Name it Face it - Rechten Terror bekämpfen IRGENDWOINDEUTSCHLAND.ORG
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
November 2020 Name it Face it Rechten Terror bekämpfen IRGENDWOINDEUTSCHLAND.ORG @ IRGENDWOINDE
Disclaimer
Ferhat Unvar Kaloyan Velkov
Said Nesar Hashemi Fatih Saraçoğlu
Vili Viorel Păun Gökhan Gültekin
Mercedes Kierpacz Hamza Kurtović
Sedat Gürbüz
Sie wurden aus rassistischen Gründen erklärten nun, man dürfe nicht einfach 1. D
er Attentäter von Hanau tötete nach
am 19. Februar 2020 in Hanau1 ermor- wieder zur Tagesordnung übergehen. dem Anschlag auch seine Mutter Gab-
riele R., die hier nicht in eine Reihe
det. Wir sind wütend, wir erinnern und Ein Anliegen, das von der allgegen-
mit den aus rassistischen Gründen
wir stehen in Solidarität mit den Über- wärtigen Sorge um die Corona-Pande- Ermordeten gestellt werden soll. Zwar
lebenden und Angehörigen. mie umgehend verdrängt wurde. Das legt der ideologische Bezugsrahmen
Wenige Monate zuvor, im Novem- im April 2020 veröffentlichte schrift- des Täters ein misogynes Motiv nahe,
über die Hintergründe ist jedoch nicht
ber 2019, haben wir als Bündnis folgen- liche Urteil im NSU-Prozess lieferte genug bekannt.
de Thesen zum rechten Terror und dem anschließend einen erneuten Einblick
gesellschaftlichen Umgang mit ihm in in deutsche Realitäten: Die Dimension
2. W
ir sprechen hier von rassistisch Mar-
Deutschland veröffentlicht. Rechter des NSU-Netzwerks wird kleingeredet, kierten, um deutlich zu machen, dass
Terror ist und bleibt eine reale Bedro- Helfer*innen werden nicht themati- der rassistische Ausschluss durch die
hung. Was die Reaktionen nach dem siert, über die Betroffenen wird in der Rassist*innen vollzogen wird und nicht
aufgrund gegebener Merkmale auto-
rassistischen Terroranschlag in Hanau rassistischen Sprache der Täter*innen
matisch geschieht.
angeht, hatte es kurz den Anschein, geschrieben.
es könnte sich etwas geändert haben. Der Unwillen, die Bedrohung durch
Früh wurde ein mögliches rassisti- rechten Terror wahr- und ernst zu 3. W
ir sprechen hier von einer Dominanz-
sches Motiv benannt, der Anschlag nehmen, zementiert den gesellschaft- gesellschaft, um die Machtverhältnis-
se sichtbar zu machen, die sich ent-
wurde medial thematisiert, Angehöri- lichen Ausschluss der Betroffenen. Ob lang von Kategorien wie Migration,
ge kamen zu Wort. Dies ist aber nicht rassistisch Markierte2, Jüdinnen*Ju- race, Geschlecht etc. manifestieren,
das Verdienst Deutschlands, sondern den, Wohnungslose oder andere, die aber im Begriff der Mehrheitsgesell-
schaft nicht deutlich werden.
wurde mühsam erkämpft: von Über- im Visier rechter Gewalt stehen – ihnen
lebenden rechter Gewalt, von Ange- wird gesagt „ihr gehört nicht dazu“ und
hörigen, von potentiell von rassisti- „euer Leben ist nicht so viel wert wie
schen und antisemitischen Anschlä- unseres“ – die Dominanzgesellschaft3
gen Betroffenen, von Initiativen, die macht sie damit vogelfrei, anstatt sie
immer wieder Kritik übten und in den zu schützen.
Diskurs intervenierten. „Den Worten Daher halten wir die hier formu-
müssen Taten folgen!“, forderte Fer- lierten Thesen leider nach wie vor für
hat Unvars Mutter Serpil Temiz nach aktuell und veröffentlichen sie in über-
dem Anschlag. Auch Politiker*innen arbeiteter Fassung erneut.„Terror oder Terrorismus?“
Nach der sich am §129a StGB orientierenden Definition
der Behörden musste sich Terrorismus lange Zeit explizit
gegen den Staat und seine gesellschaftliche Ordnung
richten. Die Auffassung, Gewalttaten auch dann als
terroristisch zu werten, wenn „nur“ ein nennenswerter
Teil der Bevölkerung, z.B. Migrant*innen, eingeschüchtert
werden sollen, setzte sich juristisch erst 2006 durch.4 4. E
rst 2006 stellte der Bundesgerichts-
hof in der Überprüfung eines Urteils
Doch genau dieses Merkmal kennzeichnet rechten Ter- gegen Mitglieder des Freikorps Havel-
ror. Es handelt sich um eine Mischform: Rechter Terror land fest, dass schwere Gewalttaten
auch dann als terroristisch zu werten
richtet sich seltener gegen den Staat an sich (Terror von sind, wenn „nur“ ein nennenswerter
unten), sondern in der Regel gegen gesellschaftlich Teil der Bevölkerung, in diesem Fall
Migrant*innen, eingeschüchtert wer-
ohnehin diskriminierte Minderheiten (Terror von oben). den sollen.
Gesetz- und Regelüberschreitungen sind dabei keine
generalisierte Absage an das Ordnungssystem des Nati-
onalstaats, sondern Ausdruck des Misstrauens in des-
sen Autorität und Wirkungsmacht. Entgegen der Selbst-
darstellung der Nazis, geht es also nicht darum, das
System grundlegend zu verändern, sondern eine ver-
meintlich alte Ordnung zu verteidigen oder `wieder` ein-
zusetzen.
»Der Unwillen, die Bedrohung durch
rechten Terror wahr- und ernst zu
nehmen, zementiert den gesellschaftli-
chen Ausschluss der Betroffenen.«1
RAF oder 9/11 statt zu Gesetzesänderungen, jedoch ande- auf jene, die nicht ins Bild der „Volks-
NSU – Rechter Terror ren. Immer wieder wurden in der BRD gemeinschaft“ passten. So attackier-
bleibt in Deutsch- als Reaktion auf rechte Anschläge und te die katholisch-fundamentalistische
land unsichtbar. Gewalttaten Flucht- und Migrations- „Gruppe Ludwig“ in den 1970ern bis in
möglichkeiten eingeschränkt, was mit die 1980er Jahre Homosexuelle, Sexar-
Terror ist im medialen und politischen der Rücksichtnahme auf den sozialen beiter*innen, Drogenkonsument*innen,
Diskurs allgegenwärtig. Seit den Frieden begründet wurde. In den sel- sowie Sinti*zze und tötete insgesamt
Anschlägen vom 11. September 2001 tenen Fällen, in denen – wie in Frei- 15 Menschen. KZ-Gedenkstätten wur-
nimmt die Bedrohung durch islamis- tal und Chemnitz – auf das Auffliegen den ebenso Ziel rechter Anschläge. Im
tischen Terror eine bedeutsame Stel- rechter Terrorzellen ein Ausbau der Jahr 1979 verübten Neonazis Anschlä-
lung in innen- und außenpolitischen Exekutive folgt, zeigt sich sogleich, ge auf TV-Sendemasten, um die Aus-
Debatten ein und ist darüber hinaus dass Polizei und Sicherheitsbehörden strahlung der Sendung Holocaust im
ins politische Alltagsbewusstsein ein- als Teil des Problems zu betrachten Fernsehen zu verhindern.
gesickert. Der Begriff Terror bedient sind. Neben dem weithin ignorierten Innerhalb der 1980er Jahre ver-
seither rassistische Bilder von der strukturellen Rassismus zeigen sich schob sich der Fokus erneut, und es
„Bedrohung des Abendlandes“. Eini- immer häufiger die Überschneidungen kam häufiger zu rassistischen Angrif-
ge Jahrzehnte zuvor wurden in Europa und Kooperationen mit rechtsterroris- fen, Brandanschlägen und Morden
unter dem Schlagwort Terror bewaff- tischen Strukturen wie „Nordkreuz“, durch gut organisierte und eng ver-
nete antiimperialistische Gruppen „Uniter“ oder „NSU 2.0“. netzte Gruppierungen. Das Oktober-
verfolgt. In Westdeutschland schrieb Obwohl also die Rede vom Terror fest-Attentat 1980, durch welches 12
sich der sogenannte Deutsche Herbst politisch allgegenwärtig scheint und Menschen getötet und über 200 ver-
als Terror ins öffentliche Bewusstsein vordergründig zahlreiche Reformen letzt wurden, kann mit hoher Wahr-
ein, erhielt eine Berücksichtigung im und Debatten antreibt, ist auffällig, scheinlichkeit der „Wehrsportgruppe
Strafgesetzbuch (§ 129) und diente dass rechte Gewalt dabei systema- Hoffmann“ zugerechnet werden.5 Es
als Vorwand für eine weitere Kampa- tisch ausgeblendet wird. ist bis heute nicht offiziell aufgeklärt
gne gegen die gesamte radikale Linke. und wird einem vermeintlichen Einzel-
2
Beiden Verwendungen des Begriffs Rechter Terror täter angelastet, dessen Verbindun-
ist gemein, dass er hier keine neut- hat in der gen ins Neonazimilieu ignoriert wer-
rale Beschreibung darstellt, sondern Bundesrepublik den. Kurz darauf, im Dezember 1980,
immer auch als politischer Kampfbe- Tradition. wurden der Vorsitzende der Jüdischen
griff verwendet wird. Der Diskurs dien- Kultusgemeinde Shlomo Lewin und
te in beiden historischen Situationen Bereits in den 1950er Jahren organi- seine Lebensgefährtin Frida Poesch-
dazu, Bürger*innenrechte zu beschnei- sierten sich rechtsextreme Gruppen ke in Erlangen ermordet. Der Täter
den, neue Überwachungstechnologien und legten Listen von politischen Geg- war in diesem Fall Mitglied ebenjener
einzuführen und repressive Politik ner*innen an. Der „Bund Deutscher Wehrsportgruppe. Hier zeigt sich der
durchzusetzen. Das Reden vom Terror Jugend“ stattete sich – mit Unterstüt- Antisemitismus als das zentrale und
befeuerte ein Klima der Angst, in dem zung von ehemaligen SS- und Wehr- beständige Element rechter Ideologie.
Spielräume für die autoritäre Umfor- machtsangehörigen – mit Waffen Im Zuge des Anschluss der DDR
mung des Staates geschaffen wurden. aus und plante antikommunistische an die BRD und den rechten Mobili-
Die Erweiterung staatlicher Befugnisse Attentate. sierungen Anfang der 1990er nahm
im Namen der Sicherheit wird dabei Ab den 1960ern mehrten sich die rassistische Gewalt weiter zu: „Es
von der Bevölkerung legitimiert, bür- Anschläge auf politische Gegner*in- haben wöchentlich Häuser gebrannt,
gerliche Freiheiten in vorauseilendem nen, wie das Attentat auf Rudi Dutsch- wöchentlich wurden Menschen ange-
Gehorsam über Bord geworfen. Maß- ke 1968. Auch alliierte Soldat*innen griffen, ermordet von Neonazis, und
nahmen, die einmal als ultima ratio der gerieten ins Visier rechter Attentä- es gab keine Konsequenz“, so Ibra-
‚Terrorabwehr‘ eingeführt wurden, fin- ter*innen, wie der sowjetische Wach- him Arslan, Überlebender des Brand-
den sich wenige Jahre später schon in soldat Iwan Schtscherbak, der 1970 in anschlages in Mölln 1992.6 In die-
der polizeilichen Standardpalette. Berlin schwer verletzt wurde. ser Zeit begannen sich Neonazis aus
Rechter Terror führte in den In den 1970ern verschob sich West- und Ostdeutschland zusam-
zurückliegenden Jahrzehnten ebenfalls dann der Fokus des rechten Terrors men zu organisieren. Sie fühlten sichdurch die Pogrome auf der Straße War“ entfacht werden, den es dann
und die rassistischen Diskurse in den zu gewinnen gelte. Im Sinne des dort
Medien bestärkt. Die Gründung von beschriebenen Konzepts des „Führer-
„Blood&Honour“, sowie dessen bewaff- losen Widerstands“ organisieren sich
neten Arm „Combat 18“ im Jahre 1992, Neonazis als Einzeltäter*innen („einsa-
zeigt die internationale Vernetzung me Wölfe“) oder in konspirativen Klein-
des rechten Terrors. In dieser Traditi- gruppen, die auf eigene Initiative und
on verstanden sich auch die Täter*in- unabhängig voneinander Anschläge
nen des NSU-Kerntrios. Eine Tradi- oder andere Gewalttaten planen und
tion, die in Deutschland seit Langem umsetzen. Der Roman galt unter ande-
von Neonazis gepflegt wird und doch rem den Attentätern von Oklahoma als
in der Öffentlichkeit stets geleugnet Vorbild, die 1995 168 Menschen durch
wurde: nach rechten Terroranschlä- einen Bombenanschlag töteten.
gen herrscht stets Erstaunen, und Diese Konzepte und strategi-
politisch Verantwortliche äußern dann schen Überlegungen fungieren als
regelmäßig, man habe sich so etwas gemeinsame Grundlagen, die von Neo-
nicht vorstellen können. nazis kommuniziert und verstanden
3
werden. Sie bieten Orientierung und
„Werwolf“ & „Tag X“ Anleitung zum Handeln. Langfristiges
– Konzepte mit Ziel dieses Handelns ist der „Tag X“ –
Kontinuität der Moment des gesellschaftlichen
Umbruchs. In den Phantasmen des
Rechter Terror passiert nicht zufällig, rechten Terrors ist der „Tag X“ ledig- 5. Für Online-Version: Link zur Kampagne
sondern hat System. Bereits seit den lich der Auftakt zu einem Bürgerkrieg, 40 Jahre Rechter Terror
1970ern wird die sogenannte „Wer- der in eine faschistische Gesellschaft
wolf“-Broschüre unter deutschen Neo- münden soll.
nazis herumgereicht. Sie stammt von Dennoch – auch wenn Konzep-
einem ehemaligen SS-Hauptsturmfüh- te wie „führerloser Widerstand“ und
rer, der darin militärtaktische Überle- die Strategie des „einsamen Wolfes“
gungen zum Guerillakampf anstellte. es suggerieren – wird der Rechtster-
Er bezog sich dabei auf die NS-Orga- rorismus nicht vonEinzeltäter*innen
nisation „Werwolf“, die gegen Ende getragen.
4
des Zweiten Weltkrieges den Aufbau
einer Untergrundbewegung anstrebte, Nicht für alle
welche nach einem Sieg der Alliierten unsichtbar – Rechte
den Kampf für das Dritte Reich wei- Taten sind
ter führen sollte. Taktische Planungen Botschaftstaten
wie auch praktische Überlegungen
von Rechtsterrorist*innen lassen sich Mit Blick auf den Nationalso-
bis heute immer wieder auf diese Bro- zialistischen Untergrund (NSU) sagte
schüre zurückführen. Zschäpe-Anwältin Anja Sturm 2017 in
Weiterer Bezugspunkt des rech- ihrem Plädoyer, dieser könne nicht als
ten Terrors ist der als Anleitung ver- terroristische Vereinigung eingestuft
fasste Roman „Turner Diaries“ aus werden, da seine Taten nicht zur Ein-
6. https://www.fritz-bauer-forum.de/
dem Jahr 1978. In den „Diaries“ fin- schüchterung der (Gesamt-)Bevölke-
ibrahim-arslan-ueberlebender-
den sich Konzepte und Strategien, die rung dienten. In dieser Wahrnehmung des-rassistischen-brandanschlags-
den Sturz des Systems und dessen gilt Gewalt nur dann als Terror, wenn in-moelln/, 29.6.2020
Umbau hin zu einer weißen, homoge- sie auf die Dominanzgesellschaft
nen Gesellschaft beschreiben. Durch abzielt. Bei aller linken Kritik an dieser
zielgerichtete Gewalt soll ein „Race Argumentation spricht Rechtsanwältin»Obwohl die Rede vom Terror politisch
allgegenwärtig scheint und vordergründig
zahlreiche Reformen und Debatten
antreibt, ist auffällig, dass rechte Gewalt
dabei systematisch ausgeblendet wird.«
Sturm damit lediglich aus, was sich am auf den rassistischen Hintergrund der polizeilichen Ermittlungen, wird Rech-
NSU als gesamtdeutscher Konsens Mordserie aufmerksam machten. ter Terror entweder gar nicht in Betracht
entlarvt hat. Weil die Anschlags- und Auch die Neonaziszene erkannte gezogen oder ein rechtes Motiv nur
Mordserie nicht auf weiße Deutsche7 die Taten als das, was sie waren und unzureichend verfolgt. Stattdessen
verübt wurde, sondern rassistisch feierte diese unter anderem in rech- gibt es häufig Ermittlungen und Ver-
Markierte in Angst versetzen sollte, ten Publikationen und Songtexten. dächtigungen gegen die Betroffenen,
wollte niemand den Terror erkennen: Rechter Terror funktioniert also als denen in rassistischer Manier eine Mit-
nicht die Polizeibehörden, nicht die doppelte Botschaftstat, bei der jeder schuld am Erlittenen unterstellt wird.
Medien, nicht die Zivilgesellschaft Anschlag eine Nachricht übermittelt Weisen sie selbst auf die Möglichkeit
und auch nicht die radikale Linke. – an die Betroffenengruppe und an eines rechten Hintergrunds hin, so
Statt gezielte Attentate eines neona- die rechte Szene. Um die implizierten werden sie ignoriert oder sogar mund-
zistischen Netzwerkes zu sehen, such- Botschaften zu übermitteln, bedarf es tot gemacht. Und auch wo Rechter
te die deutsche Öffentlichkeit deren keiner Bekenner*innenschreiben, die Terror als solcher benannt wird, wird
Hintergründe akribisch bei den Betrof- Tat spricht für sich selbst: „Taten statt oft abwehrend von Einzeltäter*innen
fenen. Die rassistische Wahrnehmung Worte“ propagierte bereits Combat 18, gesprochen.
5
machte den rechten Terror unsichtbar. und so heißt es auch in dem Beken-
Er wird umso deutlicher wahrgenom- ner*innenvideo des NSU. Mythos Einzeltäter*in
men von jenen, an die er adressiert ist. Trotz dieser jahrzehntelangen – Organisierung
Die Angriffe zielen nicht nur auf Kontinuität wird Rechter Terror von im digitalen Raum
die körperliche Unversehrtheit der der Öffentlichkeit anlässlich jedes
direkt Betroffenen ab, sondern sollen rechten Anschlags als etwas Neues In der öffentlichen Deutung rechter
alle potentiell Betroffenen in Angst entdeckt. Dabei stützt er sich auf Terrorakte werden die Biographien
versetzen, sie einschüchtern, sie in den gesellschaftlich verankerten der Täter*innen stets nach Anzeichen
ihrem Alltag einschränken, ihre poli- und institutionalisierten Rassismus. für psychische Erkrankungen durch-
tische Partizipation ersticken und sie Die Geschichte rechten Terrors in leuchtet oder mindestens deren Sozi-
damit letztendlich gesellschaftlich Deutschland seit 1945 ist eng verwo- alisierung in den Vordergrund gerückt.
weiter ausgrenzen. Die Botschaften ben mit Abwehrstrategien und Mus- Dadurch wird das politische Motiv
des rechten Terrors werden von den tern der Verharmlosung, die sich in der der Taten negiert. Anstatt die rech-
Betroffenen deshalb häufig erkannt, Öffentlichkeit nach jeder Tat wieder- te Ideologie zu erkennen, werden die
ohne dass die Dominanzgesellschaft holen. Ebenso werden die Taten als Täter*innen pathologisiert und als Ein-
diese wahrnimmt. Beispielhaft hier- „Amokläufe“ entpolitisiert und gehen zeltäter*innen aus ihrem gesellschaftli-
für ist, dass bereits 2006 – fünf Jahre als tragische Einzelfälle ins öffentli- chen Kontext herausgelöst. Die Ankün-
vor der Selbstenttarnung des NSU – che Bewusstsein ein. digung nach dem Anschlag von Halle,
Angehörige unter dem Motto „Kein Kommt es nach einem Anschlag die Gaming-Szene in den Blick nehmen,
10. Opfer“ mit zwei Demonstrationen mit unbekannten Täter*innen zu bedeutet eine weitere Entpolitisierung.Bedurfte es früher noch der explizi- Mordanschläge in Halle, Christchurch,
ten, persönlichen Kontaktaufnahme El Paso und Pittsburgh sind Beispiele
mit rechten (Untergrund-)Netzwer- für die weltweite digitale Vernetzung
ken, lassen sich diese heute über das und gegenseitige Bezugnahme sol-
Internet viel einfacher herstellen. Der cher Täter*innen. Über diese Online-
Zugang zu menschenverachtenden Netzwerke hinaus scheint es zunächst 7. Der Mord an Michèle Kiesewetter
Inhalten oder Bombenbauanleitun- keine persönlichen Kontakte zwischen wurde erst mit dem Selbstbekennt-
nis des NSU als rechter Mord ein-
gen ist dort leicht zu finden, während einzelnen Täter*innen zu geben. Das
geordnet und war vorher nicht als
im vordigitalen Zeitalter die Suche muss jedoch nicht so bleiben: So war Teil der Serie des NSU sichtbar, da
nach solchen, möglicherweise ver- der Attentäter vom Münchener Olym- andere Waffen verwendet wurden.
botenen Inhalten eine Hürde gewe- pia-Einkaufszentrum in Kontakt mit
sen sein mag. Schriften, die früher einem anderen Attentäter, der 2017 in
indiziert und aus dem Verkehr gezo- Aztek (USA) zwei Menschen an einer
gen wurden, mussten einzeln repro- Schule erschoss.
duziert und verteilt werden. Heute Wenngleich rechte Attentä-
reicht ein Klick im Internet und den ter*innen ihre Tat faktisch alleine pla-
Interessierten steht eine Übermenge nen und ausführen, agieren sie doch
rechter Inhalte zur Verfügung. nicht isoliert. Rechte Communities im
Vermeintliche Einzeltäter*innen Internet ermöglichen die Taten durch
machen in Bekenner*innenschrei- gemeinsame Hetze und gegenseitige
ben, -videos und Forenposts keinen Bestätigung im menschenfeindlichen
Hehl aus ihren politischen Motiven Weltbild, bis sich schließlich Einzelne
und zitieren durch die Ausführung legitimiert sehen, ein Attentat zu ver-
der Taten vorherige rechte Attentate. üben. Bei der Beschaffung von Geld,
Häufig wird das Ausleben des rassis- Waffen und Informationen wird auf
tischen und antisemitischen Hasses diese digitale Vernetzung zurückge-
mehrfach im virtuellen Raum erprobt. griffen. Sie muss daher als eine alter-
Durch die zynische Kommentierung native Organisierungsform zur klan-
von Bildern, auf denen leidende oder destin operierenden Terrorzelle begrif-
tote Menschen abgebildet sind, geht fen werden.
6
auch noch der letzte Rest an Empa-
thie diesen gegenüber verloren. Dies Rechter Terror ist
bedeutet nicht, dass es einen zwin- antifeministisch
genden oder direkten Weg von den
Imageboards zum rechten Mord gibt.
Wenn sich aber jemand zu einer Tat Was bei der Betrachtung unterschied-
entscheidet wird er*sie bereits mit licher Organisationsformen nicht ver-
Gewalt vertraut sein. gessen werden sollte, ist der Fakt,
Kommt es letztendlich zu Atten- dass auch Frauen Teil der rechtster-
taten aus diesem Milieu, werden sie im roristischen Szene sind und waren.
Stile eines Egoshooters live ins Inter- Beate Zschäpe mag im deutsch-
net übertragen. Sie streben damit nach sprachigen Raum das prominentes-
Ruhm im Wetteifer mit anderen Atten- te Beispiel sein, doch auch in den
täter*innen. Als Skala gelten dabei 1980er/90er Jahren waren hier Frauen
Punktesysteme, die beispielsweise aktiv vertreten und in die Strukturen
für die Zahl der Ermordeten vergeben eingebunden. Frauen traten gewalt-
werden. Die Attentäter*innen wollen tätig auf – auch das zeigt das Beispiel
Highscores knacken, von ihren Unter- Zschäpes, die bereits in ihrer Zeit in
stützer*innen gefeiert werden und wei- Jena als rechte Schlägerin bekannt
tere Nachahmer*innen anspornen. Die war. Dennoch bleibt festzuhalten: Ein8. V
erweise und Zitate aus dem Vortrag Großteil rechter Gewalttaten geht von es auch rechte Terrorakte, die explizit
von Eike Sanders, „Ein Krieg nur cis Männern aus. frauenfeindlich und antifeministisch
unter Männern? Geschlechterbilder
und -rollen im deutschen und
Die explizit antifeministische und motiviert waren.
internationalen Rechtsterrorismus“ patriarchale Motivation rechtsterroris- Antifeminismus ist ideologischer
https://www.mixcloud.com/ tischer Taten bleibt in der kritischen Bestandteil des rechten Terrors. Es
souslaplage/ein-krieg-nur-unter-m%
Betrachtung jedoch häufig ausgespart. gibt Terrorakte, bei denen die frauen-
C3%A4nnern-veranstaltung-zu-
rechtem-terror-mit-eike-sanders/ Dabei hatte der Attentäter von Utøya feindliche und antifeministische Moti-
und Oslo 100 Seiten seines Manifests vation explizit hervortritt. Zum Beispiel
9. A
nmerkung: Frauen sind in Deutsch- darauf verwendet, neben „dem“ Islam in der École Polytechnique in Montréal
land viermal häufiger Opfer von und dem „Kulturmarxismus“ den Femi- 1989, wo der Täter 14 Frauen ermorde-
Tötungsdelikten in Partnerschaften
nismus für das Aussterben der „weißen te und weitere verletzte, nachdem er
als Männer, im Schnitt wird alle
drei Tage eine Frau von ihrem Partner Rasse“ verantwortlich zu machen.8 die anwesenden Männer aus dem Hör-
ermordet. Der Attentäter von Christchurch saal geschickt hatte. Auf dieses Atten-
bezog sich in seinem Manifest auf die tat wurde in der frauen- und queer-
10. Anm.: Mehr zum Thema siehe
rechtsextreme Erzählung vom „Großen feindlichen Bewegung der Incels und
u.a. die Veröffentlichungen
von Veronika Kracher. Austausch“, also dem vermeintlichen „Männerrechtler“ immer wieder Bezug
Völkermord an der „weißen Rasse“, genommen. Hier finden sich wiederum
11. M
it dem Begriff der Autoritären welche im deutschsprachigen Raum viele Anknüpfungspunkte an die neo-
Formierung meinen wir hier sowohl bspw. durch die Identitären verbreitet nazistische und rechtsterroristische
einen Staat, der immer striktere
wird. Hohe Scheidungsraten, Kinder- Szene.10
Gesetze gegen Asylsuchende und
losigkeit und „schwache europäische
7
immer repressivere Maßnahmen
gegen Linke durchsetzt, als auch eine Männer“ seien dafür verantwortlich Fortführung mit
Gesellschaft, deren diskursives und
und damit wiederum der Feminismus. anderen Mitteln –
politisches Koordinatensystem seit
Jahren nach rechts rückt. Die Es geht also um rassifizierte Rechte Straßengewalt
antiliberalen, rassistischen, antisemi- Reproduktionspolitiken, die sich in und Rechter Terror
tischen Tendenzen, die laut Sozialfor- einem letzten Abwehrkampf gegen den
scher*innen schon immer in der
Feminismus sehen. Wie sich dieser Rechter Terror ist eine Form rechter
vermeintlichen bürgerlichen Mitte
angelegt sind, kommen immer Antifeminismus auch mit einem ras- Gewalt, die eine Planung und Zielge-
deutlicher zum Vorschein. sistischen und antisemitischen Welt- richtetheit voraussetzt. Rechte Stra-
bild verknüpft, zeigt sich beim Atten- ßengewalt kann zwar ebenfalls Ele-
12. c
afe morgenland, Die Nazi-Morde täter von Halle, der in seinem Video mente davon enthalten, behält aber
sind die Fortsetzung der Pogrome zunächst Feminist*innen als Schuldige ein spontanes Moment. Gemeinsam
der 90er Jahre mit anderen Mitteln.
ausmacht, hinter denen wiederum „die ist beiden, dass sie ihre Opfer nicht
Redebeitrag auf der Antifa-Demo
“Der Tod ist ein Meister aus Deutsch- Juden“ stünden. aus individuellen Gründen wählen,
land” am 28.01.2012 in Hamburg. Ähnlich wie bei Rassismus und sondern als Vertreter*innen einer
Antisemitismus, finden sich in der ideologisch verhassten Gruppe. Beide
13. G
anz zu schweigen von den brutalen Betrachtung des rechten Antifemi- dienen dazu, die Gruppe der Betroffe-
Angriffen auf rassistisch Markierte, nismus Verknüpfungen zwischen pat- nen insgesamt anzugreifen und durch
wie etwa in der Unterkunft Ellwangen,
riarchaler Dominanzgesellschaft und ebendiese wahllose Bedrohung einzu-
wo im Mai 2018 Geflüchtete eine
Abschiebung verhindert hatten. Ein rechtsextremen Ideologien: das imagi- schüchtern.
weiteres Beispiel ist die gewaltvolle nierte Bild der natürlichen Geschlech- Pogrome können als Praxis rech-
Abriegelung eines Wohnblocks in terordnung, die heteronormative ter Straßengewalt verstanden werden.
Göttingen, zur vermeintlichen
Kleinfamilie als ihre kleinste Zelle Für die Geschichte rechter Gewalt in
Corona-Prävention im Juni 2020.
sowie eine dominante Männlichkeit, BRD und DDR spielt sie eine tragen-
die Anspruch auf weibliche Körper de Rolle. Was Anfang der 1990er Jahre
formuliert und im Femizid (Frauen- im sogenannten wiedervereinigten
mord) gipfelt.9 Deutschland, sei es in Rostock-Licht-
Neben der geschilderten ideolo- enhagen, Hoyerswerda, Mannheim-
gischen Überschneidung von Rechts- Schönau oder anderswo geschah,
terrorismus mit Antifeminismus gibt knüpfte an eine deutsche Traditionan. Pogromstimmung und ihre Folgen sich gegenseitig. Rassistische Mobil- Rechtes Gedankengut wie Sexismus,
beruhen zumeist nicht auf der situa- machungen, rechte Straßengewalt und Homo- und Transfeindlichkeit, Antise-
tiven Planung einzelner Akteur*innen. Rechter Terror kämpfen zwar mit unter- mitismus, Sozialdarwinismus und Anti-
Vielmehr bereitet eine vorangegangene schiedlichen Mitteln, sind jedoch im ziganismus findet sich überall in der
Hetze den Boden für die Bereitschaft Ziel vereint. Gesellschaft und bereitet den Nährbo-
vieler „Normalbürger*innen“, sich an den für rechte Gewalt. In einigen deut-
8
den Gewalttaten spontan zu beteili- Rassistische schen Dorf- und Stadtgemeinschaften
gen. Diese Form der Gewalt entfaltet Mobilmachung – ist der rechte Konsens so stark, dass
auf die Betroffenengruppen eine ähn- Gesellschaftliche sich selbst Rechtsterrorist*innen nicht
liche Wirkung wie Rechter Terror. Sie Dynamiken verstecken brauchen, sondern sich
verbreitet die Angst, dass man jeder- stützen den fühlen können wie „Fische im Was-
zeit attackiert werden könnte, weil rechten Terror ser“12. Dazu trägt die Polizei bei, die
man mit gemeint ist. Verständnis der eher rassistische Ermittlungen gegen
Lokalpolitik für die Gewalttäter*innen Die rechte Arbeitsteilung findet nicht die Betroffenen aufnimmt, als ein
und das Wegsehen der Behörden ver- losgelöst von gesellschaftlichen Ver- rechtes Motiv in Betracht zu ziehen.13
mitteln darüber hinaus, dass weder hältnissen statt, sondern baut auf die Dazu trägt die Justiz bei, indem sie in
Schutz noch Hilfe von der Dominanz- Mithilfe der Dominanzgesellschaft. Urteilen rassistische Motive unter den
gesellschaft zu erwarten ist. Auf rassistische Anschläge folgt, Tisch fallen lässt. Dazu tragen bürger-
Seit 2013 ist eine rassistisch nach kurzen Wellen der Empörung, liche Medien bei, mit tendenziöser
motivierte Anschlags- und Angriffs- als öffentliche Reaktion nur deren Berichterstattung und dem Aufheizen
serie in Deutschland zu beobachten, Normalisierung. rassistischer Stimmung. Dazu trägt
die sich zunächst gegen bewohnte wie So verweisen Politiker*innen die Öffentlichkeit bei, die Anschläge
unbewohnte Geflüchtetenunterkünfte reflexhaft darauf, man müsse auch auf rassistisch Markierte und andere
richtete. Auch wenn die Angriffszahlen über „linke Gewalt“ sprechen. Sie Marginalisierte nicht als Terror erken-
im Jahr 2016 den Höhepunkt erreich- befördern zugleich einen autoritären nen will. Dazu tragen diejenigen Teile
ten, ist die Serie bis heute nicht been- Umbau des Staatsapparats: durch Mili- der Linken bei, die lieber für eine ras-
det. So zählte der Verband der Bera- tarisierung der Polizei, mehr Befugnis- sistische Abschottungspolitik „aufste-
tungsstellen für Betroffene von rech- se für den Verfassungsschutz, staatli- hen“ als sich konsequent an die Seite
ter, rassistischer und antisemitischer che Abschottungspolitik und bewuss- der von rechter Gewalt und staatlicher
Gewalt (VBRG) noch 2018 im Durch- tes Ertrinkenlassen von Migrant*innen Ausgrenzung Betroffenen zu stellen.
schnitt täglich mehr als drei Angriffe im Mittelmeer. Damit bedienen sie die
auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte. wachsenden autoritären Sehnsüchte
Rassistische Bürgerinitiativen, in der Krisengesellschaft. Die rassisti-
pogromartige Ausschreitungen und sche Mobilmachung wird durch diese
Rechter Terror stehen in Wechselwir- Dynamik der Autoritären Formierung
kung zu einander, wie sich 2016 in verschärft.11
Bautzen und 2018 in Chemnitz gezeigt Neben diesen offensichtlich
hat. Stimmungsmache gegen Margi- zielgerichteten Handlungen politi-
nalisierte sowie staatlich tolerierte scher Akteur*innen gibt es ebenfalls
Straßengewalt bestärken Neonazis ein unbewusstes gesellschaftliches
darin, einen Schritt weiter zu gehen Wirken, welches rechten Terror erst
und sich damit als Speerspitze eines erfolgreich werden lässt. Die Ermäch-
gemeinsamen Kampfes zu inszenieren. tigung der Täter*innen durch rechte
Gleichzeitig weisen Terroranschläge Diskurse und menschenverachtende
denjenigen den Weg in eine radika- Politik, das Unsichtbarmachen durch
le Erweiterung rechter Praxis, denen die Abwertung der Opfer und die Ver-
Bürgerinitiativen und Fackelmärsche harmlosung als entpolitisierte Einzel-
nicht weit genug gehen. Im rechten täter*innen bilden einen Rahmen, in
Mobilisierungserfolg verschwimmen welchem die Bedrohung durch rech-
die Milieus, sie decken und bestärken ten Terror ungebrochen fortbesteht.Name it, face it – Rechten Terror bekämpfen Grundlage der Arbeit gegen rechten Terror ist es, diesen zu erkennen und zu benennen. Dazu gehört für uns ein kontinuierlicher Prozess, in dem der eigene Rassismus und die eigene gesellschaftliche Rolle hinterfragt wer- den. Das ist notwendig, um nicht auf die dauernde Abwehr- und Verschleierungsleistung der Dominanz- gesellschaft herein zu fallen – oder gar dazu beizutragen. Hierzu bedarf es schlussendlich der Aufhebung der gesellschaftlichen Verhältnisse, welche Rassismus und rechten Terror reproduzieren. In diesem Sinne fordern wir: bei jedem gewaltsamen Todesfall einer Person, die ins rechte Feindbild passt, so lange von einem rechten Motiv auszugehen, bis das Gegenteil bewiesen ist. Dafür gilt es, auf allen Kanälen öffentlichen Druck aufzubauen. Diese Kämpfe müssen gemeinsam mit den Angehörigen, Überlebenden und Betroffenen stattfinden. Selbst wenn es keine direkten Ermittlungen gegen sie gibt, streuen Medien und Polizei immer wieder diskreditierende Gerüchte. Dazu gehört auch, sich von dem gesellschaftlichen Status Quo, von der Macht der anderen sowie der eigenen Ohnmacht nicht dumm machen zu lassen. Je stärker der Rechtsruck, je geringer die Gegenwehr, je weiter sich Sag- und Machbarkeitsfelder verschieben, desto entschlossener müssen wir dagegen vorgehen. Name it, face it! Rechten Terror bekämpfen! Bündnis „Irgendwo in Deutschland” November 2020
Todesopfer von Rechtsterrorismus 03.08.2019 EL Paso Jordan Anchondo., Andre Anchondo., Dave Johnson,Arturo Benavides, Arturo Benavides, Javier Amir Rodriguez, Angie Englisbee, David Johnson, Elsa Mendoza Marquez, Leonardo Campos, Maribel Loya, Juan Velazquez, Gloria Irma Marquez, Maria Eugenia Legarreta Rothe, Sara Esther Regalado & Adolfo Cerros Hernandez, Margie Reckard, Margie Reckard, Ivan Filiberto Manzano, Jorge Calvillo Garcia, Maria Flores, Raul Flores, Alexander Hoffmann, Teresa Sanchez 27.10.2018 Pittsburgh Joyce Fienberg, Richard Gottfried, Rose Mallinger, Jerry Rabinowitz, Cecil Rosenthal, David Rosenthal, Bernice Simon, Sylvan Simon, Daniel Stein, Melvin Wax, Irving Younger 15.03.2019 Christchurch Abdukadir Elmi, Abdul Fattah Qasem, Ahmed Abdel Ghani, Ali Elmadani, Amjad Hamid, Ansi Alibava, Ashraf Ali, Ashraf Al-Masri, Ashraf Morsi, Asif Vora, Atta Elayyan, Daoud Nabi, Farhaj Ahsan, Ghulam Husain, Hafiz Musa Vali Patel, Hamza Mustafa, Haroon Mehmood, Hosne Ahmed, Hussain al-Umari, Hussein Moustafa, Junaid Kara/Ismail, Kamel Mohamad Kamel Darweesh, Karam Bibi, Khaled Mustafa, Linda Armstrong, Maheboob Khokhar, Matiullah Safi, Mohammed Imran Khan, Omar Faruk, Mohsen Mohammed Al Harbi, Mojammel Hoq, Mounir Suleiman, Mucad Ibrahim, Lilik Abdul Hamid, Abdus Samad, Musa Nur Awale, Naeem Rashid, Osama Adnan Abu Kweik, Ozair Kadir, Ramiz Vora, Sayyad Milne, Sohail Shahid, Syed Areeb Ahmed, Syed Jahandad Ali, Talha Rashid, Tariq Omar, Zakaria Bhuiya, Zeeshan Raza, Muhammad Haziq bin Mohd Tarmizi, Mohamad Moosi Mohamedhosen, Zekeriya Tuyan
19. Februar 2020 Anschlag in Hanau Ferhat Unvar, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Gabriele R. Ermordet durch die Gruppe Ludwig Guerrino Spinelli (25. August 1977), Luciano Stefanato (19. Dezember 1978), Claudio Costa (12. Dezember 1979), Alice Maria Beretta (20. Dezember 1980), Luca Martinotti (20. Juli 1982), Mario Lovato (20. Juli 1982), Giovanni Pigato (20. Juli 1982), Armando Bison (20. Februar 1983), Corinna Tartarotti (7. Januar 1984) 14. Mai 1983 Brandanschlag auf das Kino »Eros« in Mailand sechs Tote 26. September 1980 »Oktoberfestattentat« in München Gabriele Deutsch, Robert Gmeinwieser, Axel Hirsch, Markus Hölzl, Paul Lux, Franz Schiele, Ignaz Platzer, Ilona Platzer, Angela Schüttrigkeit, Errol Vere-Hodges, Ernst Vestner, Beate Werner 19. Dezember 1980 Attentat in Erlangen Frida Poeschke, Shlomo Lewin 23. November 1992 Brandanschlag von Mölln Bahide Arslan, Yeliz Arslan, Ayşe Yılmaz
19. April 1995 Bombenattentat von Oklahoma City Lucio Aleman Jr., Teresa Alexander, Richard Allen, Ted Allen, Baylee Almon, Diane E. Althouse, Rebecca Anderson, Pamela Cleveland Argo, Saundra “Sandy” Avery, Peter Avillanoza, Calvin Battle, Peola Battle, Danielle Nicole Bell, Oleta C. Biddy, Shelly D. Bland, Andrea Yvette Blanton, Olen Burl Bloomer, Lola Bolden, James E. Boles, Mark Allen Bolte, Casandra Kay Booker, Carol Louise Bowers, Peachlyn Bradley, Woodrow Clifford Brady, Cynthia L. Brown, Paul Gregory Beatty Broxterman, Gabreon D.L. Bruce, Kimberly Ruth Burgess, David Neil Burkett, Donald Earl Burns Sr., Karen Gist Carr, Michael Carrillo, Zackary Taylor Chavez, Robert N. Chipman, Dr. Margaret L. Clark, Kimberly Kay Clark, Anthony Christopher Cooper II, Antonio Ansara Cooper Jr., Dana Leanne Cooper, Harley Richard Cottingham, Kim R. Cousins, Aaron M. Coverdale, Ellijah S. Coverdale, Jaci Rae Coyne, Katherine Louise Cregan, Richard Cummins, Steven Douglas Curry, Brenda Faye Daniels, Benjamin Laranzo Davis, Diana Lynne Day, Peter L. Demaster, Castine Brooks Hearn Deveroux, Taylor Santoi Eaves, Ashley Megan Eckles, Susan Jane Ferrell, Carrol June Fields, Kathy A. Finley, Judy J. Fisher, Linda Louise Florence, Don Fritzler, Mary Anne Fritzler, Tevin D‘aundrae Garrett, Laura Jane Garrison, Jamie Genzer, Sheila R. Gigger-Driver, Gregory N. Driver II, Margaret Betterton Goodson, Kevin Gottshall II, Ethel L. Griffin, J. Colleen Guiles, Captain Rantolph A. Guzman USMC, Cherry E. Hammon, Ronald Vernon Hardinger SR., Thomas Lynn Hawthorne SR., Doris Higginbottom, Anita Christine Hightower, Thompson Eugene Hodges Jr., Peggy Louise Holland, Lindy Collee Housley, DR. George Michael Howard DVM, Wanda Lee Howell, Robbin Ann Huff, Amber Denise Huff, DR. Charles E. Hurlburt, Jean Nutting Hurlburt, Paul D. Ice, Christi Yolanda Jenkins, Raymon Johnson, Norma Johnson, Larry James Jones, Alvin J. Justes, Blake Ryan Kennedy, Carole Sue Khalil, Valerie Jo Koelsch, Ann Kreyamborg, Rona Linn Kuehner-Chafey, Teresa Lea Taylor Lauderdale, Mary Leasure-Rentie, Kathy Cagle Leinen, Carrie Ann Lenz, Michael James Lenz II, Donald Ray Leonard, Lakesha Richardson Levy, Dominique Ravae -London, Rheta Bender Long, Michael L. Loudenslager, Aurella Donna Luster, Robert Lee Luster Jr., Mickey B. Maroney, James K. Martin, Reverend Gilbert X. Martinez, James A. Maccarthy II, Kenneth Glenn Mccullough, Betsy J. Mcgonell, Linda G. Mckinney, Cartney J. Mcraven, Claude Arthur Medearis S.S.A, Frankie Ann Merrell, Derwin W. Miller, Eula Leigh Mitchell, John C. Moss III, Ronota Ann Newberry-Woodbridge, Patricia Ann Nix, Jerry Lee Parker, Jill Diane Randolph, Michelle A. Reeder, Terry Smith Rees, Antonio C. Reyes, Kathryn Elizabeth Rridley, Trudy Jean Rigney, Claudine Ritter, Christy Rosas, Sonja Lynn Sanders, Lynn Lee David Scroggins, Kathy Lynn Seidl, Leora Lee Sells, Karan Howell Shepherd, Colton Wade Smith, Chase Dalton Smith, Victoria L.SohnMichael George Thompsons, Dolores Stratton, Emilio Tapia, Victoria Jeanette Texter, Charlotte Andrea Lewis Thomas, Luther H. Treanor, Virginia M. Thompson, Kayla Marie Titsworth, Rick L. Tomlin, Larue A. Treanor, David Jack Walker, Larry L. Turner, Jules A. Valdez, John Karl Van Ess III, Johnny Allen Wade, Robert G. Westberry, Robert N. Walker Jr., Wanda Lee Watkins, Michael D. Weaver, Julie Marie Welch, Scott D Williams, Alan G. Weicher, Jo Ann Whittenberg, W. Stephen Williams, Frances Ann Williams, Clarence Eugene Wilson Jr., Sharon Louise Wood-Chesnut, Tresia Jo Worton, John A. Youngblood
Ermordet vom NSU Enver Şimşek (09.09.2000), Abdurrahim Özüdoğru (13.06.2001), Süleyman Taşköprü (27.06.2001), Habil Kılıç (29.08.2001), Mehmet Turgut (25.02.2004), İsmail Yaşar (09.06.2005), Theodoros Boulgarides (15.06.2005), Mehmet Kubaşık (04.04.2006), Halit Yozgat (06.04.2006), Michèle Kiesewetter (25.04.2007) 09. Oktober 2019 Anschlag von Halle Kevin S., Jana L. 01. Juni 2019 Mordfall Kassel Walter Lübcke 29. März 1993 Brandanschlag von Solingen Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç, Saime Genç
22. Juli 2011 Anschlag auf Utøya und Oslo Tove Åshill Knutsen, Hanna M. Orvik Endresen, Kai Hauge, Jon Vegard Lervåg, Ida Marie Hill, Hanne Ekroll Løvlie, Kjersti Berg Sand, Anne Lise Holter, Karar Mustafa Qasim, Andreas Edvardsen, Ronja Søttar Johansen, Emil Okkenhaug, Åsta Sofie Helland Dahl, Monica Iselin Didriksen, Rune Havdal, Tore Eikeland, Espen Jørgensen, Karin Elena Holst, Aleksander Aas Eriksen, Victoria Stenberg, Ruth Benedicte Vatndal Nilsen, Isabel Victoria Green Sogn, Ida Beathe Rogne, Elisabeth Trønnes Lie, Monica Elisabeth Bøsei, Håvard Vederhus, Carina Borgund, Ingrid Berg Heggelund, Tarald Kuven Mjelde, Porntip Ardam, Andrine Bakkene Espelandl, Torjus Jakobsen Blattmann, Jamil Rafal Mohamad Jamil, Tina Sukuvara, Fredrik Lund Schjetne, Steinar Jessen, Lejla Selaci, Henrik Rasmussen, Thomas Margido Antonsen, Mona Abdinur, Anders Kristiansen, Tamta Lipartelliani, Kevin Daae Berland, Silje Stamneshagen, Hanne Kristine Fridtun, Håkon Ødegaard, Sondre Furseth Dale, Henrik André Pedersen, Rolf Christopher Johansen Perreau, Sverre Flåte Bjørkavåg, Eva Kathinka Lütken, Ismail Haji Ahmed, Maria Maagerø Johannesen, Modupe Ellen Awoyemi, Lena Maria Bergum, Guro Vartdal Håvoll, Marianne Sandvik, Andreas Dalby Grønnesby, Sondre Kjøren, Bendik Rosnæs Ellingsen, Gizam Dogan, Snorre Haller, Johannes Buø, Sharidyn Svebakk-Bøhn, Silje Merete Fjellbu, Hanne A. Balch Fjalestad, Bano Abobakar Rashid, Syvert Knudsen, Diderik Aamodt Olsen, Simon Sæbø, Synne Røyneland, Trond Berntsen, Birgitte Smetbak, Margrethe Bøyum Kløven, Even Flugstad Malmedal, Gunnar Linaker 06. Dezember 1989 Amoklauf an der Polytechnischen Hochschule Montréal Hélène Colgan, Nathalie Croteau, Barbara Daigneault, Anne-Marie Lemay, Sonia Pelletier, Maryse Laganière, Barbara Klucznik Widajewicz, Anne-Marie Edward, Maud Haviernick, Geneviève Bergeron, Michèle Richard, Annie Turcotte, Maryse Leclair
NAME IT, FACE IT
RECHTEN TERROR BEKÄMPFEN!
V. i. S. d. P.: Lieke Overstroming, Elbestraße 32, 12045 BerlinSie können auch lesen
