Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - BAMF

Briefing Notes
Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration

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Ägypten

98 Juristinnen für Staatsrat vereidigt
Am 19.10.21 wurden erstmals 98 Juristinnen für den Staatsrat (oberstes Verwaltungsgericht) vereidigt.
Bewerbungen von Juristinnen für den Staatsrat waren bisher immer abgewiesen worden. Anfang des Jahres 2021
hatte Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi gefordert künftige Positionen im Staatsrat wie auch der
Staatsanwaltschaft mit Frauen zu besetzen.

Äthiopien

Luftangriffe auf Ziele der TPLF in Tigray durch äthiopische Armee
Am 18.10.21 kam es Berichten zufolge zu zwei Luftangriffen in Mek‘ele durch die äthiopische Armee. Während die
Regierung die Angriffe zunächst abstritt, bestätigte sie wenig später die Zerstörung von Kommunikationsmasten
und -ausrüstung der Tigray Peoples Liberation Front (TPLF), welcher die Angriffe galten. Drei Personen seien
getötet, weitere Personen zum Teil schwer verletzt worden. Die TPLF wirft der Regierung unter Abiy vor, die
Angriffe, die in der Nähe einer Zementfabrik und im Stadtzentrum, nahe des Planet Hotels erfolgt sein sollen,
gezielt an einem Markttag geplant und damit den Tod von Zivilpersonen in Kauf genommen zu haben.
Am 20.10., 21.10. und 22.10.21 kam es erneut zu Luftangriffen in Mek‘ele und Agbe. Einem Regierungssprecher
zufolge seien in Mek‘ele Produktionsstätten für Waffen der TPLF angegriffen worden. Medienangaben zufolge
seien 17 Personen verletzt worden, drei von ihnen schwer. In Agbe sei ein Militärausbildungszentrum und ein
Artilleriedepot zerstört worden. Ein Sprecher der TPLF bestritt dies jedoch. Angaben über getötete Personen gab
es bisher nicht.
Am 24.10.21 sollen laut Regierungsangaben militärische Ziele der TPLF in Mai Tseberi und Adwa (Tigray)
angegriffen worden seien. Der TPLF zufolge habe es zwar Angriffe gegeben, es seien jedoch keine Opfer bekannt
und keine Ziele der TPLF getroffen worden. Die UN berichten von erschwerten Bedingungen für die Zulieferung
von Hilfsgütern in die Region.

Afghanistan

Regierungsgeschäfte der Taliban
Am 24.10.21 habe die Taliban-Regierung ein Beschäftigungsprogramm für Arbeitslose angekündigt, die mit Weizen
entlohnt werden sollen. Allein in Kabul sollen 40.000 Männer daran teilnehmen. Einem Bericht vom 23.10.21
zufolge hätten ehemalige Regierungspolitiker (u.a. Atta Mohammed Noor, Mohammad Mohaqiq, Abdul Rashid
Dostum) unter der Leitung von Abdul Rab Rasul Sayyaf einen „High Council of National Resistance of the Islamic
Republic of Afghanistan“ gegründet. Sie drohten zu den Waffen zu greifen, wenn die Taliban sie nicht in die neue

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Staatsstruktur integrieren. Das Landwirtschaftsministerium der Taliban hat am 21.10.21 angekündigt für seine
Finanzierung die islamische Steuer Zakat wiedereinzuführen. Am 19.10.21 hatte die Taliban-Regierung erstmalig
zugestimmt Polio-Impfungen im Land zuzulassen. Auch dürften Frauen bei diesen Kampagnen mitarbeiten. Am
selben Tag hätten die Taliban die militärische Spezialeinheit „Mansouri“ in Mazar-e Sharif in der Provinz Balkh
stationiert, um kriminellen Banden dort Einhalt zu gebieten.

Gewalt gegen Zivilisten / Kampfhandlungen mit ISKP
Am 23.10.21 bekannte sich der Islamische Staat der Khorasan Provinz (ISKP) dazu, einen Strommast nördlich von
Kabul gesprengt zu haben. Die Hauptstadt habe deswegen zeitweilig keinen Strom gehabt. Am 22.10.21 berichtet
Human Rights Watch (HRW), dass die Taliban in verschiedenen Provinzen Hazaras und Anhänger des alten Regimes
mit Gewalt aus ihren Wohnungen evakuieren und diese an ihre eigenen Mitglieder vergeben würden. Die Taliban
dementierten dies einen Tag später. Am 21.10.21 wurde gemeldet, die Bevölkerung Kabuls beschwere sich über die
Zunahme an Überfällen und Plünderungen von Räubern, die vorgeben Taliban zu sein. Am 20.10.21 wurde
berichtet, die Taliban hätten im letzten Monat 250 ISKP-Kämpfer gefangen genommen. Es handele sich dabei
hauptsächlich um entlaufene Häftlinge. Am 18.10.21 seien in Kabul Räuber von den Taliban gefasst worden, die
sich als Taliban ausgegeben hätten. Am 18.10.21 wurde berichtet, die Taliban würden in einigen Orten der Provinz
Ghor trotz der Generalamnestie finanzielle Entschädigung, Winterausrüstung und Nahrung von Anhängern des
ehemaligen Regimes einfordern. Am 20.10.21 seien zwei Zivilisten in Kabul durch eine Handgranate verletzt
worden. Am 18.10.21 wurde berichtet, dass die Kriminalität landesweit zunehme. Im Krankenhaus Herat seien in
den letzten 40 Tagen ca. 300 Personen mit Schusswunden oder Messerstichen eingeliefert worden (95 % davon
Männer). Die öffentliche Zurschaustellung von durch die Taliban hingerichteten Personen in der Region hätte keine
abschreckende Wirkung gezeigt.

Medien- und Kulturschaffende, Lehrkräfte, Sportlerinnen
Am 25.10.21 wurde berichtet, dass Taliban zwei Journalisten in Torkham in der Provinz Nangarhar verprügelt und
ihr Equipment zerstört hätten. Am 18.10.21 hätten sich Journalisten im Land über den mangelnden
Informationsfluss seitens der Taliban beklagt. Die einzelnen Ministerien hätten noch keine Pressesprecher. Am
21.10.21 hätten sich Musiker in Kabul besorgt über ihre Zukunft geäußert, da sie seit zwei Monaten kein
Einkommen hätten. Die Taliban hatten zunächst ein Berufsverbot erlassen und weitere Informationen angekündigt.
Am 20.10.21 hatten Lehrer in der Stadt Herat demonstriert, da sie seit vier Monaten kein Gehalt bekommen hätten
und deren Familien teilweise hungern müssten. 18.000 Lehrer, davon 10.000 Frauen, seien betroffen. Sie seien
deshalb gezwungen, Einrichtungsgegenstände aus ihren Wohnungen auf Flohmärkten zu verkaufen, um ihren
Lebensunterhalt zu finanzieren. Die Taliban kündigten an, ein Monatsgehalt zu überweisen. Am 21.10.21 seien auf
einer Demonstration von Frauen für „Arbeit, Brot und Bildung“ in Kabul mehrere Journalisten von den Taliban
geschlagen und an der Berichterstattung gehindert worden. Am selben Tag seien 57 Spielerinnen der afghanischen
Fußball- und Basketballliga nach Katar ausgeflogen worden, weil sie unter den Taliban ihren Sport nicht mehr
ausüben können. Am 22.10.21 wurde gemeldet, dass Journalistinnen in der Provinz Balkh ihre Arbeit aufgeben
würden und viele versuchen, das Land zu verlassen. Am 17.10.21 hätte der Radiosender Sarhad in der Provinz Ghor
sein Programm eingestellt.

Humanitäre und wirtschaftliche Lage
Am 22.10.21 habe das Entwicklungshilfeprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) einen Treuhandfond
eingerichtet um den wirtschaftlichen Kollaps in Afghanistan zu verhindern. Deutschland stelle dafür 50 Mio. EUR
zur Verfügung. Am 19.10.21 wurde berichtet, dass aufgrund der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage die
Preise von Gütern steigen und der Afghani gegenüber dem Dollar an Wert verlieren würde. Der Internationale
Währungsfonds (IWF) befürchtet, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in naher Zukunft um ca. 30 % einbrechen
könnte. Am selben Tag wurde gemeldet, das Gesundheitssystem in den westlichen Provinzen würde rapide
schlechter werden. Im Regionalkrankenhaus Herat stünden nur ca. 30 % der benötigten Medikamente oder
medizinischer Ausrüstung zur Verfügung. Am 20.10.21 wurde gemeldet, dass in Camps von Binnenflüchtlingen in
der letzten Woche fünf Kinder an Unterernährung, Kälte oder fehlender medizinischer Betreuung gestorben seien.
Am 19.10.21 hatte Kasachstan 4.000 Tonnen Mehl als Hilfslieferung für die hungernde Bevölkerung in die Provinz
Balkh entsendet. Am 15.10.21 wurde berichtet, dass in der Provinz Herat 100 Firmen aufgrund der Wirtschaftskrise
geschlossen wurden. Unternehmer hätten große Verluste gemacht und es gebe viele Arbeitslose. Laut einer
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Meldung vom 22.10.21 würden in der Provinz Farah 80 % der Bevölkerung in Armut und Hunger leben. Mit dem
nun einsetzenden Winter wird sich die Lage weiter verschlechtern. Am 22.10.21 hat Pakistan humanitäre Hilfe in
Höhe von ca. 28 Mio. USD für Afghanistan zugesagt.

Bangladesch

Übergriffe auf hinduistische Minderheit: Proteste gegen Gewalt
Am 18.10.21 haben Medienberichten zufolge mehrere Hundert Menschen in der Hauptstadt Dhaka friedlich gegen
die vorausgegangene religiös motivierte Gewalt und Übergriffe auf hinduistische Häuser und religiöse Stätten
demonstriert (vgl. BN v. 18.10.21). Am 19.10.21 sollen Angaben zufolge rd. 8.000 Menschen an einer von der
Regierungspartei Awami League (AL) organisierten Demonstration für Harmonie zwischen den religiösen Gruppen
in Dhaka teilgenommen haben. Im Zuge der gewalttätigen Übergriffe und Zusammenstöße mit den
Sicherheitskräften in den Tagen zuvor sollen mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen und mindestens
20 Häuser von Hindus sowie mehrere Tempel und religiöse Stätten zerstört worden sein. Polizeiangaben zufolge
wurden bis zum 20.10.21 450 Personen festgenommen und 71 Anklagen erhoben. Am 23.10.21 organisierte das
Bangladesh Hindu Buddhist Christian Unity Council (BHBCUC) einem Bericht zufolge in mehreren Regionen des
Landes Sitzstreiks, Kundgebungen, Demonstrationen und Hungerstreiks und forderte u.a. eine schnelle juristische
und politische Aufklärung der Gewalt.
Die bekannte Menschenrechtsorganisation Ain o Salish Kendra (ASK) veröffentlicht jährlich Berichte zu
Menschenrechtsverletzungen im Land. Zwischen Januar 2013 und September 2021 sollen rd. 2.679 Angriffe auf die
hinduistische Gemeinschaft stattgefunden haben, u.a. Vandalismus und Inbrandsetzen von Häusern und
Geschäften, Angriffe auf hinduistische Tempel, Statuen und Gebetsstätten. Elf Angehörige der hinduistischen
Gemeinschaft seien im genannten Zeitraum ums Leben gekommen und über 860 verletzt worden.
Rund 10 % der Bevölkerung Bangladeschs sind Hindus. Das Prinzip des Säkularismus wird in der Verfassung betont,
dem Islam allerdings die Rolle der Staatsreligion zugeschrieben.

Bangladesch / Myanmar

Tödliche Angriffe in Flüchtlingslager
Tödliche Angriffe in Flüchtlingslager
Verschiedenen Angaben zufolge wurden bei einem Angriff auf eine Madrasa (religiöse Schule) im
bangladeschischen Flüchtlingslager Balukhali am 22.10.21 mindestens sieben Menschen getötet und zahlreiche
verletzt. Die Hintergründe sind noch unklar. Seit der Ermordung des Vorsitzenden der myanmarischen Arakan
Rohingya Society for Peace and Human Rights (ARSPH), Mohib Ullah, Ende September 2021 (vgl. BN v. 04.10.21)
steigen die Spannungen in den Flüchtlingslagern. Berichten zufolge sind dort verschiedene bewaffnete
Gruppierungen aktiv, u.a. die Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA). Der UNHCR rief die Regierung Bangladeschs
dazu auf, die Sicherheit in den Flüchtlingslagern zu verbessern und verwies darauf, dass rd. 80 % der nach
Bangladesch geflüchteten Rohingya Frauen und Kinder seien.

Burkina Faso

Militär: Kämpfer getötet
Wie das Militär am 18.10.21 berichtete, wurden bei Operationen zwischen dem 13.10. und 15.10.21 in Yagha
(Region Sahel) etwa 20 Kämpfer und in der Nähe von Mangodara (Region Cascades) zwei weitere Kämpfer nicht
näher bezeichneter Gruppen getötet.

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Cabo Verde

Oppositionspolitiker gewinnt Präsidentschaftswahl
Der ehemalige Premierminister José Maria Neves der Afrikanischen Partei für die Unabhängigkeit Cabo Verdes
(PAICV) hat am 17.10.21 die Präsidentschaftswahlen mit 51,7 % der Stimmen gewonnen. Der unterlegene Kandidat
der Regierungspartei Bewegung für Demokratie (MpD), Carlos Veiga, erhielt rd. 42 % und erkannte seine Niederlage
an. Insgesamt waren sieben Kandidaten angetreten. Der aktuelle Präsident Jorge Carlos Fonseca der MpD durfte
nach seiner zweiten Amtszeit von fünf Jahren gemäß der Verfassung nicht wieder antreten. Der westafrikanische
Inselstaat gilt als demokratisches Vorbild. Er ist eine parlamentarische Republik. Aufgabe des neuen Präsidenten
wird sein, zusammen mit Premierminister Ulisses Correia e Silva (MpD), dem die Exekutivgewalt zukommt, das
Land aus einer schweren Rezession infolge der COVID-19-Pandemie zu führen.

China

Hongkong: Sieben Aktivisten zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt
Wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration gegen das nationale Sicherheitsgesetz am
01.07.20 verurteilte ein Gericht in Hongkong die Aktivisten Figo Chan, „Long Hair“ Leung Kwok-hung und Eddie
Chu, den ehemaligen Vorsitzenden der Demokratischen Partei (DP) Wu Chi-wai, den ehemaligen Bezirksrat Chui
Chi-kin und die Mitglieder der Liga der Sozialdemokraten (LSD) Tsang Kin-shing und Tang Sai-lai zu Haftstrafen
von bis zwölf Monaten. Chan, Leung und Chu verbüßten zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung bereits Haftstrafen
aus früheren Verurteilungen, sodass sich ihre Strafen auf jeweils 21, 23 und acht Monate Gefängnis verlängerten.

DR Kongo

Oppositionelle Demonstration
Einem Medienbericht zufolge ereignete sich am 16.10.21 in der Hauptstadt Kinshasa eine Demonstration mit
mehreren Tausenden Teilnehmenden. Diese richtete sich gegen eine Entpolitisierung der Unabhängigen
Nationalen Wahlkommission (CENI) und die umstrittene Ernennung von Denis Kadima zu dessen Leiter. Ihm wird
Korruption und eine besondere Nähe zum Staatspräsident Félix Tshisekedi nachgesagt. Die Demonstration ging
abermals auf eine Initiative der oppositionellen LAMUKA-Plattform von Adolphe Muzito und dem ehemaligen
Präsidentschaftskandidaten Martin Fayulu zurück. Die Demonstration verlief weitgehend ohne größere
Zwischenfälle, im Gegensatz zu den in verschiedenen Landesteilen stattgefundenen Protestmärschen Mitte
September 2021, die zum Teil gewaltsam aufgelöst wurden und im Zuge deren es u.a. zu Dutzenden Festnahmen
sowie zu mehreren Verletzten aufseiten der Demonstrierenden als auch der Polizeikräfte kam (vgl. BN v. 20.09.21).
Während staatliche Eingriffe gegen Versammlungsteilnehmende der bewilligten Demonstration nicht bekannt
sind, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Augenzeugen, dass Anhänger der
Regierungspartei Union pour la Démocratie et le Progrès Social (UDPS) Versuche unternommen hätten, die
Demonstration gewaltsam zu unterbinden. Die Störer seien unter Einsatz von Tränengas von der Polizei
aufgehalten worden. Laut einer auf den 20.10.21 datierten Presseerklärung von Fayulu hätten am 16.10.21
nichtidentifizierte Angreifer ein Mitglied seiner Partei Engagement pour la Citoyenneté et le Développement
(ECiDé) tödlich verwundet und am selben Tag die ECiDé -Parteizentrale geplündert.
Die CENI steht wegen ihrer Rolle bei den umstrittenen Präsidentschaftswahlen Ende 2018 in der Kritik. Während
sich laut offiziellem Wahlergebnis Tshisekedi gegen Fayulu durchgesetzt hat, wiesen informelle Wahlergebnisse
ziviler Wahlbeobachter hingegen Fayulu als eindeutigen Sieger der Präsidentschaftswahlen aus.

Süd-Kivu: Sicherheitslage, Situation der Banyamulenge
Überstaatliche und nichtstaatliche Stellen berichteten in den letzten Monaten wiederholt über eine
Verschlechterung der Sicherheitslage in der Provinz Süd-Kivu (vgl. BN v. 16.08.21 u. 26.07.21), dort vor allem in den
Territorien Fizi, Uvira und Mwenga. Der stellvertretende Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs in der DR
Kongo, Khassim Diagne, erklärte am 15.10.21, dass es hinsichtlich der Provinz Süd-Kivu Pläne zu gemeinsamen
Operationen der kongolesischen Armee mit den multinationalen Truppen der UN-Stabilisierungsmission in der DR

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Kongo (MONUSCO) gebe. Der Presseberichterstattung der letzten Wochen war zu entnehmen, dass diverse Maï-
Maï-Gruppen, zum Teil konzertierte, Angriffe auf verschiedene Dörfer verübt hätten. Es sei zu mehreren Toten,
Dutzenden Verletzten sowie Entführungen, Niederbrennung von ganzen Dörfern und Viehdiebstählen gekommen.
Die Angriffe lösten Wellen der Binnenvertreibung aus. Die Lebensbedingungen der Zufluchtsuchenden in
Flüchtlingsunterkünften oder bei Gastfamilien seien ausgesprochen schlecht. Laut UN-Informationsradio Okapi
erklärte der Senator Moïse Nyarugabo am 19.10.21, dass im Zeitraum 2017 bis 2021 u.a. tausende Menschen getötet
und 500 Dörfer niedergebrannt wurden. Der Senator bezeichnete die Überfälle auf die bzw. die Massaker an den
Angehörigen der Minderheit der Banyamulenge (diverse aus Zentral- und Ostafrika in die DR Kongo eingewanderte
Stämme, darunter Tutsi) in Süd-Kivu als „ethnische Säuberung“. Er beschuldigte die Behörden und das Militär der
Komplizenschaft. Das Nachrichtenportal La Prospérité berichtete am 29.09.21, dass Betroffene (straf)rechtliche
Verfahren gegen einige Armeeangehörige und politische Persönlichkeiten angestoßen hätten. Diese würden der
Komplizenschaft bei Massakern an den Banyamulenge bzw. der Aufstachelung zum Hass gegen diese beschuldigt
werden. Die jüngsten Angriffe im Oktober 2021 hätten Tausende Banyamulenge intern vertrieben. Dieses seien
abermals auf der Flucht angegriffen worden. Ethnisch motivierte Hassreden und Aufrufe zur Gewalt, insbesondere
gegen Angehörige der Banyamulenge, sind weiterhin weit verbreitet (vgl. BN v. 11.10.21). Unter Berufung auf den
Bürgermeister von Baraka, der größten Stadt im Territorium Fizi, berichtet Okapi, dass die dort Zuflucht suchenden
Banyamulenge von den Einwohnern schikaniert und bedroht werden. Zuströme von Zufluchtsuchenden würden
die Zahl der fast 7000, multiethnisch zusammengesetzten Binnenvertriebenen in Baraka und Umgebung verstärken.

CNDH beklagt anhaltend schlechte Menschenrechtslage
Unter Berufung auf einen am 19.10.21 vorgestellten Bericht der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH)
berichtet Radio France Internationale, dass die Menschenrechtslage im Land weiterhin schlecht sei. Im Berichtsjahr
2020 gebe es weiterhin Berichte über willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, Folter, schlechte
Haftbedingungen, mehrere Fälle von Sippenhaft sowie die Existenz von Geheimgefängnissen. Außerdem habe die
CNDH Verletzungen politischer sowie sozioökonomischer Rechte angeprangert. Die meisten an die CNDH
herangetragenen Beschwerden betreffen die Lage der Gefängnisinsassen. Die CNDH sei laut ihrem Leiter notorisch
unterfinanziert.

Ecuador

Verhängung des Ausnahmezustands in Reaktion auf Gewalteskalation
Am 18.10.21 hat Staatspräsident Lasso als Reaktion auf eine Welle von Gewaltverbrechen und inneren Unruhen
den Ausnahmezustand für 60 Tage über das ganze Land verhängt. Er begründete diesen Schritt mit deutlich
gestiegenen Mordraten und hoher Kriminalität. Alleine am 17.10.21 seien zwölf Personen in der Stadt Guayaquil
getötet worden, die mit 27 % der bisherigen Tötungsdelikte 2021 ein Epizentrum der Gewalt darstellt.
Grundsätzlich liegt die Zahl der bisherigen Tötungsdelikte 2021 mit 1.885 aktuell bereits deutlich über den
Gesamtzahlen des Vorjahres. Ein Großteil dieser Verbrechen stehe in Zusammenhang mit dem Drogenhandel.
In einer Fernsehansprache erklärte Präsident Lasso, dass Streitkräfte und Polizei gemeinsam im Rahmen der
Notstandsmaßnahmen verstärkt Waffenkontrollen, Inspektionen, Drogenfahndungen und 24-Stunden-
Patrouillen zur Bekämpfung von Kriminalität und Drogenhandel durchführen sollen.

Gambia

Ernährungsunsicherheit
Die Ernährungsunsicherheit nimmt weiter zu. Im Mai 2021 skizzierte die Ernährungs- und
Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) eine mögliche Verschlechterung der
Ernährungssicherheit in Gambia (vgl. BN v. 30.08. u. 31.03.21). Nach der jüngsten Analyse der „Food Security
Analysis Unit“ der UN zufolge sind 600.000 Menschen, damit rd. 30 % der Bevölkerung, von Ernährungsunsicherheit
betroffen. Die ernteschwache Jahreszeit von Juni bis August 2021 habe 114.000 Menschen besonders schwer
getroffen. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sowie saisonale extreme Wetterereignisse, einschließlich
Sturmfluten und Stürme, würde die Lage der Ernährungssicherheit von Familien besonders belasten.

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Guatemala

Armee-Veteranen stürmen Parlament: mindestens zehn Verletzte
Am 19.10.21 wurden bei einem Eindringen ehemaliger Militärangehöriger in das guatemaltekische Parlament zehn
Angestellte der nationalen Zivilpolizei mit Macheten verletzt sowie auf dem Parkplatz mindestens fünf Fahrzeuge
in Brand gesteckt. Dieser Gewaltakt stand in Zusammenhang mit den seit mehreren Wochen stattfindenden
Kundgebungen für die Verabschiedung eines Gesetzes, welches den Veteranen eine Entschädigung für ihre
während des Bürgerkriegs in Guatemala zwischen 1960-1996 geleistete Arbeit gewährt. Nach Entsendung der
Bereitschaftspolizei konnte die Situation in Guatemala-Stadt wieder unter Kontrolle gebracht sowie die
eingeschlossenen Abgeordneten und Angestellten aus dem Gebäude evakuiert werden.

Indien

Kaschmir: Zivilist getötet
Am 24.10.21 wurde im von Indien verwalteten Teil Kaschmirs ein 19-jähriger Zivilist mutmaßlich von
Sicherheitskräften erschossen. Nach Medienberichten war dies die zwölfte Zivilperson, die in diesem Monat
entweder von Rebellen oder von Sicherheitskräften getötet wurde.

Irak

Wahl am 10.10.21 und ihre Ergebnisse
Die Wahlkommission wird am 25.10.21 endgültig über die letzten Beschwerden gegen die Wahl entscheiden.
Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die meisten der über 1.000 Beschwerden abgelehnt wurden, zumeist, weil sie zu
vage oder nicht belegt waren. In mehreren Distrikten jedoch wurden manuelle Nachzählungen angeordnet. Ein
endgültiges amtliches Endergebnis steht damit weiterhin aus.
Nach dem vorläufigen Endergebnis, an dem sich wohl nur wenig ändern wird, hat vor allem die Fatah-Koalition,
der politische Arm der schiitischen Milizen, stark verloren (von 48 auf 15 Sitze). Ihre Anhänger wie auch die
mehrerer verbündeter Parteien demonstrierten wiederholt gegen das Wahlergebnis.

Iran

Gerichtsverfahren / Vorladungen / Haftbedingungen
Die Verwaltung des Evin Gefängnisses hat die Mutter des politischen Gefangenen Soheil Arabi vorgeladen, um ihre
18-monatige Gefängnisstrafe wegen Propaganda gegen das System anzutreten. Ein weiterer Anklagepunkt lautete
Verschwörung gegen den Staat durch Kontakt mit den Mojahedin-e Khalq. Die Frau war am 20.07.19 verhaftet, für
zweieinhalb Monate inhaftiert und anschließend gegen Kaution freigelassen worden. Im Sommer 2020 wurde sie
zu sechs Jahren Haft verurteilt. Diese Haftstrafe wurde in einem Berufungsverfahren auf anderthalb Jahre reduziert.
Soheil Arabi war bereits 2013 verhaftet und später wegen Propheten-Beleidigung sowie der Beleidigung heiliger
Prinzipien zum Tode verurteilt worden. Das Urteil wurde in einem Berufungsverfahren in eine Gefängnisstrafe von
siebeneinhalb Jahren umgewandelt. Die Mutter machte wiederholt in der Öffentlichkeit auf den Fall ihres Sohnes
aufmerksam und gehörte zu den Unterzeichnerinnen einer Petition, die die Abdankung des Revolutionsführers
forderte.
Das Revolutionsgericht in Teheran hat laut Auslandsmedien ein Hafturteil von ursprünglich fünf Jahren gegen einen
bekannten Professor für Menschenrechte in einem Berufungsverfahren auf sieben Jahre erhöht. Die Anklage lautete
Kooperation mit dem feindlichen Staat Amerika. Als Grund für die Anklage war die Teilnahme des Mannes an einem
Weiterbildungskurs in Tschechien genannt worden. Der an der renommierten Beheshti Universität lehrende
Dozent bezeichnete die Anklage als grundlos. Die Festnahme war im Frühjahr 2020 erfolgt. Danach wurde sein
Büro in der Universität von den Sicherheitsbehörden durchsucht. Das Urteil im Berufungsverfahren wurde an der
15. Zweigstelle des Revolutionsgerichts von Teheran durch den vorsitzenden Richter Abo’l-Qasem Salavati
ausgesprochen. Richter Salavati gilt als besonders gefürchtet. Er steht auf Sanktionslisten der EU und der USA.

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Ein prominenter inhaftierter Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist berichtete über seinen Anwalt von den
Haftbedingungen in Einrichtungen des Geheimdienstes der Revolutionswächter. Demnach seien ihm unbekannte
Medikamente gespritzt worden. Weiterhin berichtet er über Schläge und Folter mit Elektroschocks. Der Häftling
habe dabei so schwere neurologische Schäden davongetragen, dass er sich bei einem nächtlichen Zitteranfall die
Zunge abgebissen hätte. Daraufhin erfolgte eine Verlegung in eine psychiatrische Klinik. Das Verfahren gegen den
Mann war 2018 wegen Beleidigung des Revolutionsführers eingeleitet und mit einem Gefängnisurteil von zwei
Jahren beendet worden. Die Vollstreckung war bis zur Verhaftung durch die Sicherheitskräfte im Sommer 2020
ausgesetzt.

Anklage gegen drei kurdische Aktivisten
Laut Menschenrechtsnetzwerk Kurdistan wurden drei kurdische Aktivisten des bewaffneten Aufruhrs gegen die
Islamische Republik angeklagt. Die drei Männer waren im Rahmen einer größeren Verhaftungswelle gegen
kurdische Aktivisten Anfang 2021 (vgl. BN v. 18.01.21, 25.01.21 u. 15.02.21) von den Sicherheitskräften
festgenommen worden. Zwischenzeitlich wurde zwar ein Strafverfahren am Revolutionsgerichte von Mahabad
eröffnet, allerdings hatte das Gericht lange Zeit mit konkreten Schritten gezögert und den Fall nicht verhandelt.
Laut den Familien der drei Gefangenen wurden die Schuldeingeständnisse unter Folter erzwungen. Laut Art. 287
des islamischen Strafgesetzbuches (ISTGB) steht auf Aufruhr bzw. Rebellion (Pers. baghi) die Todesstrafe, wenn bei
den Aktionen nachgewiesenermaßen Waffen zum Einsatz kamen.

Sexuelle Belästigung von Journalistinnen
Auslandsmedien berichten mit Verweis auf Menschenrechtsorganisationen von einer Zunahme an Fällen sexueller
Belästigung iranischer Journalistinnen im In- und Ausland. In einem Bericht von Article 19 und dem Committee to
Protect Journalists (CPJ) werde zudem insgesamt vor wachsendem Druck auf Journalistinnen gewarnt. Es wurden
hierzu Frauen interviewt, die in verschiedenen ausländischen Medien aktiv über die Lage in Iran berichtet hatten.
Hierbei hätten die befragten Personen angegeben von sexueller Belästigung, auch im Internet, bis hin zu
Todesdrohungen betroffen gewesen zu sein. Laut einem Sprecher des CPJ könne die Berichterstattung umstrittener
iranischer Themen, auch im Ausland, eine ernsthafte Bedrohung darstellen.

Einführung von Universitätsabschlüssen zu Scharia-konformem Verhalten
Laut Medienberichten vom 21.10.21 befindet sich ein künftiges akademisches Bachelor- und Masterprogramm zu
islamischen Verhaltensregeln, wie etwa zu Bekleidungsvorschriften und dem Keuschheitsgebot von Frauen, in
Planung. Ein entsprechendes Memorandum of Understanding zwischen dem Stab für Amr be maaruf va nahi az
monkar (dt. das Gebieten des Statthaften und das Verbieten des Verwerflichen), den freien Islamischen
Universitäten und dem Institut Binesh-e motahar wurde in den sozialen Medien breit diskutiert. Nach Angaben
eines Regierungssprechers, sollen die Absolventinnen und Absolventen künftig in eigens für diesen Bereich
zuständigen Räten in der Verwaltung sowie als Universitätsdozenten eingesetzt werden. Eine Einstellungsgarantie
gäbe es allerdings nicht. Kritiker des Plans befürchten eine Ausweitung des Überwachungsstaates in Iran.

Jemen

Mindestens 264 Tote bei Kämpfen in Marib
Die Anti-Houthi-Koalition unter der Führung Saudi-Arabiens hat am 24.10.21 bekannt gegeben, in den
vorangegangenen 72 Stunden mindestens 264 Kämpfer der Houthi-Rebellen getötet zu haben. Dies war die zweite
Woche in Folge, in der die Koalition ihre Luftschläge in der Region um Marib stark ausgeweitet hat. Im Februar
2021 haben die Houthis eine Offensive gestartet, um Marib einzunehmen. Marib ist reich an Öl- und
Gasvorkommen und die letzte von der Regierung kontrollierte Stadt im nördlichen Jemen.

UNICEF: 10.000 Kinder seit Ausbruch des Bürgerkriegs getötet und verletzt
UNICEF hat am 19.10.21 bekannt gegeben, dass seit Ausbruch der Kampfhandlungen in Jemen im März 2015
mindestens 10.000 Kinder getötet oder verstümmelt wurden. UNICEF nennt nur verifizierte Zahlen, die
Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen. Kinder sind nicht nur durch Kampfhandlungen bedroht,
sondern auch eine der vulnerabelsten Gruppen hinsichtlich der humanitären Notlage in Jemen.

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Koalition fängt Houthi-Drohnen ab
Zwischen dem 17.10. und dem 23.10.21 hat die Anti-Houthi-Koalition mehrere Drohnen- und Raketenangriffe auf
saudisches Territorium abgewehrt. Vier mit Sprengstoff beladene Boote vor der Küste Hodeidas wurden von der
Koalition ebenfalls zerstört. Die Houthi-Rebellen attackieren Ziele in Saudi-Arabien als Reaktion auf die Luftschläge
der Koalition.

Kolumbien

Festnahme des Chefs des Verbrechersyndikats „Clan del Golfo“
Am 23.10.21 wurde bei einem Großeinsatz an dem 500 Mitglieder einer Spezialeinheit und 22 Hubschrauber
beteiligt waren, Dairo Antonio Úsuga, bekannt als Otoniel, im Nordwesten in der Provinz Antioquia festgenommen.
Otoniel ist Chef der Drogenorganisation „Clan del Golfo“, der rd. 1.200 bewaffnete Personen angehören, zum
größten Teil ehemalige Mitglieder rechtsextremer paramilitärischer Gruppen. Der Clan gilt als eine der stärksten
Drogenorganisationen Kolumbiens, die neben dem Schmuggel von Kokain auch in illegalen Bergbau und
Schutzgelderpressung verwickelt und für zahlreiche Morde und Vertreibungen verantwortlich ist. Otoniel wurde
fast zehn Jahre von einer Spezialeinheit der Sicherheitskräfte gesucht, die USA setzte fünf Mio. USD für
Informationen zu seinem Verbleib aus. Präsident Duque sprach bei einer Pressekonferenz vom schwersten Schlag
gegen den Drogenhandel und verglich die Festnahme mit der Operation, die zur Tötung von Drogenbaron Pablo
Escobar im Jahr 1993 führte.

Libanon

Nachgang der Gefechte in Tayouneh
Am 14.10.21 kam es in Beirut im Tayouneh-Viertel zum Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen
Anhängern der Hisbollah und der Amal-Bewegung einerseits und bisher unbekannten Gegnern sowie der Armee
andererseits mit insgesamt sieben Toten (vgl. BN v. 18.10.21). Nach wie vor sind der Ablauf und die Beteiligung
verschiedener politischer Kräfte umstritten.
Am 21.10.21 entschieden der die Untersuchung leitende Richter sowie die Generalstaatsanwaltschaft, den Führer
der Libanesischen Kräfte (LF), Samir Geagea, vor ein Militärtribunal zu laden. Die LF repräsentiere vor allem
Christen, die in Tayouneh die Mehrheit stellen. Hisbollah und Amal haben in den Tagen nach den Gefechten
mehrfach der LF gedroht und sie für die Eskalation verantwortlich gemacht, während Vertreter verschiedener
anderer Parteien sowie der LF Hisbollah und Amal vorwarfen, bewusst in das christliche Viertel eingedrungen zu
sein, um eine Eskalation zu provozieren und so von der eigenen Verantwortung sowohl für die Explosion in Hafen
von Beirut 2020 als auch für die desolate Situation des Landes abzulenken. Der konkrete Termin ist noch nicht
bekannt. Geagea lehnte die Vorladung zunächst öffentlich ab und betonte, er wolle nur vor Gericht erscheinen,
wenn Hassan Nasrallah, das Oberhaupt der Hisbollah, ebenfalls geladen werde.
Der ganze Vorgang ist in dieser Form im Libanon nach dem Bürgerkrieg bisher einzigartig. Noch nie wurde ein
derart hochrangiger Politiker und ehemaliger Warlord vor ein libanesisches Militärgericht geladen.
Es gibt Diskussionen, auch weitere hochrangige Politiker vorzuladen.

Marokko

Zum Eid Al Mawlid 510 Verurteilte begnadigt
Zum diesjährigen hohen Fest Eid Al Mawlid hat König Mohammed VI. 510 Begnadigungen ausgesprochen. Dabei
wurde für 336 Häftlinge die Haftzeit verkürzt, für sieben Häftlinge die verbliebene Haftzeit erlassen, für zwei die
lebenslängliche Haft in eine begrenzte umgewandelt und u.a. mehrere Haft- und Geldstrafen aufgehoben.

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Mexiko

Organisiertes Verbrechen: Unterwanderung der Polizei, Rekrutierung Minderjähriger im Netz
Laut Angaben der lokalen Regierung sind am 20.10.21 alle örtlichen Polizistinnen und Polizisten in Juventino Rosas
im Bundesstaat Guanajuato aufgrund vermeintlicher Beziehungen zum Cártel Santa Rosa de Lima entlassen
worden. Am selben Tag berichtete der zuständige Staatssekretär für öffentliche Sicherheit und Bürgerschutz,
Ricardo Mejía Berdeja, von der Rettung dreier entführter Jungen zwischen elf und 14 Jahren im Bundesstaat Oaxaca,
die zuvor über ein Online-Videospiel mutmaßlich durch Personen des organisierten Verbrechens kontaktiert
worden waren. In diesem Zusammenhang warnte er vor verstärkter Rekrutierung Minderjähriger über soziale
Medien sowie Online-Videospiele.

Montenegro

Ex-Geheimdienstchef wegen Abhörens der Staatsanwaltschaft verhaftet
Laut aktuellem Medienbericht hat die Polizei am 21.10.21 den ehemaligen Leiter der Nationalen Sicherheitsbehörde
(ANB), Dejan Perunicic, wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch verhaftet. Einer Pressemitteilung des
Sonderstaatsanwaltes Milivoje Katnic zufolge sei in seinem Büro eine illegale Abhöreinrichtung gefunden worden.
Es bestünde der Verdacht, dass die Abhörinstallation von der ANB in Auftrag gegeben worden sei. Der 2015 von
der Vorgänger-Regierung ernannte ehemalige Geheimdienstchef Perunicic war nach dem Regierungswechsel Ende
2020 im Kontext des Vorwurfes illegaler Abhöraktionen gegen ehemalige Oppositionsführer und Journalisten von
der neuen Regierung entlassen worden. Der ANB werde seit langem vorgeworfen, Verbindungen zu kriminellen
Strukturen zu haben und immer noch unter dem politischen Einfluss der ehemals regierenden Demokratischen
Partei der Sozialisten (DPS) zu stehen. Außerdem seien zwei hochrangige Polizeibeamte verhaftet sowie ein
ehemaliger hochrangiger Geheimdienstoffizier und der stellvertretende Polizeichef wegen angeblicher
Verbindungen zur organisierten Kriminalität verhört worden.

Myanmar

Erneute Amnestie, Zusammenstöße in Mon, Sagaing und Chin
Auf Druck des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) ordnete die Junta die Freilassung von über 5.600
politischen Gefangenen an, die infolge des Militärputsches am 01.02.21 inhaftiert worden waren. Die Entlassungen
begannen am 18.10.21 und betrafen u.a. das Insein-Gefängnis in Yangon (Rangun) sowie Gefängnisse in Mandalay,
Lashio, Meiktila und Myeik. UN-Sonderberichterstatter Tom Andrews zufolge sei der Schritt nicht als Sinneswandel
der Militärführung zu bewerten. Weiterhin wies er darauf hin, dass viele Gefangene unter Folter, sexuellen
Übergriffen, COVID-19-Infektionen und unhygienischen Verhältnissen gelitten und die Haft zum Teil nicht überlebt
hätten. Mindestens 110 Amnestierte sollen noch vor Verlassen der Haftanstalt oder kurz nach ihrer Freilassung
erneut inhaftiert worden sein. Nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation Assistance Association for Political
Prisoners (AAPP) befänden sich aktuell noch über 7.000 Menschen in politischer Gefangenschaft. Weitere 1.955
würden per Haftbefehl gesucht, 65 Personen seien zum Tode verurteilt worden, darunter zwei Minderjährige.
Unterdessen gingen die Kämpfe zwischen der myanmarischen Armee (Tatmadaw) und den
Volksverteidigungskräften (People’s Defence Forces, PDF) weiter. Am 19.10.21 verübte ein Verband lokaler PDFs
einen Bombenanschlag auf ein Büro der Bezirksverwaltung in Thanbyuzayat (Bundesstaat Mon). In Htigyaing (Region
Sagaing) wurde am 19.10.21 ein Militärkonvoi von Landminen getroffen. Mehrere Soldaten sollen ihren Verletzungen
erlegen sein. Diejenigen, die den Vorfall unbeschadet überstanden, sollen daraufhin das Feuer auf Wohnhäuser, ein
Kloster und ein Gemeindehaus eröffnet haben. Am selben Tag griffen Kräfte der Chinland Defence Force (CDF) in
Mindat (Bundesstaat Chin) Gebäude der Militärverwaltung und der örtlichen Feuerwehr an. Dabei sollen zwei
Tatmadaw-Soldaten getötet und mehrere verletzt worden sein.

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Nicaragua

Verhaftung weiterer Mitglieder der COSEP-Führung
Laut Polizeiangaben sind am 21.10.21 mit dem Präsidenten des Obersten Rates der Privatwirtschaft (COSEP),
Michael Edwin Healy Lacayo, sowie dem Vizepräsidenten Álvaro Javier Vargas Duarte erneut zwei Mitglieder des
größten nationalen Unternehmerverbandes unter dem Vorwurf der Geldwäsche und der Gefährdung der
Souveränität Nicaraguas verhaftet worden. Bereits im Juni 2021 war der ehemalige Präsident des COSEP, José Adán
Aguerri, verhaftet worden (vgl. BN v. 14.06.21).

Nigeria

Über 40 Todesopfer bei Angriff auf Markt
Im Nordwesten des Landes ist es nach Medienberichten erneut zu einem Angriff mit zahlreichen zivilen
Todesopfern gekommen.
In der Ortschaft Goronyo im Bundesstaat Sokoto hätten bewaffnete Angreifende am 17.10. und 18.10.21 das Feuer
auf Besuchende eines Marktes eröffnet. Hierbei seien mindestens 43 Personen ums Leben gekommen. Im Oktober
2021 ist es in Sokoto bereits zu mehreren tödlichen Überfällen auf Märkte gekommen (vgl. BN v. 11.10.21).

Verhandlung gegen IPOB-Anführer Kanu
Medienberichten zufolge wurde am 21.10.21 am Bundesgerichtshof in Abuja der Prozess gegen den Anführer der
Unabhängigkeitsbewegung Indigenous People of Biafra (IPOB), Nnamdi Kanu, eröffnet. Kanu werde demnach u.a.
Terrorismus und Verrat vorgeworfen, er plädierte auf unschuldig. Es war das erste Mal, dass die Öffentlichkeit den
IPOB-Anführer seit seiner Verhaftung in Juni 2021 zu Gesicht bekam. Der britische Staatsangehörige Kanu wurde
unter ungeklärten Umständen aus einem Drittstaat nach Nigeria verschleppt (vgl. BN v. 05.07.21). Laut
Medienberichten verlangte IPOB von der nigerianischen Regierung die Freilassung ihres Anführers bis zum
04.11.21. Ansonsten würde IPOB einen einwöchigen Lockdown in der Region Südost organisieren.

EndSARS-Proteste jähren sich zum ersten Mal
Am 20.10.21 wurde Medienberichten zufolge mit einem Auto-Gedenkumzug an die Opfer der EndSARS-Proteste
an der Lekki-Mautstelle ein Jahr zuvor gedacht. Obwohl sich die Veranstaltenden mit den Behörden geeinigt hätten,
dass die Teilnehmenden ihre Fahrzeuge nicht verlassen würden, hätten sich einige Personen nicht an diese Abrede
gehalten. Daraufhin hätten Polizeibeamte Tränengas eingesetzt. Am 20.10.20 war es zur Eskalation der seit Tagen
andauernden landesweiten EndSARS-Proteste gekommen, als uniformierte Personen an der Lekki-Mautstelle das
Feuer auf die dort versammelten Protestierenden eröffnet hatten (vgl. BN v. 26.10.20). Die Anzahl der Toten und
Verletzten ist nach wie vor unklar.

Erneut Hunderte Gefangene befreit
Am 22.10.21 befreiten Medienberichte zufolge bewaffneten Personen mehrere Hundert Insassen der
Justizvollzugsanstalt Abonlogo im Bundesstaat Oyo im Südwesten des Landes. Die Angreifenden hätten die Mauern
der Einrichtung mit Dynamit gesprengt. Zwei Sicherheitskräfte und ein Insasse seien ums Leben gekommen. Von
den ursprünglich über 800 Geflohenen hätten über 250 Personen wieder festgenommen werden können. 575
Personen seien jedoch weiterhin auf der Flucht. Im Jahr 2021 wurden bereits in Owerri im Südosten (vgl. BN v.
12.04.21) und im zentralen Bundesstaat Kogi (vgl. BN v. 20.09.21) Hunderte Gefängnisinsassen gewaltsam befreit.

Schließung von Lagern für innerstaatlich Vertriebene bis zum Jahresende
Der Gouverneur des nordöstlichen Bundesstaat Borno, Babgana Zulum, verkündete am 22.10.21, nach einem
Gespräch mit dem Präsidenten Muhammadu Buhari, die Schließung der Lager für innerstaatlich Vertriebene in der
Hauptstadt von Borno, Maiduguri bis zum 31.12.21. Dies sei aufgrund der verbesserten Sicherheitslage möglich.
Die Menschen in den Camps waren vor der Gewalt der dschihadistischen Gruppierung Boko Haram und deren
Abspaltung Islamic State West Africa Province (ISWAP) geflohen.

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Militärschläge gegen Banditen und Islamisten
Die Regierung des nordwestlichen Bundestaates Kaduna verkündete nach Medienberichten am 20.10.21, dass
ungefähr 50 sogenannte Banditen durch Sicherheitskräfte getötet worden seien. Am 19.10.21 sollen nach Angaben
der nigerianischen Armee 24 islamistische Aufständische im Nordosten bei zwei Angriffen getötet worden sein.

Pakistan

Eskalation von Protesten der TLP
Am 22.10.21 wurden in Lahore in der Provinz Punjab mindestens zwei Polizisten und zwei Anhänger der verbotenen
islamistischen Partei Tehreek-e-Labbaik Pakistan (TLP) getötet, nachdem die bereits zwei Wochen andauernden
Proteste eskaliert waren. Tausende von Sympathisanten der TLP begannen mit einem Marsch in Richtung der 350
km entfernten Hauptstadt Islamabad und forderten die Regierung auf, ihren 2020 festgenommenen Anführer Saad
Rizvi freizulassen. Die Demonstrierenden wurden von Polizei und Paramilitärs am Verlassen der Stadt gehindert,
der Mobilfunk in Teilen von Lahore abgestellt und Hauptverkehrswege nach Islamabad mit Schiffscontainern
blockiert. Die Regierung hatte die TLP verboten, nachdem die Gruppe im November 2020 gewalttätige
Protestkundgebungen durchgeführt hatte. Am 24.10.21 stellte die Regierung nach Medienangaben in Aussicht, die
gegen Rizvi erhobenen Vorwürfe nochmals zu überprüfen und diese gegebenenfalls fallenzulassen. Daraufhin
wurden die Proteste für drei Tage unterbrochen.

Anschläge der TTP im Nordwesten
Am 20.10.21 wurden mindestens fünf pakistanische Sicherheitskräfte bei zwei Anschlägen der Tehreek-e-Taliban
Pakistan (TTP) im Nordwesten des Landes getötet. Mindestens vier Sicherheitskräfte starben in der Region Bajaur
nahe der afghanischen Grenze, nachdem ihr Fahrzeug von einer Bombe am Straßenrand in die Luft gesprengt
wurde. Das an die afghanische Provinz Kunar angrenzende Bajaur war vor den Militäroffensiven des pakistanischen
Militärs in den 2010er Jahren eine der Hochburgen islamistischer, mit al-Qaida in Verbindung stehender Kämpfer.
Außerdem griffen am 20.10.21 bewaffnete TTP-Mitglieder einen Kontrollposten der pakistanischen Armee in
derselben Region an und töteten einen Soldaten.
Bereits eine Woche zuvor bekannte sich die TTP zu einem Bombenanschlag auf einen lokalen politischen Führer in
einem Bezirk in der Nähe von Bajaur.
Am 24.10.21 erschossen Mitglieder der TTP in der nordwestlichen Stadt Dera Ismail Khan einen Polizisten, der ein
Polio-Impfteam begleitet hatte.

Anschlag auf Sicherheitskräfte in Belutschistan
Am 18.10.21 wurden bei einer Explosion am Rande einer Protestaktion vor der University of Balochistan in Quetta
ein Polizist getötet und ein Dutzend Sicherheitskräfte verletzt. Zum Anschlag bekannte sich niemand. Die Baloch
Student Organization (BSO) hatte sich einer Demonstration angeschlossen, die wegen des Todes zweier Kinder
abgehalten worden war. Der Provinzregierung wird vorgeworfen, die Minderjährigen seien am 10.10.21 durch
Schüsse des paramilitärischen Frontier Corps getötet worden, was diese dementiert.

Pakistan / Afghanistan

Bilaterale Gespräche
Am 21.10.21 traf sich der pakistanische Außenminister Shah Mahmood Qureshi in Begleitung des pakistanischen
Geheimdienstchefs in der afghanischen Hauptstadt Kabul mit Taliban-Führern und sagte die Ausweitung von
humanitären Hilfen und des gemeinsamen Handels zu. Auch werde die Wiederaufnahme des Flugverkehrs
zwischen beiden Ländern angestrebt. Zudem wurde die Lockerung von Grenzbeschränkungen und die dauernde
Öffnung der Grenzübergänge für den Handelsverkehr in Aussicht gestellt. Die zollfreie Einfuhr von Obst und
Gemüse soll ermöglicht und afghanischen Geschäftsreisenden Visa für die Einreise nach Pakistan ausgestellt
werden. In den kommenden Tagen wird eine Delegation der Taliban zu weiteren Gesprächen in der pakistanischen
Hauptstadt Islamabad erwartet.

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Palästinensische Autonomiegebiete / Israel

Westjordanland: Aufenthaltsstatus für palästinensische Bewohnerinnen und Bewohner
Die israelischen Behörden, die die Zivilangelegenheiten im Westjordanland verwalten, verkündeten am 19.10.21
die einmalige Genehmigung von 4.000 rechtlichen Aufenthaltstiteln für Palästinenserinnen und Palästinenser im
Westjordanland. Ein solcher Titel kann nur erlangt werden, wenn die Person im palästinensischen
Bevölkerungsregister erfasst ist, welches wiederum durch die israelischen Behörden geführt wird.
Die Erfassung wurde im Jahr 2000 auf Kinder unter 16 mit mindestens einem Elternteil mit gültigem Titel begrenzt.
Dadurch halten sich Schätzungen zufolge zehntausende Palästinenserinnen und Palästinenser ohne legalen Status
im Westjordanland auf. Darunter Personen, die bereits seit Jahren im Westjordanland leben und arbeiten oder
ehemalige Bewohnerinnen und Bewohner Gazas, die ins Westjordanland übersiedelten und aufgrund der
zahlreichen Checkpoints dauerhaft von Deportationen in den Gazastreifen bedroht sind.
Diese Genehmigungen zählen zu einem Maßnahmenpaket, dass die israelische Regierung im August 2021 initiierte,
um die palästinensische Regierung unter Präsident Abbas gegen das politische Erstarken der Hamas in der
Bevölkerung zu unterstützen.

Gazastreifen: Israelische Behörden genehmigen Arbeitserlaubnisse für Bewohnerinnen und Bewohner
Israelische Behörden verkündeten am 20.10.21 die einmalige Erteilung von weiteren 3.000 Arbeitsgenehmigungen
für Bewohnerinnen und Bewohner des Gazastreifens für Israel. Damit steigt die Gesamtzahl auf insgesamt 10.000.
Bereits im August 2021 wurden 5.000 Genehmigungen angekündigt. Die Genehmigungen sollen nur dann
aufrechterhalten werden, solange die Situation zwischen dem Gazastreifen und Israel friedlich bleibt.

Israel erklärt sechs palästinensische Menschenrechtsorganisationen zu Terrororganisationen
Am 22.10.21 erklärten israelische Behörden sechs palästinensische Menschenrechtsorganisationen zu
Terrorgruppierungen. Bei den Organisationen handelt es sich um al-Haq, Addameer, Defence for Children
International-Palestine, das Bisan Zentrum für Forschung und Entwicklung, die Union der palästinensischen
Frauenkomitees, sowie die Union der Komitees für landwirtschaftliche Arbeit. Die israelischen Behörden werfen
den Organisationen geheime Verbindungen zur Volkfront zur Befreiung Palästinas vor, welche von zahlreichen
Ländern als terroristische Organisation eingestuft ist. Eine Reihe von israelischen wie auch internationalen
Menschenrechtsgruppen verurteilten die Einstufung, die die Organisationen verbietet.
Der israelische Minister für öffentliche Sicherheit, welcher ein Mitglied des israelischen Sicherheitskabinetts ist,
bemängelte, dass die Angelegenheit nicht im Sicherheitskabinett behandelt wurde. Auch habe der
Verteidigungsminister noch keine Beweise vorgelegt, die eine Verbindung zwischen der Volksfront und den
betroffenen Organisationen beweisen würden.

Republik Moldau

Ratifizierung der Istanbul-Konvention
Mit der Mehrheit der pro-europäischen regierenden Partei der Aktion und Solidarität hat das Parlament am
14.10.21 das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und
häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) ratifiziert. Staatspräsidentin Sandu verkündete das entsprechende
Ratifizierungsgesetz am 20.10.21 offiziell. Häusliche Gewalt ist weit verbreitet in der Republik Moldau. UN-
Studienangaben zufolge werden rd. zwei Drittel aller Frauen mindestens einmal im Leben Opfer einer Form von
Gewalt.

Russische Föderation

Teilnehmer an Pro-Nawalny-Protesten zu Haftstrafe verurteilt
Am 20.10.21 hat ein Bezirksgericht in Moskau einen Demonstranten wegen Sachbeschädigung motiviert durch
Rowdytum (Art. 167 Abs. 2 des russischen Strafgesetzbuches) zu drei Jahren und drei Monaten Haft in einer
Strafkolonie verurteilt. Sergej Vasilenko wurde für schuldig befunden, bei den landesweiten Protesten für die
Freilassung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny im Januar 2021 (vgl. BN v. 01.02.21) den Reifen eines
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Fahrzeugs der Nationalgarde in Brand gesetzt zu haben. Pressemeldungen zufolge war das Feuer schnell gelöscht
und seitens der zuständigen Behörden von einem technischen Defekt ausgegangen worden.
Nach Medienberichten wurde mittlerweile gegen eine Vielzahl der seinerzeit über 10.000 festgenommenen
Personen eine Geldbuße oder mehrtägige Verwaltungshaft verhängt. In über 150 Fällen kam es laut der
Menschenrechtsorganisation „OVD-Info“ zudem zur Einleitung eines Strafverfahrens, zumeist wegen
mutmaßlicher Gewaltanwendung gegen Staatsbedienstete. In der Folge seien bereits gegen mehrere Personen
Freiheits- oder Bewährungsstrafen ausgesprochen worden.

Senegal

COVID-19-Pandemie
Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, verzeichnete Senegal am 20.10.21 zum ersten Mal seit Beginn der
Pandemie keine neuen COVID-19-Fälle. Senegal hatte im Juli 2021 seine schlimmste Coronavirus-Welle, als es
täglich mehr als 1.000 neue Fälle verzeichnete. Das Gesundheitsministerium hat seit Beginn des Ausbruchs 73.875
Infektionen und 1.873 Todesfälle registriert.

Somalia

Operationen gegen al-Shabaab
Am 20.10.21 kam es offiziellen Angaben zufolge in der Nähe der strategisch wichtigen Stadt Wajid in der Region
Bakool (South West State) zu einem Feuergefecht zwischen der somalischen Nationalarmee (SNA) und al-Shabaab-
Kämpfern, bei dem vier al-Shabaab-Kämpfer getötet und mehrere verletzt wurden. Zwei SNA-Soldaten erlitten
ebenfalls Verletzungen. Ziel der SNA-Operation war es, sieben Männer, die Lebensmittel mit Eselskarren
auslieferten und von al-Shabaab bestraft wurden, zu befreien.
Die SNA teilte mit, dass ihre Spezialeinheit Danab gemeinsam mit den regionalen Sicherheitskräften Jubalands am
23.10.21 eine Sicherheitsoperation gegen al-Shabaab in mehreren Dörfern in der Region Lower Juba durchgeführt
habe. Dabei sollen drei al-Shabaab-Kämpfer getötet worden sein.

Dutzende Tote bei Kämpfen zwischen der somalischen Armee und Ahlu Sunnah Waljama‘a
Bei verstärkten Kämpfen zwischen der SNA und der Ahlu Sunnah Waljama’a (ASWJ) in der zuvor von der ASWJ
kontrollierten Stadt Guriceel (Galmudug) wurden am 23.10. und 24.10.21 laut Bevölkerung und
Regierungsmitarbeitenden mindestens 30 Menschen getötet und über 100 verletzt, wobei es auf beiden Seiten
Todesopfer gab. 100.000 Menschen sind auf der Flucht. Weder SNA noch ASWJ haben derzeit die volle Kontrolle
über die Stadt. Die ASWJ ist eine paramilitärische Gruppe gemäßigter Sufis, die den radikalen Salafismus ablehnt
und in der Vergangenheit die SNA im Kampf gegen al-Shabaab unterstützt hat. Doch die Spannungen zwischen der
Regierung und ASWJ nehmen zu. Anfang Oktober 2021 startete die SNA einen Präventivangriff auf die ASWJ.
Daraufhin nahm die ASWJ die Stadt Guriceel ein. Analysten befürchten, dass der Konflikt von al-Shabaab
ausgenutzt werden würde. Diese Befürchtung wurde verstärkt, als al-Shabaab-Kämpfer am 23.10.21 den Flughafen
von Gamudug mit Mörsern beschossen.

AMISOM räumt Tötung von sieben Zivilpersonen ein
Der von der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) einberufene Untersuchungsausschuss hat
festgestellt, dass es sich bei den am 10.08.21 von AMISOM in Golweyn (Lower Shabelle) bei einem Schusswechsel
zwischen AMISOM und al-Shabaab getöteten Personen (vgl. BN v. 16.08.21) um Zivilpersonen gehandelt hat und
das Verhalten einen Verstoß gegen die AMISOM-Einsatzregeln darstellte. AMISOM wird die beteiligten Soldaten
zur Rechenschaft ziehen und die truppenstellende ugandische Regierung wird mit den Hinterbliebenen Kontakt
aufnehmen, um zu erörtern, wie das Leben der Getöteten gesühnt werden kann.

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Sudan

Demonstrationen in mehreren Städten
Am 21.10.21 kam es zu Demonstrationen in mehreren Städten, u.a. auch in der Hauptstadt Karthum. Dabei trafen
Befürworter einer zivil-geführten Übergangsregierung auf Demonstrierende, die eine militärisch-geführte
Regierung favorisierten. Es kam zu Ausschreitungen, wobei die Demonstrierenden in Omdurman Reifen in Brand
steckten und anderenorts ein Polizeiauto angezündet worden sein soll. Sicherheitskräfte griffen mit Gewalt ein und
nutzten u.a. Tränengas, um beide Lager zu trennen. Dem sudanesischen Ärztekomitee zufolge seien dabei fast 40
Menschen verletzt worden. Es gebe insgesamt vier Opfer durch Waffengewalt. Es wurde auch über zwei
erschossene Polizisten berichtet. Die Demonstrationen waren bereits im Vorfeld angekündigt worden, weshalb
weitreichende Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden. In größeren Städten wie Khartum wurden wichtige
Verkehrspunkte und Straßen bereits im Vorfeld von der Polizei und anderen Sicherheitskräften gesperrt. In
Erwartung einer prekären Sicherheitslage wurden für den 21.10.21 die Schulen in Nord- und Süd-Dafur
geschlossen. Die Fluggesellschaft Emirates Airlines kündigte für den 21.10. und 22.10.21 an, die Verbindung Dubai
– Khartum aus Sicherheitsgründen zeitweilig einzustellen.

Berichte über erneuten Staatsstreich
Jüngsten Medienberichten zufolge, sei am 25.10.21 Premierminister Abdallah Hamdok durch bisher nicht
identifizierte militärische Einheiten in seinem Haus unter Hausarrest gestellt worden. Unter Bezug auf Aussagen
von Familienmitgliedern gegenüber einer internationalen Presseagentur, sei auch der Medienberater des
Premierministers sowie vier Kabinettsmitglieder und ein ziviles Mitglied des Souveränitätsrates festgesetzt worden.
Der Internetzugang sei unterbrochen worden. Nähere Informationen sind noch nicht verfügbar. Berichten folgend
handelt es sich bereits um den zweiten Versuch eines Staatsstreichs innerhalb kürzester Zeit. Bereits am 21.09.21
war es zu einem Putschversuch durch Militärangehörige gekommen (vgl. BN v. 27.09.21).

Südsudan

Verstärktes Vorgehen gegen Journalisten und zivilgesellschaftliche Akteure
In einer Erklärung vom 20.10.21 warnte die UN-Menschrechtskommission vor einer zunehmenden
Einschüchterung und Bedrohung von zivilgesellschaftlichen Akteuren und Journalisten im Südsudan. Der Bericht
schildert dabei, dass glaubwürdige Todesdrohungen durch den Nationalen Sicherheitsdienst (NSS) ergangen seien.
Dieses Vorgehen führe dazu, dass wichtige Akteure der Zivilgesellschaft, die auch am Verfassungs- und
Übergangsprozess beteiligt sind, aus Furcht das Land verlassen. Neue Akteure würden dadurch von einer Teilhabe
abgeschreckt. Dem Bericht zufolge wurden auch Bankkonten von zivilgesellschaftlichen Akteuren und NGOs von
der Regierung gesperrt. Die Menschenrechtskommission setzt dieses Vorgehen auch in Zusammenhang mit der
Gründung einer neuen Koalition der Zivilgesellschaft, welche sich erstmals Ende Augst 2021 treffen wollte. Durch
Verhaftungen, Durchsuchungen, sowie durch eine verstärkte Präsenz der Polizei in Juba und der zeitweiligen
Abschaltung des Internets wurde dieses Treffen jedoch unterbunden.

Syrien

Todesstrafen vollstreckt
In einer Stellungnahme vom 21.10.21 verkündete das syrische Justizministerium über Facebook, dass die Regierung
24 Personen exekutiert und elf weitere zu lebenslangen Haftstrafen unter Schwerstarbeit verurteilt habe. Ihnen
wurde vorgeworfen, maßgeblich an den Waldbränden im letzten Jahr beteiligt gewesen zu sein, bei denen große
Nutzflächen verbrannt, große Sachständen entstanden und mehrere Menschen ums Leben gekommen waren. Die
Anklage gegen die Verurteilten, deren Namen oder die Umstände ihrer Hinrichtungen nicht bekannt gegeben
wurden, lautete nicht Brandstiftung, sondern Terrorismus. Neun weitere Personen, darunter fünf Minderjährige,
erhielten Haftstrafen in Höhe von zehn Jahren und mehr.
Die Mitarbeiterin einer internationalen Menschenrechtsorganisation kommentierte den Fall damit, dass bei den
Bränden in Nordwest- und Zentralsyrien primär Regierungsanhänger betroffen waren, bei denen Präsident Assad

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