Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - BAMF
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Briefing Notes Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration 11. Januar 2021 Ägypten Satiriker nach Entlassung erneut verurteilt und verhaftet Nachdem der Satiriker Shady Abu Zeid nach einer zweijährigen Untersuchungshaft im Oktober 2020 auf Bewährung freigelassen worden war, verurteilte ihn ein Kairoer Gericht in einem anderen Verfahren zu einer sechsmonatigen Haftstrafe. Am 21.12.20 überführte man ihn in das Tora-Gefängnis in Kairo. Abu Zeid wird Beamtenbeleidigung durch ein in den sozialen Medien veröffentlichtes Video vorgeworfen (vgl. BN. 19.10.20). Äthiopien Anhaltende Kämpfe in Tigray Nach der Einnahme der Regionshauptstadt Mekelle am 28.11.20 hatte die äthiopische Regierung den militärischen Konflikt in Tigray zwar als beendet erklärt (vgl. BN v. 30.11.20), tatsächlich dauern die Kämpfe in einigen Regionen des Landes zwischen der äthiopischen Armee und Einheiten der Tigray People’s Liberation Front (TPLF) weiter an. Von offizieller Seite wurde mittlerweile auch die Beteiligung eritreischer Soldaten im Kampf gegen die TPLF bestätigt. Berichtet wird von schwersten Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Zivilbevölkerung wie Exekutionen, Vergewaltigungen, Vertreibungen, Plünderungen, Zwangsrekrutierungen, Zerstörung von Gebäuden und dem Abbrennen von Ackerflächen. Den äthiopischen Sicherheitskräften ist es offenbar noch nicht gelungen, die gesamte Führungsebene der TPLF in Haft zu nehmen. Es ist jedoch nicht möglich, verlässliche Angaben zur Lage in Tigray zu erhalten, da Internet und Mobilfunk weitestgehend blockiert bleiben. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) beziffert die Zahl der zivilen Opfer in Tigray mit mindestens 2.000 Toten sowie mehr als einer Million Vertriebenen. Die Übergangsregierung in Tigray geht von 2,2 Millionen Binnenvertriebenen aus. Auch die Versorgungslage gilt als außerordentlich schwierig: 4,5 Millionen Menschen benötigten humanitäre Hilfe. Zahlreiche Gebäude, darunter Schulen, Krankenhäuser und andere administrative Einrichtungen, wurden geplündert, zerstört oder beschädigt. Die Gesundheitsversorgung ist in den städtischen Gemeinden nur noch teilweise, in ländlichen Regionen meist überhaupt nicht mehr gewährleistet. Mehr als 200 Tote bei Massaker im Regionalstaat Benishangul-Gumuz Am 23.12.20 wurden bei einem Angriff einer Miliz in der Region Benishangul-Gumuz an der Grenze zum Sudan mindestens 220 Menschen getötet. Häuser und Felder seien abgebrannt und Bewohner im Schlaf ermordet worden. Der Vorfall ereignete sich in der Ortschaft Kebele Bekuji (Bezirk Woreda Bulen) in der Metekel Zone. Behördenangaben zufolge töteten Soldaten der äthiopischen Armee 42 bewaffnete Männer, die an dem Massaker beteiligt gewesen sein sollen. Angaben zur Identität der Täter machten sie nicht. Die Hintergründe sind unklar. Da die Opfer den beiden größten Ethnien des Landes, Oromo und Amhara, sowie den Sinasha angehören, werden ethnische Spannungen als Motiv vermutet. Vor allem die Ethnie der Gumuz beklagten zuletzt den vermehrten 1
Zuzug und Einfluss von Amharen. Quellen bezichtigen daher Gumuz-Milizen der Tat. In der im Westen des Landes gelegenen Region kommt es seit Monaten immer wieder zu Gewalt zwischen den Bevölkerungsgruppen. Erst Mitte November 2020 wurden bei einem Überfall auf einen Bus 34 Menschen getötet (vgl. BN v. 23.11.20). Ein Zusammenhang zum Militäreinsatz in Tigray (vgl. BN v. 07.11.20) besteht nicht. Wahlkommission legt neuen Termin für Parlamentswahlen fest Die ursprünglich für August 2020 vorgesehenen, wegen der COVID-19-Pandemie jedoch verschobenen Parlamentswahlen, sollen nun am 05.06.21 stattfinden. Gleichzeitig sollen auch die Regionalwahlen in neun der zehn Regionen des Landes stattfinden, nicht aber in der Konfliktregion Tigray, teilte die Wahlkommission in Addis Abeba mit. Es sind die ersten Wahlen, bei denen sich Premierminister Abiy Ahmed dem Votum der Bevölkerung stellen muss. Er kam infolge des Rücktritts seines Vorgängers im April 2018 an die Macht und hat seitdem etliche Reformen auf den Weg gebracht. Allerdings haben sich während seiner Amtszeit ethnische Spannungen und Konflikte in dem Vielvölkerstaat mit seinen rund 110 Millionen Einwohnern verschärft. Die Kritik an Abiy Ahmed im Inland wächst. Afghanistan Anschläge, Kampfhandlungen, zivile Opfer Wie die im Folgenden nicht abschließend aufgeführten Beispiele zeigen, ereigneten sich in den vergangenen drei Wochen mehrere gezielte Angriffe auf Vertreter der Zivilgesellschaft, aber auch auf Sicherheitskräfte und andere der Regierung nahestehende Personen. Insbesondere Medienschaffende wurden in den letzten Wochen auffällig oft angegriffen. Das Afghanistan Journalists Center zählte 2020 112 gewalttätige Übergriffe auf Medienschaffende, sieben seien getötet und 19 verletzt worden. Die Taliban stritten in einer Presserklärung vom 06.01.21 jede (ihnen von der Regierung zugeschriebene) Beteiligung an den u.g. Tötungen von Journalisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft ab. Am 21.12.20 wurde ein bekannter afghanischer Journalist in der Provinz Ghazni von Unbekannten erschossen. Am 22.12.20 forderte ein Bombenanschlag in Kabul mindestens fünf Tote und zwei Verletzte. Die Opfer, darunter ein Arzt und drei Ärztinnen, sollen im Pul-e-Charkhi-Gefängnis gearbeitet haben. Am 23.12.20 wurden der bekannte Aktivist der Zivilgesellschaft und Vorsitzende des Free and Fair Election Forum of Afghanistan Yousuf Rashid und sein Fahrer in Kabul von Unbekannten erschossen. Am 24.12.20 erschossen unbekannte Attentäter eine Frauenrechtsaktivistin und ihren Bruder in der nördlich an Kabul grenzenden Provinz Kapisa. Tage zuvor hatte die Frau auf ihrer Facebook-Seite mitgeteilt, dass sie Drohungen erhalten habe. Am 30.12.20 erschossen in Kandahar Unbekannte einen Helikopterpiloten des afghanischen Militärs außerhalb seines Dienstes. Am 28.12.20 entführten Taliban 15 Reisende auf der Straße zwischen den Distrikten Jaghori und Qarabagh in der Provinz Ghazni. Details sind nicht bekannt, jedoch leben in dem Gebiet viele Hazaras. Am 31.12.20 wurde ein Aktivist der Zivilgesellschaft aus der nördlichen Provinz Baghlan in Kabul erschossen. In der südlichen Provinz Helmand wurde ein Stammesältester getötet und in Kabul ein Bombenanschlag auf ein Fahrzeug mit Mitarbeitenden des Präsidentenpalastes verübt, bei dem eine Person verletzt und eine getötet wurde. Am 01.01.21 erschossen Unbekannte erneut einen Journalisten. Der Angriff ereignete sich in der zentralafghanischen Provinz Ghor. Am 03.01.21 wurde in Provinz Kapisa ein führender Geistlicher bei einem von Unbekannten verübten Bombenanschlag verletzt. Insgesamt wurden mindestens fünf Menschen getötet und neun verletzt. Am 08.01.21 wurde ein weiterer Anschlag auf einen Vertreter der Zivilgesellschaft in der Provinz Baghlan verübt, bei dem zwei Menschen getötet und sechs verletzt wurden. Am 10.01.21 wurden ein afghanischer Behördensprecher sowie sein Fahrer und ein Leibwächter bei einem Bombenanschlag in Kabul getötet. Der getötete Sprecher soll vorher Drohungen erhalten haben. Am 11.01.21 verübten Unbekannte in Lashkargah/Helmand einen Bombenanschlag auf ein Fahrzeug mit Mitarbeitern des afghanischen Geheimdienstes. Ein Geheimdienstmitarbeiter wurde getötet und 15 verletzt. Aufgrund der steigenden Anzahl von Anschlägen und der Kriminalität in Kabul sollen nach Angaben des afghanischen Innenministeriums ein von der NATO Mission Resolute Support unterstütztes Kamera- 2
Überwachungssystem in Kabuls Innenstadt installiert und die im Verhältnis zur Bevölkerung zu geringen Polizeikräfte verdoppelt werden. Neben den genannten Anschlägen gab es auch Kampfhandlungen in mehreren Provinzen mit zivilen Opfern, wie beispielsweise bei einem Luftangriff in der Provinz Helmand am 07.01.21 oder am 09.01.21 in Nimroz. Nach Angaben der New York Times zum Konflikt in Afghanistan gebe es für das Jahr 2020 bestätigte Berichte über den Tod von 3.378 Sicherheitskräften und 1.468 Zivilisten. Die afghanische Regierung teilte mit, dass im vergangenen Monat mindestens 18.000 Familien in bzw. aus den Provinzen Baghlan, Kunduz, Farah, Herat, Ghor und Uruzgan aufgrund des Konflikts vertrieben worden seien. Algerien Trotz Freispruch weitere Inhaftierung des Bruders eines ehemaligen Staatspräsidenten Am 02.01.21 wurde der Bruder des ehemaligen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika, Said Bouteflika, von einem Berufungsgericht, vom Vorwurf der Verschwörung gegen den Staat und die Armee, freigesprochen. Seine Haftstrafe von 15 Jahren wurde aufgehoben. Er wurde in ein anderes Gefängnis verlegt, wo er auf die Gerichtsverhandlungen wegen Korruption warten muss. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Regierung gegen Mitglieder der ehemaligen Elite. Armenien / Aserbaidschan Waffenruhe in Berg-Karabach hält – Treffen in Moskau vereinbart Nach 44 Tagen Krieg um Berg-Karabach mit mehr als 5.000 Toten hält der am 09.11.20 vereinbarte Waffenstillstand zwischen Armenien und Aserbaidschan. Allerdings gibt es weiterhin vereinzelte Zwischenfälle. Vieles in der von Russland vermittelten Vereinbarung blieb ungeklärt, auch hinsichtlich der Grenzverläufe, die nun die neuen Frontlinien zwischen Armeniern und Aserbaidschanern bilden. In Armenien warten zudem Tausende auf Nachrichten ihrer gefangenen und vermissten Angehörigen. Die russische Führung sieht aus den genannten Gründen Handlungsbedarf und Präsident Putin hat den armenischen Ministerpräsidenten Paschinjan und den aserbaidschanischen Präsidenten Alijew am 11.01.21 zu Einzelgesprächen und zu einem gemeinsamen Austausch eingeladen. Im Vorfeld des geplanten Treffens besprachen sich die Sicherheitschefs der beiden Staaten mit Alexander Bortnikow, dem Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Dem FSB sind die russischen Grenztruppen unterstellt. Im Rahmen eines Sicherheitsabkommens sind sie an den Grenzen Armeniens zur Türkei und zum Iran eingesetzt. Seit dem Krieg stehen sie auch an der südlichen Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan. Dieser Bereich entwickelte sich in den vergangenen Wochen zu einem Konfliktherd außerhalb Berg- Karabachs bezüglich des zukünftigen Grenzverlaufs. Innenpolitische Lage in Armenien bleibt angespannt Die aktuelle Situation in Armenien ist geprägt durch die schwere wirtschaftliche und politische Krise. Seit Wochen protestiert die Opposition gegen Ministerpräsident Paschinjan, den sie wegen seiner Zustimmung zur Waffenstillstandsvereinbarung als Verräter bezeichnet. Oppositionsführer Manukjan rief gar zur Bildung von Bürgerwehren auf, weil die Sicherheitskräfte nicht zur Landesverteidigung in der Lage seien. Gleichzeitig ignorieren die Oppositionsvertreter und Demonstranten, die Paschinjans Rücktritt fordern, die Tatsache, dass Armenien im Konflikt mit Aserbaidschan ohne die Hilfe Russlands militärisch aussichtslos unterlegen war. Paschinjan erklärte mittlerweile seine Bereitschaft zu vorgezogenen Parlamentswahlen in diesem Jahr. Dank der durch russische Friedenstruppen garantierten Waffenruhe in Berg-Karabach sollen mittlerweile rund 48.000 Armenier nach Berg- Karabach zurückgekehrt sein, nachdem zuvor etwa 100.000 Armenier von dort nach Armenien geflohen waren. China Hongkong: Festnahmen Am 06.01.21 nahm die Polizei 53 Mitglieder der Demokratiebewegung wegen Untergrabung der Staatsgewalt fest. Ihnen wird vorgeworfen, mit der Organisation von und Teilnahme an einer inoffiziellen Vorwahl im Juli 2020 vor 3
der später abgesagten Parlamentswahl gegen das Sicherheitsgesetz verstoßen zu haben. Zu den Festgenommenen zählen prominente Aktivisten, Rechtsanwälte und ehemalige Abgeordnete. 52 der Festgenommenen wurden am 07.01.21 meist gegen Kaution wieder freigelassen. An der Vorwahl hatten sich den Organisatoren zufolge mehr als 600.000 Bürger Hongkongs beteiligt. Die ursprünglich für September 2020 geplante Parlamentswahl wurde offiziell wegen der COVID-19-Pandemie um ein Jahr verschoben. Hongkong: Haftstrafen wegen illegalen Grenzübertritts Ein Gericht in Shenzhen (Provinz Guangdong) verurteilte am 30.12.20 zehn Aktivisten der Demokratiebewegung zu Haftstrafen von sieben Monaten bis drei Jahren wegen illegalen Grenzübertritts. Insgesamt zwölf Aktivisten hatten im August 2020 versucht, mit einem Schnellboot nach Taiwan zu fliehen (vgl. BN v. 21.12.20). Zwei Personen, welche die Flucht organisiert haben sollen, wurden zu zwei bzw. drei Jahren Haft verurteilt, die übrigen acht zu je sieben Monaten Haft. Alle müssen zudem Geldstrafen von bis zu 20.000 CNY (ca. 2.527 EUR) zahlen. Zwei ebenfalls festgenommene Jugendliche wurden nicht verurteilt, sondern am 30.12.20 der Hongkonger Polizei übergeben. Ob dort gegen sie wegen anderer Beschuldigungen weiter ermittelt wird, ist unklar. Hongkong: Jimmy Lai vorübergehend unter Hausarrest Der High Court entließ am 23.12.20 den Medienunternehmer Jimmy Lai gegen Kaution und unter Auflagen aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest. Die Hongkonger Staatsanwaltschaft legte Berufung dagegen ein. Der Court of Final Appeal hob am 31.12.20 die Entscheidung des High Court wieder auf. Lai kam daraufhin erneut in Untersuchungshaft. Der Prozess gegen ihn soll am 16.04.21 fortgesetzt werden. Ihm werden Betrug und Verstoß gegen das Sicherheitsgesetz vorgeworfen (vgl. BN v. 14.12.20). COVID-19-Pandemie: Millionenstädte abgeriegelt In der Nachbarprovinz der Hauptstadt Peking, Hebei, kam es Anfang Januar 2021 zu dem größten Ausbruch des Coronavirus seit Monaten. Die Provinzhauptstadt Shijiazhuang (elf Mio. Einwohner) sowie die Stadt Xingtai (sieben Mio. Einwohner) wurden abgeriegelt. Behörden berichteten von etwa 350 Infektionen in der Provinz. COVID-19-Pandemie: Haftstrafe für Bürgerjournalistin Ein Gericht in Shanghai verurteilte am 28.12.20 die Bürgerjournalistin Zhang Zhan zu vier Jahren Haft. Mit ihren Berichten in sozialen Medien über die Situation in der Stadt Wuhan zum Höhepunkt der COVID-19-Pandemie in China im Frühjahr 2020 habe sie „Streit angezettelt und Ärger provoziert“. Tibet/International: Wahl des Exilparlaments und des Chefs der Exilregierung Am 03.01.21 fand die erste Runde der Wahl des Präsidenten der Exilregierung (Central Tibetan Administration – CTA) und des Exilparlaments der etwa 150.000 außerhalb Chinas lebenden Tibeter statt. Etwa 80.000 Tibeter ließen sich für die Wahl registrieren. Die zweite Wahlrunde ist für den 11.04.21 geplant. Der amtierende Ministerpräsident der Exilregierung, Lobsang Sangay, tritt nach zwei Amtsperioden nicht mehr an. Seine Amtszeit endet im Mai 2021. Exilregierung und -parlament werden international nicht anerkannt. Religiöses Oberhaupt der Tibeter ist der Dalai Lama, der wie Exilregierung und -parlament seinen Sitz im indischen Dharamsala (Bundesstaat Himachal Pradesh) hat. Côte d’Ivoire Prominenter Oppositionspolitiker nach zwei Monaten Untersuchungshaft freigelassen Pascal Affi N’Guessan, einer der wichtigsten Oppositionspolitiker Côte d'Ivoires, wurde laut Medienberichten am 30.12.20 nach fast zwei Monaten in Untersuchungshaft vorläufig freigelassen. Der Freilassung vorausgegangen waren Gespräche zwischen der Regierung und der Opposition im Hinblick auf die für März 2021 geplanten Parlamentswahlen. Der strafrechtliche Vorwurf der Untergrabung der Autorität des Staates gegen den 68-jährigen Oppositionspolitiker wird laut Medienberichten aber aufrechterhalten. Affi N’Guessan war vom 27.10.00 bis 10.02.03 Premierminister Côte d'Ivoires. Seit 2015 ist er Präsident der Partei Front Populaire Ivorien (FPI). In den Tagen nach der von Amtsinhaber Alassane Ouattara gewonnenen Präsidentschaftswahl vom 31.10.20 waren eine Reihe von Ouattaras politischen Gegnern inhaftiert worden, darunter auch Affi N’Guessan (vgl. BN v. 09.11.20). 4
Dieser war bei der Präsidentschaftswahl einer von nur drei zugelassenen Gegenkandidaten Ouattaras gewesen, hatte seine Anhänger jedoch ausdrücklich zum Boykott des umstrittenen Urnengangs aufgerufen. Nach der Wahl betätigte er sich als Sprecher eines Teils der Opposition, die sich weigerte, die Wiederwahl Ouattaras anzuerkennen. DR Kongo Zahlreiche Tote bei Rebellen-Angriffen; MONUSCO-Mandat verlängert Am 31.12.20 sollen bei einem Angriff der Miliz Allied Democratic Forces (ADF) auf das Dorf Tingwe unweit von Eringeti im Gebiet Beni (Provinz Nord-Kivu) 25 Personen getötet worden sein. Ein Vertreter der Zivilgesellschaft sprach von einer höheren Zahl; viele seien enthauptet worden. Außerdem sei eine unbekannte Zahl an Personen entführt worden. Am 04.01.21 sollen wiederum ADF-Milizen je nach Angaben, 20 bis 22 Zivilisten aus dem Dorf Mwenda im Gebiet Beni mit Macheten getötet haben. Erneut seien zudem Personen entführt worden. In einer Stellungnahme vom 06.01.21 verurteilte UN-Generalsekretär António Guterres die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und rief dazu auf, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Er forderte alle bewaffneten Gruppen zur Niederlegung ihrer Waffen auf. Guterres unterstrich die Bereitschaft der UN-Peacekeeping-Mission MONUSCO, alles im Rahmen ihres Mandats Mögliche zum Schutz der Zivilbevölkerung zu tun. Am 18.12.20 hatte der UN- Sicherheitsrat mit 14 Stimmen und einer Enthaltung durch Russland das Mandat der MONUSCO bis zum 20.12.21 verlängert. Der Resolutionstext sieht landesweit eine Reduzierung der Mission und eine Konzentration auf die Provinzen Ituri sowie Nord- und Süd-Kivu vor. Am 10.01.21 wurden im Virunga-Nationalpark sechs Ranger getötet. Dieser Angriff wird der Miliz Mai-Mai zugeschrieben. Im Virunga-Nationalpark, der sich auf 300 km entlang der Grenzen zu Ruanda und besonders Uganda erstreckt, sollen bei den schon seit über zehn Jahren andauerenden Angriffen schon mindestens 200 Ranger getötet worden sein. Ghana Kein klarer Sieger in der Parlamentswahl In dem am 07.12.20 neu gewählten Parlament entfallen auf die bisherige Regierungspartei New Patriotic Party (NPP) und den National Democratic Congress (NDC) jeweils 137 der insgesamt 275 Sitze. Ein weiteres Mandat ging an einen unabhängigen Kandidaten. Tumult bei Wahl des Parlamentspräsidenten Wegen Meinungsverschiedenheiten über die Wahl des Parlamentspräsidenten kam es am 07.01.21 während der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments zu tumultartigen Szenen. Sicherheitskräfte rückten ein um die Situation zu befrieden. Nach Beendigung der Tumulte wurde der vom NDC nominierte Kandidat Alban Sumana Bagbin gewählt. NDC-Kandidat ficht Präsidentenwahl an Der in der Präsidentenwahl vom 07.12.20 unterlegene Kandidat der Oppositionspartei NDC, John Dramani Mahama, beantragte am 30.12.20 vor dem Supreme Court die Annullierung der Präsidentenwahl. Er wirft der Wahlkommission Unregelmäßigkeiten bei der Verkündung des Wahlergebnisses vor. Mahama strebt eine Wiederholung der Wahl an, mit ihm selbst und dem Wahlsieger vom 07.12.20, Nana Akufo-Addo (NPP), als alleinige Kandidaten. Indien Religiös motivierte Zusammenstöße in Madhya Pradesh Aus dem zentral gelegenen Bundesstaat Madhya Pradesh wurde Ende Dezember 2020 von religiös motivierten Übergriffen berichtet. Auslöser waren unterschiedliche Kundgebungen hindunationalistischer Organisationen anlässlich des geplanten Baus eines Ram-Tempels in Ayodhya im nördlichen Bundesstaat Uttar Pradesh. 5
Am 29.12.20 kam es vor einer Moschee im Distrikt Indore zu Zusammenstößen sowie zu einem versuchten Angriff auf eine Moschee im Distrikt Mandsaur. Am 25.12.20 ereigneten sich Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern des Jugendflügels Bharatiya Janata Yuva Morcha (BJYM) der hindunationalistischen Bharatiya Janata Partei (BJP) in Ujjain. Kaschmir: Ergebnis der ersten Wahlen seit Aufhebung des Sonderstatus Die vom 28.11.20-19.12.20 abgehaltenen Wahlen zur Regionalversammlung (District Development Council) im Unionsterritorium Jammu und Kaschmir gewann die Peoples Alliance for Gupkar Declaration (PAGD) mit 112 von insgesamt 280 Sitzen. Das Bündnis PAGD setzt sich mehrheitlich aus der Jammu & Kashmir National Conference (JKNC), der bis 2019 in der Region regierenden Partei und der Jammu and Kashmir Peoples Democratic Party (PDP) zusammen. Dieses Bündnis ist zwar pro-indisch, befürwortet aber die Selbstverwaltung Kaschmirs mit mehr Autonomie, wie sie der 2019 aufgehobene Sonderstatus gewährt hatte. Die in Indien amtierende BJP von Premierminister Narendra Modi gewann 74 Sitze. 49 Sitze entfielen auf unabhängige Kandidaten. Die Kongresspartei (INC) gewann 26 Sitze. Die BJP errang die Mehrzahl der gewonnenen Sitze in den vier Distrikten mit hinduistischer Bevölkerungsmehrheit in der Region Jammu. Im Kaschmir-Tal mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit erhielt die BJP nur drei Sitze. Etwa die Hälfte der sechs Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimmen in den 20 Distrikten der Region ab. Nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses hat die indische Regierung mindestens 75 führende Separatisten sowie Mitglieder der seit 2019 für fünf Jahre suspendierten Partei Jamaat-e-Islami Kashmir festgenommen, um nach eigenen Angaben politische Unruhen abzuwenden. Kritikern zufolge zeige der Wahlsieg des Bündnisses PAGD, dass die Bevölkerung die Aufhebung des Sonderstatus nicht hinnehmen würde. Irak Proteste in Nasiriya Eine Verhaftungswelle in Nasiriya hat seit dem 07.01.21 zu neuen Eskalationen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften geführt. Bisher sind zwei Todesopfer bestätigt worden. Nach verschiedenen Berichten waren bei der Verhaftungswelle etwa 600 Personen festgenommen worden, die im Kontext der Anti-Regierungs- Demonstrationen aktiv waren. Proteste in der KR-I Die kurdische Regionalregierung war in den Monaten April, Juli, September und November 2020 nicht in der Lage, ihre Angestellten zu bezahlen. Dies sorgte wiederholt für gewaltsame Proteste. Die kurdische Regionalregierung verweist in diesem Zusammenhang auf ausbleibende Zahlungen aus Bagdad. Der Irak hat durch den Ölpreisverlust erhebliche Einnahmeprobleme und hat nur sehr eingeschränkten Zugang zu einer Finanzierung über den Kapitalmarkt; der Öffentliche Sektor ist mit Abstand der größte Arbeitgeber in der KR-I, wie auch im Irak insgesamt. Iran COVID-19-Pandemie: Revolutionsführer verbietet Einfuhr und Impfung mit Vakzinen aus westlichen Ländern Iranische Auslandsmedien diskutierten das Verbot der Einfuhr und Nutzung von COVID-19 Impfstoffen durch Revolutionsführer Ayatollah Seyyed Ali Khamenei vom 28.12.20 und die Auswirkungen im Land. Der Revolutionsführer begründete das Verbot der Impfstoffe von Firmen wie Moderna, Biontech/Pfizer sowie Astrazeneca damit, dass diese ihre Produkte an der Bevölkerung testen würden. Iran hat einen eigenen Impfstoff herstellen lassen, der jedoch nicht international zertifiziert wurde. Hinzu kommt eine enge Kooperation mit Kuba auf dem Gebiet der Impfstoffgewinnung. Strafverfahren und Haftstrafen gegen Demonstranten Am 08.01.21 berichteten iranische Medien im Ausland anlässlich des ersten Jahrestages des Abschusses einer ukrainischen Passagiermaschine durch Einheiten der Revolutionswächter bei Teheran (am 08.01.20) von Gerichtsverfahren gegen Personen, die sich im Zusammenhang mit diesem Vorfall an öffentlichen Protesten beteiligt hatten. Insgesamt sollen Gerichte Haft- und Bewährungsstrafen gegen 27 Demonstrantinnen und 6
Demonstranten ausgesprochen haben. Die Haftstrafen reichen von zwei Monaten bis fünf Jahren. Human Rights Watch (HRW) bestätigte 20 Strafurteile. So wurden Bahareh Hedayat und Mehdi Mahmudian zu Haftstrafen von jeweils vier Jahren und acht Monaten sowie fünf Jahren verurteilt. Der Student Mostafa Hashemizadeh wurde wegen Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit zu fünf Jahren Gefängnis und 73 Peitschenhieben verurteilt. Strafurteile gegen drei arabisch-stämmige Männer Ein Revolutionsgericht in Dezful in der Südwestprovinz Khuzestan hat am 08.01.21 drei arabisch-stämmige Männer im Zusammenhang mit den Unruhen im November 2019 zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Raad Hamdani (23 Jahre), Qasa Khasarji (19 Jahre) und Sajad Dabat (20 Jahre) wurden der Moharebeh (Aufruhr und Krieg gegen Gott) für schuldig befunden, da sie Bilder des Revolutionsführers verbrannt und eine Tankstelle in Brand gesteckt haben sollen. Ausgesprochen wurden Haftstrafen von jeweils zwanzig und zweimal zehn Jahren. Jemen Anschlag auf Mitglieder der neu gebildeten Regierung Kurz nach der Landung eines Flugzeugs in Aden im Südjemen, in dem sich Minister der neu gebildeten jemenitischen Regierung (vgl. BN v. 22.12.20) befanden, kam es am 30.12.20 zu einer großen Explosion. Während keiner der Passagiere des Flugzeugs verletzt wurde, wurden schätzungsweise 25 andere Personen getötet und 110 verletzt. Wenige Stunden später ereignete sich eine zweite Explosion in der Nähe des Präsidentenpalastes, wo die Minister in Sicherheit gebracht worden waren. Obwohl sich keine Gruppe zu dem Anschlag bekannt hat, führte die von Saudi-Arabien geleitete Koalition mit Luftangriffen auf die Hauptstadt Sanaa Vergeltungsschläge durch. Es wurden im Anschluss an den Angriff keine Todesopfer gemeldet. Die USA stufen die Houthis als terroristische Organisation ein Die USA haben am 10.01.21 angekündigt, die Houthis formal als eine ausländische terroristische Organisation einzustufen. Die Bestimmung wird am 19.01.21 in Kraft treten und dürfte Akteure von Transaktionen mit den Houthis, die große Teile des Landes kontrollieren, abhalten. Kritiker der Entscheidung befürchten, dass dies zukünftige Friedensgespräche mit den Houthis sowie die Lieferung von humanitärer Hilfe in die von den Houthis kontrollierten Gebiete behindern wird. Kasachstan Offizielle Abschaffung der Todesstrafe Nach offiziellen Angaben vom 02.01.21 hat Staatspräsident Qassym-Schomart Toqajew die Ratifizierung des Zweiten Fakultativprotokolls des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte durch das Parlament unterzeichnet und damit die Todesstrafe in Kasachstan abgeschafft. Die Todesstrafe war 2003, außer für Vergehen in terroristischen Kontexten, ausgesetzt worden. Freiheitsstrafen gegen Journalistin und Oppositionsaktivisten Die Bloggerin und Journalistin Aigul Otepowa, die nach einem kritischen Facebook-Posting über das Vorgehen der kasachischen Behörden gegen das Coronavirus am 17.09.20 zunächst unter Hausarrest gestellt worden war, befindet sich nach ihrer Entlassung aus einer psychiatrischen Klinik wieder im Hausarrest. Nach Angaben ihres Rechtsanwalts wurde der Hausarrest bis zum 17.01.21 befristet. Ein Gericht hatte ihre Zwangseinweisung in eine psychiatrische Klinik angeordnet, damit ihre geistige Gesundheit untersucht werden kann. Nachdem sie seit dem 23.11.20 in einer Klinik in Nur-Sultan festgesetzt und ihr dort geistige Gesundheit attestiert worden war, wurde sie ihrem Anwalt zufolge am 11.12.20 in den Hausarrest überführt. Amnesty International bezeichnet Otepowa als politische Gefangene. Behörden warfen ihr Unterstützung der verbotenen Partei Demokratische Wahl Kasachstans vor. Wegen Verbindungen zu dieser Partei verurteilte ein Gericht den Aktivisten Alibek Moldin am 21.12.20 zu einer einjährigen sogenannten Freiheitsbeschränkung. Nachdem er sich seit dem 10.11.20 in Hausarrest befand, darf er die Stadt Aqtöbe bis zum 21.12.21 nicht verlassen und muss sich regelmäßig bei der Polizei melden. Der Aktivist Marat Duisembiew wurde am 22.12.20 zu dreieinhalb Jahren Freiheitsbeschränkung verurteilt. Ein Gericht befand 7
ihn der Beteiligung an Aktivitäten der Partei schuldig. In den Monaten vor den Parlamentswahlen am 10.01.21 wurden deswegen mehrere politische Aktivisten mit Freiheitsstrafen belegt. Kosovo Neuwahlen nach Verfassungsgerichtsentscheidung zur Regierungsbildung Am 14.02.21 wird in Kosovo vorzeitig ein neues Parlament gewählt. Diesen Termin bestimmte die derzeit amtierende Staatspräsidentin Vjosa Osmani (vgl. BN v. 09.11.20). Gleichzeitig löste sie das derzeitige Parlament auf, nachdem das Verfassungsgericht am 06.01.21 die schriftliche Begründung zu seinem Urteil vom 21.12.20 veröffentlicht hatte. Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass die Wahl von Avdullah Hoti zum Premierminister am 03.06.20 (vgl. BN v. 08.06.20) mit 61 von 120 Stimmen sich auf die Stimme eines nicht stimmberechtigten Abgeordneten gestützt hatte und damit nicht rechtens war. Der Politiker Etem Arifi war zum Zeitpunkt der Abstimmung im Parlament rechtskräftig zu einer Gefängnisstrafe von über einem Jahr Gefängnis verurteilt gewesen, womit sein Mandat laut Verfassung eigentlich hätte enden müssen. Geklagt hatte die Oppositionspartei Vetëvendosje (Selbstbestimmung). Bis zur Bestätigung einer neuen Regierung bleibt die aktuelle Regierung von Premierminister Hoti im Amt. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wirft nach Medienberichten gleichzeitig Fragen mit Blick auf die Wählbarkeit von verschiedenen Politikern auf, einschließlich von Albin Kurti, Anführer von Vetëvendosje. Er war zusammen mit anderen Vetëvendosje-Abgeordneten im Januar 2018 wegen des Werfens von Tränengas im Parlament verurteilt worden. Vetëvendosje werden Chancen eingeräumt wieder stärkste Partei zu werden. Insgesamt hält die politische Instabilität Kosovos an, nachdem schon die letzte Parlamentswahl am 06.10.19 (vgl. BN v. 07.10.19) eine vorgezogene gewesen war. Die Bildung einer Koalitionsregierung aus Vetëvendosje und Demokratische Liga Kosovos (LDK) zog sich anschließend lange hin (vgl. BN v. 10.02.20). Die Regierung scheiterte dann nach bloß sechs Wochen im Amt an einem von der LDK des späteren Premierministers Hoti mitgetragenen Misstrauensvotum (vgl. BN v. 30.03.20). Libanon Politische und wirtschaftliche Krise Nach wie vor gibt es keine Einigung über ein Kabinett. Das libanesische Pfund scheint inzwischen auf dem Schwarzmarkt im Korridor von 8600-9000 zum Dollar einigermaßen stabilisiert zu sein; der offizielle Wechselkurs, der aber nur für eine sehr begrenzte Zahl an Waren gilt, liegt bei 1:1500. Der derzeitige Präsident der Nationalbank brachte als Teil der Lösung der wirtschaftlichen Probleme die Aufgabe der Bindung an den Dollar ins Spiel; allerdings ist in Anbetracht der ausgehenden Währungsreserven sowieso kaum zu erwarten, dass diese Bindung noch lange aufrechterhalten werden kann. Die Aufgabe würde u.a. Basisgüter wie Medikamente, Weizenmehl und Benzin drastisch verteuern. COVID-19-Pandemie Der Libanon zählte am 09.01.21 mit 5440 bestätigten Neuinfektionen und 17 Toten den bisherigen Höchststand. Die Intensivstationen der meisten Krankenhäuser des Landes sind vollständig belegt. Seit dem 08.01.21 gilt ein 25- tägiger Lockdown für das gesamte Land; es wird jedoch nicht erwartet, dass dieser effektiv umgesetzt werden kann. Von 18 bis 5 Uhr gilt eine Ausgangssperre. Bis zur Explosion im Hafen von Beirut am 04.08.20 hielten sich die Zahlen im niedrigen dreistelligen Bereich; der Verlust erheblicher Mengen an Krankernhausbetten und Wohnungen durch die Explosion, die das Land mit nur etwa 6,8 Millionen Einwohnern schwer trafen, beförderte die Verbreitung des Virus durch die stark verschärfte Wohnungsnot und die Reduzierung der medizinischen Möglichkeiten in erheblichem Maße. 8
Liberia Prozessauftakt in der Schweiz gegen den mutmaßlichen liberianischen Kriegsverbrecher Alieu Kosiah Kosiah ist die erste Person, die wegen Kriegsverbrechen vor ein nichtmilitärisches Schweizer Gericht gestellt wird und der erste Liberianer, gegen den wegen mutmaßlicher Verbrechen während des ersten liberianischen Bürgerkriegs von 1989 bis 1996 Anklage erhoben wurde. Nach einer fast fünfjährigen Untersuchung reichte die Schweizer Bundesanwaltschaft im März 2019 Klage gegen Kosiah ein. Sie wirft ihm verschiedene Verbrechen vor, darunter die Anordnung des Mordes und der Misshandlung von Zivilisten, Vergewaltigung und Plünderung. Liberia hat niemanden für die schweren Verbrechen strafrechtlich verfolgt, die während der bewaffneten Konflikte begangen wurden. Human Rights Watch (HRW) bezeichnete den Prozess als wichtigen Schritt in Richtung Gerechtigkeit für Opfer und Überlebende. Libyen Gefangenenaustausch zwischen GNA und LNA Am 26.12.20, 29.12.20 und 05.01.21 fand ein Austausch von Gefangenen zwischen den Truppen der Regierung der Nationalen Einheit (GNA) und der Libysch-Nationalen Armee (LNA) in der südwestlichen Stadt Shwayrif statt. Der Prozess soll LNA-Angaben zufolge weiter fortgeführt werden. Das Waffenstillstandsabkommen, das im Oktober 2020 in Genf von Militärvertretern General Chalifa Haftars und Ministerpräsident Fajis al-Sarradschs ausgehandelt wurde, umfasste u.a. den Austausch von Gefangenen (vgl. BN. 26.10.20). Kämpfe zwischen GNA und LNA in Sabha Medienangaben zufolge kam es am 03./04.01.21 in der südlibyschen Stadt Sabha zu vereinzelten gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen mit der GNA verbündeten Milizen und Einheiten der LNA. Kurze Zeit später brachte die LNA Sabha wieder vollständig unter ihre Kontrolle. Informationen über Opfer sind nicht bekannt. Die LNA kontrolliert den Großteil des Südwestens, einige Stammesmilizen in der Region sind jedoch der GNA gegenüber loyal. Dies führt immer wieder zu Spannungen in der Region. Aufforderung an die GNA, die in den Massengräbern Tarhunas gefundenen Personen zu identifizieren Nachdem die Einheiten der GNA im Juni 2020 die Kontrolle über die Stadt Tarhuna, 90 km südöstlich von Tripolis, übernommen hatten, wurden 27 Massengräber in und um die Stadt entdeckt. Von 2015 bis Juni 2020 übte die al- Kani-Miliz die Kontrolle über Tarhuna aus, Berichten zufolge kam es in dieser Zeit regelmäßig zu Entführungen, Folter und Verschwindenlassen kritischer Stimmen. Seither wurden 338 Bewohner als vermisst gemeldet. Die tatsächliche Zahl vermisster Personen soll viel höher liegen. Angehörige, lokale Vermisstenorganisationen sowie internationale Menschenrechtsorganisationen fordern nun eine schnelle Identifizierung der in den Massengräbern gefundenen Personen durch die GNA und eine lückenlose juristische Aufarbeitung. Mali Soldaten bei mehreren Anschlägen getötet Seit Mitte Dezember 2020 kam es zu mehreren Anschlägen, bei denen malische und französische Soldaten getötet und verletzt worden waren. Am 15.12.20 kam ein malischer Soldat ums Leben und fünf weitere wurden verletzt, als ein Sprengsatz ihr Fahrzeug traf. Am 28.12.20 explodierte ein Sprengsatz an der Straße bei Hombori nahe der Grenze zu Burkina Faso und tötete drei französische Soldaten. Am 02.01.21 wurden zwei französische Soldaten getötet und ein Soldat verletzt, als ihr Fahrzeug in der Region Ménaka im Nordosten Malis von einem Sprengsatz getroffen worden war 9
Montenegro Präsident verweigert Unterschrift unter Novelle des Religionsgesetzes Am 02.01.21 verweigerte Staatspräsident Milo Đukanović (Demokratische Partei der Sozialisten Montenegros, DPS,) der Reform des Gesetzes über „Religionsfreiheit und den gesetzlichen Status der Kirchen und Religions- gemeinschaften“ zusammen mit sechs anderen Gesetzen die Unterschrift. Die neue Regierung hatte die Änderungen am umstrittenen Gesetz Mitte Dezember 2021 beschlossen (vgl. BN v. 21.12.20). Am 29.12.20 stimmte dann auch das Parlament mit den Stimmen der Regierungskoalition für die Gesetzesnovelle, während die Opposition, zu der nun die DPS von Đukanović gehört, die Abstimmung boykottierte. Das Büro des Präsidenten erklärte die Verweigerung der Unterschrift unter die Gesetze damit, dass bei der Parlamentsabstimmung nicht genügend Abgeordnete anwesend gewesen seien. Sollte das Parlament die Gesetzesänderungen ein weiteres Mal beschließen, wäre der Präsident zur Unterschrift gezwungen. Im Vorfeld der Abstimmung hatte es laut Medienberichten vor dem Parlamentsgebäude Proteste mit mehreren tausend Teilnehmenden gegen die Reform des Religionsgesetzes gegeben. Teilnehmende hätten u.a. „Verrat“ und „Das ist nicht Serbien!“ gerufen. Es habe sich um die erste große Demonstration gegen die neue Koalition unter Premierminister Zdravko Krivokapić (vgl. BN v. 07.12.20) gehandelt. Nepal Parlament in Nepal aufgelöst In Nepal hat Staatspräsidentin Bidya Devi Bhandari am 20.12.20 das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht. Die Wahlen sollen in zwei Wahlgängen Ende April und im Mai 2021 stattfinden und damit mehr als ein Jahr vor dem regulären Termin. Die Präsidentin entsprach damit einer Empfehlung von Premierminister Khadga Prasad Sharma Oli, dessen regierende Kommunistische Partei (KP) von internen Machtkämpfen zerstritten ist. Zuletzt hatte es immer wieder Gerüchte um eine Spaltung der KP gegeben, die 2018 aus einem Zusammenschluss der von Oli geführten Kommunistischen Partei Nepals -Vereinte Marxisten- Leninisten (CPN-UML) und dem Maoistischem Zentrum (CPN-MC) unter Führung von Pushpa Kamal Dahal hervorging. Als Grund wurde wiederholt die Unzufriedenheit mit der Arbeit des Premiers in der COVID-Pandemie aufgeführt. Die Zahl der Neuinfektionen in Nepal mit etwa 30 Millionen Einwohnern ist zuletzt auf über 265.000 gestiegen, die Zahl der Todesfälle auf 1.917. Auch seine Annäherung an China wird kritisiert, was zu Spannungen mit dem traditionellen nepalesischen Partner Indien geführt hat. Die KP in Nepal ist seit Jahren zersplittert. Von 1996 bis 2006 führten die Maoisten einen Guerillakrieg gegen die damals königliche Armee. Im Bündnis mit den anderen linken und liberalen Kräften wurde 2008 die Monarchie abgeschafft. Nicaragua Gesetz schränkt Teilnahme an Wahlen ein Das Parlament beschloss am 21.12.20 ein „Gesetz zur Verteidigung der Rechte des Volkes auf Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung für den Frieden“ (Ley No. 1055). Es verbietet Personen, welche u.a. die Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung untergraben, oder die zu ausländischer Einmischung in innere Angelegenheiten anstiften, an Wahlen teilzunehmen. Kritiker sehen in dem Gesetz einen Versuch der Regierung, die Opposition im Land weiter zu isolieren. In gewaltsam eskalierten Protesten gegen die Regierung waren 2018 mehrere Hundert Menschen getötet und Hunderte festgenommen worden. Amnestie Wie Vizepräsidentin Rosario Murillo am 18.12.20 bekanntgab, wurden anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsfestes 1.004 Gefangene freigelassen, darunter mindestens drei politische Häftlinge. 10
Niger Wahlen in Niger Am 27.12.20 fanden in Niger Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, die den ersten demokratischen Machtwechsel in der Geschichte des Staates ermöglichen sollten. Rund 7,4 Millionen Wähler waren registriert, 30 Kandidaten wurden zugelassen. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Kandidatur von elf Personen unter Berufung auf die Wahlordnung ab. Dieser zufolge sind keine Kandidaturen von Personen möglich, die zu einer Gefängnisstrafe ab einem Jahr verurteilt wurden, weswegen auch der frühere Regierungschef und Oppositionspolitiker Hama Amadou nicht zugelassen wurde. Der scheidende Präsident Mahamadou Issoufou trat nach zwei Amtsperioden und insgesamt zehn Jahren im Amt verfassungskonform nicht erneut zur Wahl an. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,67 %. Mohamed Bazoum, ein enger Vertrauter Issoufous, erhielt 39,33 % und Mahamane Ousmane 17 % der Stimmen. Da keiner der 30 Präsidentschaftskandidaten die absolute Mehrheit erreicht hat, kommt es am 21.02.21 zu einer Stichwahl. Mehr als 100 Menschen bei Angriffen getötet In der Region Tillabéri, etwa 120 km nördlich der Hauptstadt Niamey, wurden am 02.01.21 bei Angriffen auf zwei Dörfer etwa hundert Menschen getötet. Bis zu 70 Menschen seien im Dorf Tchomo Bangou umgebracht worden und in Zaroumadareye seien 30 Leichen entdeckt worden, rund 30 weitere Menschen seien verletzt worden, berichtete der Bürgermeister beider Dörfer am 03.01.21 der Nachrichtenagentur AFP. Mehrere Dutzend Angreifer auf Motorrädern sollen die Dörfer überfallen und auf Männer und Jungen geschossen haben. Bekannt hat sich bisher niemand zu dem Angriff. Bei der Tat soll es sich um einen Racheakt gehandelt haben. Die Dorfbewohner hätten sich in den vergangenen Monaten gegen Schutzgelderpresser gewehrt und zwei von ihnen getötet. Boko-Haram-Angriff fordert 28 Menschenleben Am 12.12.20 drangen Mitglieder der Terrormiliz Boko Haram in das Dorf Toumour, unweit der Grenze zu Nigeria, ein. Die Angreifer schossen um sich, wobei zehn Menschen starben. Vier Menschen wurden ertränkt. Anschließend entfachten die Angreifer ein Feuer, bei dem vierzehn Dorfbewohner ums Leben kamen. Mehr als 100 Personen wurden bei der dreistündigen Attacke verletzt. Zwischen 800 und 1.000 Häuser, der zentrale Markt und zahlreiche Fahrzeuge wurden durch das Feuer zerstört, sagten nigrische Beamte gegenüber al-Jazeera. Fast 60 % des Dorfes sind zerstört. Es handelt sich um einen der schlimmsten Terroranschläge, die Niger je erlitten hat, weshalb die Regierung am 14.12.20 eine 72-stündige Staatstrauer ausrief. Nigeria Entführungsversuch von Schulkindern gescheitert Laut Medienberichten haben Sicherheitskräfte am 20.12.20 die Entführung von Schulkindern verhindern können. Bewaffnete hatten in der Nacht zuvor rund 80 Schüler einer Koranschule in der Ortschaft Mahuta (Bundesstaat Katsina) in ihre Gewalt gebracht. Nach einem Feuergefecht mit den Kidnappern hätten alle Kinder befreit werden können, erklärte ein Polizeisprecher. Um wen es sich bei den Entführern handelt, sei unklar. Erst am 17.12.20 hatte das nigerianische Staatsfernsehen die Freilassung von über 300 entführten Schülern gemeldet, die am 11.12.20 aus einem Jungen-Internat in einem anderen Ort im Bundesstaat Katsina gekidnappt worden waren (vgl. BN v. 21.12.20). Boko Haram, aber auch andere Gruppen terrorisieren seit Jahren die Bevölkerung Nordnigerias. Beobachter befürchten, dass die jüngsten Vorkommnisse im Bundesstaat Katsina Vorboten einer Ausweitung des Terrors vom Nordosten in den Nordwesten Nigerias sein könnten. Bereits am 11.12.20 hat die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Ermittlungen ihrer Behörde wegen der in Nigeria begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angekündigt. Dabei sollen sowohl Gewalttaten Boko Harams als auch Übergriffe nigerianischer Streitkräfte untersucht werden. 11
Nordmazedonien Verhaftungen wegen Terrorverdachts Wegen des Verdachts, Terroranschläge zu planen, wurden am 27.12.20 in den Städten Skopje und Kumanovo insgesamt acht Männer im Alter von 21 bis 31 Jahren verhaftet, wie die Polizei am nächsten Tag bekannt gab. Ihnen werden Verbindungen zum IS vorgeworfen. Sie hätten vorgehabt, Morde zu begehen und öffentliche Gebäude zu zerstören. Konkrete Anschlagsziele wurden jedoch nicht benannt. Den Verhaftungen seien monatelange Ermittlungen vorausgegangen. Einer der Verhafteten war bereits einmal wegen Zugehörigkeit zum IS verurteilt worden. Die Polizei teilte weiter mit, die nun Verhafteten hätten derselben Gruppe angehört wie die drei Verdächtigen, die am 01.09.20 ebenfalls in Kumanovo wegen Terrorverdachts festgenommen waren (vgl. BN v. 14.09.20). Pakistan Proteste gegen Christen in Lahore International Christian Concern (ICC) bedrohte am 26.12.20 eine aufgebrachte Menschenmenge eine christliche Gemeinschaft im Stadtviertel Charar in Lahore (Punjab). Anlass war ein Beitrag eines christlichen Pastors in den sozialen Medien vom 22.12.20, der als religiös anstößig empfunden wurde. Ein 25-jähriger Christ wurde, nachdem er diesen Beitrag geteilt hatte, wegen Blasphemie angeklagt. Gegen den Pastor selbst wurden keine Blasphemievorwürfe erhoben. Zu seinem Schutz wurde er von Sicherheitskräften an einen sicheren Ort gebracht. Angriff auf Hindu-Tempel Am 30.12.20 plünderte eine aufgebrachte Menge von 2.000 Menschen einen Hindu-Tempel in Karak in der Provinz Khyber-Pakhtunkhwa und legte Feuer auf dem Gelände. Mehr als zwei Dutzend Menschen, darunter muslimische Geistliche, die zu dem Angriff aufgerufen hatten, wurden festgenommen. Anschläge in der Provinz Balochistan Am 27.12.20 wurden mindestens sieben Soldaten des Frontier Corps von unbekannten Angreifern im Distrikt Harnai in der Provinz Balochistan getötet. Am 26.12.20 wurden bei einer Explosion einer Bombe in der Nähe eines Fußballfeldes zwei Zuschauer getötet sowie sechs weitere im Bezirk Panjgur im Südwesten der Provinz verletzt. Zu diesem Anschlag bekannte sich niemand. Elf Hazaras in Balochistan gezielt getötet Am 03.01.21 wurden bei einem gezielten Angriff elf der schiitischen Minderheit der Hazaras angehörige Minenarbeiter von bewaffneten Männern aus einer südöstlich von Quetta in der Provinz Balochistan gelegenen Kohlemine entführt und anschließend erschossen. Sieben der Getöteten waren afghanische Gastarbeiter aus der Provinz Daikondi. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters hätte sich der IS nachträglich zu den Taten bekannt. Nach Angaben des South Asia Terrorism Portal (SATP) wurden seit 2001 in Pakistan mehr als 2.600 schiitische Muslime bei gewaltsamen Übergriffen aus religiösen Gründen getötet. Gewalt in den ehemaligen FATA-Gebieten angestiegen In einem Anfang Januar 2021 veröffentlichten Bericht des Federally Adminstered Tribal Area (FATA) Research Centre ist die terroristische Gewalt in den zur Provinz Khyber-Pakhtunkhwa gehörenden, an der Grenze zu Afghanistan gelegenen ehemaligen Stammesgebieten im Jahr 2020 nach einem kontinuierlichen Rückgang in den Vorjahren wieder angestiegen. Bei terroristischen Angriffen, gezielten Tötungen oder Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften seien 226 Menschen getötet (2019: 110) und 164 Personen verletzt (2019: 171) worden, darunter 80 getötete und 63 verletzte zivile Opfer sowie 65 getötete und 81 verletzte Sicherheitskräfte. Die Zunahme der Gewalt sei u.a. auf die Wiedervereinigung von Splittergruppierungen der pakistanischen Taliban (Tehreek-e-Taliban Pakistan, TTP) seit Juni 2020 in diesem Gebiet zurückzuführen. 12
Drahtzieher der Anschläge von Mumbai verurteilt Am 08.01.21 wurde einer der Drahtzieher der Anschlagsserie von Mumbai im November 2008 von einem Anti- Terror-Gericht in Lahore (Punjab) wegen Terrorfinanzierung zu mehreren Jahren Haft sowie einer Geldstrafe verurteilt. Der am 02.01.21 festgenommene Zakiur Rehman Lakhvi gilt als einer der Anführer der terroristischen Gruppierung Lashkar-e-Taiba (LeT), der die Anschläge im indischen Mumbai 2008 zugerechnet werden, bei denen 175 Menschen, darunter 26 Ausländer und neun der Terroristen, getötet wurden. Vier neue Blasphemie-Urteile Am 08.01.21 verhängte ein Anti-Terror-Gericht in der Hauptstadt Islamabad Todesstrafen gegen drei Männer wegen Blasphemie. Den Männern wird vorgeworfen, den Propheten Mohammed mit Beiträgen in den sozialen Medien beleidigt zu haben. Auch verurteilte das Gericht einen Professor zu einer zehnjährigen Haftstrafe wegen mutmaßlicher Verbreitung blasphemischer Studieninhalte. Simbabwe Regierungskritischer Journalist erneut festgenommen Einer Agenturmeldung vom 09.01.21 zufolge ist der prominente Journalist Hopewell Chin'ono erneut festgenommen und angeklagt worden. Ihm wird die Verbreitung von Unwahrheiten vorgeworfen. Laut Anklageschrift hatte er in den sozialen Medien ein Video kommentiert, in dem Bürger einigen Polizisten vorwerfen, ein Baby tödlich verletzt zu haben. Ein Anwalt Chin’onos erklärte, die Anklage beruhe auf einem inzwischen aufgehobenen Gesetz. Der Journalist ist ein bekannter Kritiker von Präsident Emmerson Mnangagwa. Er hatte Korruption bei der Beschaffung von Medizinbedarf gegen das Coronavirus aufgedeckt. Zusammen mit dem Oppositionspolitiker Jacob Nagrivhume war Chin‘ono am 20.07.20 in Harare unter dem Vorwurf, die Bevölkerung zu Gewalt bei Demonstrationen aufgewiegelt zu haben, verhaftet worden. Am 02.09.20 wurden beide auf Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen (vgl. BN v. 27.07.20 und 07.09.20). Immer wieder würden Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Regierung während der Corona-Krise besonders stark gegen die Medien vorgehe und Journalisten, die über die COVID-19-Pandemie berichten, eingeschüchtert und festgenommen würden. Simbabwe stecke seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise und habe ein sehr schwaches Gesundheitssystem, das bereits vor der COVID-19-Pandemie überstrapaziert gewesen sei, so die Agenturmeldung weiter. Sudan / Äthopien Bewaffnete Auseinandersetzungen in Grenzregion Im Dezember 2020 sind bei Grenzstreitigkeiten in der Region al-Fashaga im Bundesstaat al-Qadarif (Gedaref) im Osten des Sudans nach Angaben des sudanesischen Militärs vier Soldaten getötet und mehrere verletzt worden. Der Sudan warf Äthiopien vor, Streitkräfte und Milizen hätten die Grenze unrechtmäßig überschritten und entsandte Militär in die Region. Am 06.01.21 wurde von erneuten Zusammenstößen zwischen sudanesischen und äthiopischen Streitkräften berichtet. Ein Vertreter des Sudans erklärte, man habe zwei Angriffe äthiopischer Streitkräfte abgewehrt und kontrolliere nunmehr alle Gebiete entlang der Grenze. Zudem wurden alle in der Region siedelnden äthiopischen Bauern zur Rückkehr in ihr Heimatland aufgefordert. Der Grenzverlauf zwischen beiden Ländern war stets umstritten. Nach den Verträgen aus der Kolonialzeit von 1902 und 1907 verläuft die internationale Grenze nach Osten, so dass die Region zum Sudan gehört. Äthiopien und Sudan einigten sich im Jahr 2008 schließlich auf einen Kompromiss. Äthiopien erkannte die Grenze an, aber der Sudan erlaubte den dort schon seit Jahrzehnten siedelnden äthiopischen - meist amharischen - Bauern den Verbleib. Seit dem Amtsantritt von Abiy Ahmed kritisieren Amharen jedoch den Kompromiss, weil die Gespräche unter Leitung der Tigray People’s Liberation Front (TPLF) standen und Amharen nicht beteiligt worden waren. Zuletzt signalisieren beide Länder wieder Gesprächsbereitschaft. 13
Sudan Normalisierung der Beziehungen zwischen Sudan und Israel und Streichung von der US-Terrorliste Am 06.01.21 wurden in Khartum vom sudanesischen Justizminister Nasredeen Abdulbari die sogenannten Abraham Accords unterschrieben. Die Abraham Accords sind eine Reihe von Abkommen in denen u.a. der Sudan dazu aufgefordert worden war, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren. Bereits im Oktober 2020 war bekannt gegeben worden, dass Sudan und Israel einer Normalisierung ihrer Beziehungen zugestimmt hätten. Im Rahmen dieser Vereinbarung hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, dass Sudan von der US-Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten gestrichen werden soll (vgl. BN v. 26.10.20). Dieser Prozess wurde Mitte Dezember 2020 abgeschlossen. Sudan hat nun Zugang zu internationalen Geldern, die er dringend benötigt, um die wirtschaftliche Lage im Land zu verbessern. Syrien Regierung beschließt Rationierung von Treibstoff Um der sich weiter verschlechternden wirtschaftlichen Lage etwas entgegenzusetzen, verkündete das syrische Ministerium für Petroleum und Bodenschätze am 10.01.21, dass es die Diesel- und Treibstoffmenge, die es in die Gebiete unter Regierungskontrolle verteilt, um jeweils 17 % und 24 % kürzen wird. Eine zeitliche Befristung dieser Maßnahme wurde nicht bekanntgegeben. Syrien bezieht seine Treibstoffmengen gegenwärtig fast ausschließlich aus dem Iran, welcher (ebenfalls) mit internationalen Sanktionen zu kämpfen hat. Die Kosten für einen Liter nicht subventioniertes Benzin auf dem Schwarzmarkt betragen Berichten zufolge etwa 02,05 USD, die für das subventionierte Benzin 0,88 USD. Die meisten Syrer verdienen weniger als 100 USD im Monat. Israelische Angriffe auf militärische Stellungen in Südsyrien Syrische Staatsmedien berichteten am 06.01.20 von der dritten Angriffsserie israelischer Flugobjekte in weniger als zwei Wochen. Weiteren Berichten zufolge handelte es sich bei deren Ziele um Basen der iranischen Revolutionsgarden in Kisswa, südlich der Hauptstadt Damaskus, und Positionen, die von der libanesischen Hisbollah in Syrien genutzt werden. Israelischen Medien zufolge bestätigte ein ranghoher Militär Angriffe im letzten Jahr auf mehr als 500 Ziele in Syrien. Die Aufklärungs- oder Angriffsflüge erfolgen meist über den Libanon hinweg. UN-Berichten zufolge dringen israelische Drohnen täglich in den libanesischen Luftraum ein. Deir ez-Zor und Hama: Dutzende Tote bei Anschlägen auf Militärpersonal Staatlichen Medienberichten zufolge kamen bei einem Anschlag auf einen militärischen Passagierbus am 30.12.20 insgesamt 28 Personen ums Leben. Staatsmedien veröffentlichen selten die Todeszahlen eigener Truppen. Der Vorfall ereignete sich nahe der antiken Stadt Palmyra in dem sonst dünn bewohnten Gebiet. Am 04.01.21 ereignete sich ein ähnlicher Vorfall östlich der Provinzhauptstadt Hama, wo mindestens neun Insassen eines Militärbusses getötet worden sein sollen. Beobachter berichten seit den letzten Monaten auch von einem Anstieg einzelner Angriffe von verbliebenen IS- Anhängern und Angehörigen arabischer Stämme, die sich gegen den Einfluss iranischer Militär- bzw. Milizenpräsenz in der Region wenden. Nordwesten: Angriff auf russischen Konvoi durch Rebellen Dem russischen Militär zufolge wurde am 29.12.20 bei Tronba in der Provinz Idlib ein Konvoi angegriffen, bei dem drei Angehörige der russischen Militärpolizei verletzt worden sind. Rebellen hätten aus ihrem Territorium eine Panzerabwehrlenkwaffe auf das patrouillierende Fahrzeug abgefeuert. Die russische Präsenz in der Region ist maßgeblich an der Umsetzung eines Waffenstillstands zwischen syrischer Regierung, Rebellen und dem türkischen Militär beteiligt. 14
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