Bundestagswahl 2021- Sechs Parteien antworten auf gesundheitspolitische Fragen

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Bundestagswahl 2021– Sechs Parteien antworten auf
gesundheitspolitische Fragen
In den kommenden Monaten wird es durch die Bundestagswahl große Veränderungen auf politischer Ebene in Deutschland
geben. In welche Richtung soll sich die neue Bundesregierung entwickeln? Was ist uns wichtig für die weitere Gestaltung
unseres Lebens, der Arbeitswelt und unserer Gesellschaft? Einen ersten Überblick zu gesundheitspolitischen Themen gibt unser
Fragenkatalog, der besonders Sie als Zahnärztin oder Zahnarzt betrifft. Machen Sie sich Ihr eigenes Bild – aber machen Sie vor
allem Ihr eigenes Kreuz auf Ihrem Stimmzettel und nehmen Sie damit ganz persönlich Einfluss auf Ihre Zukunft.

Frage 1: Wie sieht Ihre Partei die          hohe Qualität der Leistungen für alle –     sollen ihren Versicherten finanzielle
Zukunft des dualen Krankenver-              von dem Verkäufer, bis zur Lehrerin,        Anreize, wie beispielsweise reduzierte
sicherungssystems? Wie wollen Sie           dem Polizisten oder der Unternehmerin.      Selbstbeteiligungen, Bonuszahlungen
das System zukunftsfest machen?             Dafür brauchen wir eine solidarische        oder Beitragsrückerstattungen, anbieten
                                            Finanzierung. Das heißt: Alle zahlen in     dürfen. Dadurch können die Nachfrage
                                            ein System ein. Eine Bürgerversicherung     gesteuert, Bürokratie abgebaut und
                                            geht jedoch nicht mit einer                 Wirtschaftlichkeitsreserven erhöht
                                            „Einheitskasse“ für alle einher. Die        werden. Zudem sollen Krankenkassen
Eine umfassende Versorgung der Bür-
                                            unterschiedlichen Krankenkassen             ihren Versicherten freiwillig zusätzliche
gerinnen und Bürger und den Erhalt
                                            bleiben bestehen und können weiterhin       Leistungen anbieten können.
unseres sehr guten Gesundheitssystems
                                            Zusatzversicherungen oder ergänzende
erreichen wir mit der bewährten Selbst-
                                            medizinische Leistungen z.B. im
verwaltung, der freien Arzt- und Thera-
                                            Präventionsbereich anbieten und sich
piewahl sowie mit dem Zusammenspiel
                                            im Service und in der Qualität der
von gesetzlichen und privaten Kranken-
                                            Beratung unterscheiden. In der
versicherungen. Eine Einheitsversiche-                                                  Wir sind in den neuen Bundesländern in
                                            Bürgerversicherung wird auch ein
rung und Schritte dahin lehnen wir ab.                                                  einer besonderen Situation: Der Anteil
                                            neues, einheitliches Honorarsystem
In einem zukunftsfähigen Gesundheits-                                                   der PKV-Patient*innen ist deutlich ge-
                                            geschaffen und die aktuell vorherr-
wesen setzen wir deshalb auf stärkere                                                   ringer als in den alten Bundesländern.
                                            schende Zwei-Klassen-Medizin beendet.
vernetzte Zusammenarbeit der einzel-                                                    Deswegen haben wir hier einen noch
                                            Damit bringt jede:r Patient:in der Ärztin
nen Akteure und nutzen das Potenzial                                                    größeren Anreiz, dass unsere Gesetz-
                                            oder dem Arzt das gleiche Einkommen.
der Digitalisierung. Zur Finanzierung der                                               liche Krankenversicherung auch in
gesetzlichen Krankenversicherung                                                        Zukunft die Erstattung neuer Behand-
setzen wir weiter auf einkommens-                                                       lungsformen leisten kann. Leistungs-
abhängige paritätische Beiträge, Eigen-                                                 kürzungen in der GKV gibt es mit uns
beteiligung und einen Steueranteil für                                                  nicht. Den weiteren Anstieg der Zusatz-
versicherungsfremde Leistungen (wie         Es gibt in unserem Sozialsystem keine       beiträge der GKV-Versicherten sehen
beispielsweise in der Pandemie-             Möglichkeiten, komplett auf private         wir mit Sorge. Deswegen wollen wir
bekämpfung), der dynamisiert und an         Krankenversicherungen zu verzichten.        versicherungsfremde Leistungen kon-
die tatsächlichen Kosten der                Wir Freie Demokraten stehen deshalb         sequenter als die aktuelle Bundesregie-
versicherungsfremden Leistungen und         zum dualen System und setzen uns für        rung mit Steuermitteln finanzieren und
deren Entwicklung gekoppelt wird.           einen qualitäts-, effizienz- und innova-    perspektivisch die Bürgerversicherung
                                            tionssteigernden Wettbewerb mit mehr        einführen. Für gesetzlich Versicherte mit
                                            Wahlfreiheiten für Versicherte ein.         Beitragsschulden wollen wir die voll-
                                            Versicherten- und Patienteninteressen       wertige Rückkehr in die Krankenkasse
                                            müssen wieder in den Mittelpunkt            erleichtern. In der PKV wollen wir Trans-
                                            rücken. Es muss Möglichkeiten geben,        parenz, Verbraucherschutz und Wahl-
Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem
                                            aus verschiedenen Kassen und Optionen       freiheit für die Versicherten verbessern.
braucht eine stabile und solidarische
                                            zu wählen. Außerdem wollen wir den          PKV-Versicherte sollen ohne Verlust
Finanzierung. Hierfür werden wir eine
                                            Spielraum für Verträge zwischen             nennenswerter Teile ihrer Altersrück-
Bürgerversicherung einführen. Das
                                            Krankenkassen und Leistungserbringern       stellung zu einem anderen Versicherer
bedeutet: Gleich guter Zugang zur
                                            ausweiten, um innovative Versorgungs-       wechseln können.
medizinischen Versorgung und eine
                                            formen zu stärken. Krankenkassen
Frage 2: Die Zahl der nieder-             Patienten sowie Ärztinnen und Ärzte:
                                           gelassenen Zahnärztinnen und              Einerseits ermöglichen sie eine
                                           Zahnärzte nimmt ab, gleichzeitig          fachübergreifende Behandlung an
                                           gibt es immer mehr Medizinische           einem Ort sowie Kooperationen mit
Wir wollen den Dualismus von gesetz-       Versorgungszentren (MVZ).                 Krankenhäusern und anderen
licher und privater Krankenversicherung                                              Heilberufen. Andererseits können
                                           Insbesondere Krankenhäuser nutzen
auflösen und eine Solidarische Gesund-                                               Ärzt:innen von Verwaltungsaufgaben
                                           MVZ als Eintrittspforte in die
heitsversicherung für alle Menschen                                                  entlastet und dem Wunsch vieler v.a.
                                           ambulante Versorgung, oft in              jüngerer Ärztinnen und Ärzte nach
aufbauen. Alle zahlen ein, Beiträge wer-   ohnehin gut versorgten Gebieten.          einem Anstellungsverhältnis im
den auf alle Einkommen erhoben, alle       Wie wird Ihre Partei Zahnärztinnen        ambulanten Bereich – auch in Teilzeit –
werden gut versorgt. Zuzahlungen und       und Zahnärzte in eigener                  nachgekommen werden. Darüber
Eigenanteile fallen in Zukunft weg. Die    Niederlassung unterstützen und            hinaus haben auch die Kommunen die
Beitragsbemessungsgrenze heben wir         deren Existenz sichern?                   Möglichkeit MVZ zu gründen, um eine
auf. Dadurch sinkt der Beitrag für die                                               medizinische Versorgung vor Ort
solidarische Gesundheitsversicherung                                                 sicherzustellen. Die Tatsache, dass die
von derzeit 15,9 Prozent auf gut 12,0                                                meisten medizinischen Versorgungs-
Prozent des Bruttolohns.                                                             zentren auch in Sachsen in den
Arbeitgeber*innen und Versicherte          Den Kern unseres freiheitlichen           städtischen Gebieten gegründet
zahlen jeweils die Hälfte, also dann                                                 werden, zeigt jedoch, dass wir hier
                                           Gesundheitswesens bilden die freie
etwa sechs Prozent. Der allergrößte Teil                                             weiterhin Handlungsbedarf haben.
                                           Arzt- und Krankenhauswahl, die            Diesen sehen wir auch beim Thema
der Bevölkerung wird durch dieses          Therapiefreiheit und die Unabhängigkeit
Konzept finanziell entlastet, auch viele                                             Transparenz. Patientinnen und
                                           der freien Gesundheitsberufe. Daran       Patienten haben das Recht zu wissen,
Selbstständige und Rentner*innen. Für      halten wir fest. Niedergelassene          wer hinter einem medizinischen
Arbeitseinkommen unter 6.300 Euro          Zahnärztinnen und Zahnärzte sind ein      Versorgungszentrum ihrer Wahl steht.
sinken die Beiträge.                       unverzichtbarer Beitrag zur Daseins-      Denn Renditeinteressen dürfen nicht
                                           vorsorge. Um die Herausforderungen        über dem Wohlergehen von Menschen
                                           der Zukunft zu bewältigen, brauchen       stehen. Im Freistaat sind wir aktuell
                                           wir für eine bedarfsgerechte Patienten-   noch in der Situation, dass wir bei der
                                           versorgung eine Vielfalt bei den          zahnärztlichen Versorgung keine
                                           ärztlichen Versorgungsmodellen. Dazu      drohende oder bereits vorhandene
Die Sicherstellung einer leistungsfähi-                                              Unterversorgung haben. Gleichwohl
                                           gehören niedergelassene Ärzte, die
gen, flächendeckenden und möglichst                                                  gibt es gerade in ostdeutschen
                                           Medizinischen Versorgungszentren und
wohnortnahen medizinischen Versor-                                                   Bundesländern besonders viele
                                           andere kooperative Modelle. Wir           Zahnärzt:innen im Alter von über 50
gung für alle Bürger nach ihren indivi-    werden die weitere Entwicklung be-        Jahren. Bei ihnen stellt sich in den
duellen Bedarfen gilt es zu sichern. Ge-   obachten und berücksichtigen, welche      kommenden Jahren vor allem im
rade privat Krankenversicherte haben       Wünsche der ärztliche Nachwuchs an-       ländlichen Raum die Frage, ob die
durch verfehlte Finanzpolitik und anhal-   strebt.                                   Praxis weitergeführt werden kann. Viele
tende Niedrigzinsphase mit steigenden                                                Kassenärztliche Vereinigungen und
Beitragsbelastungen, gerade im Alter,                                                Krankenkassen unterstützen Praxis-
zu rechnen. Ebenso steigen die Beiträge                                              übernahmen durch Zuschüsse und
der gesetzlichen Krankenversicherung                                                 andere Vergünstigungen. Auch der
seit Jahren durch Überalterung und me-                                               Landesausschuss der Ärzte und
dizinischen Fortschritt. Die derzeitigen                                             Krankenkassen in Sachsen hat neue
                                           In Sachsen gibt es circa 200 Medizini-
Krankenversicherungssysteme sollten                                                  Förderungen für Ärzt:innen beschlossen,
                                           sche Versorgungszentren. Davon sind
durch höhere Durchlässigkeit und einer                                               die in ländlichen Regionen tätig sind.
                                           31 zahnärztliche MVZ, in denen
Effizienzsteigerung durch Wettbewerb                                                 Bei dieser Form der Unterstützung, aber
                                           insgesamt 98 Zahnärztinnen und
den zukünftigen Herausforderungen                                                    auch bei Anschubfinanzierungen
                                           Zahnärzte arbeiten. Insgesamt gibt es
                                                                                     können wir weiterhin ansetzen.
begegnen.                                  im Freistaat 3.254 tätige
                                                                                     Nichtsdestotrotz werden Ärztinnen und
                                           Zahnärzt:innen. Somit umfassen die
                                                                                     Ärzte sich nur für eine Niederlassung in
                                           allermeisten Versorgungszentren
                                           ärztliches Personal aus unterschied-      ländlichen Regionen entscheiden, wenn
                                           lichen Fachrichtungen und ermöglichen     die Rahmenbedingungen passen. Hierzu
                                           eine fachübergreifende medizinische       gehören eine gute Kinderbetreuung,
                                           Behandlung. Grundsätzlich bieten MVZ      gute Schulen, eine gute Verkehrs- und
                                           Vorteile sowohl für Patientinnen und      Internetanbindung. Sprich, eine
funktionierende Infrastruktur, die das     beiträgt, stehen wir aufgeschlossen         dem Land und in strukturschwachen
Leben auf dem Land attraktiv macht.        gegenüber. Außerdem wollen wir die          Regionen, und auch mit von vielen
Daran werden wir weiterhin arbeiten.       strikte Trennung zwischen der ambulan-      gewünschten flexiblen und
                                           ten Gebührenordnung EBM und GOÄ             familiengerechten Arbeitszeiten.
                                           aufheben. In unserem Wahlprogramm           Stattdessen lassen sich profitgetriebene
                                           betonen wir darüber hinaus, dass auch       MVZ-Ketten eher in urbanen Gegenden,
                                           die zahnmedizinische Regelversorgung        in denen die meisten lukrativen
                                           in der GKV regelmäßig an den aktuellen      Privatpatientinnen und -patienten
Die FDP erkennt die Bedeutung der          Stand der Wissenschaft angepasst wer-       leben, nieder. Wir sehen durch die
Berufsausübungsgemeinschaften und          den muss – wir wollen, dass neue und        Zunahme an privaten Investitionen im
MVZs an. Die Erfahrung zeigt aber: Das     sinnvolle Behandlungsmöglichkeiten          ambulanten Bereich über das Betreiben
Rückgrat der zahnärztlichen Versorgung     schnell bei allen Versicherten              von profitorientierten Medizinischen
besteht aus den freiberuflich in eigener   ankommen.                                   Versorgungszentren eine Gefährdung
Praxis tätigen Zahnärzten. Deshalb                                                     der ärztlichen Weisungsfreiheit in medi-
haben wir beschlossen, eine                                                            zinischen Fragen und der persönlichen
„Industrialisierung“ der Medizin zu ver-                                               Prägung der ambulanten Versorgung.
hindern. Dazu müssen sich junge Zahn-                                                  Das Leistungsspektrum von durch Klini-
ärzte weiterhin für die Praxisgründung                                                 ken betriebenen MVZ muss auf das der
                                           Wir teilen Ihre Sorge, denn dies sind nur
entscheiden. Dies fördern wir durch den                                                Klinik und den regionalen Einzugs-
                                           schwer reversible Prozesse. Zahnarzt-
Abbau unnötiger Bürokratie und geeig-                                                  bereich von dieser beschränkt werden.
                                           praxen sind noch mehr als Arztpraxen
nete Anreize zur Gründung. Wir treten
                                           im Fokus der Investoren, da sich hier
für faire Wettbewerbsbedingungen der
                                           u.a. noch mehr Möglichkeiten für eine
Organisationsformen vor Ort ein: MVZs
                                           stärkere Privatliquidation heben lassen
dürfen z. B. bei Haftungsfragen nicht
                                           und so der Wert des Unternehmens für
bevorteilt werden; vielmehr wollen wir
                                           den raschen Wiederverkauf gesteigert
anderen Praxisformen und insbesondere                                                  Bei den Zahnmedizinern ist Gleiches wie
                                           werden kann. Der Kampf gegen Private-
dem einzelnen Niedergelassenen die                                                     bei den Humanmedizinern zu
                                           Equity & Co. wird jedoch nicht einfach,
MVZ-Vorteile wie die Zweigstellen-                                                     beobachten. Die Selbstständigkeit geht
                                           weil die anderen Fraktionen im
gründung zugutekommen lassen. Wir                                                      zugunsten einer Anstellung zurück und
                                           Bundestag hier sehr zögerlich sind.
bauen auf die Expertise und Zuständig-                                                 die Tätigkeit in ländlichen Regionen
                                           Selbst die von uns eingebrachte Mini-
keit der KZV zur Bewältigung der                                                       wird für junge (Zahn-)Mediziner
                                           malforderung, ein Register zu schaffen,
Herausforderungen im ländlichen Raum.                                                  unattraktiver. Es gilt, die Versorgungs-
                                           das der Öffentlichkeit wenigstens einen
Die Liberalen hatten sich für eine Be-                                                 bedarfe aller Regionen zu decken und
                                           Einblick in den Anteil der Praxen/MVZ
achtung der Zahnärzte bei den Corona-                                                  Unterversorgung zu vermeiden, ob
                                           im Besitz von Kapitalgesellschaften ge-
Unterstützungsmaßnahmen und eine                                                       durch selbstständige oder durch
                                           währt hätte, wurde von CDU/CSU, SPD,
90%-Vorjahresumsatzgarantie wie bei                                                    angestellte Zahnmediziner. Ein abge-
                                           AfD und FDP bei Enthaltung der Grünen
anderen Ärzten eingesetzt.                                                             stimmtes ressortübergreifendes Handeln
                                           abgelehnt (vgl. Bundestags-Drucksache
                                                                                       von Land, Kommunen und KZVS muss
                                           19/29373). Wir arbeiten zu diesem The-
                                                                                       zunächst niederlassungswillige Zahn-
                                           ma gerne auch in der nächsten Wahl-
                                                                                       mediziner für ländliche Regionen
                                           periode mit zahnärztlichen Organisati-
                                                                                       gewinnen und diese dann dort halten.
                                           onen zusammen. MVZ sind ursprünglich
                                                                                       Die Wünsche der Zahnmediziner bei der
                                           eingeführt worden, um eine medizi-
Wir wollen die Primärversorgung u. a.                                                  Gestaltung der Tätigkeit in ländlichen
                                           nische Versorgung „aus einer Hand“
durch Haus- und Zahnärzt*innen stär-                                                   Regionen ist zu berücksichtigen – wenn
                                           anbieten zu können. Doch die Zuwächse
ken. Um die Versorgung in Stadt und                                                    diese also eher eine Anstellung
                                           der Zahl der MVZ in den letzten fünf
Land sicherzustellen, wollen wir ambu-                                                 bevorzugen, sollten auch verschiedenste
                                           Jahren kommen kaum der Versorgung
lante und stationäre Angebote in                                                       Formen der Anstellung bei der
                                           in ländlichen und strukturschwachen
Zukunft übergreifend planen und regi-                                                  Sicherung der zahnärztlichen
                                           Regionen zugute, insbesondere bei der
onale Versorgungsverbünde mit enger                                                    Versorgung auf dem Land berücksichtigt
                                           noch relativ neuen Möglichkeit zu
Anbindung an die Kommunen fördern –                                                    werden.
                                           reinen Zahn-MVZ. MVZ können die
gerade auch in schlechter versorgten
                                           Versorgung in Deutschland verbessern,
Regionen. Einem verpflichtenden MVZ-
                                           wenn sie dort eine moderne
Register, das zu einer größeren Trans-
                                           interdisziplinäre Versorgung anbieten,
parenz bezüglich der MVZ-Eigentümer
                                           wo sie dringend gebraucht wird: auf
Frage 3: Die qualitativ hochwertige                                                   investieren. Wir wollen einen größeren
Aus-bildung in der Zahnmedizin in                                                     Teil der öffentlichen Drittmittelförder-
Deutsch-land braucht auch                                                             ung länger als die üblichen drei Jahre
weiterhin eine fundierte Grundlage.       Die neue ZApprO war ein längst überfäl-     aufsetzen. Zudem wollen wir die
Mit der neuen Approbations-               liger Schritt, auf den unsere Partei seit   Entwicklung von Impfstoffen, Medika-
ordnung für Zahnärzte (ZApprO)            vielen Jahren drängte. Zwar geht die        menten und Medizinprodukten stärker
werden Lehrinhalte und Struktur           ZApprO nicht im Masterplan Medizin          fördern.
des Studiums deutlich verän-dert.         2020 unter, jedoch gibt es aus Sicht der
Wie wird sich Ihre Partei für eine        Freien Demokraten noch immer viel Re-
moderne Ausbildung und Forschung          formbedarf. Das Festhalten an den
im Bereich Zahnmedizin einsetzen?         zahntechnischen Ausbildungsinhalten
                                          ist für uns unerlässlich. Ebenso darf die   Ja, es ist gut und richtig, dass die App-
                                          geplante verbesserte Betreuungsrelation     robationsordnung nach 65 Jahren in
                                          durch das Zusammenlegen klinischer          den verdienten Ruhestand geschickt
                                          Kurse im Studium nicht zu Qualitäts-        und durch eine neue Approbations-
Die neue Approbationsordnung für          einbußen führen. Zusätzliche Personal-      ordnung ersetzt wurde. Nachdem diese
Zahnärztinnen und Zahnärzte wurde         und Kostenmittel sind hier notwendig,       Entscheidung endlich gefallen und die
pandemiebedingt auf den 1. Oktober        denn eine über 60 Jahre überfällige         neue Approbationsordnung seit etwas
2021 verschoben, damit die Fakultäten     Reform kann nicht zum Nulltarif             weniger als einem Jahr in Kraft ist, soll-
zusätzlich zu den coronabedingten         geschehen. Natürlich muss die               ten wir damit zunächst einmal Erfah-
Anpassungen ausreichend Zeit für die      Digitalisierung im Kurrikulum berück-       rung sammeln und nicht sofort daran
Umstellung auf die neue Approbations-     sichtigt werden. In der Forschung steht     wieder etwas ändern und weitere Um-
ordnung haben. Für eine qualitativ        die Zahnmedizin in Deutschlands             stellungsschwierigkeiten provozieren.
hochwertige Ausbildung in der Zahn-       Hochschulen vor großen Herausforde-         Das sagen wir auch, wenn wir uns gut
medizin werden wir uns auch weiterhin     rungen. Wir Freie Demokraten setzen         weitergehende Reformschritte vorstel-
einsetzen.                                auf mehr evidenzbasierte Behandlung         len können, wie etwa mehr Zusammen-
                                          durch mehr industrieunabhängige             legung mit dem humanmedizinischen
                                          Forschung: Fragen von hohem                 Bereich in der vorklinischen Phase des
                                          Patienteninteresse können nicht nur         Studiums. Insgesamt ist es uns wichtig,
                                          durch begutachtete Drittmittel wissen-      dass es einen sozial gerechten Zugang
                                          schaftlich unabhängig beantwortet           zum Zahnmedizinstudium gibt. Dazu
Die Konkretisierung der Ausbildungs-      werden.                                     brauchen wir z. B. eine grundlegende
ziele mit der neuen Approbations-                                                     Umgestaltung des BAFöG.
ordnung für Zahnärzte (ZApprO), war
ein wichtiger und überfälliger Schritt,
um die Ausbildung zu modernisieren
und auf den aktuellen Stand zu bringen.
                                          Wir begrüßen die Zielsetzung der neuen
Es dürfen nicht erneut 64 Jahre
                                          Approbationsordnung: Mehr Praxis-           Ein attraktives Studium mit hoher Ver-
vergehen, bevor ein erneuter Blick auf
                                          nähe, ein Fokus auf evidenzbasierte         zahnung von Praxisnähe und Forschung
die Struktur des Studiengangs geworfen
                                          Zahnmedizin und mehr fächerübergrei-        ist die Voraussetzung für die
wird. Die Digitalisierung im Gesund-
                                          fendes Denken sind gute Innovationen        hochwertige und moderne Ausbildung
heitswesen und neue Erkenntnisse in
                                          für die Ausbildung der Zahnärzt*innen       der Zahnmediziner. Vor diesem Hinter-
der Gesundheitsforschung zwingen uns,
                                          im 21. Jahrhundert. Wir stehen für eine     grund ist die neue Approbationsord-
immer wieder zu überprüfen, ob die
                                          auskömmlichere Finanzierung der             nung für Zahnärzte begrüßenswert. Für
Studieninhalte auf der Höhe der Zeit
                                          deutschen Hochschullandschaft und           die Umsetzung der Anforderungen an
sind. In die Gesundheitsforschung
                                          Forschungsstrukturen. Denn internati-       den sächsischen Hochschulen, seien es
werden wir auch weiterhin investieren
                                          onal wettbewerbsfähige Forschung und        zum Beispiel Investitionsbedarfe,
und so die Entwicklung von neuen
                                          eine qualitativ hochwertige universitäre    Personal- oder Förderbedarfe, stehen
Präventionsmaßnahmen sowie
                                          Lehre sind die Grundlage unseres Wohl-      sowohl unsere Bundestags-als auch
Diagnose- und Therapieverfahren
                                          stands von morgen – auch in der Zahn-       unsere Landtagsfraktion als
unterstützen.
                                          medizin. Deswegen wollen wir, dass bis      Ansprechpartner für einen
                                          2025 Staat und Unternehmen insgesamt        diesbezüglichen Austausch und
                                          mindestens 3,5 Prozent der Wirtschafts-     Unterstützung bereit.
                                          leistung in Forschung und Entwicklung
Frage 4: Die Zahnärzteschaft ist bei                                               Leistungen inklusive Zahnersatz voll-
der Abrechnung privater Leistungen                                                 ständig von der GKV zu angemessenen
an die GOZ/GOÄ gebunden. Der                                                       Preisen bezahlt wird, die Bedeutung der
Punktwert der GOZ ist seit 1988         Die heute gültige Vergütung auf Basis      GOZ also abnehmen wird. Dies wäre
unverändert. Nur wenn die               von 1988 ist nicht mehr zeitgemäß, da-     nicht nur ein Schritt zu einer besseren
GOÄ/GOZ fachlich und betriebs-          her ist aus Sicht der Freien Demokraten    zahnmedizinischen Versorgung der
wirtschaftlich aktualisiert wird,       eine Anpassung an die aktuellen Kosten     gesamten Bevölkerung sowie zu
können die hohen Standards in           dringend geboten. Nur so ist gewähr-       weniger Bürokratie.
unserer Zahnmedizin gehalten            leistet, dass in der zahnmedizinischen
werden. Aufgrund der allgemein          Versorgung auch weiterhin hoch qualifi-
gestiegenen Praxiskosten (u. a.         zierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
durch Personalkosten, hochwertige       sowie modernste Ausstattungen zu
technische Geräte, innovative           halten sind. Wir wollen uns daher für
Behandlungsmethoden) bedarf es          eine Anpassung der GOZ/GOÄ an den          Gestiegene Kosten müssen zweifels-
einer Anpassung der GOZ/GOÄ. Wie        aktuellen Stand der Wissenschaft ein-      ohne auch über die Gebühren abrechen-
wird sich Ihre Partei für eine faire    setzen und dabei Kostenentwicklungen       barer Leistungen refinanziert werden.
Vergütung im Rahmen der GOZ/GOÄ         berücksichtigen.                           Wir stimmen darin überein, dass nur so
einsetzen?                                                                         hohe Standards gehalten werden
                                                                                   können. Auch zu diesem Aspekt, stehen
                                                                                   sowohl unsere Bundestags- als auch
                                                                                   unsere Landtagsfraktion als Partner für
                                                                                   die Unterstützung entsprechender parla-
Wir werden den konsentierten Entwurf    Wie bereits angegeben, wollen wir die      mentarischer Initiativen zur Verfügung
für eine Novellierung GOZ/GOÄ nach      strikte Trennung zwischen BEMA/EBM
der Bundestagswahl prüfen und ihn       und GOZ/GOÄ aufheben. Das ist aus
dann per Rechtsverordnung mit der       unserer Sicht auch deswegen sinnvoll,                                   Redaktion
Zustimmung des Bundesrates umset-       weil die bisherige Art der GOZ/GOÄ-
zen.                                    Festsetzung zu schwerfällig ist, um mit
                                        der modernen Versorgungsrealität
                                        mithalten zu können. Vor diesem
                                        Hintergrund stehen wir einigen Vor-        Hinweis der Redaktion:
                                        schlägen der Wissenschaftlichen
                                        Kommission für ein modernes                Dieser Beitrag erschien auch im ZBS
                                        Vergütungssystem (KOMV) aufge-             7+8/21 (ab Seite 14). Bei Redaktions-
                                        schlossen gegenüber.                       schluss lagen jedoch nicht alle
Im Zuge der Einführung einer                                                       Antworten vor. Diese sind in dieser
Bürgerversicherung wird auch ein                                                   Fassung enthalten.
neues, einheitliches Honorarsystem
geschaffen. Die Vergütung
medizinischer Leistungen richtet sich
dann nach dem Bedarf der Patientinnen   Wir sind dafür, dass die GOZ klar und
und Patienten und nicht nach ihrem      deutlich die Gebühren festlegt. Zur Ein-
Versicherungsstatus. Die Unterschiede   grenzung der dem entgegenstehenden
in den Honorarordnungen zwischen        und immer häufiger angewendeten
EBM und GOZ/GOÄ werden                  Analogleistungen wäre eine Novelle der
angeglichen. Insgesamt sollen die       GOZ überfällig. Denn in einer Zahnarzt-
Honorare gerechter verteilt und die     praxis sollten keine Preisverhandlungen
„sprechende Medizin“ besser vergütet    stattfinden (müssen). Unrichtig ist
werden sowie Haus- und Fachärzte in     jedoch aus gleich mehreren Gründen,
ländlichen Regionen profitieren.        wenn suggeriert wird, das Einkommen
                                        der Zahnarztpraxen aus der Privat-
                                        liquidation sei seit 1988 unverändert
                                        geblieben. Insgesamt jedoch sprechen
                                        wir uns dafür aus, dass alle
                                        notwendigen zahnmedizinischen
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