Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - BAMF

Briefing Notes
Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration

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Ägypten

Satiriker nach Entlassung erneut verurteilt und verhaftet
Nachdem der Satiriker Shady Abu Zeid nach einer zweijährigen Untersuchungshaft im Oktober 2020 auf
Bewährung freigelassen worden war, verurteilte ihn ein Kairoer Gericht in einem anderen Verfahren zu einer
sechsmonatigen Haftstrafe. Am 21.12.20 überführte man ihn in das Tora-Gefängnis in Kairo. Abu Zeid wird
Beamtenbeleidigung durch ein in den sozialen Medien veröffentlichtes Video vorgeworfen (vgl. BN. 19.10.20).

Äthiopien

Anhaltende Kämpfe in Tigray
Nach der Einnahme der Regionshauptstadt Mekelle am 28.11.20 hatte die äthiopische Regierung den militärischen
Konflikt in Tigray zwar als beendet erklärt (vgl. BN v. 30.11.20), tatsächlich dauern die Kämpfe in einigen Regionen
des Landes zwischen der äthiopischen Armee und Einheiten der Tigray People’s Liberation Front (TPLF) weiter an.
Von offizieller Seite wurde mittlerweile auch die Beteiligung eritreischer Soldaten im Kampf gegen die TPLF
bestätigt. Berichtet wird von schwersten Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Zivilbevölkerung wie
Exekutionen, Vergewaltigungen, Vertreibungen, Plünderungen, Zwangsrekrutierungen, Zerstörung von Gebäuden
und dem Abbrennen von Ackerflächen. Den äthiopischen Sicherheitskräften ist es offenbar noch nicht gelungen,
die gesamte Führungsebene der TPLF in Haft zu nehmen. Es ist jedoch nicht möglich, verlässliche Angaben zur
Lage in Tigray zu erhalten, da Internet und Mobilfunk weitestgehend blockiert bleiben.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) beziffert die Zahl der zivilen Opfer in Tigray mit mindestens 2.000
Toten sowie mehr als einer Million Vertriebenen. Die Übergangsregierung in Tigray geht von 2,2 Millionen
Binnenvertriebenen aus. Auch die Versorgungslage gilt als außerordentlich schwierig: 4,5 Millionen Menschen
benötigten humanitäre Hilfe. Zahlreiche Gebäude, darunter Schulen, Krankenhäuser und andere administrative
Einrichtungen, wurden geplündert, zerstört oder beschädigt. Die Gesundheitsversorgung ist in den städtischen
Gemeinden nur noch teilweise, in ländlichen Regionen meist überhaupt nicht mehr gewährleistet.

Mehr als 200 Tote bei Massaker im Regionalstaat Benishangul-Gumuz
Am 23.12.20 wurden bei einem Angriff einer Miliz in der Region Benishangul-Gumuz an der Grenze zum Sudan
mindestens 220 Menschen getötet. Häuser und Felder seien abgebrannt und Bewohner im Schlaf ermordet worden.
Der Vorfall ereignete sich in der Ortschaft Kebele Bekuji (Bezirk Woreda Bulen) in der Metekel Zone.
Behördenangaben zufolge töteten Soldaten der äthiopischen Armee 42 bewaffnete Männer, die an dem Massaker
beteiligt gewesen sein sollen. Angaben zur Identität der Täter machten sie nicht. Die Hintergründe sind unklar. Da
die Opfer den beiden größten Ethnien des Landes, Oromo und Amhara, sowie den Sinasha angehören, werden
ethnische Spannungen als Motiv vermutet. Vor allem die Ethnie der Gumuz beklagten zuletzt den vermehrten

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Zuzug und Einfluss von Amharen. Quellen bezichtigen daher Gumuz-Milizen der Tat. In der im Westen des Landes
gelegenen Region kommt es seit Monaten immer wieder zu Gewalt zwischen den Bevölkerungsgruppen. Erst Mitte
November 2020 wurden bei einem Überfall auf einen Bus 34 Menschen getötet (vgl. BN v. 23.11.20). Ein
Zusammenhang zum Militäreinsatz in Tigray (vgl. BN v. 07.11.20) besteht nicht.

Wahlkommission legt neuen Termin für Parlamentswahlen fest
Die ursprünglich für August 2020 vorgesehenen, wegen der COVID-19-Pandemie jedoch verschobenen
Parlamentswahlen, sollen nun am 05.06.21 stattfinden. Gleichzeitig sollen auch die Regionalwahlen in neun der
zehn Regionen des Landes stattfinden, nicht aber in der Konfliktregion Tigray, teilte die Wahlkommission in Addis
Abeba mit. Es sind die ersten Wahlen, bei denen sich Premierminister Abiy Ahmed dem Votum der Bevölkerung
stellen muss. Er kam infolge des Rücktritts seines Vorgängers im April 2018 an die Macht und hat seitdem etliche
Reformen auf den Weg gebracht. Allerdings haben sich während seiner Amtszeit ethnische Spannungen und
Konflikte in dem Vielvölkerstaat mit seinen rund 110 Millionen Einwohnern verschärft. Die Kritik an Abiy Ahmed
im Inland wächst.

Afghanistan

Anschläge, Kampfhandlungen, zivile Opfer
Wie die im Folgenden nicht abschließend aufgeführten Beispiele zeigen, ereigneten sich in den vergangenen drei
Wochen mehrere gezielte Angriffe auf Vertreter der Zivilgesellschaft, aber auch auf Sicherheitskräfte und andere
der Regierung nahestehende Personen. Insbesondere Medienschaffende wurden in den letzten Wochen auffällig
oft angegriffen. Das Afghanistan Journalists Center zählte 2020 112 gewalttätige Übergriffe auf Medienschaffende,
sieben seien getötet und 19 verletzt worden. Die Taliban stritten in einer Presserklärung vom 06.01.21 jede (ihnen
von der Regierung zugeschriebene) Beteiligung an den u.g. Tötungen von Journalisten und Aktivisten der
Zivilgesellschaft ab.
Am 21.12.20 wurde ein bekannter afghanischer Journalist in der Provinz Ghazni von Unbekannten erschossen.
Am 22.12.20 forderte ein Bombenanschlag in Kabul mindestens fünf Tote und zwei Verletzte. Die Opfer, darunter
ein Arzt und drei Ärztinnen, sollen im Pul-e-Charkhi-Gefängnis gearbeitet haben.
Am 23.12.20 wurden der bekannte Aktivist der Zivilgesellschaft und Vorsitzende des Free and Fair Election Forum
of Afghanistan Yousuf Rashid und sein Fahrer in Kabul von Unbekannten erschossen.
Am 24.12.20 erschossen unbekannte Attentäter eine Frauenrechtsaktivistin und ihren Bruder in der nördlich an
Kabul grenzenden Provinz Kapisa. Tage zuvor hatte die Frau auf ihrer Facebook-Seite mitgeteilt, dass sie
Drohungen erhalten habe.
Am 30.12.20 erschossen in Kandahar Unbekannte einen Helikopterpiloten des afghanischen Militärs außerhalb
seines Dienstes.
Am 28.12.20 entführten Taliban 15 Reisende auf der Straße zwischen den Distrikten Jaghori und Qarabagh in der
Provinz Ghazni. Details sind nicht bekannt, jedoch leben in dem Gebiet viele Hazaras.
Am 31.12.20 wurde ein Aktivist der Zivilgesellschaft aus der nördlichen Provinz Baghlan in Kabul erschossen. In der
südlichen Provinz Helmand wurde ein Stammesältester getötet und in Kabul ein Bombenanschlag auf ein Fahrzeug
mit Mitarbeitenden des Präsidentenpalastes verübt, bei dem eine Person verletzt und eine getötet wurde.
Am 01.01.21 erschossen Unbekannte erneut einen Journalisten. Der Angriff ereignete sich in der
zentralafghanischen Provinz Ghor.
Am 03.01.21 wurde in Provinz Kapisa ein führender Geistlicher bei einem von Unbekannten verübten
Bombenanschlag verletzt. Insgesamt wurden mindestens fünf Menschen getötet und neun verletzt.
Am 08.01.21 wurde ein weiterer Anschlag auf einen Vertreter der Zivilgesellschaft in der Provinz Baghlan verübt,
bei dem zwei Menschen getötet und sechs verletzt wurden.
Am 10.01.21 wurden ein afghanischer Behördensprecher sowie sein Fahrer und ein Leibwächter bei einem
Bombenanschlag in Kabul getötet. Der getötete Sprecher soll vorher Drohungen erhalten haben.
Am 11.01.21 verübten Unbekannte in Lashkargah/Helmand einen Bombenanschlag auf ein Fahrzeug mit
Mitarbeitern des afghanischen Geheimdienstes. Ein Geheimdienstmitarbeiter wurde getötet und 15 verletzt.
Aufgrund der steigenden Anzahl von Anschlägen und der Kriminalität in Kabul sollen nach Angaben des
afghanischen Innenministeriums ein von der NATO Mission Resolute Support unterstütztes Kamera-
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Überwachungssystem in Kabuls Innenstadt installiert und die im Verhältnis zur Bevölkerung zu geringen
Polizeikräfte verdoppelt werden.
Neben den genannten Anschlägen gab es auch Kampfhandlungen in mehreren Provinzen mit zivilen Opfern, wie
beispielsweise bei einem Luftangriff in der Provinz Helmand am 07.01.21 oder am 09.01.21 in Nimroz.
Nach Angaben der New York Times zum Konflikt in Afghanistan gebe es für das Jahr 2020 bestätigte Berichte über
den Tod von 3.378 Sicherheitskräften und 1.468 Zivilisten. Die afghanische Regierung teilte mit, dass im
vergangenen Monat mindestens 18.000 Familien in bzw. aus den Provinzen Baghlan, Kunduz, Farah, Herat, Ghor
und Uruzgan aufgrund des Konflikts vertrieben worden seien.

Algerien

Trotz Freispruch weitere Inhaftierung des Bruders eines ehemaligen Staatspräsidenten
Am 02.01.21 wurde der Bruder des ehemaligen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika, Said Bouteflika, von einem
Berufungsgericht, vom Vorwurf der Verschwörung gegen den Staat und die Armee, freigesprochen. Seine
Haftstrafe von 15 Jahren wurde aufgehoben. Er wurde in ein anderes Gefängnis verlegt, wo er auf die
Gerichtsverhandlungen wegen Korruption warten muss. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit dem
Vorgehen der Regierung gegen Mitglieder der ehemaligen Elite.

Armenien / Aserbaidschan

Waffenruhe in Berg-Karabach hält – Treffen in Moskau vereinbart
Nach 44 Tagen Krieg um Berg-Karabach mit mehr als 5.000 Toten hält der am 09.11.20 vereinbarte Waffenstillstand
zwischen Armenien und Aserbaidschan. Allerdings gibt es weiterhin vereinzelte Zwischenfälle. Vieles in der von
Russland vermittelten Vereinbarung blieb ungeklärt, auch hinsichtlich der Grenzverläufe, die nun die neuen
Frontlinien zwischen Armeniern und Aserbaidschanern bilden. In Armenien warten zudem Tausende auf
Nachrichten ihrer gefangenen und vermissten Angehörigen. Die russische Führung sieht aus den genannten
Gründen Handlungsbedarf und Präsident Putin hat den armenischen Ministerpräsidenten Paschinjan und den
aserbaidschanischen Präsidenten Alijew am 11.01.21 zu Einzelgesprächen und zu einem gemeinsamen Austausch
eingeladen. Im Vorfeld des geplanten Treffens besprachen sich die Sicherheitschefs der beiden Staaten mit
Alexander Bortnikow, dem Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Dem FSB sind die russischen
Grenztruppen unterstellt. Im Rahmen eines Sicherheitsabkommens sind sie an den Grenzen Armeniens zur Türkei
und zum Iran eingesetzt. Seit dem Krieg stehen sie auch an der südlichen Grenze zwischen Armenien und
Aserbaidschan. Dieser Bereich entwickelte sich in den vergangenen Wochen zu einem Konfliktherd außerhalb Berg-
Karabachs bezüglich des zukünftigen Grenzverlaufs.

Innenpolitische Lage in Armenien bleibt angespannt
Die aktuelle Situation in Armenien ist geprägt durch die schwere wirtschaftliche und politische Krise. Seit Wochen
protestiert die Opposition gegen Ministerpräsident Paschinjan, den sie wegen seiner Zustimmung zur
Waffenstillstandsvereinbarung als Verräter bezeichnet. Oppositionsführer Manukjan rief gar zur Bildung von
Bürgerwehren auf, weil die Sicherheitskräfte nicht zur Landesverteidigung in der Lage seien. Gleichzeitig ignorieren
die Oppositionsvertreter und Demonstranten, die Paschinjans Rücktritt fordern, die Tatsache, dass Armenien im
Konflikt mit Aserbaidschan ohne die Hilfe Russlands militärisch aussichtslos unterlegen war. Paschinjan erklärte
mittlerweile seine Bereitschaft zu vorgezogenen Parlamentswahlen in diesem Jahr. Dank der durch russische
Friedenstruppen garantierten Waffenruhe in Berg-Karabach sollen mittlerweile rund 48.000 Armenier nach Berg-
Karabach zurückgekehrt sein, nachdem zuvor etwa 100.000 Armenier von dort nach Armenien geflohen waren.

China

Hongkong: Festnahmen
Am 06.01.21 nahm die Polizei 53 Mitglieder der Demokratiebewegung wegen Untergrabung der Staatsgewalt fest.
Ihnen wird vorgeworfen, mit der Organisation von und Teilnahme an einer inoffiziellen Vorwahl im Juli 2020 vor
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der später abgesagten Parlamentswahl gegen das Sicherheitsgesetz verstoßen zu haben. Zu den Festgenommenen
zählen prominente Aktivisten, Rechtsanwälte und ehemalige Abgeordnete. 52 der Festgenommenen wurden am
07.01.21 meist gegen Kaution wieder freigelassen.
An der Vorwahl hatten sich den Organisatoren zufolge mehr als 600.000 Bürger Hongkongs beteiligt. Die
ursprünglich für September 2020 geplante Parlamentswahl wurde offiziell wegen der COVID-19-Pandemie um ein
Jahr verschoben.

Hongkong: Haftstrafen wegen illegalen Grenzübertritts
Ein Gericht in Shenzhen (Provinz Guangdong) verurteilte am 30.12.20 zehn Aktivisten der Demokratiebewegung zu
Haftstrafen von sieben Monaten bis drei Jahren wegen illegalen Grenzübertritts. Insgesamt zwölf Aktivisten hatten
im August 2020 versucht, mit einem Schnellboot nach Taiwan zu fliehen (vgl. BN v. 21.12.20). Zwei Personen,
welche die Flucht organisiert haben sollen, wurden zu zwei bzw. drei Jahren Haft verurteilt, die übrigen acht zu je
sieben Monaten Haft. Alle müssen zudem Geldstrafen von bis zu 20.000 CNY (ca. 2.527 EUR) zahlen. Zwei ebenfalls
festgenommene Jugendliche wurden nicht verurteilt, sondern am 30.12.20 der Hongkonger Polizei übergeben. Ob
dort gegen sie wegen anderer Beschuldigungen weiter ermittelt wird, ist unklar.

Hongkong: Jimmy Lai vorübergehend unter Hausarrest
Der High Court entließ am 23.12.20 den Medienunternehmer Jimmy Lai gegen Kaution und unter Auflagen aus der
Untersuchungshaft in den Hausarrest. Die Hongkonger Staatsanwaltschaft legte Berufung dagegen ein. Der Court
of Final Appeal hob am 31.12.20 die Entscheidung des High Court wieder auf. Lai kam daraufhin erneut in
Untersuchungshaft. Der Prozess gegen ihn soll am 16.04.21 fortgesetzt werden. Ihm werden Betrug und Verstoß
gegen das Sicherheitsgesetz vorgeworfen (vgl. BN v. 14.12.20).

COVID-19-Pandemie: Millionenstädte abgeriegelt
In der Nachbarprovinz der Hauptstadt Peking, Hebei, kam es Anfang Januar 2021 zu dem größten Ausbruch des
Coronavirus seit Monaten. Die Provinzhauptstadt Shijiazhuang (elf Mio. Einwohner) sowie die Stadt Xingtai (sieben
Mio. Einwohner) wurden abgeriegelt. Behörden berichteten von etwa 350 Infektionen in der Provinz.

COVID-19-Pandemie: Haftstrafe für Bürgerjournalistin
Ein Gericht in Shanghai verurteilte am 28.12.20 die Bürgerjournalistin Zhang Zhan zu vier Jahren Haft. Mit ihren
Berichten in sozialen Medien über die Situation in der Stadt Wuhan zum Höhepunkt der COVID-19-Pandemie in
China im Frühjahr 2020 habe sie „Streit angezettelt und Ärger provoziert“.

Tibet/International: Wahl des Exilparlaments und des Chefs der Exilregierung
Am 03.01.21 fand die erste Runde der Wahl des Präsidenten der Exilregierung (Central Tibetan Administration –
CTA) und des Exilparlaments der etwa 150.000 außerhalb Chinas lebenden Tibeter statt. Etwa 80.000 Tibeter ließen
sich für die Wahl registrieren. Die zweite Wahlrunde ist für den 11.04.21 geplant. Der amtierende Ministerpräsident
der Exilregierung, Lobsang Sangay, tritt nach zwei Amtsperioden nicht mehr an. Seine Amtszeit endet im Mai 2021.
Exilregierung und -parlament werden international nicht anerkannt. Religiöses Oberhaupt der Tibeter ist der Dalai
Lama, der wie Exilregierung und -parlament seinen Sitz im indischen Dharamsala (Bundesstaat Himachal Pradesh)
hat.

Côte d’Ivoire

Prominenter Oppositionspolitiker nach zwei Monaten Untersuchungshaft freigelassen
Pascal Affi N’Guessan, einer der wichtigsten Oppositionspolitiker Côte d'Ivoires, wurde laut Medienberichten am
30.12.20 nach fast zwei Monaten in Untersuchungshaft vorläufig freigelassen. Der Freilassung vorausgegangen
waren Gespräche zwischen der Regierung und der Opposition im Hinblick auf die für März 2021 geplanten
Parlamentswahlen. Der strafrechtliche Vorwurf der Untergrabung der Autorität des Staates gegen den 68-jährigen
Oppositionspolitiker wird laut Medienberichten aber aufrechterhalten. Affi N’Guessan war vom 27.10.00 bis
10.02.03 Premierminister Côte d'Ivoires. Seit 2015 ist er Präsident der Partei Front Populaire Ivorien (FPI). In den
Tagen nach der von Amtsinhaber Alassane Ouattara gewonnenen Präsidentschaftswahl vom 31.10.20 waren eine
Reihe von Ouattaras politischen Gegnern inhaftiert worden, darunter auch Affi N’Guessan (vgl. BN v. 09.11.20).
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Dieser war bei der Präsidentschaftswahl einer von nur drei zugelassenen Gegenkandidaten Ouattaras gewesen,
hatte seine Anhänger jedoch ausdrücklich zum Boykott des umstrittenen Urnengangs aufgerufen. Nach der Wahl
betätigte er sich als Sprecher eines Teils der Opposition, die sich weigerte, die Wiederwahl Ouattaras anzuerkennen.

DR Kongo

Zahlreiche Tote bei Rebellen-Angriffen; MONUSCO-Mandat verlängert
Am 31.12.20 sollen bei einem Angriff der Miliz Allied Democratic Forces (ADF) auf das Dorf Tingwe unweit von
Eringeti im Gebiet Beni (Provinz Nord-Kivu) 25 Personen getötet worden sein. Ein Vertreter der Zivilgesellschaft
sprach von einer höheren Zahl; viele seien enthauptet worden. Außerdem sei eine unbekannte Zahl an Personen
entführt worden.
Am 04.01.21 sollen wiederum ADF-Milizen je nach Angaben, 20 bis 22 Zivilisten aus dem Dorf Mwenda im Gebiet
Beni mit Macheten getötet haben. Erneut seien zudem Personen entführt worden.
In einer Stellungnahme vom 06.01.21 verurteilte UN-Generalsekretär António Guterres die Gewalt gegen die
Zivilbevölkerung und rief dazu auf, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Er forderte alle bewaffneten Gruppen zur
Niederlegung ihrer Waffen auf. Guterres unterstrich die Bereitschaft der UN-Peacekeeping-Mission MONUSCO,
alles im Rahmen ihres Mandats Mögliche zum Schutz der Zivilbevölkerung zu tun. Am 18.12.20 hatte der UN-
Sicherheitsrat mit 14 Stimmen und einer Enthaltung durch Russland das Mandat der MONUSCO bis zum 20.12.21
verlängert. Der Resolutionstext sieht landesweit eine Reduzierung der Mission und eine Konzentration auf die
Provinzen Ituri sowie Nord- und Süd-Kivu vor.
Am 10.01.21 wurden im Virunga-Nationalpark sechs Ranger getötet. Dieser Angriff wird der Miliz Mai-Mai
zugeschrieben. Im Virunga-Nationalpark, der sich auf 300 km entlang der Grenzen zu Ruanda und besonders
Uganda erstreckt, sollen bei den schon seit über zehn Jahren andauerenden Angriffen schon mindestens 200 Ranger
getötet worden sein.

Ghana

Kein klarer Sieger in der Parlamentswahl
In dem am 07.12.20 neu gewählten Parlament entfallen auf die bisherige Regierungspartei New Patriotic Party
(NPP) und den National Democratic Congress (NDC) jeweils 137 der insgesamt 275 Sitze. Ein weiteres Mandat ging
an einen unabhängigen Kandidaten.

Tumult bei Wahl des Parlamentspräsidenten
Wegen Meinungsverschiedenheiten über die Wahl des Parlamentspräsidenten kam es am 07.01.21 während der
konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments zu tumultartigen Szenen. Sicherheitskräfte rückten ein um
die Situation zu befrieden. Nach Beendigung der Tumulte wurde der vom NDC nominierte Kandidat Alban Sumana
Bagbin gewählt.

NDC-Kandidat ficht Präsidentenwahl an
Der in der Präsidentenwahl vom 07.12.20 unterlegene Kandidat der Oppositionspartei NDC, John Dramani
Mahama, beantragte am 30.12.20 vor dem Supreme Court die Annullierung der Präsidentenwahl. Er wirft der
Wahlkommission Unregelmäßigkeiten bei der Verkündung des Wahlergebnisses vor. Mahama strebt eine
Wiederholung der Wahl an, mit ihm selbst und dem Wahlsieger vom 07.12.20, Nana Akufo-Addo (NPP), als alleinige
Kandidaten.

Indien

Religiös motivierte Zusammenstöße in Madhya Pradesh
Aus dem zentral gelegenen Bundesstaat Madhya Pradesh wurde Ende Dezember 2020 von religiös motivierten
Übergriffen berichtet. Auslöser waren unterschiedliche Kundgebungen hindunationalistischer Organisationen
anlässlich des geplanten Baus eines Ram-Tempels in Ayodhya im nördlichen Bundesstaat Uttar Pradesh.
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Am 29.12.20 kam es vor einer Moschee im Distrikt Indore zu Zusammenstößen sowie zu einem versuchten Angriff
auf eine Moschee im Distrikt Mandsaur.
Am 25.12.20 ereigneten sich Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern des Jugendflügels Bharatiya Janata Yuva
Morcha (BJYM) der hindunationalistischen Bharatiya Janata Partei (BJP) in Ujjain.

Kaschmir: Ergebnis der ersten Wahlen seit Aufhebung des Sonderstatus
Die vom 28.11.20-19.12.20 abgehaltenen Wahlen zur Regionalversammlung (District Development Council) im
Unionsterritorium Jammu und Kaschmir gewann die Peoples Alliance for Gupkar Declaration (PAGD) mit 112 von
insgesamt 280 Sitzen. Das Bündnis PAGD setzt sich mehrheitlich aus der Jammu & Kashmir National Conference
(JKNC), der bis 2019 in der Region regierenden Partei und der Jammu and Kashmir Peoples Democratic Party (PDP)
zusammen. Dieses Bündnis ist zwar pro-indisch, befürwortet aber die Selbstverwaltung Kaschmirs mit mehr
Autonomie, wie sie der 2019 aufgehobene Sonderstatus gewährt hatte. Die in Indien amtierende BJP von
Premierminister Narendra Modi gewann 74 Sitze. 49 Sitze entfielen auf unabhängige Kandidaten. Die
Kongresspartei (INC) gewann 26 Sitze. Die BJP errang die Mehrzahl der gewonnenen Sitze in den vier Distrikten
mit hinduistischer Bevölkerungsmehrheit in der Region Jammu. Im Kaschmir-Tal mit einer muslimischen
Bevölkerungsmehrheit erhielt die BJP nur drei Sitze. Etwa die Hälfte der sechs Millionen Wahlberechtigten gaben
ihre Stimmen in den 20 Distrikten der Region ab.
Nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses hat die indische Regierung mindestens 75 führende Separatisten sowie
Mitglieder der seit 2019 für fünf Jahre suspendierten Partei Jamaat-e-Islami Kashmir festgenommen, um nach
eigenen Angaben politische Unruhen abzuwenden. Kritikern zufolge zeige der Wahlsieg des Bündnisses PAGD, dass
die Bevölkerung die Aufhebung des Sonderstatus nicht hinnehmen würde.

Irak

Proteste in Nasiriya
Eine Verhaftungswelle in Nasiriya hat seit dem 07.01.21 zu neuen Eskalationen zwischen Protestierenden und
Sicherheitskräften geführt. Bisher sind zwei Todesopfer bestätigt worden. Nach verschiedenen Berichten waren bei
der Verhaftungswelle etwa 600 Personen festgenommen worden, die im Kontext der Anti-Regierungs-
Demonstrationen aktiv waren.

Proteste in der KR-I
Die kurdische Regionalregierung war in den Monaten April, Juli, September und November 2020 nicht in der Lage,
ihre Angestellten zu bezahlen. Dies sorgte wiederholt für gewaltsame Proteste. Die kurdische Regionalregierung
verweist in diesem Zusammenhang auf ausbleibende Zahlungen aus Bagdad. Der Irak hat durch den Ölpreisverlust
erhebliche Einnahmeprobleme und hat nur sehr eingeschränkten Zugang zu einer Finanzierung über den
Kapitalmarkt; der Öffentliche Sektor ist mit Abstand der größte Arbeitgeber in der KR-I, wie auch im Irak insgesamt.

Iran

COVID-19-Pandemie: Revolutionsführer verbietet Einfuhr und Impfung mit Vakzinen aus westlichen Ländern
Iranische Auslandsmedien diskutierten das Verbot der Einfuhr und Nutzung von COVID-19 Impfstoffen durch
Revolutionsführer Ayatollah Seyyed Ali Khamenei vom 28.12.20 und die Auswirkungen im Land. Der
Revolutionsführer begründete das Verbot der Impfstoffe von Firmen wie Moderna, Biontech/Pfizer sowie
Astrazeneca damit, dass diese ihre Produkte an der Bevölkerung testen würden. Iran hat einen eigenen Impfstoff
herstellen lassen, der jedoch nicht international zertifiziert wurde. Hinzu kommt eine enge Kooperation mit Kuba
auf dem Gebiet der Impfstoffgewinnung.

Strafverfahren und Haftstrafen gegen Demonstranten
Am 08.01.21 berichteten iranische Medien im Ausland anlässlich des ersten Jahrestages des Abschusses einer
ukrainischen Passagiermaschine durch Einheiten der Revolutionswächter bei Teheran (am 08.01.20) von
Gerichtsverfahren gegen Personen, die sich im Zusammenhang mit diesem Vorfall an öffentlichen Protesten
beteiligt hatten. Insgesamt sollen Gerichte Haft- und Bewährungsstrafen gegen 27 Demonstrantinnen und
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Demonstranten ausgesprochen haben. Die Haftstrafen reichen von zwei Monaten bis fünf Jahren. Human Rights
Watch (HRW) bestätigte 20 Strafurteile. So wurden Bahareh Hedayat und Mehdi Mahmudian zu Haftstrafen von
jeweils vier Jahren und acht Monaten sowie fünf Jahren verurteilt. Der Student Mostafa Hashemizadeh wurde
wegen Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit zu fünf Jahren Gefängnis und 73 Peitschenhieben verurteilt.

Strafurteile gegen drei arabisch-stämmige Männer
Ein Revolutionsgericht in Dezful in der Südwestprovinz Khuzestan hat am 08.01.21 drei arabisch-stämmige Männer
im Zusammenhang mit den Unruhen im November 2019 zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Raad Hamdani
(23 Jahre), Qasa Khasarji (19 Jahre) und Sajad Dabat (20 Jahre) wurden der Moharebeh (Aufruhr und Krieg gegen
Gott) für schuldig befunden, da sie Bilder des Revolutionsführers verbrannt und eine Tankstelle in Brand gesteckt
haben sollen. Ausgesprochen wurden Haftstrafen von jeweils zwanzig und zweimal zehn Jahren.

Jemen

Anschlag auf Mitglieder der neu gebildeten Regierung
Kurz nach der Landung eines Flugzeugs in Aden im Südjemen, in dem sich Minister der neu gebildeten
jemenitischen Regierung (vgl. BN v. 22.12.20) befanden, kam es am 30.12.20 zu einer großen Explosion. Während
keiner der Passagiere des Flugzeugs verletzt wurde, wurden schätzungsweise 25 andere Personen getötet und 110
verletzt. Wenige Stunden später ereignete sich eine zweite Explosion in der Nähe des Präsidentenpalastes, wo die
Minister in Sicherheit gebracht worden waren. Obwohl sich keine Gruppe zu dem Anschlag bekannt hat, führte die
von Saudi-Arabien geleitete Koalition mit Luftangriffen auf die Hauptstadt Sanaa Vergeltungsschläge durch. Es
wurden im Anschluss an den Angriff keine Todesopfer gemeldet.

Die USA stufen die Houthis als terroristische Organisation ein
Die USA haben am 10.01.21 angekündigt, die Houthis formal als eine ausländische terroristische Organisation
einzustufen. Die Bestimmung wird am 19.01.21 in Kraft treten und dürfte Akteure von Transaktionen mit den
Houthis, die große Teile des Landes kontrollieren, abhalten. Kritiker der Entscheidung befürchten, dass dies
zukünftige Friedensgespräche mit den Houthis sowie die Lieferung von humanitärer Hilfe in die von den Houthis
kontrollierten Gebiete behindern wird.

Kasachstan

Offizielle Abschaffung der Todesstrafe
Nach offiziellen Angaben vom 02.01.21 hat Staatspräsident Qassym-Schomart Toqajew die Ratifizierung des
Zweiten Fakultativprotokolls des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte durch das
Parlament unterzeichnet und damit die Todesstrafe in Kasachstan abgeschafft. Die Todesstrafe war 2003, außer für
Vergehen in terroristischen Kontexten, ausgesetzt worden.

Freiheitsstrafen gegen Journalistin und Oppositionsaktivisten
Die Bloggerin und Journalistin Aigul Otepowa, die nach einem kritischen Facebook-Posting über das Vorgehen der
kasachischen Behörden gegen das Coronavirus am 17.09.20 zunächst unter Hausarrest gestellt worden war,
befindet sich nach ihrer Entlassung aus einer psychiatrischen Klinik wieder im Hausarrest. Nach Angaben ihres
Rechtsanwalts wurde der Hausarrest bis zum 17.01.21 befristet. Ein Gericht hatte ihre Zwangseinweisung in eine
psychiatrische Klinik angeordnet, damit ihre geistige Gesundheit untersucht werden kann. Nachdem sie seit dem
23.11.20 in einer Klinik in Nur-Sultan festgesetzt und ihr dort geistige Gesundheit attestiert worden war, wurde sie
ihrem Anwalt zufolge am 11.12.20 in den Hausarrest überführt. Amnesty International bezeichnet Otepowa als
politische Gefangene. Behörden warfen ihr Unterstützung der verbotenen Partei Demokratische Wahl Kasachstans
vor.
Wegen Verbindungen zu dieser Partei verurteilte ein Gericht den Aktivisten Alibek Moldin am 21.12.20 zu einer
einjährigen sogenannten Freiheitsbeschränkung. Nachdem er sich seit dem 10.11.20 in Hausarrest befand, darf er
die Stadt Aqtöbe bis zum 21.12.21 nicht verlassen und muss sich regelmäßig bei der Polizei melden. Der Aktivist
Marat Duisembiew wurde am 22.12.20 zu dreieinhalb Jahren Freiheitsbeschränkung verurteilt. Ein Gericht befand
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ihn der Beteiligung an Aktivitäten der Partei schuldig. In den Monaten vor den Parlamentswahlen am 10.01.21
wurden deswegen mehrere politische Aktivisten mit Freiheitsstrafen belegt.

Kosovo

Neuwahlen nach Verfassungsgerichtsentscheidung zur Regierungsbildung
Am 14.02.21 wird in Kosovo vorzeitig ein neues Parlament gewählt. Diesen Termin bestimmte die derzeit
amtierende Staatspräsidentin Vjosa Osmani (vgl. BN v. 09.11.20). Gleichzeitig löste sie das derzeitige Parlament auf,
nachdem das Verfassungsgericht am 06.01.21 die schriftliche Begründung zu seinem Urteil vom 21.12.20
veröffentlicht hatte. Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass die Wahl von Avdullah Hoti zum
Premierminister am 03.06.20 (vgl. BN v. 08.06.20) mit 61 von 120 Stimmen sich auf die Stimme eines nicht
stimmberechtigten Abgeordneten gestützt hatte und damit nicht rechtens war. Der Politiker Etem Arifi war zum
Zeitpunkt der Abstimmung im Parlament rechtskräftig zu einer Gefängnisstrafe von über einem Jahr Gefängnis
verurteilt gewesen, womit sein Mandat laut Verfassung eigentlich hätte enden müssen. Geklagt hatte die
Oppositionspartei Vetëvendosje (Selbstbestimmung). Bis zur Bestätigung einer neuen Regierung bleibt die aktuelle
Regierung von Premierminister Hoti im Amt.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wirft nach Medienberichten gleichzeitig Fragen mit Blick auf die
Wählbarkeit von verschiedenen Politikern auf, einschließlich von Albin Kurti, Anführer von Vetëvendosje. Er war
zusammen mit anderen Vetëvendosje-Abgeordneten im Januar 2018 wegen des Werfens von Tränengas im
Parlament verurteilt worden. Vetëvendosje werden Chancen eingeräumt wieder stärkste Partei zu werden.
Insgesamt hält die politische Instabilität Kosovos an, nachdem schon die letzte Parlamentswahl am 06.10.19 (vgl.
BN v. 07.10.19) eine vorgezogene gewesen war. Die Bildung einer Koalitionsregierung aus Vetëvendosje und
Demokratische Liga Kosovos (LDK) zog sich anschließend lange hin (vgl. BN v. 10.02.20). Die Regierung scheiterte
dann nach bloß sechs Wochen im Amt an einem von der LDK des späteren Premierministers Hoti mitgetragenen
Misstrauensvotum (vgl. BN v. 30.03.20).

Libanon

Politische und wirtschaftliche Krise
Nach wie vor gibt es keine Einigung über ein Kabinett. Das libanesische Pfund scheint inzwischen auf dem
Schwarzmarkt im Korridor von 8600-9000 zum Dollar einigermaßen stabilisiert zu sein; der offizielle Wechselkurs,
der aber nur für eine sehr begrenzte Zahl an Waren gilt, liegt bei 1:1500. Der derzeitige Präsident der Nationalbank
brachte als Teil der Lösung der wirtschaftlichen Probleme die Aufgabe der Bindung an den Dollar ins Spiel;
allerdings ist in Anbetracht der ausgehenden Währungsreserven sowieso kaum zu erwarten, dass diese Bindung
noch lange aufrechterhalten werden kann. Die Aufgabe würde u.a. Basisgüter wie Medikamente, Weizenmehl und
Benzin drastisch verteuern.

COVID-19-Pandemie
Der Libanon zählte am 09.01.21 mit 5440 bestätigten Neuinfektionen und 17 Toten den bisherigen Höchststand.
Die Intensivstationen der meisten Krankenhäuser des Landes sind vollständig belegt. Seit dem 08.01.21 gilt ein 25-
tägiger Lockdown für das gesamte Land; es wird jedoch nicht erwartet, dass dieser effektiv umgesetzt werden kann.
Von 18 bis 5 Uhr gilt eine Ausgangssperre. Bis zur Explosion im Hafen von Beirut am 04.08.20 hielten sich die Zahlen
im niedrigen dreistelligen Bereich; der Verlust erheblicher Mengen an Krankernhausbetten und Wohnungen durch
die Explosion, die das Land mit nur etwa 6,8 Millionen Einwohnern schwer trafen, beförderte die Verbreitung des
Virus durch die stark verschärfte Wohnungsnot und die Reduzierung der medizinischen Möglichkeiten in
erheblichem Maße.

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Liberia

Prozessauftakt in der Schweiz gegen den mutmaßlichen liberianischen Kriegsverbrecher Alieu Kosiah
Kosiah ist die erste Person, die wegen Kriegsverbrechen vor ein nichtmilitärisches Schweizer Gericht gestellt wird
und der erste Liberianer, gegen den wegen mutmaßlicher Verbrechen während des ersten liberianischen
Bürgerkriegs von 1989 bis 1996 Anklage erhoben wurde. Nach einer fast fünfjährigen Untersuchung reichte die
Schweizer Bundesanwaltschaft im März 2019 Klage gegen Kosiah ein. Sie wirft ihm verschiedene Verbrechen vor,
darunter die Anordnung des Mordes und der Misshandlung von Zivilisten, Vergewaltigung und Plünderung.
Liberia hat niemanden für die schweren Verbrechen strafrechtlich verfolgt, die während der bewaffneten Konflikte
begangen wurden.
Human Rights Watch (HRW) bezeichnete den Prozess als wichtigen Schritt in Richtung Gerechtigkeit für Opfer und
Überlebende.

Libyen

Gefangenenaustausch zwischen GNA und LNA
Am 26.12.20, 29.12.20 und 05.01.21 fand ein Austausch von Gefangenen zwischen den Truppen der Regierung der
Nationalen Einheit (GNA) und der Libysch-Nationalen Armee (LNA) in der südwestlichen Stadt Shwayrif statt. Der
Prozess soll LNA-Angaben zufolge weiter fortgeführt werden. Das Waffenstillstandsabkommen, das im Oktober
2020 in Genf von Militärvertretern General Chalifa Haftars und Ministerpräsident Fajis al-Sarradschs ausgehandelt
wurde, umfasste u.a. den Austausch von Gefangenen (vgl. BN. 26.10.20).

Kämpfe zwischen GNA und LNA in Sabha
Medienangaben zufolge kam es am 03./04.01.21 in der südlibyschen Stadt Sabha zu vereinzelten gewaltsamen
Auseinandersetzungen zwischen mit der GNA verbündeten Milizen und Einheiten der LNA. Kurze Zeit später
brachte die LNA Sabha wieder vollständig unter ihre Kontrolle. Informationen über Opfer sind nicht bekannt. Die
LNA kontrolliert den Großteil des Südwestens, einige Stammesmilizen in der Region sind jedoch der GNA
gegenüber loyal. Dies führt immer wieder zu Spannungen in der Region.

Aufforderung an die GNA, die in den Massengräbern Tarhunas gefundenen Personen zu identifizieren
Nachdem die Einheiten der GNA im Juni 2020 die Kontrolle über die Stadt Tarhuna, 90 km südöstlich von Tripolis,
übernommen hatten, wurden 27 Massengräber in und um die Stadt entdeckt. Von 2015 bis Juni 2020 übte die al-
Kani-Miliz die Kontrolle über Tarhuna aus, Berichten zufolge kam es in dieser Zeit regelmäßig zu Entführungen,
Folter und Verschwindenlassen kritischer Stimmen. Seither wurden 338 Bewohner als vermisst gemeldet. Die
tatsächliche Zahl vermisster Personen soll viel höher liegen. Angehörige, lokale Vermisstenorganisationen sowie
internationale Menschenrechtsorganisationen fordern nun eine schnelle Identifizierung der in den Massengräbern
gefundenen Personen durch die GNA und eine lückenlose juristische Aufarbeitung.

Mali

Soldaten bei mehreren Anschlägen getötet
Seit Mitte Dezember 2020 kam es zu mehreren Anschlägen, bei denen malische und französische Soldaten getötet
und verletzt worden waren. Am 15.12.20 kam ein malischer Soldat ums Leben und fünf weitere wurden verletzt,
als ein Sprengsatz ihr Fahrzeug traf. Am 28.12.20 explodierte ein Sprengsatz an der Straße bei Hombori nahe der
Grenze zu Burkina Faso und tötete drei französische Soldaten. Am 02.01.21 wurden zwei französische Soldaten
getötet und ein Soldat verletzt, als ihr Fahrzeug in der Region Ménaka im Nordosten Malis von einem Sprengsatz
getroffen worden war

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Montenegro

Präsident verweigert Unterschrift unter Novelle des Religionsgesetzes
Am 02.01.21 verweigerte Staatspräsident Milo Đukanović (Demokratische Partei der Sozialisten Montenegros,
DPS,) der Reform des Gesetzes über „Religionsfreiheit und den gesetzlichen Status der Kirchen und Religions-
gemeinschaften“ zusammen mit sechs anderen Gesetzen die Unterschrift. Die neue Regierung hatte die
Änderungen am umstrittenen Gesetz Mitte Dezember 2021 beschlossen (vgl. BN v. 21.12.20). Am 29.12.20 stimmte
dann auch das Parlament mit den Stimmen der Regierungskoalition für die Gesetzesnovelle, während die
Opposition, zu der nun die DPS von Đukanović gehört, die Abstimmung boykottierte. Das Büro des Präsidenten
erklärte die Verweigerung der Unterschrift unter die Gesetze damit, dass bei der Parlamentsabstimmung nicht
genügend Abgeordnete anwesend gewesen seien. Sollte das Parlament die Gesetzesänderungen ein weiteres Mal
beschließen, wäre der Präsident zur Unterschrift gezwungen.
Im Vorfeld der Abstimmung hatte es laut Medienberichten vor dem Parlamentsgebäude Proteste mit mehreren
tausend Teilnehmenden gegen die Reform des Religionsgesetzes gegeben. Teilnehmende hätten u.a. „Verrat“ und
„Das ist nicht Serbien!“ gerufen. Es habe sich um die erste große Demonstration gegen die neue Koalition unter
Premierminister Zdravko Krivokapić (vgl. BN v. 07.12.20) gehandelt.

Nepal

Parlament in Nepal aufgelöst
In Nepal hat Staatspräsidentin Bidya Devi Bhandari am 20.12.20 das Parlament aufgelöst und damit den Weg für
Neuwahlen freigemacht. Die Wahlen sollen in zwei Wahlgängen Ende April und im Mai 2021 stattfinden und damit
mehr als ein Jahr vor dem regulären Termin. Die Präsidentin entsprach damit einer Empfehlung von
Premierminister Khadga Prasad Sharma Oli, dessen regierende Kommunistische Partei (KP) von internen
Machtkämpfen zerstritten ist. Zuletzt hatte es immer wieder Gerüchte um eine Spaltung der KP gegeben, die 2018
aus einem Zusammenschluss der von Oli geführten Kommunistischen Partei Nepals -Vereinte Marxisten-
Leninisten (CPN-UML) und dem Maoistischem Zentrum (CPN-MC) unter Führung von Pushpa Kamal Dahal
hervorging. Als Grund wurde wiederholt die Unzufriedenheit mit der Arbeit des Premiers in der COVID-Pandemie
aufgeführt. Die Zahl der Neuinfektionen in Nepal mit etwa 30 Millionen Einwohnern ist zuletzt auf über 265.000
gestiegen, die Zahl der Todesfälle auf 1.917. Auch seine Annäherung an China wird kritisiert, was zu Spannungen
mit dem traditionellen nepalesischen Partner Indien geführt hat.
Die KP in Nepal ist seit Jahren zersplittert. Von 1996 bis 2006 führten die Maoisten einen Guerillakrieg gegen die
damals königliche Armee. Im Bündnis mit den anderen linken und liberalen Kräften wurde 2008 die Monarchie
abgeschafft.

Nicaragua

Gesetz schränkt Teilnahme an Wahlen ein
Das Parlament beschloss am 21.12.20 ein „Gesetz zur Verteidigung der Rechte des Volkes auf Unabhängigkeit,
Souveränität und Selbstbestimmung für den Frieden“ (Ley No. 1055). Es verbietet Personen, welche u.a. die
Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung untergraben, oder die zu ausländischer Einmischung in
innere Angelegenheiten anstiften, an Wahlen teilzunehmen. Kritiker sehen in dem Gesetz einen Versuch der
Regierung, die Opposition im Land weiter zu isolieren. In gewaltsam eskalierten Protesten gegen die Regierung
waren 2018 mehrere Hundert Menschen getötet und Hunderte festgenommen worden.

Amnestie
Wie Vizepräsidentin Rosario Murillo am 18.12.20 bekanntgab, wurden anlässlich des bevorstehenden
Weihnachtsfestes 1.004 Gefangene freigelassen, darunter mindestens drei politische Häftlinge.

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Niger

Wahlen in Niger
Am 27.12.20 fanden in Niger Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, die den ersten demokratischen
Machtwechsel in der Geschichte des Staates ermöglichen sollten. Rund 7,4 Millionen Wähler waren registriert, 30
Kandidaten wurden zugelassen. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Kandidatur von elf Personen unter Berufung
auf die Wahlordnung ab. Dieser zufolge sind keine Kandidaturen von Personen möglich, die zu einer
Gefängnisstrafe ab einem Jahr verurteilt wurden, weswegen auch der frühere Regierungschef und
Oppositionspolitiker Hama Amadou nicht zugelassen wurde. Der scheidende Präsident Mahamadou Issoufou trat
nach zwei Amtsperioden und insgesamt zehn Jahren im Amt verfassungskonform nicht erneut zur Wahl an. Die
Wahlbeteiligung lag bei 69,67 %. Mohamed Bazoum, ein enger Vertrauter Issoufous, erhielt 39,33 % und Mahamane
Ousmane 17 % der Stimmen. Da keiner der 30 Präsidentschaftskandidaten die absolute Mehrheit erreicht hat,
kommt es am 21.02.21 zu einer Stichwahl.

Mehr als 100 Menschen bei Angriffen getötet
In der Region Tillabéri, etwa 120 km nördlich der Hauptstadt Niamey, wurden am 02.01.21 bei Angriffen auf zwei
Dörfer etwa hundert Menschen getötet. Bis zu 70 Menschen seien im Dorf Tchomo Bangou umgebracht worden
und in Zaroumadareye seien 30 Leichen entdeckt worden, rund 30 weitere Menschen seien verletzt worden,
berichtete der Bürgermeister beider Dörfer am 03.01.21 der Nachrichtenagentur AFP. Mehrere Dutzend Angreifer
auf Motorrädern sollen die Dörfer überfallen und auf Männer und Jungen geschossen haben. Bekannt hat sich
bisher niemand zu dem Angriff. Bei der Tat soll es sich um einen Racheakt gehandelt haben. Die Dorfbewohner
hätten sich in den vergangenen Monaten gegen Schutzgelderpresser gewehrt und zwei von ihnen getötet.

Boko-Haram-Angriff fordert 28 Menschenleben
Am 12.12.20 drangen Mitglieder der Terrormiliz Boko Haram in das Dorf Toumour, unweit der Grenze zu Nigeria,
ein. Die Angreifer schossen um sich, wobei zehn Menschen starben. Vier Menschen wurden ertränkt. Anschließend
entfachten die Angreifer ein Feuer, bei dem vierzehn Dorfbewohner ums Leben kamen. Mehr als 100 Personen
wurden bei der dreistündigen Attacke verletzt. Zwischen 800 und 1.000 Häuser, der zentrale Markt und zahlreiche
Fahrzeuge wurden durch das Feuer zerstört, sagten nigrische Beamte gegenüber al-Jazeera. Fast 60 % des Dorfes
sind zerstört. Es handelt sich um einen der schlimmsten Terroranschläge, die Niger je erlitten hat, weshalb die
Regierung am 14.12.20 eine 72-stündige Staatstrauer ausrief.

Nigeria

Entführungsversuch von Schulkindern gescheitert
Laut Medienberichten haben Sicherheitskräfte am 20.12.20 die Entführung von Schulkindern verhindern können.
Bewaffnete hatten in der Nacht zuvor rund 80 Schüler einer Koranschule in der Ortschaft Mahuta (Bundesstaat
Katsina) in ihre Gewalt gebracht. Nach einem Feuergefecht mit den Kidnappern hätten alle Kinder befreit werden
können, erklärte ein Polizeisprecher. Um wen es sich bei den Entführern handelt, sei unklar. Erst am 17.12.20 hatte
das nigerianische Staatsfernsehen die Freilassung von über 300 entführten Schülern gemeldet, die am 11.12.20 aus
einem Jungen-Internat in einem anderen Ort im Bundesstaat Katsina gekidnappt worden waren (vgl. BN v.
21.12.20). Boko Haram, aber auch andere Gruppen terrorisieren seit Jahren die Bevölkerung Nordnigerias.
Beobachter befürchten, dass die jüngsten Vorkommnisse im Bundesstaat Katsina Vorboten einer Ausweitung des
Terrors vom Nordosten in den Nordwesten Nigerias sein könnten. Bereits am 11.12.20 hat die Chefanklägerin des
Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Ermittlungen ihrer Behörde wegen der in Nigeria begangenen
Verbrechen gegen die Menschlichkeit angekündigt. Dabei sollen sowohl Gewalttaten Boko Harams als auch
Übergriffe nigerianischer Streitkräfte untersucht werden.

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Nordmazedonien

Verhaftungen wegen Terrorverdachts
Wegen des Verdachts, Terroranschläge zu planen, wurden am 27.12.20 in den Städten Skopje und Kumanovo
insgesamt acht Männer im Alter von 21 bis 31 Jahren verhaftet, wie die Polizei am nächsten Tag bekannt gab. Ihnen
werden Verbindungen zum IS vorgeworfen. Sie hätten vorgehabt, Morde zu begehen und öffentliche Gebäude zu
zerstören. Konkrete Anschlagsziele wurden jedoch nicht benannt. Den Verhaftungen seien monatelange
Ermittlungen vorausgegangen. Einer der Verhafteten war bereits einmal wegen Zugehörigkeit zum IS verurteilt
worden. Die Polizei teilte weiter mit, die nun Verhafteten hätten derselben Gruppe angehört wie die drei
Verdächtigen, die am 01.09.20 ebenfalls in Kumanovo wegen Terrorverdachts festgenommen waren (vgl. BN v.
14.09.20).

Pakistan

Proteste gegen Christen in Lahore
International Christian Concern (ICC) bedrohte am 26.12.20 eine aufgebrachte Menschenmenge eine christliche
Gemeinschaft im Stadtviertel Charar in Lahore (Punjab). Anlass war ein Beitrag eines christlichen Pastors in den
sozialen Medien vom 22.12.20, der als religiös anstößig empfunden wurde. Ein 25-jähriger Christ wurde, nachdem
er diesen Beitrag geteilt hatte, wegen Blasphemie angeklagt. Gegen den Pastor selbst wurden keine
Blasphemievorwürfe erhoben. Zu seinem Schutz wurde er von Sicherheitskräften an einen sicheren Ort gebracht.

Angriff auf Hindu-Tempel
Am 30.12.20 plünderte eine aufgebrachte Menge von 2.000 Menschen einen Hindu-Tempel in Karak in der Provinz
Khyber-Pakhtunkhwa und legte Feuer auf dem Gelände. Mehr als zwei Dutzend Menschen, darunter muslimische
Geistliche, die zu dem Angriff aufgerufen hatten, wurden festgenommen.

Anschläge in der Provinz Balochistan
Am 27.12.20 wurden mindestens sieben Soldaten des Frontier Corps von unbekannten Angreifern im Distrikt
Harnai in der Provinz Balochistan getötet.
Am 26.12.20 wurden bei einer Explosion einer Bombe in der Nähe eines Fußballfeldes zwei Zuschauer getötet sowie
sechs weitere im Bezirk Panjgur im Südwesten der Provinz verletzt. Zu diesem Anschlag bekannte sich niemand.

Elf Hazaras in Balochistan gezielt getötet
Am 03.01.21 wurden bei einem gezielten Angriff elf der schiitischen Minderheit der Hazaras angehörige
Minenarbeiter von bewaffneten Männern aus einer südöstlich von Quetta in der Provinz Balochistan gelegenen
Kohlemine entführt und anschließend erschossen. Sieben der Getöteten waren afghanische Gastarbeiter aus der
Provinz Daikondi. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters hätte sich der IS nachträglich zu den Taten
bekannt.
Nach Angaben des South Asia Terrorism Portal (SATP) wurden seit 2001 in Pakistan mehr als 2.600 schiitische
Muslime bei gewaltsamen Übergriffen aus religiösen Gründen getötet.

Gewalt in den ehemaligen FATA-Gebieten angestiegen
In einem Anfang Januar 2021 veröffentlichten Bericht des Federally Adminstered Tribal Area (FATA) Research
Centre ist die terroristische Gewalt in den zur Provinz Khyber-Pakhtunkhwa gehörenden, an der Grenze zu
Afghanistan gelegenen ehemaligen Stammesgebieten im Jahr 2020 nach einem kontinuierlichen Rückgang in den
Vorjahren wieder angestiegen. Bei terroristischen Angriffen, gezielten Tötungen oder Auseinandersetzungen mit
Sicherheitskräften seien 226 Menschen getötet (2019: 110) und 164 Personen verletzt (2019: 171) worden, darunter
80 getötete und 63 verletzte zivile Opfer sowie 65 getötete und 81 verletzte Sicherheitskräfte. Die Zunahme der
Gewalt sei u.a. auf die Wiedervereinigung von Splittergruppierungen der pakistanischen Taliban (Tehreek-e-Taliban
Pakistan, TTP) seit Juni 2020 in diesem Gebiet zurückzuführen.

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Drahtzieher der Anschläge von Mumbai verurteilt
Am 08.01.21 wurde einer der Drahtzieher der Anschlagsserie von Mumbai im November 2008 von einem Anti-
Terror-Gericht in Lahore (Punjab) wegen Terrorfinanzierung zu mehreren Jahren Haft sowie einer Geldstrafe
verurteilt. Der am 02.01.21 festgenommene Zakiur Rehman Lakhvi gilt als einer der Anführer der terroristischen
Gruppierung Lashkar-e-Taiba (LeT), der die Anschläge im indischen Mumbai 2008 zugerechnet werden, bei denen
175 Menschen, darunter 26 Ausländer und neun der Terroristen, getötet wurden.

Vier neue Blasphemie-Urteile
Am 08.01.21 verhängte ein Anti-Terror-Gericht in der Hauptstadt Islamabad Todesstrafen gegen drei Männer
wegen Blasphemie. Den Männern wird vorgeworfen, den Propheten Mohammed mit Beiträgen in den sozialen
Medien beleidigt zu haben. Auch verurteilte das Gericht einen Professor zu einer zehnjährigen Haftstrafe wegen
mutmaßlicher Verbreitung blasphemischer Studieninhalte.

Simbabwe

Regierungskritischer Journalist erneut festgenommen
Einer Agenturmeldung vom 09.01.21 zufolge ist der prominente Journalist Hopewell Chin'ono erneut
festgenommen und angeklagt worden. Ihm wird die Verbreitung von Unwahrheiten vorgeworfen. Laut
Anklageschrift hatte er in den sozialen Medien ein Video kommentiert, in dem Bürger einigen Polizisten vorwerfen,
ein Baby tödlich verletzt zu haben. Ein Anwalt Chin’onos erklärte, die Anklage beruhe auf einem inzwischen
aufgehobenen Gesetz.
Der Journalist ist ein bekannter Kritiker von Präsident Emmerson Mnangagwa. Er hatte Korruption bei der
Beschaffung von Medizinbedarf gegen das Coronavirus aufgedeckt. Zusammen mit dem Oppositionspolitiker Jacob
Nagrivhume war Chin‘ono am 20.07.20 in Harare unter dem Vorwurf, die Bevölkerung zu Gewalt bei
Demonstrationen aufgewiegelt zu haben, verhaftet worden. Am 02.09.20 wurden beide auf Kaution aus der
Untersuchungshaft entlassen (vgl. BN v. 27.07.20 und 07.09.20).
Immer wieder würden Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Regierung während der Corona-Krise
besonders stark gegen die Medien vorgehe und Journalisten, die über die COVID-19-Pandemie berichten,
eingeschüchtert und festgenommen würden. Simbabwe stecke seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise und
habe ein sehr schwaches Gesundheitssystem, das bereits vor der COVID-19-Pandemie überstrapaziert gewesen
sei, so die Agenturmeldung weiter.

Sudan / Äthopien

Bewaffnete Auseinandersetzungen in Grenzregion
Im Dezember 2020 sind bei Grenzstreitigkeiten in der Region al-Fashaga im Bundesstaat al-Qadarif (Gedaref) im
Osten des Sudans nach Angaben des sudanesischen Militärs vier Soldaten getötet und mehrere verletzt worden.
Der Sudan warf Äthiopien vor, Streitkräfte und Milizen hätten die Grenze unrechtmäßig überschritten und
entsandte Militär in die Region. Am 06.01.21 wurde von erneuten Zusammenstößen zwischen sudanesischen und
äthiopischen Streitkräften berichtet. Ein Vertreter des Sudans erklärte, man habe zwei Angriffe äthiopischer
Streitkräfte abgewehrt und kontrolliere nunmehr alle Gebiete entlang der Grenze. Zudem wurden alle in der Region
siedelnden äthiopischen Bauern zur Rückkehr in ihr Heimatland aufgefordert.
Der Grenzverlauf zwischen beiden Ländern war stets umstritten. Nach den Verträgen aus der Kolonialzeit von 1902
und 1907 verläuft die internationale Grenze nach Osten, so dass die Region zum Sudan gehört. Äthiopien und Sudan
einigten sich im Jahr 2008 schließlich auf einen Kompromiss. Äthiopien erkannte die Grenze an, aber der Sudan
erlaubte den dort schon seit Jahrzehnten siedelnden äthiopischen - meist amharischen - Bauern den Verbleib. Seit
dem Amtsantritt von Abiy Ahmed kritisieren Amharen jedoch den Kompromiss, weil die Gespräche unter Leitung
der Tigray People’s Liberation Front (TPLF) standen und Amharen nicht beteiligt worden waren. Zuletzt
signalisieren beide Länder wieder Gesprächsbereitschaft.

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Sudan

Normalisierung der Beziehungen zwischen Sudan und Israel und Streichung von der US-Terrorliste
Am 06.01.21 wurden in Khartum vom sudanesischen Justizminister Nasredeen Abdulbari die sogenannten Abraham
Accords unterschrieben. Die Abraham Accords sind eine Reihe von Abkommen in denen u.a. der Sudan dazu
aufgefordert worden war, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren. Bereits im Oktober 2020 war bekannt
gegeben worden, dass Sudan und Israel einer Normalisierung ihrer Beziehungen zugestimmt hätten. Im Rahmen
dieser Vereinbarung hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, dass Sudan von der US-Liste der Terrorismus
unterstützenden Staaten gestrichen werden soll (vgl. BN v. 26.10.20). Dieser Prozess wurde Mitte Dezember 2020
abgeschlossen. Sudan hat nun Zugang zu internationalen Geldern, die er dringend benötigt, um die wirtschaftliche
Lage im Land zu verbessern.

Syrien

Regierung beschließt Rationierung von Treibstoff
Um der sich weiter verschlechternden wirtschaftlichen Lage etwas entgegenzusetzen, verkündete das syrische
Ministerium für Petroleum und Bodenschätze am 10.01.21, dass es die Diesel- und Treibstoffmenge, die es in die
Gebiete unter Regierungskontrolle verteilt, um jeweils 17 % und 24 % kürzen wird. Eine zeitliche Befristung dieser
Maßnahme wurde nicht bekanntgegeben. Syrien bezieht seine Treibstoffmengen gegenwärtig fast ausschließlich
aus dem Iran, welcher (ebenfalls) mit internationalen Sanktionen zu kämpfen hat.
Die Kosten für einen Liter nicht subventioniertes Benzin auf dem Schwarzmarkt betragen Berichten zufolge etwa
02,05 USD, die für das subventionierte Benzin 0,88 USD. Die meisten Syrer verdienen weniger als 100 USD im
Monat.

Israelische Angriffe auf militärische Stellungen in Südsyrien
Syrische Staatsmedien berichteten am 06.01.20 von der dritten Angriffsserie israelischer Flugobjekte in weniger als
zwei Wochen. Weiteren Berichten zufolge handelte es sich bei deren Ziele um Basen der iranischen
Revolutionsgarden in Kisswa, südlich der Hauptstadt Damaskus, und Positionen, die von der libanesischen
Hisbollah in Syrien genutzt werden. Israelischen Medien zufolge bestätigte ein ranghoher Militär Angriffe im letzten
Jahr auf mehr als 500 Ziele in Syrien.
Die Aufklärungs- oder Angriffsflüge erfolgen meist über den Libanon hinweg. UN-Berichten zufolge dringen
israelische Drohnen täglich in den libanesischen Luftraum ein.

Deir ez-Zor und Hama: Dutzende Tote bei Anschlägen auf Militärpersonal
Staatlichen Medienberichten zufolge kamen bei einem Anschlag auf einen militärischen Passagierbus am 30.12.20
insgesamt 28 Personen ums Leben. Staatsmedien veröffentlichen selten die Todeszahlen eigener Truppen. Der
Vorfall ereignete sich nahe der antiken Stadt Palmyra in dem sonst dünn bewohnten Gebiet.
Am 04.01.21 ereignete sich ein ähnlicher Vorfall östlich der Provinzhauptstadt Hama, wo mindestens neun Insassen
eines Militärbusses getötet worden sein sollen.
Beobachter berichten seit den letzten Monaten auch von einem Anstieg einzelner Angriffe von verbliebenen IS-
Anhängern und Angehörigen arabischer Stämme, die sich gegen den Einfluss iranischer Militär- bzw.
Milizenpräsenz in der Region wenden.

Nordwesten: Angriff auf russischen Konvoi durch Rebellen
Dem russischen Militär zufolge wurde am 29.12.20 bei Tronba in der Provinz Idlib ein Konvoi angegriffen, bei dem
drei Angehörige der russischen Militärpolizei verletzt worden sind. Rebellen hätten aus ihrem Territorium eine
Panzerabwehrlenkwaffe auf das patrouillierende Fahrzeug abgefeuert.
Die russische Präsenz in der Region ist maßgeblich an der Umsetzung eines Waffenstillstands zwischen syrischer
Regierung, Rebellen und dem türkischen Militär beteiligt.

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