Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - BAMF

Briefing Notes
Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration

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Äthiopien

Ministerpräsident Abiy im Amt vereidigt
Die Abgeordneten im äthiopischen Parlament haben am 04.10.21 den seit dem Jahr 2018 amtierenden
Ministerpräsidenten Abiy mit großer Mehrheit für die nächsten fünf Jahre im Amt bestätigt. Abiy hatte bei der
Parlamentswahl im Juni, die allerdings von den größten Oppositionsparteien boykottiert wurde, einen deutlichen
Wahlsieg errungen (vgl. BN v. 21.06. u. 12.07.21).
Bei der Zusammensetzung des neuen Kabinetts benannte Abiy mit Berhanu Nega (Ethiopian Citizens for Social
Justice Party - EZEMA), Kerjela Merdasa (Oromo Liberation Front - OLF) und Belete Mola (National Movement of
Amhara - NaMA) auch drei oppositionelle Kandidaten als Minister. Neuer Verteidigungsminister wird Abraham
Belay, ein ethnischer Tigray, der nach Ausbruch des Konflikts im Regionalstaat Tigray im November 2020
vorübergehend Mitglied der von Abiy eingesetzten Übergangsregierung in Tigray war und den Kampf gegen die
Tigray Peoples Liberation Front (TPLF) unterstützt.

Berichte über neue Offensive der äthiopischen Armee
Medienberichten zufolge hat die äthiopische Armee mit dem Ende der Regenzeit eine neue Offensive gegen die
TPLF gestartet. Im Norden des Regionalstaates Amhara soll es in mehreren Gebieten Luft- und Bodenangriffe auf
dort stationierte Einheiten der TPLF gegeben haben. Eine offizielle Bestätigung gibt es bislang nicht.

UN fordert Maßnahmen gegen die humanitäre Krise in Äthiopien
Äthiopien steht nach den Worten von UN-Generalsekretär António Guterres vor einer „immensen humanitären
Krise“. Nach UN-Angaben gibt es Berichte von Hungertoten, gegenwärtig seien bis zu sieben Millionen Menschen
in den Regionen Tigray, Amhara und Afar dringend auf Hilfslieferungen angewiesen, ca. 400.000 Menschen würden
bereits unter einer Hungersnot leiden. Ein sofortiges Handeln sei dringend erforderlich. Erneut kritisierte Guterres
die Ausweisung der sieben hochrangigen UN-Mitarbeiter, die Äthiopien aus Sicherheitsgründen inzwischen auch
verlassen haben (vgl. BN v. 04.10.21).

Afghanistan

Regierungsbildung, Regierungsgeschäfte, internationale Anerkennung
Am 10.10.21 hatten sich US-Gesandte erstmalig mit der Talibanregierung getroffen und laut den Taliban
humanitäre Hilfe zugesichert. Die USA betonten, dass diese Gespräche in keiner Weise als internationale
Anerkennung der Taliban zu verstehen seien sollen. Am 05.10.21 hatten die Taliban ihre erste Kabinettssitzung
abgehalten und gaben die Namen von 38 neuen Mitgliedern der Übergangsregierung des Islamischen Emirats
Afghanistan bekannt. Es handelt sich dabei ausnahmslos um paschtunische männliche Kleriker. Ihr hauptsächliches
Ziel sei es nun, eine widerstandsfähige Armee aufzubauen, welche das Land wirkungsvoll vor Invasionen

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beschützen könne. Am selben Tag wurde berichtet, aufgrund von Beschwerden seitens der afghanischen Bürger
werde die Passausgabestelle wieder geöffnet und vorübergehend würden die Pässe der alten Republik ausgestellt.
Am 05.10.21 sagte der französische Präsident Macron, auf dem kommenden G20-Gipfel müsste die internationale
Anerkennung an Bedingungen geknüpft werden, beispielsweise die rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau.
Am selben Tag sollen die Taliban in der Provinz Herat zwei von ihnen getötete Räuber zur Abschreckung öffentlich
an Kränen aufgehängt haben. Am 07.10.21 wurde berichtet, dass Staatsbedienstete aus allen Provinzen nach Kabul
kämen, um ihr Gehalt von der Bank abzuheben. Aber auch nach tagelangem Warten würden sie keinen Zugang zu
ihrem Vermögen erhalten.

Gewalt gegen Zivilisten, ISKP-Anschläge
Am 08.10.21 kamen bei einem Selbstmordanschlag in einer schiitischen Moschee in der Stadt Kunduz ca. 50
Zivilisten ums Leben und 140 weitere wurden verletzt. Die Opfer gehören der Ethnie der Hazara an und der ISKP
bekannte sich zu der Tat. Laut einer Meldung vom 10.10.21 von ToloNews, habe es seit der Machtergreifung der
Taliban ca. 17 Anschläge durch ISKP in Afghanistan gegeben, die meisten Opfer seien Zivilisten gewesen. Die
Taliban lehnten eine Unterstützung bei der Bekämpfung des ISKP durch die USA ab. Am 06.10.21 wurde berichtet,
bewaffnete Männer wären in einen Sikh-Tempel im Stadtteil Kart-e Parwan in Kabul eingedrungen, hätten die
Wachmänner überwältigt und gefesselt und Sicherheitskameras zerstört. Es sei nicht klar, wer die Tat begangen
habe. Am 06.10.21 wurde gemeldet, in den Provinzen Laghman und Nangarhar seien zwei Taliban durch
Unbekannte getötet und weitere verletzt worden. Am selben Tag hätten die Taliban vier ISKP-Mitglieder in
Laghman festgenommen. Am 05.10.21 wurde durch Amnesty International (ai) berichtet, die Taliban hätten am
30.08.21 13 ethnische Hazara in der Provinz Daikundi exekutiert. Die meisten seien Soldaten gewesen, die sich
zuvor ergeben hatten. Am selben Tag bekannte sich der ISKP zu dem Bombenanschlag vom 03.10.21 vor einer
Moschee in Kabul, bei der zahlreiche Taliban wie auch Zivilisten getötet wurden.

Frauenrechte, Bildung, Medien
Am 10.10.21 wurde berichtet, der einzige Sportsender Afghanistans 3Sport habe sein Programm nach zehn Jahren
aufgrund von Restriktionen und aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt. Am 08.10.21 wurde berichtet, dass in den
Provinzen Balkh, Sar-e Pul und Kunduz Mädchen die Klassen sieben bis zwölf in ihren Schulen wieder besuchen
dürfen. Am 06.10.21 wurde berichtet, Universitäten seien in den nördlichen Provinzen weiterhin geschlossen. Am
04.10.21 erklärte der Bildungsminister der Taliban, die Schuljahrgänge der Republik von 2000-2020 seien für die
Taliban verloren. Deren Ausbildung würde nicht ihren Maßstäben entsprechen, wichtiger sei eine religiöse
Ausbildung.

Humanitäre Lage
Am 10.10.21 hätten hunderte Ärzte in den Provinzen Samangan und Nuristan demonstriert, da sie seit 14 Monaten
kein Gehalt bekommen hätten. Am 07.10.21 berichtete der größte Stromversorger in Afghanistan (Afghanistan
Breshna Sherkat), er werde die Gebäude seiner größten Schuldner verkaufen, um die ausstehenden Zahlungen an
ausländische Stromlieferanten zu begleichen. Am 06.10.21 wurde berichtet, dass in fast allen Provinzen das
Gesundheitssystem stark angeschlagen sei. Ärzte würden kein Gehalt beziehen, Medikamente nicht importiert und
es gebe auch kaum Nahrung für Patienten in den Krankenhäusern. Am selben Tag warnte das World Food
Programme (WFP), dass im Hinblick auf den nahenden Winter für 14 Mio. Afghanen Gefahr von
Nahrungsmittelunsicherheit bestehe. Drei Mio. Kinder seien aktuell unterernährt. Am 05.10.21 wurde gemeldet,
dass 2.000 Haushalte in der Stadt Faizabad keinen Zugang mehr zu sauberem Trinkwasser hätten.

Angola

Bildung einer Oppositionskoalition
Mit Blick auf die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022 hat die größte Oppositionspartei
União Nacional para a Independência Total de Angola (UNITA) gemeinsam mit der Oppositionspartei Bloco
Democratico eine Koalition unter dem Namen Frente Patriótica Unida (FPU) gebildet. Teil der Koalition sei auch
die politische Bewegung Partido do Renascimento Angola - Juntos por Angola - Servir Angola (PRA-JA Servir
Angola) von Abel Chivukuvuku, deren Zulassung als legale politische Partei das Verfassungsgericht Ende 2020

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abgelehnt hat. Weitere Einzelheiten sind nicht bekannt. Der Vorsitzende der Partei UNITA, Adalberto Costa Júnior,
wurde zum gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten nominiert und wird voraussichtlich gegen den für eine
zweite Amtszeit kandidierenden Amtsinhaber João Lourenço antreten. Lourenço‘s Partei Movimento Popular de
Libertação de Angola (MPLA) regiert das Land seit 45 Jahren.

Bangladesch

Schwester des Journalisten Kanak Sarwar verhaftet
Am 05.10.21 wurde eine Schwester des in den USA im Exil lebenden Journalisten Kanak Sarwar von einer Einheit
des Rapid Action Battalion (RAB) in einem Vorort von Dhaka festgenommen. Ihr wird vorgeworfen, über digitale
Plattformen Propaganda gegen den Staat verbreitet zu haben, sowie im Besitz von Drogen gewesen zu sein. Einem
Bericht zufolge wurde zunächst eine Untersuchungshaft von fünf Tagen angesetzt.

Burkina Faso

Tote bei Anschlag
Bei einem Angriff Unbekannter auf eine Einheit der Sicherheitskräfte wurden am 04.10.21 in der Nähe des Ortes
Yirgou (Provinz Sanmatenga) 14 Sicherheitskräfte und eine nicht genannte Zahl Angreifer getötet.

Hunderte wegen Terrorismusverdachts in Untersuchungshaft
Mindestens 400 Personen befinden sich teils seit mehreren Jahren wegen des Verdachts auf terroristische
Straftaten in Untersuchungshaft; einige von ihnen sind unter 16 Jahre alt. Laut einem Vertreter der NGO Kollektiv
gegen Straflosigkeit und Stigmatisierung von Gemeinschaften (CISC) warten einige Betroffene seit fünf Jahren auf
ihr Gerichtsverfahren. Die ersten beiden und bislang einzigen Verurteilungen wegen terroristischer Aktivitäten gab
es im August 2021.

DR Kongo

Menschenrechts-, Sicherheits- und humanitäre Lage
Dem am 06.10.21 vorgestellten Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte
(OHCHR) ist zu entnehmen, dass im Berichtszeitraum 01.06.20 bis 31.05.21 die Gesamtzahl der landesweit
dokumentierten Menschenrechtsverletzungen gegenüber dem vergleichbaren Vorberichtszeitraum leicht
zurückgegangen sei. Über 90 % der Fälle seien in den von Milizgewalt betroffenen Provinzen verübt worden,
insbesondere in den unter Belagerungszustand stehenden Provinzen Nord-Kivu und Ituri, aber auch in den
Ostprovinzen Süd-Kivu und Tanganjika. Trotz des Rückgangs der Menschenrechtsverletzungen sei im
Berichtszeitraum die Zahl der Zivilopfer, die durch extralegale oder summarische Hinrichtungen getötet wurden,
auf mehr als 600 gestiegen. Hierfür seien schwerpunktmäßig nichtstaatliche, aber auch staatliche Akteure
verantwortlich. Was die Grundfreiheiten und den demokratischen Freiraum betrifft, seien zwar Verbesserungen zu
beobachten, jedoch lägen weiterhin Berichte über Übergriffe und Drohungen gegen Medienschaffende,
Menschenrechtsverteidigende sowie Angehörige der Zivilgesellschaft vor. Im Hinblick auf die Bemühungen zur
Bekämpfung der Straffreiheit im Land seien mehrere Angehörige der Streit- (107) und Polizeikräfte (55) sowie
Mitglieder der bewaffneten Gruppen (134) wegen Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Verbrechen gegen
die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, verurteilt worden.
Die UN-Sonderbeauftragte des Generalsekretärs und Leiterin der UN-Stabilisierungsmission in der DR Kongo
(MONUSCO), Bintou Keita, äußerte am 05.10.21 vor dem UN-Sicherheitsrat, dass sowohl staatliche als auch
nichtstaatliche Akteure weiterhin schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begingen, vor allem in den Kivu-
Provinzen und der Provinz Ituri. In einigen Regionen, insbesondere in der Provinz Süd-Kivu, würden zudem
ethnische und kommunale Konflikte durch „Hassreden“ weiter angeheizt werden, darunter Aufrufe zur Tötung von
Angehörigen der Minderheit der Banyamulenge (diverse aus Zentral- und Ostafrika in die DR Kongo eingewanderte
Stämme, darunter Tutsi). Neben der schlechten Sicherheitslage in den diversen Krisenprovinzen, die die
Bereitstellung von und die Zugangsmöglichkeiten zu humanitärer Hilfe erschwere, stellten wiederkehrende
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Epidemien sowie die fortbestehende Ernährungsunsicherheit im Land Herausforderungen dar. Derzeit seien fast 30
% der Gesamtbevölkerung von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen. In den Krisenprovinzen würden Angriffe
auf Schulen und Krankenhäuser die humanitäre Notsituation weiter verschärfen. Bintou Keita habe sich vor dem
UN-Sicherheitsrat für eine weitere Verlängerung des bis zum 20.12.21 laufenden Mandates der Friedensmission
MONUSCO eingesetzt, in deren Rahmen derzeit rd. 16.000 Polizei- und Militärkräfte im Einsatz sein sollen.

Nord-Kivu: Gewaltregion Beni
Laut einem am 04.10.21 vorgestellten Bericht der NRO la démocratie et les droits de l'homme (CEPADHO) seien in
den letzten sieben Jahren allein in der Region Beni der Provinz Nord-Kivu mindestens 3.750 Zivilisten getötet und
fast 1.800 Menschen entführt worden. Zudem seien mindestens 3.430 Häuser, 130 Schulen und mehrere
medizinische Einrichtungen zerstört worden. Die Region Beni bildet eines der Hauptoperationsgebiete der
ausländischen, radikalislamischen Gruppe Forces démocratiques alliées (ADF). Laut nationaler und internationaler
Presseberichterstattung des laufenden Jahres verübe die ADF immer wieder schwere Menschenrechts- und
Völkerrechtsverbrechen in der Region, die wiederholt Wellen der internen Vertreibung ausgelöst haben (vgl. zuletzt
BN v. 02.08. u. 16.08.21). Der Sprecher der Militäroperation Sokola-1 erklärte am 09.10.21, dass seit der
Inkraftsetzung des Belagerungszustandes Anfang Mai 2021 die staatliche Gebietsgewalt in verschiedenen Orten,
die vormals unter der Kontrolle der ADF standen, wiederhergestellt worden sei. Seither seien zudem 152
Angehörige der ADF getötet und mehr als 162 Kollaborateure der ADF verhaftet worden.

Guinea

Interimspräsident vereidigt
Am 01.10.21 wurde General Mamady Doumbouya, der Anführer des Putsches vom 05.09.21, als Interimspräsident
vereidigt. Laut Doumbouya würden weder er noch andere Mitglieder des Militärs bei der nächsten Wahl antreten.
Eine von der Militärregierung vorgestellte Übergangscharta soll das Land zurück zu einer zivilen Regierung führen.
Gemäß dieser Übergangscharta sollen eine neue Verfassung ausgearbeitet und freie, demokratische und
transparente Wahlen durchgeführt werden, allerdings ohne einen konkreten Termin zu nennen.
Am 06.10.21 gab die Übergangsregierung bekannt, dass Mohamed Beavogui, ein ehemaliger UN-Beamter und
Landwirtschaftsexperte, zum Premierminister ernannt wurde, der den Übergang zu einer demokratischen
Regierung leiten soll.

Indien

Sicherheitspolitische Wahrnehmung des Regimewechsels in Afghanistan
Die sicherheitspolitische Wahrnehmung Afghanistans nach der Machtübernahme durch die Taliban wird in Indien
von mindestens vier Faktoren bestimmt. Zunächst von der Befürchtung, dass Afghanistan unter der Herrschaft der
Taliban als Trainingsgelände und Zufluchtsort für radikalislamische Gruppierungen wie Jaish-e-Mohammed (JeM),
Lashkar-e-Taiba (LeT), lokale Ableger von al-Qaida und dem Islamischen Staat (IS) genutzt werden könnte. Neu-
Delhi ist besorgt, dass militante Kämpfer aus dem benachbarten Pakistan moralischen und logistischen Auftrieb
erhalten. Diese Befürchtung wird dadurch verstärkt, dass mehrere Mitglieder von JeM und LeT laut
Medienberichten von den Taliban aus der Haft entlassen wurden und JeM-Kämpfer im August 2021 in Kabul mit
Führern der Taliban zusammentrafen. Damit hängt der zweite Faktor, nämlich Indiens Besorgnis hinsichtlich des
Kaschmir-Konflikts mittelbar zusammen, da Organisationen wie al-Qaida den Taliban zur Machtübernahme
gratulierten und unter anderem zur Befreiung Kaschmirs aufriefen. Drittens befürchtet Indien ein Erstarken
radikaler Islamisten im eigenen Land. Eine Woche nach Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wurden im
nordostindischen Bundesstaat Assam rund 15 Personen festgenommen, weil sie die afghanischen Taliban
mutmaßlich über soziale Medien unterstützt hätten. Schließlich hat Indien jetzt nur noch begrenzte Möglichkeiten
der Einflussnahme in Afghanistan. Indiens jahrzehntelange Infrastrukturinvestitionen in Schulen, Krankenhäuser,
Stromnetze, Straßen und Dämme scheinen verloren. Bis 2020 hatte Indien mehr als 400 Entwicklungsprojekte in
Afghanistan abgeschlossen. Nach dem Regierungswechsel in Kabul haben indes Indiens Rivalen China und Pakistan
zugesagt, die Taliban fortan finanziell und infrastrukturell zu unterstützen.

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Kaschmir: Serie von Mordanschlägen
Innerhalb einer Woche wurden im von Indien verwalteten Teil Kaschmirs bei unterschiedlichen Anschlägen sieben
Menschen, darunter zwei Hindus und eine Sikh, ermordet. Am 07.10.21 wurden zwei Lehrer, eine Sikh und ein
Hindu, in einer Schule bei Srinagar erschossen. Am 05.10.21 wurde ein Hindu in seinem Geschäft in Srinagar und
zwei weitere Menschen, darunter ein muslimischer Taxifahrer, in der nördlichen Stadt Bandipora gezielt getötet.
Zuvor waren in der Altstadt von Srinagar zwei Menschen getötet worden. Militante Separatisten werden für die
Taten verantwortlich gemacht. Nach Polizeiangaben seien bei anschließenden Razzien in der gesamten Region
mehr als 300 Personen, zumeist junge Männer, festgenommen worden. Nach Medienberichten waren von den 28
in diesem Jahr im indischen Teil Kaschmirs mutmaßlich von militanten Separatisten getöteten Zivilisten 21
einheimische Muslime. Als Reaktion auf die jüngsten Vorfälle hätten einige Hindus das mehrheitlich muslimische
Kaschmir verlassen. Zehntausende Hindus waren 1989 gezwungen, vor allem aus der südlichen Stadt Jammu zu
fliehen, weil sie nach dem Ausbruch einer bewaffneten Rebellion zur Zielscheibe geworden waren. Geschätzte 800
Familien waren anschließend trotz der prekären Sicherheitslage in die Region zurückgekehrt.

Iran

COVID-19-Pandemie
Laut Medienberichten mahnte der stellvertretende Gesundheitsminister Heydari vor einer weiteren Corona-
Infektionswelle. Zwar habe es in den letzten Wochen einen allmählichen Rückgang der fünften Welle gegeben,
dies sei jedoch ein fragiler Zustand. Insbesondere warnte Heydari vor zusätzlichen Infektionsrisiken durch Inlands-
reisen und mahnte zum Verzicht. Auslandsmedien berichten mit Verweis auf Angaben einer Forschungsgruppe des
Pasteur-Instituts, dass ein iranisch-kubanischer Impfstoff an Kindern im Alter von zwei bis 18 Jahren in Kuba
getestet worden sei und keine Nebenwirkungen gezeigt habe. Der Impfstoff werde in Iran derzeit nur Kindern im
Alter von sechs bis 18 Jahren verabreicht, um Schulen wieder zu öffnen. In Iran wurden seit dem Ausbruch der
Pandemie im Februar letzten Jahres fast 120.000 Corona-Todesfälle und über 5,5 Mio. Infektionen registriert. In
den letzten Wochen zeichnete sich jedoch eine leichte Entspannung ab. Laut Gesundheitsministerium wurden
mittlerweile über 40 % der mehr als 83 Mio. Iraner mindestens einmal und fast 20 % doppelt geimpft.

Zunahme von Hinrichtungen, insbesondere von Frauen
Laut einem Bericht der Organisation Human Rights Activists in Iran (HRANA) wurden zwischen dem 08.10.20 und
dem 09.10.21 mindestens 266 Fälle von Hinrichtungen in verschiedenen Gefängnissen Irans dokumentiert. Dies
entspricht einem Anstieg von 10 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Im gleichen Zeitraum wurden weitere 90
Personen zum Tode verurteilt, unter denen sich auch vier Frauen befinden. Unter den 266 exekutierten Personen
befinden sich neun Frauen und drei Personen, die zum Zeitpunkt der ihnen zur Last gelegten Tat minderjährig
waren. Über die Hälfte der Hinrichtungen erfolgte wegen Mordes, ein Drittel wegen Drogendelikten. Bei den
übrigen Fällen handelte es sich u.a. um Todesurteile wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit und Verderbtheit
auf Erden, Sexualdelikten oder Feindschaft gegen Gott (moharebeh). Fast 18 % der Hinrichtungen fanden in der
Provinz Khorasan-e razavi statt. Alborz (13 %) und Sistan und Baluchistan (ca. 10 %) folgen auf den Rängen zwei
und drei. Auslandsmedien verweisen auf 162 iranische Frauen, die in den vergangenen zwölf Jahren hingerichtet
wurden. Neun der weltweit 16 im vergangenen Jahr hingerichteten Frauen waren Iranerinnen.

Kundgebungen nach Ehrenmord in Sanandaj (Kurdistan)
Iranische Auslandsmedien meldeten am 07.10.21 Protestkundgebungen gegen Gewalt an Frauen und insbesondere
gegen Femizid vor der Justizbehörde in der westiranischen Stadt Sanandaj. Zuvor hatte der Mord an einer 22-
jährigen Frau durch ihren eigenen Vater in den sozialen Netzwerken für entsprechende Reaktionen gesorgt. Die
junge Frau hatte sich von ihrem Ehemann getrennt und einen neuen Mann kennengelernt. Laut den Berichten
wurde das Mordopfer weder obduziert, noch hat die örtliche Polizei den Vater verhaftet. Inzwischen sei jedoch ein
Strafverfahren gegen einen örtlichen Arzt eingeleitet worden, der den Mord auf Instagram publik gemacht hatte.
Dies war bereits der zweite Ehrenmord innerhalb von nur drei Wochen. Am 20.09.21 hatten Auslandsmedien den
Mord an einer 14-Jährigen durch ihren Ehemann, einem schiitischen Geistlichen in Khorramabad (Lorestan),
gemeldet. Der Journalist, der in der Tageszeitung Hamdeli über die Tat berichtet hatte, war anschließend verhaftet
und auf Anweisung des örtlichen Staatsanwaltes elf Tage in Untersuchungshaft gekommen.

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Frauen erhalten erstmals seit 2019 Zutritt zu Fußballstadien
Medienberichten zufolge dürfen erstmals seit 2019 auch Frauen wieder ein Fußballspiel besuchen. Der iranische
Fußballverband hat angekündigt, dass zum Spiel in der WM-Qualifikation gegen Südkorea in Teheran am 12.10.21
auch weibliche Gäste zugelassen sind. Zuletzt war dies im Oktober 2019 möglich, als ca. 4.000 Frauen erstmals mit
frei verkäuflichen Tickets ins Azadi Stadion in Teheran durften. Die Anzahl der Frauen wird jedoch auch diesmal
begrenzt sein. Nach der Islamischen Revolution 1979 war ein entsprechendes Teilnahmeverbot verhängt worden,
offiziell, um Frauen vor unangebrachtem Verhalten und dem Anblick der Männer zu schützen.

Jemen

Anschlag auf Gouverneur: Sechs Tote
Am 10.10.21 wurde der Autokonvoi des Gouverneurs von Aden, Ahmed Lamlas, durch die Explosion einer
Autobombe getroffen, dabei kamen sechs Personen ums Leben, mindestens sieben weitere wurden verletzt. Lamlas
selbst überlebte den Anschlag, ebenso wie der ebenfalls anwesende Landwirtschaftsminister Salem al-Suqatri.
Beide Politiker gehören dem Südübergangsrat (Southern Transitional Council, STC) an. Bislang hat sich niemand zu
dem Anschlag bekannt.

Separatisten entführen Wachpersonal
Am 04.10.21 haben dem Südübergangsrat (Southern Transitional Council, STC) angeschlossene Milizen das
komplette Sicherheitspersonal der Zentralbank in Aden, bestehend aus rund 60 Mann, festgenommen und
inhaftiert. Die Militärfahrzeuge der Wachen haben die Milizen ebenfalls in ihren Besitz gebracht. Die Stadt Aden
wird weitgehend vom separatistischen STC kontrolliert, was regelmäßig zu Konflikten mit der jemenitischen
Regierung führt, die dort ihren Regierungssitz hat. In den letzten Wochen sind die Spannungen zwischen Regierung
und STC gestiegen, dabei kam es mehrfach zu gewalttätigen Eskalationen.

Mandat des UN-Menschenrechtsrates nicht verlängert
Die 47 Mitglieder des UN-Menschenrechtsrates haben am 07.10.21 gegen eine Verlängerung des Mandates der
Untersuchungsmission zur Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen (Group of Eminent International and
Regional Experts on Yemen, GEE) gestimmt. Die Expertenkommission hatte seit 2018 mehrfach Verstöße gegen
das Humanitäre Völkerrecht sowie Kriegsverbrechen festgestellt, sowohl von Seiten der Houthis als auch seitens
der von Saudi-Arabien angeführten Anti-Houthi-Koalition. Saudi-Arabien hatte die Untersuchungen der
Expertengruppe heftig kritisiert und als nicht objektiv bezeichnet. Das Mandat wurde seit 2017 jährlich verlängert.
Die Nichtverlängerung eines Mandats stellt ein Novum in der Geschichte des seit 2006 bestehenden
Menschenrechtsrates dar. Amnesty International zufolge hatte Saudi-Arabien im Vorfeld der Abstimmung die
Mitglieder des Menschenrechtsrates unter Druck gesetzt, damit diese gegen eine Verlängerung des Mandates
stimmen.

Drohne trifft saudischen Flughafen
Am 08.10.21 traf eine mit Sprengstoff beladene Drohne den Flughafen im saudischen Jazan, dabei wurden zehn
Personen verletzt und das Flughafengebäude beschädigt. Eine weitere Drohne wurde Angaben des saudischen
Militärs zufolge abgefangen. Immer wieder kommt es in Saudi-Arabien zu Drohnen- oder Raketenangriffen, für die
die jemenitischen Houthis verantwortlich gemacht werden. Am 06.10.21 hatte die Anti-Houthi-Koalition ferner
drei mit Sprengstoff beladene Boote vor der Küste Hodeidas zerstört und damit eigenen Aussagen zufolge einen
unmittelbar bevorstehenden Angriff abgewendet.

Kolumbien

Tausende Menschen warten in Kolumbien auf Weiterreise nach Panama
Rund 20.000 Migrantinnen und Migranten warten in der Hafenstadt Necoclí an der Karibikküste Kolumbiens auf
einen Bootstransport in Richtung Panama, um von dort den „Tapón del Darién", eine dichte Dschungelregion
zwischen Kolumbien und Panama, zu durchqueren. Täglich treffen bis zu 1.500 weitere Personen die überwiegend
aus Haiti stammen und versuchen, in die USA zu gelangen. Die mehr als 200 Kilometer lange Darién-Strecke gilt
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aufgrund operierender krimineller Gruppen, Menschenhändler und teils schwer passierbarem Gelände mit
gefährlichen Tieren als lebensgefährlich. Es handelt sich um die einzige Landverbindung zwischen Süd- und
Nordamerika. Bereits rund 95.000 Menschen versuchten dieses Jahr den Darién zu passieren.

Kolumbien / Venezuela

Wiedereröffnung der Grenze
Am 05.10.21 begann die venezolanische Regierung mit der Wiedereröffnung der Grenze zu Kolumbien, indem sie
Container, die 2019 auf der Simon Bólivar Brücke aufgestellt wurden, entfernte. Damals hatte der venezolanische
Präsident Nicolás Maduro die Schließung angeordnet, als ein von den USA unterstützter humanitärer Konvoi
plante, die Brücke zu überqueren. Die diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien wurden ebenfalls 2019
abgebrochen, nachdem die kolumbianische Regierung zusammen mit anderen Nationen, den Oppositionsführer
Juan Guaidó als Interimspräsident Venezuelas anerkannte. Der kolumbianische Präsident Iván Duque erklärte im
Zuge der Grenzöffnung, konsularische Dienste in Venezuela wieder aufnehmen zu wollen, sobald alle
Sicherheitsgarantien gegeben seien. Gleichzeitig wurden 14.000 kolumbianische Soldatinnen und Soldaten in die
Grenzregion Norte de Santander geschickt. Dort kam es in den letzten Monaten zu Angriffen auf die militärische
Infrastruktur (vgl. BN v. 21.06.21 und 28.06.21) und zunehmend zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen
mehreren illegalen bewaffneten Gruppen und kriminellen Banden, die hauptsächlich um die Drogenhandelsrouten
konkurrieren.

Libanon

Jordanien kündigt Stromlieferungen an
Nach einem Treffen der Energieminister aus Libanon, Jordanien und Syrien, kündigte Jordanien am 07.10.21 an,
Libanon bis Ende des Jahres mit Strom beliefern zu wollen. Dazu sollen die Stromtrassen zwischen Jordanien und
Syrien wieder instandgesetzt werden, die seit 2012 stillgelegt waren. Der Strom soll dann via Syrien weiter nach
Libanon transportiert werden, auch hier sind bereits grenzübergreifende Stromtrassen vorhanden. Darüber hinaus
hat der ägyptische Energieminister Tarek El Molla am 05.10.21 bekannt gegeben, dass die Vorbereitungen für die
ägyptischen Gaslieferungen nach Libanon in den nächsten Wochen zum Abschluss kommen sollen. Ebenso stellte
El Molla die Bereitstellung von zusätzlichem Gasvolumen in Aussicht. Ägypten hatte im September zugestimmt,
Flüssiggas via Jordanien und Syrien nach Libanon zu liefern. Unterdessen brach das libanesische Stromnetz
aufgrund von Brennstoffmangel am 09.10.21 komplett zusammen. Nach Treibstofflieferungen der libanesischen
Armee konnten zwei große Kraftwerke ihren Betrieb am 10.10.21 wieder aufnehmen und Strom für einige wenige
Stunden pro Tag bereitstellen. Dies war bereits der zweite Komplettausfall der Stromversorgung im Oktober.

Libyen

Mehr als 5.000 Migrantinnen und Migranten verhaftet
Angaben von internationalen Organisationen zufolge wurden in der westlibyschen Stadt Gargaresh und deren
Umgebung seit 01.10.21 mehr als 5.000 Migrantinnen und Migranten von libyschen Sicherheitskräften teils
gewaltsam verhaftet und in Haftanstalten in Tripolis gebracht; unter den Verhafteten sollen sich mehr als 200
Kinder und mindestens 500 Frauen befinden. Laut der libyschen Regierung handle es sich um eine Operation zur
Bekämpfung der illegalen Migration und des Drogenhandels.
Während eines Massenausbruchs aus einer Haftanstalt in Tripolis am 08.10.21 wurden sechs Personen vom
Gefängnispersonal getötet, mindestens 20 weitere wurden verletzt. In den Haftanstalten herrschen internationalen
wie auch Menschenrechtsorganisationen zufolge menschenunwürdige Zustände, den Inhaftierten droht u.a. Folter,
Versklavung und unmenschliche Behandlung durch das Gefängnispersonal.

Repräsentantenhaus beschließt Verschiebung der Parlamentswahl
Am 04.10.21 verkündete der Sprecher des Repräsentantenhauses (HoR) des im ostlibyschen Tobruk ansässigen
Parlaments, die Verabschiedung eines Wahlgesetzes. Dies hätte die Verschiebung der Parlamentswahlen auf Ende
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Januar 2022 zur Folge; die Präsidentschaftswahl soll wie geplant am 24.12.21 stattfinden. Einen Tag nach der
Verkündung lehnte der Hohe Staatsrat in Tripolis den Beschluss des HoR ab. Der Ablehnung war ein wochenlanger
Streit der beiden konkurrierenden Parlamente über die Rahmenbedingungen der geplanten Parlaments- und
Präsidentschaftswahlen vorausgegangen.

Mali

Soldaten bei Angriff getötet
Am 06.10.21 sollen bei einem Angriff nahe des Dorfes Bodio in der Region Mopti mindestens 16 Soldaten getötet
und mehr als zehn verletzt worden sein als ein Sprengsatz explodierte. Bisher hat sich niemand zu dem Angriff
bekannt.

Marokko

Neue Regierung vereidigt
König Mohammed VI. hat am 07.10.21 im Königspalast in Fes die neuen Regierungsmitglieder vorgestellt. Die
meisten Regierungsmitglieder gehören zu den drei Parteien, die die meisten Stimmen bei der Wahl am 08.09.21
bekommen haben (vgl. BN v. 13.09.21) und sind weitgehend Fachleute. Der parteilose Diplomat Nasser Bourita
bleibt Außenminister. Die Zahl der Ministerinnen ist von vier auf sieben gestiegen. In der Hauptstadt Rabat sowie
in Casablanca und Marrakesch wurden im September 2021 Frauen zu Bürgermeisterinnen gewählt.

Montenegro

Proteste gegen behördliches Versagen bei häuslicher Gewalt
Als Reaktion auf das Gewaltverbrechen an einer 19-jährigen albanischen Frau ist es laut aktuellem Medienbericht
am 03.10.21 in der mehrheitlich von Albanern bewohnten Stadt Tuzi zu öffentlichen Protesten gekommen. Die
Demonstrierenden hätten den Behörden Versäumnisse sowohl im Fall der mutmaßlich von ihrem Ehemann
ermordeten Frau als auch allgemein Nachlässigkeit im Kontext der Eindämmung von Gewalt gegen Frauen
vorgeworfen. Der Bürgermeister von Tuzi, Nik Gjeloshaj, habe der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, keine
präventiven Schutzmaßnahmen ergriffen zu haben, obwohl die Frau wegen der vom Ehemann zuvor erfolgten
Androhung, sie zu töten, einige Tage vor der Tat Anzeige erstattet habe. Unter dem Eindruck der Proteste habe die
Staatsanwaltschaft, die aufgrund der Anzeige zunächst keine Anhaltspunkte für häusliche Gewalt festgestellt hätte,
mitgeteilt, das Verfahren in dieser Hinsicht erneut zu prüfen. Die EU-Botschafterin in Montenegro, Oriana Christina
Popa, forderte am 04.11.21 in einem Tweet noch mehr Anstrengungen im Kampf gegen Frauenmorde, und verwies
gleichzeitig auf eine Website der EU und des Europarates (CoE). Die Website ist Teil der gemeinsam von der EU,
montenegrinischen Gerichten und Behörden sowie NGOs gestarteten Sensibilisierungskampagne
„#TellTheWholeStory (#IspričajPričuDoKraja)“ und bietet Opfern von geschlechtsspezifischer Gewalt in
Montenegro, insbesondere auch Frauen, sowohl Ansprechpartner als auch kostenlosen Rechtsbeistand an.

Russischer Milliardär in Auslieferungshaft beantragte in Montenegro Asyl
Laut aktuellem Medienbericht hat der Anwalt des aufgrund eines internationalen Haftbefehls am 01.10.21 in
Podgorica verhafteten russischen Milliardärs Telman Ismailov gegenüber der Nachrichtenplattform BIRN (= Balkan
Investigative Reporting Network ) erklärt, sein Mandant habe bereits am 08.09.21 beim montenegrinischen
Innenministerium politisches Asyl beantragt und könne daher bis zu einer Entscheidung in seinem laufenden
Asylverfahren nicht an Russland ausgeliefert werden. Der Oberste Gerichtshof von Montenegro, der die
Auslieferungshaft angeordnet habe, hätte den Erlass mit der bestehenden Fluchtgefahr begründet, da der gegen
Ismailov in Russland ausgestellte Haftbefehl wegen des mutmaßlichen Straftatbestands der Beteiligung an einem
Doppelmord ergangen sei und Ismailov über zahlreiche internationale Geschäftskontakte verfüge. Laut
montenegrinischem Gesetz könne Ismailov bis zu acht Monate in Auslieferungshaft bleiben.

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Mosambik

Festnahme von Journalisten in Nampula
Medienberichten zufolge wurden am 09.09.21 sieben Journalisten im Osten des Landes von Polizeikräften
angegriffen und festgenommen, während sie über Proteste berichteten, die sich gegen die verzögerte Umsetzung
der COVID-19-Förderung durch die Regierung richteten. Die Polizei beschlagnahmte Ausrüstung und warf den
Journalisten vor, ohne schriftliche Erlaubnis agiert zu haben. Nach einer Stunde in Gewahrsam sollen die
Betroffenen ohne Anklage entlassen worden sein. Einem Polizeisprecher zufolge sind die Journalisten mit
Demonstrierenden verwechselt worden. Angriffe auf Journalisten und Journalistinnen kamen in den vergangenen
Monaten vermehrt vor.

Myanmar

Tote auf Seiten des Militärs, Explosionen in Naypyitaw, Überfälle und Kämpfe in mehreren Landesteilen
Nach einem Bericht der aus dem Untergrund agierenden Nationalen Einheitsregierung (National Unity
Government, NUG) vom 08.10.21 töteten ethnische Armeen und Widerstandsgruppen zwischen dem 07.09. und
dem 06.10.21 über 1.500 Angehörige der myanmarischen Armee (Tatmadaw). Die meisten Explosionen haben sich
den Angaben folgend in Yangon und Mandalay ereignet, die meisten gewalttätigen Zusammenstöße in der Region
Sagaing, gefolgt von der Region Magwe sowie den Bundesstaaten Kachin und Kayah. Allein am 03.10.21 sollen bei
37 Angriffe auf Ziele der Tatmadaw in den Regionen Sagaing, Magwe und Taninthary rund 100 Soldaten getötet
worden sein.
Berichten der Yaw Defence Force (YDF) zufolge wurden am 05.10.21 in einem Hinterhalt ziviler Widerstandskräfte
in der Township Gangwa (Region Magwe) 40 Soldaten der Tatmadaw getötet und 30 verletzt. Ebenfalls am 05.10.21
kam es in der Hauptstadt Naypyitaw zu zwei Explosionen. Im Hauptquartier des Criminal Investigation Department
(CID) wurden vier Polizeibeamte durch die Explosion einer Bombe verletzt. Die Verantwortung hierfür übernahm
zunächst niemand. Zuvor ereignete sich ein Bombenanschlag auf ein Fahrzeug des Ministeriums für Einwanderung
und Bevölkerung, zu dem sich die örtlichen Volksverteidigungskräfte (People’s Defence Forces, PDF) bekannten.
Details zu Opfern und Schäden liegen nicht vor.
Örtliche Volksverteidigungskräfte (PDF) in Mandalay gaben an, am 05.10.21 einen militärischen Versorgungszug
bombardiert zu haben, der auf dem Weg nach Yangon gewesen sei. Dieser sei stark beschädigt worden, Opfer soll
es nicht gegeben haben.
Angaben vom 04.10.21 zufolge wurden bei einem Überfall durch Soldaten der Tatmadaw am 01.10.21 im Dorf Pyin
Htaung (Region Sagaing) fünf Zivilpersonen von diesen erschossen, darunter ein sechs jähriges Mädchen. Am
06.10.21 kam es in der Township Mingin (Region Sagaing) zu Zuammenstößen zwischen zivilen Widerstandskräften
und Soldaten der Tatmadaw, nachdem letztere nach Angaben der örtlichen PDF am 05.10.21 fünf Dörfer in Mingin
überfallen haben sollen. Über 3.000 Anwohnerinnen und Anwohner sollen geflohen sein.
Nach einer Meldung vom 06.10.21 soll es in Folge eines Zusammenstoßes zwischen zwei rivalisierenden
bewaffneten Gruppen im südlichen Shan Staat zu einem zivilen Todesopfer und drei Verletzten gekommen sein.
Das Restauration Council of Shan State/Shan State Army (RCSS/SSA) und die Shan State Progressive Party/Shan
State Army (SSPP/SSA) sind seit September 2021 in Kämpfe um Territorium in der Township Mong Kung
verwickelt. Beide wiesen die Verantwortung für die Opfer von sich.

Nicaragua

Indigene Bevölkerung: Tödlicher Angriff
Laut Angaben der NGO Fundación del Río wurde bei einem Angriff von Siedlern auf Mitglieder der indigenen
Mayangna-Gemeinschaft im Gebiet Sauni As des Biosphärenreservates Bosawás am 04.10.21 eine Person getötet,
mindestens drei weitere sind seither verschwunden. Einer Auswertung von Berichten über Angriffe auf indigene
Bevölkerungsgruppen zufolge hätten Übergriffe von Siedlern aufgrund von Gebietsrechtsstreitigkeiten und der
Ausbeutung von Bodenschätzen zwischen April 2018 und August 2021 zugenommen. Im genannten Zeitraum sind
26 indigene Mayangna und Miskito getötet worden, bisher sind keine Festnahmen oder Verurteilungen in diesen

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Fällen bekannt. Das Gebiet Mayangna Sauni As habe eine der höchsten Konfliktraten bei den Invasionsprozessen,
im Jahr 2021 habe es bereits zwei Angriffe mit mehreren Toten in dieser Region gegeben.

Nigeria

Tödliche Angriffe im Nordwesten
Banditen haben bei einem Überfall auf das Dorf Kuryar Madaro im Bundesstaat Zamfara am 05.10.21 mindestens
19 Menschen getötet. Laut Medienberichten sind unter den Opfern auch Kinder. Die Angreifer hätten außerdem
randaliert, Geschäfte geplündert und Lebensmittel aus Proviantlagern sowie Tiere gestohlen. Die Ortschaft liegt in
einer Region im Nordwesten, die in jüngerer Zeit häufiger von Banditenangriffen betroffen war (vgl. BN v. 13.09.21).
Laut Medienberichten kamen im Bundesstaat Zamfara bereits am 02.10.21 ein bei der Hilfsorganisation Médecins
Sans Frontières (MSF) beschäftigter Krankenpfleger und zwei weitere Personen ums Leben, als Unbekannte ihr
Fahrzeug zwischen den Orten Shinkafi und Kaura Namoda unter Beschuss nahmen.
Auch im angrenzenden Bundesstaat Sokoto ist es laut Medienberichten erneut zu Angriffen mit mehreren
Todesopfern gekommen. So seien am 07.10.21 in der Ortschaft Mammande in dem Gebiet der Lokalregierung
Gwadabawa elf Angehörige der Bevölkerungsgruppe der Fulani während des Besuchs eines Wochenmarktes
getötet worden. Weitere Personen hätten Verletzungen erlitten. Der Angriff sei von Mitgliedern der verbotenen
Bürgerwehr Yan Sakai verübt worden. Zwei Tage später, am 09.10.21, soll erneut ein Markt in Sokoto das Ziel eines
Angriffs gewesen sein. Mindestens 20 Personen seien von auf Motorrädern kommenden sogenannten Banditen
erschossen worden. Wie in anderen Bundesstaaten im Nordwesten (z. B. in Zamfara, vgl. BN v. 06.09.21) gibt es
auch in Teilen von Sokoto eine Sperre von Telekommunikationsleitungen, um die Operationen der bewaffneten
Gruppierungen zu stören.

Entführungsopfer befreit
Polizeikräfte haben laut Medienberichten vom 08.10.21, die sich auf Behördenangaben berufen, im Nordwesten
187 Dorfbewohner gerettet, die von kriminellen Banden gekidnappt worden waren. Die Entführungsopfer seien
mehrere Wochen im Tsibiri-Wald im Bundesstaat Zamfara in Gefangenschaft gehalten worden. Unter ihnen hätten
sich Personen aus mehreren Entführungsfällen verschiedenen Alters befunden, auch Schulkinder und Mütter mit
Säuglingen. Im Nordwesten Nigerias sind schwerbewaffnete Banden für eine Welle der Gewalt mit zahlreichen
Todesopfern und Kidnappings verantwortlich (vgl. zuletzt BN v. 04.10.21).

Pakistan

Bilaterale Gespräche zwischen Iran und Pakistan
Am 04.10.21 kamen iranische und pakistanische Regierungsvertreter zu bilateralen Gesprächen über
sicherheitspolitische und wirtschaftliche Themen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad zusammen. Beide
Länder stellten hinsichtlich der Lage in Afghanistan eine enge Abstimmung in Aussicht. In der pakistanischen
Erklärung hieß es, dass die aktuelle Situation in Afghanistan ein Engagement der internationalen Gemeinschaft, die
Bereitstellung humanitärer Hilfen sowie Maßnahmen zum Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft erfordere.

Erdbeben in Belutschistan
Am 07.10.21 wurden bei einem Erdbeben in der südwestlichen Provinz Belutschistan mindestens 20 Menschen
durch einstürzende Gebäudeteile getötet und Hunderte verletzt. Am stärksten betroffen war der entlegene Distrikt
Harnai. Hunderte Menschen sind obdachlos geworden. Mindestens 300 Personen mussten wegen Verletzungen in
örtlichen Krankenhäusern behandelt werden.

Republik Kongo

Zunahme von Unterernährung
Laut Artikel der kongolesischen Nachrichtenseite Les Dépêches de Brazzaville vom 05.10.21 erklärte die Beraterin
des Staatspräsidenten und Leiterin des Gesundheitsministeriums, Dr. Yolande Mvoumbo Matoumona, dass
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Studienergebnisse zeigen würden, dass der Grad der Unterernährung im Land in den letzten fünf Jahren erheblich
zugenommen habe, insbesondere in den Departements Pointe-Noire, Lékoumou, Plateau und Pool.

Umstrittene Haftzuführung
Laut Angaben seines Rechtsanwaltes wurde der vormalige oppositionelle Präsidentschaftskandidat (2016) Jean-
Marie Michel Mokoko, der vor einem Jahr im Anschluss an eine Auslandsbehandlung in ein Militärkrankenhaus
überführt wurde, erneut und ohne Angaben von Gründen der Justizvollzugshaftanstalt zugeführt. Der 74-Jährige,
der sich seit fünf Jahren in Haft befindet und im Jahr 2018 wegen Gefährdung der inneren Staatssicherheit zu 20
Jahren Zwangsarbeit verurteilt wurde, sei weiterhin behandlungsbedürftig. Ihm sei weder ärztlicherseits eine
Verbesserung des Gesundheitszustandes attestiert worden noch läge ein entsprechender Entlassungsbericht des
Militärkrankenhauses vor. Zivilgesellschaftsorganisationen und Opposition fordern die Regierung immer wieder zur
Freilassung von politischen Gefangenen auf, einschließlich der ehemaligen oppositionellen
Präsidentschaftskandidaten Jean-Marie Michel Mokoko und André Okombi Salissa (vgl. BN v. 19.07. u. 30.08.21).

Republik Moldau

Generalstaatsanwalt verhaftet
Der Generalstaatsanwalt der Republik Moldau, Alexandru Stoianoglo, wurde am am 05.10.21 in Untersuchungshaft
genommen und von seinem Amt suspendiert. Medienberichten zufolge werden ihm Amtsmissbrauch,
Überschreitung seiner Befugnisse und Korruption zur Last gelegt. Staatspräsidentin Sandu begründete Stoianoglos
Absetzung damit, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger des Landes gleichermaßen vor dem Gesetz bei Straftaten
verantworten müssten. Der oppositionelle Block der Kommunisten und Sozialisten verurteilte den Schritt und
organisierte am 10.10.21 eine Demonstration vor dem Parlamentsgebäude in Chișinău. Präsidentin Sandu und die
im August ins Amt gekommene neue pro-westliche Regierung wollen gegen Korruption vorgehen und Reformen
zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit durchsetzen (vgl. BN v. 07.12.20 u. 16.08.21).

Russische Föderation

Videos über Gewaltanwendung in Gefängnissen
Die russische Menschenrechtsgruppe Gulagu.net, die sich für die Rechte von Häftlingen einsetzt, hat
Presseberichten zufolge von einem Whistleblower über 1.000 Videoaufnahmen erhalten, die zeigen sollen, wie
Häftlinge von Angehörigen des Inlandsgeheimdienstes FSB, der Strafvollzugsbehörde FSIN und mutmaßlich auf
deren Geheiß von Mitgefangenen insbesondere sexuell misshandelt und gefoltert werden. Die Vorkommnisse
haben sich den Berichten zufolge zwischen 2018 und 2020 in verschiedenen Vollzugsanstalten in den Regionen
Saratow, Irkutsk und Wladimir ereignet. Gulagu.net veröffentlichte am 04.10.21 erste Videoausschnitte und
wertete das Material als Beleg für „den systematischen Charakter von Folter“ in russischen Gefängnissen.
Erst im September 2021 waren die Insassen der Irkutsk-Strafkolonie Nr. 2 aus Protest gegen laut ihren Angaben
regelmäßige Schläge durch das Wachpersonal und den Tod zweier Häftlinge in einen Hungerstreik getreten.

Sierra Leone

Abschaffung der Todesstrafe
Präsident Julius Maada Bio verkündete am 08.10.21 die Abschaffung der Todesstrafe, wie es die Abstimmung über
das Gesetz der Abschaffung in der Nationalversammlung am 23.07.21 (vgl. BN v. 26.07.21) ergeben hat. Die
Todesstrafe wird durch eine lebenslange Freiheitsstrafe oder eine Freiheitsstrafe von mindestens dreißig Jahren
ersetzt. Sierra Leone ist damit das 23. afrikanische Land, das die Todesstrafe abgeschafft hat.

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Somalia

Hinrichtung durch al-Shabaab
Am 05.10.21 wurden zwei Männer im von al-Shabaab kontrollierten Bezirk Jamaame in Lower Juba vor mindestens
100 Einheimischen von einem Erschießungskommando aus al-Shabaab-Kämpfern hingerichtet. Berichten zufolge
wurden die beiden Personen beschuldigt, Zauberer zu sein oder in der Regierung zu dienen. Beide Behauptungen
konnten nicht nachgewiesen werden. Dies ist kein Einzelfall. Bereits in der Vergangenheit wurden mehrere
Menschen in von al-Shabaab kontrollierten Regionen hingerichtet (vgl. BN zuletzt v. 28.06. u. 09.08.21).

Südsudan

Erneute Kämpfe
Am Wochenende vom 01.10. zum 03.10.21 kamen erneute interkommunale Kämpfe auf. Betroffen waren die
Regionen Tonj East und teilweise Tonj North im Bundesstaat Warrap State. Die Kämpfe dauerten für zumindest
zwei Tage an und fanden in zwei bis drei verschiedenen Gemeinden statt. Berichten der lokalen Behörden zufolge
seien mehr als 30 Menschen getötet und bis zu 80 verletzt worden. Ursache für die Kämpfe seien der Diebstahl von
Vieh und anschließende Vergeltungsakte. Der Besitz von Waffen, illegal wie legal, ist in der südsudanesischen
Gesellschaft weit verbreitet. 2017 waren schätzungsweise 1,2 Mio. Waffen im Umlauf. Das sind weitaus mehr
Waffen, als die Sicherheitskräfte des Landes zur Verfügung haben. Aufgrund des erst im Mai 2021 um ein Jahr
verlängerten Waffenembargos des UN-Sicherheitsrates können sie sich nicht über den internationalen Markt
ausrüsten. Die lokalen Behörden der beiden betroffenen Regionen fordern eine breit angelegte Entwaffnung der
Bevölkerung, um die Situation in Griff zu bekommen. Gleichzeit wurde eine Konferenz zwischen den beteiligten
Parteien einberufen, um Frieden herzustellen und den entstandenen Schaden zu begleichen.

Syrien

Mehrere getötete und verwundete Armeeangehörige nach israelischem Luftangriff
Angaben syrischer staatlicher Medien zufolge wurden bei einem israelischen Luftschlag auf eine Basis der syrischen
Armee im Gouvernement Homs am späten Abend des 08.10.21 sechs Soldaten verwundet. Ein Großteil der Raketen
konnte demnach durch die syrische Luftabwehr unschädlich gemacht werden. Verschiedenen Medienberichten
zufolge soll der Angriff in der Nähe der T4-Basis stattgefunden haben, auf der durch den Iran unterstützte Milizen
Waffendepots und eine Drohnenbasis besäßen. Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für
Menschenrechte verkündete später, dass zwei ausländische Soldaten getötet sowie zahlreiche weitere verletzt
worden seien.

Tansania

Karikaturist auf Kaution freigelassen
Optatus Fwema wurde Ende September 2021 in Daressalam festgenommen, nachdem er eine Karikatur der
Präsidentin Suluhu Hassan in den sozialen Medien veröffentlicht hatte. Am 08.10.21 wurde Fwema Berichten
zufolge auf Kaution entlassen, ihm wird die Verbreitung falscher Informationen vorgeworfen.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Vorfall als unverhältnismäßig und willkürlich.

Tunesien

Demonstration gegen Staatspräsidenten Saied
Am 10.10.21 gingen erneut Tausende Menschen in Tunis auf die Straße. Mit 6.000 bis 8.000 Demonstrierenden, die
sich laut Polizeiangaben versammelten, war es die bisher größte Demonstration gegen Kais Saied. Dabei wurde den
Teilnehmenden durch Kräfte der Bereitschaftspolizei beim Protestmarsch der Weg zum Innenministerium
versperrt.

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Regierungsbildung angekündigt
Staatspräsident Saied kündigte am 09.10.21 nach einem Treffen mit der Leiterin des Innenministeriums an, dass
die Zusammensetzung der neuen Regierung in den kommenden Stunden bekannt gegeben werde.

Verhaftungen eines Journalisten wegen Kritik am Staatspräsidenten
Die tunesische Polizei beschlagnahmte am 06.10.21 nach der Festnahme eines Journalisten, der Saied kritisiert
hatte, die Ausrüstung eines der moderat-islamistischen Ennahdha-Partei nahestehenden privaten Fernsehsenders
mit der Begründung der jahrelangen illegalen Ausstrahlung durch den Sender.

Türkei

Urteil zur Teilnahme an LGBTIQ-Pride-Marsch
Ein Gericht in Ankara hat am 01.10.21 alle 19 Angeklagten, darunter 18 Studierende und ein Fakultätsmitglied,
freigesprochen, die im Mai 2019 wegen ihrer Teilnahme an einem LGBTIQ-Pride-Marsch auf dem
Universitätscampus der Middle East Technical University (METU) angeklagt worden waren. Den Angeklagten
wurde vorgeworfen an einer verbotenen Versammlung teilgenommen und sich der Auflösung der Veranstaltung
widersetzt zu haben. Im Vorfeld hatte die Universitätsleitung versucht, die jährliche Veranstaltung unter Berufung
auf das unter dem Ausnahmezustand verhängte generelle Verbot aller LGBTIQ-Veranstaltungen in Ankara, zu
verhindern. Das Gericht urteilte, dass die Angeklagten keine Straftat begangen hätten, da das Berufungsgericht in
Ankara das generelle Verbot bereits im Februar 2019 aufgehoben hatte.

Anträge zur Aufhebung parlamentarischer Immunität
Am 06.10.21 stellte Staatspräsident Erdogan Anträge zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von vier
Oppositionsabgeordneten. Bei den Abgeordneten handelt es sich um Meral Danış Beştaş, Hüda Kaya und Garo
Paylan, Mitglieder der HDP, sowie Saliha Aydeniz, einem Mitglied der DBP. Über die Anträge muss im Parlament
abgestimmt werden, bevor den Abgeordneten die Immunität entzogen werden kann.

Staatliche Handlungen gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger
Amtsenthebungen
Am 05.10.21 wurden durch den Rat der türkischen Richter- und Staatsanwälte (HSK) zehn Mitglieder der
Staatsanwaltschaft und drei Mitglieder der Richterschaft ihres Amtes enthoben. Der HSK entschied, dass die
Beschuldigten gemäß Artikel 26 des Gesetzes Nr. 7145 und dem vorläufigen Artikels 35(A) des Gesetzesdekrets Nr.
375 aufgrund ihrer mutmaßlichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung, nicht in der Lage seien, ihre Berufe
auszuüben. Medienberichten zufolge wurden seit dem Putschversuch 2016 mehr als 4.500 Richter und
Staatsanwälte wegen Verbindungen zur Gülen-Bewegung ihres Amtes enthoben.

Verhaftungen
Am 05.10.21 wurden bei landesweiten Razzien mindestens 102 Personen festgenommen, denen Verbindungen zur
Gülen-Bewegung vorgeworfen werden. Es wurden Haftbefehle gegen insgesamt 189 Personen von der
Staatsanwaltschaft in 31 Provinzen sowie den Städten Istanbul und Izmir verhängt. Bei den Verdächtigten handelt
es sich hauptsächlich um Staatsbedienstete, darunter Angestellte des Militärs und der Luftwaffe, sowie derzeitige
oder ehemalige Mitarbeiter des Petrochemieunternehmens „Petkim“. Letztere sollen Konten bei der inzwischen
geschlossenen Asya-Bank geführt haben.

Venezuela

Medizinische Lage, Festnahmen vier Beamter im Gesundheitssektor
In Folge von erneuten großflächigen Stromausfällen in mehreren Bundesstaaten des Landes verstarben laut
Angaben der NGO Monitor Salud am 04.10.21 auf der Intensivstation des Simon-Bolivar-Krankenhauses in
Ocumare del Tuy, Bundesstaat Miranda, 15 COVID-19-Patienten wegen ausgefallener Sauerstoffversorgung. Zuvor
soll es Medienberichten zufolge aufgrund ähnlicher Problematik bereits zu zehn Todesfällen auf der Corona-
Station in einem Krankenhaus in der Stadt Maracay gekommen sein.
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Die NGO Prepara Familia informierte in ihrem jüngsten Bericht, dass 49 Kinder mit chronischer Nierenerkrankung
zwischen 2017 und 2020 aufgrund nicht erfolgter Organtransplantationen starben. Im Jahr 2017 war das
Organbeschaffungsprogramm in Venezuela aufgrund des Mangels an Immunsuppressiva im Land ausgesetzt
worden.
Weiterhin wurden laut Angaben des Generalstaatsanwalts Saab am 07.10.21 vier Beamte von Corposalud im
Bundesstaat Táchira wegen vermeintlicher Abzweigung medizinischer Hilfsgüter verhaftet und der
Staatsanwaltschaft vorgeführt. Die Gouverneurin von Táchira hingegen bezeichnete die Verhaftungen als politische
Vergeltungsmaßnahmen gegen ihre Verwaltung sowie regierungskritische Äußerungen ihrerseits.

Vietnam

Facebooknutzer wegen Kritik am COVID-19-Management der Regierung verhaftet
Am 04.10.21 wurde ein Facebooknutzer in der südvietnamesischen Stadt Can Tho verhaftet, weil er
Medienberichten zufolge Bemühungen der Regierung zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie kritisiert haben
soll. Mit diesen Beiträgen habe er die Staatsführung des Landes verleumdet, so staatliche Medien. Die Verhaftung
erfolgte auf Grundlage des Artikels 331 des Strafgesetzes (Missbrauch demokratischer Freiheiten).

Zentralafrikanische Republik

Strafverurteilung von Sicherheitskräften
Laut einem Medienbericht verurteilten verschiedene Militärtribunale mehrere, zahlenmäßig nicht näher
konkretisierte Angehörige der Sicherheitskräfte wegen Tötungsdelikten zu jeweils lebenslanger Zwangsarbeit.

Rebellenangriffe, Friedenstreffen
Berichten mehrerer Medien zufolge führte ein Straßenangriff am 05.10.21 unfern der Präfekturhauptstadt Bambari
(Präfektur Ouaka) zu mehreren zivilen Toten und Dutzenden Verletzten. Der Angriff wird der Rebellenallianz
Coalition des patriotes pour le changement (CPC) zugeschrieben. Während der Präfekt der Region am 06.10.21 von
elf zivilen Toten und sechs Verletzten berichtete, sprach die Hilfsorganisation Médecins sans Frontières (MSF) am
selben Tag von über 15 Toten und sieben Verletzten. Ende September 2021 war der Presseberichterstattung zu
entnehmen, dass die strategisch bedeutsame Stadt Bambari wiederholt Ziel von Rebellenangriffen gewesen sei, die
sich gegen Stellungen der zentralafrikanischen Streitkräfte gerichtet hätten. Mehrere Soldaten seien dabei getötet
worden. Diese Rebellenangriffe kamen zu einer Zeit, als politische, zivilgesellschaftliche und religiöse Akteure zu
einem zweitägigen Friedenstreffen in Rom zusammenkamen. Nicht beteiligt an den von der katholischen
Gemeinschaft Sant‘ Egidio vermittelten Verhandlungen waren Vertreter der bewaffneten Gruppen. Das
Friedenstreffen konzentrierte sich auf den von Präsident Faustin-Archange Touadéra angekündigten Dialog der
Republik, der einen anhaltenden Frieden und die nationale Aussöhnung zum Ziel hat.

                                                              Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration
                                                                                                   Briefing Notes
                                                                                   BN-Redaktion@bamf.bund.de

                                                                                                                 14