Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - BAMF

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Staat und Politik

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Briefing Notes
Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration

21. Juni 2021

Ägypten

Kassationsgericht bestätigt Todesurteile
Am 14.06.21 bestätigte das oberste Berufungsgericht die Todesurteile von zwölf Personen, darunter hochrangige
Mitglieder der Muslimbruderschaft. Im Zusammenhang mit der Besetzung des Rabaa al-Adwaiya-Platzes im Juli
und August 2013 waren sie im September 2018 mit mehr als 700 weiteren Personen u.a. wegen der Tötung von
Polizeibeamten, des Besitzes von Schusswaffen und Munition sowie der Besetzung und Zerstörung von
öffentlichem Eigentum verurteilt worden.

Äthiopien

Parlamentswahlen
In Äthiopien fanden am 21.06.21 nationale und regionale Parlamentswahlen statt. Bei diesen Wahlen, die
ursprünglich für August 2020 geplant und aufgrund der COVID-19-Pandemie verschoben worden waren, stellt sich
Premierminister Abiy erstmals dem Votum der Wähler. Abiy war nach dem überraschenden Rücktritt seines
Vorgängers Hailemariam Desalegn nach ethnischen Protesten im April 2018 zum Ministerpräsidenten ernannt
worden.

Allerdings kommt es nicht in allen Regionen zu einer Abstimmung. In 64 von 547 Wahlkreisen wurde die Wahl
aufgrund logistischer Probleme auf September 2021 verschoben, im Regionalstaat Tigray wurde kein Datum für die
Abstimmung festgelegt. Zudem boykottieren u.a. die beiden größten Oppositionsgruppen der ethnischen Oromo,
der Oromo Federalist Congress (OFC) und die Oromo Liberation Front (OLF) den Urnengang, weil sie in ihrer Arbeit
behindert würden, bzw. führende Mitglieder in Haft seien. Offiziellen Angaben zufolge haben sich mehr als 37 Mio.
Wähler der insgesamt rd. 50 Mio. Wahlberechtigen für die Abstimmung registrieren lassen. Ein erstes vorläufiges
Ergebnis soll in fünf Tagen bekannt gegeben werden.

Abiy erhielt internationales Lob und den Friedensnobelpreis für demokratische Reformen und für die Beendigung
des seit zwei Jahrzehnten bestehenden Konflikts mit Eritrea. Aktuell sieht er sich wegen der bewaffneten
Auseinandersetzungen in Tigray und Vorwürfen schwerster Menschenrechtsverletzungen international in der
Kritik. Auch in anderen Landesteilen, insbesondere in der Grenzregion zwischen Oromia und Amhara, den beiden
bevölkerungsreichsten Regionalstaaten Äthiopiens, kommt es zu ethnischen Gewalttätigkeiten mit zahlreichen
Toten, Plünderungen und Vertreibungen. In der Region Benishangul-Gumuz haben Kämpfe um Land und
Ressourcen seit letztem Jahr zu Hunderten Todesopfern geführt.
Insgesamt stellen sich 46 Parteien zur Wahl, wobei Abiys Prosperity Party die besten Chancen auf den Wahlsieg
hat, auch weil die Opposition in kleinere, meist ethnischen Parteien zersplittert ist. Lediglich der Ethiopian Citizens
for Social Justice (Ezema) von Berhanu Nega und der Balderas for True Democracy von Eskinder Nega, der sich
1

wegen des Vorwurfs terroristischer Verbrechen zwar in Haft befindet, vom Obersten Gerichtshof jedoch als
Kandidat zugelassen wurde, werden Chancen auf mehrere Sitze im Bundesparlament eingeräumt. Bei der Wahl
werden keine internationalen Beobachter vor Ort sein. So zog die EU ihre Wahlbeobachtungsmission mit der
Begründung „fehlender Einigung über wichtige Parameter“ zurück. So wurde der Kommission weder die
uneingeschränkte Bewegungsfreiheit noch die freie Nutzung von Kommunikationssystemen zugesichert.

Afghanistan

Anschläge auf Zivilisten
Am 16.06.21 wurde berichtet, dass in der Provinz Herat drei Zivilisten, zwei Frauen und ein Kind, von Unbekannten
erschossen und elf weitere Personen verwundet wurden. Am 15.06.21 seien in der Provinz Nangarhar fünf
Mitarbeitende eines Teams für Polio-Impfungen von Unbekannten im Rahmen einer koordinierten Attacke an
unterschiedlichen Plätzen in der Provinz getötet worden. Amnesty International hatte in einer Pressemeldung vom
16.06.21 die afghanische Regierung aufgefordert stärkere Anstrengungen zu unternehmen, die Umstände für die
Ermordung von Zivilisten in den letzten Monaten aufzuklären und die Täter einem Verfahren zuzuführen. Seit
Januar 2021 seien vermehrt Mitarbeitende des Gesundheitswesens, humanitäre Helfer, Menschenrechtsaktivisten
und Journalisten getötet worden.

Kämpfe um Distrikte
Laut Meldungen hätten die Taliban in den letzten zwei Monaten mindestens 30 Distrikte eingenommen. So wurde
am 21.06.21 berichtet, die Taliban hätten den Distrikt Doshi in der Provinz Baghlan eingenommen. Am 20.06.21
seien acht Distrikte in der Provinz Faryab in der Hand der Taliban gewesen und es wurde über Gefechte in den
Randbezirken der Provinzhauptstadt Maimana berichtet. Laut Meldungen vom 19.06.21 hätten die Taliban den
Distrikt Mardan in der Provinz Jawzjan und den Distrikt Khwaja Sabz Posh in der Provinz Faryab eingenommen. Am
16.06.21 habe die afghanische Armee den Distrikt Dawlat Abad in der Provinz Faryab zurückerobert. Am 15.06.21
wurde gemeldet, dass die Taliban vier weitere Distrikte eingenommen hätten (Anar Dara in Farah, Khas Uruzgan in
Uruzgan, Gosfandi und Sayyad in Sar-e Pul). Insbesondere in der Provinz Sar-e Pul würden die Taliban nun eine
Vielzahl an Distrikten kontrollieren. Am 14.06.21 habe die afghanische Armee die Distrikte Khan Abad in Kunduz
und Chah Ab in Takhar zurückerobert.

COVID-19-Pandemie: Höhepunkt in den nächsten Wochen erwartet
Am 21.06.21 wurde berichtet, dass nun täglich ca. 100 Menschen an COVID-19 sterben würden. Am 16.06.21 habe
der afghanische Gesundheitsminister erklärt, dass der Höhepunkt der COVID-19-Pandemie im Land für die
nächsten zwei bis vier Wochen erwartet werde und rief die Bevölkerung dazu auf, sich an die Auflagen zu halten.
Der Großteil der Afghanen bezweifelt die Existenz des Virus und trägt weder Masken, noch wird Abstand
voneinander gehalten. Man gehe davon aus, dass die offiziellen Zahlen nur einen Bruchteil der tatsächlichen
Infektionen erfassen, da täglich nur bis zu 3.000 Personen im Land getestet würden. Nur 1,6 % der Bevölkerung
seien bisher erstmalig geimpft worden.

Algerien

Ergebnisse der Parlamentswahl bekanntgegeben – Verluste für Regierungspartei
Am 12.06.21 wurde ein neues Parlament gewählt (vgl. BN v. 14.06.21). Die weiterhin größte Partei im neuen
Parlament ist laut Angaben der Wahlkommission die Nationale Befreiungsfront (FLN), die jedoch über 50 Sitze
verlor und 105 von 407 Mandaten holte. Die mit der FLN traditionell verbundene Demokratische
Nationalversammlung (RND) erzielte 57 Sitze. Drittstärkste Kraft mit 64 Abgeordneten wurden die moderaten
Islamisten (MSP), die auf einen Wahlsieg gehofft hatten. Ein vergleichsweise gutes Ergebnis erreichte der Block der
unabhängigen Kandidatinnen und Kandidaten mit 78 Mandaten. Die Wahlbeteiligung von 23 % stellt ein
historisches Tief dar.

Armenien

Ministerpräsident Paschinjan gewinnt Parlamentswahlen
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 20.06.21 ist die Partei von Ministerpräsident Nikol Paschinjan
überraschend deutlich stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung aller Stimmzettel kam der 46-Jährige mit seiner
Partei Bürgervertrag auf 53,92 % der Stimmen, die Wahlbeteiligung lag bei rund 50 %. Bei der letzten
Parlamentswahl im Dezember 2018 hatte Paschinjan mit seinem Wahlbündnis Mein Schritt noch 70,4 % der
Stimmen erreicht. Paschinjans wichtigster Herausforderer, der frühere Präsident Robert Kotscharjan mit seinem
Block Armenien, erhielt demnach 21,04 % der Stimmen. Deutlich weniger als erwartet. Kotscharjan und andere
Oppositionelle beklagten Wahlfälschungen und Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung. Die Parlamentswahl
wurde von Experten der OSZE beobachtet, die im Verlauf des 21.06.21 ihr Urteil zum Ablauf abgeben wollen. Bei
der Abstimmung waren 21 Parteien und vier Blöcke angetreten, so viele wie nie zuvor. Die meisten verfehlten die
nötige Stimmzahl für einen Einzug ins Parlament. Dabei lag die Sperrklausel für Parteien bei fünf Prozent und für
Parteibündnisse (Blöcke) bei sieben Prozent. Vertreten im Parlament ist der Wahlkommission zufolge als dritte
Kraft auch ein Parteienbündnis des früheren Präsidenten Sersch Sargsjan (andere Schreibweise: Serge Sarkissjan)
und des ehemaligen Geheimdienstchefs Artur Wanezjan.

Hintergrund
Paschinjan hatte die Neuwahl unter dem Druck von Oppositionsprotesten angesetzt. Teile der Gesellschaft und
mehrere Parteien machten den Ministerpräsidenten selbst für die Niederlage, die Gebietsverluste und die vielen
Toten im kriegerischen Konflikt mit Aserbaidschan um Berg-Karabach verantwortlich. Der Konflikt begann am
27.09.20 und endete am 09.11.20 mit einer Niederlage von Armenien, als ein Waffenstillstandsabkommen unter
russischer Vermittlung vereinbart wurde. Einen Rücktritt hatte Paschinjan nach dem Krieg stets abgelehnt und
betont, er wolle das Land aus der Krise führen.

Benin

Bericht: Mögliche künftige Bedrohung durch gewaltbereite extremistische Organisationen
Der niederländische Think Tank Clingendael geht in einem mit dem Armed Conflict Location & Event Data Project
(ACLED) verfassten Bericht von einer möglichen künftigen Bedrohung durch aus dem Sahel in den Norden
westafrikanischer Küstenstaaten eindringende gewaltbereite extremistische Organisationen aus. Gruppen wie IS of
the Greater Sahara (ISGS), Jama’at Nusrat al-Islam wal-Muslimeen (JNIM/Katiba Macina) und IS West Africa
Province (ISWAP) könnten sich demnach dadurch ausbreiten, dass sie lokale Allianzen schmieden und bestehende
lokale Konflikte für ihre Ziele ausnützen. Am Beispiel Benins beschreibt der Bericht derartige Konflikte in den
Départements Alibori, Atacora und Borgou im Norden des Landes. Wie etwa Auseinandersetzungen zwischen
Hirten und Bauern um Ressourcen, damit verbundener Streit um Eigentum an Land und Konflikte um die
Nationalparks W und Pendjari.

Burkina Faso

Militäraktionen nach Anschlag
Wie das Militär am 14.06.21 mitteilte, wurden nach dem Anschlag vom 04.06.21 auf den 05.06.21 (vgl. BN v.
14.06.21) bei durchgeführten Operationen um den Ort Solhan (Region Sahel) zwischen dem 07.06.21 und dem
13.06.21 etwa zehn Mitglieder islamistischer Gruppen getötet. Zudem wurde Ausrüstung sichergestellt und eine
Sprengfalle entschärft.

Politischer Dialog
In der Hauptstadt Ouagadougou fanden vom 17.06.21 bis zum 19.06.21 Gespräche zwischen Vertretern der
Regierung und der Opposition statt. Themen waren insbesondere die Sicherheitslage und für Mai 2022 geplante
Kommunalwahlen. Es wurde beschlossen, den Dialog am 03.07.21 fortzusetzen.

China

Hongkong: Razzia und Festnahmen bei pro-demokratischer Zeitung
Bei einer großangelegten Durchsuchung des Hauptsitzes der pro-demokratischen und Peking-kritischen
Hongkonger Zeitung Apple Daily wurden am 17.06.21 fünf Führungskräfte festgenommen. Cheung Kim-hung
(Verlagschef), Ryan Law (Chefredakteur), Chan Pui-man (assoziierte Herausgeberin), Royston Chow (Leiter
operatives Geschäft) und Nick Cheung (Plattformdirektor Apple Daily Digital) wird die Verschwörung mit
ausländischen Kräften und damit ein Verstoß gegen Artikel 29 des Nationalen Sicherheitsgesetzes vorgeworfen.
Grund sei die Veröffentlichung von Artikeln, die zu Sanktionen gegen Hongkong und China aufriefen. Einige der
Artikel seien schon 2019 und damit vor dem Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes erschienen. Der Gründer der
Zeitung Jimmy Lai befindet sich bereits in Haft (vgl. BN v. 31.05.21).

Côte d’Ivoire

Rückkehr des ehemaligen Präsidenten Gbagbo
Nach dem endgültigen Freispruch Laurent Gbagbos durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC) (vgl.
BN v. 12.04.21) ist der ehemalige Staatspräsident am 17.06.21 ins Land zurückgekehrt. Zuletzt hielt er sich in Belgien
auf. Im Anschluss an die Bestätigung des Freispruchs hatte Präsident Ouattara, Widersacher Gbagbos bei der
Präsidentschaftswahl 2010 und dem darauffolgenden Konflikt mit über 3.000 Toten, erklärt, dass Gbagbo im
Rahmen der nationalen Versöhnung in das westafrikanische Land zurückkehren dürfe. Bisher ist laut Deutscher
Afrika Stiftung jedoch unklar, inwieweit Gbagbo eine 20-jährige Gefängnisstrafe wird antreten müssen, welche der
Oberste Gerichtshof in Abidjan in seiner Abwesenheit verhängt hatte. Opfer der Gewalt von 2011 fordern
Gerechtigkeit für die damaligen Verbrechen. Tausende Anhänger von ihm und seiner Partei Front Populaire Ivoirien
(FPI), erwarteten seine Ankunft am Flughafen und auf den Straßen Abidjans. Dabei kam es zu
Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Tränengas einsetzte, um Menschenansammlungen zu zerstreuen.

Ghana

LGBTQI-Aktivisten: Gerichtstermin verschoben
Das Bezirksgericht von Ho (Volta Region) verschob den für den 16.06.21 geplanten Termin in dem Verfahren gegen
21 LGBTQI-Aktivistinnen und -Aktivisten (vgl. BN v. 14.06.21) auf den 14.07.21.

Guinea

Regierung erklärt Ebola-Ausbruch für beendet
Gesundheitsminister Remy Lamah erklärte im Rahmen einer Veranstaltung mit der WHO am 19.06.21 den aktuellen
Ausbruch der Viruserkrankung Ebola (vgl. BN v. 15.02.21) für beendet. Betroffen war vor allem die südöstliche
Region Nzérékoré. Laut WHO sollen bei dem Ausbruch zwölf Menschen an Ebola gestorben sein, bei insgesamt 23
bestätigten oder vermuteten Infektionen. Seit Februar 2021 war die WHO an der Impfung von rd. 11.000 besonders
gefährdeten Personen beteiligt. Laut der WHO-Regionaldirektorin für Afrika, Matshidiso Moeti, habe man aus den
Erfahrungen der Ebola-Epidemie 2014-2016 gelernt.

Irak

Angriffe auf US-Einrichtungen
Am 16.06.21 wurden in Bagdad zwei mit Sprengstoff beladene Drohnen von Sicherheitskräften abgeschossen. Es
ist unklar, von welcher Seite sie genutzt wurden. Am 20.06.21 ging eine Katyuscha-Rakete in der Nähe der von den
USA genutzten Ain al-Assad-Luftwaffenbasis nieder ohne zu explodieren.

Proteste
Weiterhin kam es zu Demonstrationen und Protesten in mehreren Städten. Besondere Aufmerksamkeit erlangte
die Protestaktion der Mutter des getöteten Aktivisten Ihab al-Wazni, Samira al-Wazni, die 40 Tage nach der
Ermordung ihres Sohnes einen Sitzstreik vor dem Gerichtshof in Karbala abhielt und Aufklärung verlangte.
Solidaritätsaktionen gab es u.a. in Nadschaf. Al-Wazni beschuldigte den bekannten Milizenführer Qassem
Mahmoud Karim Musleh. Dieser war im Mai 2021 kurzfristig festgenommen, aber kurz darauf wieder freigelassen
worden.

Iran

Konservativer Hardliner wird Präsident: Reformlager geschwächt
Der Chef der Judikative, Ayatollah Seyed Ebrahim Raisi ol-Sadati (kurz Ebrahim Raisi), wurde mit offiziell 63 % der
abgegebenen Stimmen zum Präsidenten gewählt. Während radikal-konservative Vertreter mit diesem Schritt von
einer „Purifizierung“ der Revolution sprechen, sehen iranische Kommentatoren im Ausland mit der
Personalentscheidung die Reformbewegung am Ende. Iranische Beobachter werten Raisis Ernennung zum
Präsidenten lediglich als Zwischenschritt auf dem Weg zur Nachfolge des 81-jährigen Revolutionsführers Ayatollah
Khamenei. Raisi gilt als erzkonservativer Hardliner. Der neue Präsident ist umstritten, da er als Mitglied der
„Todeskommission“ 1988 für Massenexekutionen politischer Gefangener und auch später als Chef der Judikative
für zahlreiche Todesurteile verantwortlich zeichnete. Amnesty International (ai) und Human Rights Watch (HRW)
fordern daher eine unabhängige Untersuchung zur Rolle Raisis bei der Missachtung der Menschenrechte. Im
Vorfeld der Abstimmung war es angesichts der umstrittenen Entscheidung des Wächterrates, nur sieben
Kandidaten zuzulassen, zu Spannungen gekommen. Auch Expräsident Mahmud Ahmadinezhad und der ehemalige
Parlamentssprecher Ali Larijani waren nicht zugelassen worden. Da die zugelassenen Mitbewerber Raisis als profil-
und chancenlos galten, stand das Ergebnis des Urnengangs eigentlich bereits mit dem Votum des Wächterrates
fest. Kritiker warfen dem Gremium und dem Revolutionsführer vor, aus der Wahl eine Ernennung gemacht und die
wenigen demokratischen Elemente des politischen Systems eliminiert zu haben. Drei der zugelassenen Kandidaten
hatten sich vor dem Stichtag aus dem Rennen um die Präsidentschaft zurückgezogen. In der Vorwahlphase waren
die Kandidaten angewiesen worden, über Themen wie Außen- und Gesellschaftspolitik, Zensur und das
Atomprogramm nicht zu sprechen. Darüber hinaus wurden Medienschaffende behindert und eine kritische
Berichterstattung unterdrückt. Laut Reportern ohne Grenzen (RSF) waren vor dem Urnengang 42
Medienschaffende vor Gerichte geladen oder vom Geheimdienst bedroht worden. Gleichzeitig zur
Präsidentschaftswahl gab es Wahlen zum Expertenrat, Kommunalwahlen und die Mid Terms für einen Teil der
Parlamentssitze. Die Wahlbeteiligung war mit offiziell 48 % historisch niedrig. In Teheran lag sie bei nur 26 %. Eine
breite zivilgesellschaftliche Bewegung hatte für einen Boykott des Urnengangs am 18.06.21 aufgerufen. Unter
Slogans wie „Nein zur Islamischen Republik“, „Es gibt überhaupt keine Stimme“ und „Ich stimme nicht ab“ hatten
Aktivisten in den sozialen Medien aber auch in öffentlichen Reden auf Straßen, Plätzen und in Parks für den
Wahlboykott geworben.

Jemen

Todesstrafe in Sanaa vollstreckt
Berichten zufolge, wurden in der von den Houthi kontrollierten Hauptstadt Sanaa am 15.06.21 drei Männer
öffentlich durch Erschießen hingerichtet. Hunderte von Menschen versammelten sich, um die Hinrichtung der
Männer zu beobachten, die wegen Vergewaltigung und Mordes verurteilt worden waren. Es soll sich um die erste
öffentliche Hinrichtung seit August 2018 handeln.

COVID-19-Impfstoffe nach Sokotra
Die VAE haben am 17.06.21 Berichten zufolge 60.000 COVID-19-Impfstoffe auf die Insel Sokotra entsendet. Der
Impfstoff soll kostenlos verteilt werden. Die Insel wird vom Southern Transitional Council kontrolliert, der von den
VAE unterstützt wird.

Kämpfe in Marib
Die Houthi-Offensive zur Übernahme der von der Regierung kontrollierten Stadt Marib hat sich am 18.06.21 weiter
verschärft und zu hohen Opferzahlen sowohl bei der Rebellengruppe als auch bei den jemenitischen
Regierungstruppen geführt. Die von Saudi-Arabien geführte Koalition führte am 20.06.21 Luftangriffe zur
Unterstützung der Regierung durch. Die Houthis verstärken seit Februar 2021 ihre Offensive, um das Gebiet zu
übernehmen.

Jordanien

Ehemaliges Parlamentsmitglied verhaftet
Die jordanische Nachrichtenagentur Jordan News Agency berichtete am 16.06.21 von der Verhaftung des
ehemaligen Parlamentsmitgliedes Osama al-Ajarmeh. Al-Ajarmeh war zuvor durch das Parlament aus dem
Abgeordnetenhaus ausgeschlossen worden. Ihm wurde vorgeworfen Proteste im Südwesten Ammans, wo der
Ajarmeh-Stamm Einfluss genießt, befeuert zu haben. Nun sei er Medienberichten zufolge verhaftet worden,
nachdem ein Video von ihm kursierte, in dem er öffentlich mit einem Schwert in der Hand und einer Waffe
ausgestattet den König beleidigt habe. Die offiziellen Gründe für seine Verhaftung wurden noch nicht bekannt
gegeben.

Kolumbien

Mehrere Verletzte bei Anschlag auf Militärbasis
Am 15.06.21 wurden bei der Explosion einer Autobombe auf einem Militärstützpunkt in der kolumbianischen
Grenzstadt Cúcuta 36 Menschen verletzt. Laut Verteidigungsministerium seien zwei Personen mit einem
Geländewagen, beladen mit Sprengsätzen, auf den Stützpunkt gefahren, nachdem sie sich als Beamte ausgegeben
hatten. Innerhalb von wenigen Minuten kam es zu zwei schweren Explosionen. Nach Angaben der Regierung wurde
der Anschlag durch die Guerillaorganisation ELN oder durch eine Splittergruppe der FARC verursacht. Bislang
übernahm keine Rebellengruppe die Verantwortung. Der Stützpunkt der 30. Brigade in Cúcuta gilt als wichtige
Militärbasis im Nordosten des Landes. Von dort werden die Einsätze gegen die in der Grenzregion zwischen
Kolumbien und Venezuela aktiven bewaffneten Gruppen koordiniert. Die Region ist als eines der wichtigsten
Anbaugebiete für Koka bekannt, in der immer wieder gewaltsame Konflikte um die territoriale Kontrolle und die
Kontrolle des Drogenhandels ausbrechen.

Libanon

Wirtschaftskrise
Die Wirtschaftskrise hat sich in den letzten Wochen weiter zugespitzt und es konnte sich immer noch keine
Regierung bilden. Durch fehlende Devisen kann kaum noch Kraftstoff importiert werden. Dieser Mangel führt zu
noch öfter auftretenden Stromausfällen und zu Schwierigkeiten an Treibstoff für Autos etc. zu gelangen. An den
noch geöffneten Tankstellen des Landes bilden sich täglich lange Schlangen, um etwas Benzin zu kaufen, welches
mittlerweile das Dreifache kostet. Viele Schülerinnen und Schüler können die Schule nicht besuchen, da ihren
Eltern das Geld für Treibstoff fehlt oder das Geld für den Schulbus. Am 17.06.21 hat Energieminister Raymond
Ghajar angekündigt, dass die Benzinsubventionen, von denen der Libanon profitiere, bald zu Ende gingen.
Ebenfalls von der Krise betroffen ist die medizinische Versorgung. Medikamente und andere medizinische Güter
sind knapp. In Krankenhäusern werden nur noch Notoperationen durchgeführt.
Am 17.06.21 wurde in einer Geberkonferenz beschlossen, die libanesische Armee finanziell zu unterstützen, da die
Gefahr bestehe, dass in fünf Monaten keine Gehälter mehr bezahlt werden könnten.
Mit einem landesweiten Generalstreik protestierten Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Angestellte am 17.06.21
gegen die schwere Wirtschaftskrise und die Blockade bei der Regierungsbildung. Geschäfte, Regierungsbehörden,
Firmen und Banken waren geschlossen, mehrere Straßenblockaden wurden errichtet und Autoreifen angezündet.
Protestierende blockierten zudem die Autobahn zum Flughafen mit angezündeten Mülleimern.

Libyen

Dbaiba erklärte Küstenstraße für wiedereröffnet
Am 21.06.21 erklärte der Premierminister der neuen Übergangsregierung (GNU), Abdulhamid Dbaiba, mit einer
Zeremonie in der westlibyschen Stadt Buwairat al-Hassun den seit 2019 wegen des Bürgerkrieges gesperrten
Abschnitt der Küstenstraßen zwischen Misrata und Sirte für wiedereröffnet. Von Seiten der im Osten
dominierenden Libysch-Arabischen Streitkräfte (Libyan Arab Armed Forces – LAAF; früher Libyan National Army,
LNA) wurde die Öffnung des 300 km langen Abschnitts jedoch dementiert. Noch immer verläuft eine Frontlinie
durch Provinz Sirte, dessen gleichnamige Küstenstadt unter Kontrolle der LAAF steht.

Mali

Führender Dschihadist festgenommen
Laut Informationen des französischen Militärs soll am 11.06.21 bei einem Militäreinsatz französischer Soldaten in
der Grenzregion zwischen Mali, Niger und Burkina Faso ein hochrangiges Mitglied der Terrorgruppe État Islamique
dans le Grand Sahara (EIGS), Dadi Ould Chouaib, bekannt auch als Abou Dardar, festgenommen worden sein.
Abou Dardar war 2014 von malischen Behörden festgenommen worden. Im Rahmen eines Austausches gegen vier
Geiseln kam er aber mit rd. 200 Dschihadisten im Oktober 2020 wieder frei. Abou Dardar wird verdächtigt, an dem
Angriff am 02.05.21 auf einen Markt in Tin Hama im Norden Malis beteiligt gewesen zu sein, bei dem drei Menschen
verstümmelt worden waren.

Myanmar

Waffenruhe in Kayah, Kämpfe in Sagaing, Magway und Kayin, Explosionen in Yangon
Nach wochenlangen Kämpfen im Bundesstaat Kayah, die über 100.000 Menschen zur Flucht zwangen, gab die
Karenni Nationalities Defence Force (KNDF) am 15.06.21 die Einigung auf eine vorübergehende Waffenruhe mit
dem myanmarischen Militär (Tatmadaw) bekannt. Die KNDF ist ein Zusammenschluss aus bewaffneten zivilen
Widerstandsgruppen und ethnischen bewaffneten Gruppen aus ganz Kayah. Weil sie in die Verhandlungen nicht
miteinbezogen worden seien, distanzierten sich Teile der KNDF mittlerweile von dem Ergebnis.
In der Township Tabayin (Region Sagaing) kam es am 14.06.21 zu Auseinandersetzungen zwischen lokalen
Widerstandskämpfern und der Tatmadaw. Auslöser sollen die Morde an drei Angehörigen von zwei Dorfvorstehern
gewesen sein. Bei den Kämpfen kamen ein Widerstandskämpfer und zwei Tatmadaw-Soldaten ums Leben.
Außerdem führte die Tatmadaw Razzien in zwölf Dörfern durch, woraufhin zahlreiche Menschen flohen.
In der Nähe des Dorfes Kin Ma (Region Magway) töteten zivile Widerstandskämpfer am 15.06.21 nach eigenen
Angaben 15 Tatmadaw-Soldaten aus dem Hinterhalt. Daraufhin brannte die Tatmadaw das Dorf fast vollständig
nieder. Über 1.000 Bewohnerinnen und Bewohner flohen, ein älteres Ehepaar starb in den Flammen.
In Myawaddy (Bundesstaat Kayin) wurden 25 Männer tot aufgefunden, die am 31.05.21 zusammen mit 22 weiteren
Personen, darunter Frauen und Kinder, von Mitgliedern der Karen National Defence Organisation (KNDO)
gefangengenommen worden waren. Nach Angaben des Militärs handelte es sich bei den Getöteten um
Zivilpersonen. KNDO-Sprecher Saw Wah Nay Nu zufolge waren die Opfer Spione des Militärs. Die KNDO ist eine
bewaffnete Gruppe unter der Karen National Union (KNU). Zwischen ihr und der Tatmadaw war es am 31.05.21 zu
schweren Zusammenstößen gekommen, die mehrere Tage andauerten.
Am 18.06.21 explodierten in Yangon (Rangun) sechs Bomben. Ziel der Anschläge war u.a. der Hauptsitz der
militärnahen Union Solidarity and Development Party (USDP). Zwei Personen wurden getötet, fünf verletzt.
Mindestens 872 Menschen starben seit dem Militärputsch am 01.02.21 durch Polizei- und Militärgewalt. 6.219
Personen wurden aus politischen Gründen festgenommen, 5.033 von ihnen befinden sich derzeit noch in Haft.

COVID-19-Pandemie: Neue Ausbrüche in Yangon, Bago und Sagaing
Vom 13.06.21 bis zum 15.06.21 kam es zu mehreren größeren Coronavirus-Ausbrüchen. Am 20.06.21 wurde mit
546 die höchste Zahl an Neuinfektionen binnen 24 Stunden seit dem Putsch registriert, davon 255 Infektionen in
der Region Sagaing. Das Militärregime reagierte mit lokalen Lockdowns und Schulschließungen. Mit verantwortlich

für die jüngsten Ausbrüche sind dem Gesundheitsministerium zufolge die Virusvarianten Alpha, Delta und Kappa,
die bisher in den Regionen Sagaing, Mandalay, Tanintharyi und Yangon nachgewiesen wurden.

Nigeria

Boko Haram bestätigt Tod von Abu Bakar Shekau
Bakura Modu (alternativ: Bakura Sahalaba), ein führender Geistlicher innerhalb der radikal-islamistischen
Terrororganisation Boko Haram hat den Tod des langjährigen Anführers der Terrororganisation, Abubakar Shekau,
in einem der Nachrichtenagentur AFP am 16.06.21 zugeleiteten Video bestätigt. Nach Medienberichten hat Bakura
in dem Video in einer auf Arabisch vorgetragenen Rede den Anführer der rivalisierenden und dem IS angegliederten
islamistischen Terrorgruppe Islamic State West Africa Province (ISWAP), Abu Musab Al-Barnawi, für die Tötung
von Shekau verantwortlich gemacht und für diese Tat Rache geschworen. Der mutmaßliche neue Boko-Haram-
Anführer Bakura habe auch signalisiert, dass er zu Gesprächen mit dem IS bereit sei. Bereits wenige Tage zuvor soll
eine Person, die sich als Al-Barnawi (ISWAP) ausgab, erklärt haben, dass der Boko-Haram-Anführer tot sei.
Shekau soll sich nach Kämpfen mit ISWAP um den 18.05.21 herum selbst in die Luft gesprengt oder erschossen
haben (in der Berichterstattung sind zum Datum und den Details des Hergangs unterschiedliche Angaben zu finden,
vgl. BN v. 31.05.21).

Mehrere Studierende und Lehrkräfte im Nordwesten entführt
Nach Medienberichten wurden bei einem Angriff auf die Birnin Yauri Public Universität im nordwestlichen
Bundesstaat Kebbi sind am 17.06.21 mehrere Studierende und Lehrkräfte von bewaffneten Banditen entführt
worden. In den Medien wurden Zahlen von 30 bis über 80 Studierende und drei bis fünf Lehrkräften angegeben.
Bei dem Angriff auf die Universität ist nach Medienangaben ein Polizist und ein Entführungsopfer getötet worden.
Weiter wurde berichtet, dass bereits am Tag nach dem Überfall fünf Studierende und zwei Lehrkräfte befreit
worden seien. Am Abend des 20.06.21 sollen alle anderen Opfer von Regierungstruppen befreit worden sein, dies
wurde jedoch noch nicht von offizieller Seite bestätigt.
Seit Dezember 2020 sollen im Norden des Landes bereits mehr als 700 Kinder und Studierende entführt worden
sein, um Lösegeld zu erpressen. Im Bundesstaat Kebbi sollen am 03.06.21 nach Medienberichten bei Angriffen auf
mehrere Dörfern 88 Personen ums Leben gekommen sein (vgl. BN v. 14.06.21).
Die zahlreichen tödlichen Angriffe im Nordwesten sind ein Hauptgrund für die zunehmende Kritik an Präsident
Muhammadu Buhari.

Palästinensische Autonomiegebiete / Israel

Jerusalem: Flaggenmarsch
Am 15.06.21 fand in Jerusalem die vertagte Parade zur Feier des „Jerusalem Tags“ statt. Diese war ursprünglich für
den 10.05.21 geplant, aufgrund der erhöhten Spannungen zunächst umgeleitet und schließlich abgebrochen
worden (vgl. BN v. 17.05.21). Dennoch gilt sie als Mitauslöser für den elftägigen Krieg zwischen der Hamas in Gaza
und Israel mit zahlreichen Toten (vgl. BN v. 31.05.21).
Die Parade wich von ihrer traditionellen Route ab und wurde um das mehrheitlich palästinensische Viertel
Ostjerusalems herumgeleitet. Dennoch sammelten sich die Teilnehmenden am Damaskustor. Zahlreiche
Ultranationalisten partizipierten, schwangen Israelfahnen und skandierten an einem Punkt der Parade „Tod den
Arabern!“ und „Mögen eure Dörfer brennen!“. Regierung und Vertreter der Parteien distanzierten sich von den
Parolen. Im Vorfeld der Parade war es zu einzelnen Auseinandersetzungen zwischen israelischem Militär und
Palästinensern gekommen. Vereinzelt kam es zu Übergriffen durch Palästinenser auf orthodoxe Juden.

Gazastreifen: Luftangriffe durch Israel
Als Protest gegen den Flaggenmarsch am 15.06.21 schickten Palästinenser im Gazastreifen mehrere Tage in Folge
brennende Ballons über die Grenze nach Israel, wo diese mindestens zehn Feuer verursachten. Als Antwort darauf
wies die neue israelische Regierung am 16.06.21 und 17.06.21 mehrere Luftschläge gegen Stellungen der Hamas
an. Berichte über Personenschäden wurden nicht bekannt.

Westjordanland: Toter bei Protesten gegen Siedlungsbau
Am Abend des 16.06.21 erschoss israelisches Militär einen 16-Jährigen bei Protesten gegen eine unautorisierte
Siedlung nahe der Ortschaft Beita, südlich von Nablus, vermeintlich nachdem er einen explosiven Gegenstand in
Richtung der Soldaten warf. Er ist der vierte Getötete seit Beginn des Siedlungsbaus vor über einem Monat und der
Proteste gegen die Siedlung (vgl. BN v. 31.05.21 u. 14.06.21). Medien berichteten die Siedlervereinigung Nahala
treibe dort seit einigen Wochen den Bau der Siedlung Evyatar voran. Das Land befinde sich den Bewohnern der
anliegenden Ortschaften zufolge historisch gesehen in palästinensischem Privatbesitz. In den 80er Jahren sei dort
allerdings durch Israel privates Land für militärische Zwecke beschlagnahmt worden, um eine Militärbasis zu bauen,
die in den 90er Jahren wieder aufgelöst worden sei. Seitdem werde den Palästinensern der Zutritt zu dem Land
verwehrt. Das israelische Militär begründe diese Entscheidung mit Sicherheitsbedenken. Bereits in den Jahren 2013,
2016 und 2018 sei versucht worden das Land zu besiedeln, die Siedler seien allerdings immer wieder
zwangsevakuiert worden. Ebenso sei nun am 14.06.21 erneut eine Evakuierungsanweisung ergangen, die den
Siedlern eine Woche Zeit gäbe, die Gebäude zu verlassen.

Westjordanland: Palästinenserin nach Angriff getötet
Am 16.06.21 starb eine Palästinenserin, nachdem diese einen Angriff auf israelische Soldaten mit ihrem Auto verübt
haben soll und anschließend mit einem Messer den Angriff fortführen wollte. Angaben des israelischen Militärs
zufolge sollte sie durch Schüsse gestoppt werden. Ihre Familie bestritt die Vorwürfe gegen sie.

Ostjerusalem: Proteste auf dem Gelände der Al-Aqsa-Moschee
Am 18.06.21 protestierten hunderte Palästinenser nach dem Freitagsgebet auf dem Gelände der Al-Aqsa-Moschee
u.a. gegen die Parade vom 15.06.21 und gegen Beleidigungen des islamischen Propheten Mohammeds, die
Teilnehmende der Parade skandiert hatten. Das Militär stürmte das Gelände diesmal nicht, anders als bei den
Protesten im Mai 2021, sondern blieb hinter den Grenzen und Sicherheitspunkten zurück. Drei Palästinenser
wurden verletzt.

Saudi-Arabien

Exekution wegen Aufstandsbeteiligung
Am 15.06.21 wurde ein junger Mann hingerichtet, dem vorgeworfen wurde in den Jahren 2011 und 2012 an
Aufständen teilgenommen zu haben. Menschenrechtsorganisationen zufolge ist nicht klar, ob er zu dem Zeitpunkt
der Teilnahme bereits volljährig war. Offiziellen Stellungnahmen zufolge war er zum Tatzeitpunkt 19 Jahren alt. Es
handele sich um die 26. Hinrichtung in diesem Jahr, im Vergleich zu insgesamt 27 im gesamten Jahr 2020.

Senegal

Militäroperation in der Casamance
Die senegalesische Armee meldete am 14.06.21, sie habe mehrere Rebellenposten und Lager der Bewegung der
Demokratischen Kräfte der Casamance (MFDC) rund um Badème und entlang der Grenze zu Guinea-Bissau,
zwischen den Städten Baggame und Bouniak erobert. Bei der Offensive kamen nach Aussage eines Kommandanten
zwei Armeeangehörige zu Schaden. Die zwei Wochen zuvor gestartete Militäroperation soll die Kontrolle der
Grenze zu Guinea-Bissau im Süden verstärken. Das Gebiet der Casamance soll gesichert werden und so die sichere
Rückkehr der Bevölkerung in das Land ermöglichen, aus dem sie durch den Konflikt vertrieben wurden. Abgesehen
von der Umsiedlung der Bevölkerung soll die Militäroperation nach Angaben der senegalesischen Behörden auch
Angriffen der Rebellen gegen Einheimische ein Ende setzen und den gegenwärtigen Drogen- und Holzhandel
stoppen.

Somalia

Anschlag auf militärisches Trainingslager in Mogadischu
Am 15.06.21 kam es an einem Kontrollpunkt außerhalb des Militärtrainingslagers „General Degaban“ in
Mogadischu zu einem Selbstmordanschlag, zu dem sich al-Shabaab bekannte. Er zielte auf Rekruten ab, die sich
vor dem Gelände zusammengefunden hatten. Offiziellen Angaben zufolge wurden mindestens zehn Rekruten
getötet und mindestens 20 weitere verletzt. Andere Quellen berichten von insgesamt mindestens 15 Toten.

Südsudan

Mehrere Tote bei Kämpfen im Bundesstaat Lakes
Medien berichteten über einen erneuten Zusammenstoß zwischen Angehörigen der Alou und der Manyangreel.
Dabei seien 18 Personen getötet und 22 verwundet worden. Der Auslöser für die Kämpfe war ein Streit über
Weideland. Versuche der Polizei, die Kämpfe im Vorfeld durch eine verstärkte Präsenz an den Verbindungsstraßen
und in den Dörfern, sowie durch die Ausschaltung des Mobilfunknetzes in der Region zu verhindern, schlugen fehl.
Unter Bezug auf einen Sprecher der Polizei wurde berichtet, dass die beiden Gruppen bereits zuvor wegen
Weideland in Kämpfe geraten seien. Weiterhin habe der Polizeisprecher angemerkt, dass die Polizei in solchen
Situationen nur zögerlich einschreite und sich eher nicht in deartige Konflikte einmische. Es sei sonst zu befürchten,
dass sich die zuvor kämpfenden Gruppen geschlossen gegen die Polizei wenden würden. Zudem seien die
Personen, die in solche Kämpfe verwickelt seien, besser ausgerüstet als Sicherheitskräfte.

Sudan

Friedensgespräche zwischen Regierung und SPLM-N ausgesetzt
Wie Medien berichteten, sind die Friedensgespräche vorerst wieder ausgesetzt worden, die erst im März 2021
zwischen der sudanesischen Regierung und dem Sudan People’s Liberation Movement-North (SPLM-N) in einer
Grundsatzerklärung geplant wurden. Im Fokus der am 26.05.21 begonnenen Gesprächen stehen insbesondere die
Vereinigung der Streitkräfte der beteiligten Parteien und die Etablierung eines demokratischen und säkularen
Staates, der die Religionsfreiheit wahren soll. An den Verhandlungen beteiligte Personen betonten
Medienvertretern gegenüber, dass in einigen Punkten eine Einigung erzielt werden konnte und nicht mehr viele
Themen zu besprechen seien. Jedoch habe man sich nicht über die Aspekte eines säkularen Staates und der
Religionsfreiheit einig werden können. Die aktuellen Gespräche sind wichtig, da die SPLM-N den Friedensvertrag
vom Oktober 2020 nicht unterzeichnete, nun aber wieder in Verhandlungen eingetreten ist.
Weiterhin wurde berichtet, dass es im Bundesstaat Kordofan vom 10.06.21 bis zum 15.06.21 zu erneuten
Zusammenstößen zwischen Angehörigen der Kawahla und der Dar Ali gekommen sei. Insgesamt seien dabei sieben
Personen getötet, drei verletzt und mehrere Häuser angezündet worden. Die Sudanese Human Rights and
Development Organisation (HUDO) berichtete, dass weder Kräfte der Polizei noch des Militärs eingegriffen hätten.
Bereits zuvor kam es in der Region Süd-Kordofan zu schweren Auseinandersetzungen, in deren Folge mehrere
Menschen getötet und der Ausnahmezustand ausgerufen wurden.

Sudan / Südsudan

Gespräche über umstrittenen Grenzverlauf
Medien berichteten, dass seit dem 13.06.21 zwischen dem Sudan und dem Südsudan Gespräche über den teils
umstrittenen Grenzverlauf zwischen beiden Staaten aufgenommen worden seien. Die dafür gebildete Joint Border
Commission berichtete über einen grundsätzlichen Austausch der jeweiligen Ansichten über den Grenzverlauf und
darauf aufbauende, positiv verlaufende, Gespräche. Beteiligte Personen bezeichneten den Medienberichten zufolge
die Gespräche als „fruchtbar“ und hätten sich zuversichtlich darüber geäußert, dass die Arbeit der Kommission zu
einem baldigen Ergebnis führen könne.

Syrien

Idlib: Bislang keine Einigung über verlängerte Grenzöffnung für Hilfsgüter
Nach dem ersten Treffen zwischen US-Präsident Biden und Russlands Präsident Putin am 16.06.21 gab ein
Sprecher der US-Regierung bekannt, dass Putin sich nicht festlegen wollte, ob Russland von einem angekündigten
Veto im UN-Sicherheitsrat Gebrauch machen würde. Bei der Abstimmung, die für den 10.07.21 erwartet wird, soll
über eine Verlängerung der grenzüberschreitenden Hilfen für Syrien abgestimmt werden.
2014 hatte der UN-Sicherheitsrat Hilfslieferungen durch UN- und andere nichtstaatliche Hilfsorganisationen an
insgesamt vier Grenzübergängen in von Oppositionskräften kontrollierten Gebieten in Syrien zugestimmt. 2020
wurden drei dieser Übergänge für internationale Hilfslieferungen geschlossen, nachdem Russland und China eine
Verlängerung mit ihrem Veto blockierten. Im selben Jahr stiegen die Lebensmittelpreise in Syrien dem UN-
Welternährungsprogramm zufolge um etwa 200 %. Mehr als 60 % der Bevölkerung wären von
Ernährungsunsicherheit und Hunger betroffen; mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2018.
Bab al-Hawa, der letzte nunmehr geöffnete Grenzübergang für internationale Hilfen, befindet sich im
Gouvernement Idlib und grenzt an die Türkei. Mehr als die Hälfte der Personen in Idlib sollen auf Nahrung aus den
internationalen Hilfskonvois angewiesen sein. Die syrische und die russische Regierung wünschen sich eine zentrale
Verteilung der Hilfen über Damaskus.

Tadschikistan

Haftstrafe wegen Äußerungen auf Facebook
Am 14.06.21 hat das Gericht des Bezirks Schochmansur in Duschanbe den Rechtsanwalt Abdulmajid Rizoev zu einer
fünfeinhalbjährigen Freiheitsstrafe wegen des „öffentlichen Aufrufes zu extremistischen Aktivitäten“ (Art. 307.1
des tadschikischen Strafgesetzbuches) verurteilt. Rizoev wurde beschuldigt, auf seiner Facebook-Seite „versteckt
extremistische“ Inhalte veröffentlicht zu haben, wie insbesondere ein regierungskritisches Zitat und ein Post mit
der Behauptung, 75 % der von ihm nach der Parlamentswahl im März 2020 Befragten hätten angegeben, nicht an
der Wahl teilgenommen zu haben. Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Front Line Defenders steht
die Verurteilung ferner im Zusammenhang mit der Tätigkeit Rizoevs als Rechtsbeistand für Personen, die im
Rahmen von Stadterneuerungsprojekten aus ihren Häusern vertrieben wurden. Rizoevs Anwälte kündigten
Berufung an.

Türkei

Angriff auf HDP-Parteibüro
Ein bewaffneter Mann stürmte am 17.06.21 ein örtliches HDP-Parteibüro in der westtürkischen Stadt Izmir und
erschoss eine 20-jährige Mitarbeiterin der Partei. Türkischen Medienberichten zufolge soll der Schütze zuvor
versucht haben, das Gebäude in Brand zu setzen. Der HDP-Co-Vorsitzende Mithat Sancar äußerte gegenüber
Reportern, dass ein geplantes Treffen von 40 Parteifunktionären im Büro kurze Zeit vor dem Angriff abgesagt
worden sei. Nach Angaben des Gouverneursamtes von Izmir befindet sich der Täter bereits in Gewahrsam.
Während seiner Vernehmung bei der Polizei soll er angegeben haben, dass er den Angriff aus Hass auf die PKK
verübt habe. Die HDP machte in einer offiziellen Stellungnahme die AKP/MHP-Regierung, die die Partei in der
Öffentlichkeit mit der PKK in Verbindung setze und somit Angriffe gegen sie provoziere, für die Tat verantwortlich.

Verhaftungen mutmaßlicher Gülen-Anhänger
Am 18.06.21 wurden mindestens sieben Personen auf einem Boot an der Küste vor Ayvalik in der Provinz Balikesir
verhaftet, denen vorgeworfen wird, der Gülen-Bewegung anzugehören. Unter ihnen befanden sich fünf ehemalige
Polizisten. Sie sollen versucht haben, über die Insel Lesbos überzusetzen, um nach Griechenland zu fliehen.

Verhaftungen mutmaßlicher IS-Sympathisanten
Am 18.06.21 wurden während einer Anti-Terror-Maßnahme in zwölf Provinzen mehr als 40 mutmaßliche IS-
Sympathisanten verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, das Netzwerk finanziell zu unterstützen. Die
Staatsanwaltschaft in Ankara hatte 61 Haftbefehle ausgestellt, nach weiteren Verdächtigen wird gesucht.
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Zentralafrikanische Republik

Brand in einem Flüchtlingslager
Nachdem Anfang Juni 2021 bei zwei Bränden ein Lager für Vertriebene bei der Stadt Bambari (Zentrum des Landes),
einschließlich einer Station von Ärzte ohne Grenzen (MSF), komplett zerstört wurde, bleibt die Lage für 8.500
Betroffene schwierig. Es fehlt an Wasser, Verpflegung und Unterkünften. Die UN-Agenturen UNICEF, UNHCR und
OCHA sind vor Ort. Die offizielle Version zu den Bränden lautet einem Medienbericht zufolge, die Geflüchteten
hätten das Camp beim Verlassen selbst angezündet, um die Übernahme durch andere zu verhindern.
Vorausgegangen sei ein Anschlag von Rebellen auf die Armee. Bei der Verfolgung der Rebellen hätten die Soldaten
auch im Lager Personen festgenommen. Dies habe zur Flucht geführt. Medienberichten zufolge gebe es ein internes
UN-Dokument, welches von erzwungener Vertreibung der Bewohnenden spreche. In diese Richtung äußerte sich
auch ein MSF-Vertreter. In einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat vom 16.06.21 kritisierte Generalsekretär
Antonio Guterres die Sicherheitskräfte und ihre Verbündeten für Gewalt, auch gegenüber der UN-Blauhelmmission
MINUSCA.

Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration
Briefing Notes
BN-Redaktion@bamf.bund.de

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