Brasiliens wirtschaftlicher und politischer Höhenflug - SPW
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Im Fokus ó ó
Brasiliens wirtschaftlicher und politischer Höhenflug
von Yesko Quiroga und Simone Reperger
Foto: www.fotolia.com, © cz
„Keine Angst vor einem besseren Leben“ Lulas Erbe – ein beeindruckender wirt-
lautete einst der erste Wahlkampfslogan schaftlicher und politischer Aufstieg…
von Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva und
seiner Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabal- Einige Monate vor Ende seiner Amtszeit
hadores) in Brasilien. Dieses Versprechen im Jahr 2010 wählte das Times Magazin den
hatte der Staatschef am Ende seiner Amtszeit damaligen brasilianischen Präsidenten Lula
erfüllt. Die aufstrebende Wirtschaftsmacht zur einflussreichsten Persönlichkeit der Welt!
ist in Zeiten der weltweiten Finanzkrise Damit wurde ein Mann ausgezeichnet, des-
zum gefeierten Cover-Girl internationaler sen Lebensweg vom Schulabbrecher aus
Nachrichtenmagazine geworden, erzielte Armut über Etappen als Metallarbeiter und
große Erfolge in der Armutsbekämpfung Gewerkschaftsführer, politisch Verfolgtem
und positionierte sich auf globaler Ebene und Parteigründer ihn 2002 nicht nur an die
als ernstzunehmendes, gestaltungswilliges Spitze des größten Landes Lateinamerikas
Schwellenland. führte, sondern der in den Folgejahren auch
zum Sprecher der gesamten Region und der
Mit der Amtsübergabe von Lula an seine Schwellenländer des Südens wurde.
Wunschnachfolgerin Dilma Rousseff Anfang
2011 begann nun ein weiteres Kapitel in der Brasilien ist heute Gewinner der Globalisie-
Geschichte der brasilianischen Demokratie. rung, weil es sich neoliberaler Strukturanpas-
In welchem Zustand hinterließ Lula seiner sung weit weniger als andere Länder hingege-
Nachfolgerin das fünftgrößte Land der Erde? ben und auf Binnenmarktförderung sowie einen
Vor welchen Herausforderungen steht Brasi- starken Staat gesetzt hat. Das Land, das bis in die
lien? Und welchen politischen Weg schlägt späten 80er Jahre wirtschaftlich abgeschottet
die neue Präsidentin in ihren ersten Regie- war, ist heute zudem als Exportnation - gleich-
rungsmonaten ein? auf mit Indien - in allen Erdteilen vertreten.
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Als typische soft power ist Brasilien in den Geschichte der brasilianischen Demokratie be-
letzten Jahren zum entscheidenden Faktor für gonnen. Zum ersten Mal seit der Gründung der
die politische Stabilität in Südamerika gewor- linken Arbeiterpartei PT vor 30 Jahren nahm
den. Auf globaler Ebene positionierte Lula sein Lula nicht als Kandidat an den Wahlen teil. Dil-
Brasilien als selbstbewusstes und gestaltungs- ma Rousseff – unter Lula zunächst Energiemi-
williges Schwellenland. Damit hat es in der nisterin und dann Präsidialamtschefin – setzte
letzten Dekade zu einer Machtverschiebung sich im zweiten Wahlgang gegen den konser-
in den internationalen Beziehungen (G 20) vativen Oppositionspolitiker und Gouverneur
und der Bedeutung neuer außenpolitischer des Bundesstaates São Paulo, José Serra, durch.
Allianzen zwischen den „Ländern des Südens“ Es zeigte sich, dass Lula Dilma nicht nur die po-
(den sogenannten BRICS – Brasilien, Russland, litischen Erfolge, sondern auch die Allianzen
Indien, China und Südafrika) Beigetragen. Bra- mit zivilgesellschaftlichen Organisationen ver-
silien ist heute folglich ein wichtiger Partner erben konnte. Die Gewerkschaften, allen voran
für Deutschland und Europa bei den meisten die Central Única dos Trabalhadores (CUT) – der
Themen von Global Governance, wie etwa der bedeutendste Gewerkschaftsdachverband des
Gestaltung multilateraler Klima- und Wirt- Landes und damit ganz Lateinamerikas – ver-
schaftspolitik. stehen sich als Teil des politischen Projektes der
Arbeiterpartei PT. Fünf der sechs anerkannten
Last but not least reihte sich in die Liste der Dachverbände haben bei den Wahlen Dilma
erfolgreichen Schlagzeilen unter Lulas Regie- Rousseff unterstützt.
rungszeit der Zuschlag für die Durchführung
der nächsten Fußballweltmeisterschaft 2014 Durch eine starke Einbindung der Zivilge-
und der Olympischen Spiele 2016 in Rio de sellschaft in politische Debatten auf nationaler
Janeiro ein. Damit wird dem bevölkerungs- Ebene und der Einführung innovativer Instru-
reichsten Land Lateinamerikas die Gelegen- mente, wie dem partizipativen Bürgerhaushalt
heit eröffnet, sich der Weltöffentlichkeit zu auf Städteebene, gelang der Arbeiterpartei PT
präsentieren. – trotz weiterhin bestehender Defizite – in den
letzten beiden Dekaden ein entscheidender
Dieser Erfolg zahlte sich aus: 80% der Brasi- Schritt zur Verwirklichung einer lebendigen
lianerinnen und Brasilianer waren mit der Bi- Demokratie und einem starken linken Projekt.
lanz ihres Präsidenten zufrieden. Lula ist damit Aber erst mit Lula erhielten sie nach drei ver-
der beliebteste Politiker aller Zeiten. Aufgrund geblichen Kandidaturen eine politische Mehr-
seiner sozialpolitischen Erfolge geht es den heit aus zahlreichen Parteien und stellten die
Bürgerinnen und Bürgern heute besser denn Regierung. Heute verfügt die PT selbst im Kon-
je. In seiner Regierungszeit wurden nicht nur gress nur über wenig mehr als ein Sechstel der
die absolute Armut halbiert und das Durch- Stimmen. Die neue Präsidentin steht nun vor
schnittseinkommen deutlich erhöht, sondern der Herausforderung diese Allianzen fortzuset-
auch die Einkommensverteilung verbessert. zen – auch wenn sie sich nicht mit dem charis-
Dies stellt ein Unikum in der Entwicklung des matischen Gewerkschafter und Mann aus dem
Landes der letzten 50 Jahre dar. Volke vergleichen lässt und seinen stets selbst-
verständlich jovialen Umgang mit Freund und
…und starke politische Allianzen mit den Feind nicht imitieren kann.
Gewerkschaften!
Die Sozialpolitik spielt eine Schlüsselrolle
Eines ist klar: Mit der Amtsübergabe von
Lula an seine Wunschnachfolgerin Dilma Rous- So unterschiedlich die politische Praxis
seff Anfang 2011 hat ein weiteres Kapitel in der und die Rhetorik der Linksregierungen in La-
36 spw 4 | 2011Im Fokus ó ó
teinamerika sind, so gibt es doch die Über- ditionell ungerechte Machtstrukturen – wie
einstimmung, dass der Sozialpolitik eine die hohe Konzentration von Land und Besitz
Schlüsselrolle zukommt. Dies gilt auch für in den Händen weniger – und Reformen zur
Brasilien unter Lula und wohl künftig auch Schaffung von mehr sozialer Gerechtigkeit
unter Dilma: Bereits vor dem Einsetzen der nimmt bislang in Brasilien auch die dritte PT-
globalen Finanz- und Wirtschaftskrise und Regierung nicht in Angriff, da der politische
entgegen dem neoliberalen Zeitgeist stärk- Handlungsspielraum innerhalb einer sehr
te die Regierung die aktive Rolle des Staates heterogenen Koalition begrenzt ist.
bei der Umverteilung. Ein Beispiel dafür ist
die Einführung ambitionierter Sozialtrans- Soll das politische Versprechen der neuen
ferprogramme, welche große Erfolge bei der Präsidentin, die extreme Armut in Brasilien
Armutsbekämpfung erzielten. Durch das auszurotten, erfüllt werden, muss die Regie-
berühmte Programm Bolsa Familia erhalten rung, die bereits eine Erhöhung der Sätze von
heute mehr als 12 Millionen brasilianische Bolsa Familia verkündet hat, neue Instrumen-
Familien – und damit jeder vierte Bürger te und deutlich mehr finanzielle Mittel zur
- finanzielle staatliche Unterstützung von Verfügung stellen. Nur so kann es gelingen,
bis zu 100 Euro im Monat unter der Auflage, dass Brasiliens wirtschaftlicher Erfolg mit
ihre Kinder in die Schule und die Familie re- dem von Dilma Rouseff geprägten Slogan
gelmäßig zu ärztlichen Untersuchungen zu „Nur ein Land ohne Armut ist ein reiches
schicken. Diese Politik zeigt große Wirkung: Land“ in Einklang gebracht wird.
Die sozialen Entwicklungsindikatoren verbes-
serten sich erheblich. Ein Beleg ist der Rück- Eine aktive Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik
gang der Kindersterblichkeit zwischen 2003 als Markenzeichen linker Politik in Brasilien
und 2010 um mehr als ein Viertel, der Anstieg
der Lebenserwartung auf 73,2 Jahre sowie der Ausschlaggebend für den Erfolg Brasili-
Rückgang des Analphabetismus auf 9 % der ens war in den letzten Jahren in erster Linie
Bevölkerung. Zudem ist die Armut in Brasilien sein rasantes Wirtschaftswachstum. Last
von 2003 bis 2010 mehr als halbiert worden, in, first out – so der für das Land erfreuliche
die extreme Armut ist sogar noch stärker zu- Krisenbefund, der als Beleg für die starken
rückgegangen. Die aktive staatliche Sozialpo- makroökonomischen Grunddaten sowie die
litik Brasiliens überzeugt mittlerweile auch erfolgreiche Fiskalpolitik gelten kann. Die
Weltbank und Internationale Entwicklungs- Rückführung der Inflationsrate, die Tilgung
banken. Sie empfehlen heute Entwicklungs- der Auslandsschulden, der Aufbau von Devi-
und Schwellenländern in allen Weltregionen senreserven sowie das effiziente und von den
dieses Transferprogramm zu kopieren: Brasi- Turbulenzen auf den Finanzmärkten weitge-
lien hat einen innovativen politischen Export- hend verschonte Bankenwesen ermöglichten
schlager! ein erfolgreiches Krisenmanagement der Re-
gierung. 2010 lag das Wirtschaftswachstum
Kritisch anzumerken ist allerdings, dass in mit 7,5% über allen Werten des letzten Vier-
Brasilien noch immer über 16 Millionen Men- teljahrhunderts. Für 2011 werden derweil 4%
schen von weniger als einem Euro pro Tag prognostiziert. Dabei setzt Brasiliens Politik
leben und die Regierung für Bolsa Familia le- in erster Linie auf die Stärkung des Binnen-
diglich 0,4 % des Bruttoinlandproduktes auf- marktes und der Kaufkraft durch eine aktive
wendet und damit noch immer viel zu wenig Mindestlohnpolitik, reale Lohnzuwächse in
in seine ärmsten Bürger investiert. Das Sozi- beinahe allen Branchen sowie die Schaffung
altransferprogramm alleine ermöglicht folg- von 15 Millionen Arbeitsplätzen bis heute und
lich kaum strukturelle Veränderungen. Tra- den Kreditzugang für eine breite Öffentlich-
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keit. Diese Markenzeichen der Regierung Lula Nutzflächen ein. Die im Rahmen eines neuen
waren entscheidend, nicht nur für die gute Waldgesetzes angekündigte Amnestie hat je-
soziale, sondern auch die stabile wirtschaft- doch in den letzten Monaten zu einer starken
liche Entwicklung. Zunahme der Rodungen (+72%) geführt. Der
aktuelle Gesetzesentwurf sieht zudem eine
Das durchschnittliche Einkommen hat Lockerung des Waldschutzes vor. Der bisher
sich nach einer Dekade der Stagnation seit gesetzlich vorgeschriebene Erhalt von 80%
2003 um real ein Fünftel auf heute etwa der ursprünglichen Vegetation für Lände-
500 Euro erhöht. Das Land hat es zudem ge- reien von unter 440 Hektar soll aufgehoben
schafft, ein stetiges pro Kopf-Wachstum mit werden. Zudem würde die Wiederaufforstung
einer gerechteren Einkommensverteilung zu von 29 bis 47 Millionen Hektar entfallen. Und
verknüpfen. Dies ist einer der zentralen Un- auch der Schutz der ökologisch wichtigen
terschiede zwischen den Regierungen Lula Bewaldung der Flussläufe würde reduziert.
und ihren Vorgängern: Die soziale Ungleich- Wissenschaftler befürchten daher, dass das
heit verringerte sich. Der Gini-Index fiel seit geplante Waldgesetz die von Brasilien in der
2002 von 0,59 auf 0,53 (IPEA 2011). In Brasilien Klimakonferenz von Kopenhagen angekündi-
setzt damit ein sozialer Wandel ein, der einen gte Reduzierung der Abholzung um 80% so-
im internationalen Vergleich raschen Prozess wie des CO2-Ausstosses in Höhe von 39% bis
sozialer Mobilität ausgelöst hat. Mehr Wohl- 2020 zunichte machen wird.
stand und weniger Ungleichheit lautet daher
die Bilanz! Ein weiteres Beispiel ist der Ausbau der
Wasserkraft, mit der 77% (2009) der elek-
Ökologie versus Ökonomie – eine ungelöste trischen Energie generiert wird. Die Pläne, im
Herausforderung für die neue Präsidentin Norden des Amazonas das voraussichtlich
drittgrößte Wasserkraftwerk der Welt zu er-
Aufgrund der genannten wirtschaftlichen richten, haben kürzlich national und interna-
und sozialen Entwicklungstrends ist Brasilien tional Proteste erregt. Die interamerikanische
heute sicherlich zu Recht der gefeierte Star Menschenrechtskommission der Organisati-
internationaler Nachrichtenmagazine und on der amerikanischen Staaten rief Brasilien
ein spannendes Labor für innovative post- nun formell dazu auf, den Bau zu stoppen. Aus
neoliberale Politiken. Die Präsidentin Dilma Sicht der Kommission verletzt das Bauvorha-
Rousseff steht allerdings vor der dringlichen ben die in der Verfassung und der Konvention
Herausforderung, den schnellen Fortschritt 169 der Internationalen Arbeitsorganisation
ihres Landes in Einklang mit ökologischer (IAO) verankerten Beteiligungsrechte der lo-
Nachhaltigkeit zu bringen. Es zeigt sich, dass kalen indianischen Bevölkerung. Brasilien be-
es zunehmend zu einem Spannungsverhält- zeichnete den Vorwurf als unbegründet und
nis zwischen Umweltschutz und dem derzei- legte Einspruch ein.
tigen Entwicklungsmodell kommt.
Auch im Bereich der Ethanol- und Soja-
Zwar dämmte Brasilien in den letzten produktion gibt es eine Debatte über die
Jahren erfolgreich die Abholzung des Regen- Verdrängung der Fleischproduktion in die
waldes zur Gewinnung landwirtschaftlicher Feuchtgebiete des Amazonas und des Panta-
nals. Brasilien ist trotz seinem hohen Anteil
1. Der wichtigste objektive Indikator für den Grad sozialer Gleichheit ist erneuerbarer Energien an der Energiematrix
der Gini-Koeffizient. Je höher sein Wert, desto ungleicher ist die Verteilung
von Einkommen und Besitz innerhalb einer Gesellschaft. Eine Länderliste inzwischen unter den weltweit größten
mit den aktuellen Gini-Koeffizienten enthält der Human Development
Report 2009. Weitere Informationen zu Brasilien unter http://agencia.ipea.
gov.br/index.php?option=com_content&view=article&id=9195 http://www.inpe.br/noticias/namidia/img/clip04072011_01.pdf
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Emittenten von Treibhausgasen. 58% hier- durch ihr Treffen neue Akzente. Denn lange
von waren im Jahr 2008 auf die Abholzung Zeit sahen die Vereinigten Staaten in Brasi-
von Wäldern zurückzuführen und 22% auf die lien nur ihren „Hinterhof“. Und die beiden
Landwirtschaft! haben die – unter Lula vernachlässigte - Kom-
munikation der beiden Länder auf der obers-
Diese problematischen Entwicklungen und ten Ebene wiederbelebt.
die – trotz wichtiger Fortschritte – ungelöste
Frage nach sozialer Gerechtigkeit, führen zu- Auch das parallele Treffen der BRICS-Län-
nehmend zu einer kritischen Debatte über der bewerteten die Regierung sowie die bra-
das derzeitige Wirtschaftsmodell in Brasilien. silianischen Medien als positiv. Im Schluss-
Gerade in der wachsenden Mittelschicht und kommuniqué forderten die fünf Länder vor
der jungen Generation vollzieht sich in dem allem eine Reform des UN-Sicherheitsrats.
aufstrebenden Schwellenland ein Wertewan- Dabei unterstützten die ständigen Mitglieder
del. Soziale und ökologische Nachhaltigkeit China und Russland die Aspirationen der
könnten mittelfristig zu einer politischen anderen drei Staaten. Dies ist insbesondere
Forderung werden. Noch wird Dilma Rous- ein Erfolg für die brasilianische und indische
seff aber eher aufgrund des internationalen Diplomatie und zeigt den Anspruch der fünf
Drucks Antworten auf das Spannungsver- größten Schwellenländer auf mehr Mitspra-
hältnis zwischen Ökologie und Wirtschafts- che im internationalen System.
wachstum finden müssen. Bislang entschied
sie sich, die auch unter Lula für das Wachs- All diese Entwicklungen sprechen dafür,
tumbeschleunigungsgesetz (PAC) zuständig dass sich Brasiliens nationaler und internati-
war, stets für den ökonomischen Fortschritt. onaler Höhenflug unter Dilma Rousseff fort-
setzen wird. Sowohl die ökonomischen wie
Der internationale Höhenflug Brasiliens auch die sozialen Entwicklungstendenzen
wird auch künftig anhalten … der noch jungen Demokratie sprechen dafür.
Aufgrund einer aktiven Rolle des Staates in
In der Außenpolitik sprechen alle Anzei- der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspo-
chen für eine Fortsetzung von Lulas ambiti- litik ist das Land ein interessantes Labor für
onierter Agenda. Sowohl die Brasilienreise progressive Politik. Auch für die europäische
von Obama als auch das Treffen der BRICS- Linke lohnt sich daher ein Blick nach Südame-
Staaten im ersten Halbjahr 2011 waren für die rika. Zudem ist Brasilien wegen des großen
neue Präsidentin ein voller Erfolg. Der nord Gestaltungswillens in Global Governance-
amerikanische Präsident sprach alle Stich- Fragen heute ein interessanter Partner für die
worte an, die das heutige Selbstverständnis Formulierung multilateraler Lösungsansätze.
Brasiliens als ein auf wirtschafts- und so- Die Brasilianerinnen und Brasilianer haben
zialpolitischen Erfolgen aufbauender und daher genügend Gründe positiv in die Zu-
im Global Governance-System engagierter kunft zu blicken! ó
Akteur beschreiben. Brasilien sei nicht nur
als „strategischer globaler Partner“ relevant,
sondern auch als ein Land, das mit den USA
eine ähnliche Geschichte, gleiche Werte und
die Fähigkeit sich selbst zu erfinden teile,
auch wenn es hin und wieder Meinungsun- û Yesko Quiroga ist Politikwissenschaftler und Leiter der Friedrich-
terschiede gäbe. Dilma und Obama setzten Ebert-Stiftung in Brasilien, São Paulo.
û Simone Reperger ist Politikwissenschaftlerin und Referentin der
Friedrich-Ebert-Stiftung für Brasilien, Uruguay, Nueva Sociedad und Regi-
http://unfccc.int onalkoordination.
spw 4 | 2011 39Sie können auch lesen
