HESSISCHER RECHNUNGSHOF - LANDESBEAUFTRAGTER FÜR WIRTSCHAFTLICHKEIT BERATUNGSGESPRÄCH NSK MIT DER STADT KELKHEIM

 
HESSISCHER RECHNUNGSHOF - LANDESBEAUFTRAGTER FÜR WIRTSCHAFTLICHKEIT BERATUNGSGESPRÄCH NSK MIT DER STADT KELKHEIM
HESSISCHER RECHNUNGSHOF
LANDESBEAUFTRAGTER FÜR WIRTSCHAFTLICHKEIT

BERATUNGSGESPRÄCH NSK MIT DER
STADT KELKHEIM
(ZWEITGESPRÄCH)

6. Oktober 2016, Kelkheim

  Hessischer Rechnungshof – Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung
HESSISCHER RECHNUNGSHOF - LANDESBEAUFTRAGTER FÜR WIRTSCHAFTLICHKEIT BERATUNGSGESPRÄCH NSK MIT DER STADT KELKHEIM
Besprechungsziel

  Ordentliche                              Ordentliche
    Erträge                               Aufwendungen                           Wissenschaftliche Faustformel für finanzielle
                                                                                 Generationengerechtigkeit: Jede Generation
                                                                                 soll für die von ihr verbrauchten Ressourcen
                                                                                 selbst aufkommen (Ausgleich Ordentliches
                                                                                 Ergebnis)
                                                                                 ***
                                                                                 Korrespondiert mit dem Ziel des Erhalts der
                                                                                 finanziellen Leistungsfähigkeit (§ 92 Abs. 3
                                                                                 HGO); dauerhaft unausgeglichene Ergebnisse
                                                                                 höhlen Selbstverwaltungsmöglichkeiten und
                                                                                 kommunalpolitische Prioritätensetzungen aus
                                                                                 ***
                                                                                 Haushaltskonsolidierung hat dienende
                                                                                 Funktion: Wiederherstellung ausgeglichener
                                                                                 Haushalte nebst Risikoanalyse und Auslotung
                                                                                 von Konsolidierungsoptionen

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Beratungsgang

                                                                            Zweitgespräch                         Dauerhaft
Erstgepräch (23. März                                                       Vertiefung Kernergebnisse (auf    ausgeglichene
                                                                            Basis neuer Informationen, u.a.       Haushalte
2016)                                                                       Entwurf HH 2017 soweit in
Ausführliches Auftaktgespräch                                               Kürze der Zeit möglich) in
mit Auslotung von                                                           größerer Runde [insgesamt
Konsolidierungsbedarfen und                                                 Ausschnitt Erstgespräch]
-optionen

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Besprechungsphilosophie

                                                              Dauerhaft
                                                            ausgeglichener
                                                               Haushalt

 Beraterwissen aus der                                                                    Ortsspezifische
 Vogelperspektive                                                                             Kenntnisse

                      Gute Beratungsergebnisse im Dialog, nicht im Monolog: Bringen
                      Sie sich unbedingt ein!

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Besprechungspunkte

       1. Status Quo der Finanzsituation

       • Feststellung des Konsolidierungsbedarfes
       • Vorgesehene Konsolidierungsmaßnahmen

       2. Vergleichende Haushaltsanalyse

       • Vergleichende Kennzahlenanalyse (Lernen vom Anderen)
       • Kommunalstrukturen und Finanzkennzahlen (Orientierung zu Chancen und Risiken)
       • Auslotung Konsolidierungspotentiale

       3. Konsolidierungsempfehlung

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Agenda Heute

                Teil 1
                Status Quo der Finanzsituation

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1. Status Quo der Finanzsituation
Entwicklung des Ordentlichen Ergebnisses nach Erhebungsbogen und MiFi zum
HH 2015

                                                                                                                                               zum HH 2015
                                                                                                                                               Quelle: Erhebungsbogen Stabstelle & MiFi
                Ø OE 2013/2014                   OE 2015                      OE 2016               OE 2017                OE 2018
  1.000.000
                                                                                                                       574.200
   500.000
                                                                                                     !
                                                                                                10.500
          0

   -500.000

 -1.000.000                                                             -685.000

 -1.500.000                                                                    -1.322.152
                                               -1.420.410                                     Gesetzliche Basis: Nach § 92 Abs. 3 HGO soll der
 -2.000.000                                                                                   Haushalt in jedem Jahr ausgeglichen sein; nach
                                                                                              § 9 Abs. 4 GemHVO soll auch die mittelfristige
                                                                                              Ergebnis- und Finanzplanung in den einzelnen
 -2.500.000
                                                                                              Jahren ausgeglichen sein. In Kelkheim HH 2015 im
                       -2.489.684                                                             Defizit, für 2017 nach Finanzplanung schwarze Null
 -3.000.000                                                                                   vorgesehen
                                                                                              ---
                       MiFi zum HH 2015                   Erhebungsbogen                      Hinweis zu Härteregelung: Finanzplanungserlass sieht
                                                                                              Ausgleich spätestens zum Haushaltsjahr 2017 vor
* Prognosezahlen nach EB (Erhebungsbogen Stabsstelle) für 2013/2014: für 2013 rd.
-3.386 T € statt -2.146 T €, für 2014 rd. -1.593 T € statt -1.838 T €

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1. Status Quo der Finanzsituation
Entwicklung des Ergebnisses nach MiFi zum HH 2016

                      Jahr 2015                  Jahr 2016                  Jahr 2017                      Jahr 2018                     Jahr 2019

                                                                                                                                                                          Quelle: HH 2016, S. 123
 1.500.000 €
                                                                                                                                  1.099.760 €
                                                                                                                                       1.099.260 €
 1.000.000 €                                                             !   , nach Entwurf HHplan
                                                                         2017 OE bei +12.681 €**
                                                                                                       279.260 €
   500.000 €
                                                                                                           278.760 €
                                                    110.128 €                   42.660 €
         - €

  -500.000 €
                                           -388.472 €                 -455.840 €                    Im Jahresergebnis Haushalte ab 2016 ff.
                        -552.810 €                                                                  jahresbezogen      ausgeglichen,     im
 -1.000.000 €
                                                                                                    Ordentlichen Ergebnis aber erst ab dem
                                                                                                    Jahr 2018
 -1.500.000 €                                                                                       ***
                -1.420.410 €                                                                        Hinweis Finanzplanungserlass: Das Ordentliche
                                                                                                    Ergebnis    ist   angesprochen,     nicht das
 -2.000.000 €
                                                                                                    Jahresergebnis     (einmalige     Effekte  im
                     Ordentliches Ergebnis                  Jahresergebnis                          außerordentlichen Ergebnis enthalten)*

                                                                                                   * Erlasslage (Finanzplanungserlass vom September 2015) S. 7 Ziffer 2
                                                                                                   sieht Ausgleich OE (nicht JE) vor; ebenso § 92 Abs. 3 Ziffer 1 HGO
                Beratungsziel: Vermeidung von                                                      (Ausgleich OE). Ausgleich des Jahresergebnisses ist für die
                                                                                                   aufsichtsrechtliche Betrachtung (HH-Genehmigung) nicht
                Fehlbedarfen /-beträgen im OE in den                                               ausschlaggebend. Auch im Schutzschirm etc. spielt JE keine Rolle.
                                                                                                   ** hier aber u.a. Anpassung Realsteuern gemäß Magistratsbeschluss
                Jahren 2017 ff.                                                                    (s. S. 58 HH 2017) integriert (Grundsteuer B bei 470%,
                                                                                                   Gewerbesteuer bei 360%)

    Hessischer Rechnungshof – Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung                                                                      8
HESSISCHER RECHNUNGSHOF - LANDESBEAUFTRAGTER FÜR WIRTSCHAFTLICHKEIT BERATUNGSGESPRÄCH NSK MIT DER STADT KELKHEIM
1. Status Quo der Finanzsituation
Reaktion der Finanzaufsichtsbehörde zum Haushalt 2016 (Auswahl)

•   OE mit rd. -400 T € negativ, JE bei rd. + 100 T €

                                                                                                                                Quelle: Schreiben vom 21. April 2016
•   Nach Finanzplanung 2015 war jahresbezogener Ausgleich in 2017 vorgesehen,
    nach Finanzplanung zum HH 2016 aber wieder erst ab dem Jahr 2018

•   Gewerbesteuerhebesatz liegt mit 330% unter dem Nivellierungshebesatz → Durch
    Anhebung könnte ggf. Ausgleich in 2017 erreicht werden
                                                             Nach neuem Finanzplanungserlass 2017: Wenn HHausgleich
                                                             erst nach 2017 gelingt, ist Gewerbesteuer mindestens auf den
                                                             Nivellierungshebesatz (357%) anzuheben

•   Hebesatz Grundsteuer B liegt mit 430% unter Mindesthebesatz nach
    Finanzplanungserlass von 456% (für Kommunen, die erst nach 2017 ausgleichen)

                                                           Nach neuem Finanzplanungserlass 2017: Wenn HHausgleich
                                                           erst nach 2017 gelingt, ist Grundsteuer B auf mindestens 465%
                                                           anzuheben

•   Auflage: HSK zum HH 2017 so fortschreiben, dass Ausgleich ab dem Jahr 2017
    erzielt werden kann

    Hessischer Rechnungshof – Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung                                   9
HESSISCHER RECHNUNGSHOF - LANDESBEAUFTRAGTER FÜR WIRTSCHAFTLICHKEIT BERATUNGSGESPRÄCH NSK MIT DER STADT KELKHEIM
1. Status Quo der Finanzsituation
Haushaltsergebnisse 2015 (Plandaten); Werte in Euro je Einwohner

                                                                                           Kelkheim erwirtschaftet im laufenden
                                                                 -12,16                    Geschäft ein deutlich niedrigeres
         Summe von
     Verwaltungsergebnis                 -86,05                                            Minus (Verwaltungsergebnis) als
                                                                                           vergleichbare Kommunen.
                                                                                           ***
                                     !                                                     Das Finanzergebnis erhöht hingegen
                                                        -38,22
                                                                                           stark das Defizit im Ordentlichen
Summe von Finanzergebnis
                                                            -26,21                         Ergebnis (Geldschulden).
                     ∆ rd. 339 T €
                                                                                           ***
                                                                                           Ziel muss sein: Defizite dürfen über
                                                    -50,39 -1.420 T €*                     Finanzergebnis nicht zum Motor ihrer
 Summe von Ordentliches                                                                    eigenen Entwicklung werden!
       Ergebnis    -112,27
                                                                                           Quelle: Datenbank HMdF (gespeist aus den Beurteilungsbögen
                                                                                           Doppik 2015) * entspricht nahezu exakt Plandaten des
       Kelkheim (Taunus), St. - 28190                                                      Erhebungsbogens Stabsstelle für das Jahr 2015 (Rundungsdifferenz)
                                                                                           Hinweis: vorläufiges RE für 2015 nach Entwurf zum HH 2017 deutlich
                                                                                           schwächer als Plan (nach Entwurf Plan 2017, S. 18 bei -3,467 Mio. €)

       DS Mittelstädte >20.000≤ 30.000 EW ohne Eschborn
       - ohne Eschborn

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1. Status Quo der Finanzsituation
     Geldschulden als Ursache der Zinsaufwendungen: Kommunen mit 25.000 bis
     30.000 Einwohnern (Schulden zum 31.12.2015 in €/Ew.)

                Bad Hersfeld, Kreisstadt                                            2 718                        659

         Butzbach, Friedrich-Ludwig-…                                     1 322              1 208                                Große Spannweite bei der
                                                                                                                                  Geldverschuldung Ende 2015
                           Taunusstein, Stadt                            1 234              983                                   ***

                                                                                                                                  Mit 2.005 €/Ew. (darunter Kassenkredite von
              Kelkheim (Taunus), Stadt                                   1 233             772                                    772 €/Ew.) hat Kelkheim einen
                                                                                                                                  überdurchschnittlichen Wert, wobei
            Mühlheim am Main, Stadt                                     788          941                                          etwaige Auslagerungen* unberücksichtigt
                                                                                                                                  bleiben
SK                           Rödermark, Stadt                         486 1 222
                                                                                                                                  ***

SK         Heppenheim (Bergstraße),…                                     958 398                                                  Eine Kommune der Vergleichsgruppe konnte
                                                                                                                                  komplett auf Kassenkredite verzichten
SK      Hattersheim am Main, Stadt                                      842 440                                                   (Problematik des Zinsänderungsrisikos); Ziel
                                                                                                                                  muss der Geldschuldenabbau sein (Risiko
     Friedberg (Hessen), Kreisstadt                                     808 233                                                   steigender Zinssätze)

                               Griesheim, Stadt                         75219                                                   * Verbindlichkeiten Eigenbetriebe von 8.852.013,21 € Ende 2014
                                                                                                                                nach EB; weitere ausgelagerte Schulden wurden im EB nicht
                                                                                                                                berichtet
                                 Baunatal, Stadt 177
                                                                                                                                Auszug Einbringungsrede BM zum HH 2016, S. 11:
                                                                                                                                „Ziel muss eine möglichst schnelle Rückführung der aufgelaufenen
                                 Investitionskredite                            Kassenkredite                                   Kassenkredite sein, die wir uns nur wegen der derzeitigen äußerst
                                                                                                                                günstigen Zinssituation „leisten“ können. Hier besteht sonst mittelfristig
     Einwohner zum 30.6.2014 auf Basis des Zensus 2011; Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt, Jährliche Schulden der      ein erhebliches Risiko.“
     Gemeinden und Gemeindeverbände, Abruf am 5.10.2015 unter http://www.statistik-hessen.de/themenauswahl/finanzen-personal-
     steuern/regionaldaten/schulden-der-kernhaushalte-der-hessischen-gemeinden-und-gemeindeverbaende/index.html

            Hessischer Rechnungshof – Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung                                                                                                 11
1. Status Quo der Finanzsituation
    Freiwillige Aufgaben
                                                                                                                    Stand September 2014
                                                      Quelle: HMdF                                                              Sonderstatus- Kreisangehörige
    Prozentualer                                                                               Landkreise   Kreisfreie Städte
                                                                                                                                   städte       Gemeinden
    Anteil                      01                     Innere Verwaltung                            5               5                 5              5
                                02                  Sicherheit und Ordnung                          1               1                 1              1
    freiwilliger                03                    Schulträgeraufgaben                           2               2                 9            100
    Aufgaben an                 04                  Kultur und Wissenschaft                        80              80                80            100
    den                         05             Soziale Leistungen / Soziale Hilfen                  3               5                30            100
                                06             Kinder-, Jugend- und Familienhilfe                  10               8                 8              6
    Gesamtaus-                  07                    Gesundheitsdienste                            2               2               100            100
    gaben                       08                      Sportförderung                            100             100               100            100
                                09 Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen              2               5                 8             10
                                10                    Bauen und Wohnen                              2               2                 3              3
                                11                    Ver- und Entsorgung                           0               0                 0              0
                                12            Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV                    1               2                 2              5
                                13               Natur- und Landschaftspflege                      35              25                35             35
                                14                       Umweltschutz                              30              30                30             30
                                15                 Wirtschaft und Tourismus                       100             100               100            100

•    In Kelkheim steigen die Defizite in der Summe der                       •       Nach Erhebungsbogen Stabsstelle betragen die Defizite
     PBn 4, 5, 8 und 15 zwischen dem Jahr 2015 und                                   in Kelkheim in diesen rein freiwilligen Bereichen im Jahr
     dem Jahr 2016 nach dem Konsolidierungspfad des                                  2015 insgesamt -2.163.198 €, im Jahr 2016 insgesamt
     Erhebungsbogens                                                                 -2.361.815 € (jew. OE ohne ILV); nach HH 2016 Anstieg
                                                                                     weniger stark (s. übernächste Folie)
•    Ergebnis: In den PBn 3, 4, 5, 7, 8 und 15 gibt es
     keinerlei Pflichtaufgaben bei kreisangehörigen
     Gemeinden (ohne Sonderstatusstädte)

       Hessischer Rechnungshof – Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung                                                             12
1. Status Quo der Finanzsituation
  Freiwillige Aufgaben: Kumulierte Plandefizite 2015 aller Kommunen mit 25.000 bis
  30.000 Einwohner in €/Ew.

                                                                                                                                                                                                       Quelle: Datenbank HMdF (gespeist aus den Beurteilungsbögen Doppik 2015)
Insgesamt                                                                        Kummulierte Plandefizite 2015 in rein
unterdurchschnittliches
                                                                                    freiwilligen Produktbereichen
Defizit in der
Vergleichsgruppe
(aber: etwaige Auslagerungen                                 -284,49                                                             Baunatal, St.
erschweren Vergleich)*
***                                                                     -179,20                                                  Rödermark, St.
Trotzdem Konsolidierungs-
maßnahmen möglich                                                                -136,95                                         Mühlheim am Main, St.
***
Beachte:                                                                           -127,35                                       BAD HERSFELD,KREISSTADT
An dieser Stelle sind nur die
                                                                                        -100,67                                  Heppenheim (Bergstraße), Krst.
Defizite in den rein
freiwilligen                                                                                                                     Hattersheim am Main, St.
                                                                                             -88,49
Aufgabenbereichen
(3, 4, 5, 7, 8 und 15)                                                                          -76,74        2.163 T €          Kelkheim (Taunus), St.
benannt (auch freiwillige                                                                                                                                       Taunusstein: Ohne DGHs
                                                                                                                                                                (Defizit 2015 gem. EB-Stabsstelle -1.709.776 €
Leistungen in anderen                                                                           -72,89                           Taunusstein, St.               (:= 59,96 €/Ew.) → Positionsänderung

PBn)**                                                                                                                                                   Bsp. Produkte Stadtmarketing, Seniorenarbeit und
                                                                                                                                                         Rentenberatung falsch verbucht und nicht enthalten; und

                                                                                                      -47,63                     Griesheim, St.          Betriebskosten, die bauliche Unterhaltung und die
                                                                                                                                                         Gebäudeabschreibung der Bäder ist beim Produkt
                                                                                                                                                         „Immobilienmanagement“ veranschlagt; und Zuschuss Haus
                                                                                                                                                         Waldeck nicht eingepreist → Defiziterhöhung auf mind. 117
                                                                                                                                                         €/Ew.

      *Bsp. Freibad Kelkheim: Zuschuss von 300 T € in 2016 bei sonst. allg. Finanzwirtschaft (PB 16) gebucht (s. HH 2016, S. 462 f.) ** s. z.B. Liste freiwilliger Leistungen als
      Anlage zum HSK 2016

            Hessischer Rechnungshof – Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung                                                                                                                                                                                13
1. Status Quo der Finanzsituation
                                                                                           Freiwillige Aufgaben: Produkte in den rein freiwilligen PBn nach HHplan 2016
                                                                                            Produkt                                                                                 OE 2015       OE 2016          Leistungen
                                                                                                                                                                                                                   Betriebshof
Quelle: HHplan 2016 * Grundsätzlich auch alternativer Zugang zur Abgrenzung freiwilliger

                                                                                           Kommunale Veranstaltungen                                                                -124.882 €    -128.182 €          28.050 €
                                                                                           Kultur- und Heimatpflege sowie
                                                                                           Städtepartnerschaften                                                                    -174.695 €    -187.764 €          11.220 €
                                                                                           Stadtmuseum                                                                               -8.135 €      -10.850 €           3.740 €
                                                                                           Öffentliche Bücherei                                                                     -423.030 €    -431.873 €           841 €
                                                                                           Soziale Hilfe und Leistungen                                                             -136.811 €    -210.198 €            ---
                                                                                           Beratung von Senioren und Organisation der
                                                                                           Seniorenbetreuung                                                                        -104.642 €    -107.030 €           935 €
                                                                                           Bewirtschaftung, Verpachtung, Vermietung, Zuschuss
                                                                                           Sport*                                                                                   -726.571 €    -674.613 €          8.415 €
                                                                                           Förderung Vereine/Organisationen sowie
Leistungen möglich. Vgl. z.B. HSK

                                                                                           Traditionspflege**                                                                       -272.281 €    -368.921 €          6.077 €
                                                                                           Bau und Unterhaltung städtischer Sportplätze                                              -57.110 €     -54.169 €          5.610 €
                                                                                           Wochenmarkt                                                                                7.941 €       2.600 €            561 €

                                                                                           Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing, Tourismus                                           -42.635 €     -51.391 €           1.402 €
                                                                                           Weihnachtsmärkte                                                                         -100.347 €     -47.209 €          28.050 €
                                                                                                                  Summe                                                            -2.163.198 €   -2.269.600 €        94.901 €
                                                                                           * Hier auch Zuschuss an Rhein-Main-Therme enthalten – in 2016 rd. 330 T € ** insb. Abschreibungen                     = knapp 3,40 €/Ew. bei
                                                                                           steigen 2016
                                                                                                                                                                                                                 interkommunalem Vgl.
                                                                                                                                                                                                                 beachten

                                                                                                Hessischer Rechnungshof – Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung                                               14
1. Status Quo der Finanzsituation
Demografische Entwicklung (Trend) → Auslastung Infrastruktur | Rückbau/Ausbau?

•     Kelkheim wird zwischen 2013 und 2030 mit einer wachsenden Einwohnerzahl
      rechnen können: von 28,2 T Ew. in 2013 auf 29,1 T Ew. in 2030 (Fallzahlen)

•     Das Durchschnittsalter beträgt 2013 genau 44,3 Jahre und 2030 voraussichtlich
      46,4 Jahre (Altersstruktur)
                                                                                                                      Im Vorbericht zum HH 2016
                                                                                                                      finden sich noch keine
•     Hinweis: nach § 6 Abs. 2 GemHVO sollen Angaben zur absehbaren                                                   Angaben
                                                                                                                      ***
      demografischen Entwicklung im Vorbericht zum HH gemacht werden →                                                Aber: In Vorbericht zum
                                                                                                                      Entwurf des HH 2017, S. 47
      Auslastung Infrastrukturen etc. (Sensibilisierung Kommunalpolitik)                                              ff. wurde Vorgabe nunmehr
                                                                                                                      umgesetzt

Quelle: Hessen Agentur, http://www.hessen-gemeindelexikon.de/gemeindelexikon_PDF/436008.pdf [Zugriff am 20.03.2016]

       Hessischer Rechnungshof – Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung                                              15
1. Status Quo der Finanzsituation
Demografische Entwicklung → Auslastung Infrastruktur | Rückbau/Ausbau/Umbau?

                                                                                             •   Abnahme bei der
                                                                                                 Bevölkerung mit 40-50
                                                                                                 Jahren
                                                                                                 (Einkommensteueranteil)

                                                                                             •   Zunahme bei Gruppe
                                                                                                 von 55 bis 70 Jahre,
                                                                                                 aber auch bei den
                                                                                                 Hochbetagten

                                                                                             •   Bedeutung für
                                                                                                 Kommunalsteuern und
                                                                                                 Nutzung kommunaler
                                                                                                 Leistungen
                                                                                                 /Infrastrukturen
                                                                                                 hinterfragen

 Quelle: Bertelsmann Stiftung, Portal wegweiser-kommune.de [Zugriff am 29.02.2016]

     Hessischer Rechnungshof – Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung                              16
1. Status Quo der Finanzsituation
        Freiwillige Infrastrukturen: 2013er-Daten aus EB

                                                                                                                                                                                        [Quelle: Erhebungsbogen Stabsstelle]
                                                                                                                         Nicht durch
                                                             Ordentliche               Ordentliche Auf-
                                                                                                                      Erträge gedeckte                 ADQ                 Anzahl
                                                               Erträge                   wendungen
                                                                                                                       Aufwendungen

PB 4    Bibliothek*                                            27.797,56 €                  457.904,58 € 430.107,02 €                                 6,07%                    1
                                                        Nach tel. Auskunft Gemeinde hier Aufwand gesamtes Produkt enthalten (nicht nur Spielplätze – bei ihnen liegt
PB 6/ (PB                                               Aufwand 2014 bei rd. 65 T €); für 2017 Defizit OE neues Produkt bei -93.493 €
13)*** Spielplätze                                                            xxx           539.923,43 €                        xxx                     xxx                   19
                                                                                                                                                                       Hinweis:
                                                                                                                                                                       Plausibilität
                                                                                                                                                                       wird überprüft

PB 8    Sporthallen**                                        202.102,09 €                   921.197,38 € 719.095,29 €                                21,94%                    3
        Freibad****                                                Freibad in Zuständigkeit des Eigenbetriebes Stadtwerke Kelkheim
       * Gebührensatzung der Stadtbibliothek am 1.1.2013 in Kraft getreten http://www.kelkheim.de/_data/Gebuehrensatzung_Stadtbuecherei.pdf (abgerufen am 22.9.2016)
       ** Waldsporthalle, Schönwiesenhalle, Turnhalle Eppenhain *** nach HH 2016 Spielplätze im PB 13 (Produkt Unterhaltung Grünflächen, Spielplätze) veranschlagt – eigentlich PB 6
       zugeordnet; * Für 2017 neues Produkt im PB 6 gebildet „Unterhaltung und Neubau von Spiel- und Bolzplätzen“; aber auch 2017 noch Abschreibungen Spielplätze etc. bei Produkt
       „Unterhaltung öffentl. Grünflächen“ in PB 13
       **** Einbringungsrede BM zum HH 2016, S. 22 (Wirtschaftsplan Stadtwerke)                                                                Gesetzliche Basis: Nach § 19
       „Der Teilbetrieb „Freibad“ schließt mit einem geplanten Fehlbetrag von rd. 371 T Euro ab. Entscheidend wird allerdings der Verlauf des
       Sommers sein, so dass wir zunächst die Zahlung eines Abschlags auf den erwarteten Fehlbetrag in Höhe von 340 T Euro vorgesehen
                                                                                                                                               Abs. 1 HGO hat die Kommune
       haben.“ → Betriebskostenzuschuss nach HH 2016 bei 300 T € im Produkt sonst. allg. Finanzwirtschaft (s. Vorbericht zu HH 2016, S. 22)    in den   Grenzen ihrer
                                                                                                                                              Leistungsfähigkeit die für
                                                                                                                                              ihre Einwohner erforderlichen
                                                                                                                                              wirtschaftlichen,       sozialen,
                       Konsolidierungsmaßnahmen sind denkbar, bedürfen aber                                                                   sportlichen und kulturellen
                       der kommunalpolitischen Abwägung (Liste „was andere                                                                    öffentlichen      Einrichtungen
                       Kommunen tun“ als Anlage Präsentation Erstgespräch)                                                                    bereitzustellen

               Hessischer Rechnungshof – Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung                                                                               17
1. Status Quo der Finanzsituation
Detailblick Bibliothek

                                                                                           http://www.kelkheim.de/_rubric/detail.php?rubri
                                                                                            c=DE+Freizeit+Kultur+Stadtbibliothek&nr=215
                                                                                                               (abgerufen am 3.10.2016)

                                                                                                Gebührensatzung datiert auf
                                                                                                     Januar 2013 und enthält
                                                                                                    vergleichsweise niedrige
                                                                                                 Gebühren für Leihausweise,
                                                                                               Überschreitungen der Leihfrist
                                                                                                   (z.B. bei Medien für unter
                                                                                              18jährige nur 0,5 € pro Woche)
                                                                                             und Kopien (z.B. DIN A4 0,15 €)

              Grundsätzlich Frage der
              kommunalpolitischen Prioritätensetzung:
              „Ob“* und „Wie“ der Aufgabenerledigung
              disponibel → nötigenfalls Kompensation                                               * Nach HSK 2016, S. 117 bestehen allerdings
                                                                                                   vertragliche Verpflichtungen insb. für Raumkosten

   Hessischer Rechnungshof – Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung                                                     18
1. Status Quo der Finanzsituation
Interkommunale Zusammenarbeit als anderer Weg um DemoWa zu begegnen
                                                                                                         Quelle:
                                                                                                         Erhebungsbogen
                                                                                                         Stabsstelle

Am 05.10.2016 seitens Stadt bestätigt, dass es derzeit keine IKZ z.B. in den Bereichen
Personalkostenabrechnung und Kasse (Softwareproblematik) gibt; Bauhof arbeitet in
kleinen Bereichen auch für Nachbarstadt gegen Entgelt („Test“, aber (noch) keine große
IKZ). Bei der Feuerwehr gibt es Überlegungen, drei Standorte zu fusionieren
(intrakommunale IKZ; aktuell 6 Standorte bei 6 Stadtteilen; Hinweis Hilfsristen)

                                                                                            Heute Gelegenheit:
                                                                                            Kompetenzzentrum
                                                                                            IKZ bei Gespräch dabei

                                                                                           Quelle: HSK 2016

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1. Status Quo der Finanzsituation
Fluktuationspotentiale: VZÄ je 1.000 Einwohner zum 30.6.2015 nach Altersgruppen
für Kelkheim

2,500
  Insgesamt 7,337 VZÄ je 1.000 Ew. (209,47 VZÄ)
                       ***                                                                                              2,140
        Bei IKZ-Überlegungen einbeziehen
2,000                                                                                                                                    1,861
                                                                                                      1,695 1,749

1,500
                                                                                                 1,326
                                                                                    1,236                                           1,178
                                1,053
1,000
                                                         0,961                                                                                           0,911
                                                   Geschwärzte Versandversion
                                                 0,849                                                                                                0,820
              0,688
                                            0,522             0,535            0,577
0,500                      0,402
         0,228

0,000
             unter        25 bis unter 30 30 bis unter 35 35 bis unter 40 40 bis unter 45 45 bis unter 50 50 bis unter 55 55 bis unter 60 60 Jahre und
            25 Jahre           Jahre           Jahre           Jahre           Jahre           Jahre           Jahre           Jahre          älter

                       Kelkheim (Taunus), St. - 28.550 Ew.                              Ø Kommunen mit 25.000 bis 30.000 Ew.
[Quelle: HSL, Personalstandstatistik – Vertrauliche Daten, die ausschließlich Obersten Landesbehörden zur Verfügung stehen und nicht an Externe weitergegeben werden
dürfen; Kernhaushalt + Eigenbetriebe sind erfasst] → in dieser Präsentation keine Auswertung nach PBn

     Hessischer Rechnungshof – Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung                                                                             20
1. Status Quo der Finanzsituation
Vorgesehene Konsolidierungsmaßnahmen nach Erhebungsbogen

                                                                                                                               [Quelle: Erhebungsbogen Stabsstelle]
               Keine Eintragung (siehe HSK)

                                                                                   Nach § 101 Abs. 6 HGO soll die
                                                                                   Gemeinde       rechtzeitig    geeignete
                                                                                   Maßnahmen treffen, die nach der
                                                                                   Ergebnis- und Finanzplanung erforderlich
                                                                                   sind,      um       eine     geordnete
                                                                                   Haushaltsentwicklung               unter
                                                                                   Berücksichtigung ihrer voraussichtlichen
                                                                                   Leistungsfähigkeit in den einzelnen
                                                                                   Planungsjahren zu sichern.

   Hessischer Rechnungshof – Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung                                  21
1. Status Quo der Finanzsituation
HSK 2016 – kontroverse Debatte?
(1) Mehrheit Stadtverordnete hat Anpassung Gewerbesteuerhebesatz* auf den
    Nivellierungssatz von 357%-Punkten abgelehnt und gleichzeitig Reduzierung
    des Hebesatzes Grundsteuer B von 450 auf 430%-Punkte beschlossen *zum  Einbringungsrede BM
                                                                              HH 2016, S. 5
                                                                                           Magistrat schlägt vor,
(2) „Die gleichzeitig von der Stadtverordnetenversammlung im Zuge der                      Gewerbesteuerhebesatz
                                                                                           von 330% auf 360% zu
    Haushaltsplanberatungen beschlossenen wesentlichen Kürzungen im                        erhöhen (ein Argument:
                                                                                           Folgen FAGneu)
    Personalbereich und bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
    werden, insbesondere wegen vieler vertraglicher Verpflichtungen, auch bei
    größten Anstrengungen kaum zu erreichen sein.“
      Personalaufwand: „Es bleibt zu beobachten, inwieweit die von der
       Stadtverordnetenversammlung vorgenommene pauschale Kürzung der Mittel um rd. 350

                                                                                                                                  [Quelle: HSK]
       T Euro sich im Laufe des Jahres 2016 realisieren lässt.“

      Kürzung beim Sach- und Dienstleistungsaufwand: „Es bleibt auch hier zu beobachten,
       inwieweit diese pauschalen Kürzungen sich bei der Vielzahl der feststehenden
       vertraglichen Bindungen im Laufe des Jahres 2016 realisieren lassen.“

                                                                                                2017, S. 26]
                                                                                                [Quelle: Vorbericht zum HH
   Hessischer Rechnungshof – Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung                                     22
1. Status Quo der Finanzsituation
Rahmenbedingung: Politischer Wettbewerb

Kernherausforderung bei Haushaltskonsolidierung
Politik und Verwaltung sollten als „Mannschaft“ agieren (Budgetrecht ist
„Königsrecht des Parlaments“, weshalb
fraktionsübergreifend zusammengearbeitet
werden sollte)

            BM Albrecht Kündiger

                               2
                      6                                                         UKW                   •     Parteienwettbewerb erschwert grds.
                                                 18                             CDU                         Haushaltskonsolidierung;
               4                                                                                            Konsolidierungsmaßnahmen können leicht
                                                                                SPD                         torpediert werden (Nachteil bei fehlendem
                                                                                FDP                         Mannschaftsgedanken)

                                                                                FW                    •     Konsolidierungswille in der
                          15                                                                                Vertretungskörperschaft?

Quelle: Eigene Darstellung, Daten entnommen aus http://www.statistik-hessen.de/k2016/html/VG436008.htm , Zugriff am 04.10.2016

     Hessischer Rechnungshof – Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung                                                       23
1. Status Quo der Finanzsituation
HSK 2016 – kontroverse Debatte?

•   Derzeit Bestrebungen, die in vollem Umfang von der Stadt wahrgenommene
    Aufgabe der Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen sukzessive in die
    Verantwortung des Kreises als Schulträger zu geben. Es ist geplant, bis zum
    Jahr 2017 ca. ein Drittel bis zur Hälfte des Personals (rd. 1,0 Mio. Euro) und der
    Sachkosten (rd. 0,300 Mio. Euro) abzugeben und damit eine Entlastung bzw. ein
    Auffangen der jährlichen Kostensteigerungen durch die Tarifabschlüsse zu

                                                                                                                     [Quelle: HSK]
    erreichen. Im ersten Schritt konnte erreicht werden, dass sich Kreis an den
    Betreuungskosten in der Pestalozzischule beteiligt. Weitere Einsparungen
    scheitern derzeit an dem Beratungsbedarf der Gremien des Main-Taunus-Kreises.

                → würde interkommunal auffälligen PB 6 entlasten

•   Betriebskostenzuschüsse an Gesellschaften/ Stadtwerke (Teilbetrieb Freibad)
    müssen weiter reduziert oder zumindest eingefroren werden. Gesellschaften sind
    auf die Verpflichtung einer Optimierung ihrer Wirtschaftstätigkeit hinzuweisen.
                                                                                            Nach Entwurf HH 2017, S.
                                                                                            60 für 2017 Neukalkulation
•   Eine Überprüfung der Friedhofgebühren war für das Jahr 2015 erneut                      geplant
                                                                                            ***
    vorgesehen und steht derzeit aktuell an.                                                Nach tel. Auskunft der Stadt
                                                                                            vom 05.10.2016 soll am
                                                                                            01.01.2017 Neufassung
                                                                                            Gebührensatzung in Kraft
                → würde interkommunal minimal auffälligen PB 13 entlasten                   treten → KD 80%, aktuell 70-
                                                                                            75%

    Hessischer Rechnungshof – Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung                    24
Agenda Heute

                                                    Teil 2
                                                    Vergleichende Haushaltsanalyse

  Hessischer Rechnungshof – Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung   25
2. Vergleichende Haushaltsanalyse
Vergleichende Kennzahlenanalyse: Grenzen der Vergleichbarkeit: Im Wissen um
Grenzen von Vergleichen Anhaltspunkte für Verbesserungen generieren

 1        Abbild der Wirklichkeit
          Haushaltskennzahlenvergleiche liefern
          Anhaltspunkte für Verbesserungen,
                                                                                     4     Auslagerungen
                                                                                           Bedeutung der Auslagerungen
                                                                                           mitdenken; Vergleich basiert im
          bilden die Wirklichkeit aber nur in                                              Wesentlichen auf
          Grenzen ab                                                                       Kernhaushaltsinformationen

 2        Plandaten
          Haushaltsansatzdatenvergleich (nicht
          notwendigerweise identisch mit Ist-
                                                                                     5     Einbindung Privater
                                                                                           Aufgabenerfüllung durch
                                                                                           Kommune/Private verändert
          Daten)                                                                           Kennzahlausprägung

          Faktor Zeit                                                                      Umstellung Doppik
 3        Daten können zwischen einzelnen
          Jahren Schwankungen unterliegen
                                                                                      6    Junge Umstellung auf die Doppik kann
                                                                                           Verbuchungsfehler bewirken usf.

   Hessischer Rechnungshof – Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung                                          26
2. Vergleichende Haushaltsanalyse
   Kommunalstrukturdaten                       (Kommunen mit 25.000 bis 30.000 Ew.)

                                                     Gemar-                   Anzahl der
                                                               Bevölkerungs

                                                                                                                                Gemeinden/Gemeindeverbände, Abruf am 16.10.2015
                                                                                                                                Landesamt, Finanzierungssalden der Kernhaushalte der hessischen Gemeinden und Gemeindeverbände - Vierteljährliche Kassenergebnisse der
                                                                                                                                hessischen Gemeinden und Gemeindeteilen - Ergebnisse des Zensus 2011 - Heft 3 Regierungsbezirk Kassel, Abruf am 16.10.2015; Hessisches Statistisches
                                                                                                                                Regierungsbezirk Gießen, Abruf am 16.10.2015; Hessisches Statistisches Landesamt, Ausgewählte Daten über Bevölkerung und Haushalte am 9. Mai 2011 in den
                                                                                                                                Ausgewählte Daten über Bevölkerung und Haushalte am 9. Mai 2011 in den hessischen Gemeinden und Gemeindeteilen - Ergebnisse des Zensus 2011 - Heft 2
                                                                                                                                Gemeinden und Gemeindeteilen - Ergebnisse des Zensus 2011 - Heft 1 Regierungsbezirk Darmstadt, Abruf am 16.10.2015; Hessisches Statistisches Landesamt,
                                                                                                                                Mai 2011, Abruf am 16.10.2015; Hessisches Statistisches Landesamt, Ausgewählte Daten über Bevölkerung und Haushalte am 9. Mai 2011 in den hessischen
                                                                                                                                Quelle:Hessisches Statistisches Landesamt, Die Bevölkerung der hessischen Gemeinden am 31. Dezember 2014 - Fortschreibungsergebnisse Basis Zensus 9.
                                       Bevölkerung    kungs-                    Stadt-
                                                                      -
               Stadt bzw.                 am 31.      fläche                  /Ortsteile
                                                                   dichte                        Landkreis
               Gemeinde                 Dezember        am                  zum 9.5.2011
                                                                (Einwohner
                                           2014     01.01.2014               nach Zensus
                                                            2     je qkm)
                                                      in km                     2011
SK Heppenheim (Bergstraße), Kreisstadt 25.001      52,1        480          8            Kreis Bergstraße
    Griesheim, Stadt                                26.483          21,5             1.229      1    Kreis Darmstadt-Dieburg
SK Hattersheim am Main, Stadt                       26.379          15,8             1.668      3    Main-Taunus-Kreis
    Kelkheim (Taunus), Stadt                        28.333          30,6             925        6    Main-Taunus-Kreis
    Mühlheim am Main, Stadt                         27.753          20,7             1.343      3    Kreis Offenbach
SK Rödermark, Stadt                                 26.881          30,0             896        5    Kreis Offenbach
    Taunusstein, Stadt                              28.721          67,0             428        10   Rheingau-Taunus-Kreis
    Friedberg (Hessen), Kreisstadt                  27.859          50,2             555        6    Wetteraukreis
    Bad Hersfeld, Kreisstadt                        28.839          73,8             391        12   Kreis Hersfeld-Rotenburg
    Baunatal, Stadt                                 27.403          38,3             716        7    Kreis Kassel

                       Rahmenbedingung: keine besonderen Auffälligkeiten bei der Fläche und
                       den Ortsteilen; vergleichsweise hohe Einwohnerdichte
                       ***
                       Dunkelgrün markierte Kommunen für nachfolgenden Vergleich der
                       sozioökonomischen Indikatoren herangezogen (noch am ehesten im
                       Kontext der Kommunalstrukturen vergleichbar, trotz Unterschieden)

        Hessischer Rechnungshof – Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung                                   27
2. Vergleichende Haushaltsanalyse
     Struktur
                                                                                                                                                Streuung der Fallzahlen
                                       40

                                                                                                                                                                                    Quelle: Burth, Andreas (im Oktober 2015)
                                                                                                                                                kreisangehöriger
                                            34 35                                                                                               Gemeinden in Hessen nach
                            30 29 29                                                                                                            der Gemeindefläche zum
                       25                           27
                                                         24                                                                                     1.1.2014 (in Fallzahl
                                                              19                                                                                Gemeinden je Wertebereich
                                                                   15 14 15             14                                                      der Gemeindefläche)
                  11                                                          10                                              11
                                                                                   7          6    6    6        5
              2                                                                                             3         4                         Quelle:           Eigene
                                                                                                                                                Darstellung (Daten
                                                                                                                                                entnommen aus: Hessisches
                                                                                                                                                Statistisches Landesamt, Die
                                                                                                                                                Bevölkerung der hessischen
                                                                                                                                                Gemeinden am 31. Dezember
                                                                                                                                                2014 -
                                                                                                                                                Fortschreibungsergebnisse
                                                                                                                                                Basis Zensus 9. Mai 2011,
                                                                                                                                                Abruf am 16.10.2015); qkm =
                                                                                                                                                Quadratkilometer
                                                                                   Kelkheim
Streuung der Fallzahlen
kreisangehöriger Gemeinden in Hessen                                86
nach der Einwohnerdichte (in Fallzahl
Gemeinden je Wertebereich der                                            57   55
Einwohnerdichte)                                                                   48

                                                              22                                                                                                               27
Quelle:           Eigene Darstellung                                                     21       16
(Daten entnommen aus: Hessisches                                                                       12   12   13                9       11
                                                                                                                          7            3        5    4    3   4         5
Statistisches Landesamt, Die Bevölkerung                                                                                                                           1
der hessischen Gemeinden am 31.
Dezember 2014 -
Fortschreibungsergebnisse Basis Zensus
9. Mai 2011, Abruf am 16.10.2015);
Berechnung der Einwohnerdichte mittels
der Einwohnerzahlen (EW) zum
31.12.2014 (auf Basis des Zensus 2011)
und der Gemeindefläche zum 1.1.2014;
qkm = Quadratkilometer

           Hessischer Rechnungshof – Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung                                                                               28
2. Vergleichende Haushaltsanalyse
         Geographische Lage Kelkheim

                                                                          2.069 Ew.
                                                              Rupperts-
                                                                hain

                                          1.037 Ew.
                                                      Eppenhain

                                                                                                 4.109 Ew.
                                                            5.769 Ew.                    Hornau
                                                                      Fischbach
                                                                                             8.432 Ew.
                                                                                      Kelkheim

                                                                                                         7.044 Ew.
                                                                                              Münster

                                                                                                                     Quelle: google, maps

Quelle: wikipedia.de
                                                        Nähe Frankfurt am Main; 2 OT mit niedrigerer Einwohnerzahl

                Hessischer Rechnungshof – Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung                              29
2. Vergleichende Haushaltsanalyse
Sozioökonomische Strukturen: Wirtschaft & Arbeit (Daten 2014)

                                                              Kelkheim                    Rödermark                       Friedberg                     Baunatal

Arbeitsplatzzentralität*                                  0,5                         0,6                           1,1                           2,5
Arbeitsplatzentwicklung vergangene 5 Jahre
(in %)**                                                  13,5                        7,8                           -3,3                          21,0
Beschäftigungsquote***                                    57,1                        54,7                          54,4                          59,6
Hochqualifizierte am Arbeitsort (in %)****                12,7                        10,6                          15,8                          7,7
Hochqualifizierte am Wohnort (in %)*****                  23,5                        15,1                          18,3                          9,4
Kaufkraft******                                           63.325                      56.164                        47.397                        45.860
 * SvB am Arbeitsort / SvB am Wohnort; eine höhere Bedeutung einer Gemeinde als Arbeitsort denn als Wohnort äußert sich in einem Wert > 1
 ** Berechnung: (SvB am Arbeitsort - SvB am Arbeitsort vor 5 Jahren) / SvB am Arbeitsort vor 5 Jahren * 100
 *** X % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter von 18 bis 64 Jahren sind am Wohnort als sozialversicherungspflichtig beschäftigt gemeldet.
 **** X % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat einen akademischen Berufsabschluss (Fachhochschul- oder Hochschulabschluss).
 ***** X % der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Einwohner der Kommune hat einen akademischen Berufsabschluss.                        Quelle: wegweiser-kommune.de
 ****** Das durchschnittliche Gesamtnettoeinkommen eines Haushaltes beträgt x Euro

             Größere Bedeutung als Wohnort denn als Arbeitsort;                                                Einbringungsrede BM zum HH 2016, S. 16
                                                                                                               „Die Nachfrage nach erschlossenen
             nach Gemeindelexikon der Hessen Agentur besitzt                                                   Gewerbegrundstücken im Gewerbegebiet Münster
             Kelkheim einen relativen Auspendlerüberschuss:                                                    Süd ist erheblich, Kaufinteressenten stehen bereit.
             Die Auspendler übersteigen die Einpendler im Mittel                                               Insoweit ist es dringend erforderlich, weitere
                                                                                                               Grundstücke zu erschließen und zum Verkauf zur
             (2000 bis 2014) um das 2,6-fache                                                                  Verfügung zu stellen. Entsprechende
             ***                                                                                               Grundstücksverkaufserlöse uns (langfristig)
                                                                                                               Gewerbesteuereinnahmen werden zur Entlastung der
             Qualifikationsniveau, mithin Kaufkraft, erhöht;                                                   städtischen Finanzen beitragen.“
             ansonsten keine besondere Auffälligkeit

      Hessischer Rechnungshof – Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung                                                                         30
2. Vergleichende Haushaltsanalyse
Sozioökonomische Strukturen: Soziale Lage (Daten 2014 – ausgewählte
Indikatoren)

                                                     Kelkheim                  Rödermark        Friedberg                 Baunatal

Haushalte mit niedrigem Einkommen (in
%)*                                             20,7                       30,3              47,3                   43,6
Haushalte mit hohem Einkommen (in
%)**                                            40,2                       30,1              20,8                   22,2
Haushalte mit Kindern (in %)***                 30,9                       31,0              32,1                   30,5
Kinderarmut (in %)****                          6,0                        10,0              14,9                   13,6
Ausländeranteil (in %)*****                     11,9                       12,4              13,2                   6,5
 * X % der Haushalte verfügen über ein Gesamtnettoeinkommen unter 25.000 Euro pro Jahr.                        Quelle: wegweiser-kommune.de
 ** X % der Haushalte verfügen über ein Gesamtnettoeinkommen von über 50.000 Euro pro Jahr.
 *** In X % aller Haushalte leben Kinder ["Kinder" sind in diesem Zusammenhang ledige Kinder über 18 Jahren ohne eigenen Hausstand und alle
 im Haushalt lebenden Personen unter 18 Jahren.]
 **** X % der Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren erhalten Leistungen nach SGB II (Sozialgeld)
 ***** X Prozent der Einwohner sind ohne deutsche Staatsbürgerschaft.

                       Vergleichsweise gute Einkommenssituation; ansonsten keine ganz
                       großen Auffälligkeiten
                       ***
                       Insg. Bedeutung Einkommensteuer deutlich höher als bei
                       Gewerbesteuer (s. u.a. auch HSK 2016)

     Hessischer Rechnungshof – Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung                                            31
2. Vergleichende Haushaltsanalyse
    Kelkheim im Lichte anderer Mittelstädte: Ordentliche Ergebnisse 2015 (Plandaten
    ohne ILV) nach Produktbereichen; Werte in Euro je Einwohner

                                                                                                                                                                    zum HH 2017 Konzessionsabgabe in PB 11
                                                                                                                                                                    Quelle: Datenbank HMdF (gespeist aus den Beurteilungsbögen Doppik 2015) * nach S. 31 Vorbericht
      Betriebshof                                                -136,10
      ausgegliedert          Innere Verwaltung              -221,46                                               Hinweis zu ILV und
                      Sicherheit und Ordnung                           -56,48
                                                                      -61,21                                         Verbuchung
                                                                                                                          ***
                          Schulträgeraufgaben                                   -0,91 0,00                  Prioritäten ja, Maßstäbe über
                      Kultur und Wissenschaft                                -25,92
                                                                            -44,02                               alle PB hinweg nein
                             Soziale Leistungen                                 -8,57
                                                                              -18,27                                      ***
        Kinder-, Jugend- und Familienhilfe-291,76                                                                     Lernen von
                                            -267,33
                                                                                                            Konsolidierungsmaßnahmen
                           Gesundheitsdienste                                   -0,99 0,00                  anderer (Austausch forcieren;
                                 Sportförderung                              -37,46
                                                                            -48,86                                 „Bauchladen der
      Räuml. Planung /Entwickl. Geoinfo.                                        -5,34
                                                                              -17,19                               Möglichkeiten“)
                          Bauen und Wohnen                                      -8,38
                                                                             -31,27
                          Ver- und Entsorgung                                               14,12
                                                                                             29,24
     Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV                             -126,30
                                                                    -122,84
                                                                                                Für 2016: Konzessionsabgabe Strom/Gas (1.030 T € als
              Natur- und Landschaftspflege                                -29,04
                                                                          -28,84                Ertrag bei Produkt Zuweisung, Umlagen*; EK-Verzinsung
                                                                                                Stadtwerke für Wasser /Stadtentwässerung als Finanzertrag
                                   Umweltschutz                                -0,31
                                                                               -4,78            von 150 T € bei Produkt sonst. allg. Finanzwirtschaft. – bei
                                                                                                Produkt auch Zuschuss Freibad, Betriebshof
                   Wirtschaft und Tourismus                                    -4,79
                                                                            -39,25
                                                                                                (Verlustausgleich) etc. als Aufwand

                                                                                                                                                    665,93
!               Allgemeine Finanzwirtschaft                                                                                                           724,29

                Kelkheim (Taunus), St. - 28.190 Ew.                     DS Mittelstädte >20.000≤ 30.000 Ew. - ohne Eschborn

        Hessischer Rechnungshof – Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung                                                                  32
2. Vergleichende Haushaltsanalyse
Ordentliche Erträge 2015 (Plandaten; Werte in Euro je Einwohner)

                                                                                  7,81
                         Privatrechtliche Leistungsentgelte                        47,98
                                                                                            220,66   Keine Vergleichbarkeit wg.
                 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte                                   199,83
                                                                                                     Auslagerungen
                                                                                  44,97
             Kostenersatzleistungen und -erstattungen                             35,73
                                                       0,00
                 Bestandsveränderungen und aktivierte… 1,15
                                                                                                                                  1.212,31
  Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich…
                                                                                                                                   1.297,14
                                                                                   56,76
                             Erträge aus Transferleistungen                        40,34
                                                                                                                           Schwäche im
                                                                                     125,62                                Steuerbereich
        Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für…                                    185,74
                                                                                  28,38
   Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus…                                42,59
                                                                                    82,93
                                 Sonstige ordentliche Erträge                       93,90
                                                                              0      200       400   600     800    1000   1200      1400

              Kelkheim (Taunus), St. - 28.190 Ew.                          DS Mittelstädte >20.000≤ 30.000 Ew. - ohne Eschborn
 Quelle: Datenbank HMdF (gespeist aus den Beurteilungsbögen Doppik 2015)

    Hessischer Rechnungshof – Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung                                                    33
2. Vergleichende Haushaltsanalyse
Steuereinnahmekraft und Steuereinnahmen 2015 (Euro je Ew.) im Vergleich
  2.500                                                                                                                                       Bedeutung
                                                                                                                                          Einkommensteuer
                                                                                                                                          > Gewerbesteuer
                        2.057
  2.000

  1.500                        1.400

                 1.176

  1.000

                                                         750                                                     801 758
                                                                                                                               601
                                                                490
    500

                                                  164                            200 180 179
                                                                                                                                                 22 68 58
      -
                 Gemeindliche                Gewerbesteuer Netto             Grundsteuer A und B               Gemeindeanteil                  Gemeindeanteil
              Steuereinnahmekraft                                                                            Einkommensteuer *                  Umsatzsteuer
              Kelkheim (Taunus)            Kommunen im Main-Taunus-Kreis                 Kommunen in der Größenklasse: 20.000 - 50.000 Einwohner

Quelle: GIS - Gemeindeinformationssystem des HMdF (Version 2016/06) * Gemeindeanteil an der Einkommensteuer inkl. Anteil am Familienleistungsausgleich.

     Hessischer Rechnungshof – Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung                                                                  34
2. Vergleichende Haushaltsanalyse
Entwicklung der Steuereinnahmen der Kommune 2005 – 2015 (in 1.000 Euro)
  25.000

  20.000

  15.000

  10.000

   5.000

       -
           2005           2006            2007           2008            2009           2010           2011            2012           2013               2014   2015

                  Gewerbesteuer brutto                                Gewerbesteuer netto                                 Gemeindeanteil Est inkl. Fam.ausgleich

                  Gemeindeanteil Ust                                  Grundsteuer A und B

Quelle: GIS - Gemeindeinformationssystem des HMdF (Version 2016/06) *Gemeindeanteil an der Einkommensteuer inkl. Anteil am Familienleistungsausgleich.

                  2015 kein Ausnahmejahr mit besonders niedridgen Steuern

       Hessischer Rechnungshof – Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung                                                                    35
2. Vergleichende Haushaltsanalyse
PB 16: Realsteuerhebesätze: Potentialanalyse; was „niemand“ will (keine Empfehlung)
                                                                  Grundsteuer                                        Gewerbesteuer
                                                                                          Grundsteuer B                                               Summe
                                                                      A                                               (netto)****

                                                                                                                                                                              Quelle: HH 2016; HSL zu den Höchstsätzen - Werte Ende 2. Quartal
  Aufkommen 2016 (Plandaten)                                         15.000 €                5.620.000 €                5.900.000 €            11.634.500 €
                                                                                                                                                  Am Ende nur
  Hebesatz 2016                                                        275%                    430%***                       360%                 330% in 2016
                                                                                                                                                  - hier erster Ansatz

  Höchsthebesatz Hessen 2015* (in %)                                   785%                      960%                      480%**

  Aufkommen bei Höchsthebesatz HE                                    41.391 €               12.770.233 €                7.866.667 €               20.678.290 €

  Mehrerträge bei Höchsthebesatz HE                                  26.891 €                7.050.233 €             1.966.667 €****               9.043.790 €

  * In anderen FL gibt es teils (wesentlich) höhere Höchsthebesätze; Höchstsatz Grundsteuer A Rotenburg a.d.Fulda (rd. 13 T Ew.), Höchstsatz Grundsteuer B Nauheim (rd.
  10 T Ew.), Höchstsatz Gewerbesteuer Zierenberg (rd. 6,5 T Ew.) ** hier in besonderem Maße Wirkung (Wanderungen) auf Gewerbesteuerzahlersituation beachten; in 2016
  höhere GewSt-Hebesätze bekannt, z.B. 505% in Zierenberg *** Hebesatz 2015 = 450%**** Aufkommen von 7,3 Mio. € (kalk. mit 360 %) abzüglich Umlage von 1.400.000
  €, s. HHPl 2016, S. 62 und 69; **** Zu beachten: Nur statische Berechnung, in die keine etwaigen Wanderungen etc. integriert wurden

                Größte Ertragspotentiale bei Grundsteuer B: 10 Pkt. bringen rd. 133.023 €
                ---
                Für 2017 nach HHentwurf Anhebung Grundsteuer B auf 470% und
                Gewerbesteuer auf 360% vorgesehen
                ---
                Jeder Konsolidierungsvorschlag hilft, stärkere Realsteueranhebungen zu
                vermeiden; nötigenfalls können Realsteuern zur Erreichung des Ausgleichs
                genutzt werden

    Hessischer Rechnungshof – Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung                                                                                36
2. Vergleichende Haushaltsanalyse
Vertiefung Realsteuerhebesätze
• Nach dem HH 2016 liegen die Hebesätze der Grundsteuer A und B im Jahr
  2016 bei 275% und 430% (für 2017 Anhebung Grundsteuer B auf 470%
  vorgesehen) → jetzige Erlasslage (Finanzplanungserlass 2017): wenn Ausgleich erst
  nach 2017 dargestellt werden kann, Grundsteuer B auf mind. 465 % festlegen

• Nivellierungshebesätze nach § 21 FAG Grundsteuer A bei 332 % und bei der
  Grundsteuer B bei 365 % → für Grundsteuer A Nachteile im „KFA“ (Umlage)
  abwenden

• Bei der Gewerbesteuer liegt der Hebesatz nach dem HH 2016 bei 330 % (für
  2017 Anhebung auf 360% vorgesehen); → jetzige Erlasslage
  (Finanzplanungserlass 2017): wenn Ausgleich erst nach 2017 dargestellt werden kann,
  Gewerbesteuer mindestens auf Nivellierungshebesatz (357%) anheben →
  Nachteile im „KFA“ (Umlage) abwenden

• Und: Eine Hebesatzerhöhung bei der Gewerbesteuer bis auf 380 Prozent
  würde Einzelunternehmen und Personengesellschafter nicht belasten, da bei
  diesen die Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz von 380 Prozent in voller
  Höhe die tarifliche Einkommensteuer mindert (§ 35 EStG)

   Hessischer Rechnungshof – Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung   37
2. Vergleichende Haushaltsanalyse
Hundesteuer als kleine Aufwandsteuer

•     Kleine Gemeindesteuern können (bei entsprechenden Präferenzen oder
      Konsolidierungsnotwendigkeiten) einen kleinen Beitrag zur Konsolidierung leisten

•     Nach dem HH 2016, S. 62 liegt das Planaufkommen im Jahr 2016 bei 88.000 €

•     Im Jahr 2015 (zweites Quartal) liegen die Höchstsätze in HE nach der GFK des HSL
      bei 150 €* für den Ersthund, 212 €* für den Zweithund und 300 €** für den Dritthund;
      für gefährliche Hunde liegt der Höchstsatz bei 1.000 €***
                                                                             * in Bad Karlshafen ** in Limeshain und Ranstadt *** in Echzell, Kefenrod und Ober-Mörlen **** in 2016 höhere Sätze,
                                                                             z.B. hat Wiesbaden auf 180 € erhöht (https://www.wiesbaden.de/medien-zentral/dok/rathaus/stadtrecht/2_-_1.1_Hundesteuersatzung__Stand_07-2016_.pdf)

    Gemeinde             Erster Hund                           Zweiter Hund                                  Dritter Hund ff.                                 Gefährliche Hunde
    Kelkheim                     60                                     60                                          60                                                  480
    Durchschnitt HE 2015         59                                     93                                         122                                                  ---
    Höchstsatz HE 2015           150                                   212                                         300                                                 1.000
 Quelle: Webpräsenz Kelkheim http://www.kelkheim.de/_data/Hundesteuersatzung-1.pdf (abgerufen am 4.10.2016)

                  1. Nachtrag der Satzung trat mit Wirkung zum 16.2.2016 in Kraft (s. auch HHPl. 2016 S. 127)
                  ***
                  Die Anpassung der im Steuermix unbedeutenden Hundesteuer könnte
                  nötigenfalls einen Beitrag zur Erreichung des HH-Ausgleichsziels leisten
                  ***
                  In Planentwurf 2017 ist Anpassung Hundesteuer auf 96 € pro Hund
                  vorgesehen (s. Vorbericht, S. 30 und S. 53)

     Hessischer Rechnungshof – Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung                                                                                                                               38
2. Vergleichende Haushaltsanalyse
Spielapparatesteuer als kleine Aufwandsteuer
      Das Aufkommen liegt in Kelkheim nach HH 2016 im Jahr 2016 bei 150 T € (Ansatz Sonstige
       Vergnügungssteuer einschl. Spielapparatesteuer, s. HHPl. 2016, S. 62 - vormals mit Höchstbeträge)

      Steuersätze in einzelnen Nachbarkommunen von Kelkheim
                                                                 Kelkheim                  Frankfurt Hofheim                                        Eppstein                    Königstein
                                                                                           am Main am Taunus
 Steuersatz auf Spielapparate mit                               15%                             20%                        15%                          15%                           12%
 Gewinnmöglichkeit in
 Gaststätten
 Steuersatz auf Spielapparate mit                               15%                             20%                        20%                          15%                           12%
 Gewinnmöglichkeit in Spielhallen

 http://www.kelkheim.de/_data/Spielapparate__Spielsteuersatzung.pdf (abgerufen am 22.9.2016)
 https://www.frankfurt.de/sixcms/media.php/738/Satzung%20%C3%BCber%20die%20Erhebung%20einer%20Steuer%20auf%20Spielapparate%20ab%2001%2001%202013%20neu_barrierefrei.pdf
 (abgerufen am 22.9.2016)
 https://www.hofheim.de/download/zentraler-dienst/Neue_SpielappSteuerSatzung_01.01.2016.pdf (abgerufen am 22.9.2016)
 http://www.eppstein.de/pics/download/1_1452790499/Spielapparatesteuersatzung.pdf (auf der Webseite von Eppstein berfindet sich derzeit keine aktuelle Satzung s. http://www.eppstein.de/verwaltung
 /dienstleistungen/dienstleistung.php?id=23&menuid=62&topmenu=16 - abgerufen am 22.9.2016)
 http://www.koenigstein.de/ksn/K%C3%B6nigstein/Rathaus/Stadtrecht/18%20Satzung%20ueber%20die%20Erhebung%20einer%20Steuer%20auf%20Spielapparate.pdf (abgerufen am 22.9.2016)

      Grundsätzlich - sofern rechtlich zulässig - auch höhere Hebesätze denkbar, z.B. Neu-
       Anspach bei 23% sowie Usingen bei 25%
                                                                                              Ausschnitt Einbringungsrede BM zum HH 2016 (S. 6):
      Aktuelle Satzung seit                                                                  „Für den Bereich der Spielapparatesteuer möchte ich Ihnen den
                                                                                              Hinweis geben, dass wir auf Grund einer Empfehlung des Hessischen
       01. Januar 2016 in Kraft                                                               Städtetages unsere bisher gültige Satzung überarbeitet und die
                                                                                              Steuersätze an den Durchschnitt der hessischen Städte angepasst
                                                                                              haben.

     Hessischer Rechnungshof – Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung                                                                                                      39
2. Vergleichende Haushaltsanalyse
Blick in die Produktbereiche (6 Kinder, Jugend): Plandefizite (OE ohne ILV) 2015
im PB 6 in Euro je Ew. aller Kommunen mit 25.000 bis 30.000 Einwohner

-336,26                                       Rödermark, St.

-323,69                                       Baunatal, St.                                Kelkheim mit dem
                                                                                           vierthöchsten Defizit in
-292,85                                       Hattersheim am Main, St.                     diesem Produktbereich
                                                                                           ***
                                              Kelkheim (Taunus), St.
                                                                                           Nach HH 2016 steigt Defizit in
-291,76              -8.225 T €
                                                                                           2016 massiv an; nach HH
                                                                                           2016 bei -9.489 T €
 -277,57                                      Mühlheim am Main, St.

  -256,64                                     Taunusstein, St.
                                                                                           Ursachenanalyse notwendig,
   -243,62                                    Griesheim, St.                               i.d.R. Kinderbetreuung

      -211,74                                 BAD HERSFELD,KREISSTADT
                                                                                           Quelle: Beurteilungsbögen Doppik 2015

           -161,99                            Heppenheim (Bergstraße), Krst.

   Hessischer Rechnungshof – Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung                                           40
2. Vergleichende Haushaltsanalyse
     Blick in die Produktbereiche (6 Kinder, Jugend): Produkte nach HHplan 2016
                                                                                                                                                 Leistungen techn.
                                 Produkt                                                       OE 2015                            OE 2016
                                                                                                                                                   Betriebshof in
                                                                                                                                                       2016
      Tageseinrichtung und Tagespflege für
                                                                                             -6.829.564 €                   -8.023.769 €                935 €
      Kinder*
FL    Betreuende Grundschulen**                                                              -1.005.341 €                     -900.747 €              3.272 €
FL    Förderung von Kindern (bis 12 Jahren)***                                                -122.880 €                      -196.859 €              5.610 €
      Förderung v. Jugendl. u. offene Arbeit in

                                                                                                                                                                              Quelle: HH 2016
FL                                                                                            -266.793 €                      -367.607 €              4.207 €
      Jugendzentren****
                                     Summe                                                  -8.224.578 €                    -9.488.982 €             14.024 €
     * Insb. Aufwendungen für Zuweisungen/Zuschüsse steigen zw. 15/16 um rd. 1 Mio. € (darunter +220 T €
     Kostenausgleich nach § 28 HKJGB) ** im HH 2016 als „Kann-Produkt“ aufgeführt (auf S. 56 HH 2017 wird
     Betreuung an Grundschule korrekt als freiwillige Leistung eingestuft); Verbesserung 2016 insb. weil öffentlich-rechtliche
     Leistungsentgelte um rd. 126 T € steigen *** Leistungen: Ferienspiele, Weltkindertag, Beratung für Eltern und Kinder,
     Kinderspielstadt **** Leistungen: Sommerferienprogramm, Mädchenarbeit, Jungenarbeit, Medienprojekte, Kreativprojekte,
     Abenteuerprojekte, Jugendbeteiligungsprojekte, schulbezogene Jugendarbeit, Jugendtreff Mitte, Jugendtreff Fischbach,
     Jugendtreff Ruppertshain, Jugendbegegnungen, "Interkulturelle Jugendarbeit„; 2016 zwei zusätzliche Stellen und Zuschuss an
     JJ e.V. steigt um 40 T € auf 80 T €

                          Defizit steigt in 2016 stark; Und: Spielplätze (im
                          Jahr/HH 2016 noch) im PB 13 verbucht*
                          ***
                          Überragende Bedeutung der Kinderbetreuung im                                                                 * Für 2017 neues Produkt im PB 6
                                                                                                                                       gebildet „Unterhaltung und Neubau von
                          Produktbereich (hier aktuelle ÜP-Prüfung) Nach HSK 2016                                                      Spiel- und Bolzplätzen“; aber auch 2017
                                                                                                                                       noch Abschreibungen Spielplätze etc. bei
                          Überlegung Nachmittagsbetreuung Grundschule an Kreis zu übertragen                                           Produkt „Unterhaltung öffentl.
                                                                                                                                       Grünflächen“ in PB 13

            Hessischer Rechnungshof – Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung                                                                     41
2. Vergleichende Haushaltsanalyse
Durchgeführte Prüfungen der Überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften

                                                                                            Quelle: Datenbank Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften
                  Keine aktuellen Prüfungsergebnisse aus einer
                  Haushaltsstrukturprüfung
                  ***
                  Aber: Aktuelle Erkenntnisse zur Kinderbetreuung

   Hessischer Rechnungshof – Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung   42
2. Vergleichende Haushaltsanalyse
191. VP (Auswahl)

                                                                            Ergebnisse der Prüfung wurden durch ÜP
                                                                            (ebenfalls beim HRH angesiedelt) bereits
                                                                            in öffentlicher Ausschusssitzung
                                                                            vorgestellt und diskutiert → heute keine
                                                                            Vertiefung

   Hessischer Rechnungshof – Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung                        43
2. Vergleichende Haushaltsanalyse
Ergebnisse der 191. VP (Auswahl)
                                                                                 •     Stadt hatte inkl. der Verwaltungskostenumlage der
                                                                                       freien Träger (unter Berücksichtigung des
                                                                                       Trägeranteils) mit insgesamt 2,46 Vollzeitäquivalenten
                                                                                       je 10.000 Einwohner im Vergleich mit dem Median
                                                                                       (1,82 VZÄ) eine überdurchschnittliche Ausstattung
                                                                                       der Allgemeinen Verwaltung im Bereich der
                                                                                       Kinderbetreuung. Die Bewertung wird durch die
                                                                                       Betrachtung je 1.000 gemeldeter Kinder bestätigt

                                                                                             Es war insb. der Bereich Gebührenabwicklung (ohne
                                                                                              Kasse) mit 0,30 Vollzeitäquivalenten im Vergleich
                                                                                              überdurchschnittlich (Median: 0,15 VZÄ) besetzt. Dies
                                                                                              lag hauptsächlich an der administrativen Abwicklung der
                                                                                              familienabhängigen Gebührenstaffelung

•   In der Stadt lag der Ist-Standard der Kindertageseinrichtungen der Stadt bei 2,69 Fachkräften je
    Gruppe und bei den Kindertageseinrichtungen der freien Träger bei 2,67 Fachkräften je Gruppe.
    Die Werte lagen bei den eigenen und bei den Kindertageseinrichtungen freier Träger über dem
    gesetzlichen Standard zuzüglich 10 Prozent Aufschlag (2,21 Fachkräfte je Gruppe)

•   Die Stadt hatte mit 7,63 Stunden eine überdurchschnittlich lange Betreuungsdauer (Median:
    7,53). Die Zuschusshöhe einer Stadt steigt tendenziell bei längeren Betreuungsdauern an

•   Bei den Gebühren für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren lag die Stadt bei den eigenen
    Kindertageseinrichtungen unter dem jeweiligen Median. Es wurde empfohlen, die Gebühren für
    die Betreuung von U3-Kindern mit Hinblick auf die Drittelregelung zu erhöhen

    Hessischer Rechnungshof – Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung                                                    44
2. Vergleichende Haushaltsanalyse
Satzungs-Check: Aktualität (Auswahl)

• Feuerwehrgebührensatzung, datiert auf den 16.12.2014

                         → Hinweis: jeweils ein Standort in den sechs Stadtteilen
                                                                                                             Erträge                               Aufwand                        ADQ

                                                                                       2013er-Daten aus EB                                                            Quelle: Erhebungsbogen Stabsstelle

                                                              Brandsicherheitsdienst                                                                          Brand- und Hilfeleistungseinsätze
                                                              je Einsatzkraft und Std.                                                                             je Einsatzkraft und Std.
Kelkheim*                               10 €/Std. (2,50 € je 15 min. abgerechnet)                                                                         24 €/Std. (6,00 € je 15 min. abgerechnet)
Niedernhausen** 24 €/Std. (6 € je 15 min. abgerechnet)                                                                                                    24 €/Std. (6 € je 15 min. abgerechnet)
Neu-Anspach*** 12 €/Std. (3 € je 15 min. abgerechnet)                                                                                                     32 €/Std. (8 € je 15 min. abgerechnet)
Griesheim****   10 €/Std. (je 60 min. abgerechnet)                                                                                                        30 €/Std. (je 60 min. abgerechnet)
* http://www.kelkheim.de/_data/Feuerwehrgebuehrensatzung.pdf (abgerufen am 22.9.2016)
** https://www.gernsheim.de/satzungen-97.html (abgerufen am 24.6.2016)

                                                                                                                                                                                                           (abgerufen am 22.9.2016)
                                                                                                                                                                                                           https://de.wikipedia.org/wiki/Kelkheim_(Taunus)
                                                                                                                                                                                                           Quelle:
**** https://www.bensheim.de/fileadmin/media/bensheim/03-Rathaus-Politik/Stadtrecht/Gebuehrensatzung-Feuerwehren.pdf (abgerufen am 24.6.2016)
**** http://www.heppenheim.de/fileadmin/_rathaus_politik/bekanntmachungen/2013-12-13_b_feuerwehrgebuehrensatzung_2014.pdf (abgerufen am 24.6.2016)
                                                                                                                                                                             Stadtteil Einwohner
                                                                                                                                                                          Kelkheim          8.432
                                                                                                                                                                          Münster           7.044
• Verwaltungskostensatzung, seit 01.01.2002 in Kraft:                                                                                                                     Hornau            4.109
                                                                                                                                                                          Fischbach         5.769
  Mind. Inflationsausgleich?                                                     http://www.kelkheim.de/_data/Verwaltungskostensatzung.pdf (abgerufen am 5.10.2016)
                                                                                                                                                                          Ruppertshain      2.069
                       Nach tel. Auskunft Stadt vom 05.10.2016 wird Satzung aktuell überarbeitet
                                                                                                                                                                          Eppenhain         1.037
                                                                                                                                                                          Gesamt           28.460

       Hessischer Rechnungshof – Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung                                                                                                         45
2. Vergleichende Haushaltsanalyse
Satzungs-Check: Aktualität (Auswahl)

• Friedhofgebührensatzung, seit 01.08.2010 in Kraft, unter
   http://www.kelkheim.de/_data/Friedhofsgebuehrensatzung.pdf (abgerufen am 22.9.2016)

                                                                                             Quelle: Erhebungsbogen
                                                                                                          Stabsstelle

                                                                                           Nach Entwurf HH 2017, S. 60 für 2017
                                                                                           Neukalkulation geplant
                                                                                           ***
                                                                                           Nach tel. Auskunft der Stadt vom
                                                                                           05.10.2016 soll am 01.01.2017
                                                                                           Neufassung Gebührensatzung in Kraft
                                                                                           treten → KD 80%, aktuell 70-75%

 Auszug „Herbsterlass“ des HMdIuS
 „In dem Bereich „Bestattungswesen“ ist die Kostendeckung durch Gebühren regelmäßig nur
 sehr schwer zu erreichen. Eine vertretbare Unterdeckung ist daher hinnehmbar, wenn die
 Gemeinde unter Darlegung der örtlichen Verhältnisse und der erwarteten Auswirkungen einer
 kostendeckend kalkulierten Gebühr auf die Inanspruchnahme der Einrichtung und unter
 Orientierung an den von anderen Gemeinden des Landkreises erhobenen höchsten
 Gebührensätzen die höchstmögliche Ausschöpfung dieser Ertragsquelle nachweist. Im Falle
 hinnehmbarer Unterdeckungen ist eine Gebührenhöhe zu fordern, die den höchsten Sätzen
 entspricht, die von anderen Gemeinden des Landkreises erhoben werden.“

                 Regelung hilft für Begründung kostendeckender Gebühr

   Hessischer Rechnungshof – Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung                                      46
2. Vergleichende Haushaltsanalyse
Steuerung
                                                                                                                  Aber: In Vorbericht
                                                                                                                  zum Entwurf des HH
                                                                                                                  2017, S. 47 ff. wurde
                                                                                                                  Vorgabe nunmehr            Stadt hat
                                                                                                                  umgesetzt
                                                                                                                                               keine
                                                                                                                                            Angaben im
                                                                                                                                            Rahmen des
Quelle: Erhebungsbogen Stabsstelle            Hinweis Kommune: Wenn möglich , werden die eventuellen Entwicklungen berücksichtigt.          Erhebungs-
                                              Ziele und Kennzahlen sind in Arbeit
                                                                                                                                              bogens
                                                                                                                                             gemacht

                                                                                                                                     Vier-Monats-
                                                                                                                                     Frist !?!

                                                                                                                               Nach tel. Auskunft Stadt vom
                                                                                                                               05.10.2016 mittlerweile
                                                                                                                               2015er-Abschluss
                                                                                                                               aufgestellt und
                                                                                                                               13er-Abschluss geprüft
Quelle: Erhebungsbogen Stabsstelle

 Nach aktuellem Finanzplanungserlass 2017 kann die Haushaltsgenehmigung 2017 nur erteilt werden,
 wenn die Abschlüsse der Jahre bis einschließlich 2015 aufgestellt sind oder die Kommune in
 begründeten Ausnahmefällen zusichert, diese bis zum 31. Dezember 2017 aufzustellen.

     Hessischer Rechnungshof – Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung                                                                    47
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