erweckte Eindruck, der Staat wieder ein neues auf, warnt er. Daher
chefredaktion: satz von 42 Prozent, der heute als greife vor allem Geringverdienenden dürfe man nicht nachlassen. Auch
dr. maria kniesburges
Spitzensteuersatz gilt und von ein- ungehemmt in die Taschen und ver- nicht bei der angemessenen Be-
redaktion: heike langenberg
(verantwortlich), marion schlägigen Lobbygruppen für ver- schwende das Geld, trägt dazu bei, steuerung international tätiger Un-
lühring, jenny mansch meintlich viel zu hoch verschrien dass Steuern in Verruf geraten sind. ternehmen. 160 Milliarden Euro ent-
layout: helmut mahler wird, früher bereits für niedrigere Komme es dann mal wieder zu Steu- gehen Deutschland hierbei zur Zeit
infografik: klaus niesen
Einkommensgruppen als heute ge- ersenkungen, profitierten vor allem jährlich – nach vorsichtigen Schät-
cartoon: thomas plassmann
druck: alpha print medien ag, golten hat. Doch damals lag der ohnehin Gutverdienende davon oder zungen. Eine Summe, mit der sich
darmstadt Spitzensteuersatz bei 53 Prozent, zumindest stärker als Geringverdie- der Investitionsstau in der öffentli-
adresse: redaktion ver.di news, galt erst für höhere Einkommen – nende. chen Daseinsvorsorge auf einen
paula-thiede-ufer 10,
10179 berlin,
und so sind viele sehr gut Verdie- Der Name Walter-Borjans ist auch Schlag erledigen ließe. Und davon
tel.: 030 / 69 56 1069, nende mit den heutigen 42 Prozent mit dem Aufkauf von Steuer-CDs würden alle profitieren, nicht nur
fax: 030 / 69 56 3012 im Vergleich deutlich geringer be- verbunden – und damit mit dem die multinationalen Unternehmen.
verdi-news@verdi.de lastet. strikteren Kampf gegen Steuersün- Heike Langenberg
www.verdi-news.de
hinweis: die ausgabe 18
erscheint am 15. dezember 2018
t e r m i n e ················································································································
www.verdi.de
Die Tariftagung 2018 des Wirt- Außerdem geht es bei einem U-28- kutiert.ZudenInitiator*innenzählen
schafts- und Sozialwissenschaftli- Workshop um Möglichkeiten der auch der ver.di-Bezirk Süd-Ost Nie-
chen Instituts der Hans-Böckler-Stif- Jugend-Tarifarbeit. Mehr Infos: dersachsen und das ver.di-Bildungs-
tung findet am 10. und 11. Dezember https://ver-und-entsorgung.ver werk. Mehr Infos: https://www.ro
Hartz IV in Düsseldorf statt. Schwerpunkte di.de/service/termine/ salux.de/streikkonferenz
„Unser Ziel ist das sind in diesem Jahr die Regelungen Arbeitskämpfe in den Kranken- Frauen, die in der Abfall-, Ener-
Recht auf Arbeit und zur Arbeitszeit, der Tarifvertrag in häusern, Nadelstichaktionen im gie- und Wasserwirtschaft arbeiten,
nicht das Recht auf der Altenpflege und 100 Jahre Ta- Weihnachtsgeschäft gegen Amazon, lädt ver.di am 19. und 20. Februar
bezahltes Nichtstun.“ rifvertragsordnung. Mehr Infos: Tagesstreiks der IG Metall – in ge- 2019 zum 2. Netzwerktreffen nach
https://www.boeckler.de/veran werkschaftlichen Kämpfen entste- Lübeck-Travemünde ein. Dabei geht
Bundeskanzlerin staltung_115808.htm hen neue Formen der Gegenwehr. es um den Umbruch, vor dem auch
Angela Merkel, CDU, Betriebs- und Personalräte aus Auf der Konferenz Aus unseren die drei Branchen in der Ver- und
bei einer Rede vor dem der Energiewirtschaft lädt ver.di am Kämpfen lernen, zu der die Rosa- Entsorgung stehen, in Folge von
Deutschen Arbeit- 11. und 12. Februar 2019 zur Ener- Luxemburg-Stiftung vom 15. bis 17. Privatisierung, Digitalisierung, Zer-
gebertag gie- und Tarifpolitischen Arbeits- Februar 2019 nach Braunschweig splitterung und Fachkräftemangel.
tagung nach Berlin ein. Unter an- einlädt, werden sie mit Aktiven aus Die Auswirkungen werden speziell
derem ist eine hochkarätig besetzte verschiedenen Gewerkschaften und aus Frauensicht diskutiert. Mehr In-
Podiumsdiskussion zur Energiepo- Wissenschaftler*innen in den Blick fos: https://ver-und-entsorgung.
litik der Bundesregierung geplant. genommen, ausgewertet und dis- verdi.de/service/termine/Sie können auch lesen
