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LUFTPOST
Mitteilungen für die Region Pfalz / Saar
November 2006
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Die US-Air Base Ramstein,
das FBI
und die CIA
1/6Die Bush-Adminstration, die Verschleppungs- und Folterpraxis
der CIA und der neue „Military Commissions Act“ von 2006
Bushs Geständnis: Geheime CIA-Gefängnisse im Ausland!
Am 06.09.06 gab US-Präsident Bush in einer Rede öffentlich zu, was vorher immer bestrit-
ten wurde: Im Auftrag der US-Regierung betreibt die CIA ein weltweites Netz geheimer
Gefängnisse – so genannter „Black Sites“ – in denen widerrechtlich verschleppte Perso-
nen außerhalb aller internationalen Rechtsnormen ohne zeitliche Begrenzung festgehalten
und gefoltert werden.
Gleichzeitig teilte er mit, die letzten darin eingesperrten „Terrorverdächtigen“ seien nach
Guantánamo gebracht worden. Die US-Außenministerin Condoleeza Rice sagte dem US-
Fersehsender CBS, die „Black Sites“ sollten aber nicht geschlossen werden: „Der Präsi-
dent und ich glauben, die amerikanischen Bürger möchten alle zur Verfügung stehenden
Mittel beibehalten, um innerhalb unserer Gesetze Informationen von gefangenen Terroris-
ten zu erhalten.“ (SWR.de, 11.09.06)
Rätselraten um die Standorte
Aufgeregt forderten die Abgeordneten des Europarlamentes genauere Angaben über die
Lage der Gefängnisse. Besonders die Länder Polen und Rumänien werden verdächtigt,
der CIA Unterschlupf gewährt zu haben. Der deutsche Abgeordnete Wolfgang Kreissl-
Dörfler, Obmann der europäischen Sozialdemokraten im CIA-Sonderausschuss des Parla-
ments, tönte: „Wir müssen wissen, ob es auf Seiten der Regierungen von EU-Staaten oder
Staaten, die nach einer EU-Mitgliedschaft streben, eine Komplizenschaft mit diesen illega-
len Taten gibt.“ (SPIEGEL ONLINE, 07.11.06) Gedanken über das Treiben der CIA in der
Bundesrepublik machte er sich offensichtlich nicht.
Ein Ende der Folterpraxis?
Der US-Armee wurden in einem neuen „Army Field Manual“ (einer Armee-Dienstvorschrift)
wenigstens die folgenden acht aus Abu Ghraib bekannten Foltermethoden verboten:
• „Nackte Häftlinge zu sexuellen Positionen und Handlungen zu zwingen,
• Kapuzen oder Augenbinden bei Häftlingen zu benutzen,
• den Häftlingen physische Schmerzen zuzufügen, durch Verbrennen, Schlagen oder
Elektroschocks,
• „Waterboarding“ oder simuliertes Ertränken,
• Überhitzung oder eine Behandlung, die zu Hitzeschäden führt,
• simulierte Exekutionen,
• der Einsatz von Hunden bei Verhören,
• den Häftlingen Nahrung, Wasser oder medizinische Betreuung vorzuenthalten.“
(übersetzt aus STARS AND STRIPES, 07.09.06)
Damit wurden nur die übelsten Torturen offiziell abgeschafft. Isolationshaft bei totaler Dun-
kelheit oder grellem Dauerlicht, Dauerbeschallung mit lauter Musik, Fuß- und Handfesse-
lung in der Einzelzelle oder stundenlange Verhöre durch „gute“ und „böse“ Befrager blei-
ben weiterhin erlaubt. Für die CIA gelten die Einschränkungen ausdrücklich nicht.
Der „Military Commissions Act“ von 2006
Am 27.09. hat das Repräsentantenhaus und am 28.09.06 der US-Senat den „Military
Commissions Act“ (Gesetz zu den Militärkommissionen) verabschiedet. Damit wurde der
2/6Versuch der Bush-Administration gebilligt, ihre Verschleppungs-und Folterpraxis nachträg-
lich legalisieren zu lassen. Amnesty international hat diese illegale US-Politik von Anfang
an kritisiert und listet in einer ersten Stellungnahme die nun „legalisierten“ Rechtsbrüche
auf.
„Der ,Military Commissions Act' wird
● die US-Gerichte jeder Möglichkeit berauben, 'habeas corpus'-Anträge anzunehmen
und zu behandeln, welche die Rechtmäßigkeit oder die Bedingungen der Haft an-
zweifeln, unter denen jemand als 'feindlicher Kombattant' in US-Gewahrsam gehal-
ten wird. Die gerichtliche Überprüfung von Fällen wird schwerwiegend einge-
schränkt. Weil das Gesetz auch rückwirkend angewendet werden soll, können da-
mit 200 laufende Anträge von Guantánamo-Häftlingen den Gerichten entzogen wer-
den.
● es jeder Person verbieten, sich vor irgendeinem US-Gericht auf die Genfer Konven-
tionen und ihre Protokolle als Rechtsgrundlage zu berufen.
● es der Exekutive erlauben, Militärkommissionen über 'ausländische gesetzlose
feindliche Kombattanten' – zu denen die Exekutive fast jeden erklären kann – urtei-
len zu lassen, in Verfahren, die Angehörigen fremder Nationen weniger Rechte ein-
räumen, als US-Bürgern, denen die gleichen Verbrechen zur Last gelegt werden.
Dadurch wird gegen das Verbot ungleicher Behandlung vor Gericht verstoßen.
● erlauben, dass Zivilisten die weit von jedem Kriegsschauplatz entfernt ergriffen wer-
den, vor Militärkommissionen statt vor Zivilgerichte gestellt werden – im Wider-
spruch zu internationalen Standards und dem Verfahrensrecht.
● Militärkommissionen errichten, deren Unvoreingenommenheit, Unabhängigkeit und
Kompetenz zu bezweifeln ist, weil die Exekutive und besonders der Verteidigungs-
minister durch die Ernennung von Militärrichtern und die Abordnung von Offizieren
in die Militärkommissionen die Verfahren in ihrem Sinne beeinflussen können.
● unter Verletzung internationalen Rechts erlauben, Erkenntnisse zu verwenden, die
unter grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung
gewonnen wurden, oder als Ergebnis von 'Verstößen gegen die Menschenwürde,
besonders durch demütigende und erniedrigende Behandlung', die das internatio-
nale Recht verbietet.
● die Verwendung geheimer Informationen gegen einen Beschuldigten erlauben,
ohne dass der Beschuldigte die Möglichkeit erhält, 'die Quellen, Methoden oder Ak-
tivitäten' zu überprüfen, durch die sich die Regierung die Erkenntnisse verschafft
hat. Dies ist von besonderer Bedeutung wegen des hohen Grades von Geheimhal-
tung, den die Regierung unter Rücksicht auf die nationale Sicherheit im 'Krieg ge-
gen den Terror' trotz aller Kritik u.a. des UN-Komitees gegen Folter und des Men-
schenrechts-Komitees praktiziert. Amnesty international befürchtet, dass die Regie-
rung vor allem deshalb auf Geheimhaltung besteht, um unabhängige Überprüfun-
gen von Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.
● den Militärkommissionen die Macht geben, Todesurteile zu fällen – im Widerspruch
zu internationalen Standards, welche die Todesstrafe nur nach Verfahren gestatten,
'die mit größtmöglicher Rechtmäßigkeit und Fairness' geführt wurden. Die Gnaden-
instanz wäre der Präsident. Präsident Bush hat sich wiederholt öffentlich zur angeb-
lichen Schuld der Häftlinge geäußert und ein System zugelassen, das den Häftlin-
gen systematisch ihre Rechte verweigert.
● das Recht beschuldigter Häftlinge begrenzen, sich von Anwälten ihrer Wahl vertre-
ten zu lassen.
● jede Garantie vermissen lassen, dass das Verfahren in angemessener Zeit durch-
geführt wird.
3/6● der Exekutive gestatten, durch ein nicht näher definiertes 'kompetentes Tribunal'
feststellen zu lassen, wer ein 'feindlicher Kombattant' ist, und diese Aufgabe dem
'Combatant Status Review Tribunal / CSRT' (Tribunal zur Untersuchung des Kom-
battanten-Status) zu übertragen, das schon in Guantánamo seine Inkompetenz be-
wiesen hat.
● das Gesetz gegen Kriegsverbrechen entwerten, weil 'Verstöße gegen die Men-
schenwürde, besonders durch demütigende und erniedrigende Behandlung', die in
Artikel 3 aller vier Genfer Konventionen verboten sind, nicht ausdrücklich als krimi-
nelle Handlungen definiert werden. Amnesty international glaubt, dass die USA die
Menschenwürde von Häftlingen im 'Krieg gegen den Terror“ routinemäßig nicht re-
spektiert haben.
● den US-Gerichten verbieten, 'ausländisches oder internationales Recht' zu beach-
ten und ihre Urteile am Gesetz gegen Kriegsverbrechen zu orientieren. Der Präsi-
dent hat die Autorität, 'die Bedeutung und die Anwendung der Genfer Konventionen
zu interpretieren'. Unter Präsident Bush haben die USA schon bisher die Genfer
Konventionen und das absolute Verbot von Folter und anderen Misshandlungen in
vielen Fällen missachtet.
● das 'Kriegsrecht' der Regierung bestätigen, das schon wiederholt unter Verstoß ge-
gen die internationalen Menschenrechte angewendet wurde. Die Legislative hat
den Beginn des 'Krieges gegen den Terror' vor den 11. September 2001 verlegt,
um Personen vor Militärkommissionen wegen 'Kriegsverbrechen' anklagen zu kön-
nen, die vor diesem Datum begangen wurden.“ (übersetzt aus http://web.amnesty-
.org/library/print/ENGAMR511542006)
Dieser in totalem Widerspruch zu internationalem Recht stehende „Military Commissions
Act“ wurde im Repräsentantenhaus mit 253 gegen 168 Stimmen verabschiedet. Zuge-
stimmt haben auch 34 Abgeordnete der Demokratischen Partei. Nur 7 Abgeordnete der
der Republikanischen Partei waren dagegen. Auch der Senat hat diesem „Ermächtigungs-
gesetz“ für Bush mit großer Mehrheit zugestimmt. Der US-Kongress hat damit Methoden
gebilligt, die sonst nur von Militärdiktaturen und faschistischen Staaten angewendet wer-
den.
Das US-Verteidigungsministerium sammelt schon fleißig Informationen über Aktivitäten
der US-Friedensbewegung und einzelne Kriegsgegner (http://www.informationclearinghou-
se.info/article15293.htm). Und die US-Firma Kellog Brown & Root, die zu Cheneys Halli-
burton-Kozern gehört, soll an geheimgehaltenem Ort schon ein Lager errichten, in das
Zehntausende „Unerwünschte“ eingeliefert werden können (http://informationclearinghou-
se.info/article15290.htm).
Die Missachtung der Menschenrechte, internationaler und nationaler Gesetze wird also
weitergehen. Die CIA wird ihr geheimes Verschleppungs- und Verhörprogramm ein-
schließlich Folter unter dem Deckmantel scheinbarer „Legalität“ mit voller Unterstützung
der Bush-Administration fortsetzen können.
CIA-Aktivitäten auf deutschem Boden
Es ist ein offenes Geheimnis, dass die CIA mit und ohne Wissen deutscher Behörden
auch in der Bundesrepublik agiert. Die US-Air Base Ramstein diente wiederholt als Dreh-
kreuz und Umladestation für CIA-Verschleppungssflüge (s. LUFTPOST, Extrablatt Novem-
ber 2005, Januar 2006, Extrablatt Mai 2006). Von den 6 Flügen über Ramstein, die
amnesty international aufgelistet hat, wurde die Entführung des ägyptischen Imams Abu
Omar am 17.02.03 von Mailand über Ramstein nach Kairo am bekanntesten. In dieser An-
gelegenheit, deren Rechtswidrigkeit auch von deutschen Flugplatzanwohnern angezeigt
wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Zweibrücken bisher ergebnislos.
4/6Auch der Rücktransport des unrechtmäßig in Afghanistan und Guantánamo festgehalte-
nen Bremers Murat Kurnaz nach Ramstein erregte große Aufmerksamkeit (s. LUFTPOST-
INFO, 29.08.06). Der Gefangene, dessen Unschuld längst erwiesen war, wurde – wie ein
Schwerverbrecher an den Laderaumboden einer Globemaster gefesselt und von 15
schwer bewaffneten US-Soldaten bewacht – direkt von Guantánamo nach Ramstein geflo-
gen und dort an deutsche Beamte übergeben. Derzeit wird untersucht, ob sich auch das
deutsche KSK (Kommando Spezial-Kräfte der Bundeswehr) an Misshandlungen beteiligt
hat, denen Kurnaz in Afghanistan ausgesetzt war.
Gleichzeitig ermittelt auch die Bundesanwaltshaft in Karlsruhe, ob in den Coleman Bar-
racks in Mannheim verschleppte arabische Gefangene widerrechtlich festgehalten und mit
Elektroschocks gefoltert wurden (RHEINPFALZ, 09.10.06). Die Mannheimer Kaserne un-
tersteht dem V. Corps der US-Army, das sein Hauptquartier in Heidelberg hat. US-General
Ricardo S. Sanchez, der Anfang September dieses Jahres als Kommandeur des V. Corps
abgelöst wurde, hat als damaliger Oberkommandierender im Irak den Folterskandal von
Abu Ghraib zu verantworten. Die Folterer gehörten zur Alpha Company des 302nd Military
Intelligence Battalion seines V. Corps, und waren vorher in den Patton Barracks in Heidel-
berg untergebracht. (s. LUFTPOST, März 2005). Teile des V. Corps der US-Army kämp-
fen auch jetzt wieder im Irak.
REPRIEVE, eine britische Rechtshilfeorganisation, die gegen die Todesstrafe eintritt, hat
in einer Pressemitteilung vom 06.10.06 ( http://reprieve.org.uk/press_germanyusedforren-
dition_06_10_06.htm ) u.a. verbreitet:
„Beweise für die Benutzung deutschen Territoriums und des (deutschen) Luftraums für ille-
gale Verschleppungen und Misshandlungen gibt es bis jetzt nur durch die offizielle Unter-
suchung der Entführung Abu Omars und eine Flut von Zeitungsberichten zu 'verdächtigen
Zwischenlandungen' auf der Air Force Base Ramstein und dem Rhein-Main-Flughafen in
Frankfurt.
Hassan bin Attash (Guantánamo ISN 1456), Guantánamo-Häftling und Bruder des Waleed
Tawfiq bin Attash, der verdächtigt wird, ein ranghohes Al Qaida-Mitglied zu sein, behaup-
tet, von jordanischen Folterern gehört zu haben, dass Waleed zum Verhör in einem US-
Gefängnis auf einer Air Force Base in Deutschland festgehalten wurde. ...
Binyam Mohamed (Guantánamo ISN 1458), einen Briten und Guantánamo-Häftling, hat
man in Marokko 18 Monate lang gefoltert, um Informationen zu verifizieren, die aus den
Vereinigten Staaten stammten. Binyam sagte, während dieser Zeit hätten ihm marokkani-
sche Vernehmer erzählt, Khalid Sheikh Mohamed, der verdächtigt wird, die Nummer 2 bei
Al Qaida zu sein, sei zum Verhör in einem US-Gefängnis auf einer Air Force Base in
Deutschland festgehalten worden. ...
Shaker Aamer (Guantánamo ISN 239), geboren am 12. Dezember 1966, ist Brite saudi-
scher Herkunft. Er lebte in London, ist verheiratet und hat vier britische Kinder, von denen
er eins noch nicht gesehen hat. Er wurde in Pakistan festgenommen, den Amerikanern
übergeben, die in nach Afghanistan brachten. Am 12. Februar 2002, spät am Abend, wur-
den er und 30 weitere Gefangene in ein Flugzeug nach Guantánamo gesetzt. Sie landeten
in Deutschland, nicht nur um aufzutanken, sondern um das Flugzeug zu wechseln. Die
Gefangenen trugen Augenbinden und Fesseln, aber Shaker Aamer konnte unter seiner
Augenbinde durchsehen und Leute reden hören. Das Wetter war kalt und klar. Die Lan-
dung fand am frühen Morgen in der Dämmerung statt. ...
5/6Clive Stafford Smith, der Direktor von REPRIEVE, sagte: 'Dieser geheime Umgang mit
Gefangenen ist sehr gefährlich. Wir appellieren an die deutsche Regierung, eine unabhän-
gige Untersuchung zu veranlassen. Keine Demokratie, die den Namen verdient, sollte sich
vor der Wahrheit fürchten. Keine Demokratie sollte sich an Verbrechen beteiligen.“
REPRIEVE (Begnadigung) spricht ausdrücklich von einer „Air Force Base“. Es kann sich
also nur um den damals noch betriebenen US-Teil des Frankfurter Flughafens, die US-Air
Base Spangdahlem oder die US-Air Base Ramstein gehandelt haben.
Wir vermuten, dass es sich dabei um die US-Air Base Ramstein gehandelt hat. Sie wurde
nachweislich wiederholt für Zwischenstopps und Umladeaktionen benutzt und ist gegen-
über der deutschen Öffentlichkeit so hermetisch abgeschirmt, dass keine unerwünschten
Augenzeugen zu befürchten sind.
Außerdem befindet sich dort neuerdings ein Außenposten des FBI, von dem aus Agenten
zu "Krisenherden" in Europa, Afrika und im Mittleren Osten ausschwärmen (s. LUFT-
POST-INFO, 20.09.06). Warum sollte in diesem „versteckt in einem Wäldchen liegenden“
Gebäude oder in einem anderen verborgenen Gelass auf der US-Air Base Ramstein nicht
auch die CIA residieren und klammheimlich "Terrorverdächtige" zeitweise dort festhalten?
Da wir noch in einer Demokratie leben und ein Anrecht auf die Wahrheit haben, sollte un-
sere Regierung schleunigst alles tun, um die dunklen Machenschaften diverser US-Ge-
heimdienste in der Bundesrepublik und besonders auf der US-Air Base Ramstein endlich
lückenlos aufzuklären. Wie tief sind wir eigentlich schon in den verhängnisvollen Sog der
völkerrechts- und verfassungswidrigen Politik der Bush-Administration geraten, und wie
lange wollen wir uns die ständige Missachtung unserer Souveränität eigentlich noch gefal-
len lassen?
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Ach, iwwerischens ...
Wann ich driwwer noodenk, was sich de Bush grad vun seim Kongress hat alles genehmi-
sche losse, laaft mers eiskalt de Buggel enunner. De Hitler hat aa zuerschd es „Ermächti-
gungsgsetz“ dorchgeboxt, un dann hann die KZ-Laacher und de Weltkriech nimmi lang uff
sich waarde losse. Ei ehr Amis, sinn ehr dann all daab un blind, merkener net, was bei
eich vorgeht?
Iwwer unser Nazis hanner zu Gericht gesess, un eire Faschisde duner noch de rot Deb-
bisch ausrolle. Wanner dann in dem neie Sammellaacher beisamme sitze, wo de Bush
grad fer die Abweichler baue lossd, dirfts zu schbeed sinn, fer die Vebrecher noch uffse-
halle!
Uns hanner doch emol die „Demokratie“ gebrung. Warum lossener se eich dann jetzt sel-
wer vum Bush und seiner Gäng so ääfach weggnemme?
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Wichtige Telefonnummern
Luftwaffenamt Köln, gebührenfrei unter der Nummer 0800 / 8620730
Verbindungsbüro Flugplatz Ramstein 06371 / 952655
Innenministerium RLP –Flugbetrieb 06131 / 163382
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Mainz 06131 / 164700
Bürgertelefon Verteidigungsministerium Berlin 01888 / 242424
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Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V.
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