Blutspenden weiterhin gestattet, sicher und wichtig
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Langenau 28. Januar 2021 Nr. 4
Blutspenden weiterhin
gestattet, sicher und wichtig
Blutspendetermine beim Deutschen
Roten Kreuz (DRK) werden unter Kon-
trolle von und in Absprache mit den
Aufsichtsbehörden unter hohen Hygi-
ene- und Sicherheitsstandards durch-
geführt und sind daher auch in Zeiten
der Corona-Pandemie gestattet, sicher
und wichtig.
Das DRK bittet dringend um eine Blut-
spende am Freitag, 5. Februar von
14:30 bis 19:30 Uhr in der Stadthalle,
Karlstraße 27 in Langenau.
Um in den genutzten Räumlichkeiten
den erforderlichen Abstand zwischen
allen Beteiligten gewährleisten zu
können und Wartezeiten zu vermei-
den, findet die Blutspende ausschließ-
lich mit vorheriger Online-Terminre- © Stadtmarketing & Tourismus
servierung unter https://terminreser- Feuertreppe für die StadtBücherei
vierung.blutspende.de/m/langenau- Seit Dezember befindet sich am Gebäu- Da für die Kundinnen und Kunden so-
stadthalle statt. de der StadtBücherei im Pfleghof ein wie das Personal ein zweiter Fluchtweg
Gerüst, doch hier wird nicht gebaut oder aus dem zweiten Stockwerk bisher fehlt,
Spender werden gebeten nur zur Blut- saniert. Im vergangenen Jahr wurde die wurde vom Bauamt schnell reagiert und
spende zu kommen, wenn sie sich ge- städtische Einrichtung in Zusammen- dieser in Form einer provisorischen Feu-
sund und fit fühlen. hang mit dem Pfleghofsaal brandschutz- ertreppe im Außenbereich auf der Nord-
technisch überprüft und dabei Mängel seite geschaffen. Dadurch wird die Si-
Spendenwillige mit Erkältungssymp- festgestellt. cherheit aller, die sich im Brandfall in
tomen (Husten, Schnupfen, Heiserkeit, dem Gebäude aufhalten sollten, erhöht.
erhöhte Körpertemperatur), sowie
Menschen die Kontakt zu einem Coro- Podcast: „Chillen trotz Corona?“
navirus-Verdachtsfall hatten oder sich Im 1. Podcast „nau ON AIR“ im neuen ein geschlossener Jugendtreff für Ju-
in den letzten zwei Wochen im Aus- Jahr unterhält sich Mercedes Rosch, gendliche mit Problemen da sein? Wel-
land aufgehalten haben, werden nicht Sprecherin der Initiative Zusammenrü- che digitalen Angebote konnten und
zur Blutspende zugelassen. Sie müs- cken Langenau, mit dem Leiter des städ- können vom Jugendtreff gemacht wer-
sen bis zur nächsten Blutspende 14 Ta- tischen Jugendtreffs, Martin Eppler, der den und wie nutzen die Jugendlichen
ge pausieren. Aktuelle Informationen Auszubildenden Sarah Golchert und diese? Welche Spuren haben die Pan-
dazu gibt es unter www.blutspende. zwei regelmäßigen Besuchern. Es geht demie und die Lockdowns bei Jugend-
de/corona/ darum, wie offene Jugendarbeit unter lichen hinterlassen?
Pandemie-Bedingungen überhaupt statt- Die aktuelle Folge ist ab Donnerstag, 28.
Bei Fragen rund um die Blutspende finden kann und wie der Jugendtreff mit Januar wieder auf, spotify, Podcast.de oder
steht die kostenfreie Service-Hotline den verschiedenen Lockdown-Phasen auf der Webseite der Initiative www.zu-
unter 0800 1194911 zur Verfügung. umgegangen ist. Inwieweit kann auch sammenruecken.com/podcast zu hören.Land schreibt erneut Preis für Kleinkünstlerinnen und Anmeldung für die Kinder-
Kleinkünstler aus tagesstätten in Langenau
Um den Kleinkunstpreis des Landes Die Verleihung erfolgt im Rahmen ei- Ab sofort erfolgt die Vormerkung für
können sich Künstlerinnen und Künst- ner öffentlichen Veranstaltung, die für einen Krippen- oder Kindergarten-
ler aus Baden-Württemberg noch bis den 12. Oktober 2021 in der Württem- platz nur noch über die neue Online-
zum 31. März 2021 bewerben. bergischen Landesbühne in Esslingen plattform „Zentrale Vormerkung“. Al-
geplant ist. le Eltern, die einen Krippen- oder Kin-
Das Kunstministerium schreibt den dergartenplatz ab dem neuen Kinder-
Wettbewerb um den Kleinkunstpreis Bewerbungsschluss ist der 31. März gartenjahr (September 2021) benöti-
2021 in Kooperation mit der staatli- 2021. gen, werden gebeten, ihren Betreu-
chen Toto-Lotto GmbH Baden-Würt- ungsbedarf über die Zentrale Vormer-
temberg aus. Er richtet sich an Künst- Der Kleinkunstpreis Baden-Württem- kung mitzuteilen.
lerinnen und Künstler aller Sparten. berg ist ein wichtiger Bestandteil der
Die Bewerberinnen und Bewerber Kulturförderung des Landes. Familien ohne Internetzugang kön-
sollten mindestens 16 Jahre alt sein nen den Platz für ihr Kind nach tele-
und aus Baden-Württemberg kommen. Der Wettbewerb wird vom Ministeri- fonischer Terminvereinbarung unter
um für Wissenschaft, Forschung und 07345 9622-344 bei der Abteilung Fa-
Vergeben werden bis zu drei mit 5.000 Kunst und der staatlichen Toto-Lotto milie und Bildung vormerken lassen.
Euro dotierte Hauptpreise und ein För- GmbH Baden-Württemberg finanziert.
derpreis in Höhe von 2.000 Euro, wel- Weitere Partner sind der Südwest- Die Kindertagesstätten bieten allen
che gemeinsam vom Land und der rundfunk (SWR) und die Landesar- Familien auch weiterhin die Möglich-
staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden- beitsgemeinschaft der Kulturinitiati- keit zu einem Informationsbesuch in
Württemberg getragen werden. Seit ven und Soziokulturellen Zentren. der ausgewählten Einrichtung. Inte-
2010 kann zusätzlich eine Persönlich- ressierte sollten bitte dort einen Ter-
keit aus dem Bereich der Kleinkunst in Informationen sowie das Bewerbungs- min vereinbaren.
Baden-Württemberg mit einem Ehren- formular werden im Internet unter
preis ausgezeichnet werden. Das www.kleinkunstpreis-bw.de bereitge- Bereits abgegebene Anmeldungen
Preisgeld des Ehrenpreises in Höhe stellt oder können auch über die Ge- werden von der Abteilung Familie
von 5.000 Euro stiftet die staatliche To- schäftsstelle des Kleinkunstpreises der und Bildung manuell erfasst. Die Fa-
to-Lotto GmbH Baden-Württemberg. Landesarbeitsgemeinschaft der Kultur milien erhalten eine E-Mail, sobald
initiativen und Soziokulturellen Zent- die Vormerkung angelegt wurde.
Eine Jury – bestehend aus Künstlerin- ren (LAKS Baden-Württemberg e.V.),
nen und Künstlern, Kritikern und Ver- Alter Schlachthof 11, 76131 Karlsruhe Der Link zur zentralen Vormerkung
anstaltern – wählt die Preisträgerinnen (Telefon 0721 47041910, Fax.: 0721 steht auf der städtischen Homepage
und Preisträger aus. 47041911) bezogen werden. www.langenau.de unter Leben in
Langenau/Kinder und Jugend/Kin-
dertagesstätten.
!
2Schulnachrichten ÄRZTL. BEREITSCHAFTSDIENST APOTHEKEN-NOTDIENST
am Wochenende, an Feiertagen und nachts: Sonntags- und Bereitschaftsdienst
Einladung zu telefonischen Infor Allgemein- und HNOärztlich Freitag, 29. Januar Antonius Apotheke,
Telefon 116 117 Augsburger Straße 26, Günzburg
mationsgesprächen ___________________________________ Samstag, 30. Januar Adler Apotheke,
Eine Informationsveranstaltung für Bahnhofstraße 10, Langenau
Augenärztlich
Schülerinnen und Schüler der 4. geöffnet von 17 – 18 Uhr
Telefon 116 117
Grundschulklasse zusammen mit ih- ___________________________________ sonst Rufbereitschaft
ren Eltern, kann coronabedingt leider Zahnärztlich Sonntag, 31. Januar Apotheke am Stadt-
bach, Am Stadtbach 19, Günzburg
nicht wie geplant stattfinden. Deshalb Telefon 0180 5911601
lädt die Gemeinschaftsschule Lange ___________________________________ Montag, 1. Februar Apotheke im
Gesundheitszentrum,
nau zu telefonischen Informationsge- Bereitschaftsdienst Karlstraße 45, Langenau
sprächen ein. Eltern und Kinder haben Diakoniestation Dienstag, 2. Februar Obere Apotheke am
die Möglichkeit, im Gespräch mit der Telefon 07345-933590 Günzburger Markt, Marktplatz 7, GZ
Schulleitung, Fragen zu klären und Mittwoch, 3. Februar Delphin Apotheke,
über Besonderheiten der Schule, ins- ÄRZTLICHER NOTDIENST FÜR Marktplatz 4, Langenau
KINDER UND JUGENDLICHE Donnerstag, 4. Februar Apotheke Brenner,
besondere Lernatelier und Sprachen-
dorf, informiert zu werden. Zentrale Notfallpraxis an der Universi Reindlstraße 5, Günzburg
tätsklinik für Kinder- und Jugendliche,
zusätzliche Infos von 8.00 – 8.00 Uhr
Eythstr. 24, 89075 Ulm, Tel. 116 117
Interessierte können sich gerne vorab des Folgetages:
über die Homepage www.gms-lang- Öffnungszeiten: Festnetz: Tel. 0800 00 22 8 33 (kostenfrei)
enau.de ein Bild über die Arbeit an Montag – Freitag: 19.00 – 22.00 Uhr Mobilnetz: Tel. 22 8 33 (max. 69 ct/min.)
Sa., So.- + Feiertag: 9.00 – 21.00 Uhr Homepage: http://lak-bw.notdienst-portal.de
der Gemeinschaftsschule Langenau
verschaffen.
Informationsgespräche
unter Telefonnummer 07345 9642-0 Online-Fachtagung für
Immer mittwochs von 9:00 – 10:30 Uhr Milchviehhalter ProjektDEMENZ Ulm
und am Das Landratsamt Reutlingen, das Das ProjektDEMENZ Ulm ist seit 2006
Dienstag, 2. Februar von 13:00 – 17:00 Kreislandwirtschaftsamt und das eine Beratungsstelle für Menschen
Uhr Landratsamt Alb-Donau-Kreis, Fach- mit Demenz und deren Angehörige
dienst Landwirtschaft, laden gemein- beim Evangelischen Diakonieverband
Anmeldetermine sam mit dem vlf Münsingen e.V., dem Ulm/Alb-Donau. Unter anderem wer-
Mittwoch, 10. März 7:00 – 12:00 Uhr vlf Alb-Donau-Ulm e.V., dem Milch- den auch Vorträge, Schulungen,
und 13:00-16:00 Uhr viehberatungsdienst Schwäbische Gruppen und Kreise angeboten. Seit
Alb-Donau e.V., dem Kreisbauernver- Jahren findet in Langenau im Pflege-
heim Sonnenhof im Frühjahr und im
Donnerstag, 11. März 7:00 – 12:00 Uhr band Reutlingen e.V. und dem Kreis-
Herbst die Angehörigengruppe „Ge-
und 13:00 – 16:00 Uhr bauernverband Ulm-Ehingen e.V. am
sprächscafé – Alter und Demenz“
Donnerstag, 4. Februar von 10:30 bis
statt. Durch Unterstützung der Loka-
ca. 15:00 Uhr zur Online-Fachtagung
len Allianzen für Menschen mit De-
für Milchviehhalter ein. Die Teilnahme
menz sind jetzt auch Beratungen vor
Fundamt ist kostenfrei.
Ort in Langenau möglich.
Abgegeben wurden: 1 Paar Kinder-
handschule, 1 Fahrrad, 3 Schlüssel, Informationen und Anmeldungen zu
Mit dem Angebot des Evangelischen
1 Brille dieser Veranstaltung sind beim Kreis-
Diakonieverbandes Ulm/Alb-Donau
landwirtschaftsamt Münsingen bis
und dem ProjektDEMENZ nun auch
Dienstag, 2. Februar unter der Tele-
in Langenau freuen wir uns, ein wei-
fonnummer: 07381 9397-7341 oder un-
teres wichtiges Beratungsangebot in
ter landwirtschaftsamt@kreis-reutlin-
Wir
unserer Stadt zu etablieren. Bitte nut-
gen.de möglich.
werden in zen Sie das Angebot der Beratung.
Langenau und den
Ortsteilen alle 14 Tage Die Teilnehmenden erhalten nach der
immer MITTWOCHS Vielen Dank dem Evangelischen Di-
Anmeldung per E-Mail einen Zu-
in den ungeraden akonieverband und den Projektleite-
Kalenderwochen gangscode zur Veranstaltung.
abgeholt! rinnen und Teilnehmern.
Weitere Infos finden Sie auf dem bei-
COVID-19 gelegten Flyer.
Wer Fragen rund um das Thema
„COVID-19 in Langenau“ hat, kann Ihr
eine E-Mail an corona@langenau.de Daniel Salemi
Reklamationen 08245 966561 schreiben. Bürgermeister
Informationen 07345 9622270
3Vordrucke zur Abgabe der Steuererklärung 2020 Glückwünsche
Das Rathaus in Langenau, Marktplatz • 1 Anlage AV (z. B. Altersvorsorge-
1 und 5, ist nur noch für dringende beiträge)
Ganz herzlich werden folgende Ein-
Angelegenheiten und nach vorheri- und das
wohner beglückwünscht, die in der
ger Terminvereinbarung geöffnet.
kommenden Woche ihren Ehrentag
Standardpaket für Rentnerinnen
feiern können:
Trotzdem können Führerscheine, Ent- und Rentner und/oder Pensionärin-
sorgungsmarken für Elektrogeräte, nen und Pensionäre:
am 2.2. Dorothea Waltraut Dürr,
gelbe Säcke und Kompostiersäcke • 1 Hauptvordruck (Mantelbogen)
Langenau Albeck, den 70. Geb.Tag
ohne Terminvereinbarung beim Aus- zur Einkommensteuererklärung
gabeschalter am westlichen Eingang • 1 Anlage Sonderausgaben am 3.2. Lotte Emilie Dorn, Langenau,
des Rathauses, Markplatz 1 abgeholt • 1 Anlage agB (außergewöhnliche den 85. Geb.Tag
werden. Belastungen) am 3.2. Rose-Marie Wiedenmann,
• 1 Anlage 35a (für haushaltsnahe Langenau, den 75. Geb.Tag
Hier werden zu den Kernöffnungs- Dienstleistungen und Handwer- am 3.2. Roland Karl Riedlinger,
zeiten auch die Vordrucke zur Ein- kerleistungen) Langenau, den 70. Geb.Tag
kommenssteuererklärung ausgege- • 1 Anlage Energetische Maßnah- am 4.2. Salvatore Nasca, Langenau,
ben. men den 75. Geb.Tag
• 2 Anlagen R-AV/baV (z.B. Leis- am 5.2. Cornelia Müller, Langenau,
Es sind genügend Vordrucke durch tungen aus Altersvorsorgeverträ- den 70. Geb.Tag
das Finanzamt bereitgestellt worden, ge) am 7.2. Erich Fetzer, Langenau,
sodass eine Abholung auch noch nach • 2 Anlagen R (sonstige Einkünfte, den 85. Geb.Tag
Lockerung der Kontaktbeschränkung Altersrente)
möglich ist. • 2 Anlagen N (z. B. Betriebsrente/ Zum Fest der Goldenen Hochzeit am
Pension) 1.2. gehen herzliche Glückwünsche an
Folgende beiden Standardpakete ste- • 2 Anlagen KAP (z.B. Zinseinkünf- das Ehepaar Fatma und Hakki Ayaz,
hen zur Verfügung: te, Dividenden) Langenau.
• 1 Anlage Vorsorgeaufwand
Das Standardpaket für Arbeitnehme- Alles Gute, Wohlergehen und vor allem
rinnen und Arbeitnehmer Fehlende Erklärungsvordrucke kön- Gesundheit allen Jubilaren, auch den
• 1 Hauptvordruck (Mantelbogen) nen im Internet unter www.formu- hier nicht Genannten.
zur Einkommensteuererklärung lar-bfinv.de abgerufen und ausge-
• 1 Anlage Sonderausgaben druckt werden. Das Finanzamt weist Aufgrund der Empfehlung des Bundes-
• 1 Anlage agB (außergewöhnliche darauf hin, dass die Einkommensteu- ministeriums des Inneren wird bei der
Belastungen) ererklärung primär elektronisch ab- Veröffentlichung von Alters- und Ehe-
• 1 Anlage 35a (für haushaltsnahe gegeben werden sollte. Nähere In- jubilaren auf die Nennung der Anschrift
Dienstleistungen und Handwerker- formationen hierzu gibt es dazu un- aus kriminalpräventiver Sicht verzich-
leistungen) ter www.elster.de. tet.
• 1 Anlage Energetische Maßnahmen
• 2 Anlagen Kind zur Berücksichti- Für die Abgabe der Steuererklärung Im neuen Bundesmeldegesetz wurde
gung von Kindern und für weitere Auskünfte ist das Fi- die Veröffentlichung von Altersjubila-
• 2 Anlagen N (z. B. Arbeitslohn) nanzamt Ulm, Wagnerstraße 2 zustän- ren geändert. Es dürfen deshalb nur noch
• 1 Anlage Vorsorgeaufwand (z.B. für dig und unter der Telefonnummer Jubilare veröffentlicht werden, die ih-
Krankenversicherung) 0731 103-0 erreichbar. ren 70., 75., 80., 85., 90., 95. und 100.
Geburtstag feiern. Ab dem 100. Lebens-
jahr werden die Geburtstage jährlich
veröffentlicht.
Alle Geburtstage dazwischen dürfen
„Zu verschenken“
nicht veröffentlicht werden.
Aktuelle Corona-Neuinfek- GegenstandTel.-Nr.
tionszahlen in Langenau Schlafsofa, hellbeige, Sollte die Veröffentlichung des Geburts-
sind unter www.alb-donau-kreis.de/ Länge 1,50m, Tiefe 0,85m 506236 tages nicht gewünscht werden, muss
startseite/dienstleistungen+service/ dieser spätestens 4 Wochen vor dem Ju-
coronavirus.html zu finden. ······················································· biläum schriftlich widersprochen wer-
„Zu verschenken“ - Rathaus Langenau den. Entsprechende Formulare sind beim
Dort stehen auch viele weitere wich- Bürgerbüro oder in den Ortsverwaltun-
— Redaktion Heimat-Rundschau —
tige Informationen zum Thema Co- gen erhältlich.
Abzugebender Gegenstand (Kurzbeschreibung):
rona und die Kontaktdaten des Ge- Die Formulare stehen auch zum Herun-
sundheitsamtes. _______________________________________ terladen auf der Homepage der Stadt
TelefonUnterschrift Langenau unter www.langenau.de zur
Verfügung.
4Bericht aus dem Wasserversorgung mit 6.689.000 Euro Leerrohre für einen späteren Glasfaser-
Gemeinderat Ende 2021 ab. Die Prokopfverschul- ausbau vorverlegt werden. Die Kosten
dung liegt bei 375 Euro pro Einwohner für diese Maßnahme belaufen sich auf
(Landesdurchschnitt Stand 31.12.2017: ca. 1,46 Millionen Euro. Vom Land Ba-
Sitzung vom 22. Januar 430 Euro) ohne Wasserversorgung, den-Württemberg wird aus dem Ent-
und bei 436 Euro mit Wasserversor- wicklungsprogramm Ländlicher Raum
Aufstellungsbeschluss zum gung. eine Zuwendung in Höhe von 158.240
Bebauungsplan „Nördlich der Euro bewilligt.
Karlstraße, 1. Änderung“ Die städtische Wasserversorgung
rechtswidrig weist einen handelsrechtlichen Ge-
Aufgrund der Verletzung einer Befan- winn in Höhe von 236.300 Euro aus.
genheitsvorschrift ist der Aufstellungs- Der Vermögensplan umfasst ein Ge-
beschluss zum Bebauungsplan und samtvolumen von 1,09 Millionen Euro.
der örtlichen Bauvorschrift „Nördlich Für das Wirtschaftsjahr 2021 wird mit
der Karlstraße, 1. Änderung“ vom einer Kreditaufnahme von 547.600 Eu-
Stadtteil Albeck
18.9.2020 rechtswidrig. Der Gemein- ro geplant.
derat wird in der Sitzung am 26.2.2021
erneut über den Aufstellungsbeschluss Die Haushaltssatzung mit Haushalts-
beraten. Die Präsentation der Verwal- plan inklusive den Veränderungen aus Bericht aus dem
tung steht online bereit. den im Ausschuss für Soziales und Ortschaftsrat
Verwaltung gefassten Beschlüssen so-
Haushaltssatzung 2021 wie der Wirtschaftsplan der städti-
verabschiedet schen Wasserversorgung 2021 wurden Sitzung vom 12. Januar
Der Entwurf der Haushaltssatzung mit einstimmig beschlossen
Haushaltsplan 2021 wurde im Dezem- Städtischer Haushalt 2021
ber von der Verwaltung in den Ge- Ausweisung Tempo 30-Zone Im Hinblick auf eine sachgerechte In-
meinderat eingebracht und am 18. Ja- Der Gemeinderat hat der Ausweisung formation der Bürgerschaft und einer
nuar 2021 öffentlich im Ausschuss für einer Tempo 30-Zone vom Polizeipos- gegenseitigen Verantwortung innerhalb
Soziales und Verwaltung vorberaten. ten in der Hindenburgstraße bis zur des Ortschaftsrates und seiner Mitglie-
Dabei stellten die vier Fraktionen des Leonhardskirche in der Lange Straße, der wird seitens der Ortsverwaltung noch
Gemeinderats und der Ortschaftsrat der Bahnhofstraße und der Klinkentor- nachfolgende Information notwendig.
Hörvelsingen insgesamt 30 Anträge. gasse zugestimmt. Abweichend von Diese ist durch einen Bericht der Bür-
der Grundregel „Rechts vor Links“ gerliste Albeck – Ortschaftsrat Stefan
Folgende Anträge wurden im Rahmen werden die Hindenburgstraße die Schmidt mit fehlerhaften Darstellungen
des Haushalts 2021 berücksichtigt: Lange Straße sowie die Bahnhofstraße in der letzten Ausgabe der Heimatrund-
als Vorfahrtstraßen ausgewiesen. Der schau geboten.
• Langenauer (Sitz-)Bank 600 Euro Buslinienverkehr soll somit weniger
• Starkregenrisikomanagementkon- beeinträchtigt und der Verkehrsfluss „Antrag 1 Ortschaftsrat Schmidt – Er-
zeption 25.000 Euro/-17.500 Euro erleichtert werden. gänzung des Gehweges südlich der
• Zusätzliche Geschwindigkeitsanzei- Osterstetter Straße zwischen Flötzbach
getafeln 20.000 Euro Radverkehrskonzept der Stadt und Rathaus vor der neuen Mauer.“
• Zebrastreifen Lenaustraße/Bahnhof- Langenau
straße 20.000 Euro Der Gemeinderat hat das Radver- Aus dem Sitzungsprotokoll hierzu:
• Verlegung Bolzplatz in Hörvelsingen kehrskonzept einstimmig beschlossen. Dieses Thema wurde Anfang 2020 mit
5.000 Euro Damit wird das Radverkehrskonzept der Bauverwaltung besprochen. Die
aus dem Jahr 1996 aktualisiert. Mit ei- Bauverwaltung sieht keinen Bedarf für
Der Ergebnishaushalt schließt mit ge- ner breiten Beteiligung der Bürger- diesen kurzen Gehweg. Der Antrag
planten Aufwendungen von 45,18 Mil- und Schülerschaft wurden Daten erho- wurde mehrheitlich abgelehnt.
lionen Euro und geplanten Erträgen ben und Netzanforderungen erarbei-
von 44,05 Millionen Euro ab. Damit er- tet. Daraus leiten sich die Handlungs- „Antrag 2 Ortschaftsrat Schmidt –
gibt sich ein Defizit von 1,13 Millionen und Maßnahmenempfehlungen ab. Im Ausarbeitung eines kostengünstigen
Euro. Laufe des Jahres sollen die ersten kon- Sanierungskonzeptes für die Stäffele.“
kreten Maßnahmen beraten werden.
Für den Finanzhaushalt stehen damit Aus dem Sitzungsprotokoll hierzu:
noch Einzahlungen aus laufender Ver- Albecker Straße und Pfarrgasse in Ortsvorsteher Walter Wiedenmann er-
waltungstätigkeit in Höhe von 848.000 Göttingen werden neu gestaltet innert daran, dass Ortschaftsrat
Euro zur Verfügung. Für das Jahr 2021 Im Zuge der bereits im Jahr 2019 zu- Schmidt einmal zugesagt hat, eine
ist eine Kreditaufnahme in Höhe von gestimmten Straßenbau-Entwurfspla- Kostenplanung mit Fachleuten aus
2,66 Millionen Euro vorgesehen. nung für die Neugestaltung der Alb- seinem beruflichen Umfeld zu eruie-
ecker Straße und Pfarrgasse müssen ren. Hierzu hatte Ortschaftsrat
Der Schuldenstand schließt in der Ge- die vorhandenen Trinkwasserleitun- Schmidt noch keine Zeit – will es aber
samtbetrachtung mit Eigenbetrieb gen erneuert, die Kanäle saniert und dieses Jahr angehen.
5Nach der Sachdiskussion erfolgte kei- dass Defizite beim Tiefbauamt vor- Dies gilt nicht, wenn Änderungen in
ne Abstimmung. herrschen, entbehrt jeglicher Grundla- der sachlichen oder persönlichen
ge. Der Tiefbauamtsleiter hat das Ver- Steuerpflicht eintreten. In diesen Fäl-
„Antrag 3 Ortschaftsrat Schmidt – Pla- fahren in der Sitzung des Ausschusses len ergeht anknüpfend an den Mess-
nung der Wohnanlage im Rücken durch für Technik und Umwelt sehr sachlich bescheid des Finanzamts ein entspre-
eine Wohnbaugenossenschaft oder die dargelegt. Öffentliche Fehlinformatio- chender schriftlicher Grundsteuerbe-
Kreisbaugesellschaft mit dem Ziel der nen und Anschuldigungen sind der scheid.
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum Sache nicht dienlich.
und ökologisch nachhaltigen Bauens.“ 2. Zahlungsaufforderung
Walter Wiedenmann Die Steuerschuldner werden gebeten,
Aus dem Sitzungsprotokoll hierzu: Ortsvorsteher die Grundsteuer für das Jahr 2021 zu
Ortsvorsteher Wiedenmann erläutert, den Fälligkeitsterminen und mit den
dass bei der Grundstücksvergabe der Beträgen, die sich aus dem letzten
Ortschaftsrat mit involviert wird und dies Grundsteuerbescheid vor Veröffentli-
dann zu diesem Zeitpunkt besprochen chung dieser Bekanntmachung erge-
werden kann. Eine Antragstellung zu ben, auf eines der in diesem Bescheid
den Haushaltsberatungen ist deshalb angegebenen Bankkonten der Stadt-
Stadtteil Göttingen
nicht sinnvoll. kasse zu überweisen oder einzuzah-
Aufgrund der Erläuterungen wurde über len.Wenn ein SEPA-Basislastschrift-
diesen Antrag dann einvernehmlich Fundamt Mandat (früher: Einzugsermächti-
nicht abgestimmt. Abgegeben wurde: 1 Autoschlüssel gung) erteilt wurde, wird die Stadtkas-
Dieser kann nach vorheriger telefoni- se die fälligen Beträge termingerecht
„Antrag 4 Ortschaftsrat Schmidt – Er- scher Vereinbarung unter 9622-161, abbuchen.
richtung eines Solarparks auf einer ge- abgeholt werden.
eigneten Fläche, z.B. Mühlberg, oder 3. Rechtsbehelfsbelehrung
Deponie Ochsenhölzle.“ Gegen diese durch öffentliche Be-
Amtliche kanntmachung bewirkte Steuerfest-
Ortsvorsteher Wiedenmann klärt auf, Bekanntmachungen setzung kann innerhalb eines Monats
dass die Gartengrundstücke Mühlberg nach dieser öffentlichen Bekanntma-
in Privatbestitz sind. Das Ochsenhölzle chung Widerspruch erhoben werden.
ist eine Landkreisfläche. Der Landkreis Festsetzung der Grundsteuer Der Widerspruch ist beim Bürgermeis-
übernimmt von den Kommunen die kom- für das Kalenderjahr 2021 teramt Langenau, Marktplatz 1 in
plette Entsorgung und hat dort Platzbe- 1. Steuerfestsetzung 89129 Langenau einzulegen.
darf. Der Gemeinderat der Stadt Langenau
hat durch Haushaltssatzung vom 4. Weitere Hinweise
Dieser Antrag wurde mehrheitlich ab- 22.1.2021 die Hebesätze für die Die Grundsteuer kann auf Antrag,
gelehnt. Grundsteuer für das Kalenderjahr gültig ab dem Folgejahr der Antrag-
2021 festgesetzt auf stellung, in einem Jahresbetrag zum 1.
Daneben gilt es zu berichten, dass von Juli entrichtet werden. Der Antrag für
Anfang an die Planung des Baugebie- 320 v.H. für die Betriebe der Land- das Jahr 2022 ist bis spätestens 30.
tes Rücken die Beleuchtung des Geh- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) September 2021 zu stellen.
weges zwischen Hasenbergle und Ring- und
straße enthalten hat. Die Installation der 300 v.H. für die Grundstücke (Grund- Bei Grundstücksverkäufen während
Beleuchtungskörper erfolgt in diesem steuer B). des Jahres bleibt der Veräußerer bis
Jahr, nachdem Bauplätze im Gebiet ver- 31. Dezember Steuerschuldner. An-
geben wurden. Ein Mitwirken von Ort Die Hebesätze sind gegenüber dem derslautende Vereinbarungen im
schaftsrat Schmidt hat es in dieser Sa- Vorjahr unverändert. Kaufvertrag zwischen Käufer und Ver-
che nicht gegeben. Für diejenigen Steuerschuldner, die käufer haben lediglich privatrechtli-
für das Kalenderjahr 2021 die gleiche che Bedeutung und keinen Einfluss
Auch wurde seitens des Ortsvorstehers Grundsteuer wie im Vorjahr zu ent- auf die öffentlich-rechtliche Steuer-
Wiedenmann dem Gremium mehrfach richten haben, wird aufgrund von § 27 schuldnerschaft.
erläutert, dass die Erweiterung der Am- Abs. 3 des Grundsteuergesetzes
pelanlage erst geplant werden kann, (GrStG) die Grundsteuer für das Ka- Das Einzugsverfahren erleichtert die
wenn die Planung des Radweges ent- lenderjahr 2021 in derselben Höhe wie Zahlung. Bitte im SEPA-Basislast-
lang der Robert-Bosch-Straße vorliegt. für das Jahr 2020 durch öffentliche Be- schrift-Mandat (früher: Einzugser-
Die eingesetzten Mittel sind nicht ver- kanntmachung festgesetzt. Für die mächtigung) das Kassenzeichen ange-
fallen, sondern werden auf dieses Haus- Steuerschuldner treten mit dem Tage ben.
haltsjahr übertragen. der öffentlichen Bekanntmachung die
gleichen Rechtswirkungen ein, wie Langenau, 25.1.2021
Eine entsprechende Stellungnahme wenn ihnen an diesem Tage ein schrift
des Landratsamtes liegt Ortschaftsrat licher Steuerbescheid zugegangen wä- Daniel Salemi
Schmidt vor. Daraus zu entnehmen, re. Bürgermeister
6Räum- und Streupflicht
Straßenanlieger (Eigentümer bzw. Mie-
Landtagswahl 2021 Die bequemste und kontaktärmste
ter, Pächter, Nutznießer) müssen Gehflä-
Am Sonntag, 14. März 2021 findet Möglichkeit der Beantragung bietet
chen entlang ihres Grundstückes räumen
in Baden-Württemberg die Land- das Internet. Der Online-Antrag ist nur
und streuen. Dies gilt auch, wenn zwi-
tagswahl statt. bei Vorliegen der Wahlbenachrichti-
schen dem Grundstück und der Gehflä-
gung möglich. Den Link findet man
che öffentliches Grün, Gräben usw. lie-
Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag auf der städtischen Homepage www.
gen und der Abstand zwischen Grund-
Deutscher ist, das 18. Lebensjahr langenau.de unter „Aktuelles“. Die-
stücksgrenze und Gehfläche nicht mehr
vollendet und seit mindestens drei ser Dienst ist bis Donnerstag, 11. März
als 10 m beträgt.
Monaten in Baden-Württemberg 2021 um 12:00 Uhr frei geschaltet.
seinen Hauptwohnsitz hat.
Briefwahlunterlagen können aber Gehflächen sind:
Alle Wahlberechtigten, die bis zum auch persönlich oder schriftlich be- 1.1. Gehwege,
31. Januar 2021 in Langenau ange- antragt werden. Als Antragsformular 1.2. entsprechende Flächen am Rande von
meldet sind, alle vorgenannten dient die Wahlbenachrichtigung. Es Fußgängerzonen oder verkehrsberuhig-
Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllt ist zu beachten, dass der Wahlschein- ten Bereichen mit 1,50 m Breite
haben, werden automatisch in das antrag auf der Rückseite vollständig 1.3. 1,50 m breite Flächen am Rande der
Wählerverzeichnis eingetragen und ausgefüllt und unterschrieben sein Fahrbahn, falls Gehwege auf keiner Stra-
erhalten bis zum 21. Februar 2021 muss. Briefwahlunterlagen können ßenseite vorhanden sind,
eine amtliche Wahlbenachrichti- nur dann für eine andere Person ab- 1.4. gemeinsame Rad- und Gehwege,
gung. Diese Wahlbenachrichtigun- geholt werden, wenn eine schriftli- 1.5. Fußwege
gen werden ab Anfang Februar che Vollmacht vorliegt. Dazu muss Außer bei gemeinsamen Rad- und Geh-
ausgetragen. Um das Zustellen zu die Vollmacht unterhalb des Wahl- wegen ist die Fläche auf 1,50 m zu räu-
erleichtern, sollte der Briefkasten scheinantrags ausgefüllt werden. Die- men. Bei gemeinsamen Rad- und Geh-
mit den Namen aller gemeldeten se schriftlichen Wahlscheinanträge wegen ist eine Breite von 2,00 m notwen-
Personen versehen sein. können zu den Kernöffnungszeiten dig.
ohne Termin, jedoch unter den übli-
Die Briefe sind mit dem Aufdruck chen Coronaregeln am Anmelde- Die Gehflächen müssen werktags bis 7
„Amtliche Wahlbenachrichtigung“ schalter am westlichen Eingang des Uhr, an Sonn- und gesetzlichen Feierta-
versehen. Diese Wahlbenachrichti- Rathauses, Marktplatz 1 abgegeben gen bis 8 Uhr geräumt und gestreut sein.
gung soll bis zum Wahltag verwahrt werden. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt
und im Wahllokal bei der Stimmab- oder Schnee- oder Eisglätte auftritt, ist
gabe vorgelegt werden. Die Stimmzettel werden voraus- unverzüglich, bei Bedarf auch wieder-
sichtlich erst Mitte Februar zur holt zu räumen und zu streuen. Diese
Wer nicht im Wahlraum wählen Verfügung stehen. Daher können Pflicht endet um 21 Uhr (derzeit Aus-
möchte, kann Briefwahlunterlagen die Anträge derzeit lediglich ent- gangssperre 20 Uhr).
beantragen. Die Wahlbenachrichti- gegengenommen werden. Alle be-
gung enthält alle Informationen, die antragten Briefwahlunterlagen
für die Beantragung der Briefwahl- werden sofort nach Eintreffen der Geeignete Streumittel:
unterlagen erforderlich sind. Stimmzettel versandt. Bei Schnee- oder Eisglätte sind die Geh-
flächen mit Sand, Splitt oder anderen ge-
eigneten Stoffen zu bestreuen. Der Ein-
satz von Auftausalzen und anderen Mit-
teln, die sich umweltschädlich auswir-
ken können, ist wegen der damit verbun-
denen Umweltgefahren grundsätzlich zu
Heim at
unterlassen. Sie sind ausnahmsweise an
Gefällstrecken und Treppen gestattet,
wenn dort ohne diese Mittel die Glatteis-
Rundschau gefahr nur mit unverhältnismäßig hohem
Aufwand beseitigt werden kann und an
72. Jahrgang oder auf der Gehfläche keine Bäume oder
Erscheint einmal wöchentlich Sträucher stehen, die gefährdet werden
Auflage: 4600 Stück + 230 Versand könnten. In diesen Fällen ist der Einsatz
Bezugspreis: 25,– € / jährlich
solcher Mittel auf das Mindestmaß zu be-
Verantwortlicher Herausgeber:
Stadt Langenau
schränken. Weitere Informationen ent-
Bürgermeister Daniel Salemi hält die „Satzung über das Reinigen,
Marktplatz 1
89129 Langenau
Schnee- räumen und Bestreuen der Geh-
Tel. 07345 9622-183 / -184 flächen“. Diese ist auf der Homepage der
Fax 07345 9622-185
heimatrundschau@langenau.de
Stadt Langenau unter
Druck: Honold GmbH, Langenau
www.langenau.de/Rathaus/Satzungen
eingestellt.
7Bodenrichtwerte für die Stadt Langenau
Verwaltungs Bodenrichtwerte für die Stadt Langenau
Verband
Langenau Stand 2016 2018 2020
(EUR) (EUR) (EUR)
Bodenrichtwerte nach Preis-
verhältnissen zum 31.12.2020
sehr gute, ruhige Wohnlage
Der Gutachterausschuss für die Ermitt- Kategorie I baureifes Land 180,00 190,00 220,00
lung von Grundstückswerten im Bereich
des Verwaltungsverbandes Langenau
hat gemäß § 196 Baugesetzbuch in Ver- Wohnlage wie I, jedoch innerstädtisches Mischgebiet 160,00 170,00 170,00
bindung mit § 12 Gutachterausschuss-
Kategorie II baureifes Land
verordnung am 20.1.2021 die Richtwer-
te für das Verbandsgebiet ermittelt. Mischgebiet an Verkehrsstraße
Kategorie III baureifes Land 125,00 150,00 150,00
Der Richtwert stellt den aus Kaufprei-
sen ermittelten durchschnittlichen Bo-
denwert eines Gebietes dar, für das im Mischgebiet,jedoch keine Geschäftslage, belastet durch 110,00 110,00 110,00
Kategorie IV
Wesentlichen gleichartige Nutzungs- Verkehr,Landwirtschaft, Sport
und Wertverhältnisse vorliegen. In be- baureifes Land
bauten Gebieten bezieht sich der Richt-
wert auf den unbebauten Grund und Kategorie V Mischgebiet in Geschäftslage 180,00 180,00 180,00
Boden. baureifes Land
In den Richtwerten für Bauland sind Er- Mischgebiet in guter zentraler Geschäftslage
schließungskosten enthalten. Abwei-
Kategorie VI baureifes Land 215,00 215,00 215,00
chungen des einzelnen Grundstücks in
den wertbeeinflussenden Umständen – Gewerbegebiete, günstige Verkehrslage
wie Entwicklungszustand, Lage, Art und Kategorie VII baureifes Land 68,00 70,00 70,00
Maß der baulichen Nutzung, Grund-
stücksgröße und -zuschnitt bewirken
Abweichungen seines Verkehrswerts
Kategorie VIII Gewerbegebiet 68,00 70,00 70,00
vom Richtwert. baureifes Land
Die Richtwerte wurden unter Beachtung
der allgemeinen Marktlage und deren
Auswirkungen auf den örtlichen Grund-
stücksmarkt fortgeschrieben und neu
ermittelt.
Kategorie X Rohbauland
Die festgelegten Richtwerte werden hier- Wohngebiet 57.00 57,00 57,00
mit gemäß § 196 Abs. 3 des Baugesetz- Gewerbegebiet 28,00 28,00 28,00
buches in Verbindung mit § 12 Abs. 3 Sondergebiet 28,00 28,00 28,00
der Gutachterausschussverordnung öf- Kategorie X/1 Rohbauland Bewertungszone Beim Sankt-Jakobsweg/Breiter Weg III 63,00 63,00 63,00
fentlich bekannt gemacht.
Kategorie XI Bauerwartungsland
Jedermann kann von der Geschäftsstel- 28,50 28,50 28,50
Wohngebiet
le des Gutachterausschusses Auskunft
Gewerbegebiet 14,00 14,00 14,00
über die Richtwerte erhalten. Zuständig
Sondergebiet 14,00 14,00 14,00
ist ab 1.2.2021 die Geschäftsstelle des
Gemeinsamen Gutachterausschusses
Kategorie XII Gartenhausgebiete (Rohngraben, Lettenberg, In den Lindeschen, Elchinger Straße ) 11,00 13,00 13,00
bei der Stadt Ehingen, Lindenstraße 22- Gartenhausgebiet Galgenberg 16,00 18,00 18,00
24, 89574 Ehingen (Donau).
Tel. 07391 503-130, E-Mail: gutachter- Ackerland (Wasserschutzzone II) 4,70 6,00 6,00
LW Flächen
ausschuss@ehingen.de. Grünland (Wasserschutzzone II) 3,70 4,00 4,00
Für die Stadt Langenau und die Stadt- Ackerland (Wasserschutzzone III) 7,00 7,00 7,00
teile Albeck, Göttingen und Hörvel- Grünland (Wasserschutzzone III) 3,50 4,20 4,20
singen wurden nach den Preisverhält- Ackerland (ohne Wasserschutzzone ) 7,00 7,00 7,00
nissen zum 31.12.2020 folgende Richt-
Grünland (ohne Wasserschutzzone ) 3,50 4,20 4,20
Bebaute u. anteilige Hof- u. 20,00 20,00 20,00
werte ermittelt: Gartenflächen im Aussenbereich
FW Flächen Forstwirtschaftliche Flächen -- 1,20 1,20
8Bodenrichtwerte für den Stadtteil Albeck Bodenrichtwerte für den Stadtteil Göttingen
Bodenrichtwerte für den Stadtteil Albeck Bodenrichtwerte für den Stadtteil Göttingen
Stand 2016 2018 2020 Stand 2016 2018 2020
(EUR) (EUR) (EUR) (EUR) (EUR) (EUR)
ruhige Wohnlage (W+M) Kategorie I ruhige Wohnlage (W+M) 95,00 95,00 95,00
Kategorie I baureifes Land 95,00 95,00 95,00 baureifes Land
ruhige Wohnlage (W+M)
Kategorie Ia ruhige Wohnlage (W+M) 110,00 110,00 110,00
Kategorie Ia 110,00 110,00 110,00 baureifes Land
baureifes Land
Kategorie Ib ruhige Wohnlage (W+M) -- -- 125,00
Kategorie Ib ruhige Wohnlage (W+M) -- -- 135,00 baureifes Land
baureifes Land Kategorie II Wohnlage wie I, 55,00 55,00 55,00
Kategorie II Wohnlage wie I, jedoch innerörtliches Misch-u.Dorfgebiet
60,00 60,00 60,00 baureifes Land
jedoch innerörtliches Misch-u.Dorfgebiet
baureifes Land
Kategorie X Rohbauland
Kategorie X Rohbauland Wohngebiet (W+M) 35,00 35,00 35,00
Wohngebiet (W+M) 35,00 35,00 35,00
Kategorie XI Bauerwartungsland
17,50 17,50 17,50
Kategorie XI Bauerwartungsland Wohngebiet (W+M)
Wohngebiet (W+M) 17,50 17,50 17,50
Kategorie XII Gartenhausgebiet (Hartegert) 9,20 9,20 9,20
Kategorie XII Gartenhausgebiet (Mühlberg , Hofgärten) 9,20 9,20 9,20
Ackerland 4,00 4,50 4,50
LW Flächen Grünland 3,00 3,50 3,50
Ackerland 4,00 4,50 4,50
LW Flächen 3,50 3,50 3,50
Grünland
Bebaute u. anteilige Hof- u . 20,00 20,00 20,00
Bebaute u. anteilige Hof- u. Gartenflächen im Aussenbereich
Gartenflächen im Aussenbereich 20,00 20,00 20,00
FW Flächen Forstwirtschaftliche Flächen -- 1,20 1,20
FW Flächen Forstwirtschaftliche Flächen -- 1,20 1,20
Bodenrichtwerte für den Stadtteil
Hörvelsingen für den Stadtteil Hörvelsingen
Bodenrichtwerte
Stand 2016 2018 2020
(EUR) (EUR) (EUR)
ruhige Wohnlage (W+M)
Kategorie I baureifes Land 95,00 95,00 95,00
Kategorie Ia ruhige Wohnlage (W+M) 110,00 110,00 110,00
baureifes Land
Kategorie II Wohnlage wie I, 55,00 55,00 55,00
jedoch innerörtliches Misch-u.Dorfgebiet
baureifes Land
Kategorie X Rohbauland
Wohngebiet (W+M) 35,00 35,00 35,00
Kategorie XI Bauerwartungsland
Wohngebiet (W+M) 17,50 17,50 17,50
Kategorie XII Gartenhausgebiet (Ägenberg u. Tobel) 9,20 9,20 9,20
4,00 4,50 4,50
LW Flächen
Ackerland
Grünland 3,00 3,50 3,50
Bebaute u. anteilige Hof- u.
Gartenflächen im Aussenbereich 20,00 20,00 20,00
FW Flächen Forstwirtschaftliche Flächen -- 1,20 1,20
9Amtliche Bernstadt, Blaubeuren, Blaustein, • die sich daraus ergebenden Syner-
Bekanntmachungen Börslingen, Breitingen, Dietenheim, gieeffekte bezüglich Datenumfang
Dornstadt, Emeringen, Emerkingen, und -qualität genutzt werden kön-
Erbach, Griesingen, Grundsheim, nen.
Gemeinsamer Gutachter- Hausen a.B., Heroldstatt, Holzkirch, Mit dem Zusammenschluss übergeben
ausschuss bei der Stadt Hüttisheim, Illerkirchberg, Illerrieden, die Gemeinden die Aufgabe nach §§
Ehingen (Donau) für den Laichingen, Langenau, Lauterach, 192 – 197 BauGB zur Erfüllung an die
gesamten Alb-Donau-Kreis Lonsee, Merklingen, Munderkingen, Stadt Ehingen (Donau).
Alle Städte und Gemeinden des Alb- Neenstetten, Nellingen, Nerenstetten,
Donau-Kreises haben sich zu einem Oberdischingen, Obermarchtal, Ober- Mittelfristiges Ziel der Zusammenar-
gemeinsamen Gutachterausschuss mit stadion, Öllingen, Öpfingen, Ramm beit ist die Ableitung und die Veröf-
der Geschäftsstelle bei der Stadt Ehin- ingen, Rechtenstein, Rottenacker, fentlichung von gemeinsamen Boden-
gen (Donau) zusammengeschlossen. Schelklingen, Schnürpflingen, richtwerten (§ 196 BauGB) und der
Diese Bündelung der 55 einzelnen Setzingen, Staig, Untermarchtal, Un- sonstigen für die Wertermittlung erfor-
Kommunen stärkt die fachliche Kom- terstadion, Unterwachingen, Weiden- derlichen Daten (§ 193 Abs. 5 BauGB)
petenz im Bereich der Grundstücksbe- stetten, Westerheim und Westerstet- in einem gemeinsamen Grundstücks-
wertung, ermöglicht eine qualifizierte- ten. marktbericht. Grundlage für die Zu-
re Marktbewertung und lässt eine sammenarbeit bildet § 1 Abs. 1 Satz 2
rechtssichere Ableitung der Boden- (nachfolgend „Gemeinden“ genannt) GuAVO.
richtwerte zu.
und die Stadt Ehingen (Donau) Die Gemeinden sind sich darüber ei-
Auch die Stadt Langenau gehört die- vertreten durch Herrn Oberbürger- nig, dass diese Form der Zusammenar-
sem Gremium an. Der lokale Gutach- meister Baumann – nachstehend beit um andere Gemeinden erweitert
terausschuss beendet seine Tätigkei- „Stadt Ehingen“ genannt –, werden kann, soweit die Gemeinden
ten zum 31. Januar 2021. Ab dem 1. im selben Landkreis liegen und be-
Februar 2021 wird der gemeinsame schließen hiermit folgende öffent- nachbart sind (§ 1 Abs. 1 Satz 2 GuA-
Gutachterausschuss dessen Aufgaben lich-rechtliche Vereinbarung zur VO). Ein weiterer Beitritt bedarf kei-
übernehmen. Übertragung der Aufgaben nach §§ ner Zustimmung der Gemeinden. Die
192 – 197 BauGB (Wertermittlung) von Stadt Ehingen handelt hier als Bevoll-
Die Führung einer Kaufpreissamm- den Gemeinden auf die Stadt Ehingen mächtigte gemäß § 62 LVwVfG in Ver-
lung, die Ermittlung von Bodenricht- (Donau) auf der Grundlage bindung mit §§ 164 ff. BGB.
werten, die Erstattung von Gutachten, • der Gemeindeordnung für Ba-
die Erteilung von Auskünften und den-Württemberg (GemO), §2
weitere Verwaltungsaufgaben, wie • dem Gesetz über kommunale Zu- Übertragung der Aufgabe
diese im Baugesetzbuch geregelt sind, sammenarbeit (GKZ) und 1. Die Gemeinden übertragen die Auf-
werden künftig über den gemeinsa- • der Gutachterausschussverordnung gaben nach §§ 192 – 197 BauGB
men Gutachterausschuss abgewickelt. (GuAVO): (Wertermittlung) zur Erfüllung auf die
Stadt Ehingen (Donau) (§ 25 Abs. 1
Zuständig ist in diesen Fällen die dor- §1 GKZ).
tige Geschäftsstelle des Gemeinsamen Vorbemerkungen Mit der Übertragung der Aufgabe ge-
Gutachterausschusses bei der Stadt Die Gemeinden und die Stadt Ehingen hen das Recht und die Pflicht der Ge-
Ehingen, Lindenstraße 22–24, 89574 (Donau) wollen im Bereich der amtli- meinden zur Erfüllung der Aufgaben
Ehingen (Donau), die unter der Tele- chen Wertermittlung (§§ 192 – 197 §§ 192 – 197 BauGB auf die Stadt
fonnummer 07391 503-130 oder BauGB) zusammenarbeiten und hierzu Ehingen (Donau) über (§ 25 Abs. 2
E-Mail gutachterausschuss@ehingen. einen gemeinsamen Gutachteraus- GKZ).
de und unter www.ehingen.de/ge- schuss mit einer gemeinsamen Ge- Die Stadt Ehingen (Donau) nimmt die
meinsamer-gutachterausschuss zu er- schäftsstelle bilden. Dieser Zusam- Übertragung an.
reichen ist. menschluss wurde mit der geänderten Die Stadt Ehingen (Donau) ist „über-
und am 10.10.2017 in Kraft getretenen nehmende Körperschaft“ im Sinne von
Gutachterausschussverordnung mög- § 25 Abs. 1 GKZ bzw. „zuständige
Öffentlich-rechtliche lich, welche die interkommunalen Ko- Stelle“ im Sinne von § 1 Abs. 1 GuA-
Vereinbarung operationsmöglichkeiten erweitert hat. VO.
über die Bildung eines gemeinsamen Durch den geplanten Zusammen- Die Gemeinden bleiben „beteiligte
Gutachterausschusses „Gemeinsamer schluss sollen insbesondere Körperschaften“ im Sinne von § 25
Gutachterausschuss bei der Stadt Abs. 1 GKZ.
Ehingen (Donau)“ • die Kauffälle in einer gemeinsamen
Kaufpreissammlung erfasst und die 2. Die Gemeinden und die Stadt Ehin-
Die Städte und Gemeinden: Auswertung der Kauffälle nach ei- gen (Donau) vereinbaren die in dieser
nem einheitlichen Verfahren sicher- Vereinbarung genannten Mitwirkungs
Allmendingen, Altheim, Altheim/Alb, gestellt werden, rechte und -pflichten bei der Erfüllung
Amstetten, Asselfingen, Ballendorf, • die Anzahl der auswertbaren Kauf- der Aufgaben (§ 25 Abs. 3 GKZ).
Balzheim, Beimerstetten, Berghülen, fälle erhöht und
10§3 ermittlungsverordnung – Immo- schuss und den Mitarbeitern der
Ausdehnung des Satzungsrechtes WertV), Geschäftsstelle des gemeinsamen
1. Die Stadt Ehingen (Donau) kann im • die Verordnung der Landesregie- Gutachterausschusses zugänglich
Rahmen der ihr übertragenen Aufga- rung über die Gutachterausschüsse, sind,
ben Satzungen erlassen, die für das Kaufpreissammlungen und Boden- • dass Abschriften von Gutachten
gesamte Gebiet der Stadt Ehingen richtwerte nach dem Baugesetzbuch nicht bei den Gutachtern aufbewahrt
(Donau) und der Gemeinden gelten (§ (Gutachterausschussverordnung - werden,
26 Abs. 1 GKZ). Dies ist GuAVO) • dass Auskünfte aus der Kaufpreis-
sowie die entsprechenden Richtlinien. sammlung nicht telefonisch erteilt
• die Satzung über die Erhebung von werden und
Gebühren für die Erstattung von 2. Die Stadt Ehingen (Donau) erfüllt • dass Auskünfte aus der Kaufpreis-
Gutachten durch den Gutachteraus- die Aufgabe in ihren bzw. in angemie- sammlung nur in anonymisierter
schuss (Gutachterausschussgebüh- teten Amtsräumen. Form erteilt werden.
rensatzung) und
• die Satzung über die Erhebung von 3. Wenn es der Sachverhalt erfordert, 5. Die Stadt Ehingen (Donau) gewähr-
Gebühren für öffentliche Leistungen kann der Gutachterausschuss auch leistet einen ausreichenden Versiche-
(Verwaltungsgebührensatzung), Sitzungen auf dem Gebiet der Ge- rungsschutz für den Vorsitzenden des
meinden abhalten. Zu diesem Zweck Gutachterausschusses, die Gutachter
soweit dies zur Erfüllung der übertra- haben die jeweiligen Gemeinden un- und die Mitarbeiter der Geschäftsstel-
genen Aufgaben erforderlich ist. entgeltlich angemessene Räumlichkei- le des gemeinsamen Gutachteraus-
ten zur Verfügung zu stellen. schusses für Personen-, Sach- und
2. Die Vertragsparteien sind sich einig, Vermögensschäden im Zusammen-
dass die Stadt Ehingen (Donau) das 4. Die Stadt Ehingen (Donau) stellt hang mit deren Tätigkeiten und Hand-
Recht aus Ziff. 1 durch Erlass einer Er- durch technische und/oder organisato- lungen zur Erfüllung der übertragenen
streckungssatzung wahrnimmt. Die rische Maßnahmen sicher, dass die Be- Aufgaben.
Erstreckungssatzung verweist dyna- lange des Datenschutzes berücksich-
misch auf die unter Ziff. 1 genannten tigt werden. Hierzu gehören unter an- 6. Die Aufgabenerfüllung ist durch ei-
Satzungen der Stadt Ehingen (Donau). derem (vgl. 26. Tätigkeitsbericht des ne entsprechende Öffentlichkeitsar-
Landesbeauftragten für den Daten- beit zu begleiten, beispielsweise durch
3. Den Gemeinden ist der diesem Ver- schutz in Baden-Württemberg, Land- Informationen für die Bürger, Notare,
trag als Anlage beigefügte Entwurf tagsdrucksacke 13/4910 S. 59 ff.) Sachverständige.
der „Erstreckungssatzung auf das Ge- Die Festlegung von Art und Umfang
biet der Gemeinden (Erstreckungssat- • dass erkennbar an den Gutachter- der Öffentlichkeitsarbeit obliegt der
zung Gemeinsamer Gutachteraus- ausschuss gerichtete Schreiben von Stadt Ehingen (Donau).
schuss bei der Stadt Ehingen (Do- der zentralen Poststelle der Stadt
nau)“)“ bekannt. Sie stimmen ihm Ehingen (Donau), der Geschäftsstel- 7. Die Geschäftsstelle des gemeinsa-
hiermit zu. le des gemeinsamen Gutachteraus- men Gutachterausschusses übergibt
schusses ungeöffnet vorgelegt wer- den Gemeinden nach der jeweiligen
4. Die Stadt Ehingen (Donau) kann im den, Beschlussfassung innerhalb von zwei
Geltungsbereich der Satzung alle zur • dass die Gutachter darauf hingewie- Wochen
Durchführung erforderlichen Maßnah- sen werden, dass sie die personen-
men wie im eigenen Gebiet treffen (§ bezogenen Daten, die sie aufgrund • die Bodenrichtwerte (§ 196 BauGB)
26 Abs. 2 GKZ). ihrer Tätigkeit erlangt haben, auch für das Gebiet der jeweiligen Ge-
nach dem Ende ihrer Tätigkeit ge- meinde in elektronischer Form, z.B.
5. Die Gemeinden verpflichten sich, heim zu halten haben, als Shape-Datei für das Geo-Infor-
ihre Gutachterausschussgebührensat- • dass Gutachten nicht vom Vorsitzen- mationssystem Geonline,
zung in der jeweils gültigen Fassung, den oder anderen Personen zu Hau- • die sonstigen für die Wertermittlung
sowie die betroffenen Gebührentatbe- se gefertigt werden, ohne dass ge- erforderlichen Daten (§ 193 Abs. 5
stände der Verwaltungsgebührensat- eignete Maßnahmen getroffen wur- BauGB) im Grundstücksmarktbe-
zung aufzuheben. den, die eine Kenntnisnahme und richt in elektronischer Form z.B. als
Nutzung der Daten durch Mitbe- Word- oder PDF-Datei.
§4 wohner oder Besucher ausschließt,
Erfüllung der Aufgabe • dass beim Transport personenbezo- §5
1. Die Stadt Ehingen (Donau) erfüllt gener Unterlagen zwischen Behörde Mitwirkung bei der Erfüllung der
die übertragene Aufgabe nach Maß- und häuslichem Arbeitsplatz oder Aufgabe
gabe der einschlägigen Vorschriften. zwischen Behörden untereinander 1. Die Gemeinden stellen der Ge-
Hierzu gehören unter anderem verschlossene Behältnisse zur Auf- schäftsstelle des gemeinsamen Gut-
bewahrung verwendet werden, achterausschusses der Stadt Ehingen
• das Baugesetzbuch (BauGB), • dass die in der Registratur der Stadt (Donau) mit Inkrafttreten dieser Ver-
• die Verordnung über die Grundsätze Ehingen (Donau) aufbewahrten Gut- einbarung ihren digitalen Geodaten-
für die Ermittlung der Verkehrswerte achten (Bürofertigungen), Urkunden bestand zur Erfüllung der Aufgabe zur
von Grundstücken (Immobilienwert- und Akten nur dem Gutachteraus- Verfügung. Hierzu gehören unter an-
11derem die men (freiwillige Bodenordnungs- „Gemeinsamer Gutachterausschuss
• Daten des amtlichen Liegenschafts- maßnahmen, bei der Stadt Ehingen (Donau)“
katasterinformationssystems (AL- • Umlegungen, Grenzregelungen, – nachstehend „Gemeinsamer Gut-
KIS), Flurbereinigungen), achterausschuss“ genannt –.
• Altlasten, • Daten zu städtebaulichen Sanie-
• Bodenrichtwertkarten, rungs- und Entwicklungsmaßnah- Der gemeinsame Gutachterausschuss
• Flächennutzungsplan, men, ist Rechtsnachfolger des Gutachter-
• Daten zu Ver- und Entsorgungslei- • Daten zu Verfügungs- und Verände- ausschusses der Gemeinden und
tungen (Wasser, Abwasser), rungssperren, Rechtsnachfolger des Gutachteraus-
• Höhenlinien, • Einwohnermeldedaten (Adress- und schusses bei der Stadt Ehingen (Do-
• Orthofotos, Personenbezogene Daten) auf Anfor- nau).
• Schutzgebiete, derung
• Karten zu kommunalen Satzungen, • …. 2. Die Anzahl der Mitglieder des ge-
insbesondere Bebauungspläne, Bau- meinsamen Gutachterausschusses
linienpläne, Die Gemeinden benennen der Ge- wird von der Stadt Ehingen (Donau) in
• Sanierungsgebiete, schäftsstelle des gemeinsamen Gutach- Abstimmung mit den Gemeinden bzw.
• …. terausschusses einen ständigen An- ggf. weiteren Gemeinden festgelegt.
sprechpartner und dessen Vertreter, der Die ehrenamtlichen Gutachter (max.
Sobald die digitalen Geodatenbestän- die Unterlagen bei der jeweiligen Ge- 52) werden regional im Landkreis ver-
de bei den Gemeinden aktualisiert meinde erhebt und der Geschäftsstelle teilt und analog zur Wahl des Kreista-
werden, übergeben die Gemeinden des gemeinsamen Gutachterausschus- ges verhältnismäßig auf diese Raum-
das entsprechende Update/den aktua- ses innerhalb von zwei Wochen nach schaften verteilt.
lisierten Datenbestand spätestens zwei Anforderungen übersendet.
Wochen nach dem Update an die Die Unterlagen werden nach Gebrauch 3. Der Vorsitzende, seine Stellvertreter
Stadt Ehingen (Donau). Dies muss ein- von der Geschäftsstelle des gemeinsa- und die ehrenamtlichen weiteren Gut-
mal im Jahr erfolgen. men Gutachterausschusses an die je- achter des gemeinsamen Gutachter-
weilige Gemeinde zurückgegeben, so- ausschusses werden vom Gemeinderat
2. Die Gemeinden übergeben der Ge- weit es sich um Originale handelt. der Stadt Ehingen (Donau) nach den
schäftsstelle des gemeinsamen Gut- Vorschriften der Gutachterausschuss-
achterausschusses den amtlichen Stra- 5. Die Gemeinden ermächtigen die verordnung und des BauGB bestellt.
ßenschlüssel der Gemeinden in Pa- Mitarbeiter der Geschäftsstelle des ge- Sie werden von der Geschäftsstelle
pierform und als elektronische Datei meinsamen Gutachterausschusses auf des gemeinsamen Gutachterausschus-
(Excel-Format). das elektronische Grundbuch und die ses in Abstimmung mit den Verwal-
Grundakten für die Grundstücke im tungen der Gemeinden bzw. ggf. mit
3. Die Gemeinden übergeben der Ge- Gebiet der jeweiligen Gemeinde zu- den Verwaltungen der weiteren Ge-
schäftsstelle des gemeinsamen Gut- zugreifen, soweit dies zur Erfüllung meinden vorgeschlagen.
achterausschusses die bisherigen ana- der Aufgabe erforderlich oder sach-
logen und digitalen Akten der Ge- dienlich ist.
schäftsstelle und des Gutachteraus- 4. Das Vorschlagsrecht für den als eh-
schusses der jeweiligen Gemeinde. 6. Die Gemeinden ermächtigen die renamtlicher Gutachter zu bestellenden
Die digital vorliegenden Daten wer- Mitarbeiter der Geschäftsstelle des ge- Vertreter des Finanzamtes und dessen
den zu einem vorher bestimmten Zeit- meinsamen Gutachterausschusses Da- Stellvertreters obliegt der zuständigen
punkt in digitaler Form an die Stadt ten bei Dritten zu erheben, soweit dies Finanzbehörde (§ 2 Abs. 2 GuAVO).
Ehingen (Donau) übergeben. zur Erfüllung der Aufgabe erforderlich
Die analog vorliegenden Daten wer- oder sachdienlich ist. 5. Die Bestellung des Vorsitzenden, sei-
den nach Aufforderung eingescannt ner Stellvertreter und der ehrenamtli-
und an den Gutachterausschuss über- 7. Die bei den Gemeinden eingehen- chen weiteren Gutachter wird im Falle
geben. den Urkunden, die für den gemeinsa- von nicht ausräumbaren Unstimmigkei-
men Gutachterausschuss bestimmt ten während des Abstimmungsverfah-
4. Die Gemeinden ermöglichen den sind, werden von den Gemeinden rens nach Ziff. 2 und 3 in einem gemein-
Mitarbeitern der Geschäftsstelle des spätestens innerhalb einer Woche in samen Ausschuss vorberaten (§ 25 Abs.
gemeinsamen Gutachterausschusses verschlossenem Umschlag an die Ge- 3 Satz 2 Nr. 1 GKZ). Der gemeinsame
Zugriff auf alle bei ihnen vorhandenen schäftsstelle des gemeinsamen Gut- Ausschuss trägt die Bezeichnung
und zur Erfüllung der Aufgaben erfor- achterausschusses bei der Stadt Ehin-
derlichen Daten. Hierzu gehören unter gen (Donau) weitergeleitet. „gemeinsamer Ausschuss Gutachter-
anderem die bestellung“.
• Bauakten, §6 Er setzt sich aus den jeweiligen Vertre-
• Baulasten, Gutachterbestellung tern des technischen Ausschusses der
• Daten über den Erschließungszu- 1. Zur Erfüllung der Aufgabe wird bei Stadt Ehingen (Donau) und den Bürger-
stand von Straßen, der Stadt Ehingen (Donau) ein Gut- meistern der Gemeinden zusammen.
• Daten zum Denkmalschutz, achterausschuss gebildet. Er trägt die Den Vorsitz im gemeinsamen Ausschuss
• Daten zu Bodenordnungsmaßnah- Bezeichnung Gutachterbestellung führt der Vorsitzen-
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