Beurteilung und Hinweise zum vorliegenden Fachkonzept der Stufe 3 i-Kfz - (Internetbasierte Fahrzeugzulassung) - BKK-Verband
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Bundesverband Kraftfahrzeug-Kennzeichen e.V. (BKK)
Beurteilung und Hinweise
zum
vorliegenden Fachkonzept
der Stufe 3 i-Kfz
(Internetbasierte Fahrzeugzulassung)
BKK, Berlin, den 23. Oktober 2017
Inhaltsverzeichnis
1. Der BKK – Überblick
2. Tätigkeitsschwerpunkte
3. Informationen zu Kfz-Zulassungen
4. Leistungen der Fahrzeugdienstleister
5. Zusammenfassung des Fachkonzeptes der Stufe 3 i-Kfz
6. Vorteile des deutschen Zulassungswesens
7. Schwachstellen, Risiken und Gefahren des Fachkonzeptes
8. Negative Auswirkungen bei Umsetzung des aktuellen Fachkonzeptes
9. Alternative Vorschläge für internetbasierte Fahrzeugzulassungen
10. Zusammenfassung
Bundesverband Kraftfahrzeug-Kennzeichen e.V. (BKK) 2
Der BKK - Überblick
Der Verband
Interessenvertretung für:
§ Mehr als 20.000 Beschäftigte in über
• 2.200 Prägebetriebsstellen und
• 1.000 Kfz-Zulassungsdiensten sowie
• bei Herstellern der Kfz-Kennzeichenrohlinge,
reflektierenden Folie, von Aluminium und
Heißprägefolien
Bundesverband Kraftfahrzeug-Kennzeichen e. V. (BKK) 3
Tätigkeitsschwerpunkte
Unsere Aufgaben
§ Interessenvertretung und Beratung bei der Gestaltung,
Änderung und Neuregelung von gesetzlichen Vorschriften
§ Mitwirkung an der Verbesserung von behördlichen
Abläufen bei der Fahrzeugzulassung in Zusammenarbeit
mit den Gebietskörperschaften
§ Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr und
der Fälschungssicherheit von Kfz-Kennzeichen
§ Einführung neuer Kennzeichensysteme in Zusammenarbeit
mit den Ministerien und Behörden (z.B. retroreflektierende
Kennzeichen, EURO-Kennzeichen, Kurzzeitkennzeichen,
Wechselkennzeichen)
§ Mitgestaltung der DIN 74069 im VDA
Bundesverband Kraftfahrzeug-Kennzeichen e. V. (BKK) 4
Informationen zu Kfz-Zulassungen Zulassungsvorgänge in Deutschland 2016 Gesamtvolumen: 23,7 Millionen Angaben in Millionen Quelle: KBA (sofern Zahlen verfügbar) Bundesverband Kraftfahrzeug-Kennzeichen e. V. (BKK) 5
Informationen zu Kfz-Zulassungen
Anteil der Zulassungsvorgänge durch Fahrzeugdienstleister
„Zwei von drei Zulassungen werden schon heute im Kundenauftrag von Dienstleistern ausgeführt“
Verhältnis gesamt:
(Schätzung)
Andere
35 %
65 %
Fahrzeugdienstleister
Bundesverband Kraftfahrzeug-Kennzeichen e. V. (BKK) 6
Leistungen der Fahrzeugdienstleiter
Von Fahrzeugdienstleistern übernommene Aufgaben
Individuelle Serviceleistungen bei der
Kfz-Zulassung für den Kunden:
§ Online-Erfassung und -Pflege von Zulassungsdaten
§ Prüf- und Kontrollaufgaben
§ Authentifizierung von Fahrzeugen
§ Herstellung der Kfz-Kennzeichen
§ Abhol- und Lieferdienste
§ Montage der Kennzeichen
§ Zusatzdienstleistungen
(Lieferung von Kennzeichenrahmen und Zubehör)
§ Dokumenten-Management
§ Individuelle Kundenkommunikation
§ Fahrzeugüberführungen
Bundesverband Kraftfahrzeug-Kennzeichen e. V. (BKK) 7Zusammenfassung des Fachkonzeptes Stufe 3 I-Kfz
Zusammenfassung der wesentlichen Punkte
des Fachkonzeptes
Geplant sind:
§ Eine teilautomatisierte, internetbasierte Antragsbearbeitung bei
Neuzulassung, Wiederzulassung und Umschreibung ohne
Kennzeichenmitnahme eines Fahrzeuges.
§ Eine automatisierte, internetbasierte Antragsbearbeitung bei
Umschreibung, Adressänderung und Ausserbetriebsetzung eines
Fahrzeuges mit automatisiertem Verwaltungsakt bei gleichzeitigem
Wegfall der Umkennzeichnungspflicht im ersten Verkaufsfall und
Aufgabe des Regionalprinzips.
Für insgesamt 11 weitere Zulassungsverfahren (z.B. Wechselkennzeichen,
rote Kennzeichen, Ausfuhrkennzeichen, Mehrstufen-Typgenehmigung,
Kurzzeitkennzeichen, etc.) gibt es aktuelle keine Lösungsmöglichkeiten mit
Hilfe der internetbasierten Fahrzeugzulassung.
Bundesverband Kraftfahrzeug-Kennzeichen e. V. (BKK) 8Schwachstellen, Risiken und Gefahren des Fachkonzeptes
Vorteile des deutschen Zulassungswesens:
• Seit vielen Jahren erwiesenermaßen eines der besten und sichersten
Systeme weltweit
• Dient vielen anderen Ländern als Vorbild
• Geringe Anzahl von nicht versicherten Fahrzeugen
• Sehr schnelle Aufklärung von Verstößen und Delikten im Straßenverkehr
• Der Ortsbezug beim Kfz- Kennzeichen fördert die Rücksichtnahme
gegenüber den Fahrern von ortsfremden Fahrzeugen
• Jede Kfz-Zulassung wird in den örtlichen Behörden im Rahmen der
Zulassung mit hoheitlicher Siegelung überprüft
Bundesverband Kraftfahrzeug-Kennzeichen e. V. (BKK) 9Schwachstellen, Risiken und Gefahren des Fachkonzeptes
Schwachstellen, Risiken und Gefahren des Fachkonzeptes
1. Die alte ZBI und ZBII verbleibt beim Fahrzeughalter (Gefahr des Missbrauchs)
2. Die Umkennzeichnungspflicht entfällt zusätzlich auch beim Halterwechsel
3. Abkehr vom Regionalprinzip
(siehe hierzu auch die Studie zur Kennzeichenliberalisierung von Prof. Ralf Borchert).
4. Die missbräuchliche Verwendung der per Post / Paketdienst dem Halter zugesandten Siegel auf
Siegelträgern, die vom Halter eigenhändig auf die Kfz-Kennzeichen geklebt werden.
5. Die bisherige hoheitliche Siegelung durch die Kfz-Zulassungsstelle erfolgt zukünftig auf einem
Siegelträger an Stelle der Kennzeichen
6. Keine Abschreckung durch die neu festgelegte Ordnungsstrafen (da zu gering)
7. Wegfall der amtlichen Kontrolle, ob die Kennzeichen den Vorschriften und insbesondere
der Anlage 4 FZV entsprechen (Schrift, Abmessungen, etc.)
8. Fehlende Sichtbarkeit und Erkennbarkeit der Durchführung des Verwaltungsaktes für den Halter
und auf den Kennzeichen
9. In den Zulassungsbezirken entstehen Probleme durch die Mitnahme der Kennzeichen mit
begrenzten Nummernkreisen
Bundesverband Kraftfahrzeug-Kennzeichen e. V. (BKK) 10Negative Auswirkungen bei Umsetzung des aktuellen Fachkonzeptes
Negative Auswirkungen bei Umsetzung des aktuellen Fachkonzeptes
1. Gefährdung der inneren Sicherheit
- Versand der Siegel auf Siegelträgern
- Übertragung der Siegel vom Siegelträger auf die Kfz-Kennzeichen durch den Halter
- Auch nicht normgerechte Kennzeichen (Größe u. Schrift) können in Umlauf gebracht werden
- Verzicht auf eine Ummeldung durch den neuen Halter aufgrund der Kennzeichenmitnahme
- Keine Überprüfung der ordnungsgemäßen Zulassung eines Kraftfahrzeugs
- Der Abschluss eines Zulassungsvorgangs ist nicht erkennbar / optisch prüfbar
- Tor für kriminelle Handlungen unter Einbeziehung gefälschter Kennzeichen
HINWEIS: Bei den Kurzzeitkennzeichen wurden in der Vergangenheit dem Beantragenden schon einmal die
Siegel zum eigenhändigen Aufkleben auf die Kurzzeitkennzeichen von den Kfz-Zulassungsstellen übergeben.
Aufgrund des großen Missbrauchs wurde dieses Verfahren aber mit der „zweiten Verordnung zur Änderung
der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 30. Oktober
2014“ rückgängig gemacht und das Aufkleben der Siegel wieder den Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen der Kfz-
Zulassungsstelle übertragen.
2. Verfahren ist rechtlich bedenklich /unzulässig
(Siehe im Auftrag des BKK erstelltes Rechtsgutachten von Prof. Dr. Winfried Kluth vom Juni 2017.)
3. Aus für ein Stück „Heimatverbundenheit“
(Siehe Studie „Kennzeichenliberalisierung“ von Prof. Dr. Ralf Borchert (Heilbronn) zum Thema
Ortsverbundenheit und Kfz-Kennzeichen.)
Bundesverband Kraftfahrzeug-Kennzeichen e. V. (BKK) 11Negative Auswirkungen bei Umsetzung des aktuellen Fachkonzeptes
4. Gefährdung von tausenden Arbeitsplätzen
Durch den Wegfall der Umkennzeichnungspflicht bei Halterwechsel sind ca. 15.000 – 20.000 Arbeitsplätze in
Deutschland akut gefährdet, da sich über 60 % des Kennzeichenbedarfes in Deutschland aus
Fahrzeugummeldungen ergeben.
5. Mindereinnahmen für die öffentliche Hand
Hier sind erhebliche Steuermindereinnahmen bei der Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftssteuer zu erwarten.
Zusätzlich findet eine Entwertung der Höchstmieten im Sondermarkt für Kfz-Kennzeichen-Prägestellen statt.
6. Höherer Verwaltungsaufwand
Verlagerung von Kontrollaufgaben der Zulassungsbehörden auf die Polizei und Ordnungsbehörden.
7. Problem begrenzter Nummernkreise
Die Kennzeichenmitnahme führt zu Problemen mit den Nummernkreisen in den
Zulassungsbezirken.
8. Abkehr von geplanten europäischen Regelungen
Ein lebenslanges Kennzeichen wurde von der Europäischen Kommission in ihrem Verwaltungsentwurf vom 04.
April 2012 – COM(2012) 164 – wegen negativer Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit (technische
Untersuchungen) und wegen möglicher Kfz-Kriminalität abgelehnt.
9. Weniger Rücksicht im Straßenverkehr
Aufgrund des Wegfalls des Regionalprinzips sind auswärtige Fahrzeughalter nicht mehr erkennbar und dadurch
wird auch die Rücksichtnahme auf diese entfallen.
10. Wegfall der Sozialkontrolle
Dem Nachbarn fällt heute ein fremdes Kennzeichen eher auf, z.B. aufgrund fehlender Ummeldung nach Zuzug
in die Nachbarschaft oder bei Fahrerflucht.
Bundesverband Kraftfahrzeug-Kennzeichen e. V. (BKK) 12Alternative Vorschläge für internetbasierte Fahrzeugzulassungen
Alternativer Vorschlag für eine internetbasierte Fahrzeugzulassung
Als Alternative zu den beschriebenen Abläufen im Fachkonzept ist die nachfolgend aufgeführte
Lösung denkbar, unter Abwägung der Vorteile eines internetbasierten Verfahrens mit den Risiken
und Gefahren bezüglich der inneren Sicherheit:
• Sofortiges Losfahren durch ein zweistufiges Verfahren
• Möglichkeit der Nutzung des Fahrzeuges durch den neuen Halter mit den alten Kennzeichen
nach einer Fahrzeugummeldung (z.B. bis zu 7 Tagen).
• Einführen eines Vorgangscodes (QR-Code oder Barcode) für den Online-Antragsteller der den
Folgeprozess auf der Zulassungsstelle beschleunigt
• Vorlage der neuen Kennzeichen zusammen mit dem Vorgangscode am Schalter für
internetbasierte Zulassungen (Fast Lane) oder direkt am Ausgabeschalter der zuständigen
Zulassungsstelle.
• Kontrolle der Kennzeichen und Siegelung durch Mitarbeiter/in der Zulassungsstelle. Dadurch
bleibt der hoheitliche Verwaltungsakt der Siegelung im Amt weiterhin gewährleistet. Ausgabe der
neuen Fahrzeugdokumente (ZB-I und ZB-II) an den neuen Halter
• Der neue Halter begeht eine Ordnungswidrigkeit wenn er nicht innerhalb von 7 Tagen bei der
zuständigen Kfz-Zulassungsstelle erscheinen (automatischer Hinweis per EDV).
HINWEIS: Auch bei anderen sicherheitsrelevanten Dokumenten, Unterlagen und Vorgängen
(z.B. Personalausweis, Reisepass, Ummeldung Wohnsitz, etc.) ist ein persönliches
Erscheinen erforderlich. Warum will man bei den Kfz-Zulassungen darauf
verzichten ?
Bundesverband Kraftfahrzeug-Kennzeichen e. V. (BKK) 13Zusammenfassung
Auf einen Blick
§ Die bereits heute vorhandenen Fahrzeugdienstleister verfügen über ein
langjähriges Know-How in allen Dienstleistungsbereichen der Kfz-Zulassung.
§ Sie bieten passgenaue, qualitativ hochwertige und
kostengünstige Dienstleistungslösungen für eine internetbasierte
Fahrzeugzulassung.
§ Die Lösungen werden bereits heute erfolgreich praktiziert und können
problemlos in das neue System integriert werden.
§ Von der Lösung profitieren alle: die Kunden und die Behörden.
§ Sowohl eine Repräsentanz der Dienstleister im Online-Portal
als auch deren Zertifizierung müssen sichergestellt werden.
Bundesverband Kraftfahrzeug-Kennzeichen e. V. (BKK) 14Wir freuen uns auf die weitere
Zusammenarbeit!
Kontakt
Bundesverband Kraftfahrzeug-Kennzeichen e.V.
Uwe Glomb
- Rechtsanwalt und Notar -
Kurfürstendamm 57
10707 Berlin
Tel.: 030 / 319 91 81-0
Fax: 030 / 319 91 81-29
E-Mail: info@bkk-verband.de
www.bkk-verband.deSie können auch lesen
