BFW Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013 - Wir gestalten Zukunft.
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BFW Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013 Wir gestalten Zukunft.
Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013
Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- Im Jahr 2011 repräsentierten die Mitgliedsunter-
und Wohnungsunternehmen ist der Spitzen- nehmen ein Investitionsvolumen im Wohnungs-
verband der unternehmerischen Immobilien- bau einschließlich der Grundstücksinvestitionen
und Wohnungswirtschaft und vertritt deren In- und Maßnahmen im Bestand von circa zwölf
teressen gegenüber Politik, Verwaltung und Milliarden Euro. Insgesamt erstellten BFW-Mit-
Wirtschaft. gliedsunternehmen 2011 etwa 25 000 Wohnein-
heiten. Hier reicht das Investitionsspektrum von
Die derzeit rund 1 600 Mitgliedsunternehmen Mehrfamilienhäusern über Reihenhäuser bis hin
verwalten einen Wohnungsbestand von rund zu freistehenden Ein- und Zweifamilienhäusern.
3,1 Millionen Wohnungen, in denen annä-
hernd 7,2 Millionen Menschen leben. Das ent- In Vorbereitung auf die Wahl zum Deutschen
spricht einem Anteil von mehr als 14 Prozent Bundestag 2013 legt der BFW diese Wahlprüf-
des gesamten vermieteten Wohnungsbestan- steine vor, um seine zentralen Positionen deut-
des in Deutschland. Zudem verwalten sie Ge- lich zu machen und seine Forderungen in den
werberäume von circa 38 Millionen Quadrat- politischen Programmen der Parteien zur Bun-
metern Nutzfläche. Mehr als eine Million Be- destagswahl zu verankern, um auf dieser Grund-
schäftigte arbeiten in den Büros, Einkaufszen- lage die Interessen der privaten Wohnungs- und
tren, Hotels, Gastronomiebetrieben und Logis- Immobilienwirtschaft in die Arbeitsagenda der
tik-Flächen der BFW-Mitgliedsunternehmen. neuen Bundesregierung einzubinden.
Energie- und Umweltpolitik
쮿 gesetzliche Anforderungen an den europa- 쮿 Technikoffenheit
rechtlichen Vorgaben ausrichten 쮿 Vereinbarkeit der EnEV-Anforderungen
쮿 keine Verschärfung der energetischen mit anderen Normen (Schallschutz,
Anforderungen Brandschutz, Statik)
쮿 keine gesetzliche Überregulierung 쮿 Förderung von Investitionsbereitschaft
und Bürokratisierung auf breiter Basis
쮿 Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots 쮿 Nachhaltigkeit gewährleisten unter
gewährleisten Einbeziehung gesamtgesellschaftlicher
쮿 Planungssicherheit für Investoren Herausforderungen (demografischer
쮿 energetische Maßnahmen müssen kosten- Wandel und Veränderung sozialer
effizient sein Strukturen)
쮿 Innovationen ohne gesetzliche Zwänge 쮿 Reduzierung von Baukostensteigerungen
gewährleisten 쮿 Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
Mietrecht
쮿 rechtssicheres und praxisgerechtes Contrac- 쮿 keine exekutiven Eingriffe in gesetzliche
ting ermöglichen Regelungen des Mietrechts
쮿 zeitnahe Evaluation der praktischen Auswir- 쮿 Mieterhöhungsmöglichkeiten, die einen
kungen des Mietrechtsänderungsgesetzes dauerhaften Anreiz für Investitionen bieten
Steuerrecht
쮿 Grundsteuer – Grundsteuerreform muss 쮿 Denkmalschutz – Ausweitung, jedoch
aufkommensneutral sein, die unterschied- mindestens Bewahrung der steuerlichen
lichen Grundstücks- und Nutzungsarten Abschreibungsmöglichkeiten nach §§ 7h,
sowie den strukturellen Leerstand angemes- 7i, 10f EStG
sen berücksichtigen 쮿 Erbschaftsteuer – Immobilien müssen
쮿 Grunderwerbsteuer – Ausnahmetatbestände in gleicher Weise von der Erbschaftsteuer
für Ersterwerbe von Familienwohnheimen verschont werden wie das Betriebsver-
und für die Umwandlung von Wohnungs- mögen. Für Gewerbeimmobilien sollte
unternehmen dieselbe Verschonung gelten wie für
쮿 Gewerbesteuer – Zwischenvermietungen Wohnungen.
nicht durch gewerbesteuerliche Hinzurech- 쮿 Vermögensteuer – keine Substanzbe-
nungsvorschriften belasten steuerung
Mietwohnungsneubau
쮿 Reduzierung von baurechtlichen Hinder- 쮿 Erhöhung der linearen AfA (von zwei
nissen (zum Beispiel Grünflächenausgleich, auf vier Prozent)
Stellplatzpflicht)
Selbstgenutztes Wohneigentum
쮿 Optimierung des Eigenheimrentengesetzes
(Einbeziehung der vermieteten Wohnimmo-
bilie, Förderung des altersgerechten Um-
baus im selbstgenutzten Wohneigentum)
Förderpolitik
쮿 Verlässliche Fortführung der wohnungs- 쮿 Zuschusskomponenten für das Monitoring
wirtschaftlichen Förderprogramme der KfW schaffen
über das Jahr 2014 hinaus 쮿 KfW-Förderprogramm „Altersgerecht Um-
쮿 stärkere Ausgestaltung der Einzelmaß- bauen“ – Bereitstellung von Bundesmitteln,
nahmenförderung (Breitenförderung Wiedereinführung der Zuschuss-Variante
und Technologieoffenheit) 쮿 Ersatz-Neubau – Angleichung der Förder-
쮿 Ausweitung der Anreizmechanismen – voraussetzung für eine energetische Sanie-
Investitionszuschüsse rung
Kapital- und Finanzmarkt
쮿 Basel III – Leverage Ratio muss eine Beobach- 쮿 Zinsschranke – langfristige Abmilderung
tungskennziffer bleiben für Immobilienunternehmen
쮿 Solvency II – Reduzierung der Kapitalanforde-
rungen für Immobilien
Stadtentwicklung
쮿 Entbürokratisierung/Vereinfachung der 쮿 Möglichkeiten für die Aufwertung durch
vorhandenen Städtebauförderungspro- private Träger fördern – Beteiligungsmodelle:
gramme Business Improvement Districts und Housing
쮿 nationale und EU-Förderprogramme müssen Improvement Districts (auf freiwilliger Basis!)
besser aufeinander abgestimmt werden 쮿 zügige, unbürokratische Ausweisung inner-
쮿 Aufstockung und Verstetigung der Städte- städtischen Wohnbaulands, Erleichterungen
bauförderung statt Kürzung (insbesondere bei der Nachverdichtung, Forcieren von
Programm „Soziale Stadt“) Flächenrecycling
Demografie
쮿 Konzentration der Wohnungswirtschaft 쮿 Stärkung der Quartiere mit allen Infrastruk-
auf bedarfsgerechte vorstationäre/ambulante tureinrichtungen (Arzt, Apotheken, Einkaufs-
Wohn- und Betreuungsangebote, auch bei möglichkeiten und so weiter)
sinkenden Einkommen 쮿 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz
쮿 Schaffung von altersgerechtem Wohnraum (WBVG)/Landesheimgesetze – keine An-
im Neubau und Bestand (mit Fokus auf den wendung im Bereich des Service-Wohnens
Bestand) und Betreuten Wohnens durch ordnungs-
쮿 Einführung einer sachgerecht bemessenen rechtliche Vorschriften
Abschreibung für Gebäude in Höhe von 쮿 Stärkung des Grundsatzes „ambulant vor
vier Prozent stationär“
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