Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - BAMF

Briefing Notes
Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration

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Äthiopien

Berichte über Massaker vor Kirche in Tigray
Medienberichten zufolge soll es bei den Auseinandersetzungen zwischen der äthiopischen Armee und Einheiten
der Tigray Peoeple’s Liberation Front (TPLF) in Aksum zu einem Blutbad an der Zivilbevölkerung gekommen sein.
750 Personen, die in der Mariam Zion-Kirche Schutz vor den Kämpfen gesucht hätten, sollen am 15.12.20 von
Soldaten und Amhara-Milizen auf den Vorplatz getrieben und erschossen worden sein. Augenzeugen erklärten, die
Einheiten hätten die Kirche für ein Versteck der TPLF gehalten. Da Internet und Mobilfunk weitestgehend blockiert
sind und Journalisten der Zugang in die Region verweigert wird, ist es nicht möglich, die Angaben zu überprüfen.

Mehr als 80 Tote bei Angriff von Milizen im Regionalstaat Benishangul-Gumuz
Im äthiopischen Regionalstaat Benishangul-Gumuz ist es nach Angaben der Ethiopian Human Rights Commission
(EHRC) am 12.01.21 erneut zu einem Massaker gekommen, bei dem mindestens 80 Zivilisten getötet wurden.
Bereits im Dezember war bei einem ähnlichen Angriff einer Miliz von über 200 Opfern berichtet worden (vgl. BN v.
11.01.21). Beide Vorfälle ereigneten sich in der Zone Metekel. Die Hintergünde sind zwar noch unklar, allerdings
leben in der Region ethnische Minderheiten, die in der Vergangenheit immer wieder Opfer von derartigen Angriffen
waren. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden seit Juli 2020 mehr als 100.000 Menschen infolge der Gewalt
im Regionalstaat vertrieben.

UNHCR zeigt sich wegen Konflikt in Tigray „extrem beunruhigt“
UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi erklärte am 14.01.21, er sei wegen der humanitären Krise in Tigray
„extrem beunruhigt“ und verwies vor allem auf die Situation der eritreischen Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern
in Shimelba und Hitsats im Norden der Region, zu denen seit über zwei Monaten kein Zugang mehr bestehe. Er
verwies auch auf Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen wie Tötungen, Entführungen und
Rückführung der Geflüchteten nach Eritrea und forderte die äthiopische Regierung auf, uneingeschränkten Zugang
und Hilfslieferungen in die Lager zu ermöglichen.

Afghanistan

Anschläge, Kampfhandlungen, zivile Opfer
In der vergangenen Woche gab es bei Kampfhandlungen in mehreren Provinzen sowie bei teilweise gezielten
Anschlägen zivile Opfer.
Am Morgen des 17.01.21 wurden zwei Regierungsmitarbeiterinnnen auf dem Weg zur Arbeit von Unbekannten
erschossen. Bei den Opfern handelte es sich um zwei Richterinnen am Obersten Gericht Afghanistans. Niemand
bekannte sich zu dem Anschlag, die Regierung macht die Taliban verantwortlich.

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Am 16.01.21 ereignete sich in der Nähe des Flughafens von Kandahar eine schwere Explosion, gefolgt von
Schusswechseln. Ziel war ein vom afghanischen Geheimdienst genutztes Gebäude. Sicherheitskräften zufolge seien
die Angreifer erschossen worden. In Kabul wurden bei einem Anschlag zudem zwei Polizisten getötet, als ihr
Fahrzeug von einem am Straßenrand explodierenden Sprengsatz getroffen wurde.
Am 12.01.21 erschossen Unbekannte in Mazar-e Sharif zwei Polizistinnen, die sich auf dem Weg zur Arbeit
befanden.
Nach Recherchen der New York Times kamen im Januar bisher 50 Zivilisten und 100 auf Regierungsseite stehende
Sicherheitskräfte ums Leben (Stand 14.01.21).
Die US-Botschaft in Afghanistan warnte am 17.01.21 vor Terroranschlägen, Entführungen, Straftaten und
ähnlichen Vorfällen, die in den letzten Wochen in ganz Afghanistan zugenommen hätten. US-Bürger sollten
erwägen, das Land zu verlassen.

Armenien / Aserbaidschan

Wiederaufbauprogramm für Berg-Karabach vereinbart
Unter Vermittlung von Russlands Präsident Wladimir Putin haben die verfeindeten Nachbarn Aserbaidschan und
Armenien bei einem ersten gemeinsamen Treffen in Moskau am 11.01.21 neue Schritte für einen Wiederaufbau der
umkämpften Südkaukasusregion Berg-Karabach vereinbart. Dies betonte Putin nach einem etwa vierstündigen
Treffen mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev und dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol
Paschinjan. Rund zwei Monate nach dem Ende der Kampfhandlungen um Berg-Karabach betonten die drei
Spitzenpolitiker im Kreml, dass das Waffenstillstandsabkommen weitgehend eingehalten werde. Es seien aber noch
nicht alle Punkte umgesetzt, so Paschinjan. Besonders die Frage armenischer Kriegsgefangener in Aserbaidschan
sei schmerzhaft für sein Land. Zugleich betonte er, dass der Konflikt um Berg-Karabach nicht endgültig beigelegt
sei. Insbesondere sei der politische Status ungeklärt.
Die nun getroffenen Vereinbarungen für eine Entwicklung der Wirtschaft und Infrastruktur Berg-Karabachs sollen
zu noch verlässlicheren Sicherheitsgarantien für beide Seiten führen. Die Vize-Regierungschefs von Aserbaidschan
und Armenien sowie Russlands würden nun eine Arbeitsgruppe bilden, um konkrete Projekte bei der
Wiederherstellung der Wirtschafts- und Verkehrsverbindungen umzusetzen. Die erste Sitzung der neuen
Arbeitsgruppe solle bis zum 30.01.21 angesetzt werden.

Bosnien und Herzegowina

Menschenrechtsorganisationen fordern von Bosnien ausreichenden Schutz für Migranten ein
Laut aktuellem Medienbericht vom 12.01.21 forderten internationale Menschenrechtsorganisationen (Amnesty
International, „Refugee Rights Europe“ u.a.) die Behörden in Bosnien und Herzegowina in einer gemeinsamen
Erklärung auf, den Flüchtlingen und Asylbewerbern im Nordwesten Bosniens umgehend ausreichenden Schutz und
Soforthilfe zu leisten. Rund 2.500 Menschen, darunter 900 Einwohner des am 23.12.20 geschlossenen Lagers in
Lipa nahe der Grenze zu Kroatien, müssten ohne angemessene Unterkünfte bei starker Kälte ausharren. Zwar
hätten die Behörden Dutzende beheizter Zelte aufgestellt, jedoch müssten fast 400 Menschen, darunter Familien
mit Kindern, weiterhin bei Schneefällen in Notunterkünften bleiben oder Zuflucht in Parks, verlassenen Häusern,
stillgelegten Fabriken und Wäldern suchen. Die Organisationen kritisierten, dass es immer noch an geeigneten
Unterbringungsmöglichkeiten mangele, obwohl die EU Bosnien und Herzegowina in den letzten drei Jahren mehr
als 88 Millionen Euro für Migranten und Flüchtlinge zur Verfügung gestellt habe. Die aktuelle humanitäre Krise sei
aber auch eine Folge der aktuellen EU-Politik eines strengeren Grenzregimes an den EU-Außengrenzen.

Brasilien

COVID-19-Pandemie: Sauerstoffmangel in Manaus
Laut aktuellen Presseberichten habe eine wachsende Zahl von COVID-19-Fällen zu einer Überlastung des
Gesundheitssystems in der Amazonas-Metropole Manaus geführt. So stehe nicht mehr ausreichend medizinischer
Sauerstoff zu Beatmungszwecken zur Verfügung, viele Patienten müssten manuell mit Atemluft versorgt werden.
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Der Preis für Sauerstoff habe sich zum 15.01.21 verdoppelt. Die brasilianische Luftwaffe habe begonnen, Sauerstoff
nach Manaus zu transportieren, außerdem werden Patienten aus der Stadt zur Behandlung in andere Bundesstaaten
gebracht. Fachleute sehen die Ursache für diese Situation in Lockerungen der Pandemie-Maßnahmen über die
Festtage sowie in der raschen Ausbreitung einer ansteckenderen Mutation des Krankheitserregers, welche ihren
Ursprung in Amazonien habe und bereits in Japan bei Reisenden aus dieser Region entdeckt worden sei. Zudem sei
ein Großteil der 2020 bereitgestellten Intensivbetten im vergangenen Jahr wieder abgebaut worden, so dass sich
nun ein Kapazitätsengpass bemerkbar mache.

China

Hongkong: Mutmaßliche Fluchthelfer festgenommen
Die Polizei nahm am 14.01.21 elf Personen fest, die zwölf Aktivisten bei Ihrer im August 2020 gescheiterten Flucht
nach Taiwan (vgl. BN v. 11.01.21) geholfen haben sollen. Sie werden der Unterstützung von Straftätern beschuldigt.

DR Kongo

Erneut zahlreiche Tote bei mutmaßlichem Milizen-Angriff
Bei einem Angriff auf das Dorf Walese Vonkutu an der Grenze der Provinzen Ituri und Nord-Kivu am 14.01.21 sind
nach Behördenangaben 46 Zivilpersonen getötet worden. Bei den Opfern, von denen viele enthauptet worden
seien, soll es sich um Angehörige der Bevölkerungsgruppe der Mbuti (auch Bambuti genannt) handeln.
Verantwortlich gemacht wird die Miliz Allied Democratic Forces (ADF), der zuletzt auch zwei Angriffe auf Dörfer
im Gebiet Beni (Nord-Kivu) zugeschrieben wurden (vgl. BN v. 11.01.21). Die ursprünglich aus Uganda stammende
ADF wird laut einer Agenturmeldung beschuldigt, in den rund 14 Monaten seit Beginn einer Offensive der
kongolesischen Armee gegen Milizen am 30.10.19 (vgl. BN v. 11.11.19 und 03.02.20) rund 1.200 Tötungen
vorgenommen zu haben.

Guinea

Regierung zurückgetreten
Präsident Condé akzeptierte laut Medienberichten vom 15.01.21 die eingereichte Rücktrittserklärung der
Regierung Fofanas und beauftragte diesen mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte, bis ein neues Regierungsteam
gebildet ist. Das Rücktrittsgesuch war aufgrund der umstrittenen Parlaments- und Präsidenschaftwahlen vom
Oktober erwartet worden (s. BN v. 02.11.21).

Regierungskritiker verurteilt
Zwei Mitglieder des FNDC (Front National pour la Défence de la Constitution), die Proteste gegen eine dritte
Amstzeit Condés angeführt hatten, wurden am 13.01.21 wegen Anstiftung zu Unruhen zu einer Haftstrafe von
einem Jahr sowie einer Geldstrafe verurteilt. Hunderte Menschen wurden laut Amnesty International und Human
Rights Watch im Umfeld der Wahlen verhaftet.

Indien

COVID-19-Pandemie: Impfkampagne gestartet
Am 16.01.21 startete Indien mit seiner Impfkampagne gegen das Coronavirus. Die ersten 30 Mio. Impfdosen
erhalten Beschäftigte im Gesundheitswesen und weitere Personengruppen, die in ihrer beruflichen Tätigkeit einem
erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Bis zum Sommer 2021 sollen 300 Mio. Menschen geimpft werden.

Proteste zur Freilassung von Jesuitenaktivisten
Am 15.01.21 hielten Christen eine Prozession in Dumka im Bundesstaat Jharkhand ab, um für die Freilassung des
im Oktober 2020 inhaftierten Jesuitenpaters Stan Swamy, der sich für die Rechte der benachteiligten indigenen

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Bevölkerung eingesetzt hatte, zu protestieren. Ihm werden Verbindungen zu maoistischen Rebellen und
Beteiligung an den 2018 ausgebrochenen Unruhen in Bhima Koregaon im Bundesstaat Maharashtra vorgeworfen.

Irak

Proteste in Nasiriya
Seit dem Tod zweier Demonstranten kommt es wieder verstärkt zu Demonstrationen in Nasiriya und zu
Solidaritätsdemonstrationen in Bagdad. Am 14.01.21 wurde vor allem die Freilassung von inhaftierten oder
verschwundenen Aktivisten gefordert. Augenzeugenberichten aus der Vorwoche zufolge scheint es zu
Vorkommnissen gekommen zu sein, bei denen mindestens eine Einheit der Armee sich zwischen Demonstranten
und Sicherheitskräfte gestellt hat, die mit Gewalt eine Demonstration auflösen wollten. Mehrere Videos des
Vorfalls kursieren im Internet.

Verschiebung der Wahlen
Die Wahlen zum irakischen Parlament, die für Juni angesetzt waren, sollen nach einem Vorschlag der irakischen
Wahlkommission vom 17.01.21 um mehrere Monate auf den 16.10.21 verschoben werden. Hintergrund ist, dass
die sehr kurzfristig angesetzte Wahl aufgrund der Pandemie auf erhebliche Probleme in der praktischen
Durchführung stößt. So sind im Rahmen der sehr kurzen Fristen nur sehr wenige Parteien in der Lage gewesen, sich
zu registrieren und auch die meisten Wähler hatten keine realistischen Chancen, ihre Daten zu erneuern, sodass
erhebliche Teile der Bevölkerung de facto ausgeschlossen worden wären. Diese Schwierigkeiten würden durch die
Verschiebung, die auch große Unterstützung im Parlament hat, zumindest stark gemindert.

Iran

COVID-19-Pandemie: Umstrittene Statistiken und Verzögerungen der Impfkampagne
Im Großraum Teheran sind die Infektionszahlen wieder leicht angestiegen. Hotspots sind derzeit zwei Provinzen
am Kaspischen Meer. Offiziellen Statistiken zufolge sind in Iran bislang 56.538 Personen an COVID-19 gestorben,
mehr als 1,3 Millionen Menschen haben sich infiziert. Die Statistik ist allerdings umstritten. Iranische Medien im
Ausland gehen von weitaus höheren Zahlen aus. Ungeachtet dessen ist Iran das am stärksten von Corona
betroffene Land im Mittleren Osten. Inzwischen haben Iran und Kuba ein Abkommen zur gemeinsamen Forschung
und Entwicklung eines Impfstoffes geschlossen, dieser soll ab Frühjahr an iranischen Probanden getestet werden.
Bis dahin möchte das iranische Gesundheitsministerium zwei Millionen Impfstoff-Dosen aus Indien, China und
Russland kaufen. Ein eigener iranischer Impfstoff befindet sich noch am Anfang der Testphase (vgl. BN v. 11.01.21).
Während in vielen anderen Ländern mit Impfungen begonnen wurde, kommt es in Iran aufgrund
sanktionsbedingter Zahlungsschwierigkeiten und mangels Transport- und Kühlmöglichkeiten zu Verzögerungen.
Khamenei hatte am 28.12.20 ein Einfuhr- und Nutzungsverbot westlicher Impfstoffe erlassen (vgl. BN v. 11.01.21),
damit ist weiterhin unklar, wann in Iran mit Impfungen begonnen werden kann.

Inhaftierung von 27 kurdischen Aktivisten und Aktivistinnen
In der vergangenen Woche wurden in der Provinz Kurdistan und in der Stadt Karaj (bei Teheran) 27 kurdische
Aktivistinnen und Aktivisten verhaftet. Die Verhaftungswelle begann am 09.01.21 in verschiedenen Städten der
kurdisch besiedelten Region. Nach Angaben der kurdischen Menschenrechtsorganisation Henago soll es sich bei
den Verhafteten um Personen handeln, die in den Bereichen Kultur, studentische Belange und Umwelt aktiv waren.
Bislang wurde keine offizielle Anklage erhoben. Die Betroffenen wurden nach Urumiye ins Sicherheitsgefängnis 7.
Tir verlegt, das unter Kontrolle der Pasdaran steht.

Todesurteil gegen weiteren iranischen Ringer
Das Todesurteil gegen den 29 Jahre alten Mehdi Ali Hosseini hat weltweit Kritik hervorgerufen. Der aus Khuzestan
stammende Ringer war nach einer Schlägerei in seiner Heimatprovinz im Jahr 2015 verhaftet und zu einer Qesas-
Strafe (Vergeltung nach Art des Verbrechens) verurteilt worden. Nach der Hinrichtung von Navid Afkari am 12.09.20
ist Hosseini bereits der zweite zum Tode verurteilte iranische Ringer.

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Israel / Palästinensische Autonomiegebiete

Wahlen für die Palästinensische Autonomiebehörde
Präsident Mahmoud Abbas verkündete am 15.01.21 neue Wahltermine für den palästinensischen Legislativrat
(22.05.21) und das Präsidentschaftsamt (31.07.21). Anders als bei vergangenen Ankündigungen dieser Art hat sich
diesmal auch die Hamas für die Abhaltung der Wahlen ausgesprochen.
Die letzten Legislativratswahlen fanden im Jahr 2006 statt, bei denen die radikalislamische Hamas der regierenden
Fatah eine schwere Niederlage zufügte. Der damals aus diesen Wahlen hervorgegangenen Koalitionsregierung
(„nationale Einheitsregierung“) verweigerten die meisten westlichen Staaten die Zusammenarbeit, da sich die
Hamas weigerte, sowohl der Gewalt insgesamt abzuschwören, als auch das international beschlossene
Existenzrecht Israels anzuerkennen. Ein kurzer Bürgerkrieg zwischen Fatah und Hamas endete im Juni 2007, seither
ist die palästinensische Autonomiebehörde de facto geteilt in den von der Hamas regierten Gazastreifen und das
von der Fatah regierte Westjordanland.
Präsident Abbas (85) ist bereits seit 16 Jahren Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, dessen Amtszeit
eigentlich nach vier Jahren hätte enden sollen. Dazu, ob er bei den angekündigten Wahlen erneut antreten oder
sein Amt abtreten würde, äußerte er sich nicht.

Kasachstan

Parlamentswahl
Bei der Parlamentswahl am 10.01.21 setzte sich nach Angaben der Wahlkommission die Regierungspartei Nur Otan
mit 71,09 % der Stimmen gegen die fünf übrigen angetretenen, regierungsnahen Parteien durch. Die Nationale
Sozialdemokratische Partei hatte die Wahl boykottiert. In den Monaten vor der Wahl und am Wahltag selbst
wurden Dutzende Oppositionelle festgenommen. Nursultan Nasarbajew – von 1990 bis 2019 Staatspräsident – übt
als Vorsitzender der Nur Otan-Partei und des Staatssicherheitsrats erheblichen Einfluss auf die Politik des Landes
aus.
Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten, die
zugelassenen Parteien seien in keinen echten Wahlkampf eingetreten. Beim Auszählen und Auswerten der
abgegebenen Stimmen seien Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, die Transparenz des Wahlprozesses sei
behördlicherseits nicht durchgehend gewährleistet worden.

Kirgisistan

Präsidentschaftswahl und Referendum über Verfassungsreform
Nach gewaltsamen Unruhen im Zuge von Wahlfälschungsvorwürfen bzgl. der Parlamentswahl am 04.10.20 fand
am 10.01.21 die vorgezogene Präsidentschaftswahl statt. Die Zentrale Wahlkommission erklärte den
nationalistischen Politiker Sadyr Schaparow mit 79,2 % der Stimmen zum Sieger der Wahl. Dieser war bei den
Unruhen aus dem Gefängnis befreit worden. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) konstatierten zwar einen weitgehend freien Wahlkampf der konkurrierenden
Kandidaten durch die Verfügbarkeit größerer finanzieller Mittel und durch Missbrauch von Verwaltungsressourcen
habe Schaparow jedoch Vorteile im Wahlkampf gehabt.
Am selben Tag fand ein Referendum über eine Verfassungsreform statt, die das Amt des Staatspräsidenten mit
erweiterten Befugnissen versieht. Nach behördlichen Angaben stimmten 81 % der Wähler der Reform zu. Der Staat
steht damit vor einem Wandel von einer parlamentarischen zu einer stärker präsidentiell geprägten Republik.

Kolumbien

Verletzte durch Granatexplosion
Laut Pressemeldungen vom 13.01.21 warf eine Person in Barranquilla (Departamento Atlántico) am Vortag von
einem Motorrad aus eine Granate auf eine Straße, an der mehrere Auto- und Motorradwerkstätten ansässig sind.
Der Sprengsatz explodierte und verletzte nach offiziellen Angaben 14 Personen. Die Behörden betrachten den
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Vorfall als Einschüchterungsmaßnahme einer örtlichen Bande, die die dortigen Werkstattbesitzer zu erpressen
versuche. Die Polizei hat vier mutmaßliche Bandenmitglieder verhaftet, ein Motorrad beschlagnahmt und mehrere
Erpresserschreiben sichergestellt. Zu den Anklagepunkten gehört laut Staatsanwaltschaft neben Erpressung auch
unerlaubter Waffen- und Sprengstoffbesitz, Terrorismus sowie versuchter Mord.

Libanon

Sicherheitsvorfall in Baalbek
Am 17.01.21 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen einer Patrouille der Armee und Mitgliedern des Jaafar-
Clans an der Grenze zu Syrien nach Konfiszierung eines Pickups mit Schmuggelware. Der Jaafar-Clan ist in der
Region weit verbreitet und mit der Hisbollah eng verbunden. Seit Jahren kommt es auch immer wieder zu
Sicherheitsvorfällen aufgrund eines Konfliktes mit dem ebenfalls hisbollahnahen Shamas-Clan.

COVID-19-Pandemie
Der Libanon hat seit dem 14.01.21 für vorerst 11 Tage eine 24-stündige Ausgangssperre verhängt, in der selbst der
Lebensmitteleinkauf theoretisch verboten ist. Hintergrund für die radikale Maßnahme ist ein starker Anstieg der
Infektionszahlen nach erheblichen Lockerungen zu Weihnachten. Am 15.01.21 vermeldete der Libanon mit seinen
ca. 6,8 Millionen Einwohnern mit 6.154 Neuinfektionen und 44 Toten neue Tageshöchstwerte. Die Auslastung der
Intensivbetten liegt trotz deutlicher Kapazitätserhöhung in den letzten Monaten bei über 90 %, auch normale
Krankenhausbetten sind zu über 86 % belegt. Der Libanon hat ein im regionalen Vergleich relativ hohes
Durchschnittsalter seiner Bevölkerung von über 30 Jahren und hat daher einen hohen Anteil an Risikopatienten in
der Bevölkerung.

Mali

UN-Blauhelmsoldaten getötet
Am 13.01.21 wurden in der Region Timbuktu drei UN-Blauhelmsoldaten aus Côte d’Ivoire getötet und fünf verletzt,
als ihr Konvoi über einen Sprengsatz fuhr und dann von unbekannten bewaffneten Angreifern beschossen wurde.
Am 15.01.21 kam es zu einem weiteren Angriff auf UN-Blauhelmsoldaten. In der Nähe von Tessalit in der Region
Kidal explodierte ein Sprengsatz unter einem Fahrzeug und tötete einen UN-Blauhelmsoldaten aus Ägypten und
verletzte einen weiteren Soldaten schwer. Bisher hat sich niemand zu den Angriffen bekannt. UN-Generalsekretär
António Guterres verurteilte die Anschläge.

Nigeria

Islamistenattacken im Nordosten
Islamisten haben am 09.01.21 im Bundesstaat Yobe aus dem Hinterhalt einen Militärkonvoi mit schwerem Geschütz
und Raketenwerfern attackiert. Dabei kamen 13 Soldaten zu Tode, weitere wurden verletzt. Das geht aus
Medienberichten hervor, die sich auf Angaben aus Militärkreisen berufen. Die Region gilt als Islamisten-Hochburg.
Am 15.01.21 gelang es Islamisten nach Angaben eines Offiziers der nigerianischen Armee, einen wichtigen
Militärstützpunkt in der Stadt Marte im Bundesstaat Borno zu erobern. Laut Medienberichten flohen mehrere
Hundert Einwohner des Ortes infolge der Attacke. Die Bewohner waren erst 2 Monate zuvor im Rahmen eines
Regierungsprogramms in ihre Häuser zurückgekehrt, nachdem sie durch islamistische Angriffe vertrieben worden
waren. Einen Tag vor der Attacke auf Marte hatte eine Landmine in der Ortschaft Chibok im Süden des Bundesstaats
Borno laut Angaben des Militärs fünf Soldaten getötet und 15 weitere verwundet. Beobachter sehen die
Entwicklung der Sicherheitslage im Nordosten Nigerias mit Sorge.

Jüngste Entführungsfälle
Laut Medienberichten sind am 13.01.21 in einem Dorf im nordnigerianischen Bundesstaat Kaduna 18 Personen
entführt wordem, darunter mehrere Babys. Für landesweite Aufmerksamkeit sorgte Anfang Januar 2021 auch die
Entführung eines Mannes, von dem bekannt ist, dass er selbst als Kopf einer Kidnappergruppe aktiv war. Für seine
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Freilassung mussten laut Medienberichten rund 1,5 Mio. Naira aufgebracht werden. Das entspricht ca. 3.150 Euro.
Kidnapping kommt in Nigeria verhältnismäßig häufig vor (vgl. BN v. 30.11.20). Meist geht es den Entführern um die
Erpressung von Lösegeld. Im Dezember 2020 erregte die Entführung mehrerer Hundert Schüler aus einem Jungen-
Internat in der Stadt Kankara im Bundesstaat Katsina auch international Aufsehen (vgl. BN v. 21.12.20).

Nordmazedonien

Bulgarien blockiert Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen
Laut aktuellem Medienbericht vom 14.01.21 ist der Beginn der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen erneut
auf Eis gelegt. Der Fortsetzung von Nordmazedoniens Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU)
hänge entscheidend von einer Einigung im Streit mit Bulgarien ab. Die im Herbst 2020 erhobenen Einwände
Bulgariens drohten, die nationalistische Stimmung zu verschärfen und das Vertrauen der Bürger Nordmazedoniens
in ihre EU-Zukunft weiter zu untergraben, was die diplomatische Aufgabe von Premierminister Zoran Zaev noch
schwieriger mache. Bulgarien beschuldige in dem aktuellen Streit Nordmazedonien, eine Freundschaft nur
vorzutäuschen, die Geschichte zu fälschen sowie anti-bulgarische Ressentiments zu pflegen. Bulgarien lehne des
Weiteren auch die Existenz einer eigenen mazedonischen Sprache ab und betrachte sie ausschließlich als einen
bulgarischen Dialekt.

Pakistan

Polizist bei Polio-Impfkampagne getötet
Am 12.01.21 erschossen unbekannte Täter in der Nähe von Karak in der Provinz Khyber-Pakhtunkhwa einen
Polizisten, der Gesundheitspersonal einer Polio-Impfkampagne begleitet hatte. Ziel der jüngsten Initiative ist es,
40 Mio. Kinder unter fünf Jahren in ganz Pakistan gegen Polio zu immunisieren.
In der Vergangenheit wurden Impfhelfende und die sie begleitenden Sicherheitskräfte immer wieder Opfer von
gezielten Tötungen. Vor diesem Hintergrund wird befürchtet, dass Impfkampagnen gegen das Coronavirus vor
vergleichbaren Herausforderungen stehen werden.

Kaschmir: Soldaten an der Line of Control getötet
Am 14.01.21 wurden in zwei Vorfällen an der durch Kaschmir verlaufenden Grenzlinie bei Schusswechseln zwischen
dem indischen und pakistanischen Militär vier pakistanische Soldaten getötet.

Russische Föderation

Nawalny nach Rückkehr festgenommen
Der prominente Oppositionspolitiker und Putin-Gegner Alexej Nawalny ist am Abend des 17.01.21 unmittelbar
nach seiner Landung auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen worden. Nawalny wurde an der
Passkontrolle abgeführt und in eine nahe gelegene Polizeistation gebracht. Nach der Festnahme von Nawalny
wächst der Druck auf Russland. Politiker der EU und USA forderten die russischen Behörden zur sofortigen
Freilassung des 44-Jährigen auf. Amnesty International stufte den bekanntesten Gegner von Präsident Wladimir
Putin als einen politischen Gefangenen Russlands ein. Ursprünglich sollte die Maschine mit Nawalny an Bord auf
dem Moskauer Flughafen Wnukowo landen, wo sich zahlreiche Anhänger Nawalnys versammelt hatten. Hier kam
es zu mehreren Festnahmen durch die Anti-Terror-Einheit OMON, darunter auch Nawalnys enge Mitarbeiterin, die
Juristin Ljubow Sobol.

Hintergrund
Russlands Justiz hatte Nawalny zur Fahndung ausgeschrieben, weil er während seines Aufenthaltes in Deutschland
gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll. Dieses Risiko nahm er jedoch
mit seiner Rückkehr in Kauf. Nawalny hatte sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem als Chemiewaffe
verbotenen Nervengift Nowitschok erholt. Dass Nowitschok zum Einsatz gekommen war, hatten Labore in
mehreren Ländern und auch die Organisation für das Verbot für Chemiewaffen (OPCW) unabhängig voneinander
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bestätigt. Der Giftanschlag soll am 20.08.20 in der sibirischen Stadt Tomsk verübt worden sein. Diesbezüglich gab
es bis heute keine Ermittlungen der russischen Justiz. Nawalny hatte immer wieder den russischen Präsidenten
Wladimir Putin und den Inlandsgeheimdienst FSB für den Mordanschlag verantwortlich gemacht. Putin wies dies
zurück. Die EU hatte wegen des international kritisierten Anschlags Sanktionen gegen Vertreter des russischen
Machtapparats verhängt. Nawalny erklärte mehrfach, dass sein Platz in Russland sei und er dort seinen Kampf
gegen das "System Putin" fortsetzen wolle. Im Herbst sind in Russland Parlamentswahlen geplant.

Somalia

Übergriffe auf Journalisten
Im Jahr 2020 dokumentierten die Organisationen Reporter ohne Grenzen (RSF) und National Union of Somali
Journalists 32 willkürliche Verhaftungen von Journalisten. Unter anderem wurde ein freiberuflicher Journalist, der
für eine Facebook-Nachrichtenseite arbeitet, am 27.12.20 verhaftet. Am Tag zuvor hatte er über einen Protest in
Garowe gegen Preissteigerungen in der Region berichtet. Er wurde zwei Wochen lang in Isolationshaft gehalten
und soll von den puntländischen Geheimdiensten gefoltert worden sein. Anschließend wurde er in das
Zentralgefängnis in Garowe verlegt und vor einem Militärgericht wegen versuchten Mordes angeklagt. Ein weiterer
Journalist wurde am selben Tag in Puntland verhaftet und zwei Tage lang festgehalten. In Beledweyne, Region
Hiiraan, wurde ein Journalist, der über Demonstrationen in der Stadt berichtete, am 26.12.20 festgenommen und
fünf Tage lang festgehalten. Ebenfalls in Beledweyne wurde am 23.12.20 ein weiterer Journalist, nachdem er ein
Interview mit einer lokalen Rebellenmiliz durchgeführt hatte, verhaftet und einen Tag lang festgehalten.

Polizisten getötet
Am 11.01.21 wurden bei der Explosion einer Landmine, die ein Fahrzeug mit Polizeibeamten in Mogadischu traf,
zwei Menschen getötet und sieben verletzt. Al-Shabaab übernahm die Verantwortung für den Anschlag.

Sudan

Gewaltausbruch in West-Darfur
Bei gewaltsamen Zusammenstößen in und um die Stadt El Geneina (Provinz West-Darfur) zwischen Angehörigen
verschiedener Volksgruppen sollen nach lokalen Angaben seit dem 15.01.21 mindestens 83 Menschen getötet und
160 verletzt worden sein. Begonnen hatte die Gewalt am 15.01.21 in El Geneina, als ein arabischer Mann in einem
Lager für Binnenvertriebene erstochen worden war. Am 16.01.21 sollen Hinterbliebene des Toten das Lager
angegriffen und Häuser in Brand gesteckt haben. Auch am 17.01.21 dauerten die Kämpfe an, darauf wurde am
selbenTag in der Provinz eine Ausgangssperre verhängt.
Es sind die schwersten Kämpfe seit dem offiziellen Ende der UN-Friedensmission UNAMID Ende Dezember 2020.
Auf Wunsch der sudanesischen Regierung war die UN-Friedensmission UNAMID nach 13 Jahren beendet worden.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hatte eine Verlängerung der Mission gefordert und
vor den Folgen des Abzugs gewarnt.

Syrien

Flugverkehr zwischen Aleppo und Beirut wiederhergestellt
Am 15.01.21 führte die staatliche Fluggesellschaft Syrian Air den ersten Flug zwischen der libanesischen Hauptstadt
und der zweitgrößten Metropole Syriens seit Ausbruch des Bürgerkrieges im Jahr 2011 durch.
Wegen der COVID-19-Pandemie mussten alle Mitreisenden PCR-Tests durchführen und die Fluggastzahl wurde
auf 44 begrenzt. Von Damaskus nach Beirut finden derzeit bereits drei Flüge pro Woche statt, auch von Aleppo soll
es ab sofort wöchentlich Verbindungen geben.
Aleppo wurde bereits 2016 zurückerobert, blieb aber noch mehrere Jahre in unmittelbarer Nähe zum
Kampfgeschehen in Gebieten des gleichnamigen Gouvernements.

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Türkei

COVID-19-Pandemie: Impfstart
Die türkischen Behörden begannen am 14.01.21 mit Massenimpfungen gegen das Coronavirus. Sie verwenden
dabei den Impfstoff des chinesischen Pharmakonzerns Sinovac, der eine Notzulassung in der Türkei erhalten hat.
Nach Angaben von Gesundheitsminister Koca sollen zunächst die Mitarbeiter des Gesundheitswesens geimpft
werden, anschließend seien Menschen über 65 Jahren an der Reihe. Er selbst und die wissenschaftlichen Berater
der Regierung ließen sich bereits impfen, ebenso Präsident Erdogan. Am 17.01.21 wurden nach Angaben des
Gesundheitsministeriums in der Türkei bei 148.636 Tests insgesamt 6.436 Neuinfektionen mit dem Coronavirus
festgestellt, die Zahl der Erkrankten lag bei 803, die der Todesfälle in den letzten 24 Stunden bei 165. Die Zahl der
Schwererkrankten lag bei 2.201, die Intensivbettenauslastung pro Woche lag bei 60,6 %. Die Krankenhäuser seien
zu 45,5 % ausgelastet. Seit Pandemiebeginn gebe es 2.387.101 Erkrankte und 2.262.684 Genesene.

Sektenführer zu mehr als 1.000 Jahren Haft verurteilt
Der muslimische Fernsehprediger und Sektenführer Adnan Oktar wurde am 11.01.21 von einem Gericht in Istanbul
zu 1.075 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Er wurde unter anderem wegen Unterstützung einer bewaffneten
Terrororganisation, Spionage und in insgesamt 34 Fällen des Missbrauchs für schuldig gesprochen, sieben davon
im Zusammenhang mit Kindern; außerdem wegen Freiheitsberaubung, Quälerei sowie wegen der Gründung und
Leitung einer kriminellen Organisation. Vorgeworfen wurde ihm zudem Unterstützung der Gülen-Bewegung. Oktar
war im Juli 2018 verhaftet worden. Nach Medienberichten erhielten auch 13 Weggefährten Oktars lange
Haftstrafen wegen ähnlicher Vorwürfe. Oktar bestreitet die Anschuldigungen und wird voraussichtlich in Berufung
gehen.
Als Fernsehprediger war er in der Türkei durch eine Show auf seinem Kanal A9 bekannt geworden. Dort umgab er
sich größtenteils mit Frauen, die er seine »Kätzchen« nannte und für sich tanzen ließ. Er veröffentlichte unter dem
Pseudonym Harun Yahya zudem eine Reihe von Büchern, in denen er unter anderem seine Unterstützung für die
wortwörtliche Auslegung der Schöpfungsgeschichte (Kreationismus) darlegte.

Uganda

Museveni als Präsident wiedergewählt
Der amtierende Präsident Museveni ist zum Sieger der am 14.01.21 durchgeführten Präsidentschaftswahl erklärt
worden. Museveni, der seit 1986 an der Macht ist, erhielt 59% der Stimmen. Der aussichtsreichste Herausforderer
Bobi Wine, ein populärer Sänger, der nun als Politiker aktiv ist und vor allem bei jungen Ugandern hohe Beliebtheit
genießt, erhielt 35 % der Stimmen. Die Opposition behauptet jedoch, dass die Wahl gefälscht war und Wine hat
angekündigt, dass er die Ergebnisse vor Gericht anfechten wird. Museveni verkündete hingegen die Wahl sei frei
und fair gewesen und kündigte an, dass Sicherheitskräfte gegen jegliche Unruhen vorgehen werden. Die
Europäische Union (EU), die Vereinten Nationen (UN) und Menschenrechtsorganisationen haben Kritik an der Wahl
geäußert. Nur eine Mission der Afrikanischen Union (AU) beobachtete die Abstimmung, da anderen nationalen und
internationalen Wahlbeobachtern die Akkreditierung verweigert worden war. Auf Weisung der Regierung ist das
Internet seit dem Vorabend der Wahl abgeschaltet, nachdem Facebook die Konten mehrerer Regierungsbeamter
geschlossen hatte, weil sie angeblich die öffentliche Debatte manipulierten. Bobi Wine steht faktisch unter
Hausarrest, da Sicherheitskräfte sein Haus seit dem Wahltag umstellen. Die Wahl wird als eine der gewalttätigsten
in Uganda seit Jahrzehnten beschrieben. Oppositionskandidaten und ihre Unterstützer wurden im Vorfeld
wiederholt verhaftet und schikaniert, und mehr als 50 Menschen wurden bei Protesten im November getötet (vgl.
BN v. 19.10.20, 09.11.20, 23.11.20 und 30.11.20).

Venezuela

Aktivistin unter Hausarrest
Nach Medienberichten vom 11.01.21 ist die Frauenrechtlerin und Sozialarbeiterin Vannesa Rosales nach
dreimonatiger Haft ohne formelle Anklage aus dem Gefängnis von Mérida entlassen und in Hausarrest überführt

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worden. Rosales war im Oktober 2020 festgenommen worden, weil sie einer vergewaltigten 13-Jährigen
Informationen und Medikamente für einen Schwangerschaftsabbruch gegeben haben soll. Dieser Vorwurf bleibt
weiterhin bestehen. Die Strafverfolgungsbehörden legen der Aktivistin, die sich für die Legalisierung von
Schwangerschaftsabbrüchen engagiert, zudem die Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Last. Zahlreiche
nichtstaatliche Organisationen haben eine mediale Protestkampagne zur Unterstützung von Rosales gestartet. Das
venezolanische Strafrecht erlaubt Abtreibungen nur, wenn die Gesundheit der Frau durch die Schwangerschaft
gefährdet ist. Das Strafmaß liegt hierfür zwischen sechs Monaten und drei Jahren, für die Bildung einer kriminellen
Vereinigung liegt es bei bis zu zehn Jahren. Ein Termin für den Beginn des Gerichtsverfahrens steht noch nicht fest.

Weißrussland

Dezentrale Protestaktionen gegen Präsident Lukaschenko
Auch am 17.01.21 versammelten sich in mehreren Städten Menschen zum Protest gegen Präsident Alexander
Lukaschenko. Die Teilnehmenden forderten zugleich eine Strafverfolgung der Sicherheitskräfte, die bei den
vorangegangenen Protesten gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen waren. Um das Einschreiten der
Sicherheitskräfte gegen die Teilnehmenden zu erschweren, waren die Veranstaltungen wieder als Flashmobs
organisiert, bei denen verstreut in Parks und Wohngebieten kleinere Gruppen zusammenkamen, nachdem der
jeweilige Versammlungsort kurz zuvor in sozialen Medien bekanntgegeben worden war. Seit der behördlichen
Verkündung seines Wahlsieges bei der am 09.08.20 beendeten Präsidentschaftswahl finden regelmäßig
Protestkundgebungen gegen Lukaschenko statt.

Zentralafrikanische Republik

Rebellenangriff auf Hauptstadt zurückgeschlagen
Nach heftigen Kämpfen schlugen Sicherheitskräfte am 13.01.21 einen Angriff der Rebellenallianz Coalition des
patriotes pour le changement (CPC) auf die Hauptstadt Bangui zurück. Ein Soldat der UN-Friedensmission Mission
multidimensionnelle intégrée des Nations Unies pour la stabilisation en République centrafricaine (MINUSCA) und
mindestens 30 Rebellen wurden getötet. Die Rebellen wenden sich gegen die Wiederwahl des amtierenden
Präsidenten Faustin-Archange Touadéra in der Präsidentenwahl vom 27.12.20 (vgl. BN v. 11.01.21). Wie UNHCR
am 15.01.21 mitteilte, flohen seit Ende 2020 etwa 60.000 Menschen vor der im Zusammenhang mit der Wahl
ausgebrochenen Gewalt in die benachbarte DR Kongo. Zudem flohen Zehntausende in die Nachbarländer Kamerun
und Tschad oder wurden landesintern vertrieben.

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                                                                                                   Briefing Notes
                                                                                   BN-Redaktion@bamf.bund.de

                                                                                                                  10