BMZ-Kernthemenstrategie: "Verantwortung für unseren Planeten - Klima und Energie" - BMZ Strategie
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1 BMZ POSITIONEN – PAPIER 3 | 2021 Strategische Zusammenarbeit mit globalen Partnern
BMZ-Kernthemenstrategie:
„Verantwortung für unseren
Planeten – Klima und Energie“
BMZ Strategie
BMZ PAPIER 6 | 2021Inhalt
Abkürzungsverzeichnis 3
1. Zusammenfassung und Kernbotschaften 5
2. Menschheitsaufgabe Bewältigung des Klimawandels 7
2.1. Herausforderungen und Entwicklungspotenziale 7
2.2. Status quo und bisherige Erfahrungen 9
3. Strategische Schlussfolgerungen und Ausrichtung der
deutschen Kooperation für die Jahre 2021 bis 2025 13
3.1. Ansatz und Interessen der deutschen Entwicklungspolitik 13
3.2. Entwicklungspolitische Ziele 14
4. Zukünftige Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
in den Aktionsfeldern: strategische Vorgaben 19
4.1. Aktionsfeld 1 „Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel“ 19
I nitiativthema „Allianz für Entwicklung und Klima“ – freiwilliges privates Engagement
für Entwicklung und Klimaschutz 21
Klimaneutrales BMZ – mit gutem Beispiel vorangehen 22
4.2. Aktionsfeld 2 „Erneuerbare Energien und Energieeffizienz“ 23
Initiativthema „Grüne Bürgerenergie“ 26
Initiativthema „Grüner Wasserstoff und Folgeprodukte“ 27
4.3. Aktionsfeld 3 „Nachhaltige Stadtentwicklung“ 28
5. Erfolgsbewertung 32
6. Glossar 33
7. Anhang: „Vision 100“ 373 BMZ STRATEGIE – PAPIER 6 | 2021 BMZ-KERNTHEMENSTRATEGIE – KLIMA UND ENERGIE
Abkürzungsverzeichnis
AA Auswärtiges Amt
AAI Africa Adaptation Initiative
ACT Action towards Climate-friendly Transport
AU Afrikanische Union
AREI Africa Renewable Energy Initiative
AWE Agentur für Wirtschaft und Entwicklung
BMBF Bundesministerium für Bildung und Forschung
BMF Bundesministerium der Finanzen
BMU Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
BMWi Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
BMZ Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
BverfG Bundesverfassungsgericht
CCFLA Cities Climate Finance Leadership Alliance
CFF C40 Cities Finance Facility
CIFs Climate Investment Funds
CVF Climate Vulnerable Forum
CO2e CO2-Äquivalente
DAC Development Assistance Committee (OECD)
DEG Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft
DEval Deutsches Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusam-
menarbeit
DIE Deutsches Institut für Entwicklungspolitik
DKTI Deutsche Klima- und Technologie-Initiative
EG Engagement Global
EGD European Green Deal, Europäischer Grüner Deal
EMAS Eco-Management and Audit Scheme
ESMAP Energy Sector Management Assistance Program
EU Europäische Union
EZ Entwicklungszusammenarbeit
FZ Finanzielle Zusammenarbeit
GCF Green Climate Fund
GEF Global Environment Facility
GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit
ICLEI Local Governments for Sustainability4 BMZ STRATEGIE – PAPIER 6 | 2021 BMZ-KERNTHEMENSTRATEGIE – KLIMA UND ENERGIE IEA Internationale Energieagentur IFI Internationale Finanzinstitution IGP InsuResilience Global Partnership IRENA International Renewable Energy Agency ISA Internationale Solarallianz IWF Internationaler Währungsfonds KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau KMU Kleine und mittlere Unternehmen KSG Bundes-Klimaschutzgesetz LCIPP Local Communities and Indigenous Peoples Platform LDCF Least Developed Countries Fund LDCs Least Developed Countries LTS Long-term Strategies LWPG Lima Work Programme on Gender NAMAs Nationally Appropriate Mitigation Actions NAPs National Adaptation Plans NDCs Nationally Determined Contributions NDCP NDC-Partnerschaft NDICI Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument OECD Organisation for Economic Co-operation and Development PACE Platform for Accelerating the Circular Economy PBF Policy Based Financing PDD Platform on Disaster Displacement PtX Power-to-X REN21 Renewable Energy Policy Network for the 21st Century SCCF Special Climate Change Fund SDGs Sustainable Development Goals SE4All Sustainable Energy for All SIDS Small Island Developing States SLOCAT Partnership on sustainable, low carbon transport TEI Team-Europe-Initiativen TFD Task Force on Displacement TUMI Transformative Urban Mobility Initiative TZ Technische Zusammenarbeit UNDP United Nations Development Programme UNFCCC UN Framework Convention on Climate Change UN-Habitat United Nations Human Settlements Programme VN Vereinte Nationen
5 BMZ STRATEGIE – PAPIER 6 | 2021 BMZ-KERNTHEMENSTRATEGIE – KLIMA UND ENERGIE
1
Zusammenfassung und
Kernbotschaften
Der Klimawandel ist eine der größten globalen Für die dafür notwendige soziale, ökologi-
Herausforderungen, und seine Begrenzung sche und wirtschaftliche Transformation sind
erfordert eine enorme gemeinsame Kraft- politische Weichenstellungen sowie struktu-
anstrengung der globalen Gemeinschaft. relle Änderungen der Energiesysteme und in
Die Industrieländer tragen beim Klimaschutz der Stadtentwicklung notwendig. Vor diesem
besondere Verantwortung. Doch ohne ent- Hintergrund fokussiert das BMZ im Kernthema
schlossenes Handeln in Schwellen- und Ent- „Verantwortung für unseren Planeten – Klima
wicklungsländern können die Temperaturziele und Energie“ auf die drei Aktionsfelder „Klima-
des Pariser Abkommens nicht erreicht werden. schutz und Anpassung an den Klimawandel“,
Diese erfordern globale Klimaneutralität zur „Erneuerbare Energien und Energieeffizienz“
Mitte des Jahrhunderts und schnell absinkende sowie „Nachhaltige Stadtentwicklung“. Auch
Emissionen auf dem Weg dahin. in anderen Kernthemen fördert das BMZ
systematisch eine nachhaltige und klimage-
Zu den Herausforderungen gehören auch die rechte Entwicklung. Sein gesamtes finanzielles
Anpassung an die Folgen des Klimawandels Engagement gestaltet das BMZ so aus, dass es
und die Ausrichtung der globalen Finanz- mit den Zielen des Pariser Abkommens kon-
ströme aus öffentlichen und privaten Quellen gruent ist und deren Erreichung aktiv unter-
an klimaneutralen und resilienten Entwick- stützt. Der Großteil der internationalen Klima-
lungspfaden. Von den Folgen des Klimawandels finanzierung Deutschlands stammt aus dem
sind die Länder des Globalen Südens besonders Haushalt des BMZ.
betroffen. Angesichts der teilweise schon un-
abwendbaren Auswirkungen ist eine systema- Das BMZ unterstützt soziale, ökologische und
tische Anpassung an den Klimawandel bereits wirtschaftliche Transformation und trägt
heute geboten. damit dazu bei, das 1,5-Grad-Ziel des Pariser
Klimaabkommens und die nachhaltigen Ent-
Die Entwicklungsziele, die sich die Weltge- wicklungsziele der Agenda 2030 zu erreichen.
meinschaft mit der Agenda 2030 für nach- Das BMZ unterstützt seine Partnerländer insbe-
haltige Entwicklung gesetzt hat, können sondere bei der Planung und Umsetzung ambiti-
nur erreicht werden, wenn der Klimawandel onierter Klimastrategien, bei der Versorgung mit
begrenzt wird. Andernfalls drohen auch bereits nachhaltiger Energie sowie bei der Gestaltung
erzielte Erfolge verloren zu gehen. Eine klima von nachhaltigen Städten.
neutrale Entwicklung birgt gleichzeitig viele
Chancen für Gesundheit, Beschäftigung und Um diese Transformation zu befördern, setzt
Wohlstand. Wichtig ist auch, dass die Aufbau- das BMZ die gesamte Bandbreite seines Instru-
programme als Reaktion auf die Covid-19-Krise mentariums ein. Dabei sollen bi- und multila-
systematisch auf klimagerechte Entwicklung terale Instrumente sich gegenseitig verstärken.
ausgerichtet werden. Die Europäische Union (EU), Internationale
Finanzinstitutionen (IFIs), Organisationen der6 BMZ STRATEGIE – PAPIER 6 | 2021 BMZ-KERNTHEMENSTRATEGIE – KLIMA UND ENERGIE
Vereinten Nationen (VN) und Klimafinanzie- Einbindung von Kommunen, Genossenschaf-
rungsfonds sind besonders wichtige multilate- ten und privatwirtschaftlichen Investoren.
rale Partner. Außerdem sollen Schuldenerleich- Die im Rahmen des Initiativthemas „Grüner
terungen zur Finanzierung der nachhaltigen Wasserstoff und Folgeprodukte“ geförderten
Transformationsprozesse genutzt werden. synthetischen Grund- und Kraftstoffe tragen zu
nachhaltiger sozio-ökonomischer Entwicklung
Das erste Aktionsfeld „Klimaschutz und An- und zur Erreichung der Klimaziele bei.
passung an den Klimawandel“ fokussiert auf
eine strategische klimapolitische Zusammen- Im dritten Aktionsfeld „Nachhaltige Stadtent-
arbeit mit Partnerländern. Dazu werden am- wicklung“ ist Ziel der deutschen Entwicklungs-
bitionierte Vereinbarungen zum Klimaschutz politik, dass Städte nachhaltig, klimaneutral,
und zur Anpassung an den Klimawandel mit resilient und lebenswert sind. Dazu unterstützt
den Partnerländern, aber auch mit multila- das BMZ seine Partner bei einem integrier-
teralen oder privaten Akteuren getroffen. Sie ten Ansatz, mit dem Wachstum frühzeitig
werden durch sektorübergreifende Ansätze gestaltet wird, Synergien bei den vielfältigen
zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Aspekten der Stadtentwicklung genutzt sowie
Klimawandel umgesetzt, bei denen ambitio- Zielkonflikte abgewogen und möglichst ver-
nierte Politiken und Rahmenbedingungen mit mieden werden. Als Grundlage für nachhaltige
der systematischen Stärkung von Resilienz und Stadtentwicklung werden Verbesserungen der
der Ausgestaltung von Klimafinanzierungsin- Regierungs- und Verwaltungskapazitäten und
strumenten ineinandergreifen. Die freiwillige die Ausstattung mit finanziellen Mitteln unter-
Kompensation von Treibhausgasemissionen stützt. Darauf aufbauend stehen die städtischen
bei Unternehmen wird vom BMZ vor allem Handlungsfelder Mobilität, klimaneutrales
im Rahmen des Initiativthemas „Allianz für Bauen, Kreislaufwirtschaft und Siedlungswas-
Entwicklung und Klima“ gefördert; dies soll serwirtschaft besonders im Fokus. So werden
künftig stärker eingebettet werden in die nachhaltiger Wohnraum und Infrastruktur, der
Förderung von freiwilligen CO2-Kompensa- inklusive Zugang zu Basisdienstleistungen, ge-
tionsmärkten für ausgewählte Sektoren wie sellschaftliche Teilhabe sowie ein sicheres und
dem Luftverkehr. Als erstes klimaneutrales gesundes Umfeld geschaffen.
Bundesressort geht das BMZ mit gutem Bei-
spiel voran.
Im zweiten Aktionsfeld „Erneuerbare Ener-
gien und Energieeffizienz“ setzt sich das
BMZ für eine klimaneutrale Deckung des
stark steigenden Energiebedarfs bei einer
vollständigen Dekarbonisierung des Energie-
sektors bis 2050 ein. Mit Partnerländern und
der internationalen Gebergemeinschaft soll
bis 2030 eine bedarfsgerechte Versorgung der
Bevölkerung mit Energie erreicht werden, die
zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen
stammt (Leitbild der „Vision 100“1). Das Initia-
tivthema „Grüne Bürgerenergie“ zielt darauf
ab, ländliche Regionen besser mit dezentralen
erneuerbaren Energien zu versorgen, unter
1
Erläuterung zur „Vision 100“ im Anhang.7 BMZ STRATEGIE – PAPIER 6 | 2021 BMZ-KERNTHEMENSTRATEGIE – KLIMA UND ENERGIE
2
Menschheitsaufgabe
Bewältigung des
Klimawandels
2.1 Herausforderungen und Klimaschutzgebotes festgestellt und dazu aus-
Entwicklungspotenziale geführt: „Das Klimaschutzgebot verlangt vom
Staat international ausgerichtetes Handeln zum
Der Klimawandel ist eine der größten globalen globalen Schutz des Klimas und verpflichtet,
Herausforderungen: Er stellt bisherige Entwick- im Rahmen internationaler Abstimmung auf
lungserfolge infrage und gefährdet zukünftige Klimaschutz hinzuwirken.“2
Entwicklung. Im Pariser Klimaabkommen
hat die Staatengemeinschaft beschlossen, den Mit dem Pariser Klimaabkommen hat sich die
durchschnittlichen weltweiten Temperatur- Staatengemeinschaft auch verpflichtet, die
anstieg auf deutlich unter zwei Grad Celsius Anpassung an die Auswirkungen des Klima-
gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu hal- wandels zu fördern und die Widerstandsfä-
ten und Anstrengungen zu unternehmen, ihn higkeit gegenüber Klimafolgen zu erhöhen.
auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Bereits eine Die Folgen des Klimawandels zeigen sich
Erwärmung jenseits von 1,5 Grad Celsius wird weltweit, am stärksten in Entwicklungslän-
gravierende Folgen nach sich ziehen. Kipppunk- dern. Wetterkatastrophen wie Dürren, Wirbel-
te im Erdsystem drohen erreicht zu werden; auf stürme und Überschwemmungen sowie sich
jedes Zehntelgrad kommt es an. Nachhaltige langsam verändernde Niederschlagsmuster,
Entwicklung muss im Rahmen der planetaren Verknappung der Wasserressourcen, Boden-
Grenzen, das heißt auch innerhalb der Tempera- degradierung oder kollabierende Ökosysteme
turziele des Pariser Abkommens, erfolgen – oder betreffen die ärmsten und bereits margina-
es wird keine nachhaltige Entwicklung geben. lisierten Gruppen in besonderem Maße. Der
Klimawandel verursacht schon heute Migra-
Die Industrieländer tragen beim Klima- tionsbewegungen und katastrophenbedingte
schutz als historische Hauptverursacher des Vertreibung. Konkret drohen durch den Klima-
Klimawandels und mit nach wie vor hohen wandel bis 2030 bis zu 132 Millionen Menschen
Pro-Kopf-Emissionen besondere Verantwor- mehr in extremer Armut zu leben und bis 2050
tung. Doch ohne entschlossenes Handeln in über 140 Millionen Menschen ihre Heimat zu
Schwellen- und Entwicklungsländern können verlieren. Entsprechend wird ein umfassender
die Temperaturziele von Paris nicht erreicht Umgang mit Klima- und Katastrophenrisiken
werden, denn sie verursachen bereits heute immer bedeutender. Für die besonders vom
rund zwei Drittel der jährlichen Treibhausga- Klimawandel Betroffenen müssen klimabe-
semissionen, und ihr Anteil wird weiter an- dingte Verluste und Schäden abgewehrt und
steigen. So hat das Bundesverfassungsgericht abgefedert werden, einschließlich solcher, die
(BverfG) in seinem Beschluss vom 24. März 2021 ökonomisch schwer messbar sind, zum Beispiel
die internationale Dimension des verfassungs- der Verlust von Heimat, intakten Ökosystemen
rechtlich in Art. 20a Grundgesetz verankerten oder des kulturellen Erbes.
2
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021 – 1 BvR 2656/18.8 BMZ STRATEGIE – PAPIER 6 | 2021 BMZ-KERNTHEMENSTRATEGIE – KLIMA UND ENERGIE
Drei Viertel der globalen Treibhausgas- Dafür sind auch effektive Kreislaufwirt-
emissionen sind derzeit energiebedingt.3 schaftssysteme notwendig.
Die Internationale Energieagentur (IEA) hat
festgestellt, dass nur mit einem entschlos- Das 1,5-Grad-Temperaturziel erfordert globale
senen Handeln der Politik und drastischer Klimaneutralität zur Mitte des Jahrhunderts
Emissionsreduzierung im Energiesektor das und schnell absinkende Emissionen auf dem
1,5-Grad-Ziel noch erreicht werden kann.4 Weg dahin. Dafür sind auch naturbasierte Lö-
Gleichzeitig steigt der Energiebedarf in sungen, wie der Schutz und die Wiederherstel-
Entwicklungs- und Schwellenländern an. lung von Böden und Wäldern zur Schaffung
Für nachhaltige Antworten muss der Anteil von Kohlenstoffsenken, bei gleichzeitigem
an erneuerbaren Energien am Energiemix Erhalt von Biodiversität, unverzichtbar. Dabei
erhöht und die Energieeffizienz deutlich tragen die derzeitigen Ernährungssysteme
gesteigert werden. Dabei muss die Dekarbo- durch ihre Emissionen, erheblich zur Erderwär-
nisierung so angelegt werden, dass sie auch mung bei. Gleichzeitig stellt der Klimawandel
Perspektiven für diejenigen bietet, die vom eine der größten Herausforderungen für die
Strukturwandel nachteilig betroffen sind. Agrarwirtschaft und die ländliche Bevölke-
Die erforderliche Transformation muss nicht rung dar (unter anderem aufgrund von Dürren,
nur sozialverträglich sein, sondern kann und Starkregen und Überschwemmungen, verän-
sollte zudem Entwicklungs- und Beschäf- derten Anbaubedingungen).
tigungsperspektiven gerade auch für die
ärmsten und verwundbarsten Länder und Die Transformation hin zu Klimaneutralität
Bevölkerungsgruppen eröffnen. und Resilienz erfordert erhebliche Investiti-
onen, die nachhaltiges Wachstum, zukunfts-
Den Städten kommt beim Klimaschutz wie fähige Arbeitsplätze, öffentliche Gesundheit
auch bei der Anpassung an den Klimawandel und menschliche Entwicklung insgesamt
eine zentrale Rolle zu. Sie beherbergen schon befördern und sich dadurch mehr als rentie-
heute mehr als die Hälfte der Menschheit. ren. Öffentliche Gelder werden dafür nicht
Städte verursachen über zwei Drittel der ener- ausreichen. Stattdessen müssen die globalen
giebezogenen Treibhausgasemissionen und sind Finanzflüsse insgesamt, einschließlich privater
besonders von den Folgen des Klimawandels Investitionen, in allen Wirtschaftsfeldern und
bedroht (zum Beispiel liegen zwei Drittel aller Finanzmärkten an den Klimaschutz- und An-
Megacitys an Küsten). Durch den erwarteten passungszielen des Pariser Klimaabkommens
Anstieg des Anteils der Stadtbevölkerung auf ausgerichtet werden.
über zwei Drittel der (wachsenden) Weltbe-
völkerung werden bestehende Herausforde- Eine der größten Herausforderungen bei die-
rungen weiter verschärft. Gleichzeitig tragen sen Aufgaben ist die Zeit: Je später die Wei-
Städte bereits vielfach mit lokalen Maßnah- chen auf Klimaneutralität gestellt werden,
men zum Klimaschutz bei und verfügen über desto größer werden die Transformations-
praxiserprobtes Wissen, das es zu stärken und kosten sein. Dabei ist die Transformation be-
zu teilen gilt. Damit Städte auch langfristig ein reits jetzt technologisch möglich sowie sozial,
lebenswertes Umfeld für alle bieten, müssen ökologisch und makroökonomisch sinnvoll.
Gebäude, Mobilität, Flächennutzungen sowie Dies gilt auch für den Einsatz öffentlicher
Siedlungswasser- und Abfallwirtschaft nach- und privater Finanzmittel, die weltweit wäh-
haltig ausgestaltet und Emissionen reduziert rend und wegen der Covid-19-Pandemie zur
werden. Die Resilienz der Städte muss steigen. Wirtschaftserholung mobilisiert werden. Die
3
Das heißt, diese Treibhausgasemissionen stammen aus der Energiegewinnung selbst sowie aus dem Energieverbrauch durch Verkehr,
Industrie, Handel, Landwirtschaft, Gebäude und andere Sektoren.
4
IEA (2021): Net Zero by 2050 – A Roadmap for the Global Energy Sector, https://www.iea.org/reports/net-zero-by-2050.9 BMZ STRATEGIE – PAPIER 6 | 2021 BMZ-KERNTHEMENSTRATEGIE – KLIMA UND ENERGIE
nächsten fünf Jahre werden entscheidend mafinanzierungsziels ist trotz positiven Trends
sein, damit die Ziele des Pariser Abkommens aktuell unwahrscheinlich, auch vor dem Hin-
und der Agenda 2030 erreicht werden können. tergrund der Covid-19-Pandemie. Das BMZ hat
durch bilaterale Maßnahmen, Beiträge im eu-
ropäischen Kontext sowie durch multilatera-
2.2 Status quo und bisherige les Engagement Verantwortung übernommen,
Erfahrungen häufig in enger Zusammenarbeit mit dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
Die große Mehrheit der Staaten genügt noch und nukleare Sicherheit (BMU). Dadurch hat es
nicht den Anforderungen zur Umsetzung das internationale Momentum für Klimaschutz
des Pariser Abkommens. So wie Deutschland und Anpassung gestärkt sowie internationale
und Europa noch weit von einem nachhalti- Finanzflüsse im Sinne des Pariser Abkommens
gen Emissionsniveau entfernt sind, gilt dies beeinflusst. So werden beispielsweise in der
auch für die Partner des BMZ. Selbst wenn alle bilateralen finanziellen Zusammenarbeit durch
bisherigen Nationally Determined Contributions die im Zeitraum 2015 bis 2020 unterzeichneten
(NDCs) umgesetzt würden, wäre immer noch Vorhaben jährlich 50,8 Millionen Tonnen CO2-
eine Erwärmung um rund drei Grad Celsius zu Äquivalente (CO2e) in den Partnerländern ein-
erwarten. Die NDCs genügen noch nicht dem gespart. In der bilateralen technischen Zusam-
Ziel der Treibhausgasneutralität zur Jahrhun- menarbeit des BMZ konnten allein im Jahr 2019
dertmitte, wie es in Klima-Langfriststrategien gut 381.000 Tonnen Treibhausgasemissionen
(Long-term Strategies/LTS) zum Teil schon direkt sowie 29,2 Millionen Tonnen indirekt
festgeschrieben ist bzw. werden soll. Auch bei vermieden werden.7
der Anpassung an den Klimawandel stehen die
meisten Staaten noch am Anfang. Das BMZ hat mit zwei internationalen Partner-
schaftsinitiativen die Landschaft der Klimaak-
Die deutsche Entwicklungspolitik kann auf teure mitgeprägt. Dazu zählt die von BMZ und
umfangreiche Erfahrungen zurückgreifen, BMU 2016 initiierte globale NDC-Partnerschaft
die sie im Themenbereich über die letzten Jahre (NDCP). 96 Entwicklungs- und Schwellenlän-
und Jahrzehnte gesammelt hat. der sind mit Stand April 2021 bislang Mitglied
der NDCP; in rund 80 Ländern kooperieren die
Deutschland ist international einer der größ- Mitglieder der Partnerschaft bei der Umsetzung
ten Geber für Klimaschutz und Anpassung und der Ambitionssteigerung ihrer NDCs. Insge-
und hat sein Klimafinanzierungsziel für 2020 samt muss sich die stringente Orientierung der
von vier Milliarden Euro auf der Basis von Partnerländer, aber auch der bi- und multilate-
Haushaltsmitteln mit rund 5,1 Milliarden ralen Geber an NDCs jedoch noch verbessern.
Euro übertroffen. Das BMZ erbringt mehr Analog hat das BMZ im Bereich der Klimarisi-
als 85 Prozent dieser Mittel. Insgesamt hat kofinanzierung und -versicherungen die Insu-
Deutschland im Jahr 2020 Klimafinanzierung Resilience Global Partnership (IGP) ins Leben
in Höhe von ca. 7,8 Milliarden Euro5 geleistet gerufen, die mittlerweile über 100 Partner aus
(inkl. mobilisierter Marktmittel und privater G20- und V20-Staaten,8 multilateralen Instituti-
Klimafinanzierung)6 . Die Erfüllung des inter- onen, Versicherungswirtschaft, Zivilgesellschaft
national vereinbarten 100-Milliarden-USD-Kli- und Wissenschaft vereint.
5
Inkl. öffentlich mobilisierter privater Finanzierungen und Marktmitteln KfW/DEG.
6
Zum Vergleich: 2018 rechnete die OECD mit einer gesamten internationalen Klimafinanzierung aus allen Quellen von
79 Milliarden Euro.
7
Aggregierte Ergebnisberichterstattung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZ).
8
Finanzministerstrang des Climate Vulnerable Forum (CVF), der Gruppe der gegenüber dem Klimawandel verwundbarsten
Länder.10 BMZ STRATEGIE – PAPIER 6 | 2021 BMZ-KERNTHEMENSTRATEGIE – KLIMA UND ENERGIE
Mit dem European Green Deal (EGD) sowie der gen: Durch die vom GCF bereits zugesagten
neuen klimazentrierten Handelsstrategie gehen Projekte werden voraussichtlich 1,8 Milliarden
die EU und ihre Mitgliedsstaaten gemeinsam Tonnen CO2e eingespart, 498 Millionen Men-
einen großen Schritt in Richtung Klimaschutz schen werden voraussichtlich von erhöhter
und Anpassung und unterstreichen ihre Rol- Klimaresilienz durch GCF-Anpassungsvorha-
le als globaler Vorreiter. Obwohl die externe ben profitieren. Durch die Vorhaben unter der
Dimension des EGD bislang noch nicht hin- 7. Wiederauffüllungsphase der GEF (4,1 Milli-
reichend konkretisiert wurde, ist sie zuletzt in arden USD) sollen zudem bis zu 1,5 Milliarden
mehreren außenpolitischen Strategien der EU Tonnen CO2e eingespart werden.9
miteinbezogen worden. Mit dem Team-Europe-
Ansatz und Joint Programming bietet sich so ein Besondere Glaubwürdigkeit hat sich Deutsch-
guter Ansatzpunkt, um die externe Dimension land in den Klimaverhandlungen zum Umgang
des EGD durch verstärkte und verbesserte ge- mit klimabedingten Verlusten und Schäden
bergemeinschaftliche Kooperation im Rahmen erworben, bei denen das BMZ innovative An-
des Neighbourhood, Development and Internati- sätze vorantreibt. Mit der Förderung konkreter
onal Cooperation Instrument (NDICI) mit Leben Maßnahmen in der Klima- und Katastrophenri-
zu füllen. Allerdings darf der EGD nicht als eine sikofinanzierung, der Unterstützung von Früh-
Initiative wahrgenommen werden, die durch warnsystemen, der gezielten Unterstützung bei
neue Konditionen die internationale Zusam- Klimarisikoanalysen und -management, Kapa-
menarbeit erschwert, sondern als ein Ansatz zitäts- und Wissensaufbau zu klimainduzierter
mit sozialem und ökonomischem Potenzial für Migration und Vertreibung oder durch die Zu-
Partnerländer, auch durch möglichst signifi- sammenarbeit im Rahmen der Globalen An-
kante Unterstützung durch die Geber. passungskommission hat sich Deutschland als
verlässlicher und engagierter Partner gezeigt, der
Deutschland ist ferner einer der wichtigsten gegenüber den am stärksten unter den Folgen
Unterstützer der multilateralen Klimafonds des Klimawandels leidenden Ländern und Men-
und gestaltet über die jeweiligen Steue- schen Verantwortung übernimmt. Gleichzeitig
rungsgremien die strategische Ausrichtung bedarf es eines noch systematischeren Umgangs
der Institutionen maßgeblich mit. So ist das mit der Vulnerabilität von Partnerländern.
BMZ bei der Globalen Umweltfazilität (Global
Environment Facility/GEF) nach Japan aktu- Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat
ell zweitgrößter Geber. Beim Least Developed Millionen Haushalten sowie kleinen und mitt-
Countries Fund (LDCF), dem Fonds der GEF für leren Unternehmen (KMU) Zugang zu nach-
die ärmsten Länder, und dem Special Climate haltiger Energie verschafft, im Jahr 2020 allein
Change Fund (SCCF) ist das BMZ der größte über drei Millionen Menschen. Signifikante
Geber. Auch beim Grünen Klimafonds (Green Beiträge zur Energiewende wurden in Ländern
Climate Fund/GCF) und den Klimainvestiti- mit hohem Anteil an fossilen Energieträgern
onsfonds (Climate Investment Funds/CIFs) zählt wie Chile, Indien, Marokko und Südafrika
Deutschland mit Beiträgen aus dem Haushalt geleistet. Für eine zukunftsfähige klima- und
des BMZ zu den größten Gebern. Alleine für energiepolitische Entwicklungszusammen-
den GCF hat Deutschland seinen Beitrag von arbeit ist dieser transformative Charakter
750 Millionen Euro für den Zeitraum 2015 von besonderem Belang. Erste Erfahrungen
bis 2019 auf 1,5 Milliarden Euro für 2020 bis hat das BMZ auch mit der Erzeugung von auf
2023 verdoppelt. Durch dieses multilaterale erneuerbarem Strom basierenden Grund- und
Engagement erzielt das BMZ starke Wirkun- Kraftstoffen gemacht. Eigenanstrengungen der
9
Zur aktuellen 1. Wiederauffüllung entspricht der deutsche GCF-Beitrag von 1,5 Milliarden Euro einem Anteil von rd. 17 Pro-
zent. Der deutsche Anteil an der GEF beträgt mit 420 Millionen Euro ca. zwölf Prozent.11 BMZ STRATEGIE – PAPIER 6 | 2021 BMZ-KERNTHEMENSTRATEGIE – KLIMA UND ENERGIE
Partnerländer für die Gestaltung energiepo- erhalten; die jährlichen Emissionseinsparun-
litisch förderlicher Rahmenbedingungen und gen betragen 1,5 Millionen Tonnen CO2e.
damit auch für eine bessere Einbindung des
Privatsektors sind noch ausbaufähig. Für die kommenden Jahre ist entscheidend, dass
alle relevanten Sektoren für eine integrierte
Das BMZ fördert die nachhaltige und klima Stadtentwicklung noch stärker zusammenge-
gerechte Planung und Entwicklung von führt werden. Sekundärstädte wachsen bisher
Städten. Dabei hat sich gezeigt, dass langjäh- rasant und oft ungesteuert. Bis jetzt werden
rige Kooperationen im Rahmen der bilateralen nicht früh genug die Weichen auf klimaneu-
Entwicklungszusammenarbeit zu strukturellen trale Entwicklungspfade gestellt; so werden
Verbesserungen der gesetzlichen Rahmenbe- Konzepte für nachhaltige Mobilität nicht
dingungen für Städte und der Versorgungssi- in die städtische Gesamtplanung integriert
tuation in den Städten beitragen. Die Gründung oder Ansätze für Kreislaufwirtschaftssysteme
internationaler Initiativen wie der C40 Cities nicht weiterentwickelt und skaliert. Um den
Finance Facility (CFF) 2015, der Transformative gesellschaftlichen Austausch und Beitrag zur
Urban Mobility Initiative (TUMI) 2016, der PRE- Bewältigung des Klimawandels zu fördern, gilt
VENT Abfall Allianz 2019 und des Cities Climate es ferner, zivilgesellschaftliche Träger, Kir-
Finance Gap Fund 2020 haben hier ebenso wie chen und politische Stiftungen noch stärker in
die Aushandlung der New Urban Agenda eine die Projektplanung einzubeziehen sowie den
neue Dynamik ausgelöst. Durch die TUMI Austausch zwischen Kommunen in Deutsch-
haben beispielsweise 26,5 Millionen Menschen land und den Partnerländern systematisch zu
Zugang zu verbesserten Verkehrssystemen nutzen.
Abb. 1: A
ufteilung der BMZ-Klimafinanzierung auf Sektoren (Datengrundlage: Haushaltsmittel 2019 für bilaterale Entwicklungs-
zusammenarbeit im weiteren Sinne, DAC-CRS-Codes)10,11
Sonstige Energie
Industrie
Finanzwesen 9%
1%
3%
Soziale Infrastruktur/
Zivilgesellschaft 25 %
8%
Verkehr/Transport/Stadt
5% Biodiversität
inklusive Wald und
10 % Fischerei
Wasser/Abwasser/
Abfallentsorgung 22 %
17 %
Landwirtschaft
Die Abbildung kann lediglich Größenordnungen verdeutlichen, da keine scharfe Trennung zwischen den Sektoren möglich ist.
10
Sektordefinitionen über folgende CRS-Codes: Energie; Biodiversität inklusiver Wald und Fischerei; Landwirtschaft; Verkehr/Transport
und Stadt; Soziale Infrastruktur und Zivilgesellschaft; Industrie; Sonstige (alle verbleibenden Projekte).
11
Die laufenden „städtischen TZ-Vorhaben“ mit Klimawirkungen werden nicht vollständig von der Grafik wiedergegeben.12 BMZ STRATEGIE – PAPIER 6 | 2021 BMZ-KERNTHEMENSTRATEGIE – KLIMA UND ENERGIE
Auch in anderen relevanten Sektoren fördert Mit Blick auf den effizienten Einsatz der deut-
das BMZ systematisch eine ökologisch nach- schen Klimafinanzierung und auf den engen
haltige und klimagerechte Entwicklung, so Dialog des BMZ mit dem BMU, dem Auswär-
insbesondere in Ernährungssystemen, Wald- tigen Amt (AA), dem Bundesministerium für
schutz, Biodiversität und Wasser. Auch für den Wirtschaft und Energie (BMWi), dem Bun-
klimasensiblen, ressourceneffizienten und ver- desministerium für Bildung und Forschung
antwortungsvollen Abbau von Primärrohstof- (BMBF) und dem Bundesfinanzministerium
fen, der nicht zuletzt zum Ausbau der erneuer- (BMF) konnte im Themenbereich bereits in den
baren Energien erforderlich ist, setzt sich das vergangenen Jahren größtenteils ein kohären-
BMZ ein. Die entsprechenden strategischen tes, wirksames Vorgehen der Bundesregierung
Ansätze und deren Klimarelevanz werden in sichergestellt werden. Synergien in der ressort-
den jeweiligen Kernthemenstrategien, ins- übergreifenden Zusammenarbeit müssen in
besondere den Kernthemen „Schutz unserer Zukunft aber noch effizienter ausgeschöpft
Lebensgrundlagen – Umwelt und natürliche werden. Nur beispielhaft können hier die Ge-
Ressourcen“ und „Eine Welt ohne Hunger“ staltung von internationalen Marktmechanis-
ausgeführt. men unter dem Pariser Klimaabkommen, der
Bereich Stadtentwicklung oder ambitionierte
Auf der bisherigen Präsenz und dem Erfolg Klimapositionierungen für die Entwicklungs-
der deutschen Entwicklungspolitik zur klima- banken und in der Exportkreditfinanzierung
und energiepolitischen Zusammenarbeit kann genannt werden.
das BMZ auch in Zukunft aufbauen. Einer
noch engeren Verzahnung der bi- und multila-
teralen Instrumente wird dabei eine wichtige
Rolle zukommen, um systemische Verände-
rungen wirksam zu befördern. Zentrale Ak-
teure der multilateralen Zusammenarbeit sind
insbesondere die Weltbankgruppe und regiona-
le Entwicklungsbanken, die Institutionen der
EU, das Entwicklungsprogramm der Vereinten
Nationen (UNDP), das Programm der Vereinten
Nationen für menschliche Siedlungen (UN-Ha-
bitat), der Internationale Währungsfonds (IWF),
die Internationale Agentur für Erneuerbare
Energien (IRENA) sowie der GCF und die GEF.13 BMZ STRATEGIE – PAPIER 6 | 2021 BMZ-KERNTHEMENSTRATEGIE – KLIMA UND ENERGIE
3
Strategische
Schlussfolgerungen und
Ausrichtung der deutschen
Kooperation für
die Jahre 2021 bis 2025
3.1 Ansatz und Interessen der Die bisherigen Anstrengungen für den Klima-
deutschen Entwicklungspolitik schutz reichen nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel
zu erreichen. Daher setzt sich das BMZ sowohl
Ein stabiles Weltklima ist ein globales öffent- als Partner in Entwicklungs- und Schwellen-
liches Gut und eine zentrale Voraussetzung ländern als auch global für eine entschiedene
für menschliche Entwicklung. Erfolgreicher und auf die Ziele des Pariser Abkommens
Klimaschutz ist im deutschen und europäischen ausgerichtete Klimapolitik ein.
Interesse. Für die Zukunftschancen insbesonde-
re der in Armut lebenden und besonders schutz- Zentral sind dafür deutlich ambitioniertere
bedürftigen Menschen in Entwicklungs- und nationale Politiken für Klimaschutz und
Schwellenländern ist erfolgreicher Klimaschutz Anpassung an den Klimawandel. Strukturelle
unabdingbar. Neben der Agenda 2030 mit ihren Änderungen der Energiesysteme und in der
Sustainable Development Goals (SDGs) und Stadtentwicklung bieten großes Wirkungs-
dem Anspruch, „Niemanden zurückzulas- potenzial. Daher fokussiert das BMZ in der
sen“, ist das Pariser Klimaabkommen für die vorliegenden Strategie auf die drei Aktions-
deutsche Entwicklungspolitik handlungslei- felder „Klimaschutz und Anpassung an den
tend. Entsprechend tragen die Maßnahmen im Klimawandel“, „Erneuerbare Energien und
Kernthema neben SDG 13 (Klima) direkt zur Energieeffizienz“ sowie „Nachhaltige Stadt-
Erfüllung weiterer SDGs bei, insbesondere SDG entwicklung“. In allen Aktionsfeldern des
7 (bezahlbare und saubere Energie) sowie SDG Kernthemas sollen mit den Partnerländern
11 (nachhaltige Städte). Darüber hinaus sind Maßnahmen vereinbart und in der Umsetzung
Beiträge zu fast allen anderen SDGs zu erwarten, unterstützt werden, die konkrete Verände-
unter anderem SDG 1 (keine Armut), SDG 2 (kein rungen in Partnerländern ermöglichen und
Hunger), SDG 6 (sauberes Wasser und Sanitär- die Rahmenbedingungen für klimagerechte
einrichtungen) und SDG 15 (Leben an Land). Für und sozialverträgliche Transformation schaf-
die Maßnahmen im Kernthema bedeutet dies: fen. Damit die Transformation gelingt, müssen
Durch eine kohärente Umsetzung der Agenda alle Interventionen kohärent ineinandergrei-
2030 einerseits und der NDCs, LTS und Natio- fen: bilateral und multilateral, Technische
nalen Anpassungspläne (National Adaptation und Finanzielle Zusammenarbeit, Wissen-
Plans/NAPs) andererseits werden durch gegen- schaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft.
seitige Unterstützung erhebliche Synergien für
Entwicklungsfortschritte, Klimaschutz und
Anpassung an den Klimawandel gehoben.14 BMZ STRATEGIE – PAPIER 6 | 2021 BMZ-KERNTHEMENSTRATEGIE – KLIMA UND ENERGIE
Dabei gilt es gerade jetzt, mit nachhaltigen Klimaschutz und/oder -anpassung ausgerich-
Investitionsprogrammen und der Neugestal- tet. Sie sind somit in der Regel zu 100 Prozent,
tung von Wirtschaftssystemen im Zuge der mindestens aber zu 50 Prozent auf die Klima-
Reaktionen auf die Covid-19-Krise die not- finanzierung anrechenbar gemäß den entspre-
wendige und sozial gerecht gestaltete Transfor- chenden OECD-DAC-Vorgaben.12
mation im Sinne eines Recover-Forward-Ansat-
zes umzusetzen. Das erste Aktionsfeld „Klimaschutz und
Anpassung an den Klimawandel“ fokussiert
Mit seinen umfassenden bi- und multilateralen auf eine strategische, sektorübergreifende
Beiträgen in Form von Finanzierung, Bera- Zusammenarbeit, durch die klimapolitische
tungen und Know-how für Klimaschutz und Reformen ermöglicht werden. Dazu sollen
Anpassung zielt das BMZ weiterhin auch auf Kapazitäten und Institutionen zur Erstellung
Vertrauensbildung für die internationalen und Umsetzung von klimarelevanten Politiken
Klimaverhandlungen. gestärkt sowie transformative Klimaportfolios
aufgebaut werden (SDG 13.1-3, a und b). Diese
Prozesse, Institutionen und Projekte haben das
3.2 Entwicklungspolitische Ziele Ziel, den Beitrag eines Landes beziehungsweise
einer Institution zur Erreichung des 1,5-Grad-
Ziele des Kernthemas Zieles und/oder die Resilienz und Anpassungs-
Das übergreifende Ziel der Strategie im kapazitäten gegenüber klimabedingten Risiken
Kernthema „Verantwortung für unseren Pla- zu erhöhen.
neten – Klima und Energie“ lautet: Das BMZ
unterstützt soziale, ökologische und wirt- Im zweiten Aktionsfeld „Erneuerbare Ener-
schaftliche Transformation und trägt damit gien und Energieeffizienz“ zielt das BMZ auf
dazu bei, das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klima- eine klimaneutrale Deckung des stark stei-
abkommens und die nachhaltigen Entwick- genden Energiebedarfs bei einer vollständi-
lungsziele der Agenda 2030 zu erreichen. Dazu gen Dekarbonisierung des Energiesektors. Mit
setzt sich das BMZ insbesondere für ambiti- dem Aktionsfeld trägt das BMZ im Rahmen
onierten Klimaschutz, für Anpassung an den der Agenda 2030 insbesondere zum Ausbau
nicht mehr vermeidbaren Klimawandel, für von erneuerbaren Energien (SDG 7.2) und
die Versorgung mit bedarfsgerechter, bezahl- zur Verbesserung der Energieeffizienz (SDG
barer und nachhaltiger Energie sowie für die 7.3) sowie zum Zugang zu Energiedienstleis-
Gestaltung von nachhaltigen, klimaneutra- tungen (SDG 7.1) bei. Dies beinhaltet das Ziel,
len, resilienten und lebenswerten Städten ein. gemeinsam mit Partnerländern, der Geberge-
meinschaft und anderen relevanten Stakehol-
Im Dialog und mit konkreter Unterstützung dern bis 2050 den Energiesektor vollständig
sollen Partner und Institutionen in die Lage zu dekarbonisieren und die Bevölkerung der
versetzt werden, ihren Klimaschutzverpflich- Partnerländer bis 2030 bedarfsgerecht mit
tungen unter dem Pariser Klimaabkommen Energie zu versorgen, die zu 100 Prozent aus
nachzukommen sowie Anpassungs- und Re- erneuerbaren Energiequellen stammt, nach-
silienzmaßnahmen umzusetzen. In der Regel haltig produziert und verwendet wird (Leitbild
werden die Vorhaben im Kernthema durch der „Vision 100“). Die positiven Wirkungen
ihre Haupt- und Nebenziele vollständig auf einer bedarfsgerechten Energieversorgung sind
Ausnahmen bestehen unter anderem für bestimmte Typen von Energievorhaben zur Schaffung von Energiezugang auf
12
Basis von erneuerbaren Energien, die nicht direkt zur Minderung vorhandener Emissionen beitragen, aber an den Vorausset-
zungen für eine erfolgreiche Energiewende arbeiten. Weitere Ausnahmen bestehen für bestimmte Vorhaben der Stadtent-
wicklung, die zum Beispiel primär die Versorgungslage mit Dienstleistungen verbessern oder die Kapazitätsentwicklungen
bei Institutionen verfolgen.15 BMZ STRATEGIE – PAPIER 6 | 2021 BMZ-KERNTHEMENSTRATEGIE – KLIMA UND ENERGIE
essenziell für eine wirtschaftliche und soziale Haushaltsmitteln sicherzustellen und bei den
Entwicklung13 und gehen damit über die Kli- mobilisierten Marktmitteln und der mobili-
maziele und das SDG 7 hinaus. sierten privaten Klimafinanzierung den Anteil
der Anpassungsfinanzierung zu steigern.
Im dritten Aktionsfeld „Nachhaltige Stadt-
entwicklung“ ist das Ziel der deutschen Das BMZ wird den politischen Dialog in
Entwicklungspolitik, zu nachhaltigen, kli- Zukunft noch stärker nutzen, um seine Unter-
maneutralen, resilienten und lebenswerten stützung mit klimapolitischen Zielsetzungen
Städten beizutragen. Lebenswert bedeutet, zu verknüpfen. Insbesondere strebt das BMZ an,
dass der Bevölkerung im Sinne von SDG 11 ein sein eigenes Engagement wie BMZ-Länderstra-
sicheres und gesundes Lebensumfeld, inklusi- tegien kohärent zu vorhandenen NDCs, LTS und
ver Zugang zu Basisdienstleistungen, Beschäf- NAPs der Partnerländer sowie mit dem Ziel der
tigung und zum gesellschaftlichen Leben sowie Klimaneutralität auszugestalten und Partner-
nachhaltiger Wohnraum ermöglicht werden.14 ländern bei einer entsprechenden Ausrichtung
Dazu werden mit einem integrierten Ansatz der nationalen Entwicklungspläne zu helfen.
Synergien bei den vielfältigen Aspekten der Das BMZ wird dabei auch kritisch die Eigenan-
Stadtentwicklung genutzt sowie Zielkonflikte strengungen der Partner beleuchten und ambi-
abgewogen und möglichst vermieden. Mit die- tionierte Planungen bezüglich Klimaschutz und
sem ganzheitlichen Ansatz werden Lösungen Anpassung an den Klimawandel begleiten.
verfolgt, die übergreifend die Perspektiven und
Herausforderungen der unterschiedlichen Sek- Das BMZ wird zudem laufend überprüfen,
toren und Akteure integrieren, die vielschich- inwiefern sein bilaterales finanzielles Engage-
tigen sozialen Verflechtungen berücksichtigen ment und seine Einzahlungen in multilaterale
und somit die räumlichen, historischen sowie Fonds optimale Wirkungen zur Gestaltung der
sozioökonomischen Gesamtentwicklungen der Klimaagenda zeigen. Ferner stellt das BMZ
Städte beeinflussen. sicher, dass sein gesamtes Engagement mit
den Zielen des Pariser Abkommens kongruent
Übergreifende klimapolitische Zielsetzungen ist und deren Erreichung nach Möglichkeit
Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens aktiv unterstützt (Paris Alignment).15
zu erreichen, sind Ambitionssteigerungen in
allen Bereichen nötig; deshalb unterstützt Um dem entwicklungspolitischen Engagement
das BMZ die Einigung auf ein neues inter im Kernthema verstärkte Wirkung zu verschaf-
nationales Klimafinanzierungsziel für die Zeit fen und es glaubwürdig zu untermauern, setzt
nach 2025. Das BMZ wird sich in den Ver- sich das BMZ im Rahmen seiner Zuständigkeit
handlungen für ein ambitioniertes interna- auch für eine ambitionierte nationale und eu-
tionales Ziel einsetzen. Zur Erreichung dieses ropäische Klimapolitik ein. Dies umfasst auch
Ziels tragen auch Maßnahmen aus anderen die entwicklungsorientierte Ausgestaltung von
Kernthemen des BMZ bei. Dabei wird ange- CO2-Bepreisung und Grenzausgleichsmecha-
strebt, ein ausgewogenes Verhältnis von Min- nismen sowie die nachhaltige Ausrichtung der
derungs- zu Anpassungsfinanzierung aus Finanzmärkte und internationaler Lieferketten.
13
SDG 1 (keine Armut), SDG 2 (kein Hunger), SDG 3 (Gesundheit), SDG 4 (Bildung), SDG 5 (Gleichberechtigung der Ge-
schlechter), SDG 8 (Arbeit und Wirtschaft), SDG 9 (Industrie), SDG 10 (weniger Ungleichheit), SDG 11 (nachhaltige Städte).
Zudem werden Antikorruptionsmaßnahmen berücksichtigt (SDG 16), damit die Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht
werden.
14
Vor diesem Hintergrund leistet das BMZ in diesem Aktionsfeld unter anderem Beiträge zu inklusiver und nachhaltiger
Urbanisierung (SDG 11.3), nachhaltigen Verkehrssystemen (SDG 11.2) und zur Reduzierung negativer Umweltauswirkungen
von Städten (SDG 11.6).
15
Dazu dient in Bezug auf das bilaterale Engagement des BMZ bspw. das zukünftige Leistungsprofil des Qualitätsmerkmals
Klima- und Umweltprüfung.16 BMZ STRATEGIE – PAPIER 6 | 2021 BMZ-KERNTHEMENSTRATEGIE – KLIMA UND ENERGIE
Das BMZ setzt sich zudem weiterhin dafür ein, Mit der auf alle Strategien und Maßnahmen des
dass die Bundesregierung einen umfassenden BMZ anzuwendenden Umwelt- und Klimaprü-
Ausschluss von fossilen Brennstoffen in ihrer fung wird zudem sichergestellt, dass zum einen
internationalen und nationalen Finanzierung nachteilige Auswirkungen auf den Klimaschutz
beschließt. und die Umwelt vermieden bzw. verringert und
erwartete Auswirkungen des Klimawandels
Mittel und Instrumente systematisch berücksichtigt werden. Zum ande-
Das BMZ wird mit ambitionierten, ausge- ren sollen dadurch Potenziale zur Einsparung
wählten Ländern, auch mit LDCs, strategi- von Treibhausgasen sowie für Klimaanpassung
sche Klimakooperationen abschließen. In und Umweltschutz erhöht werden.
diesen Kooperationen werden mit gesteiger-
tem Mitteleinsatz klimapolitische Transfor- Neben dem umfangreichen bilateralen Enga-
mationsprozesse unterstützt, um ambitio- gement wird das BMZ mit seinen multilatera-
nierte Ziele für Klimaschutz und Anpassung len Beiträgen zum Beispiel an den GCF oder
an den Klimawandel umzusetzen. Dazu die GEF einen zentralen Beitrag zur Finan-
sollen die politischen Rahmenbedingungen zierung der internationalen Verpflichtungen
klimafreundlich gestaltet werden, bspw. im Kontext der Klimarahmenkonvention
durch Reformen im Bereich von Subventio- der Vereinten Nationen leisten. Zudem soll
nen oder CO2-Bepreisung. Solche Reformen in allen Aktionsfeldern ein starker Akzent
werden unterstützt durch bi- und multila- auf die Mobilisierung privaten Kapitals für
terale Finanzierungen, zum Beispiel durch Klimafinanzierung gesetzt werden. Hier gilt
bilaterale Ko-Finanzierung von multilateralen es, die politischen Rahmenbedingungen zu
politikbasierten Finanzierungen (Policy Based verbessern, nachhaltige Geschäftsmodelle zu
Financing/PBFs). Zusätzlich werden bilate- entwickeln, neue Kooperationen einzugehen
rale Finanzierungen, zum Beispiel über die sowie Korruptionsrisiken zu verringern, um so
Deutsche Klima- und Technologie-Initiative das Vertrauen der privaten Akteure zu stärken.
(DKTI), bereitgestellt, mit denen insbesondere Um den großen Bedarf an Anpassungsfinan-
Vorhaben für transformative Technologie- zierung zu decken, müssen Klimarisiken in
sprünge oder besonders innovative Themen den Finanzierungsinstrumenten systematisch
gefördert werden. berücksichtigt und für Anpassungsinvestitio-
nen attraktive Rahmenbedingungen geschaf-
Zur systematischen Berücksichtigung von fen werden. Seine eigenen Instrumente zur
Klimafolgen in den drei Aktionsfeldern (und Klimafinanzierung wird das BMZ zukünftig
bei Bedarf in weiteren Kernthemen) werden noch kohärenter einsetzen. Bi- und multilate-
projektübergreifende Klimarisikoanalysen16 rale Maßnahmen sollen möglichst eng ver-
genutzt, mit dem Partner neu erstellt bzw. der zahnt werden.
Partner wird bei der Erstellung unterstützt. Die-
se Analysen bilden die Basis zur Weiterentwick-
lung der deutschen Entwicklungszusammenar-
beit sowie zur Planung und Umsetzung der vom
BMZ unterstützten Maßnahmen mit Blick auf
Anpassung und Resilienz. Sie stärken zugleich
die Anpassungskapazitäten der Partnerländer.
Je nach Situation und entwicklungspolitischen Schwerpunkten werden neben der Risikobetrachtung auch evidenzbasierte
16
Analysen für Klimaschutz genutzt.17 BMZ STRATEGIE – PAPIER 6 | 2021 BMZ-KERNTHEMENSTRATEGIE – KLIMA UND ENERGIE
Um die internationale klimapolitische Nord-Süd-Kooperationen zur evidenzbasierten
Agenda mitzugestalten, setzt das BMZ Gestaltung der klimapolitischen Agenda und
schwerpunktmäßig folgende Aktivitäten ein: zur Stärkung der Kapazitäten in Nord und Süd
Die multilateralen Entwicklungsbanken wer- werden angestrebt.
den aufgefordert und dabei unterstützt, ihre
Aktivitäten vollständig am Pariser Klimaab- Zudem stärkt Deutschland gezielt benach-
kommen auszurichten und ihre Politikfinan- teiligte Bevölkerungsgruppen in ihrer
zierungsinstrumente zur Weichenstellung in Positionierung in der internationalen
Richtung Dekarbonisierung zu nutzen. Das Klimapolitik und fördert ihre Beteiligung
BMZ beteiligt sich zudem aktiv im Rahmen an den Klimaverhandlungen. Beispielsweise
der G7- und G20-Prozesse am klimapoliti- unterstützt das BMZ die Plattform für lokale
schen Dialog und wird sich dabei insbesonde- Gemeinschaften und Indigene Völker (LCIPP)
re während der deutschen G7-Präsidentschaft der VN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC)
2022 für eine progressive Klima- und Ener- und setzt sich für die Umsetzung des Gender-
giepolitik einsetzen. Innerhalb der EU setzt Aktionsplans im Kontext des Lima Work
sich das BMZ dafür ein, dass die Leitsätze des Programme on Gender (LWPG) ein.
European Green Deal mit themenübergrei-
fenden Maßnahmen für Klimaneutralität Qualitätsmerkmale
und Nachhaltigkeit auch im Außenhandeln Bei allen Aktivitäten des BMZ müssen
der EU angewandt werden. Als Instrumente Qualitätsmerkmale als Querschnittsthemen
dafür dienen unter anderem die Team-Europe- berücksichtigt und integriert werden.
Initiativen (TEI). Im Zuge der NDICI-Program- Qualitätsmerkmale sind das „Gütesiegel“ für
mierung setzt das BMZ sich dafür ein, dass mit werteorientierte, nachhaltige und zukunfts-
diesen Initiativen das gebergemeinschaftliche orientierte Entwicklungszusammenarbeit.
Handeln gestärkt und an die Bedürfnisse der Derzeit gibt es sechs Qualitätsmerkmale
Partnerländer angepasst wird, zum Beispiel (Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung
bei der vom BMZ mitbegründeten regionalen und Inklusion; Anti-Korruption und Integri-
Africa-EU Green Energy Initiative. tät; Armutsbekämpfung und Reduzierung der
Ungleichheit; Umwelt- und Klimaprüfung;
Die Zusammenarbeit mit und Förderung Konfliktsensibilität/Do no harm; Digitali-
von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und sierung), deren Inhalte in Leistungsprofilen
Kommunen in den Partnerländern sowie im konkretisiert werden.
deutschen und europäischen Raum dienen
der Weiterentwicklung, kritischen Begleitung Im gesamten Kernthema werden bei allen
und Begründung der klimapolitischen Agenda. Vorhaben die Qualitätsmerkmale des BMZ
Dort und hier sind diese Akteure maßgeb- gemäß ihren Leistungsprofilen berücksich-
lich für die klimapolitische Mobilisierung, tigt. So sind die Armutsbekämpfung und
erhöhen die Transparenz und unterstützen Reduzierung der Ungleichheit sowie die
den gesellschaftlichen Dialog zu Klimaschutz Förderung von Menschenrechten, Gleichbe-
und Anpassung. Daher plant das BMZ seinen rechtigung der Geschlechter und Inklusion
Dialog mit diesen Akteuren weiter zu vertiefen. ebenfalls Leitprinzipien der BMZ-Klimapolitik.
Dafür wird das BMZ unter anderem, zu einem Die in Armut lebenden und am stärksten
jährlich stattfindenden gemeinsamen Dialog benachteiligten Gruppen werden systematisch
einladen. Die Zusammenarbeit mit der Zivil- berücksichtigt und Frauen gezielt eingebunden.
gesellschaft und den Kommunen soll auch bei Menschenrechtliche Risiken und Wirkungen
der Umsetzung von Maßnahmen, insbesondere sowie Genderanalysen werden bei allen bi-
im Rahmen von Multiakteurspartnerschaf- lateralen Vorhaben betrachtet bzw. durchge-
ten, weiter gestärkt werden. Wissenschaftliche führt. Insbesondere in den Aktionsfeldern 218 BMZ STRATEGIE – PAPIER 6 | 2021 BMZ-KERNTHEMENSTRATEGIE – KLIMA UND ENERGIE und 3 sollen die Chancen der Digitalisierung genutzt werden, die im Zusammenspiel mit innovativen Technologien zum Beispiel die Mobilitäts- und Energiewende unterstützt und den Zugang zu erneuerbarer Energie z. T. erst ermöglicht. Zudem wird es darauf ankommen, dass strukturelle Reformen unter Berücksichti- gung einer transparenten und partizipativen Regierungsführung umgesetzt werden. Nur so können sie Wirkungen und Akzeptanz entfal- ten. Korruption kann Klimamaßnahmen auf allen Ebenen behindern – von der Ausgestal- tung politischer Inhalte bis zur Umsetzung von Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen. Die konsequente Berücksichtigung des Quali- tätsmerkmals zu Antikorruption und Integrität ist wichtige Voraussetzung für die Wirksamkeit der Maßnahmen im Kernthema. Gerade in fra- gilen Kontexten hat die Konfliktsensibilitäts- prüfung eine gesteigerte Relevanz, um Resili- enz gegenüber einem breiten Risikospektrum zu stärken. Diese Ansätze sind auch zentral, um mit klimainduzierter Migration umzuge- hen und katastrophenbedingter Vertreibung entgegenzuwirken.
19 BMZ STRATEGIE – PAPIER 6 | 2021 BMZ-KERNTHEMENSTRATEGIE – KLIMA UND ENERGIE
4
Zukünftige Ausrichtung
der deutschen Entwicklungs-
zusammenarbeit in
den Aktionsfeldern:
strategische Vorgaben
4.1 Aktionsfeld 1 „Klimaschutz und BMZ auf die Umsetzung der Vision 2025 der
Anpassung an den Klimawandel“ InsuResilience Global Partnership (IGP), gemäß
derer bis 2025 unter anderem 500 Millionen
Das Aktionsfeld „Klimaschutz und Anpas- arme und verwundbare Menschen mit Klimari-
sung an den Klimawandel“ fokussiert auf eine sikofinanzierungs- und -versicherungslösungen
strategische, sektorübergreifende Zusammen- gegen Klimarisiken abgesichert werden sollen.
arbeit mit Partnerländern und anderen Ak- Zukünftig sollen Maßnahmen der bilateralen
teuren, durch die klimapolitische Reformen Entwicklungszusammenarbeit in diesem Ak-
gefördert werden. Dazu werden Kapazitäten tionsfeld verstärkt zu beiden Partnerschaften
und Institutionen zur Erstellung und Umset- beitragen.
zung von klimarelevanten Politiken gestärkt
sowie transformative Klimaportfolios aufge- Die bilaterale Zusammenarbeit im Aktionsfeld
baut, um den Beitrag von Ländern und Institu- verfolgt ambitionierte, explizite Klimaziele
tionen zur Erreichung des 1,5-Grad-Zieles und/ wie Treibhausgasreduktion oder systematische
oder die Resilienz- und Anpassungskapazitäten Anpassung an den Klimawandel auf nationaler
gegenüber klimabedingten Risiken zu erhöhen. und/oder subnationaler Ebene. Alle Maßnah-
Um dafür die internationalen Rahmenbedin- men in diesem Aktionsfeld haben explizite Ziele
gungen zu verbessern, arbeitet das BMZ mit bzw. Nebenziele zu Klimaschutz und -anpas-
Ländern und Regionen sowie mit multilate- sung, sodass sie zu 100 Prozent auf die Klimafi-
ralen Organisationen, der Zivilgesellschaft, nanzierung anrechenbar sind. Zur Umsetzung
dem Privatsektor und der Wissenschaft eng baut das BMZ im Rahmen seiner finanziellen
zusammen. und technischen Zusammenarbeit transfor-
mative Klimaportfolios auf, wie zum Beispiel
Das BMZ trägt zur Zielsetzung der NDCP bei, Dekarbonisierungsvorhaben, systematische
50 Schwellen- und Entwicklungsländer bei der Anpassungsmaßnahmen oder die Förderung
Umsetzung ihrer NDCs und der Ambitions naturbasierter Lösungen. Hierzu zählen bspw.
steigerung bis 2025 direkt oder indirekt zu Maßnahmen in der Landwirtschaft und in Städ-
unterstützen.17 So strebt das BMZ an, in allen ten für die (siedlungswasserwirtschaftliche) In-
seinen Partnerländern, die auch Mitglied der frastruktur sowie Maßnahmen zum Schutz von
NDCP sind, direkte Maßnahmen zur NDC- Wäldern, Küstenmeeren und anderen Ökosys-
Umsetzung zu fördern. Des Weiteren zielt das temen. Im Rahmen der ländlichen Entwicklung
17
Geteilte Federführung mit BMU.Sie können auch lesen
