INVESTITIONSGARANTIEN DES BUNDES - SCHUTZ GEGEN POLITISCHE RISIKEN - HERWIG MAAßEN PRICEWATERHOUSECOOPERS GMBH WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT ...

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Investitionsgarantien des Bundes -
Schutz gegen politische Risiken
Herwig Maaßen
PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

BMWi-Außenwirtschaftstage 2021; Fachforum des OAV, 22. April 2021
INVESTITIONSGARANTIEN DES BUNDES - SCHUTZ GEGEN POLITISCHE RISIKEN - HERWIG MAAßEN PRICEWATERHOUSECOOPERS GMBH WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT ...
Globalisierung im Umfeld steigender politischer Risiken
     GLOBALE FDI BRECHEN 2020 UM 42 % EIN                              GARANTIENEHMERUMFRAGE 2020:

                                                                      Wesentliche Motive für Auslandsinvestitionen:
                                                                      Ausbau und Erschließung von Auslandsmärkten als zentrale Motive.

                                                                      Hemmnisse für Auslandsinvestitionen:
                                                                      Insgesamt wurden politische und wirtschaftliche Hemmnisse als
                                                                      deutlich stärker und vielfältiger eingestuft als 2018.

                                                                      Auswirkungen der Covid-19-Pandemie

                                                                      Über zwei Drittel der Teilnehmer berichten von negativen
                                                                      Auswirkungen auf bestehende Investitionen.

                                                                      Die Hälfte berichtet von negativen Auswirkungen auf geplante
                                                                      Investitionen.
  „Corona-Krise droht zur Protektionismus-Krise zu werden“ (DIHK)
                                                                      Etwa die Hälfte der Teilnehmer erwartet einen Anstieg politischer
  Coface-Chefvolkswirtin rechnet „mit einem Anstieg der sozialen      Risiken.
  Unzufriedenheit und Unruhen in vielen Ländern“
                                                                      16 % berichten von Überlegungen im Unternehmen, die
  „In a Berne Union survey, 80 % of members reported an increase in   Globalisierungsstrategie zu verändern, weitere 33 % zeigten sich
  political risk and new demand for insurance“                        noch unschlüssig.

                                                                                                                                          2
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Investitionsabsicherung des Bundes
Welche Risiken sind abgesichert? Welche Kosten entstehen?

                                       Enteignungsfall

  ►   Verstaatlichung
  ►   Enteignung                                                                     Bearbeitungsgebühr
  ►   enteignungsgleiche Eingriffe
                                                                       • bis zu EUR 5 Mio. gebührenfrei
                                           Kriegsfall                  • für den EUR 5 Mio. übersteigenden Betrag 0,5 ‰
 ►    (Bürger-)Krieg
                                                                       • höchstens jedoch EUR 10.000,--
 ►    Revolution und Aufruhr
 ►    politisch motivierte terroristische Akte

                                          KT-/ZM-Fall                                   Garantieentgelt

 ►    Konvertierungs- und Transferrisiken
 ►    Zahlungsmoratorien und -verbote                                  • Kapitaldeckung:
                                                                           0,5 % p. a. des Höchstbetrags der Garantie
                                                                       •   Ertragsdeckung:
                   Bruch staatlicher Zusagen (auf besonderen Antrag)       0,5 % p. a. auf die in einem Garantiejahr im
                                                                           Risiko stehenden Kapital- bzw. Zinserträge
 ►    auch Zahlungszusagen
 ►    auch nicht-zentralstaatliche Zusagen

                                                                                                                          3
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Investitionsabsicherung des Bundes
Was kann abgesichert werden? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

                                      Beteiligung
 ►   bei Gründung, Kapitalerhöhung oder Anteilserwerb
                                                                                           Deutsche Investition
                                                                                           • operatives Unternehmen mit Sitz in Deutschland
                         Beteiligungsähnliche Darlehen                                     • Abgrenzung zur Finanzanlage und zum Liefergeschäft

►    langfristige, projektgerechte Kapitalhingabe
►    moderater Zinssatz
                                                                                           Förderungswürdigkeit
►    projektgerechte Vertragsgestaltung                                                    • Neuinvestition
►    investive Darlehensverwendung                                                         • Vertiefung der bilateralen Beziehungen
►    bei Darlehen Dritter (z.B. Bankdarlehen) zusätzlich:                                  • Auswirkungen im Gastland
        •   Kontroll-, Informations-, Mitwirkungs- und Zustimmungsrechte                   • Auswirkungen in Deutschland
        •   Risikotragung im Projekt (z.B. Nachrangigkeit, flexibler Zins, Prolongation,
                                                                                           • Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsaspekte
            Tilgungsaussetzung)

                                                       andere vermögenswerte               Ausreichender Rechtsschutz
            Dotationskapital                                                               • Investitionsförderungs- und -schutzvertrag
                                                               Rechte
                                                                                           • innerstaatliche Rechtsordnung
                                                      ►   z.B. Rechte zur Förderung von
 ►   rechtlich unselbstständige                           Kohlenwasserstoffen,
     Betriebsstätte                                       Ansprüche aus
                                                          Konzessionsverträgen

                                                                                                                                              4
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Investitionsabsicherung des Bundes
Wo sind wir unterwegs?

       Übernommene Garantien

       Anträge gestellt

       Anfragen gestellt

                                     5
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  TOP 10-STAATEN (GARANTIEBESTAND ZUM 31.12.2020)                                   GENEHMIGTE ANTRÄGE                     OBLIGOENTWICKLUNG
  Anzahl und Volumen (in Mrd. EUR)                                                  in Mrd. EUR und Stück                  in Mrd. EUR und Stück
                                                                                                                    4,00         33,3               35,00
    China       155                                                          9,2          3,3                                               27,6    30,00
                                                                                                                    3,00                            25,00
 Russland       129                                              7,5                                                                                20,00
                                                                                                                    2,00
                                                                                                                                                    15,00
                                                                                                       0,9                                          10,00
   Türkei       48           0,8                                                                                    1,00
                                                                                                                                                    5,00
                                                                                                                    ,00                             ,00
   Indien       32       1,3                                                              2019         2020                      2019       2020
                                                                                            2019       2020                        2019      2020
  Belarus       28    0,3
                                                                                     NEUANTRÄGE                             OFFENE ANTRÄGE
Kolumbien       24    0,1                                                            in Mrd. EUR                            in Mrd. EUR und Stück

                                                                                                              7,0    08                      9,7    10,00
  Ukraine       22 0,4                                                                                               07
                                                                                                                     06                             8,00
                                                                                                                                  6,2
                                                                                                 4,0                 05                             6,00
     Iran       18 0,1                                                              3,4                3,8
                                                                                          3,0                        04
                                                                                                                     03                             4,00
                                                                                                                     02
  Ägypten       12       1,3                                                                                                                        2,00
                                                                                                                     01
                                                                                                                     00                             ,00
  Algerien 10 0,4                                                                   2016 2017 2018 2019 2020                     2019       2020

            0                2
                                    Volumen
                                     4              6
                                                        Anzahl    8            10
            0               50     100        150          200         250
Deckungspraxis Asien                                     Top 3-Länder nach Volumen (in Mrd. EUR)
(Garantiebestand per 31.12.2020)                                    China                               9,2

Branchenschwerpunkte                                                Indien       1,3

                                                                   Kuwait     0,4
►   12,0 Mrd. Euro / 23 Länder
►   Branchenaufteilung nach Anzahl der Garantien:                 Top 3-Länder 2020:       10,9 (91 %)
                                                                  Asien gesamt 2020:       12,0 (100 %)
                       9%        13%
                  5%
                                        2%                         Rechtsschutz
            7%
                                         10%               ►   Die erforderlichen Rechtsschutzvoraussetzungen sind grundsätzlich durch die jeweiligen
         10%                                                   Investitionsförderungs- und -schutzverträge (IFV) gegeben.
                                                           ►   Bei Ländern mit denen kein IFV besteht, muss auf Basis der innerstaatlichen Rechtsordnung des
                                                               jeweiligen Landes geprüft werden, ob und ggf. in welchem Umfang Garantien übernommen werden
                                                               können.
            12%                        25%

    Primärer Sektor 7%                                             Garantiepraxis
    Chemische und pharmazeutische Industrie
    Kraftfahrzeugindustrie                                 ►   Bei der Entscheidung wird die aktuelle Situation im Land berücksichtigt.
    Elektro, Optik, Apparatebau                            ►   Es bestehen Garantiebeschränkungen bei folgenden Ländern: Afghanistan, Bangladesch, Georgien,
    Bauindustrie                                               Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Laos, Libanon, Mongolei, Pakistan, Tadschikistan, Usbekistan und
    Maschinenbau                                               Vietnam.
    Energiewirtschaft                                      ►   Erhöhtes Entgelt: Indien und Iran (je 0,6 % p.a.)
    Sonstiger sekundärer Sektor (z.B. Metallindustrie)     ►   Erhöhter Selbstbehalt: Afghanistan (30 %), Jordanien (Kriegsfall, 30 %), Libanon (Kriegsfall, 30 %) und
    Banken und Versicherungen                                  Indien (Enteignungsfall, 10%).
                                                           ►   Für bestimmte Länder (Syrien, Jemen, Irak) ist angesichts der Risikosituation die Möglichkeit einer
    Tertiärer Sektor (z.B. Banken und Versicherungen)
                                                               Absicherung vorab mit dem Bund zu klären.

                                                                                                                                                               7
Investitionsgarantien bieten deutschen Investoren:

         Risikomanagement: langfristige Absicherung politischer Risiken in schwierigen Ländern

         Schadensprävention: Interventionsmöglichkeiten durch diplomatische Vertretungen
         sowie ggf. Beteiligung der Bundesregierung an den Kosten der Schadensvermeidung

         Entschädigung: Haftung des Bundes im politischen Schadensfall für entstandene
         Verluste

         Finanzierung: werthaltige Sicherheit, die sich positiv auf Kosten und Umfang einer
         (Re-)Finanzierung auswirken kann

                                                                                                 8
Aktives Krisenmanagement der Bundesregierung im Jahr 2020

Argentinien

Äthiopien

Belarus

China

Iran

Libyen

Montenegro
Direktinvestitionen im Ausland (DIA)
                                                                                 Michael Huber-Saffer, -2083                            Secretariat:
                                                                                 Partner                                                Claudia Ruszkowski,
                                                                                                                                        Phone: +49 (0) 30 2636 -1204

                                                       Tilmann Prechtl, -2073                            Herwig Maaßen, -2066

                                                       Head of Legal & Claims                            Accounting
                                                       Head of Underwriting                              Controlling & Reporting
                                                       Project Consulting                                Quality Management
                                                       Contact Fed. Ministries                           Public Relations, SME

                       Underwriting                              Legal & Claims                                        Sustainability

     David Frank, -1860                            Cathrin Brechtel, -1364
     Agriculture, Chemicals, Energy, Healthcare,                                                         Johanna Wohlgemuth, -1538
                                                   Anita Lohkamp, -2079
     International Relations
                                                   Farina Rütters, -1375
     Oliver Stahmann, -2089                                                                               Caspar von Wedemeyer, -2601
                                                   Dr. Benjamin Siering, -2419                                                                                 PricewaterhouseCoopers GmbH WPG
     Automotive Industries, Infrastructure,                                                               Johanna Wittenberg - 2945
     Materials, Mining & Other Industries
                                                    Judith Blohm, -1387                                                                                        Postal Address:
                                                    Katrin Hackemack, -2219                                                                                    Postfach 30 17 50
      Rebecca Finnern, -1527
                                                                                                                                                               20306 Hamburg
      (Felix Graf, -1728)
      Nicole Haubold, -2090
                                                                Special Projects                                                                               Visiting Address:
      (Ilma Johncock, -1890)                                                                                                                                   Alsterufer 1
      Klara Elif Jungermann, -2132                                                                                    Administration                           20354 Hamburg
      Matthias Koster, -1430                       Thomas Hantelmann, -2473
      Lenard Kuc, -1194                            Legal Compliance, Underwriting Engineering                                                                  Phone: +49 (0) 40 6378 - **** (Extension)
                                                                                                          Harald Gevert, -2072                                 Mail: forename.surname@de.pwc.com
      Jan Steffen Wunder - 2604
                                                                                                          Dagmar Heyn, -1715
                                                   Hinrich Müller, -2057                                  Katharina Wolf, -2382                                investitionsgarantien@de.pwc.com
                                                   Data Management, Underwriting Oil & Gas
                                                                                                                                                               www.investitionsgarantien.de

Stand: 1. April 2021
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

                                                                                                                                                Herwig Maaßen
                                                                                                                                                Senior Manager
                                                                                                                                                PricewaterhouseCoopers GmbH WPG
                                                                                                                                                Tel.: 040 / 6378 - 2066
                                                                                                                                                E-Mail: herwig.maassen@de.pwc.com

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