März 2021 - Bundespublikationen
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7. März 2021
Volksabstimmung
Erste Vorlage
Volksinitiative
«Ja zum Verhüllungsverbot»
Zweite Vorlage
Bundesgesetz über
elektronische Identifizierungs-
dienste (E-ID-Gesetz)
Dritte Vorlage
Wirtschaftspartnerschafts
abkommen mit Indonesien
Abstimmungsbroschuere_07-03-2021_de.indd 1 14.12.2020 11:12:30Abstimmungsbroschuere_07-03-2021_de.indd 2 14.12.2020 11:12:30
3
Erste Vorlage Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
In Kürze 4 –5
Im Detail 10
Argumente 14
Abstimmungstext 18
Zweite Vorlage Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste
(E-ID-Gesetz)
In Kürze 6 –7
Im Detail 20
Argumente 24
Abstimmungstext 28
Dritte Vorlage Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien
In Kürze 8 –9
Im Detail 44
Argumente 50
Abstimmungstext 54
Die Videos zu den Die App zu den
Abstimmungen: Abstimmungen:
admin.ch/videos-de VoteInfo
Abstimmungsbroschuere_07-03-2021_de.indd 3 14.12.2020 11:12:304 Erste Vorlage: Verhüllungsverbot
In Kürze Volksinitiative
«Ja zum Verhüllungsverbot»
Ausgangslage Seit mehreren Jahren werden in der Schweiz Diskussionen
um ein Verhüllungsverbot geführt. Der Bundesrat und das eid-
genössische Parlament sprachen sich immer gegen ein schweiz-
weites Verbot aus. Auf kantonaler Ebene haben St. Gallen und
Tessin ein Verhüllungsverbot für das Gesicht eingeführt. Andere
Kantone haben sich dagegen entschieden. In zahlreichen
Kantonen gelten Vermummungsverbote bei Kundgebungen.
Die Vorlage Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» verlangt,
dass in der Schweiz niemand sein Gesicht verhüllen darf. Diese
Vorschrift würde an allen Orten gelten, die öffentlich zugäng-
lich sind: beispielsweise auf der Strasse, in Amtsstellen, im
öffentlichen Verkehr, in Fussballstadien, Restaurants, Läden
oder in der freien Natur. Ausnahmen wären ausschliesslich in
Gotteshäusern und an anderen Sakralstätten möglich sowie
aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, der klimatischen
Bedingungen und des einheimischen Brauchtums. Weitere
Ausnahmen, beispielsweise für verhüllte Touristinnen, wären
ausgeschlossen.
Indirekter Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit. Sie
Gegenvorschlag stellen ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser
verlangt, dass Personen den Behörden ihr Gesicht zeigen
müssen, wenn es für die Identifizierung notwendig ist. Der
Gegenvorschlag sieht zudem Massnahmen zur Stärkung der
Rechte der Frauen vor. Er kann nur in Kraft treten, wenn die
Initiative abgelehnt wird.
Vorlage im Detail 10
Argumente 14
Abstimmungstext 18
Abstimmungsbroschuere_07-03-2021_de.indd 4 14.12.2020 11:12:305
Abstimmungsfrage Wollen Sie die Volksinitiative
«Ja zum Verhüllungsverbot» annehmen?
Empfehlung
von Bundesrat
und Parlament
Nein
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Die
Gesichtsverhüllung ist ein Randphänomen. Ein schweizweites
Verbot beschneidet die Rechte der Kantone, schadet dem
Tourismus und hilft den betroffenen Frauen nicht. Der Gegen-
vorschlag schliesst gezielt eine Lücke: Zur Identifizierung
muss das Gesicht gezeigt werden.
admin.ch/verhuellungsverbot
Empfehlung des
Initiativkomitees Ja
Für das Komitee ist die Gesichtsverhüllung im öffentlichen
Raum Ausdruck der Unterdrückung der Frau; sie widerspreche
dem freiheitlichen Zusammenleben. Deshalb brauche es ein
Verhüllungsverbot. Die Initiative richte sich auch gegen jene
Verhüllung, der kriminelle und zerstörerische Motive zugrunde
liegen.
verhuellungsverbot.ch
Abstimmung 77 Ja
im Nationalrat 113 Nein
7 Enthaltungen
Abstimmung 7 Ja
im Ständerat 36 Nein
2 Enthaltungen
Abstimmungsbroschuere_07-03-2021_de.indd 5 14.12.2020 11:12:306 Zweite Vorlage: E-ID-Gesetz
In Kürze Bundesgesetz über elektro
nische Identifizierungsdienste
(E-ID-Gesetz)
Ausgangslage Wer im Internet Waren oder Dienstleistungen beziehen
will, muss sich meistens identifizieren. Dafür gibt es heute
verschiedene Verfahren, oft mit Benutzername und Passwort.
Aber keines ist in der Schweiz gesetzlich geregelt, und für
keines übernimmt der Bund die Garantie, dass es sicher und
zuverlässig funktioniert. Deshalb haben Bundesrat und
Parlament ein Gesetz ausgearbeitet als Grundlage für eine vom
Bund anerkannte elektronische Identität, die E-ID. Gegen das
Gesetz wurde das Referendum ergriffen.
Die Vorlage Das neue Gesetz regelt, wie Personen im Internet mit der
E-ID eindeutig identifiziert werden, damit sie Waren oder
Dienstleistungen einfach und sicher online bestellen können.
Zum Beispiel können sie damit ein Bankkonto eröffnen oder
ein amtliches Dokument anfordern. Die E-ID ist freiwillig. Wer
eine will, stellt zuerst bei einer vom Bund anerkannten E-ID-
Anbieterin einen Antrag. Die Anbieterin übermittelt den
Antrag an den Bund, der die Identität der antragstellenden
Person prüft und der Anbieterin grünes Licht für die Ausstel-
lung der E-ID gibt. Die technische Umsetzung der E-ID über-
lässt der Bund den Anbieterinnen. Das können Unternehmen,
Kantone und Gemeinden sein. Der Bund kontrolliert sie
laufend. Bei der Ausstellung und der Nutzung der E-ID fallen
wie bei jedem Identifizierungsverfahren persönliche Daten an.
Bei der E-ID sind die Vorschriften zum Datenschutz noch
strenger als üblich.
Vorlage im Detail 20
Argumente 24
Abstimmungstext 28
Abstimmungsbroschuere_07-03-2021_de.indd 6 14.12.2020 11:12:307
Abstimmungsfrage Wollen Sie das Bundesgesetz vom
27. September 2019 über
elektronische Identifizierungsdienste
(E-ID-Gesetz, BGEID) annehmen?
Empfehlung
von Bundesrat
und Parlament
Ja
Vieles wird heute über das Internet abgewickelt. Darum
ist es wichtig, dass wir uns auch online sicher ausweisen können.
Das von Bundesrat und Parlament verabschiedete Gesetz
schafft die Grundlage für eine einfache, sichere und vom Bund
anerkannte elektronische Identität.
admin.ch/e-id
Empfehlung
des Referendums-
komitees
Nein
Laut dem Komitee würde mit dem neuen Gesetz ein
amtlicher Ausweis kommerzialisiert und durch private Anbie
terinnen herausgegeben. Unternehmen wie Banken und
Versicherungen würden die sensiblen Daten der Bürgerinnen
und Bürger verwalten. Die Herausgabe von Identitätsausweisen
müsse in staatlicher Verantwortung bleiben.
e-id-referendum.ch
Abstimmung 144 Ja
im Nationalrat 51 Nein
2 Enthaltungen
Abstimmung 35 Ja
im Ständerat 2 Nein
8 Enthaltungen
Abstimmungsbroschuere_07-03-2021_de.indd 7 14.12.2020 11:12:308 Dritte Vorlage: Abkommen mit Indonesien
In Kürze Wirtschaftspartnerschafts
abkommen mit Indonesien
Ausgangslage Schweizer Unternehmen sind auf Exporte und verlässliche
Wirtschaftsbeziehungen angewiesen. Um ihnen den Zugang
zu ausländischen Märkten zu sichern und zu verbessern,
unterhält die Schweiz ein breites Netzwerk von Abkommen mit
Partnerländern. Heute erschweren hohe Zölle und andere
Barrieren den Handel mit Indonesien, dem bevölkerungsmässig
viertgrössten Land der Welt. Deshalb hat die Schweiz auch mit
Indonesien ein Abkommen ausgehandelt. Dagegen wurde das
Referendum ergriffen. Kritisiert wird insbesondere, dass die
Schweiz die Zölle für Palmöl unter bestimmten Voraussetzun-
gen senkt.
Die Vorlage Das Abkommen sieht vor, dass alle wichtigen Schweizer
Güter zollfrei nach Indonesien exportiert werden können. Es
bringt Schweizer Unternehmen auf dem wachsenden indonesi-
schen Markt in eine mindestens gleich gute Ausgangslage wie
ihre ausländische Konkurrenz. Im Gegenzug schafft die Schweiz
die Zölle für indonesische Industrieprodukte ab. Für Agrar
produkte hingegen baut sie die Zölle nur teilweise ab, dies
zum Schutz der Schweizer Landwirtschaft. Indonesien und die
Schweiz verpflichten sich zu einem Handel, der mit einer
nachhaltigen Entwicklung im Einklang steht. Für den Import
von indonesischem Palmöl sieht das Abkommen für eine
beschränkte Menge gewisse Zollreduktionen vor. Wer Palmöl
zu diesen Bedingungen importieren will, muss nachweisen,
dass es unter Einhaltung der vereinbarten Umwelt- und
Sozialauflagen produziert wurde.
Vorlage im Detail 44
Argumente 50
Abstimmungstext 54
Abstimmungsbroschuere_07-03-2021_de.indd 8 14.12.2020 11:12:309
Abstimmungsfrage Wollen Sie den Bundesbeschluss vom
20. Dezember 2019 über die Genehmigung
des Umfassenden Wirtschafts-
partnerschaftsabkommens zwischen
den EFTA-Staaten und Indonesien
annehmen?
Empfehlung
von Bundesrat
und Parlament
Ja
Für Bundesrat und Parlament handelt es sich um ein
wichtiges und ausgewogenes Abkommen. Es berücksichtigt
sowohl die wirtschaftlichen Interessen beider Länder als auch
das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung. Nur nachhaltiges
Palmöl kann zu den vorteilhafteren Bedingungen des Abkom-
mens importiert werden.
admin.ch/abkommen-indonesien
Empfehlung
des Referendums-
komitees
Nein
Für das Referendumskomitee kann das mit dem Abkom-
men verbundene Versprechen der Nachhaltigkeit kaum
eingelöst werden. Dazu fehlten wirksame Kontroll- und
Sanktionsmöglichkeiten. Das billige Palmöl führe zur Zerstö-
rung von Urwäldern und konkurrenziere in der Schweiz
beispielsweise Sonnenblumen- und Rapsöl.
stop-palmoel.ch
Abstimmung 119 Ja
im Nationalrat 56 Nein
21 Enthaltungen
Abstimmung 34 Ja
im Ständerat 8 Nein
2 Enthaltungen
Abstimmungsbroschuere_07-03-2021_de.indd 9 14.12.2020 11:12:3010 Erste Vorlage: Verhüllungsverbot
Im Detail Volksinitiative
«Ja zum Verhüllungsverbot»
Argumente Initiativkomitee 14
Argumente Bundesrat und Parlament 16
Abstimmungstext 18
Abstimmungsbroschuere_07-03-2021_de.indd 10 14.12.2020 11:12:3011
Heute sind Heute gibt es kein schweizweites Gesichtsverhüllungsver-
Kantone bot. Der Bundesrat und das eidgenössische Parlament haben
zuständig sich in den vergangenen Jahren immer gegen ein solches
ausgesprochen. In der Schweiz ist es Aufgabe der Kantone, die
Nutzung des öffentlichen Raums zu regeln. Sie können dabei
auch das Tragen von Kleidungsstücken verbieten, die das
Gesicht verhüllen (z. B. Burka, Niqab). Die Kantone Tessin und
St. Gallen haben dies getan. Andere Kantone wie Zürich,
Schwyz oder Glarus haben sich gegen ein Gesichtsverhüllungs-
verbot entschieden. In 15 Kantonen gilt bei Kundgebungen
oder Sportanlässen ein Vermummungsverbot.
Verhüllungsverbot in Kantonen
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Kantone mit Verhüllungsverbot
Kantone mit Vermummungsverbot bei Kundgebungen und/oder Sportanlässen
Kantone ohne eine spezifische Regelung
Abstimmungsbroschuere_07-03-2021_de.indd 11 14.12.2020 11:12:3012 Erste Vorlage: Verhüllungsverbot
Verhüllung kann Eine Verhüllung des Gesichts kann bereits heute Folgen
Folgen haben haben. Ist die Vollverschleierung Ausdruck mangelnder
Integration, können die Behörden die Erteilung der Aufent-
halts- und der Niederlassungsbewilligung wie auch die Einbür-
gerung verweigern. Ausserdem macht sich strafbar, wer eine
Person zwingt, ihr Gesicht zu verhüllen. Das ist nach schweize-
rischem Recht eine Nötigung.
Initiative verlangt Die Initiative verlangt ein Verbot der Gesichtsverhüllung
schweizweites an allen Orten, die öffentlich zugänglich sind: auf der Strasse,
Verbot im öffentlichen Verkehr, in Amtsstellen, Fussballstadien,
Restaurants, Läden oder auch in der freien Natur. Zusätzlich
zum Straftatbestand der Nötigung will die Initiative in der
Verfassung verankern, dass niemand eine Person zwingen darf,
ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.
Ausnahmen Die Initiative legt die Ausnahmen vom Gesichtsverhül-
lungsverbot abschliessend fest: Verhüllen darf man sich in
Gotteshäusern und an anderen Sakralstätten, wenn es der
Sicherheit oder der Gesundheit dient (z. B. Motorradhelm,
Hygienemaske), wegen des Wetters (z. B. Schal) oder wenn das
Verhüllen Bestandteil des einheimischen Brauchtums ist (z. B.
Fastnachtskostüm). Weitere Ausnahmen, etwa für verhüllte
Touristinnen, erlaubt die Initiative nicht.
Abstimmungsbroschuere_07-03-2021_de.indd 12 14.12.2020 11:12:3013
Indirekter Gegenvorschlag
Bundesrat und Parlament haben einen indirekten Gegenvorschlag
verabschiedet, weil ihnen die Initiative zu weit geht. Mit dem
Gegenvorschlag wollen sie gezielt eine Lücke im Bundesrecht
schliessen: Personen sollen Behörden ihr Gesicht zeigen müssen,
wenn es für die Identifizierung notwendig ist. Dies gilt beispiels-
weise in Amtsstellen oder im öffentlichen Verkehr. Wer sich
weigert, sein Gesicht zu enthüllen, wird mit Busse bestraft. Die
Behörden können diesen Personen auch eine Leistung verwei-
gern. Mit dem Gegenvorschlag wollen Bundesrat und Parlament
zudem die Rechte der Frauen stärken. Das geschieht mit punktuel-
len Gesetzesänderungen in den Bereichen Integration, Gleich
stellung und Entwicklungszusammenarbeit. Diese Änderungen
ermöglichen dem Bund, spezifische Förderprogramme zu unter-
stützen und dadurch zur Gleichstellung der Geschlechter beizu-
tragen. Der Gegenvorschlag tritt in Kraft, wenn die Initiative
abgelehnt wird und er nicht mit einem Referendum erfolgreich
bekämpft wird.
Abstimmungsbroschuere_07-03-2021_de.indd 13 14.12.2020 11:12:3014 Erste Vorlage: Verhüllungsverbot
Argumente Initiativkomitee
Unsere Initiative dreht sich um zentrale Fragen des Zusam-
menlebens: Wollen wir in der Schweiz Gesichtsverhüllung
zulassen, welche die Unterdrückung der Frau symbolisiert?
Lassen wir Chaoten gewähren, die ihr Gesicht verhüllen,
um andere zu attackieren? Wir sagen: Nein! Die Erfahrun-
gen aus dem Tessin und dem Ausland beweisen, dass sich
Verhüllungsverbote im öffentlichen Raum bestens bewährt
haben. Gerade viele arabische Touristinnen würden sich
freuen, sich bei uns ihrer «Stoffgefängnisse» entledigen zu
dürfen!
Freie Menschen In aufgeklärten Staaten wie der Schweiz gilt: Freie
zeigen Gesicht Menschen – Frauen und Männer – blicken einander ins Gesicht,
wenn sie miteinander sprechen. Gesichtsverhüllung im öffentli-
chen Raum steht in Konflikt mit freiheitlichem Zusammenle-
ben: Unsere Werte werden mit Füssen getreten, wenn sich
Frauen in unserer Gesellschaft nicht mehr als Individuen zu
erkennen geben dürfen.
Gebot der Gleich- Dass Frauen ebenso wie Männer in der Öffentlichkeit
berechtigung jederzeit ihr ganzes Angesicht zeigen, ist ein Gebot elementa-
rer Gleichberechtigung. Auf der ganzen Welt kämpfen Frauen
für diese Freiheit und versuchen unter Inkaufnahme grosser
Opfer, dem Zwang zu Verhüllung und Unterwerfung zu ent-
fliehen. Ein Verhüllungsverbot spöttisch als «Kleidervorschrift»
abzutun, ist ein Hohn gegenüber allen Frauen, die unter den
Auswüchsen eines radikalen Islams leiden.
Für Sicherheit Unsere Initiative richtet sich ausdrücklich auch gegen jene
und Ordnung Verhüllung, der kriminelle und zerstörerische Motive zugrunde
liegen. Ein landesweit gültiges Verhüllungsverbot schafft
Rechtssicherheit: Die Sicherheitsorgane erhalten Rückenwind
und den Auftrag, gegen vermummte Straftäter konsequent
vorzugehen.
Abstimmungsbroschuere_07-03-2021_de.indd 14 14.12.2020 11:12:3015
Kein Konflikt mit Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
Religions- und hielt in einem Urteil von 2014 fest, dass das Verbot von Burka
Meinungsfreiheit und Niqab in der Öffentlichkeit verhältnismässig ist und weder
die Religions- noch die Meinungsfreiheit verletzt. Burka und
Niqab werden im Koran mit keinem Wort erwähnt. Kein
Wunder, lehnt ein Grossteil der Muslime die Ganzkörperverhül-
lung von Frauen ebenso ab wie die meisten Nichtmuslime.
Covid-19 tangiert Zur Eindämmung von Covid-19 haben Bund und Kantone
die Initiative nicht bekanntlich verfügt, an bestimmten Orten seien Hygienemas-
ken zu tragen. Diese zeitlich begrenzte Massnahme tangiert
unsere Initiative in keiner Weise. Der Initiativtext sieht nämlich
Ausnahmen aus gesundheitlichen, sicherheitsrelevanten,
klimatischen (z. B. im Wintersport) sowie aus Gründen des
einheimischen Brauchtums (Fasnacht, Volksbräuche) vor.
Empfehlung des Darum empfiehlt das Initiativkomitee:
Initiativkomitees
Ja
verhuellungsverbot.ch
Der Text auf dieser Doppelseite stammt vom Initiativkomitee.
Es ist für den Inhalt und die Wortwahl verantwortlich.
Abstimmungsbroschuere_07-03-2021_de.indd 15 14.12.2020 11:12:3016 Erste Vorlage: Verhüllungsverbot
Argumente Bundesrat und Parlament
Der Bundesrat anerkennt, dass die Vollverschleierung Un-
behagen auslösen kann. Ein schweizweites Verbot geht
aber zu weit. Die Gesichtsverhüllung ist in der Schweiz ein
Randphänomen. Die Initiative greift zudem in die Zustän-
digkeit der Kantone ein. Bundesrat und Parlament stellen
der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber
und schliessen gezielt eine Lücke: Alle Personen müssen
den Behörden ihr Gesicht zeigen, wenn dies für die Identi-
fizierung notwendig ist. Bundesrat und Parlament lehnen
die Volksinitiative insbesondere aus den folgenden Grün-
den ab:
Vollverschleierung Frauen, die ihr Gesicht gänzlich verhüllen, können zwar
ist ein Rand ein Unbehagen auslösen, sind in der Schweiz aber selten
phänomen anzutreffen. In erster Linie handelt es sich dabei um Touristin-
nen, die sich nur vorübergehend hier aufhalten. Ein schweiz-
weites Verbot wäre übertrieben.
Kantonale Dort, wo sie Handlungsbedarf sehen, können die Kanto-
Zuständigkeit ne eine Regelung erlassen. Bundesrat und Parlament wollen
wahren beim bewährten Grundsatz bleiben, dass die Kantone selber
entscheiden, ob sie die Gesichtsverhüllung verbieten möchten.
Sie kennen die Anliegen ihrer Bevölkerung am besten. So kann
jeder Kanton gemäss den eigenen Bedürfnissen regeln, wie er
beispielsweise mit vollverschleierten Touristinnen umgeht.
Zugleich würde ein schweizweites Verbot aber nicht die ein-
heitliche Lösung bringen, welche die Initianten versprechen:
Unterschiedliche Regelungen in den Kantonen zur Durchset-
zung des Verbots könnten zu einem Flickenteppich führen,
etwa bei den Bussen.
Verbot ist Die Initiative verspricht, der Unterdrückung der Frau
kontraproduktiv entgegenzuwirken. Allerdings stärkt ein Verhüllungsverbot die
Stellung der verschleierten Frauen nicht. Im Gegenteil: Es könn-
te dazu führen, dass diese Frauen nicht mehr am öffentlichen
Leben teilnehmen.
Abstimmungsbroschuere_07-03-2021_de.indd 16 14.12.2020 11:12:3017
Verhüllung kann Bereits heute kann die Vollverschleierung rechtliche
schon heute Folgen haben. Ist sie Ausdruck mangelnder Integration,
Konsequenzen können die Behörden die Erteilung der Aufenthalts- und der
haben Niederlassungsbewilligung oder auch die Einbürgerung
verweigern. Ausserdem macht sich schon gemäss geltendem
Recht strafbar, wer eine Frau zwingt, ihr Gesicht zu verhüllen.
Eine zusätzliche Bestimmung in der Bundesverfassung hätte
nur symbolische Bedeutung.
Gegenvorschlag Bundesrat und Parlament sind sich bewusst, dass Gesichts-
löst Probleme verhüllungen vereinzelt zu konkreten Problemen führen
gezielt können. Der indirekte Gegenvorschlag ermöglicht es, gezielt
darauf zu reagieren. Die Initiative sieht eine unnötige und zu
starre Lösung für die ganze Schweiz vor. Im Gegensatz zur
Initiative respektiert der Gegenvorschlag die bewährte Zustän-
digkeit der Kantone.
Empfehlung von Aus all diesen Gründen empfehlen Bundesrat und
Bundesrat und Parlament, die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
Parlament abzulehnen.
Nein
admin.ch/verhuellungsverbot
Abstimmungsbroschuere_07-03-2021_de.indd 17 14.12.2020 11:12:3018 Erste Vorlage: Verhüllungsverbot
§ Abstimmungstext
Abstimmungstext
Abstimmungstext
Bundesbeschluss
Bundesbeschluss
zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
Bundesbeschluss
zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
vom 19. Juni 2020
vom 19. Juni 2020
vom 19. Juni 2020
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung11,
gestützt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung ,
nach Prüfung der am 15. September 201722 eingereichten Volksinitiative
nach Prüfung der am 15. September 2017 eingereichten Volksinitiative
«Ja zum Verhüllungsverbot»,
«Ja zum Verhüllungsverbot»,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 15. März 201933,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 15. März 2019 ,
beschliesst:
beschliesst:
Art. 1
Art. 1
1 Die Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot» ist gül-
1 Die Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot» ist gül-
tig und wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.
tig und wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.
2 Sie lautet:
2 Sie lautet:
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 10a Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts
Art. 10a Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts
1 Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen, die
1 Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen, die
öffentlich zugänglich sind oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruch-
öffentlich zugänglich sind oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruch-
bare Dienstleistungen angeboten werden; das Verbot gilt nicht für Sakralstätten.
bare Dienstleistungen angeboten werden; das Verbot gilt nicht für Sakralstätten.
2 Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu ver-
2 Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu ver-
hüllen.
hüllen.
3 Das Gesetz sieht Ausnahmen vor. Diese umfassen ausschliesslich Gründe der
3 Das Gesetz sieht Ausnahmen vor. Diese umfassen ausschliesslich Gründe der
Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen
Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen
Brauchtums.
Brauchtums.
Art. 197 Ziff. 1244
Art. 197 Ziff. 12
12. Übergangsbestimmung zu Art. 10a
12. Übergangsbestimmung zu Art. 10a
(Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts)
(Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts)
Die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 10a ist innert zweier Jahre nach dessen
Die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 10a ist innert zweier Jahre nach dessen
Annahme durch Volk und Stände zu erarbeiten.
Annahme durch Volk und Stände zu erarbeiten.
1 SR 101
12
23
BBl101
SR 2017 6447
34
BBl 2017
BBl 2019 6447
2913
BBl 2019 2913 Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung
Die endgültige
4 Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung
von der Bundeskanzlei festgelegt.
von der Bundeskanzlei festgelegt.
2
2
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Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». BB
§ Art. 2
Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». BB
Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen.
Art. 2
Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen.
3
3
Abstimmungsbroschuere_07-03-2021_de.indd 19 14.12.2020 11:12:3120 Zweite Vorlage: E-ID-Gesetz
Im Detail Bundesgesetz über elektro
nische Identifizierungsdienste
(E-ID-Gesetz)
Ausgangslage Das Internet hat den Alltag und die Bedürfnisse der
Menschen und Unternehmen auch in der Schweiz verändert.
Immer mehr Waren und Dienstleistungen werden heute online
gekauft oder genutzt, und auch Behörden setzen immer mehr
auf Online-Angebote. Dabei ist es oft notwendig, dass beide
Seiten mit Sicherheit wissen, mit wem sie es zu tun haben, und
dass die Daten gut geschützt sind.
Gesetzlich geregelt Zur Identifizierung von Personen, die Online-Angebote
und vom Bund nutzen, fehlt bisher in der Schweiz ein Verfahren, das gesetz-
anerkannt lich geregelt und vom Bund anerkannt ist. Nutzerinnen und
Nutzer sollen sich einfach und sicher im digitalen Raum auswei-
sen können. Aus diesem Grund wollen Bundesrat und Parla-
ment eine vom Bund anerkannte elektronische Identität
schaffen: die E-ID.
Argumente Referendumskomitee 24
Argumente Bundesrat und Parlament 26
Abstimmungstext 28
Abstimmungsbroschuere_07-03-2021_de.indd 20 14.12.2020 11:12:3121
Was bringt Mit der E-ID kann sich eine Person einfach und sicher bei
die E-ID? verschiedenen Online-Diensten anmelden und Waren oder
Dienstleistungen beziehen. Sie kann künftig Angebote im
Internet nutzen, für die sie bisher ihre Identität umständlich
nachweisen musste, zum Beispiel durch persönliches Erschei-
nen. Mit der E-ID kann sie etwa direkt ein Handy-Abo ab-
schliessen, ein Bankkonto eröffnen oder einen Betreibungsre-
gisterauszug bestellen. Die sichere E-ID kann zudem helfen, die
Anzahl Passwörter zu verringern.
Eindeutige Die neue E-ID erlaubt es, eindeutig festzustellen, dass
Identifizierung jemand wirklich die Person ist, als die sie sich online ausgibt.
Die E-ID besteht insbesondere aus verifiziertem Namen,
Vornamen und Geburtsdatum.
Bund ist für E-ID Will eine Person eine E-ID, beantragt sie diese bei einer
verantwortlich vom Bund anerkannten E-ID-Anbieterin. Diese leitet die
Anfrage dem Bund weiter. Anhand bestehender Register prüft
der Bund, ob die Angaben der Person zu ihrer Identität
stimmen, bevor er grünes Licht für die Ausstellung der E-ID
gibt. Er leitet der E-ID-Anbieterin nur die absolut notwendigen
Daten weiter und nur, wenn die betroffene Person dieser
Weitergabe zugestimmt hat.
Technische Die E-ID-Anbieterinnen kümmern sich um die technische
Umsetzung Umsetzung und stellen sicher, dass die E-ID zur eindeutigen
Identifizierung im Internet genutzt werden kann. Sie stellen
dazu beispielsweise eine App für das Handy zur Verfügung.
Abstimmungsbroschuere_07-03-2021_de.indd 21 14.12.2020 11:12:3122 Zweite Vorlage: E-ID-Gesetz
Wie funktioniert die E-ID?
Zusammenspiel von vier Akteuren
– Anerkennt und kontrolliert E-ID-Anbieterinnen
– Prüft Identität von Nutzerin / Nutzer
– Gibt E-ID-Anbieterin Okay
– Leitet nur absolut notwendige Daten weiter
Bund
– Beantragt E-ID bei – Erhält vom Bund
E-ID-Anbieterin Daten und Okay
– Bestätigt Identität für E-ID
gegenüber Bund – Stellt Online-Dienst
– Setzt E-ID online ein Nutzerin / E-ID-Anbieterin Daten zur Verfügung
Nutzer
Online-Dienst
– Prüft E-ID mit E-ID-Anbieterin
– Liefert Waren oder erbringt Dienstleistung
E-ID ist freiwillig Es steht allen frei, eine E-ID zu beantragen. Das E-ID-Ge-
setz sieht nicht vor, dass wir alles nur noch online abwickeln
können. Und wer im Internet einkaufen will, wird das auch
ohne E-ID tun können: Wenn es für die Online-Abwicklung
eines Geschäfts nicht nötig ist, die Identität eindeutig festzu-
stellen, dann braucht es auch keine E-ID. Die E-ID erhöht
jedoch die Sicherheit und die Nutzerfreundlichkeit bei Online-
Geschäften.
Abstimmungsbroschuere_07-03-2021_de.indd 22 14.12.2020 11:12:3123
Datenschutz Der Datenschutz im E-ID-Gesetz geht über die Vorgaben
des Datenschutzgesetzes hinaus. Daten dürfen immer nur mit
der ausdrücklichen Zustimmung der E-ID-Nutzerinnen und
-Nutzer weitergegeben werden. E-ID-Anbieterinnen ihrerseits
dürfen Daten nur für Identifizierungen verwenden. Sie dürfen
sie weder für andere Zwecke nutzen noch weitergeben, auch
nicht an die Online-Dienste. Und sie müssen die Daten in der
Schweiz speichern. Die E-ID-Systeme müssen zudem einen
hohen Informatik-Sicherheitsstandard aufweisen, damit der
Schutz der Daten jederzeit gewährleistet ist. Zu Daten der
Online-Dienste wie etwa zu Gesundheits- oder Bankdaten
haben E-ID-Anbieterinnen in keinem Fall Zugang.
Aufgabenteilung Bei der neuen E-ID sind die Aufgaben aufgeteilt. Der
Staat – Private Bund nimmt seine hoheitlichen Aufgaben wahr: Erstens prüft
er die Identität der einzelnen Personen und stimmt der
Ausstellung jeder einzelnen E-ID zu. Zweitens anerkennt und
kontrolliert er alle E-ID-Anbieterinnen. Die technische Umset-
zung überträgt der Bund diesen Anbieterinnen: So können
private Unternehmen, Kantone oder Gemeinden konkrete
E-ID-Lösungen anbieten. Ziel dieser Aufgabenteilung ist, den
E-ID-Anbieterinnen zu ermöglichen, flexibel auf die techni-
schen Entwicklungen und auf die Bedürfnisse von verschiede-
nen Personengruppen zu reagieren. Und die Nutzerinnen und
Nutzer können die Angebote verschiedener Anbieterinnen
vergleichen und die für sie beste Lösung wählen.
Unabhängige Wer die E-ID anbietet, muss vom Bund anerkannt werden
Anerkennung und untersteht dessen Kontrolle. Dazu setzt der Bundesrat
und Kontrolle eine Eidgenössische E-ID-Kommission (EIDCOM) ein. Sie ist für
die Anerkennung der verschiedenen E-ID-Anbieterinnen und
von deren technischen Systemen zuständig. Sie kontrolliert
zudem laufend die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben,
etwa im Bereich des Datenschutzes. Die Kommission kann einer
E-ID-Anbieterin, die gegen das Gesetz verstösst, die Zulassung
entziehen.
Abstimmungsbroschuere_07-03-2021_de.indd 23 14.12.2020 11:12:3124 Zweite Vorlage: E-ID-Gesetz
Argumente Referendumskomitee
Das E-ID-Gesetz will erstmals einen amtlichen Ausweis
kommerzialisieren und durch private Anbieter herausgeben
lassen: den digitalen Schweizer Pass. An die Stelle der
Passbüros würden Unternehmen wie Banken und Versiche
rungen treten und die sensiblen Daten der Bürgerinnen
und Bürger verwalten. Gegen die Privatisierung wehrt
sich eine breite Allianz von Organisationen und Parteien.
Die Herausgabe von Identitätsausweisen muss in staat-
licher Verantwortung bleiben und gehört unter demokra
tische Kontrolle.
Digitaler Die elektronische Identität (E-ID) ist ein neuer amtlicher
Schweizer Pass Ausweis: der digitale Schweizer Pass. Grundlage ist das Bundes-
gesetz über elektronische Identifizierungsdienste. Die E-ID soll
im Internet als Nachweis der eigenen Identität verwendet
werden können und ist vergleichbar mit der Identitätskarte
oder dem Schweizer Pass im realen Leben.
Bund wird zum Mit der Kommerzialisierung der digitalen Identität wird
Datenlieferanten der Bund zu einem Datenlieferanten degradiert. Das Bundes-
amt für Polizei würde dafür eigens eine neue Personendaten-
bank schaffen, um privaten Konzernen die persönlichen Daten
der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen.
Ungenügender Im Gegensatz zu den bisherigen Ausweisen würde jede
Datenschutz Nutzung der E-ID bei einem privaten Unternehmen aufge-
zeichnet und zentral gespeichert. Dadurch entsteht ein
Missbrauchspotenzial. Der einzige wirksame Datenschutz wäre,
auf die Erhebung von unnötigen Daten zu verzichten.
Vertrauen der Gemäss repräsentativen Umfragen wollen über 80 Pro-
Bevölkerung fehlt zent der Bevölkerung den digitalen Pass nicht von Firmen,
sondern vom Staat beziehen. Das Vertrauen in private Unter-
nehmen fehlt. Mit dem E-ID-Gesetz haben sich Bundesrat und
Parlament über den Willen der Bevölkerung hinweggesetzt.
Abstimmungsbroschuere_07-03-2021_de.indd 24 14.12.2020 11:12:3125
Seniorenverbände Ältere Menschen befürchten, dass ihnen die E-ID durch
sagen Nein die privaten Unternehmen aufgezwungen wird. Deshalb
lehnen der Schweizer Seniorenrat, der Schweizer Verband für
Seniorenfragen und die Vereinigung aktiver Senioren- und
Selbsthilfeorganisationen der Schweiz die Vorlage ab.
Acht Kantone Acht Kantone verwehren dem E-ID-Gesetz ihre Unterstüt-
lehnen das zung, weil sie die Herausgabe von Ausweisen als staatliche
Gesetz ab Kernaufgabe erachten. Der Kanton Schaffhausen und die Stadt
Zug geben bereits eine eigene E-ID heraus. Der Bund könnte
problemlos selbst einen digitalen Pass herausgeben. Auch
unser Nachbarland Liechtenstein schaffte dies innert Jahres-
frist.
Empfehlung Darum empfiehlt das Referendumskomitee:
des Referendums-
komitees
Nein
e-id-referendum.ch
Der Text auf dieser Doppelseite stammt vom Referendumskomitee.
Es ist für den Inhalt und die Wortwahl verantwortlich.
Abstimmungsbroschuere_07-03-2021_de.indd 25 14.12.2020 11:12:3126 Zweite Vorlage: E-ID-Gesetz
Argumente Bundesrat und Parlament
Das Internet gehört zu unserem Alltag. Auch online kann
es nötig sein, sicher zu wissen, mit wem man es zu tun
hat. Dazu braucht es eine zweifelsfreie Identifizierung
und gleichzeitig den Schutz der persönlichen Daten. Mit
der E-ID nach Schweizer Recht, die vom Bund reguliert
und anerkannt ist, können Behördengänge einfacher und
Geschäfte effizient und sicher im Internet abgewickelt
werden. Davon profitieren alle: die Bevölkerung, die
Unternehmen und die Behörden. Bundesrat und Parlament
befürworten die Vorlage aus folgenden Gründen:
Einfach und sicher Es gibt heute bereits viele Angebote zur elektronischen
Identifizierung – keines davon ist aber vom Bund anerkannt.
Es ist deshalb höchste Zeit für eine schweizerische E-ID: Dank
der Überprüfung der Identität durch den Bund und dem
ausgebauten Datenschutz können Nutzerinnen und Nutzer
im Internet einfach und sicher Waren und Dienstleistungen
beziehen. Sie sind besser vor Missbrauch und Betrug geschützt.
Die unübersichtliche Vielzahl von Passwörtern verringert sich,
und umständliche Registrierungen fallen weg. Die E-ID ist kein
Ausweis und hat mit dem Schweizer Pass oder der Identitäts-
karte nichts zu tun.
Handlungsbedarf Viele Staaten kennen bereits heute E-ID-Lösungen. Die
Schweiz hinkt dieser Entwicklung hinterher. In Wirtschaft und
Gesellschaft gibt es ein grosses Bedürfnis nach der E-ID, weil
damit neue Angebote im Internet möglich werden. Auch die
Mehrheit der Kantone unterstützt das neue E-ID-Gesetz.
Sinnvolle Bundesrat und Parlament haben sich für eine zukunfts-
Aufgabenteilung orientierte Lösung mit einer klaren Aufgabenteilung entschie-
den. Der Bund behält seine hoheitliche Aufgabe, er prüft die
Identität von Personen und kontrolliert die E-ID-Anbieterin-
nen. Er bleibt somit Garant für ein sicheres und vertrauenswür-
diges System. Die technische Umsetzung überlässt der Bund
hingegen Unternehmen, Kantonen und Gemeinden. Dadurch
fördert er innovative und kundenfreundliche Anwendungen.
So tut jeder, was er am besten kann.
Abstimmungsbroschuere_07-03-2021_de.indd 26 14.12.2020 11:12:3127
Datenschutz Das neue Gesetz führt strenge Pflichten zum Umgang
wird gestärkt mit Daten ein. Persönliche Daten werden nur mit dem aus-
drücklichen Einverständnis der betroffenen Person weiterge-
geben. Zudem werden nur die jeweils notwendigen Daten
übermittelt – für den Jugendschutz wird beispielsweise nur
bestätigt, dass eine Person volljährig ist, das Geburtsdatum
wird nicht angegeben. Technische und organisatorische Vor-
gaben garantieren zudem einen hohen Sicherheitsstandard
der Informatiksysteme.
Schlüssel zur Dank der E-ID wird vieles im Internet einfacher und
weiteren sicherer. Darum ist dieses Gesetz auch ein Schlüssel für die
Digitalisierung weitere Digitalisierung der Schweiz. Es werden neue Angebote
und Möglichkeiten entstehen. Die Schweiz bleibt am Puls der
weltweiten Entwicklung.
Empfehlung Aus all diesen Gründen empfehlen Bundesrat und Parla-
von Bundesrat ment, das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungs-
und Parlament dienste anzunehmen.
Ja
admin.ch/e-id
Abstimmungsbroschuere_07-03-2021_de.indd 27 14.12.2020 11:12:3128 Zweite Vorlage: E-ID-Gesetz
§ Abstimmungstext
Abstimmungstext
Bundesgesetz
Bundesgesetz
über elektronische
über elektronische Identifizierungsdienste
Identifizierungsdienste
Bundesgesetz
(E-ID-Gesetz,über
(E-ID-Gesetz, BGEID)
BGEID)
elektronische Identifizierungsdienste
(E-ID-Gesetz, BGEID)
vom 27. September 2019
vom 27.
vom 27. September
September 2019
2019
Die Bundesversammlung
Die Bundesversammlung der der Schweizerischen
Schweizerischen Eidgenossenschaft,
Eidgenossenschaft,
gestützt auf
gestützt auf die
die Artikel
Artikel 95
95 Absatz
Absatz 1,
1, 96
96 Absatz
Absatz 11 und
und 97
97 Absatz
Absatz 11
der Bundesverfassung
der Bundesverfassung11,,
nach Einsicht
nach Einsicht in
in die
die Botschaft
Botschaft des
des Bundesrates
Bundesrates vom
vom 1.1. Juni
Juni 2018
201822,,
beschliesst:
beschliesst:
1. Abschnitt:
1. Abschnitt: Allgemeine
Allgemeine Bestimmungen
Bestimmungen
Art. 11
Art. Gegenstand und
Gegenstand und Zweck
Zweck
Dieses Gesetz
11 Dieses Gesetz regelt:
regelt:
a.
a. Inhalt, Ausstellung,
Inhalt, Ausstellung, Verwendung,
Verwendung, Sperrung
Sperrung und
und Widerruf
Widerruf von
von nach
nach diesem
diesem
Gesetz anerkannten
Gesetz anerkannten elektronischen
elektronischen Einheiten,
Einheiten, die
die zur
zur Identifizierung
Identifizierung natür-
natür-
licher Personen
licher Personen verwendet
verwendet werden
werden (E-ID);
(E-ID);
b.
b. die Anerkennung
die Anerkennung derder Anbieterinnen
Anbieterinnen von
von elektronischen
elektronischen Identitätsdienstleis-
Identitätsdienstleis-
tungen (Identity-Provider,
tungen (Identity-Provider, IdP)
IdP) sowie
sowie die
die Aufsicht
Aufsicht über
über sie;
sie;
c.
c. die staatliche
die staatliche Identifizierung
Identifizierung der
der Inhaberinnen
Inhaberinnen und
und Inhaber
Inhaber einer
einer E-ID
E-ID und
und
die Lieferung
die Lieferung von
von Personenidentifizierungsdaten
Personenidentifizierungsdaten anan die
die IdP;
IdP;
d.
d. die Rechte
die Rechte und
und Pflichten
Pflichten der
der Inhaberinnen
Inhaberinnen und
und Inhaber
Inhaber einer
einer E-ID;
E-ID;
e.
e. die Rechte
die Rechte und
und Pflichten
Pflichten der
der Betreiberinnen
Betreiberinnen von
von E-ID-verwendenden
E-ID-verwendenden Diens-
Diens-
ten.
ten.
Es hat
22 Es hat zum
zum Zweck:
Zweck:
a.
a. die sichere
die sichere Identifizierung
Identifizierung im
im elektronischen
elektronischen Geschäftsverkehr
Geschäftsverkehr unter
unter Priva-
Priva-
ten und
ten und mit
mit Behörden
Behörden zuzu fördern;
fördern;
b.
b. den Schutz
den Schutz der
der Persönlichkeit
Persönlichkeit und
und der
der Grundrechte
Grundrechte von
von Personen,
Personen, über
über die
die
Daten bearbeitet
Daten bearbeitet werden,
werden, zu
zu gewährleisten;
gewährleisten; und
und
c.
c. die Standardisierung
die Standardisierung und
und die
die Interoperabilität
Interoperabilität der
der E-ID
E-ID sicherzustellen.
sicherzustellen.
Das
Gesetz und
33 Das
Gesetz und die
die darauf
darauf gestützten
gestützten Verordnungen
Verordnungen beachten
beachten den
den Grundsatz
Grundsatz der
der
Technologieneutralität.
Technologieneutralität.
Art. 22
Art. Begriffe
Begriffe
In diesem
In diesem Gesetz
Gesetz bedeuten:
bedeuten:
11 101
SR 101
SR
22 2018 3915
BBl 2018
BBl 3915
22
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E-ID-Gesetz
§ E-ID-Gesetz
a. E-ID-System: elektronisches System, das von einem IdP für die Ausstellung,
Verwaltung und Anwendung von E-ID betrieben wird;
a. E-ID-System: elektronisches System, das von einem IdP für die Ausstellung,
b. E-ID-verwendender
Verwaltung Dienst: eine
und Anwendung Informatikanwendung,
von E-ID betrieben wird; gegenüber der sich
E-ID-Inhaberinnen und -Inhaber über ein E-ID-System identifizieren.
b. E-ID-verwendender Dienst: eine Informatikanwendung, gegenüber der sich
E-ID-Inhaberinnen und -Inhaber über ein E-ID-System identifizieren.
2. Abschnitt:
Ausstellung, Arten und Inhalt sowie Sperrung und Widerruf von E-ID
2. Abschnitt:
Ausstellung,
Art. 3 Arten und Voraussetzungen
Persönliche Inhalt sowie Sperrung und Widerruf von E-ID
1 Folgende Personen können eine E-ID beantragen:
Art. 3 Persönliche Voraussetzungen
a. Schweizerinnen
1 Folgende und Schweizer,
Personen können die zum Zeitpunkt der Ausstellung der E-ID
eine E-ID beantragen:
über einen gültigen Schweizer Ausweis nach dem Ausweisgesetz vom
a. Schweizerinnen und Schweizer, die zum Zeitpunkt der Ausstellung der E-ID
22. Juni 20013 verfügen;
über einen gültigen Schweizer Ausweis nach dem Ausweisgesetz vom
b. 22.
Ausländerinnen und Ausländer:
Juni 20013 verfügen;
1. die zum Zeitpunkt der Ausstellung der E-ID im Besitz eines gültigen,
b. Ausländerinnen und Ausländer:
nach Artikel 13 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom
1. die
16. zum Zeitpunkt
Dezember 2005der AusstellungAusweispapiers
4 anerkannten der E-ID im Besitz eines über
sind oder gültigen,
eine
nach Artikel 13 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes
gültige Legitimationskarte nach der Gaststaatgesetzgebung verfügen, vom
16.
oderDezember 2005 anerkannten Ausweispapiers sind oder über eine
4
gültige Legitimationskarte nach der Gaststaatgesetzgebung verfügen,
2. deren Identität zum Zeitpunkt der Ausstellung der E-ID in einem be-
oder
sonderen Identifizierungsverfahren verlässlich festgestellt werden
2. deren
konnte.Identität zum Zeitpunkt der Ausstellung der E-ID in einem be-
sonderen Identifizierungsverfahren verlässlich festgestellt werden
2 Der Bundesrat legt die Verfahren fest für die Überprüfung der Ausweise von
konnte.
Schweizerinnen und Schweizern und für die Überprüfung der Ausweise sowie der
2 Der Bundesrat legt die Verfahren fest für die Überprüfung der Ausweise von
Identität von Ausländerinnen und Ausländern.
Schweizerinnen und Schweizern und für die Überprüfung der Ausweise sowie der
Identität von Ausländerinnen und Ausländern.
Art. 4 Sicherheitsniveaus
1 E-ID werden für die Sicherheitsniveaus niedrig, substanziell und hoch ausgestellt.
Art. 4 Sicherheitsniveaus
Diese bieten folgenden Schutz:
1 E-ID werden für die Sicherheitsniveaus niedrig, substanziell und hoch ausgestellt.
a. bieten
Diese niedrig: Minderung
folgenden der Gefahr von Identitätsmissbrauch und Identitätsver-
Schutz:
änderung;
a. niedrig: Minderung der Gefahr von Identitätsmissbrauch und Identitätsver-
b. änderung;
substanziell: hoher Schutz gegen Identitätsmissbrauch und Identitätsver-
änderung;
b. substanziell: hoher Schutz gegen Identitätsmissbrauch und Identitätsver-
c. änderung;
hoch: höchstmöglicher Schutz gegen Identitätsmissbrauch und Identitätsver-
änderung.
c. hoch: höchstmöglicher Schutz gegen Identitätsmissbrauch und Identitätsver-
2 Die verschiedenen Sicherheitsniveaus unterscheiden sich durch:
änderung.
a. verschiedenen
2 Die den Prozess,Sicherheitsniveaus
wie die E-ID ausgestellt wird, und
unterscheiden sich die Regeln für deren An-
durch:
wendung;
a. den Prozess, wie die E-ID ausgestellt wird, und die Regeln für deren An-
wendung;
3 SR 143.1
4 SR 142.20
3 SR 143.1
4 SR 142.20
3
3
Abstimmungsbroschuere_07-03-2021_de.indd 29 14.12.2020 11:12:3130 Zweite Vorlage: E-ID-Gesetz
E-ID-Gesetz
§ E-ID-Gesetz
b. den Betrieb des E-ID-Systems, insbesondere die Aktualisierung der Perso-
nenidentifizierungsdaten.
b. den Betrieb des E-ID-Systems, insbesondere die Aktualisierung der Perso-
3 Eine für ein bestimmtes Sicherheitsniveau ausgestellte E-ID kann auch auf einem
nenidentifizierungsdaten.
tieferen Sicherheitsniveau eingesetzt werden.
3 Eine für ein bestimmtes Sicherheitsniveau ausgestellte E-ID kann auch auf einem
4 Der Bundesrat regelt die verschiedenen Sicherheitsniveaus, insbesondere die Min-
tieferen Sicherheitsniveau eingesetzt werden.
destanforderungen an die Identifizierung; er berücksichtigt dabei den jeweiligen
4 Der Bundesrat regelt die verschiedenen Sicherheitsniveaus, insbesondere die Min-
Stand der Technik.
destanforderungen an die Identifizierung; er berücksichtigt dabei den jeweiligen
Stand der Technik.
Art. 5 Personenidentifizierungsdaten
1 Für5das Sicherheitsniveau
Art. niedrig enthält die E-ID die folgenden Personenidentifi-
Personenidentifizierungsdaten
zierungsdaten:
1 Für das Sicherheitsniveau niedrig enthält die E-ID die folgenden Personenidentifi-
a. E-ID-Registrierungsnummer;
zierungsdaten:
b.
a. amtlicher Name;
E-ID-Registrierungsnummer;
c.
b. Vornamen;
amtlicher Name;
d.
c. Geburtsdatum.
Vornamen;
2 Für
d. dasGeburtsdatum.
Sicherheitsniveau substanziell enthält die E-ID zusätzlich folgende Perso-
nenidentifizierungsdaten:
2 Für das Sicherheitsniveau substanziell enthält die E-ID zusätzlich folgende Perso-
a. Geschlecht;
nenidentifizierungsdaten:
b.
a. Geburtsort;
Geschlecht;
c.
b. Staatsangehörigkeit.
Geburtsort;
3 Für
c. das Sicherheitsniveau hoch enthält die E-ID zusätzlich das Gesichtsbild aus
Staatsangehörigkeit.
dem Informationssystem nach Artikel 24.
3 Für das Sicherheitsniveau hoch enthält die E-ID zusätzlich das Gesichtsbild aus
4 Soweit dies für die Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist,
dem Informationssystem nach Artikel 24.
kann das Bundesamt für Polizei (fedpol) die Personenidentifizierungsdaten mit zu-
4 Soweit dies für die Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist,
sätzlichen Informationen über die letzte Aktualisierung der Daten im Informations-
kann das
system Bundesamt
nach Artikel 24für Polizei (fedpol) die Personenidentifizierungsdaten mit zu-
versehen.
sätzlichen Informationen über die letzte Aktualisierung der Daten im Informations-
system nach Artikel 24 versehen.
Art. 6 Ausstellungsprozess
1 Wer6 eine E-IDAusstellungsprozess
Art. will, beantragt deren Ausstellung über einen IdP bei fedpol. Die
initiale Überprüfung der beanspruchten Identität kann in einer für die Ausstellung
1 Wer eine E-ID will, beantragt deren Ausstellung über einen IdP bei fedpol. Die
von Ausweisen verantwortlichen Stelle nach Artikel 4 des Ausweisgesetzes vom
initiale
22. JuniÜberprüfung der beanspruchten Identität kann in einer für die Ausstellung
20015 erfolgen.
von Ausweisen verantwortlichen Stelle nach Artikel 4 des Ausweisgesetzes vom
2 Fedpol übermittelt dem IdP die Personenidentifizierungsdaten nach Artikel 5,
22. Juni 20015 erfolgen.
sofern die antragstellende Person:
2 Fedpol übermittelt dem IdP die Personenidentifizierungsdaten nach Artikel 5,
a. die
sofern dieantragstellende
persönlichen Voraussetzungen
Person: nach Artikel 3 erfüllt;
b.
a. entsprechend demVoraussetzungen
die persönlichen beantragten Sicherheitsniveau
nach Artikel 3 identifiziert
erfüllt; wurde;
c.
b. in die Übermittlung
entsprechend eingewilligtSicherheitsniveau
dem beantragten hat. identifiziert wurde;
c. in die Übermittlung eingewilligt hat.
5 SR 143.1
5 SR 143.1
4
4
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E-ID-Gesetz
§ E-ID-Gesetz
3Es protokolliert die Datenübermittlungen im Zusammenhang mit dem Ausstel-
lungsprozess.
3 Es protokolliert die Datenübermittlungen im Zusammenhang mit dem Ausstel-
4 Der IdP ordnet die Personenidentifizierungsdaten der E-ID zu und stellt die E-ID
lungsprozess.
der antragstellenden Person aus.
4 Der IdP ordnet die Personenidentifizierungsdaten der E-ID zu und stellt die E-ID
5 Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften zum Ausstellungsprozess, insbesondere:
der antragstellenden Person aus.
a. Bundesrat
5 Der zum genauen
erlässtAblauf;
nähere Vorschriften zum Ausstellungsprozess, insbesondere:
b.
a. zu den
zum für die
genauen Identifizierung zu verwendenden Personenidentifizierungs-
Ablauf;
daten.
b. zu den für die Identifizierung zu verwendenden Personenidentifizierungs-
daten.
Art. 7 Aktualisierung der Personenidentifizierungsdaten
Der IdP
Art. 7 aktualisiert die von ihm
Aktualisierung dergeführten Personenidentifizierungsdaten, indem er
Personenidentifizierungsdaten
bei fedpol eine automatisierte Abfrage anhand der E-ID-Registrierungsnummer wie
Der
folgtIdP aktualisiert die von ihm geführten Personenidentifizierungsdaten, indem er
vornimmt:
bei fedpol eine automatisierte Abfrage anhand der E-ID-Registrierungsnummer wie
a. vornimmt:
folgt für E-ID des Sicherheitsniveaus niedrig: jährlich;
b.
a. für E-ID
für E-ID des
des Sicherheitsniveaus
Sicherheitsniveaus niedrig:
substanziell: quartalsweise;
jährlich;
c.
b. für E-ID
für E-ID des
des Sicherheitsniveaus
Sicherheitsniveaus substanziell:
hoch: wöchentlich.
quartalsweise;
c. für E-ID des Sicherheitsniveaus hoch: wöchentlich.
Art. 8 Systematische Verwendung der Versichertennummer
zum Datenaustausch
Art. 8 Systematische Verwendung der Versichertennummer
1 Fedpol verwendet beim elektronischen Datenaustausch mit den Personenregistern
zum Datenaustausch
nach Artikel 24 Absatz 3 die Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesge-
1 Fedpol verwendet beim elektronischen Datenaustausch mit den Personenregistern
setzes vom 20. Dezember 19466 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
nach Artikel 24 Absatzsystematisch
(Versichertennummer) 3 die Versichertennummer nachvon
zur Identifizierung Artikel 50c des Bundesge-
Personen.
setzes vom 20. Dezember 19466 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
2 Es darf zur Identifizierung von Personen die Versichertennummer durch ein Ab-
(Versichertennummer) systematisch zur Identifizierung von Personen.
rufverfahren denjenigen Betreiberinnen von E-ID verwendenden Diensten zugäng-
2 Es darf zur Identifizierung von Personen die Versichertennummer durch ein Ab-
lich machen, die zur systematischen Verwendung der Versichertennummer berech-
rufverfahren
tigt sind. denjenigen Betreiberinnen von E-ID verwendenden Diensten zugäng-
lich machen, die zur systematischen Verwendung der Versichertennummer berech-
tigt sind.
Art. 9 Datenbearbeitung
1 IdP dürfen von fedpol übermittelte Personenidentifizierungsdaten nur bearbeiten,
Art. 9 Datenbearbeitung
bis die E-ID widerrufen wird, und nur für Identifizierungen nach diesem Gesetz.
1 IdP dürfen von fedpol übermittelte Personenidentifizierungsdaten nur bearbeiten,
2 Für E-ID des Sicherheitsniveaus substanziell dürfen sie das Gesichtsbild aus dem
bis die E-ID widerrufen wird, und nur für Identifizierungen nach diesem Gesetz.
Informationssystem nach Artikel 24 nur während des Ausstellungsprozesses ver-
2 Für E-ID des Sicherheitsniveaus substanziell dürfen sie das Gesichtsbild aus dem
wenden.
Informationssystem nach Artikel 24 nur während des Ausstellungsprozesses ver-
3 Folgende Kategorien von Daten sind getrennt zu halten, so dass ihre Sicherheit
wenden.
auch gewährleistet werden kann, wenn die Sicherheit einer anderen Kategorie kom-
3 Folgende Kategorien von Daten sind getrennt zu halten, so dass ihre Sicherheit
promittiert ist:
auch gewährleistet werden kann, wenn die Sicherheit einer anderen Kategorie kom-
a. die ist:
promittiert Personenidentifizierungsdaten nach Artikel 5;
b.
a. die Personenidentifizierungsdaten
die Nutzungsdaten; nach Artikel 5;
b. die Nutzungsdaten;
6 SR 831.10
6 SR 831.10
5
5
Abstimmungsbroschuere_07-03-2021_de.indd 31 14.12.2020 11:12:3132 Zweite Vorlage: E-ID-Gesetz
E-ID-Gesetz
§ E-ID-Gesetz
c. die übrigen Daten.
c. die übrigen Daten.
Art. 10 Subsidiäres E-ID-System des Bundes
1 Falls
Art. 10die Zwecke nach Artikel
Subsidiäres 1 Absatz 2des
E-ID-System nicht erfüllt werden, kann:
Bundes
a. die
1 Falls derZwecke
Bundesrat
nach Artikel 1 Absatz 2 nicht erfülltbeauftragen,
eine Verwaltungseinheit damit ein E-ID-System
werden, kann:
zu betreiben und eine E-ID auszustellen; oder
a. der Bundesrat eine Verwaltungseinheit damit beauftragen, ein E-ID-System
b. der Bund sichund
zu betreiben an eine
entsprechenden Unternehmen
E-ID auszustellen; oder beteiligen.
2 Die Bestimmungen über IdP sind in diesen Fällen auf die betreffende Verwaltungs-
b. der Bund sich an entsprechenden Unternehmen beteiligen.
einheit anwendbar.
2 Die Bestimmungen über IdP sind in diesen Fällen auf die betreffende Verwaltungs-
einheit anwendbar.
Art. 11 Sperrung und Widerruf
1 Besteht
Art. 11 die Gefahr, dassund
Sperrung eineWiderruf
Drittperson Zugang zu einer E-ID haben könnte, oder
wird der Verlust oder der Verdacht auf Missbrauch gemeldet, so muss der IdP die
1 Besteht die Gefahr, dass eine Drittperson Zugang zu einer E-ID haben könnte, oder
E-ID unverzüglich sperren. Vor der Sperrung prüft er die Meldung.
wird der Verlust oder der Verdacht auf Missbrauch gemeldet, so muss der IdP die
2 Er informiert die Inhaberin oder den Inhaber der E-ID unverzüglich über die Sper-
E-ID unverzüglich sperren. Vor der Sperrung prüft er die Meldung.
rung.
2 Er informiert die Inhaberin oder den Inhaber der E-ID unverzüglich über die Sper-
3 Fedpol erklärt eine E-ID-Registrierungsnummer im Todesfall der Inhaberin oder
rung.
des Inhabers der E-ID für ungültig.
3 Fedpol erklärt eine E-ID-Registrierungsnummer im Todesfall der Inhaberin oder
4 Der IdP widerruft die E-ID, die diese Nummer enthalten.
des Inhabers der E-ID für ungültig.
54 Der Bundesrat regelt die Sperrung und den Widerruf einer E-ID.
Der IdP widerruft die E-ID, die diese Nummer enthalten.
5 Der Bundesrat regelt die Sperrung und den Widerruf einer E-ID.
3. Abschnitt: Inhaberinnen und Inhaber von E-ID
3. Abschnitt:
Art. 12 Inhaberinnen und Inhaber von E-ID
1 Die12
Art. Inhaberin oder der Inhaber einer E-ID hat die nach den Umständen notwendi-
gen und zumutbaren Massnahmen zu treffen, damit seine E-ID nicht missbräuchlich
1 Die Inhaberin oder der Inhaber einer E-ID hat die nach den Umständen notwendi-
verwendet werden kann.
gen und zumutbaren Massnahmen zu treffen, damit seine E-ID nicht missbräuchlich
2 Wird für eine Informatikanwendung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b eine
verwendet werden kann.
Identifizierung des Sicherheitsniveaus niedrig angewendet, muss für diese Anwen-
2 Wird für eine Informatikanwendung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b eine
dung auch ein Zugang ohne E-ID möglich sein. Der Bundesrat kann Ausnahmen
Identifizierung des Sicherheitsniveaus niedrig angewendet, muss für diese Anwen-
vorsehen.
dung auch ein Zugang ohne E-ID möglich sein. Der Bundesrat kann Ausnahmen
vorsehen.
4. Abschnitt:
Anbieterinnen von elektronischen Identitätsdienstleistungen
4. Abschnitt:
Anbieterinnen
Art. 13 von elektronischen Identitätsdienstleistungen
Anerkennung
1 IdP,13die E-ID Anerkennung
Art. nach diesem Gesetz ausstellen wollen, brauchen eine Anerkennung
der Eidgenössischen E-ID-Kommission (EIDCOM). Die EIDCOM erteilt die Aner-
1 IdP, die E-ID nach diesem Gesetz ausstellen wollen, brauchen eine Anerkennung
kennung nach Anhörung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbe-
der Eidgenössischen
auftragten (EDÖB). E-ID-Kommission (EIDCOM). Die EIDCOM erteilt die Aner-
kennung nach Anhörung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbe-
2 Ein IdP wird anerkannt, wenn er:
auftragten (EDÖB).
2 Ein IdP wird anerkannt, wenn er:
6
6
Abstimmungsbroschuere_07-03-2021_de.indd 32 14.12.2020 11:12:31Sie können auch lesen
