"Blick auf Europa" - Aktuelle Rahmenbedingungen von Verpackungen - FUTURE RESOURCES 2020

FUTURE RESOURCES 2020

             „Blick auf Europa“ –
Aktuelle Rahmenbedingungen von Verpackungen

        DR. CARL DOMINIK KLEPPER, 10. NOVEMBER 2020

Die AGVU steht für
die Kreislaufführung von Verpackungen
zum Zweck des Ressourcen- und Klimaschutzes

Ressourcen-Management                                         Umweltgesetzgebung

                        Presse, Politik, Fachöffentlichkeit

Inhalte

1. Europäischer „Green Deal“ / Aktionsplan Kreislaufwirtschaft
    a) Essential Requirements
    b) Rezyklatanteil
    c) Abfallvermeidung
2. Umsetzung der Einwegkunststoffrichtlinie
3. Entwicklung von Leitlinien für EPR-Systeme
4. Nationale Umsetzung der EU-„Plastikabgabe“?
5. Ausblick und Zeitplan

"I am convinced that the old growth model that is
based on fossil fuels and pollution is out of date and
out of touch with our planet. The Green Deal is our
new strategy for growth that gives more back than it
takes away, and we want to really make things
different.“
11.12.2019

“At the heart of it is our mission to become the first
climate-neutral continent by 2050.
But we will not get there with the status quo – we need
to go faster and do things better. [..]                      Ursula von der Leyen
                                                          EU-Kommissionspräsidentin
On this basis, the European Commission is proposing to
increase the 2030 target for emission reduction to at
least 55%.”
16.09.2020

1. Europäischer „Green Deal“

1. Vom Green Deal zu konkreten
   Maßnahmen
Dezember 2019
                                 Europäischer Green Deal
                                         (Leitbild)

   März 2020
                             Aktionsplan Kreislaufwirtschaft
                                   (Strategiedokument)

 Veröffentlichung
Gesetzesvorschlag:
                     Überarbeitung Verpackungsrichtlinie (PPWD)
    Ende 2021                    (Gesetzgebungsverfahren)

  Essential Requirements
(Grundlegende Anforderungen an      Rezyklatanteil       Abfallvermeidung
        Verpackungen)

1a) Überarbeitung der „Essential
    Requirements“

   Aufgreifen der Abfallhierarchie in der Verpackungsrichtlinie bringt
   höheren Anforderungen an Verpackungen.

   Recyclingfähigkeit: 95 % einer Verpackung muss bis 2030 recyclingfähig
   sein

   Verpackungsreduktion: Reduzierung von Verpackungen (Größe,
   Gewicht und Oberfläche) auf ein notwendiges Minimum

   Kennzeichnung: Verpackungen sollen u.a. einheitlich als recycelbar
   gekennzeichnet werden

   Registrierung: Erfüllung der Anforderungen soll dokumentiert werden

1a) Essential Requirements:
     Kernforderungen „Runder Tisch
     Essential Requirements“

1. Verpackung stets im Zusammenhang mit dem Produkt sehen

2. Zielkonflikte Verpackungsreduktion - Recyclingfähigkeit klären

3. Keine „Ratios“ (definierte Verhältnisse von Verpackung und Produkt)
   mit Berichtspflichten

4. Rezyklateinsatz? → Impact Assessment der Verpackungsrichtlinie

5. Keine doppelten Berichtspflichten an ein deutsches und ein
   europäisches Verpackungsregister

6. Kennzeichnungen europaweit einheitlich und gebührenfrei

1b) Rezyklatanteil in Verpackungen

    Aus dem Circular Economy Action Plan, 11.03.2020
 • „Um den Einsatz von recycelten Kunststoffen zu steigern und zu einer
   nachhaltigeren Verwendung von Kunststoffen beizutragen, wird die
   Kommission verbindliche Anforderungen an den Rezyklatanteil sowie
   Maßnahmen zur Abfallreduzierung für wichtige Produkte wie
   Verpackungen, Baustoffe und Fahrzeuge vorschlagen [..]“
• „Eine Reihe von [..] Maßnahmen, insbesondere die Einführung von
  Anforderungen an den Rezyklatanteil in Produkten, werden dazu
  beitragen, ein Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage bei
  Sekundärrohstoffen zu vermeiden und eine reibungslose Ausweitung
  des Recyclingsektors in der EU zu gewährleisten.“

 • Geplante Veröffentlichung Gesetzesvorschlag Verpackungsrichtlinie
   (PPWD): Ende 2021

1 b) Exkurs: Ansätze zur Steigerung der
       Kunststoff-Rezyklateinsatzes

                                Materialspezifische               Preisliche
  Produktspezifische
                               Rezyklateinsatzquoten        Steuerungsinstrumente
 Rezyklateinsatzquoten

                                     Umsetzung
                                                                z.B. Steuerliche
   Bestimmte Produkte          Bestimmte Kunststoffe /
                                                               Bevorteilung von
      müssen einen             Polymere müssen einen
                                                           Rezyklaten; Einbindung von
   Mindestprozentsatz            Mindestprozentsatz
                                                             Kunststoff in den CO2-
    Rezyklat enthalten           Rezyklat enthalten
                                                                     Handel

                              Wirkung auf Rezyklatmärkte
                                  Marktmechanismus
Hohe Investitionssicherheit      bestimmt, in welchen
                                                            Rezyklatpreise sinken im
  für Rezyklathersteller       Produkten Rezyklate zum
                                                                   Verhältnis
                                   Einsatz kommen

1c) Abfallvermeidung

• Stärkere Priorisierung der Abfallvermeidung

• Angedachte Maßnahmen
   − Konkrete individuelle Abfallvermeidungsziele für Mitgliedstaaten
   − Verpackungsverbote für bestimmte Produkte
   − Vorgaben zu Mehrwegverpackungen für bestimmte Produkte

• Detaillierte Vorschläge noch in der Ausarbeitung

2. Umsetzung der
    Einwegkunststoffrichtlinie
EU-weites Verbot von Trinkhalmen, Einwegbesteck und -teller,
Wattestäbchen... ab 3. Juli 2021 in Kraft

Beispiele für weitere Neuregelungen

• Kennzeichnung von
  Einwegkunststoffprodukten

                                           Vorschlag der EU-Kommission
                                           für Hinweise auf Einwegplastik

• Erweiterte Herstellerverantwortung:
  Übernahme der Reinigungskosten für Littering in
  Bezug auf Einweg-Plastikprodukte und
  Zigarettenkippen

3. Entwicklung von Leitlinien für
EPR-Systeme
Mindestanforderungen an EPR-Systeme entspr. Art. 8 a AbfallrR

• Gleichbehandlung der Lizenznehmer; einheitliches Reporting
• Vorgaben zur Entgelt-Modulierung nach ökologischen Kriterien
  − Mitgliedsstaaten können Modulierungskriterien flexibel
     vorschreiben. Empfohlen: Design-for-Recyclability,
     Wiederverwendbarkeit, Rezyklateinsatz
  − Bonus-Malus-System empfohlen
  − Modulierungsbausteine nicht Teil des Preiswettbewerbs

• Abzudeckende Kosten
  − Kosten für Sammlung, Transport und Behandlung von Abfällen
  − „Enforcement costs“ nicht genannt; Mitgliedstaaten können Litter-
    Clean-Up-Kosten aufzunehmen

Status: z.Zt. „Inter-Service Consultation”. Veröffentlichung: Ende Nov. 20

4. Nationale Umsetzung der
     EU-„Plastikabgabe“?

• Am 21. Juli 2020 im Rat der Europäischen Union beschlossen

• Ab 1. Januar 2021: Jeder Mitgliedstaat zahlt Abgabe i.H.v. 0,80
  Euro pro Kilogramm nicht recycelter Verpackungsabfälle aus
  Kunststoff

• Deutschland zahlt voraussichtlich bis zu 1,4 Mrd./Jahr. Bundesregierung:
  Betrag wird einen Teil der Beiträge Deutschlands an den EU-Haushalt
  ersetzen; (zunächst) ohne Umlage auf die Wirtschaft

• Einnahmen nicht zweckgebunden

• Dem Vernehmen nach: Mitgliedstaaten ohne Interesse an einheitlichen
  Regelungen / Empfehlungen zur Überwälzung auf die Wirtschaft

4. Bestehende / geplante
   „Plastiksteuern“ in EU-Mitgliedstaaten

5. Ausblick

             1. Januar                   4. Quartal
         EU „Plastikabgabe“           Überarbeitung
                                  Packaging and Packaging                   Dekarbonisierungsziel
                                   Waste Directive (PPWD)                        um 100 %*

2020                                                         2030
               2021                                                                     2050

    17. Dezember               3. Juli           Dekarbonisierungsziel um mind. 40 %*
 EU-Ratsbeschluss:     Einwegkunststoffverbote    Neuer Vorschlag der EU-Kommission:
„Making the recovery                                             55%
 circular and green“

                                                  * Im Vergleich zu den Emissionen im Jahr 1990