KOMMKOMM - Bundesfachgruppe Informations- und ...
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KOMM
KOMM
04/ 2022 WWW. T K- I T. VERDI. DE
TELEKOM
Foto: Christian von Polentz
TARIFABSCHLUSS
ERREICHT!
In der dritten Tarifverhandlungsrunde am 10. Mai 2022 konnte ver.di für die gruppen wichtig, da diese Kolleginnen
bundesweit rund 55 000 Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und dual Stu- und Kollegen weniger Gehalt zur Verfü-
dierenden bei der Deutschen Telekom ein Verhandlungsergebnis erzielen. gung haben, mit dem dann aber trotz-
Am 31. Mai 2022 stimmte die große Tarifkommission der ver.di-Bundesfach- dem auch alle höheren Preise gezahlt
gruppe IKT der Einigung dann zu. Zum 1. August 2022 und zum 1. Juni 2023 werden müssen. Hier war für die
steigen damit die Einkommen in zwei Schritten. Die Höhe ist abhängig von ver.di-Verhandlungskommission der
der Entgeltgruppe. Die Entgeltgruppen 1 bis 6 sowie Auszubildende und Solidargedanke ausschlaggebend. In der
dual Studierende erhalten zudem zwei Einmalzahlungen. Wirkung haben die höheren Entgeltgrup-
pen, auch mit einer geringeren prozentu-
Die Tarifrunde Telekom fand unter Entgeltgruppe 6 eine Anhebung von alen Erhöhung, trotzdem mehr Geld in
schwierigen Bedingungen statt. Am 2,9 Prozent vereinbart. Die Entgeltgrup- der Tasche – nur ,die Schere‘ geht nicht
24. Februar griff der russische Präsident pen 7 bis 10 werden um 2,7 Prozent an- noch mehr auseinander.“ Für eine weitere
Wladimir Putin die Ukraine an. In den gehoben. finanzielle Entlastung vereinbarte ver.di
folgenden Wochen stiegen die Preise für für die Beschäftigten in den Entgeltgrup-
Lebensmittel, Energie und Sprit. Nicht Untere Einkommensgruppen pen 1 bis 6 zusätzlich eine Einmalzahlung
durchsetzbar sind aber Tarifsteigerungen stärker entlastet in Höhe von 500 Euro, die im Juli 2022
im Gleichschritt mit der aktuell sehr ho- „An der Supermarktkasse müssen alle das- gezahlt wird und eine weitere Einmalzah-
hen Inflationsrate. Um die unteren Ein- selbe bezahlen, unabhängig von ihrem lung in Höhe von 500 Euro, die sie im
kommensgruppen zu entlasten, hat Einkommen“, sagt ver.di-Verhandlungs- Februar 2023 erhalten. SIL
ver.di für die Entgeltgruppen 1 bis 5 im führer Frank Sauerland. „Uns war eine
ersten Schritt 3,1 Prozent und für die stärkere Anhebung der unteren Entgelt- Weiter auf den Seite 4 + 5
2
I N HA LT JAHR B U CH G UTE ARBEI T
2 Jahrbuch Gute Arbeit
Das neue Normal Das neue Normal
3 Editorial Im Dezember 2022 erscheint im Bund
Verlag das Jahrbuch „Das neue Normal“
Termine der von Christoph Schmitz und Jürgen
Betriebsgruppen U rban. ver.di-Mitglieder können das
4 elekom
T Buch zum Vorzugspreis vorbestellen. Der
Das Gesamtpaket stimmt spätere Ladenpreis wird 46 Euro be
tragen.
5
Der Tarifabschluss auf
einen Blick
Alle weiteren Informationen zur Vorbe-
stellung:
https://kurzelinks.de/m262
Zum Inhalt:
Läuft jetzt auf der Arbeit wieder alles
»normal«? Und was genau soll das dann
sein, dieses »neue Normal«? Der Weg
dahin ist erkennbar konfliktreich und
schwierig. Zum alten Normal gibt es
Foto: Christian von Polentz zwar kein Zurück. Das Neue hat aber
noch keine klaren Konturen und ist hef-
Jugend
6 tig umkämpft.
Geht doch, Telekom! Überall lauert Unsicherheit. Krisen cen hat Gute Arbeit jenseits des fossilen
7 ver.di meets Movie Park drohen zum Dauerzustand auch in der Wirtschaftens? Was ist mit den Arbeits-
Arbeitswelt zu werden. Und das liegt plätzen? Wie steht es um eine ökologi-
er.di
v nicht mehr nur an Corona. Die Konflikte sche Verkehrswende? Wie sind die Aus-
Willkommen an Board, werden rauer. Noch mehr als bisher sichten für ein Gesundheitssystem jen-
Thomas schon werden von den Beschäftigten seits von Profit und Privatisierung? Wie
8 eutsche Telekom IT
D Verzicht und »Bescheidenheit« verlangt. positionieren sich die Gewerkschaften in
GmbH Plötzlich hat das Militärische Priorität. diesen Konflikten? Mit welchen demo-
Im August wird wieder Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Transfor- kratischen Bewegungen können sie sich
verhandelt mation, soziale Gerechtigkeit sollen sich zusammentun? Das sind Themen des
hinten anstellen. neuen Jahrbuchs. Es sind Impulse für
Media Broadcast GmbH
9 Die Digitalisierung erlebt einen Schub, notwendige Debatten in Gewerkschaft,
Tarifabschluss nach zähem aber wer profitiert davon? Welche Chan- Betrieb und Wissenschaft.
Ringen
Arbeitsrecht
10
Datenschutz für Beschäftigte
11 Interview
Gewerkschaften machen VER.DI BUNDESFACHGRUPPE IKT
Druck GOES SOCIAL MEDIA
12 itbestimmung
M
Betriebsrat vs. Belegschafts-
vertretung Folge uns für Tweets und Posts über die Themen,
FOLLOW US! die die IT- und TK-Branche bewegen.
Beamt:innen
13
Energiepreispauschale für alle
#verdiIKT
Rückforderung von Bezügen https://www.facebook.com/verdiikt
14 International
#wirsindverdiIKT
„Gute Arbeit“ nun auch in https://www.instagram.com/verdiikt/
Albanien!
Betreuungswerk
15 @verdiikt
https://twitter.com/verdiikt/
Füreinander da, wenn es
darauf ankommt
ver.di_IKT zur Netzpolitik
Schwerbehinderten
16 https://twitter.com/verdi_Netzpol
vertretung
Jetzt die Wahl vorbereiten!
3 KOMM 04/2022 IKT
E DI TO R I A L TERMINE DER BETRIEBSGRUPPEN
Diese Ausgabe ...
... nimmt den Tarifabschluss bei den Unternehmen der Deutschen Telekom
in den Blick. Es war bereits die zweite Tarifrunde bei der Telekom, die
unter besonderen Vorzeichen stand. In diesem Jahr beeinflusste der Krieg
von Wladimir Putin und seine Auswirkungen auf die Menschen auch bei
uns die Verhandlungen. Die Tarifrunde 2020 war ebenfalls außergewöhn-
lich gewesen, sie fand zu Beginn der Corona-Pandemie statt. Während
damals die Arbeitgeber:innen der Telekom noch einsichtig waren, mussten
in diesem Jahr die Beschäftigten mit drei Streikwellen ordentlich Druck
ausüben, um ein gutes Ergebnis zu erreichen. Doch gleich, wie schwierig
die Vorzeichen sind oder waren, die Themen der ver.di-Jugend in der Bun-
desfachgruppe IKT stehen immer im besonderen Fokus der ver.di-Verhand- Foto: geralt/pixabay
lungskommission. Obwohl dies eine Entgeltrunde war, stand für ver.di fest,
dass auch der Konflikt um die Zahl der Plätze für Auszubildende und dual Sie sind online zu finden unter:
Studierende „auf dem Beipackzettel der Tarifrunde steht“, wie ver.di-Ver-
handlungsführer Frank Sauerland von Beginn an betont hat. Mit Erfolg: https://tk-it.verdi.de/
Für die kommenden Jahre konnten mehr Ausbildungsplätze der Telekom Service
abgerungen werden, als sie bereit waren, anzubieten. Dies zeigt wieder Treffpunkte
einmal deutlich, wie viel wir gemeinsam und solidarisch erreichen können.
Umso wichtiger ist es, dass wir geschlossen mit vielen Mitgliedern für
unsere Anliegen einstehen. Bei allen, die sich für diesen Tarifabschluss
eingebracht haben, sagen wir ein ganz herzliches DANKE!
Die KOMM-Redaktion
Oder einfach den nebenstehenden
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4 T E L E KO M Das Gesamtpaket stimmt Die ver.di-Verhandlungskommission hat- ne gestiegene Inflation und die Entlas- Euer Druck schafft Sicherheit te die Tarifeinigung zur Annahme emp- tungspakete der Bundesregierung – wa- „Mit diesem guten Ergebnis schaffen wir fohlen. Um die anstehende Entschei- ren Gegenstand der Diskussionen. Sicherheit und Perspektive für die Be- dung der großen Tarifkommission auf Erwogen wurden auch mögliche Alter- schäftigten der Deutschen Telekom. Das eine breite Basis zu stellen, wurden an- nativen, wie Schlichtung und Erzwin- war nur möglich, weil in drei Streikwellen schließend in allen zuständigen ver.di- gungsstreik. Kritisiert wurde von den zehntausende Beschäftigte Druck aufbau- Landesfachgruppen Diskussionsangebo- Mitgliedern, dass die Beschäftigten der ten“, sagte ver.di-Verhandlungsführer te für die Mitglieder, Vertrauensleute Entgeltgruppe 7 von den Einmalzahlun- Frank Sauerland. „Es waren sehr anstren- und ver.di-Vorstände geplant und durch- gen nicht profitieren. gende, zähe und schwierige Verhand- geführt. Dies erfolgte in unterschied Bevor die große Tarifkommission zu- lungstage. Bis zu den Streiks sei über ei- lichen Formaten; von betrieblich ange- stimmte, wurden die Diskussionen in nen langen Zeitraum kein ausreichender botenen Mitgliederversammlungen, über den Ländern zusammengefasst und be- Einigungswille der Arbeitgeberseite er- landesweite Live-Streams, bis hin zu re- wertet. Das Ergebnis: In allen Ländern kennbar gewesen. gionalen Tarifkonferenzen, zu denen alle gab es kritische Stimmen, das Gesamt- Neben den Entgelterhöhungen wurde ver.di-Verantwortlichen für Tarifarbeit paket will aber keiner platzen lassen. der Ausschluss betriebsbedingter Been- aus den Betrieben und Unternehmen zu- Ergänzend wurde auch eine Gruppe von digungskündigungen bis zum 31. De- sammengeholt wurden. In den Veran- ver.di-Vertrauensleuten nach ihrem Vo- zember 2024 für alle Beschäftigten in staltungen wurde Raum für Hintergrün- tum gefragt. In einer Onlinebefragung den Gesellschaften DTAG, T-Deutsch- de und die positiven, aber auch vorhan- gaben fast 79 Prozent an, dass auch sie land, DT Technik, DT Service, DT Außen- denen kritischen Elemente des Verhand- dem vorliegenden Gesamtpaket zustim- dienst, DT GKV, DT ISP, DT BS verlängert. lungsergebnisses gegeben. Auch der men. Nach dem klaren Votum aus den Ende 2022 wäre der Zuschuss der Te- Verlauf der Tarifrunde, die schwierigen Ländern und der befragten Vertrauens- lekom in Höhe von 350 Euro zum Tarif- Umfeldbedingungen – wie der Preis- leute stimmte die große Tarifkommission vertrag Lebensarbeitszeitkonten ausge- schock im Energiesektor, der Angriffs- der Annahme des Verhandlungsergeb- laufen. Diese Bedingungen wurden ver- krieg Russlands und die damit verbunde- nisses zu. längert bis zum 31. Dezember 2024.SIL
5 KOMM 04/2022 IKT
Fotos: Christian von Polentz (6), Manfred Geneschen (2)
Der Tarifabschluss
auf einen Blick
Für Arbeitnehmer:innen und beurlaubte Beamt:innen der Gesellschaften DTAG, T-Deutschland GmbH, DTT GmbH,
DTS GmbH, DTA GmbH, DT GKV GmbH, DT ISP GmbH, DT BS GmbH:
Entgelte Lebensarbeitszeitkonten
* rhöhung der Tabellenentgelte und individuellen Entgelte ab
E * erlängerung der Zuschussregelung (350 Euro) für Lebens
V
dem 1. August 2022 für die arbeitszeitkonten (LAZKO) um zwei Jahre bis Ende 2024
EG 1 – 5 von 3,1 Prozent
EG 6 von 2,9 Prozent
EG 7 – 10 von 2,7 Prozent Kündigungsschutz
* Erhöhung der Tabellenentgelte und individuellen Entgelte ab
dem 1. Juni 2023 für alle Entgeltgruppen von 2,1 Prozent * Verlängerung des Kündigungsschutzes bis zum 31. De-
* Laufzeit bis zum 31. März 2024 (24 Monate) zember 2024 (gilt nicht für die DT IT GmbH)
Einmalzahlungen rbeitnehmer*innen und beurlaubte Beamt*innen der
A
DT IT GmbH
* inmalzahlung für die EG 1 – 6 in Höhe von 500 Euro im
E
Juli 2022 (beurlaubte Beamt:innen 425 Euro) * E ntgelterhöhungen, Einmalzahlungen und Zuschüsse Lebens-
* Eine weitere Einmalzahlung für die EG 1 – 6 in Höhe von arbeitszeitkonto analog der anderen Gesellschaften
500 Euro im Februar 2023 (beurlaubte Beamt:innen 425
Euro)
6
JUGEND
GEHT DOCH, TELEKOM!
Der Tarifabschluss mit der Telekom
ist auch ein großer Erfolg der
ver.di-Jugend in der Bundesfach-
gruppe IKT. Unter dem Strich bedeu-
tet dies für die Auszubildenden und
dual Studierenden: Mehr Geld und
der Dauerkonflikt um die Zahl der
Ausbildungsplätze ist auch endlich
beigelegt!
Ab August gibt es mehr Geld: Um 35
Euro steigen die Vergütungen für Auszu-
bildende im ersten Ausbildungsjahr auf betragen dann 1285 Euro, im zweiten „nur“ über die Einkommen verhandelt
1085 Euro, im zweiten auf 1135 Euro und 1335 Euro und im dritten 1395 Euro. werden. Doch die Interessen der Jugend
im dritten auf 1185 Euro. Ab 1. Juni 2023 Zusätzlich erhalten alle Auszubilden- haben in der Fachgruppe IKT einen be-
gibt es einen Nachschlag von noch ein- den und dual Studierenden im Juli 2022 sonders hohen Stellenwert. ver.di-Ver-
mal 35 Euro: Im ersten Ausbildungsjahr und im Februar 2023 jeweils 100 Euro handlungsführer Frank Sauerland hatte
werden dann 1120 Euro, im zweiten Aus- extra gezahlt. Die Unterhaltsbeihilfe wird deshalb bereits zu Beginn angekündigt,
bildungsjahr 1170 Euro und im dritten von 270 Euro auf 300 Euro erhöht. dass die Zahl der Ausbildungsplätze „auf
Ausbildungsjahr 1220 Euro gezahlt. dem Beipackzettel“ der Tarifrunde stehe.
Dual Studierende bekommen ebenfalls Ausbildungsplätze gesichert Letztendlich konnte erreicht werden, dass
ab 1. August 2022 mehr Geld: Um 41 Euro Ein ganz dicker Brocken, der die ver.di-Ju- im kommenden Jahr 1900 Auszubildende
steigen die Vergütungen im ersten Studi- gend in der Fachgruppe nun schon seit und dual Studierende eingestellt werden.
enjahr auf 1250 Euro und im zweiten auf zwei Jahren belastete, konnte ebenfalls Im Jahr 2024 können dann 1800 ihre
1300 Euro. Im dritten Studienjahr gibt es weggeräumt werden. Die Telekom wollte Ausbildung bei der Telekom beginnen. Ab
dann 51 Euro mehr, also 1360 Euro. Auch die Zahl der Plätze für Auszubildende und dem Jahr 2025 soll die Ausbildungsquote
die dual Studierenden erhalten zum 1. Juni dual Studierende radikal beschneiden. dann prozentual anhand der Inlandsbe-
2023 eine weitere Erhöhung von 35 Euro. Eigentlich war die Tarifrunde Telekom schäftigten berechnet werden. Hier wur-
Die Vergütungen im ersten Studienjahr eine reine Entgeltrunde, es sollte also den 2,3 Prozent vereinbart. „Dieser Tarif-
abschluss wirkt direkt gegen steigende
Unterhaltskosten, welche junge Auszubil-
Urlaubsanspruch gesichert: Im Rahmen der Verhandlungen ist es gelungen, dende und dual Studierende besonders
die bisher praktizierte Kürzung von Urlaubsansprüchen bei dual Studierenden, hart treffen“, sagte Oskar Michael, Vor-
bei verblockten Hochschulphasen, zu beenden. In der Vergangenheit wurden sitzender der ver.di-Jugend in der Bundes-
Urlaubsansprüche gekürzt, so dass teils deutlich weniger als die 30 Tage zur fachgruppe IKT. „Er stellt die Weichen für
Verfügung standen. Ab 1. Januar 2023 sind für alle 30 Tage Urlaub garantiert. eine zukunftssichernde Entwicklung der
Deutschen Telekom.“ SIL
7 KOMM 03/2022 IKT
meets Movie Park
A
m 7. Mai feierte die ver.di-Ju- Dabei wurde die Arbeit der Gewerkschaft
gend Nordrhein-Westfalen die ebenso vorgestellt, wie die Bedeutung
Auszubildenden aus dem von Tarifverträgen. Mit den 2020 neu ge-
zweiten Ausbildungsjahr der wonnenen ver.di-Mitgliedern und den
Deutschen Telekom. Es ist gute Tradition, ver.di-Jugend-Vertrauensleuten konnten
diejenigen, die sich für eine ver.di-Mit- wir nun am 7. Mai endlich wieder den
gliedschaft entschieden haben, dorthin Movie Park unsicher machen!
einzuladen. In den vergangenen zwei Jah- Auch im Jahr 2021 durften wir mehr
ren verhinderte Corona die großen Tref- als 500 Nachwuchskräfte begrüßen und
fen. davon haben sich mehr als 300 für eine
Im kleineren Rahmen gab es trotz Pan- ver.di-Mitgliedschaft entschieden. Damit
demiesituation im September und Okto- es auch in Zukunft eine faire Vergütung
ber 2020 an den drei zentralen Ausbil- der Nachwuchskräfte gibt und die Tele-
dungsstandorten Bonn, Düsseldorf und kom noch attraktiver für junge Menschen
Münster Begrüßungsveranstaltungen. wird.
Foto: Manfred Geneschen
Foto: Apilaash Kathiravel
V E R. D I
Willkommen an Bord, Thomas
Seit 1. Mai ist Thomas und Betrieben“, sagte er in großartiges Ergebnis und es ist beeindru-
Bachmann unser seiner Vorstellung. Dazu ckend, wie ihr gemeinsam dafür ge-
neuer ver.di-Ju- zählen die (J)AV-Wahlen in kämpft habt.“
gendkoordinator im diesem Jahr und die Über- Betriebs- und branchenübergreifend
Bundesfachbereich nahme aus der Ausbil- gäbe es viele Themen, wo die ver.di-Ju-
und damit auch An- dung oder dem dualen gend Druck macht. So seien die Auszu-
sprechperson für die Studium und natürlich bildenden besonders hart von den hohen
Jugendvertreter:innen der Ausbildungsstart im Mieten betroffen. „Auszubildende und
der Fachgruppe IKT. Sommer. „Ich möchte Studierende finden kaum noch eine be-
Foto: Henrik Hartung
Thomas ist 39 Jahre euch in euren Spezial- zahlbare Wohnung oder ein WG-Zim-
alt und hat Politikwis- gebieten stärken und mer“, sagt Thomas. „Wer von den Eltern
senschaften studiert. unterstützen“, betont nicht großzügig unterstützt wird, hat
Bevor er zu ver.di Thomas. Was ver.di ge- Probleme eine Ausbildung weiter ent-
wechselte war er im meinsam mit den Auszubil- fernt zu beginnen.“ Dies sei nicht nur
Bundestag und im Bran- denden und dual Studie- ungerecht, sondern würde auch die
denburger Landtag tätig. „Für mich als renden erreichen kann, zeige die Eini- Chance auf einen Start in dem ge-
Koordinator für den Jugendbereich gibt gung zur Ausbildungsquote und der Ta- wünschten Beruf erschweren bis unmög-
es Schnittmengen mit all euren Themen rifabschluss bei der Telekom: „Das ist ein lich machen.
8
DEU TS C H E T E LE KOM I T GM B H
Im August wird wieder verhandelt
Es war ein Vorstoß der Arbeit stellte ver.di-Verhandlungsführer Frank der Belegschaft anzuwenden, haben wir
geber:innen, den ver.di erfolgreich Sauerland fest. „Das aber als Vorausset- bereits vor einem Jahr bei der T-Systems
abgewendet hat: Bei der zweiten zung für ein Angebot zu einer Entgeltrun- klar abgelehnt“, sagt ver.di-Tarifsekretär
Verhandlungsrunde am 27. April ver- de zu machen, ist inakzeptabel.“ Tim Feise. Für ver.di steht fest, dass eine
langten die Telekom-Vertreter:innen verkürzte Wochenarbeitszeit nicht allein
von ver.di die Zusage, dass die Wo- Gespräche ja, Erpressung nein zulasten der Beschäftigten vereinbart
chenarbeitszeit bei der Deutsche Te- Tatsächlich ist davon auszugehen, dass es werden kann. Es muss einen Entgeltaus-
lekom IT GmbH abgesenkt wird. künftig einen Personalüberhang in der DT gleich geben, damit die Einkommen nicht
Sonst würde ihr Angebot für mehr IT geben wird. Deshalb wird ver.di mit genauso abgesenkt werden, wie die ver-
Geld für die Beschäftigten im Tele- den Arbeitgeber:innen ab August über kürzte Wochenarbeitszeit. Zu einer Eini-
kom-Konzern nicht für die Deutsche eine Wochenarbeitszeitverkürzung ver- gung kann es nur kommen, wenn im
Telekom IT GmbH gelten. handeln. Kommt es zu einer Einigung, soll Gegenzug die Beschäftigten vor betriebs-
sie ab 1. Januar 2023 gelten. Dies ist aber bedingten Kündigungen geschützt wer-
„Die wollten uns aus der Tarifverhandlung losgelöst von der aktuell beendeten Tarif- den. ver.di strebt an, dass die Beschäftig-
rausschmeißen“, sagt Beate Maaz, Be- runde Telekom. „Dabei haben wir aber ten weiterarbeiten wie bisher, aber sie die
triebsrätin bei der Deutsche Telekom IT durchgesetzt, dass in diesem Zusammen- zu viel gearbeitete Zeit dann am Stück
GmbH (DT IT). Die absurde Situation: Die hang auch über eine Verlängerung des nehmen können, in Form von zusätz
Arbeitgeber:innen wollten über die Wo- Kündigungsschutzes verhandelt wird“, lichen freien Tagen. Für ver.di steht fest:
chenarbeitszeit bei der DT IT verhandeln, betont Frank Sauerland. Im tarifpoliti- Es wird keine Einigung geben, durch die
sonst würde das Angebot für eine Ent- schen ver.di-Programm ist als langfristiges die Arbeitgeberseite ihre eigenen Proble-
geltsteigerung nicht für diese Beschäftig- Ziel – unabhängig von der DT IT – auch me löst und mit der die Beschäftigten den
ten gelten. Die Wochenarbeitszeit ist aber eine Wochenarbeitszeitverkürzung fest- vollen Preis in Form von Gehaltsverzicht
im Manteltarifvertrag geregelt, der nicht geschrieben. Damit soll die durch die Di- einseitig zahlen sollen. Ob die Arbeitge-
gekündigt ist. In der Tarifrunde Telekom gitalisierung geringer werdende Arbeit berseite bereit ist, ein tragfähiges Modell
ging es aber um die Einkommen, also um auf mehr Schultern verteilt werden. ver.di mit ver.di zu verhandeln, wird sich dann
den Entgelttarifvertrag. will dadurch Arbeitsplätze sichern. in den Verhandlungen ab August zeigen.
Die ver.di-Verhandlungskommission ver.di wird vor den anstehenden Ver-
blieb hart und die DT IT im Verhandlungs- Nicht zulasten der Beschäftigten handlungen mit den ver.di-Mitgliedern
paket. „Wir haben uns noch nie verwei- „Ein Modell, das der Arbeitgeberseite die bei der DT IT darüber diskutieren, welche
gert, beschäftigungspolitisch sinnvolle Möglichkeit bietet, einseitig die Arbeits- Vorstellungen die Beschäftigten haben.
Arbeitszeitregelungen zu diskutieren“, zeitverkürzung auf einen sehr kleinen Teil SIL
Foto: Manfred Geneschen
9 KOMM 04/2022 IKT
ME DI A B R OA D CAST G M B H
Foto: ©Radoslaw Maciejewski – stock.adobe.com
Tarifabschluss nach zähem Ringen
Es war eine schwierige Tarifrunde bei der Media Broadcast GmbH. Zwischen- 2022 erhalten Vollzeitkräfte 200 Euro und
zeitlich wurden die Gespräche zwischen ver.di und den Arbeitgeber:innen so- beurlaubte Beamt:innen 170 Euro. Die
gar unterbrochen, ein neuer Termin nicht vereinbart. Bewegung gab es erst, Auszubildenden bekommen einmalig 340
als die Beschäftigten in einer bundesweiten Betriebsversammlung Ende März Euro. Außerdem werden vom Arbeit
protestierten. Am 23. Mai konnte ver.di dann ein Tarifergebnis erreichen. geber Verbraucher:innen-Gutscheine je
Beschäftigten oder Auszubildenden in
„Ohne den Einsatz der Beschäftigten Schritt 2,5 Prozent. Die Entgelttabellen Höhe von jeweils 20 Euro, die steuer- und
wäre das Tarifergebnis nicht möglich ge- werden zum 1. Juni 2022 und noch ein- sozialabgabenfrei sind, in den Monaten
wesen. Sie haben mit ihrem Protest die mal ab 1. April 2023 um jeweils zwei Pro- Juli 2022 bis März 2023 ausgegeben.
Arbeitgeberseite zum Handeln bewegt“, zent erhöht. Dies Betriebsbedingte
betont ver.di-Verhandlungsführer Tim Fei- wirkt sich vor al- „Ohne den Einsatz der Be- Beendigungskündi-
se. Die Gespräche mit den Arbeitgeber:in- lem bei Neueinstel- schäftigten wäre das Tarif gungen sind bis
nen seien schwierig gewesen, obwohl lungen aus. Die ergebnis nicht möglich ge- 31. Dezember 2024
das Unternehmen um qualifiziertes Perso- Vergütungen der wesen. Sie haben mit ihrem ausgeschlossen.
nal unter anderem mit dem Hinweis Auszubildenden „Außerdem haben
wirbt, dass es tarifgebunden ist. steigen ab 1. Juni
Protest die Arbeitgeberseite wir von der Arbeit-
2022 um 3,3 Pro- zum Handeln bewegt.“ geberseite die Zu
Die Details zent und noch ein- ver.di-Verhandlungsführer Tim Feise sage, dass sie mit
Die individuellen Einkommen der Beschäf- mal ab 1. April dem Betriebsrat
tigten steigen in zwei Stufen ab 1. Juni 2023 um 2,6 Prozent. Der Tarifvertrag hat Verhandlungen zu einer Regelung zu mo-
2022 und ab 1. April 2023. Die Entgelt- eine Laufzeit bis 31. März 2024. biler Arbeit führen werden“, betont Tim
gruppen 1 bis 6 werden zunächst um 3,3 Feise. Der Tarifabschluss sei insgesamt
Prozent und dann noch einmal um 2,6 Preissteigerungen abmildern sehr positiv zu bewerten und würde auch
Prozent angehoben. Beschäftigte der Ent- Um die aktuell hohen Preissteigerungen die aktuellen Belastungen der Beschäftig-
geltgruppen 7 bis 10 erhalten zunächst für die Beschäftigten abzumildern, wur- ten durch die hohen Preissteigerungsra-
3,2 Prozent mehr Geld und im zweiten den Einmalzahlungen vereinbart. Im Juli ten abmildern. SIL
10
ARBEITSRECHT
Datenschutz für Beschäftigte
Datenschutz und die konkrete Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung
(DSGVO) der EU oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind zentrale
Herausforderungen für die Gestaltung von Arbeit. Inzwischen werden sehr
viele Arbeitsprozesse durch IT-Prozesse begleitet oder gesteuert. Dadurch
werden die sogenannten „Datenschatten“, welche die Beschäftigten hinter- Karl-Heinz
Foto: Charles Yunck
lassen, immer größer. (Charly) Brandl
Projekt BeDaX
VON CHARLY BRANDL
als Kontrollinstrument sowie die Verwen- INPUT Consulting
dung von Big Data oder KI-Algorithmen
Ausgefeilte Tracking- und Analysetechni- bei Personalentscheidungen. Auch für
ken können für Kontrolle und Steuerung neue Strukturen wie die Gestaltung von schutz schaffen, um Rechtsklarheit für
des Verhaltens von Beschäftigten genutzt Arbeit 4.0 fehlen eindeutige und wirksa- Arbeitgeber und Beschäftigte zu errei-
werden. Die Ausstattung von Beschäftig- me Regelungen. Die Folge davon ist oft chen und die Persönlichkeitsrechte der
ten mit Laptop, Smartphones und Tablets eine große Unsicherheit bei Arbeitgebern Beschäftigten effektiv zu schützen.“
macht es möglich, dass Arbeit grundsätz- wie auch bei Beschäftigten und deren In-
lich zu jedem Zeitpunkt und von jedem teressenvertretungen. Vorschlag vom DGB
Ort aus möglich ist. Dadurch wird die in- Auch die Politik hat dies erkannt. Im Der DGB und seine Mitgliedsgewerk-
dividuelle Arbeit immer transparenter. letzten Koalitionsvertrag zwischen CDU, schaften legen dazu einen Entwurf für
„Zeitstempel“ erfassen sekundengenau CSU und SPD (vom 12. März 2018) war ein eigenständiges Beschäftigtendaten-
die Aufgabenerledigung der Beschäftig- vereinbart, die Frage zur Schaffung eines schutzgesetz vor.
ten, Big-Data-Software kann Kommuni- eigenständigen Gesetzes zum Beschäftig- Unabhängig von gesetzlichen Regulie-
kationsdaten auswerten, GPS-Daten vom tendatenschutz zu prüfen. Dazu wurde rungsbedarfen braucht es konkrete Un-
Smartphone erlauben die Erstellung von 2020 ein Beirat Beschäftigtendatenschutz terstützung, Hilfestellungen und Werk-
Bewegungsprofilen und vieles mehr. beim BMAS unter Leitung der ehemali- zeuge für die Normsetzungsakteure. Des-
gen Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta halb hat ver.di, gemeinsam mit der Input
Gesetzliche Regeln fehlen Däubler-Gmelin einberufen, dessen Emp- Consulting gGmbH, das Projekt BeDaX
Zwar setzt die DSGVO enge Grenzen, was fehlungen im Januar 2022 veröffentlicht gestartet, das sich dieser Frage annimmt.
das Sammeln von Daten betrifft, doch ein wurden. „Wesentlich ist das Instrument Das Projekt BeDaX entwickelt ein Tool zur
eigenes Gesetz zum Datenschutz im Ar- einer gesetzlichen Regelung als ureigene Selbstbewertung des Beschäftigtendaten-
beitsrecht gibt es noch nicht. Auch das Handlungsoption des Staates“, so ein schutzes. Der Index basiert auf einem
BDSG enthält in § 26 lediglich allgemeine Kernsatz aus dem Abschlussbericht. Katalog von Erhebungsfragen zu ver-
Vorgaben und Regelungen zum Beschäf- Der Arbeitsminister Hubertus Heil stellt schiedenen Risikobereichen des betrieb
tigtendatenschutz, nicht aber umfassen- dazu klar: „Der Abschlussbericht des Bei- lichen Datenschutzes und ermittelt so
de und konkrete Vorschriften zu den we- rats zum Beschäftigtendatenschutz Stärken und Schwächen auf einzelnen
sentlichen Problemfeldern. Ungeregelt kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Feldern des Datenschutzes. Begleitend
bleibt etwa die Zulässigkeit von Video- Die neue Koalition will in dieser Legislatur gibt es dazu ein umfangreiches Informa-
kontrolle im Betrieb, der Einsatz von GPS Regelungen zum Beschäftigtendaten- tionsangebot unter www.BeDaX.net.
Foto: ©metamorworks – stock.adobe.com11 KOMM 04/2022 IKT
INTERVIEW
Gewerkschaften machen Druck
Im Interview mit Karl-Heinz Brandl erläutert Christoph
Schmitz – ver.di-Bundesfachbereichsleiter und Mitglied
im ver.di-Bundesvorstand – den DGB-Vorschlag zu ei-
nem Beschäftigtendatenschutzgesetz.
? ver.di organisiert unter anderem Be-
schäftigte in Callcentern. Sie berich-
ten davon, dass mit Face-Scan nicht nur
die Anwesenheit der Beschäftigten, son-
dern überdies auch ihre Mimik erfasst
wird. Würde der gewerkschaftliche Ge-
setzesentwurf daran etwas ändern?
Allerdings! In unserem gewerkschaftlichen
Entwurf regelt § 28, Biometrische Kon
trollverfahren, explizit diesen Fall. Die Ver-
Foto: Kay Herschelmann
arbeitung biometrischer Daten von Be-
schäftigten ist unzulässig. Eine Erhebung
und Verarbeitung biometrischer Beschäf-
tigtendaten durch Arbeitgeber kommen
ausnahmsweise überhaupt nur dann in
Betracht, wenn diese Maßnahme zwin-
gend erforderlich und ohne Alternative ist. nenfalls auch zur Sicherheit der Beschäf- weitere Bestimmungen: Beschäftigte ha-
Dies wird im Arbeitsleben nur ausnahms- tigten – zwingend notwendig ist. Aber ben bei rechtswidrigem Gebrauch ihrer
weise der Fall sein – wie etwa bei der Zu- auch dann dürfen diese Daten nicht zur Daten einen Schadensersatzanspruch für
gangskontrolle in einen Hochsicherheits- Leistungs- oder Verhaltenskontrolle be- materielle und immaterielle Schäden (§ 36
bereich, die neben einer menschlichen nutzt werden. Und die Beschäftigten Gesetzentwurf). Und im Betrieb oder in
Kontrollperson als zweiten Faktor ein müssen die Möglichkeit haben, der Ver- der Dienststelle vertretene Gewerkschaf-
nicht zu verfälschendes persönliches arbeitung ihrer Standortdaten jederzeit ten können die Rechte der Beschäftigten
Merkmal voraussetzt. Und dann ist die auf einfache Art und Weise zu unterbre- gegen die Verantwortlichen gerichtlich
Verarbeitung biometrischer Beschäftigten- chen oder zu beenden, wenn die Ortung geltend machen, das sogenannte Ver-
daten für andere Zwecke ausgeschlossen. zur Erledigung aktueller Arbeitsaufgaben bandsklagerecht, vorgeschlagen in § 34.
nicht mehr erforderlich ist. Zum Schluss: ver.di setzt sich seit Langem
? Viele Beschäftigte besitzen ein
dienstliches Smartphone. Mit Smart-
phones ist eine Ortung möglich. Darf der ? Und wenn die Arbeitgeber sich nicht
an die Regeln halten?
für ein starkes und zeitgemäßes Beschäf-
tigtendatenschutzgesetz ein, das die
Gefährdungen aufgrund neuer Analyse-
Arbeitgeber denn nachforschen, wo sich Da schlagen wir folgende Regelungen techniken, Entbetrieblichung der Daten-
seine Beschäftigten gerade aufhalten? vor: zum einen durch die Auskunftsrechte verarbeitung und größer werdender
Gibt es im Betrieb einen Betriebsrat, sind der Beschäftigen. Sie sind Eigentümer ih- Datenbestände eindämmen sollte. Die
diese vor Verteilung der Dienst-Smart rer Daten – und wenn diese zu anderen Vergangenheit hat gezeigt, dass die so-
phones zu beteiligen und sollten eine Or- Zwecken genutzt werden, haben sie ein genannten Grauzonen von denen ausge-
tung entweder ausschließen oder im In- Recht – und der Arbeitgeber die Pflicht nutzt werden, die stärker sind. Im Ar-
teresse der Beschäftigten regeln. Ob aber – zur Information. Das Besondere sind beitsleben sind das die Arbeitgeber.
alle Kolleg:innen im Betriebsrat erkennen
können, was sich alles mit dem Smart-
phone kontrollieren lässt? Da ist es gut, Bericht des unabhängigen, interdisziplinären Beirats zum Beschäftigtendaten-
wenn es neben den kollektivrechtlichen schutz
Kontrollmöglichkeiten auch ein Gesetz https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Meldungen/2022/bmas-
gibt, das regelt, was geht und was nicht veroeffentlicht-ergebnisse-des-beirats-zum-beschaeftigtendatenschutz.
geht. Immerhin geht es hier um den html
Schutz der Beschäftigten vor Datenmiss-
brauch! DGB-Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
https://www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/recht/++co++d8c37b52-88e2-
? Und das heißt?
In unserem Gesetzvorschlag sagen wir in
11ec-acce-001a4a160123
Projekt Index Beschäftigtendatenschutz
§ 27, dass Ortungsdaten nur dann erho- https://www.bedax.net
ben werden dürfen, wenn es – gegebe-Foto: ©Gehkah – stock.adobe.com
MI T BEST I M M U N G
vs. Belegschaftsvertretung
Immer wieder versuchen Arbeitgeber:innen bei der Gründung von Betriebs- beschloss die Belegschaftsvertretung als
räten, Beschäftige davon zu überzeugen, dass ein Betriebsrat nicht zu ihnen letzte Amtshandlung eine Umfrage zu in-
passt, zu viel Bürokratie mit sich bringen würde und die Unternehmenskultur itiieren, ob nicht doch ein Betriebsrat mit
störe. Um die Betriebsratsgründung zu verhindern, sind Arbeitgeber:innen gesetzlich verankerten Rechten die besse-
sehr kreativ und versuchen, Beschäftigte von einer sogenannten Alternative re Beschäftigtenvertretung wäre. Ein ein-
zu überzeugen, die dann Belegschaftsvertretung, Vertrauensrat oder Kultur- deutiges Abstimmungsergebnis brachte
rat heißt. dann im April 2022 die Betriebsratsgrün-
dung auf den Weg.
VON BENTE BRANDT
So war es auch bei der Superdata GmbH, Allerdings wieder mit Hindernissen:
(inzwischen durch einen Betriebsüber- Erst war es der Geschäftsführung dieses
Bei der Gründung eines Betriebsrats in gang in die Deutsche Retail Services AG IT-Betriebes nicht möglich, die Einladung
der IT-Branche ist der erste Schritt oft, übergegangen). Bereits Ende 2019 star- an die am Standort Hamburg Beschäftig-
dass die Einladung für die erste Wahlver- tete ver.di mit einigen Gewerkschaftsmit- ten per E-Mail zu verschicken, weil es kei-
sammlung durch uns als Gewerkschafts- gliedern die Vorbereitungen für eine Be- nen E-Mail-Verteiler dafür gäbe. Dann
sekretär:innen an die Arbeitgeber:innen triebsratsneugründung. Nach der Überga- hielt es die Geschäftsführung für nicht
geht. Kurz darauf finden häufig interne be des Informationsschreibens und der notwendig, die erforderlichen Unterlagen
Besprechungen bei den Arbeitgeber:in- Einladung zur Wahlversammlung an den für den gewählten Wahlvorstand bereit-
nen auf der Führungsebene statt, und sie damaligen Geschäftsführer, wurde zuerst zuhalten. Daher musste die erste Wahl-
versuchen herauszubekommen, wer die ein Nachweis über ver.di-Mitglieder im versammlung unterbrochen werden und
Initiator:innen sind. Auch wird bezweifelt, Betrieb verlangt. Dann verhinderte die konnte erst Tage später beendet werden.
dass es überhaupt Gewerkschaftsmitglie- Geschäftsleitung durch eine betriebsinter- Allerdings war die Geschäftsführung in
der in dem Betrieb gäbe und von den ne Stimmungsmache, dass ein Wahlvor- der Lage, Informationen zu verteilen, die
Arbeitgeber:innen wird ein Prozess ge- stand im Januar 2020 gewählt wurde. Die bewirken sollten, dass sich die Beleg-
startet, um eine Art von Beteiligungspro- Beschäftigten, die gerade frisch an die schaft noch einmal gegen einen Betriebs-
zess mit der Belegschaft als Alternative Deutsche Retail Services AG verkauft wa- rat entscheiden sollte.
zur Betriebsratsgründung zu etablieren. ren, glaubten den Versprechungen der Doch nach den Erlebnissen mit der Be-
alten und neuen Geschäftsführer, dass legschaftsvertretung, die zum Beispiel nur
eine sogenannte „Belegschaftsvertre- von dem Betriebsübergang durch das
tung“ viel besser zu ihnen passe. persönliche Anschreiben gemäß § 613a
(5) BGB erfuhr, wurde im ersten Schritt
Bente Brandt Ernüchternde Bilanz der Wahlvorstand knapp 94 Prozent ge-
Gewerkschafts Die ernüchternde Bilanz nach zwei Jah- wählt. Die Wahl des Betriebsrats fand
sekretärin ren: Immer wenn es um wichtige Belange dann am 3. Mai 2022 statt. Inzwischen
Foto: Bodo Marks
Landesfachbereich der Beschäftigten ging, wurde „verges- haben die Mitglieder des Betriebsratsgre-
Hamburg/Nord sen“, mit der Belegschaftsvertretung zu miums sogar schon ihre erste Schulung
beraten. Enttäuscht und desillusioniert hinter sich.13 KOMM 04/2022 IKT
BEAMT:INNEN
OXOXOXOXOOX
Energiepreispauschale für alle!
Das Entlastungspaket der Bundesregierung gegen zu hohe Heizkosten ist 9-Euro-Ticket enthalten. Davon profitie-
beschlossen. Der Bundesrat hat am 20. Mai, der Bundestag am 13. Mai ren auch die Versorgungsempfänger:in-
zugestimmt. Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen erhalten nen. Mit dem Entlastungspaket I ist die
einmalig 300 Euro. Das gilt auch für alle aktiven und zugewiesenen Beam- Entfernungspauschale auf 38 Cent (ab
tinnen und Beamte bei der Telekom. Keine Zahlung erhalten die Versor- dem 21 Kilometer), der Grundfreibetrag
gungsempfänger:innen und die Rentner:innen. ver.di und der DGB fordern um 363 Euro auf 10 347 Euro und der
Nachbesserung. Arbeitnehmerpauschbetrag um 200 Euro
auf 1200 Euro erhöht worden. Die
VON ANITA SCHÄTZLE
wirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft. Die EEG-Umlage entfällt zum 1. Juli 2022.
Energiepreispauschale ist Teil des Entlas-
Mit dem Steuerentlastungsgesetz vom tungspaketes II. Darin sind zudem ein Besteuerung als Pferdefuß
23. Mai 2022 (Bundesgesetzblatt Teil I Nr. einmaliger Kinderbonus von 100 Euro pro Ausgezahlt wird die Pauschale einmalig
17, 27. Mai 2022) sind das Entlastungs- Kind, die temporäre Absenkung der als zu versteuernder Zuschuss zum Gehalt
paket I und II entschieden. Es tritt rück- Energiesteuer auf Kraftstoffe und das oder Lohn. Der 300-Euro-Bruttobetrag
wird grundsätzlich im September auf dem
Konto sein. Gezahlt wird an alle, die am
1. September 2022 in einem ersten Ar-
beits- oder Dienstverhältnis stehen und in
Steuerklasse 1 bis 5 eingereiht sind oder
nach § 40a Abs. 2 Einkommensteuerge-
setz pauschal besteuerten Arbeitslohn
beziehen (Minijob).
Soziale Schieflage nachbessern
ver.di und DGB kritisieren scharf den Aus-
schluss der Versorgungsempfänger:innen
und Rentner:innen. Sie fordern unmissver-
ständlich nachzubessern. Schließlich sind
beide Gruppen genauso wie Erwerbstäti-
Foto: ©amornchaijj – stock.adobe.com
ge von den hohen Energie- und Lebens-
haltungskosten belastet, und das bei we-
niger verfügbarem Geld und steigendem
Armutsrisiko. Die Ampel-Koalition will mit
den milliardenschweren Entlastungen die
stark gestiegenen Kosten für Energie und
Lebensmittel abfedern. Soziale Gerechtig-
keit nimmt ver.di beim Wort.
Rückforderung von Bezügen
Nicht immer erfolgt die Versetzung in der Deutschen Telekom und andererseits Zurückbehaltungsrecht ist vielschichtig
den Ruhestand im Einverständnis der/des die Höhe der nachzuzahlenden Versor- und im Falle einer möglichen Anhörung
Betroffenen. Werden die unterschied gungsbezüge von der Bundesanstalt gelten Fristen. Schnell zu handeln ist an-
lichen Interessen im Verwaltungsrechts- Post/Telekom (BAnst PT). gesagt, um eventuellen Schaden abwen-
streit durchgefochten, ist eine Überzah- ver.di rät ihren Mitgliedern nicht zu den oder begrenzen zu können. AS
lung der (aktiven) Bezüge nicht selten. zögern, sich beraten zu lassen. Umge-
Diese werden bis zur Ruhestandsverfü- hend ist zu klären, ob ein Rückforde-
gung weitergezahlt, also auch während rungsschreiben oder sogar ein Bescheid
des Widerspruchs- und Klageverfahrens. vorliegt, gegen den Rechtsmittel einge-
Je länger das streitige Verfahren dauert, legt werden kann. Ferner, ob im Über-
je höher wird die Summe der überzahl- zahlungszeitraum eine Bereicherung aus-
ten Bezüge. Geht das Verfahren zu Un- geschlossen werden kann. Zur Vermö- Anita Schätzle
gunsten der/des Betroffenen aus, wird gensveränderung zählt auch eine Ver- Gewerkschafts
Foto: privat
zurückgerechnet. Dies betrifft einerseits minderung von Schulden oder ersparte sekretärin i. R.
die Höhe der überzahlten Bezüge von Aufwendungen. Das Aufrechnungs- oder14
INTERNATIONAL
„Gute Arbeit“ nun
mit den Arbeitgeber:innen. Auch für Be-
triebsräte sind die Analysen des ver.di-Be-
reichs Innovation und Gute Arbeit eine
auch in Albanien!
wertvolle Hilfe. Allerdings gibt es in Alba-
nien keine Betriebsräte. Deren erstmalige
Gründung in einem Betrieb, ein weiteres
Projekt von FES und ver.di, ist in Planung.
Bereits Anfang 2020 sollte in einem Workshop in Tirana die ver.di-Initiative In der ver.di-Grundsatzerklärung von
Gute Arbeit vorgestellt werden. Pandemiebedingt war dies erst in diesem 2010 wurde unter anderem formuliert:
Jahr im Mai möglich. „Alle haben das Recht auf gute Arbeit und
gute Bildung.“ An anderer Stelle heißt es:
„Menschen brauchen Anerkennung,
Wertschätzung und Respekt.“ Inspiriert
von diesen Kernthesen und Leitsätzen soll
nun auch in Albanien der begonnene Pro-
zess der Verbesserung der Arbeitswelt
intensiviert und beschleunigt werden. Na-
dine Müller stellte vor, wie Befragungen
vorbereitet, durchgeführt und ausgewer-
tet werden. Diese Prozesse müssen sehr
seriös stattfinden, um auch von den Ar-
beitgeber:innen akzeptiert zu werden.
„Was der TÜV fürs Auto und der DAX für
die Wirtschaft, was der Blutdruck für den
Arzt und die Schulfächer für die Bildung,
das ist unsere Initiative Gute Arbeit für die
Arbeitsgestaltung“, zitiert Nadine Müller
Lothar Schröder, ehemaliger Bundesvor-
stand, zur Bedeutung des Projektes.
Fotos: FES Albanien
Erste Ziele formuliert
In verschiedenen Arbeitsgruppen wurden
dann erste Ideen entwickelt. So wollen
die Ölarbeiter:innen das Thema Arbeits-
und Gesundheitsschutz aufgreifen. Hin-
VON ADO WILHELM
hatten die Idee, albanischen Gewerk- tergrund sind die dort vorkommenden
schaften einen zweitägigen Workshop vielen Arbeitsunfälle, die teilweise auch
Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Tirana „Gute Arbeit“ anzubieten. 25 Kolleg:innen tödlich enden. SPPT will sich dem breiten
unterstützt gemeinsam mit ver.di junge der SPPT (Gewerkschaft für Post und Tele- Feld der albanischen Callcenter und der
albanische Gewerkschaften dabei, den kommunikation) – die wie ver.di im inter- Verbesserung der dortigen Arbeitsbedin-
begonnenen Demokratisierungsprozess nationalen Dachverband UNI Global Uni- gungen widmen. Angeregt von der Refe-
und die inhaltlich strategische Ausrichtung on organisiert ist – sowie Gewerkschafts- rentin waren sich alle Beteiligten einig,
der verschiedenen Organisationen weiter- vertreter:innen aus der Ölindustrie, dem dass die Beschäftigten die besten Exper-
zuentwickeln. Bei diversen Workshops Gesundheitswesen, und dem Bildungswe- ten in eigener Sache sind. In einem wei-
und auch bei Besuchen albanischer Ge- sen folgten der Einladung der FES zu der teren Workshop im Herbst soll mit den
werkschafter:innen in Deutschland wurde Veranstaltung nach Golem, einem kleinen jetzt beteiligten Gewerkschaften eine
immer wieder auf die ver.di-Initiative In- Küstenort nahe der Hauptstadt Tirana. Auswertung erfolgen, was und mit
novation und Gute Arbeit und deren er- welchen Ergebnissen angegangen und
folgreiche Arbeit hingewiesen. Stine Klap- Handlungshilfe für Gewerkschaften umgesetzt wurde. Auch Themen wie
per, Leiterin des FES-Büros in Tirana und Nadine Müller, Leiterin des ver.di-Bereichs Digitalisierung und Homeoffice wurden
Genci Lamllari (Programmkoordinator) Innovation und Gute Arbeit, berichtete angesprochen. Hier besteht enormer
über die Entwicklung und die Intention Handlungsbedarf. Die albanischen Ge-
der ver.di-Initiative, die 2007 an den Start werkschafter:innen baten ver.di und die
ging. Ziel ist unter anderem die Humani- FES um weitere Unterstützung, die ihnen
sierung der Arbeitswelt. Über Befragun- zugesagt wurde.
gen und Branchenanalysen werden die KOMM wird über die weitere Entwick-
Foto: Kay Herschelmann
Ado Wilhelm Probleme, Schwachstellen und Bedürfnis- lung berichten. Weitere Workshops und
Koordinator der se der Beschäftigten analysiert und Lö- Projekte sind für dieses und das nächste
Kampagne WE sungen entwickelt. Viele der Lösungsan- Jahr geplant. Behandelt werden sollen
EXPECT BETTER sätze mündeten in Deutschland in kon- Themen wie Arbeitskampforganisation
krete Forderungen und Verhandlungen und Organizing in der Callcenter-Branche.15
ZTHERAPIE HILFT Termine KOMM 04/2022 IKT
em Körper mit Achtsamkeit zu begegnen, • 08.05. – 14.05.2020 in Lindau
ch ohne Leistungsdruck zu bewegen,
BE T REU U N G SW E R K
• 15.06. – 21.06.2020 in Inzell
Füreinander da,
efühle zu- und loszulassen, • 07.09. – 13.09.2020 in Büsum
lbstvertrauen aufzubauen und • 14.09. – 20.09.2020 in Büsum
ne innere Balance zu gewinnen.
Die Veranstaltungen finden in den Ferienanlagen des
der Seminare ist, die Krankheitsverarbeitung zu ErholungsWerk Post Postbank Telekom e. V. statt.
wenn es darauf ankommt
rstützen, krebsbedingte Ängste, Depressivität oder
Weitere Infos finden Sie auf unserer Website.
merzen zu mindern und neue Lebenskraft zu schöpfen.
Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung.
Das Betreuungswerk bündelt die So- Erst als das Bundesmi-
EUUNGSWERK Post Postbank Telekom
lidarität zwischen Kolleg:innen der nisterium der Finanzen
achstraße 54/56 | 70469 Stuttgart
sogenannten Postnachfolgeunter- Mitte März 2022 die
@betreuungswerk.de | www.betreuungswerk.de
nehmen, wozu unter anderem auch Zustimmung erteilt hat,
n: 0711 1356-3605
die Deutsche Telekom zählt. Geraten dass gemeinnützige Or-
diese in Not, stehen wir ihnen und ganisationen, deren Sat-
ihren Familien engagiert zur Seite. zungszweck die Förde-
rung der Flüchtlingshilfe
VON SANDRA HEIDENREICH nicht vorsieht, trotzdem
Foto: ©md3d – stock.adobe.com
Geflüchtete aus der Uk-
In den letzten Jahren konnten wir zeigen, raine unterstützen dür-
dass auf uns Verlass ist – nicht nur, wenn fen, war für das Be
einzelne Personen in Bedrängnis geraten, treuungswerk der Weg
sondern auch in gesellschaftlichen Krisen- offen, seine Mittel aus-
situationen. Im Rahmen der Coronapan- nahmsweise abwei-
demie haben wir rasch unser Leistungs- chend vom Satzungs-
D IREKT ER KO NTA KT ZUM BET REUUNGSWERK:
portfolio angepasst und im letzten Jahr zweck zu verwenden.
haben wir den von der Flutkatastrophe im Telefon 0711 9744-13605
Westen Deutschlands Betroffenen, neben Sind Sie direkt oder in www.betreuungswerk.de/ukrainehilfe
den gängigen Soforthilfen in Katastro- direkt vom Krieg in
phenfällen, weitere Zahlungen angebo- der Ukraine betroffen?
ten, wenn erhebliche Schäden vorlagen. Dann können Sie beim Betreuungswerk Beschäftigten gezahlt und ist für den
Insgesamt wurden über 820 000 Euro an ggf. Hilfe erhalten. Insbesondere in fol- o. g. Zweck zu verwenden.
Hilfen ausbezahlt. genden Fällen: *
In der Ukraine Beschäftigte der
Noch bedrückender als die Bilder der * Geflüchtete Menschen, die bei den Postnachfolgeunternehmen, die
Flutkatastrophe empfinden wir alle wohl Postnachfolgeunternehmen einge- geflüchtet sind.
die Geschehnisse in der Ukraine und die stellt wurden. Wir unterstützen im Rahmen einer
Verzweiflung der Menschen, die vom * Sie haben nahe Verwandte aufge- Pauschale in Höhe von 500 Euro/Per-
dortigen Krieg betroffen sind. Kaum je- nommen, die aus der Ukraine ge- son für bis zu drei aufgenommene Per-
mand konnte sich vorstellen, dass es auf flüchtet sind. sonen im Haushalt.
europäischem Boden derzeit zu einem Zu den nahen Verwandten zählen: *
Wenn Beschäftigte zum Militär-
Krieg kommen würde. Russlands Angriff Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, dienst in der Ukraine eingezogen
auf die Ukraine und seine Drohungen mit Ehegatten, Lebenspartner:innen, Ge- werden, können Kinder und ggf.
weiteren Maßnahmen haben daher nicht schwister, Kinder (auch Adoptiv- oder Ehegatt:innen je nach Einkommen/
nur die europäische Sicherheitsordnung Pflegekinder), Kinder des Ehegatten Vermögen finanziell unterstützt
beeinflusst, sondern auch das Sicherheits- oder Lebenspartners (auch Adoptiv- werden.
empfinden und das Selbstverständnis un- oder Pflegekinder), Ehepartner:innen Für die Unterstützung von Ehegatt:in-
serer Gesellschaft erschüttert. Werte wie der Kinder und Enkelkinder, Schwäge- nen ist eine besondere Begründung
Gewaltlosigkeit, Selbstbestimmung und rinnen und Schwager. notwendig.
Unverletzlichkeit von Grenzen wurden Wir unterstützen im Rahmen einer Bisher konnten wir bereits in vielen
von heute auf Morgen in Frage gestellt Pauschale in Höhe von 500 Euro/Per- Fällen helfen. Scheuen Sie sich nicht,
und führten zu einer seit dem zweiten son für bis zu drei aufgenommene Per- auf uns zuzukommen!
Weltkrieg nie dagewesenen Flüchtlings- sonen im Haushalt. Bei der Begrün- Aus satzungsrechtlichen Gründen kön-
welle innerhalb Europas. dung sollten auch einige Dinge aufge- nen wir jedoch leider keine Beschäftigten
Von Beginn an erfuhren Ukrainer:in- listet werden, die dringend angeschafft unterstützen, die fremde Geflüchtete
nen eine hohe Solidarität und Hilfsbereit- werden müssen (z. B. Bettdecke, Bett- oder entferntere Verwandte bei sich zu-
schaft, der sich das Betreuungswerk wäsche, Hygieneartikel, ...). hause aufnehmen.
selbstverständlich anschließen wollte. Als Nachweise benötigen wir eine Info Weitere Informationen und Anträge
Das Betreuungswerk hat als gemein- der Beschäftigten über ihre Zugehörig- finden Sie unter www.betreuungs
nützige Organisation Steuererleichterun- keit zu den Postnachfolgeunternehmen werk.de/ukrainehilfe. Gerne können Sie
gen, unterliegt daher aber auch den Re- sowie eine Passkopie der Geflüchteten. sich auch telefonisch bei uns melden:
geln der sogenannten Abgabenordnung. Die Unterstützung selbst wird an den 0711 9744-13605.16
S C HWE R B E H I N D E RT E N V ERTR ET U NG
Jetzt die Wahl vorbereiten!
In den Betrieben werden vom 1. Oktober beitswelt. Es ist ein betriebliches Ehren-
bis zum 30. November 2022 die Schwer- amt mit wichtigen und vielfältigen Inhal-
behindertenvertretungen (SBV) gewählt. ten. WAHL DER SCHWERBEHINDERTENVERTRETUNG
Die SBV ist die betriebliche Interessen-
vertretung von Menschen mit Behinde- Ausführliche ver.di-Infos zur Wahlvorbe-
rungen und Menschen, die von Be reitung:
hinderung bedroht sind. Sie wacht dar- https://kurzelinks.de/6jhf
über, dass die zugunsten schwerbehin-
derter Menschen geltenden Vorschriften IM PR ESSUM KURZLEITFADEN 2022
eingehalten werden, beantragt Maßnah-
men bei den zuständigen inner- und au- KOMM Nr. 4/2022
ßerbetrieblichen Stellen, nimmt Anre- 22. Jahrgang
gungen und Beschwerden von schwer- Herausgeber: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft B undesvorstand: Frank Werneke
behinderten Menschen entgegen und Christoph Schmitz, Fachgruppe Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)
Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin, Telefon: 030 6956-0 Internet: https://tk-it.verdi.de
wirkt beim Arbeitgeber auf deren Erledi-
gung hin. Erscheinungsweise: 8 Ausgaben pro Jahr
sbv-wahl.verdi.de Vereinte
Redaktion: Christoph Heil (CH), Silke L euckfeld (SIL) E-Mail: redaktion.komm@verdi.de
Dienstleistungs-
Die Arbeit als Vertrauensperson der gewerkschaft
Layout: datagraphis GmbH, Wiesbaden-Nordenstadt Internet: https://datagraphis.de
schwerbehinderten und gleichgestellten
Kolleg:innen ist eine sehr interessante Druck: Schaffrath DruckMedien GmbH Auflage: 84 355
und selbstverantwortete Aufgabe. Die Anzeigen und Beilagen: Christoph Heil
Vertrauenspersonen leisten einen we- Telefon: 030 69562461, Fax: 030 69563159
sentlichen Beitrag zur Inklusion von E-Mail: redaktion.komm@verdi.de
Menschen mit Behinderungen in die Ar- Gedruckt auf GraphoSilk FSC® 80g/m2 Redaktionsschluss nächste Ausgabe: 29. Juli 2022
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