Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - BAMF

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Briefing Notes
Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration

29. März 2021

Äthiopien/Eritrea

Konflikt im Norden Äthiopiens - Eritrea kündigt Truppenabzug aus Tigray an
Eritreas Präsident Isaias soll in einem Gespräch mit Äthiopiens Premierminister Abiy am 25.03./26.03.21 in der
eritreischen Hauptstadt Asmara den Abzug der eritreischen Soldaten aus dem äthiopischen Regionalstaat Tigray
zugesichert haben. Erst zwei Tage zuvor hatte Abiy in einer live im Fernsehen übertragenen Rede erstmals die
Anwesenheit von Einheiten der Eritrean Defensive Forces (EDF) während der Militäroffensive in Tigray eingeräumt.
Obwohl zahlreiche Medien schon frühzeitig über den Einsatz der EDF berichteten, dementierte die äthiopische
Regierung die Beteiligung Eritreas bis zuletzt (vgl. BN v. 14.12.20).

Abiy erklärte, dass das äthiopische Militär mit sofortiger Wirkung die Kontrolle in der Region übernehmen werde.
Allerdings bezweifeln sachkundige Beobachtende, dass die äthiopischen Streitkräfte dazu tatsächlich in der Lage
sind. Vielmehr wird vermutet, dass es vor allem aufgrund des Einsatzes des eritreischen Militärs gelungen ist, die
Milizen der Tigray People‘s Liberation Front (TPLF) aus weiten Teilen Tigrays zu vertreiben. Offen ist auch, ob ein
vollständiger Abzug aus dem Regionalstaat erfolgen oder ob eritreisches Militär in den Regionen bleiben wird, die
Eritrea nach dem Grenzkrieg (1998-2000) von einer Grenzkommission der Vereinten Nationen zugesprochen, bis
zum Ausbruch des Konflikts in Tigray im November 2020 jedoch noch immer vom äthiopischen Militär besetzt
gehalten wurde. Das eritreische Informationsministerium berichtete zwar auch vom Treffen zwischen Abiy und
Isaias, erwähnte jedoch nicht den angekündigten Abzug der eritreischen Soldaten.

Der EDF werden schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. So bestätigte die äthiopische
Menschenrechtskommission (EHRC) in einem Bericht am 24.03.21, dass eritreische Soldaten für ein Massaker an
mehr als hundert Zivilisten in der Stadt Aksum verantwortlich seien. Schon zuvor hatten bereits Amnesty
International (ai) und Human Rights Watch (HRW) über die Tötung Hunderter Zivilisten durch eritreische Einheiten
in Tigray berichtet (vgl. BN v. 08.03.21). US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete die Gewalt als ethnische
Säuberung. Abiy versicherte, dass Soldaten, die Frauen vergewaltigt oder andere Kriegsverbrechen begangen
hätten, zur Verantwortung gezogen würden.

Ärzte ohne Grenzen berichten von Exekutionen in Tigray
Ein Team der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) berichtete am 24.03.21, Augenzeuge von mehreren
Exekutionen in Tigray geworden zu sein, als äthiopisches Militär bei einer Kontrolle an der Straße von Mekele nach
Adigrat die Insassen von Kleinbussen zum Aussteigen aufgefordert und alle Männer erschossen hätte. Die Soldaten
waren zuvor – so MSF – in einen Hinterhalt geraten, bei dem Soldaten verletzt und getötet wurden.

Afghanistan

COVID-19-Pandemie
Die WHO äußerte ihre Besorgnis über die Gefahr der Verbreitung mutierter Viren in Afghanistan. In Pakistan ist
bereits ein deutlicher Anstieg der Infektionen mit einer neuen Variante, die potenziell ansteckender ist und die
jüngere Bevölkerung trifft, festgestellt worden. Das afghanische Gesundheitsministerium bereite sich auf eine
potenzielle dritte Welle vor. Die Überwachung an der Grenze soll ausgeweitet und Tests verbessert werden.
Angesichts weiterer Berichte über unzureichende Testkapazitäten im Land bleibt die Wirkung der geplanten
Maßnahmen abzuwarten. Impfungen haben begonnen (vgl. BN v. 01.03. u. 08.03.21), es besteht jedoch eine gewisse
Besorgnis über die zu gering erscheinende Nachfrage unter dem Gesundheitspersonal und bezüglich eines
gerechten Zugangs zum Impfstoff für alle Afghanen. Durch die Zusagen internationaler Geldgeber sollte es möglich
sein, Impfstoff für ca. die Hälfte der (von der afghanischen Regierung auf 40 Mio. geschätzten) Bevölkerung zu
kaufen.

ISKP-Anschläge / Rekrutierung durch ISKP / Tötung von ISKP-Distriktchef
Afghanische Medien berichteten am 22.03.21, dass sich der ISKP zu über 30 Morden in Kabul und Nangarhar vom
11.03. bis zum 17.03.21 bekannt habe. Dabei seien 20 Zivilisten und 13 Sicherheitskräfte getötet worden. Die
afghanische Regierung behauptet hingegen, die Taliban seien verantwortlich gewesen. Am 27.03.21 sind zwei ISKP-
Mitglieder durch den afghanischen Geheimdienst NDS in der Provinz Nangarhar getötet und fünf weitere verhaftet
worden. Am 25.03.21 wurde durch den NDS in Nangarhar ein führendes ISKP-Mitglied, welches für den Anschlag
auf die Universität in Kabul verantwortlich sein soll, festgenommen. Am 19.03.21 seien zudem 18 ISKP Anhänger
in der Provinz Faryab verhaftet worden, die dort Jugendliche rekrutiert haben sollen. Am 15.03.21 töteten
Spezialeinheiten des NDS den ISKP-Distriktchef in Mohmand in der Provinz Nangarhar. Am 03.03.21 bekannte der
ISKP sich zu dem Mord an den drei Journalistinnen von EnikasTV in Jalalabad. Auch diese Tat hatte die afghanische
Regierung den Taliban zugeschrieben. Der ISKP war Ende 2019 durch die afghanische Armee und die Taliban aus
der Provinz Nangarhar vertrieben worden und die verbliebenen Kämpfer waren zunächst nördlich nach Kunar, oder
östlich nach Khyber und Kurram in Pakistan geflohen. Im März 2020 wurde der ISKP auch aus Kunar vertrieben,
aber Anhänger sind weiter im Land aktiv.

Helikopterabschuss durch die Behsud Resistance Front (Hazara)
Am 18.03.21 starben bei dem Absturz eines Helikopters der afghanischen Armee im Distrikt Behsud in der Provinz
Maidan Wardak neun Menschen. Hazara-Kommandeur Abdul Ghani Alipoor der so genannten Behsud Resistance
Front (Jabha-ye Moqawamat) wurde vom Verteidigungsministerium vorgeworfen, für den Abschuss verantwortlich
zu sein. Am 30.01.21 war es in Behsud nach einem Protestmarsch gegen die Einsetzung neuer Polizei-
Kommandeure zu Auseinandersetzungen zwischen staatlichen Sicherheitskräften und bewaffneten Männern der
Behsud Resistance Front gekommen. Dabei hätten staatliche Sicherheitskräfte das Feuer eröffnet, wobei
mindestens neun Menschen gestorben und weitere verletzt worden seien. Die Hazara in Behsud haben die
Resistance Front 2014 gegründet, weil sie sich im Kampf um Weideland mit den Kuchi-Nomaden und gegen die
Taliban auf der wichtigen Zufahrtsstraße nach Bamiyan im so genannten „Tal des Todes“ in Maidan von der
paschtunisch dominierten Regierung nicht beschützt fühlten. Alipoor war 2018 schon einmal vom afghanischen
Geheimdienst NDS verhaftet worden, weil er sich und seine Miliz illegal bewaffnet hatte.

Anschläge auf Zivilisten / Staatsanwälte
Am 27.03.21 wurde in der Provinz Paktia ein Staatsanwalt Opfer eines Anschlages. Im Jahr 2020 wurden laut
Medienberichten vom 29.03.21 insgesamt 15 Staatsanwälte Anschlagsopfer. Seit 2006 seien insgesamt 141
Staatsanwälte getötet worden.
Bei einer Militäroperation am 27.03.21 des NDS gegen die Taliban im Distrikt Sarabi in der Provinz Khost sind laut
Medienberichten möglicherweise bis zu 20 Zivilisten getötet worden, darunter auch Frauen und Kinder. Die
afghanische Menschenrechtskommission hat angekündigt, den Fall zu untersuchen.

Albanien

Parlamentswahl: Offizieller Wahlkampfbeginn
Genau einen Monat vor der Parlamentswahl am 25.04.21 haben die politischen Akteure den offiziellen Wahlkampf
mit öffentlichen Veranstaltungen der Spitzenkandidaten eingeläutet. Wegen der COVID-19-Pandemie unterliegen
aktuell Wahlkampfveranstaltungen Beschränkungen.
Der Ausgang der Wahl in dem politisch polarisierten Land gilt als offen. Die PD bildet mit 13 kleineren Parteien
eine gemeinsame Wahlliste, genannt Allianz für den Wandel (PD-AN). Am 02.03.21 schloss sie außerdem ein
Vorwahlabkommen mit einer dritten politischen Kraft, der Partei Sozialistische Bewegung für Integration (LSI), der
Staatspräsident Ilir Meta vormals angehörte und die nun von seiner Frau geleitet wird. Dabei wurden die
unterschiedlichen politischen Identitäten der PD und LSI zwar betont, aber das gemeinsame Ziel ausgegeben, einen
Wandel des Landes, einschließlich der Erfüllung der Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft herbeizuführen.
Die LSI wird mit einer eigenen Liste antreten.

Armenien

Ministerpräsident kündigt Rücktritt an
Ministerpräsident Nikol Paschinjan kündigte bei einem Treffen mit Einwohnern der Provinz Armawir im Westen
Armeniens am 28.03.21 seinen Rücktritt für April 2021 an, um das Land aus einer innenpolitischen Kriese zu führen.
Er werde aber bis zur vorgezogenen Wahl des Parlaments geschäftsführend im Amt bleiben. Um das armenische
Parlament aufzulösen, wie z.B. vor Neuwahlen, muss der Regierungschef laut Verfassung zunächst zurücktreten.
Die Abstimmung ist für den 20.06.21 angesetzt. Seit dem Ende der Kämpfe mit dem benachbarten Aserbaidschan
um Berg-Karabach im November 2020 steht Paschinjan erheblich unter Druck.
Paschinjan sicherte im Fall einer Niederlage zu, das Wahlergebnis zu akzeptieren und für einen geregelten
Übergang zu sorgen. Paschinjan gilt nach seinem überwältigenden Wahlsieg bei den letzten Parlamentswahlen
vom Dezember 2018 jedoch nicht als chancenlos bei den geplanten Neuwahlen. Gerade in ländlichen Regionen gilt
er nach wie vor als sehr beliebt. Am 28.03.21 gab es in der Hauptstadt Jerewan neue Proteste der Opposition, die
erneut Paschinjans Rückzug aus der Politik forderte.

Bangladesch

Tote und Verletzte bei landesweiten Protesten der Hefazat-e-Islam
In Zusammenhang mit dem Besuch des indischen Premierministers Modi in Bangladesch ist es am Wochenende in
mehreren Städten zu Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und Unterstützenden der Organisation
Hefazat-e-Islam gekommen. Die Gruppierung wirft Modi Diskriminierung der muslimischen Minderheit in Indien
vor. Nachdem bei Protesten am 26.03.21 vier Demonstrierende von Sicherheitskräften getötet worden waren, hat
die Organisation am 27.03.21 zu Demonstrationen und am 28.03.21 zum landesweiten Generalstreik aufgerufen.
Mehr als zehn Personen sollen ums Leben gekommen und zahlreiche weitere verletzt worden sein, darunter auch
Sicherheitskräfte. Medienberichten zufolge haben die Demonstrierenden Straßensperren errichtet, Fahrzeuge
angezündet sowie Verwaltungsgebäude, Büros und hinduistische Tempel angegriffen.

Bangladesch/Myanmar

Feuer in Rohingya-Flüchtlingslagern
Am 22.03.21 ist in Flüchtlingslagern in Cox Bazar ein Großbrand ausgebrochen. Angaben des UNHCR zufolge
kamen dabei mindestens 15 Menschen ums Leben, darunter zwei Kinder. 400 Personen werden vermisst.
Mindestens 10.000 Unterkünfte sollen zerstört und rund 45.000 Menschen obdachlos geworden sein (Stand:
23.03.21). Auch Gesundheitseinrichtungen sind betroffen.
Der aus 34 Lagern bestehende Komplex in Cox Bazar gilt als größtes Flüchtlingslager der Welt. Dort leben derzeit
über 870.000 Rohingya-Flüchtlinge. Allein 2017 flohen rund 720.000 Menschen vor Übergriffen des

myanmarischen Militärs in die Region. Die Rohingya sind eine muslimische Minderheit in Myanmar. Viele von ihnen
sind staatenlos.

China

Spionageverfahren gegen kanadische Staatsangehörige
Die seit Dezember 2018 inhaftierten Kanadier Michael Spavor und Michael Kovrig wurden wegen Spionage
angeklagt. Spavor, der ein Unternehmen zum Kulturaustausch mit Nordkorea leitete, wurde am 19.03.21 in
Dandong (Provinz Liaoning) vor Gericht gestellt. Der Prozess gegen den ehemaligen Diplomaten Kovrig, der auch
für den Thinktank International Crisis Group arbeitete, wurde am 22.03.21 in Peking eröffnet. Beide Verhandlungen
fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wann die Urteile verkündet werden, ist noch unklar. Die
kanadische Regierung wertet die Verfahren als Vergeltung für die Verhaftung der Finanzchefin des chinesischen
Telekommunikationskonzerns Huawei, Meng Wanzhou, am 01.12.18 in Vancouver. Amerikanische Behörden
werfen Meng, die zugleich die Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei ist, unter anderem Verstöße gegen die
von den USA verhängten Iran-Sanktionen vor. Über eine Auslieferung Mengs in die USA wurde noch nicht
entschieden, sie steht in Vancouver unter Hausarrest.

DR Kongo

Milizengewalt und Kämpfe im Ostkongo
Bei einer zweitägigen Militäraktion in der Region Ituri im Ostkongo wurden nach Militärangaben vom 23.03.21 fünf
Zivilisten, zwei Regierungssoldaten sowie 27 Angehörige der Miliz Cooperation for the Development of Congo
(CODECO) getötet. Das Militär vermeldete den Tod des CODECO-Hauptkommandanten Malo-Maki sowie die
Vertreibung der CODECO-Miliz aus zwei ihrer Hochburgen. Nach allgemeinen Schätzungen soll die CODECO-
Miliz, eine bewaffnete politisch-religiöse Sekte, seit 2017 für mehr als 1.000 Tote im Kongo verantwortlich sein.
Laut der Nachrichtenagentur AFP wird zudem die Rebellengruppe Allied Democratic Forces (ADF) für Angriffe auf
die Dörfer Samboko, Tchani-Tchani und Kapoka in der Region Beni der Provinz Nord Kivu am 23.03.21
verantwortlich gemacht. Bei diesen Angriffen seien zwölf Menschen getötet worden.

Eritrea

EU verhängt Sanktionen gegen Eritrea wegen Menschenrechtsverletzungen
Die Europäische Union (EU) hat am 22.03.21 Sanktionen gegen Eritrea wegen schwerwiegender
Menschenrechtsverletzungen verhängt. Der Vorwurf richtet sich an den eritreischen Geheimdienst (National
Security Office – NSO), der vor allem für willkürliche Verhaftungen, außergerichtliche Tötungen,
Verschwindenlassen von Personen und Folter verantwortlich gemacht wird. Auch das Vorgehen der eritreischen
Streitkräfte (EDF) im äthiopischen Regionalstaat Tigray wird kritisiert. Ihnen werden u.a. Massaker an der
Zivilbevölkerung und schwere sexuelle Straftaten vorgeworfen (vgl. BN v. 29.03.21). Das eritreische
Außenministerium wies sämtliche Vorwürfe zurück und bezeichnete das Vorgehen der EU als „böswillige
Handlung“, die ein „vergeblicher Versuch“ seien, „einen Keil zwischen Eritrea und Äthiopien zu treiben.“ Über die
Art der Sanktionen wurden bislang noch keine Einzelheiten bekanntgegeben.

Indien

COVID-19-Pandemie: Weiterhin steigende Fallzahlen
Am 28.03.21 meldete das indische Gesundheitsministerium erneut einen starken Anstieg von neu registrierten
Corona-Fällen an einem Tag. Etwa zwei Drittel davon wurden aus dem Bundesstaat Maharashtra gemeldet. Dort
sollen verschärfte Schließungen umgesetzt werden. Nach Angaben der Stadtverwaltung von Mumbai seien in der
Stadt mehr Personen aus formellen Siedlungen als aus den Elendsvierteln betroffen. In einigen Distrikten von
Maharashtra hätten Krankenhäuser ihre Kapazitätsgrenze erreicht. Auch in den Bundesstaaten Gujarat, Karnataka,

Kerala, Haryana, Madhya Pradesh, Punjab und Tamil Nadu seien die Fallzahlen stärker gestiegen. In Neu-Delhi,
Mumbai und anderen größeren Städten wurden Beschränkungen für das hinduistische Holi-Fest und das
muslimische Fest Shab-e-Barat (Nacht der Vergebung) verhängt. Zu einer größeren Menschenansammlung
anlässlich des Holi-Rituals kam es gleichwohl in Ahmedabad im Bundesstaat Gujarat. Die gestiegenen
Neuinfektionen fallen zeitlich zusammen mit den in mehreren Phasen stattfindenden Regionalwahlen in den
nordöstlichen Bundesstaaten Assam und Westbengalen, die als Stimmungstest für Premier Modi vor dem
Hintergrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und des Umgangs mit den Massenprotesten
anlässlich der Agrarreform gelten. Schließlich hätten weniger als vier Prozent der Bevölkerung bisher eine Corona-
Schutzimpfung erhalten.

Indonesien

Anschlag auf Kirche
Am 28.03.21 versuchten zwei Attentäter in die gut besuchte katholische Kathedrale der Stadt Makassar in der
Provinz Südsulawesi vorzudringen, mindestens 20 Menschen wurden Medienberichten zufolge bei dem versuchten
Selbstmordanschlag verletzt. Polizeiangaben zufolge sollen die Attentäter bei dem Versuch, in die Kirche
vorzudringen, getötet worden sein. Rund zehn Prozent der ca. 270 Mio. Indonesier sind Christen. Polizeiangaben
zufolge wird eine Verbindung der Attentäter zur islamistisch terroristischen Jemaah Islamiyah (JI/Islamische
Gemeinschaft) untersucht, Terrorismus-Experten sehen eine mögliche Verbindung zu al-Quaida.

Irak

Shingal
Am 26.03.21 sollte ein Abkommen in Kraft treten, nach dem die irakischen Sicherheitskräfte allein für die Sicherheit
in der Stadt und in der Region Shingal zuständig sein und bewaffnete Milizen abziehen sollten. Shingal ist derzeit
von diversen Milizen z.B. den Peshmerga, den Volksmobilisierungskräften und der PKK teilweise besetzt. Bisher
scheinen vor allem die PKK, aber auch andere Milizen, nicht abziehen zu wollen. Es wird beraten, die Frist zunächst
bis zum 01.04.21 zu verlängern. Analysten befürchten eine Eskalation, sollte die PKK nicht abziehen und die
irakische Armee das Abkommen mit Gewalt durchzusetzen versuchen. Die UN mahnten alle Beteiligten zur
Umsetzung des Abkommens.

Ausstoßung von IS-Kindern
Am 24.03.21 wurde bekannt, dass der oberste spirituelle Rat der Yeziden beschlossen hat, zwölf Kinder von IS-
Kämpfern nicht in die Gemeinschaft aufzunehmen. Am 08.03.21 waren neun yezidische Frauen nach sieben Jahren
Gefangenschaft zunächst beim IS und später in einem syrischen Lager repatriiert worden. Ihren zwölf Kindern, die
allesamt Väter beim IS haben, wird nun die Aufnahme in das Yezidentum verweigert. Der Rat beruft sich dabei
einerseits auf das religiöse Gesetz, nach dem Yezide nur sein kann, wer zwei yezidische Elternteile hat, und auf das
irakische Recht, nach dem das Kind eines Muslims automatisch Muslim ist.

Impfbeginn
Am 25.03.21 erhielt der Irak eine erste Lieferung von 336.000 Impfdosen.

Iran

Proteste gegen Zwangsverlegung politischer Gefangener
Anlässlich des Neujahrsfestes am 20.03.21 haben zahlreiche politische Gefangene in Iran gegen die
Haftbedingungen und die laut Strafprozessordnung (ISTPO Art. 513/Zus. 3) unzulässige Verlegung von Häftlingen
in Gefängnisse weitab ihrer Wohnorte protestiert. Iranische Auslandsmedien berichten, dass landesweit 28
politische Häftlinge gegen diese Maßnahme, die sich vor allem gegen weibliche Gefangene richtet, in einen
dreitägigen Hungerstreik getreten seien. Außerdem hätten 18 im Raja’i-Gefängnis in Karaj einsitzende Gefangene
am 23.03.21 eine Petition verfasst, der sich in den darauffolgenden Tagen 646 politische Aktivisten durch
5

Unterschrift anschlossen. In der Petition seien neben der Verlegung politischer Gefangener auch Beleidigungen,
Schläge und durch die Justiz nach bereits erfolgter Verurteilung neu vorgebrachte Anklagen angeprangert worden.
In den letzten Monaten des abgelaufenen iranischen Jahres 1399 (21.03.20-20.03.21) hatten sich Berichte über die
Verlegung politischer Gefangener in Haftanstalten fern ihrer Heimat gehäuft. Insgesamt seien sechs Häftlinge, fünf
Frauen und ein Mann von dieser Maßnahme betroffen gewesen.

Ethnische und religiöse Minderheiten
Laut Berichten vom Kurdistan Human Rights Network (KHRN) wurden seit 14.03.21 mindestens 53 der im Zuge
einer Verhaftungswelle im Januar 2021 festgenommenen kurdischen Aktivisten (vgl. BN v. 18.01.21 u. 25.01.21)
gegen Kautionszahlungen freigelassen. Mindestens 34 Personen befinden sich laut KHRN weiterhin in
Haftanstalten in Urumiyeh, Sanandaj und Marivan.

Kurdischen Auslandsmedien und Menschenrechtsorganisationen zufolge habe das Sondergericht für Geistliche der
Stadt Urumiyeh einen kurdisch-sunnitischen Imam wegen Propaganda gegen das Regime zu einer Haftstrafe von
drei Jahren verurteilt. Dem 50-Jährigen, der in Dörfern in West-Aserbaidschan arbeitete, seien zudem religiöse
Aktivitäten in sozialen Medien vorgeworfen worden. Der kurdische Geistliche wurde im Oktober 2020
festgenommen und nach einem Monat Haft gegen Kautionszahlung von einer Mrd. Toman (ca. 40.000 USD) bis
zum Prozess vorübergehend aus dem Gefängnis entlassen.

Zwei junge Männer von Basij-Miliz erschossen
Einem Bericht der Menschenrechtsorganisation HRNA zufolge seien am 26.03.21 zwei junge Männer im Alter von
20 und 24 Jahren in der Stadt Shush (Khuzestan) von Angehörigen der Basij erschossen worden, als sie auf einem
Motorrad durch die Straße fuhren, in welcher sich das Bezirksgericht, das theologische Seminar und der Basij-
Stützpunkt Shahid Danesh befinden. In Iran gelten Örtlichkeiten mit wichtigen öffentlichen Gebäuden und
militärischen Einrichtungen als besonders sensible Punkte, an denen u.a. Fotoaufnahmen verboten sind. In einer
Erklärung der Revolutionswächter hieß es, bei den beiden Männern habe es sich um Terroristen und Separatisten
gehandelt.
In einer Bilanz bezüglich der Menschenrechte zum Jahreswechsel 1399-1400 berichten iranische Auslandsmedien,
im abgelaufenen Jahr seien 101 Personen durch Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte getötet worden. Hinzu
kamen 249 Hinrichtungen.

Israel

Wahl zur 24. Knesset
Nachdem sich die vorangegangene Koalitionsregierung zum wiederholten Mal auf kein Haushaltsbudget einigen
konnte, fanden am 23.03.21 innerhalb von zwei Jahren die vierten Wahlen zum israelischen Parlament (Knesset)
statt. Der Block der rechtsnationalen und religiösen Parteien des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin
Netanyahu konnte mit 52 Sitzen nicht die notwendige Parlamentsmehrheit von 61 Sitzen erreichen. Diejenigen
Parteien aus dem mittleren, linken und rechten politischen Spektrum sowie arabische Oppositionsparteien, die sich
im Wahlkampf gegen Premierminister Netanyahu positioniert hatten, kamen insgesamt auf 57 Sitze.
Zwei unabhängige Parteien, die nun wichtig bei der möglichen Koalitionsbildung durch Netanyahu oder den
Oppositionsführer Yair Lapid, sein werden, sind zum einen die islamistische arabische Partei Ra‘am (vier Sitze) sowie
die rechtsnationale Yamina (sieben Sitze).
Die Wahlbeteiligung war mit 67,4 % so niedrig wie zuletzt im Jahr 2009.

Jemen

COVID-19-Pandemie
Am 22.03.21 rief die Regierung den Gesundheitsnotstand aus, da in den letzten Wochen war ein deutlicher Anstieg
der COVID-19-Fälle im Jemen zu verzeichnen war. Der jemenitische Gesundheitsminister sagte am 19.03.21, dass
die Belegung der Intensivstationen in den Quarantänezentren die maximale Kapazität erreicht habe und dass es an

Behandlungsmaterial mangele. Die Regierung soll angeordnet haben, dass Hochzeitssäle geschlossen werden und
Moscheen, Einkaufszentren und Märkte ihre Öffnungszeiten einschränken.
Die Houthis veröffentlichen weiterhin keine Informationen über COVID-19-Fälle, eine Reihe von Houthi-Beamten
soll in letzter Zeit allerdings an dem Virus erkrankt sein.

Kämpfe gehen trotz Waffenstillstandsvorschlag weiter
Saudi-Arabien, das die Koalition anführt, die die jemenitische Regierung im Kampf gegen die Houthis unterstützt,
kündigte am 22.03.21 einen Waffenstillstandsvorschlag an. Die Houthis scheinen den Plan jedoch abzulehnen und
fordern eine vollständige Aufhebung der von der Koalition verhängten See- und Luftblockade. Der vorgeschlagene
Plan hat nicht zu einem Ende der Kämpfe geführt. Am 22.03.21 führte die Koalition Luftangriffe in von den Houthis
kontrollierten Gebieten durch, darunter in der Hauptstadt Sanaa und in den Gouvernements Hajjah und Marib.
Berichten zufolge wurden auch der Getreidehafen von Salif, nördlich von Hodeida, sowie ein dortiger
Lebensmittelproduktionsbetrieb getroffen. Sechs Arbeiter der Firma wurden verletzt. Die Houthis haben ihre
Angriffe auf Saudi-Arabien ebenfalls fortgeführt, unter anderem auf den Flughafen in Abha am 23.03.21 und
Öleinrichtungen in Jizan am 25.03.21.

Jordanien

COVID-19-Pandemie
Am 23.03.21 starben nach Angaben des Gesundheitsministeriums 109 Personen durch eine Infektion mit COVID-
19, der höchste Tageswert seit Beginn der Pandemie. Krankenhäuser im Ballungsraum um die Hauptstadt Amman
sind stark belastet. Trotz stark ansteigender Zahlen möchte die Regierung eine weitere Ausgangssperre vermeiden,
um die Wirtschaft nicht weiter zu belasten. Seit Beginn der Pandemie ist die Arbeitslosigkeit auf 24 % angestiegen.

Verhaftung von Aktivistinnen und Aktivisten
Am 24.03.21 verhaftete die Bereitschaftspolizei mehrere Personen, die sich trotz eines Protestverbots der
Regierung zur zehnten Jährung der Proteste von 2011 am Dakhiliyya-Kreisverkehr versammelten. Das Verbot
wurde mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen begründet, um die durch die COVID-19-Pandemie angespannten Lage
unter Kontrolle zu bekommen. Einige Demonstrierende forderten, wie bereits in den vergangenen Wochen (vgl. BN
v. 22.03.21 u. 15.02.21), ein Ende der Notstandsgesetze und protestierten gegen die Beschneidung ihrer Rechte.
Zeugenberichten zufolge wurden in mehreren Städten kleinere Proteste aufgelöst und bekannte Aktivistinnen und
Aktivisten verhaftet.

Kasachstan

Festnahmen bei Protesten gegen chinesischen Einfluss
In mehreren Städten fanden am 27.03.21 Kundgebungen gegen eine Einflussnahme der chinesischen Regierung
auf das Land statt. In der Stadt Almaty kamen dabei mehrere hundert Menschen zusammen. Aktivisten kritisierten
ökonomische Einflussnahmen des Nachbarlandes und die Verfolgung ethnischer Kasachen und Uiguren in China.
Sicherheitskräfte nahmen mindestens 20 Menschen fest.

Kenia

Angriffe von al-Shabaab im Nordosten
Laut Presseberichten starben am 23.03.21 vier Insassen eines Busses und Dutzende wurden verwundet. Der Bus
war auf einer Hauptstraße im nördlichen Bezirk Mandera, nahe der Grenze zu Somalia, unterwegs und wurde dort
von einer Bombe getroffen. Bisher habe sich keine bestimmte Gruppe zu dem Anschlag bekannt, aber der Verdacht
falle auf al-Shabaab aus Somalia.

Medienberichten zufolge haben am 23.03.21 al-Shabaab-Kämpfer einen Wassertankwagen überfallen, der Wasser
zu einer Baustelle der kenianisch-somalischen Grenzmauer im Bezirk Mandera transportierte. Dabei kam eine

Person ums Leben. Anderen Berichten zufolge überfielen die al-Shabaab-Kämpfer auch einen Fahrzeugkonvoi, der
Bauarbeiter zum Usalama-Camp im Bezirk Lamu transportierte. Dabei kam eine Person ums Leben.

Kongo, Republik

Langzeitpräsident sichert sich Wiederwahl
Laut offiziellem Wahlergebnis vom 24.03.21 hat Amtsinhaber Denis Sassou Nguesso mit 88 % der Stimmen die
umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2021 klar gewonnen. Nguesso, der seit 36 Jahren fast ununterbrochen
regiert, sicherte sich damit zum vierten Mal in Folge eine fünfjährige Amtszeit als Präsident. Eine umstrittene
Verfassungsänderung im Jahr 2015 ermöglicht dem Amtsinhaber weitere und bisher verfassungsrechtlich
ausgeschlossene Amtszeiten. Das größte Oppositionsbündnis Pan-African Union for Social Democracy kündigte
frühzeitig den Boykott der Wahlen an (vgl. BN v. 08.02.21.). Der Urnengang war von dem plötzlichen Tod des
Hauptoppositionskandidaten Brice Parfait Koléla im Zusammenhang mit dem SARS-CoV-2-Virus überschattet. Die
Wahlen verliefen im Gegensatz zu den Präsidentschaftswahlen 2016 weitgehend friedlich. Eine während der Wahl
eingerichtete Internetblockade soll Medienberichten zufolge zwischenzeitlich wieder aufgehoben worden sein.
Teile der Zivilgesellschaft und Opposition sprachen von Wahlunregelmäßigkeiten. Wegen des Verdachts auf
Wahlfälschung kündigten einige Oppositionelle eine Wahlanfechtung vor dem Verfassungsgericht an.

Kosovo

Parlament wählt Kurti zum Premierminister
Mit 67 Stimmen ernannte das neu gewählte Parlament (vgl. BN v. 01.03.21 u. 15.03.21) Albin Kurti,
Parteivorsitzender der häufig auch als linksnationalistisch bezeichneten Partei Vetëvendosje (Selbstbestimmung),
am 22.03.21 zum neuen Premierminister und bestätigte die von ihm vorgeschlagene Regierung. Für das Erreichen
der absoluten Mehrheit mit mindestens 61 Stimmen war Kurti auf Unterstützung von Vertretenden der nicht-
serbischen Minderheiten angewiesen. Die Srpska Lista (Serbische Liste, SP), welche alle zehn für die serbische
Minderheit reservierten Sitze gewann, bestätigte die neue Regierung nicht. Aufgrund von Verfassungsvorgaben ist
sie trotzdem mit einem Minister im neuen Kabinett vertreten. Ihrer Auffassung nach stehen der SP allerdings zwei
Kabinettsposten zu, weswegen eine Klage vor dem Verfassungsgericht vorbereitet wurde.
Vor der Abstimmung hatte Kurti die COVID-19-Pandemie als die größte Herausforderung des Landes bezeichnet
und vorgetragen, sein Kabinett würde einen Plan zu deren Bekämpfung umsetzen. Außerdem sollten das Justiz-
sowie das Bildungssystem reformiert werden.
Zuvor hatte das Parlament den Vetëvendosje-Politiker Glauk Konjufca zu seinem neuen Präsidenten gewählt.
Konjufca übernahm damit auch das Amt des Interimsstaatspräsidenten seiner Vorgängerin Vjosa Osmani. Diese ist
die Kandidatin von Vetëvendosje für die bald anstehende Wahl eines neuen Staatsoberhauptes durch das
Parlament. Eine erfolgreiche Präsidentschaftswahl ist Voraussetzung für politische Stabilität, denn im Fall des
Scheiterns sieht die Verfassung Neuwahlen vor.

COVID-19-Pandemie: Erste Impfdosen eingetroffen
Am 28.03.21 erhielt Kosovo die ersten 24.000 Impfdosen aus der COVAX-Initiative. Insgesamt soll es von dort
100.800 Dosen erhalten (vgl. BN v. 22.03.21). Unterschiedlichen Medienberichten zufolge hat die EU am 27.03.21
angekündigt, den sechs Westbalkan-Ländern 610.000 bzw. 650.000 Impfdosen zukommen zu lassen. Ein
Lieferzeitpunkt wurde nicht genannt.

Libanon

Regierungskrise
Auch nach der inzwischen 18. Zusammenkunft am 22.03.21 konnten sich Präsident Michel Aoun und der
designierte Premierminister Saad al-Hariri nicht auf eine neue Regierung einigen. Saad al-Hariri erklärte in einer
Fernsehansprache, dass die Forderungen des Präsidenten nicht akzeptabel seien und er die Bildung einer neuen
Regierung blockiert habe. Es sei nicht Aufgabe des Präsidenten, eine Regierung zu bilden. Diese Anschuldigungen
8

wurden vom Präsident zurückgewiesen. Am 24.03.21 erklärte die Hisbollah, dass die Bildung der Regierung die
einzige Alternative sei, um die Wirtschaftskrise zu beenden. Nachdem sich Präsident und Premierminister nicht
einigen konnten, gab es einige Stimmen für die Reaktivierung des vorherigen Kabinetts. Der geschäftsführende
Premierminister Hasan Diab gab zu bedenken, dass die Reaktivierung des Kabinetts nur durch das Parlament
entschieden werden könne.
Der Libanon befindet sich zurzeit in der schwersten Krise seit dem Bürgerkrieg zwischen 1975-1990. Ein neues
Kabinett ist notwendig, um internationale Hilfen zu erhalten, die an Reformen gekoppelt sind.
Weiterhin protestierten die Menschen im Land gegen die politische und wirtschaftliche Situation, zuletzt am
28.03.21 in Beirut.

AI wirft libanesischen Behörden Folter von syrischen Flüchtlingen vor
Am 23.03.21 hat Amnesty International (ai) einen Bericht veröffentlicht, in dem sie den libanesischen Behörden
vorwirft, syrische Flüchtlinge willkürlich festzunehmen und sie in Haft einer unmenschlichen Behandlung
auszusetzen. Der Haftgrund sei meist Terrorverdacht, welcher den Behörden das Recht gebe, die Gefangenen
unbegrenzt festzuhalten.
Es leben ca. 1,5 Mio. syrische Flüchtlinge im Libanon. Davon haben ca. 78 % keinen legalen Aufenthaltsstatus. 89 %
der syrischen Geflüchteten leben in extremer Armut.

Libyen

Einflussreicher Kommandeur in Benghazi erschossen
Behördenangaben zufolge wurde der einflussreiche Kommandeur Mahmud Werfalli zusammen mit seinem Cousin
am 24.03.21 von einer Gruppe bewaffneter Unbekannter in der ostlibyschen Stadt Benghazi erschossen. Gegen den
Kommandeur der Saiqa-Brigade und Unterstützer von General Khalifa Haftar hatte der Internationale
Strafgerichtshof 2017 Haftbefehl wegen der Verübung von Kriegsverbrechen erlassen. Die Saiqa-Brigade ist eine
Spezialeinheit innerhalb der Libysch-Nationalen Armee (LNA).

Mosambik

Belagerung der Küstenstadt Palma
Seit dem 24.03.21 belagern ca. 100 Bewaffnete die Kleinstadt Palma (75.000 Einwohner). Das
Verteidigungsministerium bestätigte bisher den Tod von sieben Menschen. In unmittelbarer Nähe zu Palma wird
ein Erdgasprojekt umgesetzt, an welchem zahlreiche internationale Unternehmen beteiligt sind. Der
Energiekonzern Total evakuierte Berichten zufolge ca. 1.000 Mitarbeitende. Zum Teil werden Anwohner mit
Schiffen evakuiert und in die Küstenstadt Pemba gebracht. Bisher hat sich noch keine Gruppe zu den Angriffen
bekannt.

Myanmar

Landesweite Proteste dauern an, Zahl der Toten steigt auf über 400
Am 22.03.21 töteten Sicherheitskräfte in Mandalay mindestens acht Personen, das jüngste Opfer war ein 14-
jähriger Junge. In Dawei wurden zwei Soldaten in Zivil zu Tode geprügelt, daraufhin nahm die Polizei etwa 50
Personen fest.
Medienberichten vom 22.03.21 zufolge wurde am 19.03.21 ein australisches Ehepaar an der Ausreise aus Myanmar
gehindert und festgenommen. Das Paar soll mit Aung San Suu Kyis Wirtschaftsberater Sean Turnell befreundet
sein, der sich seit dem 06.02.21 in Haft befindet.
Am 23.03.21 entließ die Junta 628 Personen aus dem Insein-Gefängnis in Yangon (Rangun). Dabei handelte es sich
überwiegend um Studierende. In Mandalay wurden am 23.03.21 mindestens fünf Menschen erschossen, darunter
ein siebenjähriges Mädchen. Nach Schätzungen von UNICEF (Stand 23.03.21) wurden seit dem Militärputsch am
01.02.21 23 Kinder getötet und elf weitere schwer verletzt. Mindestens 17 Kinder sollen sich zudem in Haft
befinden.
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Am 24.03.21 wurden bei Protesten in Mandalay zwei Personen, darunter ein 16-jähriger Junge, erschossen. Am
25.03.21 starben in den Staaten Kachin und Shan sowie in den Regionen Yangon, Bago und Sagaing insgesamt zwölf
Menschen durch Polizei- und Militärgewalt. Am selben Tag gab die Militärregierung die Verhaftung von 14
Mitgliedern der National League for Democracy (NLD) in Yangon am 22.03.21 bekannt. Staatsmedien zufolge sollen
sie die Teilnahme an Sprengstofftrainings in von ethnischen Guerillagruppen kontrollierten Gebieten geplant
haben.
Am 26.03.21 verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf die Parteizentrale der NLD in Yangon. In Myeik wurden
bei Protesten vier Menschen getötet.
Am 27.03.21, dem Tag der Streitkräfte, den die Junta mit einer Militärparade in der Hauptstadt Naypidaw beging,
kamen dem Nachrichtenportal Myanmar Now zufolge landesweit an 44 Orten mehr als 114 Menschen ums Leben.
Darunter waren neben Demonstrierenden zahlreiche unbeteiligte Personen, die zum Teil in ihren eigenen
Wohnungen erschossen wurden. Die meisten Toten gab es in Mandalay mit 40 Personen und in Yangon mit 27
Personen. In Mandalay warfen Soldaten einen Verletzten auf eine in Flammen stehende Barrikade, wo er bis auf
die Knochen verbrannte. Ebenfalls in Mandalay wurde ein Fünfjähriger durch einen Kopfschuss getötet. In Yangon
wurde eine Einjährige mit einem Gummigeschoss ins Auge getroffen. Wieder waren Scharfschützen und
Sicherheitskräfte in Zivil an den Einsätzen beteiligt. Erstmals setzte das Militär an diesem Tag außerdem Granaten
gegen die Bevölkerung ein. Am 28.03.21 starben in den Regionen Yangon, Mandalay und Sagaing weitere 13
Personen.
Die Menschenrechtsorganisation Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) gibt die Zahl der Toten im
Zusammenhang mit der Protestbewegung gegen den Militärputsch mit 459 an. 2.559 Personen befinden sich in
Haft.

Kämpfe zwischen myanmarischer Armee und ethnischen bewaffneten Gruppen
Am 22. und 23.03.21 attackierte das myanmarische Militär (Tatmadaw) Stützpunkte der Kachin Independence Army
(KIA) in den Townships Waingmaw und Sa Done. Am 25.03.21 besetzte die KIA einen Außenposten der Tatmadaw
in der Township Dawphoneyan. Am 27.03.21 griff die KIA vier Polizeistützpunkte der Junta in Hpakant an.
Die Karen National Union (KNU) überrannte am 27.03.21 eine Militärbasis im Distrikt Hpapun (Mutraw) im Kayin-
Staat und tötete dabei nach eigenen Angaben zehn Soldaten. Die Tatmadaw reagierte am selben Tag mit
Luftangriffen, drei Zivilpersonen starben. Weitere Luftangriffe folgten am 28.03.21 und veranlassten etwa 3.000
Menschen aus Hpapun zur Flucht nach Thailand. Zudem sollen zwei KNU-Soldaten ums Leben gekommen sein.

Anhörung Aung San Suu Kyis abermals verschoben
Aufgrund der nach wie vor fehlenden Internetverbindung am Gericht von Naypidaw wurde die Videoanhörung von
zwei Mitgliedern der gestürzten Zivilregierung – Regierungschefin Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint –
vom 24.03.21 auf den 01.04.21 verschoben.

Niger

Erneut zahlreiche Tote bei Angriffen im Südwesten des Landes
Nach Angaben der nigrischen Regierung sind bei Angriffen von bewaffneten Banditen auf mehrere Ortschaften in
der Region Tahoua im Grenzgebiet zu Mali insgesamt 137 Menschen ums Leben gekommen. Die Vorfälle sollen
sich am 21.03.21 ereignet haben. Erkenntnisse über die konkrete Identität der Angreifer sind nicht bekannt. Nach
Angaben eines lokalen Beamten fuhren bewaffnete Personen auf Motorrädern in die Dörfer Intazayene, Bakorat
and Wistane und schossen auf „alles, was sich bewegte“.
Erst am 15.03.21 sind bei Angriffen in der an Tahoua angrenzenden Region Tillabéri im Südwesten des Landes
mindestens 58 Menschen getötet worden (vgl. BN v. 22.03.21).

Verfassungsgericht bestätigt den Wahlsieg von Mohamed Bazoum
Am 21.03.21, bestätigte das nigirische Verfassungsgericht, dass der ehemalige Innen- und Außenminister
Mohamed Bazoum die Stichwahl vom 21.02.21 mit 55,6 % der Stimmen gewonnen habe. Am 02.04.21 wird Bazoum
seine fünfjährige Amtszeit als neuer Präsident des Landes antreten. Die Opposition hatte die Wahlergebnisse nach

der Verkündung öffentlich angezweifelt und es war zu Unruhen gekommen, bei denen nach Angaben des
nigrischen Innenministeriums mindestens zwei Personen ihr Leben ließen (vgl. BN v. 01.03.21).

Nigeria

UNICEF: Über 26 Millionen Kinder haben keinen Zugang zu ausreichend Trinkwasser
Nach einer Mitteilung von UNICEF vom 22.03.21 haben 26,5 Mio. Kinder in Nigeria keinen Zugang zu ausreichend
Trinkwasser, um den täglichen Bedarf zu decken. Dies entspreche einem Anteil von 29 % aller nigerianischen
Kinder. Obwohl 70 % der nigerianischen Bevölkerung Zugang zu Trinkwasser hätten, seien die Hälfte dieser
Trinkwasserquellen verunreinigt.

Über zehn Millionen Anmeldungen zur staatlichen Krankenversicherung
Nach Medienberichten vom 18.03.21 haben sich mittlerweile 10.269.996 Menschen dem staatlichen
Gesundheitsprogramm NHIS (National Health Insurance Scheme) angeschlossen. Bei einem informellen Dialog mit
Vertretern des Gesundheitssektors in Kaduna erklärte der Geschäftsführer des Programms, dass die Tätigkeiten des
NHIS durch personale Stärkungen der Abteilungen in den einzelnen Bundesstaaten dezentralisiert werden sollten.
Da die staatliche Gesundheitsversicherung freiwillig sei, hätten sich nach Auffassung von Prof. Mohammed Nasir
Sambo bisher viele Menschen gegen einen Beitritt entschieden.

Soldaten töten 48 Terroristen und befreien Geiseln
Nach Angaben der nigerianischen Armee vom 27.03.21 haben Soldaten der Operation Lafiya Dole bei zwei
militärischen Aktionen insgesamt 48 Terroristen der Gruppierungen Boko Haram bzw. ISWAP (Islamic State West
Africa Province) im nordöstlichen Bundesstaat Borno getötet und elf Entführungsopfer befreit.

Nordmazedonien/Montenegro

COVID-19-Pandemie
Nordmazedonien und Montenegro, die beide seit Jahresbeginn unter der fehlenden Verfügbarkeit von Impfdosen
leiden, erhalten nach aktuellen Medienberichten in der COVID-19-Krise neben der EU auch Unterstützung durch
den Nachbar Serbien. Mit diesen gespendeten ersten 8.000 Impfdosen konnte die Impfung des medizinischen
Fachpersonals eingeleitet werden. Laut mazedonischem Journalistenverband MAN konnten durch Vermittlung des
serbischen Partnerverbands UNS am 23.03.21 darüber hinaus auch ca. 100 Medienschaffende aus Nordmazedonien
in einem serbischen Impfzentrum in Vranje die erste Impfdosis erhalten. Am 17.02.21 erhielt Montenegro, bis dahin
auch ohne jegliche Impfstofflieferung, als Spende aus Serbien 2.000 Impfdosen des russischen Impfstoffs. Laut
Medienberichten vom 26.03.21 nutzen aktuell einzelne Bürger aus den Nachbarstaaten Serbiens, das noch über
größere Impfstoff-Kontingente verfügt, die Möglichkeit einer privaten Einreise zum Zwecke einer Impfung in
Belgrad.

Pakistan

COVID-19-Pandemie: Schulschließungen
Nach Regierungsangaben vom 23.03.21 sollen Bildungseinrichtungen in 18 Distrikten mit hohen Inzidenzzahlen bis
zum 11.04.21 geschlossen bleiben, davon zehn in der bevölkerungsreichsten Provinz Punjab und acht in der
nordwestlichen Provinz Khyber-Pakhtunkhwa. Auch die Hauptstadt Islamabad sei von Schließungen betroffen.

Reaktionen auf Frauenmarsch
Organisierende und Teilnehmende des am 08.03.21 anlässlich des Internationalen Weltfrauentages zum vierten
Mal in Folge in mehreren Städten Pakistans abgehaltenen Frauenmarsches (Aurat-Marsch) sehen sich medial
Blasphemievorwürfen und Drohungen seitens konservativer Lager ausgesetzt.

Sprengstoffanschlag auf Polizeifahrzeug
Am 23.03.21 seien bei einem Sprengstoffanschlag auf ein Polizeifahrzeug in der an der afghanischen Grenze in der
Provinz Balochistan gelegenen Stadt Chaman drei Menschen ums Leben gekommen und zwölf Personen verletzt
worden. Die drei Getöteten seien unbeteiligte Passanten gewesen.

Palästinensische Autonomiegebiete

USA: 15 Mio. USD gegen COVID-19-Pandemie
Die US-amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield verkündete am 26.03.21 die Zahlung von 15
Mio. USD durch die United States Agency for International Development (USAID). Die Finanzierung umfasse Hilfen
für das Gesundheitswesen, vulnerable Familien im Westjordanland und Gaza, sowie für die
Lebensmittelnotversorgung wo die Pandemie diese nötig gemacht habe. Das Paket wolle gezielt im
Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie unterstützen und stellt eine deutliche Abkehr der neuen
amerikanischen Regierung von ihrer Vorgängerpolitik dar.

Saudi-Arabien

Drohung gegen UN-Ermittlerin
Die UN bestätigten am 25.03.21 Aussagen der unabhängigen UN-Ermittlerin Agnes Callamard, die zuvor berichtet
hatte, in einem Treffen von UN-Gesandten und saudischen Vertretern durch einen der saudischen Gesandten
bedroht worden zu sein. Die Beteiligten des Treffens vom Januar 2020, bei dem Callamard selbst nicht zugegen
war, fassten mehrere Aussagen eines saudischen Vertreters als Morddrohung gegen die UN-Ermittlerin auf.
Callamard untersuchte den Fall des Journalisten Jamal Khashoggi und veröffentlichte im Juni 2019 einen Bericht,
der Beweise der Involvierung Mohammed bin Salmans in die Tötung Khashoggis vorlegte. Der Leiter der saudischen
Menschenrechtskommission, Awwad al-Awwad, bei dem es sich nach eigenen Angaben um den beschuldigten
Vertreter handelt, wies die Vorwürfe zurück.

Senegal

COVID-19-Pandemie
Nach dem offiziellen Start der Corona-Impfungen im Senegal am 23.02.21 ist bislang ein Prozent der Bevölkerung
gegen das Coronavirus geimpft. Präsident Macky Sall hatte von China 200.000 Dosen für umgerechnet 3,7 Mio.
USD gekauft. Damit gehörte Senegal im Februar zu den ersten Ländern Afrikas, die überhaupt einen Impfstoff
bekamen. Verabreicht wurde dieser Impfstoff zuerst an das medizinische Personal. Bei der Infrastruktur hat
Senegal für die Corona-Impfungen aufgerüstet und spezielle Kühlschränke von der WHO erhalten, in denen seit
März vom internationale Impfverteilungsprogramm COVAX gespendete Impfdosen aufbewahrt werden können.
Geplant ist die Lieferung von 1,3 Mio. Dosen, von denen 324.000 Anfang März ankamen. Geimpft wird landesweit
an 1.700 Orten. In ländlichen Regionen und den Vorstädten Dakars gibt es zusätzliche mobile Impfteams. Bislang
wurden laut Gesundheitsministerium rund 160.000 Dosen Impfstoff verabreicht. Priorität bei den Impfungen
haben Menschen über 60 mit chronischen Erkrankungen.

Somalia

Humanitäre Lage
Die somalische Regierung hat Geldgeber dazu aufgerufen, Mittel zur Verfügung zu stellen, um 2,7 Mio. Menschen
zu helfen, die aufgrund von ausgebliebenen Regenfällen, Wüstenheuschrecken, Überschwemmungen und den
Auswirkungen von COVID-19 voraussichtlich Hilfe benötigen werden. Für die Periode zwischen April und Juni
werden erneut nur geringe Niederschläge vorhergesagt. In der Region Gedo sowie in den Gliedstaaten South West,
Galmudug, Puntland und Somaliland herrschen bereits dürreähnliche Bedingungen. Dies zerstört

Lebensgrundlagen und zwingt Menschen dazu, auf der Suche nach Wasser und Futter für ihr Vieh andere Gebiete
zu suchen.

Flüchtiger Minister stellt sich
Der ehemalige Sicherheitsminister für den Gliedstaat Jubaland, Abdirashid Janan, hat sich am 24.03.21 der
somalischen Regierung gestellt. Am selben Tag wurde er vom jubaländischen Präsidenten als Sicherheitsminister
abgesetzt. Janan wurde von der somalischen Regierung wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen im
August 2019 verhaftet, konnte aber im Januar 2020 aus dem Gefängnis fliehen. Seitdem hat er sich Berichten
zufolge zusammen mit einer Anzahl von Sicherheitskräften, die ihm gegenüber loyal sind, in Kenia versteckt.

Zivilisten bei Angriff getötet
Einige Zivilisten wurden getötet oder verletzt, als Mörsergranaten, die von al-Shabaab in Richtung des UN- und
AMISOM-Hauptquartiers am Flughafen in Mogadischu abgefeuert wurden, am 25.03.21 in nahe gelegene Häuser
einschlugen.

Journalist begnadigt
Am 23.03.21 wurde der Journalist Kilwa Adan Farah vom Präsidenten der puntländischen Administration begnadigt,
nachdem ihn nur wenige Tage zuvor ein Militärgericht zu drei Jahren Haft verurteilt hatte (vgl. BN v. 08.03.21 u.
22.03.21).

Sri Lanka

Resolution des UN-Menschenrechtsrats zu Sri Lanka
Am 23.03.21 verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) mit 22 Ja-Stimmen eine u.a. von Großbritannien
und Deutschland eingebrachte Resolution. Das Land verbleibt somit unter der Beobachtung der internationalen
Gemeinschaft. Angaben von UN und NGOs zufolge hat sich die Menschenrechtslage in Sri Lanka seit der Wahl
Gotabaya Rajapaksas 2019 zum Präsidenten zunehmend verschlechtert. Gotabaya war unter der Präsidentschaft
seines Bruders Mahinda Rajapaksa während des Bürgerkrieges als Verteidigungsminister tätig.
Die UN gehen davon aus, dass in dem 26-jährigen Bürgerkrieg zwischen der Rebellengruppe Liberation Tigers of
Tamil Eelam (LTTE) und der sri-lankischen Regierung 80.000 bis 100.000 Menschen gestorben sind. Sie
beschuldigen beide Seiten der Kriegsverbrechen.

Südsudan

UN-Menschenrechtsrat verlängert das Mandat der Menschenrechtskommission im Südsudan
Human Rights Watch (HRW) berichtet, dass der UN-Menschenrechtsrat in einer knappen Abstimmung das Mandat
der Menschenrechtskommission im Südsudan um ein Jahr verlängerte. Damit zog der Menschenrechtsrat nach,
nachdem bereits der Sicherheitsrat die UN-Mission im Südsudan verlängert hatte (vgl. BN v. 22.03.21).
Die Menschenrechtskommission im Südsudan wurde erstmals am 23.03.16 für ein Jahr eingerichtet und seitdem
beständig um ein weiteres Jahr verlängert. Das Mandat umfasst unter anderem die Klärung, Ermittlung und
Sammlung von Beweisen über grobe Menschenrechtsverletzungen und Missbräuche und hat das Ziel,
diesbezügliche Straflosigkeit zu beenden.

Erste Lieferung eines COVID-19-Impfstoffs
Nach mehreren Berichten ist am 25.03.21 die erste Impfstofflieferung in der Hauptstadt Juba eingetroffen. Die
Lieferung erfolgte über die COVAX-Initiative und umfasst neben 132.000 Impfdosen auch 132.000 Spritzen und
1.325 Sicherheitsboxen für eine sichere Entsorgung der Spritzen. Innerhalb der ersten sechs Monate des laufenden
Jahres erwartet der Südsudan insgesamt 732.000 Impfstoffdosen.
Die nun erfolgte erste Lieferung soll an im Gesundheitswesen arbeitende Personen, sowie an Menschen, die älter
als 65 Jahre sind, verabreicht werden. Die Impfung soll kostenlos und auf freiwilliger Basis angeboten werden.
Generell sieht es der nationale Impfplan vor, bis zum Ende des Jahres 2022 40 % der Bevölkerung geimpft zu haben.

Syrien

Großangelegte Razzien in al-Hol
Am 28.03.21 begannen etwa 5.000 Sicherheitskräfte der kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF)
damit, das Gefangenenlager al-Hol für Angehörige mutmaßlicher IS-Anhänger im Nordosten Syriens zu
durchkämmen. Ziel sei es, militante IS-Anhänger zu identifizieren und zu verhaften. Die SDF erhalten dabei
Aufklärungsunterstützung durch die US-Armee.
Seit Jahresbeginn hat die Gewalt in dem Lager drastisch zugenommen. Offiziellen Angaben zufolge waren allein
2021 bereits 47 Personen durch Gewaltausbrüche in dem Lager zu Tode gekommen. Beamte der USA gehen sogar
von über 60 Toten aus. Viele der Getöteten sollen in der Nacht in ihren Zelten hingerichtet worden sein. Die
Sicherheitskräfte gehen von Vergeltungsmaßnahmen durch IS-Anhänger im Kontext einer allgemeinen
Einschüchterungstaktik aus.
Al-Hol beherbergt etwa 62.000 Personen, die meisten davon Frauen und Kinder. Das Lager gilt als Brutstätte
radikalislamistischer Ideologien. Die meisten Insassen sind Iraker und Syrer, etwa 10.000 stammen jedoch aus
insgesamt 57 weiteren Nationen.

Türkei

Verhaftungen von mutmaßlichen Anhängern der Gülen-Bewegung
Medienberichten zufolge wurden am 23.03.21 erneut zwischen 150 und 186 Mitglieder des türkischen Militärs
unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung verhaftet (vgl. BN v. 01.02. u. 08.03.21). Die
Verhaftungen wurden in 53 der 81 türkischen Provinzen durchgeführt, nachdem der türkische Geheimdienst MIT
eine Liste mit Verdächtigen aus 29 Provinzen sowie Telefondaten und Informantenaussagen an die
Staatsanwaltschaft übermittelt hatte.

Verhaftungen bei Boğaziçi-Demonstration
Laut Medienberichten wurden bei einer Demonstration am 25.03.21 auf dem Campus der Boğaziçi Universität in
Istanbul vier Personen wegen des Tragens von Regenbogenflaggen verhaftet, weitere acht Personen wurden
verhaftet, als sie gegen diese Festnahmen protestierten. Bei den anhaltenden Demonstrationen auf dem Campus
der Universität gegen den Direktor Meli Bulu, kam es vermehrt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und
zahlreichen Verhaftungen (vgl. BN v. 08.02.21). Viele der Verhafteten wurden inzwischen wieder frei gelassen.

Gerichtsurteil im Mordfall Hrant Dink
Für den Mord an Hrant Dink, einem armenisch-türkischen Journalisten, wurden am 26.03.21 zwei Polizeichefs,
mehrere Polizisten und weitere Angeklagte zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Dink war 2007 in Istanbul
auf offener Straße erschossen worden. Der damals 17-jährige Täter, Ogun Samast, wurde bereits 2011 von einem
Jugendgericht zu einer 23-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. 2010 urteilte der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte, die türkischen Behörden hätten Dink nicht ausreichend geschützt, obwohl ihnen bekannt war,
dass Ultranationalisten seinen Mord planten und verurteilte die Türkei zu einer Schadensersatzzahlung an die
Familie des Opfers. Im aktuellen Gerichtsurteil des Strafgerichts in Istanbul beschuldigt die Justiz die Angeklagten,
der Gülen-Bewegung anzugehören. Die Tat sei im Einklang mit Zielen der Gülen-Bewegung begangen worden. Für
die Tat stehen auch der in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen und zwölf weitere Flüchtige unter Anklage.
Gegen sie soll in einem gesonderten Gerichtsverfahren verhandelt werden.

Gerichtsurteil gegen Selahattin Demirtaş
Am 22.03.21 wurde Selahattin Demirtaş, der ehemalige Co-Vorsitzende der Oppositionspartei HDP, wegen
Präsidentenbeileidigung zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Demirtaş, der sich bereits
seit 2016 in Untersuchungshaft befindet, wurde u.a. wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation angeklagt.
Das Hauptverfahren gegen ihn soll am 14.04.21 weitergeführt werden. Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR) hatte mit der Begründung, dass seine Inhaftierung ein Vorwand für die Begrenzung von
politischem Pluralismus sei, in zwei Urteilen 2018 und 2020 die Freilassung von Demirtaş verlangt. Das EGMR-
Urteil wurde von türkischen Gerichten jedoch nicht berücksichtigt.

Ukraine

Selenski entlässt zwei Verfassungsrichter
Am 27.03.21 entließ der ukrainische Präsident Selenski mit sofortiger Wirkung zwei Richter des
Verfassungsgerichts, darunter den Vorsitzenden Olexander Tupyzkyj. Diese Maßnahme stellt einen neuen
Höhepunkt im Konflikt zwischen Präsident Selenski und dem Verfassungsgericht dar. Der Ursprung dieses
Konfliktes ist ein Urteil des Gerichts vom 27.10.20 über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption. In dieser
Entscheidung hatte das Gericht die Befugnisse des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) sowie die Befugnisse
der Nationalen Behörde für die Prävention von Korruption (NASK) für größtenteils verfassungswidrig erklärt, vor
allem die elektronische Veröffentlichung der Vermögenserklärungen von Amtspersonen. Auf Grund dieses Urteil
könnten entscheidende Mechanismen zur Korruptionsbekämpfung, die nach der Revolution 2014 entstanden sind,
wirkungslos werden. Präsident Selenski begründete die Abberufung der beiden Richter per Erlass damit, dass sie
bei einem Verbleib im Amt eine Gefahr für die staatliche Unabhängigkeit und nationale Sicherheit der Ukraine
darstellten, zumal beide Richter noch 2013, also vor der Revolution, von dem damaligen Staatspräsidenten Viktor
Janukowitsch für ihre neun Jahre dauernde Amtszeit ernannt wurden. Bei seiner jetzigen Entscheidung bezog sich
Selenski auf eine Resolution des Parlaments vom Februar, worin die Herrschaft Janukowitschs als Unterminierung
der nationalen Sicherheit und der Bürgerrechte bezeichnet worden ist und auf dieser Grundlage der Nationale
Sicherheitsrat der Ukraine alle Erlasse Janukowitschs geprüft hat, darunter auch die Ernennungen von
Verfassungsrichtern. Im Verlauf des Konflikts hatte Selenski die Richter erst zum Rücktritt aufgefordert und dann
Tupyzkyj im Dezember zeitweilig vom Amt suspendiert, gleichzeitig aber erklärt, dass er nicht das Recht habe, die
Richter abzusetzen. In einer früheren Funktion wird Richter Tupyzkyj Zeugenbeeinflussung und Bestechlichkeit
vorgeworfen, außerdem soll er 2018 ein Grundstück auf der von Russland annektierten Krim erworben haben, ohne
das in seiner Vermögenserklärung offenzulegen. Umstritten ist allerdings, ob die Absetzung der Richter durch
Selenskis Erlass ihrerseits verfassungsgemäß ist oder ob die Absetzung durch Selenski nicht ein gefährliches Signal
ist, selbst wenn es objektive Gründe dafür geben würde.

Ukraine/Russische Föderation

Gemeinsame Erklärung gegen Menschenrechtsverletzungen
Am 26.03.21 haben die ständigen UN-Vertretungen von 45 Staaten, darunter auch Deutschlands, die Rolle
Russlands verurteilt. Russland begehe demnach weiterhin Menschenrechtsverletzungen auf der annektierten
Halbinsel Krim und sei kein Mediator, sondern Partei im bewaffneten Konflikt in der Ostukraine. An der dortigen
Kontaktlinie zwischen den Konfliktparteien gilt seit dem 27.07.20 eine erneuerte, inzwischen jedoch wieder
brüchige Waffenruhe. Bezüglich der Krim machte zuletzt die Enteignung tausender ausländischer
Grundbesitzender infolge eines Dekrets des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 20.03.20 Schlagzeilen.

Usbekistan

Parteiveranstaltung der Opposition gestört
Wie erst jetzt bekannt wurde, wurde am 12.03.21 eine Veranstaltung der neu gegründeten Oppositionspartei
Haqiqat va Taraqqiyot (Wahrheit und Fortschritt) am Stadtrand von Taschkent gestört, bei der über das Sammeln
von Unterschriften für die offizielle Registrierung der Partei beraten werden sollte. Medienberichten zufolge habe
sich eine größere Menschenmenge am Tagungsort versammelt und den Parteivorsitzenden, Hidirnazar Allaqulov,
bei dessen Ankunft massiv mit Fragen und Kritik bedrängt, sodass die Veranstaltung nicht habe stattfinden können.
Den Berichten zufolge veranlassen lokale Sicherheitskräfte immer wieder Dritte, lautstark und z.T. gewalttätig
gegen Regimekritiker vorzugehen.
Bereits am 26.02.21 war der Gründungskongress von Haqiqat va Taraqqiyot kurzfristig verschoben worden,
nachdem Allaqulov nur wenige Stunden vor Beginn der Veranstaltung von Sicherheitskräften zu einer Befragung
nach Andischan verbracht worden war.

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