Bundestagswahl 2021: Wahlpro-gramme im Krankenhaus-Check
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Politik
Jan Eilrich, Sabrina Krause
Bundestagswahl 2021: Wahlpro-
gramme im Krankenhaus-Check
Perspektiven der Parteien für die zukünftige stationäre Versorgung
Mit dem Ausbruch der Coronapandemie drehte sich der öffent- rung der Geburtsmedizin und die Neustrukturierung der Finan-
liche und politische Diskurs plötzlich noch stärker und mit grö- zierung der Kinder- und Jugendmedizin. Die Linke geht dabei
ßerer Intensität um die Leistungsfähigkeit des deutschen Ge- noch einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der Fall-
sundheitswesens. Nach mittlerweile eineinhalb Jahren, in de- pauschalen und eine vollständige Finanzierung der Kranken-
nen die Folgen der Coronapandemie insbesondere die statio- hausbetriebskosten durch die Krankenkassen. Damit einher
näre Versorgung zeitweise vor erhebliche Herausforderungen geht die Vorstellung, dass Gewinne aus dem Betrieb von Kran-
gestellt hat, lässt sich feststellen, dass die deutschen Kranken- kenhäusern nicht entnommen werden dürfen, sondern voll-
häuser einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, dass ständig im Betrieb verbleiben müssen. Auch die SPD formuliert
Deutschland im internationalen Vergleich erfolgreich im Kampf die Absicht, dass Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemein-
gegen die Pandemie war und ist. Einige gesundheitspolitische schaft erwirtschaftet werden, weitestgehend wieder in das Ge-
Reformen in der 19. Legislaturperiode konnten jedoch, bedingt sundheitssystem zurückfließen sollen. Bündnis 90/Die Grünen
durch die Pandemie, nicht abgeschlossen werden. Vor diesem sprechen sich für eine Reform der Krankenhausfinanzierung
Hintergrund ist zu erwarten, dass auch die neu gewählte Bun- mit einem stärkeren Strukturfinanzierungsanteil aus. Perspek
desregierung in der kommenden Legislaturperiode der Gesund- tivisch soll es eine gemeinsame Abrechnungssystematik von
heitspolitik eine hohe Bedeutung beimessen wird. ambulanten und stationären Leistungen geben. Die FDP setzt
Strukturreform, Digitalisierung, Pflegepersonal: Mit welchen ihren Schwerpunkt auf ein qualitätsorientiertes Vergütungs
krankenhausbezogenen, gesundheitspolitischen Positionen ge- system. Zusätzlich sollen Fehlanreize für eine Überversorgung
hen die Parteien in die Bundestagswahl? Der Beitrag beleuchtet vermieden werden. Die AfD sieht die Finanzierung der Kran-
die Wahlprogramme der aktuell im Bundestag vertretenen Par- kenhäuser perspektivisch über ein Individualbudget vor, bei
teien und stellt ihre Vorhaben vor. dem das klinische Leistungsgeschehen, die Prüfungsergebnisse
eines neuen Medizinischen Dienstes im Gesundheitswesen, der
Krankenhausstrukturreform Bedarf in der Bevölkerung sowie die wirtschaftliche Leistungs-
Eine Strukturreform der Krankenhauslandschaft wurde schon fähigkeit des Krankenhauses herangezogen werden.
in der aktuellen Legislaturperiode intensiv diskutiert. Seit jeher Die Vorstellungen einer bedarfsgerechten Grundfinanzierung,
streiten aber Gesundheitsexperten über die Ziele und Wege zur eines Strukturfinanzierungsanteils sowie der Krankenhausbud-
Umsetzung. Auch die großen Parteien positionieren sich dazu gets zielen alle auf verbesserte Vorhaltefinanzierung ab. Bis auf
in ihren Wahlprogrammen anlässlich der Bundestagswahl im die CDU/CSU legen alle Parteien zusätzlich konkrete Vorschlä-
Herbst 2021. ge zur Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung vor.
Da eine Strukturreform mit maßgeblichen Veränderungen in Die Vorschläge reichen dabei von der vollständigen Abschaf-
der Finanzierung, der Planung und den Versorgungsstrukturen fung der Fallpauschen bis hin zu einer stärkeren Qualitätsorien-
einhergeht bzw. diese deutlich beeinflusst, werden in einem tierung.
ersten Schritt die unterschiedlichen Positionen der Parteien für
diese Unterthemen dargestellt, um dann in einem Zwischenfa- Investitionsfinanzierung: kaum Ansätze in den
zit die parteipolitischen Ziele einer Strukturreform zu einem Wahlprogrammen
Gesamtbild zusammenzufassen. Zur Investitionsfinanzierung im Speziellen haben sich nur drei
Parteien geäußert. Die SPD spricht sich dafür aus, die Investiti-
Krankenhausfinanzierung und DRG-System onsmittel an klare Zielvorgaben für Reformen zu koppeln, wo-
CDU/CSU sprechen sich für eine bedarfsgerechte und flächen- bei diese nicht näher erläutert werden. Bündnis 90/Die Grünen
deckende Grund- und Regelversorgung aus, die in der Kranken- fordern eine gemeinsame Investitionsfinanzierung von Bund
hausfinanzierung stärker berücksichtigt werden soll, insbeson- und Ländern für die Krankenhäuser. Zudem sollen „grüne“
dere mit Blick auf die ländliche Versorgung. Detailliertere Posi- Krankenhäuser und Maßnahmen zur Verringerung von CO2-
tionen werden nicht formuliert. Die SPD befürwortet ebenfalls Emmissionen stärker unterstützt werden. Die FDP fordert eine
eine angemessene und bedarfsgerechte Grundfinanzierung. nachhaltige Verbesserung der Investitionskostenfinanzierung
Das Fallpauschalensystem soll geprüft und dort, wo notwendig, nur speziell für Maximalversorger und kleinere spezialisierte
abgeschafft werden. Explizit genannt werden die Ausgliede- Kliniken. Diese Einschränkung wird mit dem Ziel begründet,
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dadurch eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Ver- vollständigen Reinvestition von Gewinnen sollen die Anreize
sorgung sicherstellen zu können. CDU/CSU, AfD und Die Linke für private Konzerne zusätzlich minimiert werden. Weniger
äußern sich nicht explizit zur Krankenhausinvestitionsfinanzie- radikal sind die Positionierungen von SPD und Bündnis 90/Die
rung. Grünen, die eine stärkere Gemeinwohlorientierung anstreben,
Die Ausführungen in den Wahlprogrammen zur zukünftigen wobei die Grünen explizit den Trend zur Privatisierung umkeh-
Investitionskostenfinanzierung werden der hohen Bedeutung ren wollen. Die AfD möchte den Anteil der privaten Träger auf
einer nachhaltigen und ausreichenden Investitionsfinanzierung maximal 60 % begrenzen. Die FDP setzt sich für die Sicherstel-
für die Krankenhausstrukturen nicht gerecht. Der wesentliche lung der Trägervielfalt ein.
Grund dürfte die duale Krankenhausfinanzierung sein, durch
die den Ländern die Verantwortung einer zur wirtschaftlichen Sektorenübergreifende Versorgung: wenig detaillierte
Sicherung der Krankenhäuser ausreichenden Investitionskos Vorstellungen
tenfinanzierung obliegt. Wie bereits bei den Ausführungen zur Krankenhausplanung zu
erkennen ist, wird die Weiterentwicklung der sektorenübergrei-
Krankenhausplanung fenden Versorgung vermutlich eines der wichtigsten gesund-
Dem Programm der Unionsparteien zufolge soll das Ziel einer heitspolitischen Themen der 20. Legislaturperiode. An dieser
bedarfsgerechten und flächendeckenden Grund- und Regelver- Schnittstelle werden aktuell die meisten Potenziale zur Verbes-
sorgung, insbesondere in der ländlichen Versorgung, in der serung der Versorgung und der Angebotsstrukturen gesehen.
Krankenhausfinanzierung und in der Krankenhausplanung Umso überraschender ist, dass im Wahlprogramm der CDU/
stärker berücksichtigt werden. Als konkrete Maßnahme wird CSU dazu keine Aussage getroffen wird. Die SPD erklärt eine
eine stärkere Bündelung komplexer Behandlungen genannt. qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung zum Ziel, wes-
Auch wenn diese Maßnahme als Qualitätssicherungsinstru- halb die Rollenverteilung zwischen ambulantem und statio-
ment vorgesehen ist, hat sie dennoch Auswirkungen auf die närem Sektor neu geordnet, die Sektorengrenzen überwunden
Krankenhausplanung. Die SPD trifft keine konkrete Aussage und eine gute Kooperation und Koordination der medizi-
zur Weiterentwicklung der Krankenhausplanung, sondern nischen, psychotherapeutischen und pflegerischen Berufe si-
möchte grundsätzlich die Versorgung aufrechterhalten. Recht chergestellt werden müssten. Dazu sollen Integrierte Versor-
umfangreich äußern sich Bündnis 90/Die Grünen zur zukünf- gungszentren in ländlichen Regionen ausgebaut werden, wofür
tigen Ausgestaltung der Krankenhausplanung. Es wird eine ver- die Krankenhäuser stärker ambulant geöffnet werden müssen.
bindlichere Landeskrankenhausplanung gefordert, die die öf- Dort soll eine teambasierte und interdisziplinäre Form der am-
fentlichen Versorgunginteressen an Grund-, Schwerpunkt- und bulanten Versorgung geschaffen werden.
Maximalversorger definiert. Der Bund soll dazu die Möglichkeit Bündnis 90/Die Grünen haben sich bereits zum Ende der lau-
haben, gemeinsame bundesweite Grundsätze zu definieren. fenden Legislaturperiode mit dem Vorschlag für Gesundheits-
Die flächendeckende, erreichbare Grundversorgung der Bevöl- regionen in die Diskussion zur Weiterentwicklung der sekto
kerung soll dabei einen eigenen Stellenwert haben. Mit Blick renübergreifenden Versorgung eingebracht. Die detaillierten
auf die Vorstellungen einer sektorenübergreifenden Versorgung Vorstellungen finden sich im Wahlprogramm jedoch nicht
wird bereits die gemeinsame Planung von ambulanter und sta- wieder. Dort wird lediglich die Förderung von regionalen Ver-
tionärer Versorgung gefordert. Auch bei den Linken ist der sek- sorgungsverbünden adressiert. Der sektorenübergreifende An-
torenübergreifende Ansatz zentral für die Weiterentwicklung satz findet sich aber in der gemeinsamen Planung und dem
der Versorgungsplanung. Daher wird eine gemeinsame Planung perspektivisch einzuführenden gemeinsamen Abrechnungs
von stationärer und ambulanter Versorgung über ein gemein- system wieder.
sames Planungsgremium (Patientenvertreter, Länder, Kommu- Die FDP möchte die Versorgungsbereiche künftig besser ver-
nen, Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen) angestrebt. zahnen und vernetzen und dafür die Sektorengrenzen abbau-
Speziell für die Krankenhäuser sollen die Planungsrechte der en. Integrierte Gesundheitszentren sollen dabei unterstützen,
Bundesländer gestärkt werden. Die FDP zielt bei der zukünf- die regionale Grundversorgung mit ambulanten und kurzstatio-
tigen Krankenhausplanung auf eine verantwortungsvolle Berei- nären Behandlungen zu sichern. Die Bedürfnisse des länd-
nigung des stationären Überangebots. Vehement lehnt die FDP lichen Raums mit seiner besonderen Versorgungsstruktur sollen
eine Planungshoheit der Krankenkassen für die Versorgungs- durch entsprechende Programme explizit berücksichtigt wer-
strukturen ab. den. Der Grundsatz ambulant vor stationär soll dabei maßgeb-
Einige Parteien haben sich auch explizit zur Trägerstruktur in lich sein. Für die Dauer der Entscheidungsverfahren zur Über-
der Krankenhauslandschaft geäußert. Die Linke strebt eine führung von stationären Leistungen in die ambulante Versor-
Rückführung der Krankenhäuser in kommunale, öffentliche gung soll die stationäre Vergütung erhalten bleiben. Auch Die
oder gemeinnützige Hände an. Dies soll mit einem Fonds vom Linke sieht regionale Versorgungsnetzwerke mit einer sektoren-
Bund zur Förderung der Rekommunalisierung erreicht werden. übergreifenden Versorgung mittelfristig als Rückgrat der wohn-
Zudem sollen kommunale Krankenhausverbünde stärker geför- ortnahen medizinischen Versorgung. Diese Netzwerke sollen
dert werden. Mit der bereits dargestellten Positionierung zur als zentrale Anlaufstelle für die Patienten dienen und eine Ko-
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ordinierungsfunktion übernehmen. Die AfD strebt einen stär- Renteneintritts der „Babyboomer-Generation“ und einer wach-
keren Ausbau von Polikliniken und MVZ (unter ärztlicher Lei- senden Inanspruchnahme im Zuge des demografischen Wan-
tung) an. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen zudem dels der Personalbedarf in den Krankenhäusern noch weiter
konsequent ihren Sicherstellungsauftrag zur flächendeckenden steigen.
Versorgung wahrnehmen. Für alle Berufsgruppen im Krankenhaus soll nach Auffassung
Der Linken Personalabbau und Outsourcing ausgeschlossen
Reformbaustelle Notfallversorgung werden. Alle Beschäftigten sollen unabhängig von ihrer Be-
Eine – vor allem pandemiebedingt – offene Reformbaustelle schäftigungsform dieselben Löhne auf Tarifvertragsbasis ge-
aus der 19. Legislaturperiode ist die ambulante Notfallversor- zahlt bekommen („Ein Haus, ein Tarif“). Die FDP fordert besse-
gung. Sehr ausführlich stellen Bündnis 90/Die Grünen ihre Vor- re Arbeitsbedingungen und einen optimierten Ausgleich zwi-
stellungen dazu im Wahlprogramm vor. Neben einer Zusam- schen Arbeits- und P rivatleben. Bündnis 90/Die Grünen gehen
menführung der 112 und 116 117 zu einer gemeinsamen Ge- noch einen Schritt weiter und setzen sich für innovativere Ar-
sundheitsleitstelle sollen an zentralen Klinikstandorten Notfall- beitsmodelle, zum Beispiel die 35-Stunden-Woche bei vollem
zentren aufgebaut werden, an denen die ambulanten und Lohnausgleich, ein.
stationären Versorgungsmöglichkeiten eng verzahnt sind. Die
Finanzierung soll über eigene Budgets für die Notfall- und In- Pflegekräfte
tensivmedizin erfolgen. Darüber hinaus sollen einheitliche Stu- Alle Parteien planen, die aktuellen Bemühungen auch in der
fen und Vorgaben zur Notfallversorgung definiert werden. SPD 20. Legislaturperiode fortzuführen und unterbreiten verschie-
und FDP fordern eine integrierte Notfallversorgung, wobei es dene Vorschläge, um den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten.
dazu keine detaillierten Ausführungen gibt. Die Linke sieht die Um der Pflege auch in der Öffentlichkeit sowie der Selbstver-
notfallmedizinische Versorgung als einen Bestandteil der be- waltung mehr Gehör zu verschaffen, setzen sich CDU/CSU und
reits vorgestellten regionalen Versorgungsnetzwerke. Bündnis 90/Die Grünen für die Schaffung einer Bundespflege-
kammer ein. Die Linke lehnt diese Struktur ab und sieht statt-
Zwischenfazit: mögliche Ziele dessen einen erheblichen Personalaufbau vor. Über ein Pflege-
Die Parteien haben sich in ihren Wahlprogrammen in sehr un- stellenförderprogramm sollen 100 000 zusätzliche Pflegekräfte
terschiedlicher Detailtiefe zur Weiterentwicklung der Struk- in den Krankenhäusern eingesetzt werden. Dies soll über einen
turen in der stationären Versorgung positioniert. Während sich pauschalen und generellen monatlichen Zuschlag in Höhe von
einige Parteien nur sehr übergeordnet zu ihren Perspektiven 500 € auf das Grundgehalt und über die Rückgewinnung ausge-
äußern, gibt es wiederum zahlreiche sehr detaillierte Ausfüh- bildeter, aber aus dem Beruf ausgeschiedener Pflegekräfte er-
rungen zu speziellen Versorgungsbereichen. Die CDU/CSU hat reicht werden.
sich zu den Krankenhausstrukturthemen in nur wenigen in- Auch die anderen Parteien sehen verbesserte Löhne und Ar-
haltlichen Sätzen positioniert. Auch in Bezug auf die künftige beitsbedingungen als wichtigen Baustein zur Steigerung der
Gestaltung der Strukturen ist das Thema der sektorenübergrei- Attraktivität des Berufsbildes an, setzen jedoch unterschied-
fenden Versorgung von zentraler Bedeutung. Nahezu alle Par- liche Schwerpunkte. SPD, Grüne, Linke und FDP streben an,
teien formulieren dazu grundsätzliche Versorgungsziele – eini- über ein flächendeckendes, einheitliches und verbindliches Per-
ge positionieren sich bereits mit klaren Reformabsichten. Eine sonalbedarfsbemessungsverfahren, zum Beispiel der PPR 2.0,
sektorenübergreifende Planung, sektorenübergreifende Versor- einen attraktiven Arbeitsplatz sicher zu stellen. Die FDP fordert
gungsstrukturen sowie eine integrierte Notfallversorgung sind darüber hinaus die Abschaffung der Pflegepersonaluntergren-
die häufigsten Ansätze. Auch bei der Krankenhausfinanzierung zen sowie eine Entlastung der Pflegekräfte durch den Einsatz
eint die Parteien der Wille, eine bedarfsgerechte Grundfinanzie- digitaler Medien und den Abbau von Bürokratie. Dazu sollen
rung zu erreichen. Die Abschaffung der Fallpauschalen oder ein Bürokratie- und Berichtspflichten bepreist werden. Auch CDU/
Strukturfinanzierungsanteil werden zum Beispiel als konkrete CSU und Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Forderung
Maßnahmen angekündigt. Bei anderen Parteien bleibt es bei nach einem Bürokratieabbau. Zusätzlich wollen Bündnis 90/
der Absichtserklärung, deren Umsetzung aber nicht erläutert Die Grünen Tarifverträge als verpflichtende Grundlage für Pfle-
wird. gelöhne definieren. Die AfD möchte über einen Flächentarifver-
trag mit steuerfreien Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen
Krankenhauspersonal eine leistungsgerechtere Bezahlung sicherstellen.
Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen verstärkt sich wei- Einen besonderen Schwerpunkt legen die Parteien auch auf die
ter und wird zunehmend von der Öffentlichkeit wahrgenom- Pflegeausbildung. Nach dem Willen der FDP soll diese grundle-
men. In der 19. Legislaturperiode wurden, mit einem starken gend reformiert und durch die Aufnahme von digitalen Inhal-
Fokus auf den Bereich der Pflege, zahlreiche Maßnahmen er- ten, pflegerischen Kompetenzen und einer verbesserten Durch-
griffen, um die Personalsituation in den Krankenhäusern zu lässigkeit gestärkt werden. Zur Entlastung des Pflegepersonals
verbessern. Die ersten Trends bei den Ausbildungszahlen stim- wollen die Unionsparteien die Ausbildung zur Pflegefachassis
men zwar positiv, allerdings wird aufgrund des bevorstehenden tenz aufwerten, gemeinsam mit den Ländern bundesweit har-
| 9.2021 771Politik
CDU/CSU SPD Bündnis 90/Die Grünen
Vergütungs- –– Stärkere Berücksichtigung einer be –– Bedarfsgerechte und angemessene –– Reform der Krankenhausfinanzierung
system darfsgerechten und flächendeckenden Grundfinanzierung mit einem starken Strukturfinanzie
Grund- und Regelversorgung insbeson –– Neustrukturierung der Finanzierung der rungsanteil
dere mit Blick auf die ländliche Versor Kinder- und Jugendmedizin –– Perspektivisch: gemeinsame Abrech
gung –– Überprüfung des Fallpauschalen-Sys nungssystematik für ambulante und
tems stationäre Leistungen
–– Ausgliederung der Geburtshilfe aus dem
Fallpauschalensystem
–– Gewinne aus Mitteln der Solidargemein
schaft sollen weitestgehend zurück
fließen
Investitions- –– Steuerzuschüsse und Investitionsmittel –– Gemeinsame Investitionsfinanzierung
finanzierung sollten mit klaren Zielvorgaben für die von Bund und Ländern
Reform des Systems verbunden werden –– Unterstützung von grünen Kranken
häusern zur Verringerung der CO2-Emis
sionen
Krankenhaus- –– Stärkere Berücksichtigung einer be –– Erhalt der Versorgung inklusive Ausbau –– Definition von bundesweiten Planungs
planung darfsgerechten und flächendeckenden integrierter Versorgungszentren in länd grundsätzen
Grund- und Regelversorgung insbeson lichen Regionen –– Übergreifende Planung von ambulanter
dere mit Blick auf die ländliche Versor und stationärer Versorgung
gung –– Einführung einer verbindlicheren Lan
–– Stärkere Bündelung komplexer Behand deskrankenhausplanung, inkl. Definition
lungen öffentlicher Versorgungsinteressen an
verschiedene Versorgungsstufen
Trägerstruktur –– Zentrale Rolle der öffentlichen Kranken –– Stärkung der Gemeinwohlorientierung
häuser bei der Stärkung des Gemein –– Umkehr des Privatisierungstrends
wohls
Notfall- –– integrierte, bessere Notfallversorgung –– Gemeinsamen Gesundheitsleitstellen
versorgung –– Aufbau von Notfallzentren an zentralen
Klinikstandorten mit enger Verzahnung
ambulanter und stationärer Versorgung
–– Eigene Budgets für die Notfall- und
Intensivmedizin
–– Definition von einheitlichen Stufen und
Vorgaben zur Notfallversorgung
Sektoren- –– Überwindung der Sektorengrenzen –– Förderung regionaler Versorgungsver
übergreifende –– Ausbau der integrierten Versorgungs bünde
Versorgung zentren in den ländlichen Regionen
–– Öffnung der KH für teambasierte und
interdisziplinäre Formen der ambulanten
Versorgung
–– Koordination und Kooperation der
medizinischen, psychotherapeutischen
und pflegerischen Berufe
Personal –– Etablierung einer Bundespflegekammer –– Gute Arbeitsbedingungen und angemes –– Gründung einer Bundespflegekammer
–– Bürokratieabbau zugunsten der Patien sene Löhne in der Pflege –– Ermöglichung innovativer Arbeits
tenbehandlung –– Voranbringen eines neuen, bundes modelle
–– Aufwertung und bundesweite Harmo weiten und einheitlichen Personalbe –– Vorgaben zur Personalbemessung,
nisierung der Pflegefachassistenzaus messungsrahmens Behandlungs- und Versorgungsqualität
bildung inkl. Ausbildungsvergütung –– Bürokratieabbau
–– Fortführung der Reform der Berufsge –– Verbindlichkeit von Tarifverträgen für
setze mit Abschaffung des Schulgeldes Löhne in der Pflege
und Einführung einer Ausbildungsvergü –– Finanzielle und strukturelle Unterstüt
tung für die Gesundheitsberufe zung des Pflegestudiums und der
–– Stärkere Nutzung der Kompetenzen der Pflegeforschung
Heil- und Hilfsmittelerbringer –– Bessere Vergütung und Abschaffung des
Schulgeldes in den Ausbildungen der
Gesundheitsfachberufe
–– Direktzugang und reguläre Studien
gänge für Therapieberufe
–– Stärkung der Geburtshilfe/Hebammen
versorgung
772 9.2021 |Politik
FDP Die Linke AfD
–– Einführung eines qualitätsorientierten Ver –– Abschaffung der Fallpauschalen, vollständige –– Einführung eines Individualbudgets
gütungssystems Refinanzierung der Betriebskosten durch die
–– Fehlanreize für Überversorgung verhindern Krankenkassen
–– Gewinne aus dem Betrieb von Krankenhäusern
müssen im Betrieb verbleiben
–– Nachhaltige Verbesserung der Investitions
kostenfinanzierung für Maximalversorger und
spezialisierte Kliniken
–– Strukturreform zum Abbau von Überan –– Gemeinsame Planung und Gestaltung von
geboten stationärer und ambulanter Versorgung durch
–– Ablehnung der Planungshoheit der Kranken gemeinsame Planungsgremien auf Landes
kassen ebene
–– Stärkung der Planungsrechte der Bundes
länder
–– Sicherstellung der Trägervielfalt –– Überführung von Krankenhäusern in kommu –– Begrenzung des Anteils privater Träger auf
nale, öffentliche oder gemeinnützige Hände max. 60 %
–– Einrichtung eines Fonds zur Rekommunalisier
ung und Förderung kommunaler Krankenhaus
verbünde
–– Vernetzte und bedarfsgerechte Gestaltung –– Stärkung regionaler Versorgungsnetzwerke
von Notfallversorgungsstrukturen auch zur notfallmedizinischen Versorgung
–– Verzahnung und Vernetzung der Versorgungs –– Stärkung regionaler Versorgungsnetzwerke, –– Ausbau von Polikliniken und MVZ unter ärzt
bereiche, umfassende Gesundheitsversorgung die u. a. ambulante, akut stationäre und not licher Leitung
–– Grundsatz „ambulant vor stationär“ fallmedizinische Behandlungen in einer Region –– konsequente Wahrnehmung des Sicherstel
–– Integrierte Gesundheitszentren für die ambu koordinieren und als zentrale Anlaufstelle für lungsauftrages für eine flächendeckende Ver
lante und kurzstationäre Versorgung alle Patienten dienen sorgung durch die KVen
–– Verbesserte Arbeitsbedingungen und besserer –– Beendigung von Personalabbau und –– Flächentarifvertrag mit steuerfreien Nacht-,
Ausgleich zwischen Arbeits- und Privatleben Outsourcing in den Krankenhäusern Sonn- und Feiertagszuschlägen
–– Abschaffung der Pflegepersonaluntergrenzen –– Löhne auf Basis von Tarifverträgen („Ein Haus, –– Förderung und Finanzierung der Ausbildung
und Einsatz der PPR 2.0 ein Tarif“) zur Pflegefachkraft
–– Entlastung der Pflegekräfte durch digitale –– Ablehnung der Einführung von Pflegekammern –– Rückkehr zu getrennten Pflegeausbildungen
Medien und den Abbau von Bürokratie –– Pflegestellenförderprogramm für 100 000 –– Sprachniveau C1 und eine dem deutschen
–– Entbürokratisierung durch Einführung einer zusätzliche Pflegekräfte, 500 €-Zuschlag auf Standard entsprechende fachliche Qualifika
Bepreisung von Bürokratie- und Berichts das Grundgehalt tion als Voraussetzungen für Medizinisches
pflichten –– Einführung einer gesetzlichen Personal Fachpersonal aus dem Ausland
–– Reform der Pflegausbildung mit einer Stärkung bemessung für alle Berufe
von digitalen Inhalten, pflegerischen Kompe –– Bundesweite Ausbildungsverordnungen
tenzen und einer verbesserten Durchlässigkeit –– Gebührenfreie Aus- und Fortbildung und
–– Stärkung der freien Gesundheitsberufe angemessene Vergütung von Arbeits
leistungen
–– Stärkung der Qualifizierung und bessere
Bezahlung der Gesundheits- und Heilberufe
| 9.2021 773Politik
CDU/CSU SPD Bündnis 90/Die Grünen
Digitalisierung –– Schrittweiser Ausbau des Prozesses –– Verbesserung von Versorgungsqualität –– Weiterentwicklung der elektronischen
im Kranken „Digitale Gesundheit 2025“ zu einer um und Effizienz im Gesundheitswesen Patientenakte
haus fassenden Strategie „Digitale Gesund durch Digitalisierung –– Sicherstellung der Interoperabilität
heit 2030“ –– Entlastung der Fachkräfte durch Pflicht für Softwarehersteller,
–– Garantierter digitaler, wohnortnaher und –– Weiterbildung zur Qualifikation des offene Schnittstellen anzubieten
möglichst barrierefreier Zugang zu Ge Personals im Bereich Digitalisierung –– Forschungsbezogene Nutzung von
sundheitsversorgern –– Höchste Priorität für Schutz der Patien pseudo- oder anonymisierten Gesund
–– Fortführung der begonnenen Offensive tendaten heitsdaten
des Bundes für mehr digitale Innova –– Nutzung der Potenziale der Digita
tionen lisierung für die Verbesserung von
–– Beseitigung von Informationslücken Diagnosen und für die flächendeckende
zwischen Praxis und Krankenhaus gesundheitliche Versorgung
–– Innovationsoffensive im Umfang von
500 Mio. € für Robotik und Digitali
sierung in der Pflege
–– Nutzung pseudonymisierter Versor
gungsdaten für die Forschung und Ver
einheitlichung von Datenschutzvorgaben
Pandemie- –– Stärkung und Modernisierung des ÖGD –– Bessere Rahmenbedingungen und –– Stärkung und Digitalisierung des ÖGD
Lehren –– Ausbau des Robert-Koch-Instituts zu bessere digitale Ausstattung für ÖGD inkl. einer verbesserten Finanzierung
einem deutschen Public-Health-Institut –– Gezielte Förderung von Innovationen –– Definition von Stufen zur Eindämmung
–– Souveränitätsoffensive bei der Medika und neuen Methoden im Bereich der von Pandemien
mentenproduktion Arzneimittel –– Aktualisierung der Pandemieschutzpläne
–– Staatliche Lagerhaltung für besonders –– Einrichtung eines unabhängigen und
versorgungskritische Arzneiwirkstoffe interdisziplinären Pandemierates
–– Gründung eines Bundesinstitutes für
Gesundheit als zentrales Public-Health-
Organ
Allgemeine –– Enges Zusammenspiel von gesetzlicher –– Bürgerversicherung –– Bürgerversicherung
krankenhaus- und privater Krankenversicherung unter –– Verpflichtung für Krankenhäuser, die –– Stärkung und Ausbau der stationären
betreffende Beteiligung der bewährten Selbstver öffentliche Mittel erhalten, Schwanger Hospize und SAPV-Teams
Positionen waltung schaftsabbrüche als Grundversorgung –– Stärkung der Universitätsmedizin
–– Garantierter Zugang zur Palliativ- und anzubieten –– Erhöhung der Qualitätstransparenz
Hospizversorgung –– Verbesserte Versorgung psychisch Er
krankter durch flexible patientenorien
tierte therapeutische Hilfsangebote von
ambulanter und stationärer Versorgung
europäische –– Schaffung einer souveränen Europä –– Gemeinsame, europäische Planung von
Krankenhaus- ischen Gesundheitsunion, u. a. mit ga Notfallkapazitäten
politik rantierten Mindeststandards, einem –– Etablierung eines europäischen Früh
starken Katastrophenschutzmechanis warnsystems
mus und die gemeinsamer Forschung
und Beschaffung medizinischer Güter
monisieren und durch eine bundesweite Ausbildungsvergütung reits vorgenommen. Die Bemühungen mussten jedoch auf-
attraktiver gestalten. Bündnis 90/Die Grünen fokussieren sich grund der Coronapandemie unterbrochen werden. Nach den
stärker auf das Pflegestudium sowie die Pflegeforschung und Vorstellungen der FDP soll dieser Prozess zur Stärkung der frei-
möchten diese strukturell unterstützen und finanziell aufwer- en Gesundheitsfachberufe weiter fortgeführt werden.
ten. Einen Sonderweg schlägt die AfD ein. Sie lehnt die genera- Neben einer grundsätzlichen Gebührenfreiheit in der Ausbil-
listische Pflegeausbildung ab und fordert stattdessen die Rück- dung zu den Gesundheitsfachberufen unterstützt Die Linke
kehr zu den getrennten Ausbildungsformen. Medizinisches bundesweit einheitliche Ausbildungsordnungen mit einer an-
Fachpersonal aus dem Ausland, das in Deutschland in der Pfle- gemessenen Ausbildungsvergütung. Darüber hinaus sollen
ge arbeiten möchte, sollte nach Auffassung der AfD künftig diese Berufe gestärkt und besser bezahlt werden. Beide Ziele
mindestens über Kenntnisse der deutschen Sprache auf C1-Ni- verfolgt auch die CDU/CSU, möchte aber zusätzlich noch die
veau und eine dem deutschen Standard entsprechende fach- Kompetenzen der Heil- und Hilfsmittelerbringer stärker nut-
liche Qualifikation verfügen. zen. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen diese Forderungen
und äußern konkrete Umsetzungsvorschläge, indem sie einen
Gesundheitsfachberufe Direktzugang und reguläre Studiengänge für die Therapiebe-
Neben der Stärkung der Pflege sah der Koalitionsvertrag für die rufe fordert.
19. Legislaturperiode auch eine verbesserte Ausbildung bei den Detailliert gehen Bündnis 90/Die Grünen auf die Reformvorha-
Gesundheitsfachberufen vor. Erste Anpassungen wurden be- ben in der Hebammenversorgung ein und haben damit ein Al-
774 9.2021 |Politik
FDP Die Linke AfD
–– Offenere und fördernde Rahmenbedingungen –– Barrierefreier Zugang zu digitalen Gesundheit –– Keine zentrale Datenbank für vertrauliche
für Innovationen stechnologien Patientendaten
–– Gezielte Förderung digitaler Infrastruktur in –– Schwerpunkt auf sinnvoller, die Pflegekräfte –– Dezentrale Speicherung von Notfalldatensatz,
Krankenhäusern entlastender Digitalisierung Medikamentenübersicht oder einer Patienten
–– Wahrung und Schutz der informationellen verfügung auf der elektronischen Gesund
Selbstbestimmung heitskarte
–– Verbot der zentralen Speicherung von Daten,
die im Zusammenhang mit der elektronischen
Gesundheitskarte erhoben werden
–– Rückführung der Arzneimittelproduktion nach –– finanzielle Stärkung des ÖGD und bessere
Deutschland oder in die EU Koordinierung
–– Stärkung der Arzneimittelsouveränität
–– Intensivierung der Förderung für die For
schung zu Therapie und Langzeitsymptomen
einer COVID-19-Infektion
–– Stärkung des Wettbewerbs und vereinfachter –– Abschaffung der Trennung zwischen PKV und –– Kurzzeitpflege in Krankenhäusern mit Finan
Wechsel zwischen GKV und PKV GKV zierung durch die Pflegeversicherung
–– Einführung einer einheitlichen Solidarischen –– Verpflichtende Untersuchung auf multiresis
Gesundheitsversicherung ohne Beitragsbe tente Keime bei jedem stationären Aufenthalt
messungsgrenzen –– Verpflichtende Beschäftigung eines Mikro
–– Vollständig barrierefreier Zugang zu Einrich biologen bei KH mit Intensivstation
tungen des Gesundheitswesens, inklusive –– Unangekündigte Qualitätskontrollen
Mitnahme persönlicher Assistenten bei
stationären Aufenthalten
–– sozialökologisches Investitionsprogramm der
EU zur gezielten Förderung wirtschaftlich
schwächerer Länder, Regionen, Branchen
leinstellungsmerkmal. Zum einen möchten sie einen Geburts- Grünen möchten die elektronische Patientenakte konsequent
hilfegipfel einberufen, der Qualitätsstandards festlegt. Außer- weiterentwickeln und Softwarehersteller zur Sicherstellung
dem setzen sie sich für eine 1:1 Betreuung bei der Geburtshilfe, der Interoperabilität verpflichten, offene Schnittstellen anzu-
die Wahlfreiheit des Geburtsortes, eine Reform der Berufshaft- bieten.
pflicht und die Aufnahme einer Rufbereitschaftspauschale ein. Einen konzeptionellen wie strukturellen Schwerpunkt legen
Die wohnortnahe Hebammenversorgung soll auch durch den CDU/CSU auf die Förderung der Digitalisierung im Gesund-
Ausbau hebammengeführter Kreißsäle und Geburtshäuser si- heitswesen. An die E-Health-Strategie soll sich der Prozess Di-
chergestellt werden. gitale Gesundheit 2025 anschließen, der schrittweise und res-
sortübergreifend zu einer umfassenden Strategie Digitale Ge-
Digitalisierung sundheit 2030 ausgebaut werden und konkrete Handlungsemp-
Der Ausbau der Digitalisierung war ein Schwerpunkt von fehlungen für die Gesundheitsversorgung enthalten soll. Für
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der 19. Legislatur- die Bevölkerung wird ein digitaler, wohnortnaher und barriere-
periode. Für die Fortführung dieses Kurses und eine inten- freier Zugang zu den verschiedenen Gesundheitsversorgern ga-
sivere Nutzung der Digitalisierungspotenziale setzen sich rantiert. Dafür sollen auch die bereits eingeführten digitalen
Union, SPD und FDP ein. Für Die Linke ist besonders wichtig, Innovationen des virtuellen Krankenhauses noch intensiver
dass digitale Gesundheitstechnologien barrierefrei gestaltet beitragen, um medizinische Fachkenntnis flächendeckend ver-
werden und damit für alle zugänglich sind. Bündnis 90/Die fügbar zu machen. Mit der Einführung digitaler Versorgungs-
| 9.2021 775Politik
ketten plant die Union, Informationslücken zwischen Kranken- rung der Pandemieschutzpläne und die Errichtung eines unab-
häusern und niedergelassenen Praxen zu beseitigen. hängigen und interdisziplinären Pandemierates an. Außerdem
soll ein neues Bundesinstitut für Gesundheit geschaffen wer-
Entlastung des Personals den, das als zentrales Public-Health-Organ wirkt. CDU/CSU
Mit der Digitalisierung soll zudem das Personal im Gesund- setzen sich stattdessen dafür ein, bereits existierende Struk-
heitswesen entlastet werden. Hierbei legen die Parteien unter- turen zu nutzen, indem das Robert-Koch-Institut gestärkt und
schiedliche Schwerpunkte. Die Linke betont, dass ihr Schwer- zu einem Public-Health-Institut ausgebaut wird.
punkt auf einer sinnvollen, die Pflegekräfte entlastenden Di- Im Bereich der Arzneimittel fordert Die Linke die Stärkung der
gitalisierung liegt. CDU/CSU sehen eine eigene Innovations Arzneimittelsouveränität und wird dabei von CDU und CSU un-
offensive zur Digitalisierung und für den Einsatz von Robotik terstützt, die sich außerdem für eine Bevorratung versorgungs-
in der Pflege vor. Dafür möchten sie ein 500 Mio. € schweres kritischer Wirkstoffe aussprechen. Die SPD möchte als Reak
Förderprogramm aufsetzen. Auch die SPD möchte mithilfe tion auf die Coronapandemie die Arzneimittelentwicklung in
der Digitalisierung das Personal gezielt entlasten, allerdings Deutschland gezielt fördern. Die Linke strebt ganz speziell eine
darüber hinaus explizit die Versorgungsqualität und die Effi Stärkung und den Ausbau der Forschung zu Symptomen, Lan-
zienz verbessern. Die Sozialdemokraten betonen ausdrück- gezeitfolgen und Therapie von Covid-19-Infektionen an.
lich, mit der Digitalisierung kein Personal ersetzen zu wollen.
Vielmehr müsse das Personal weitergebildet und qualifiziert Übergeordnete gesundheitspolitische Themen
werden. Die Wahlprogramme enthalten darüber hinaus verschiedene,
eher allgemein gehaltene und übergeordnete Positionen zur Ge-
Datenverarbeitung sundheitspolitik. Teilweise betreffen diese auch die Kranken-
Durch den Ausbau der Digitalisierung werden immer mehr häuser. Dabei berücksichtigen die Parteien nicht nur nationale
Daten generiert. Diese sind zugleich besonders sensibel und Vorhaben, sondern machen auch Vorschläge für Reformen, die
schützenswert, worauf die SPD verweist. Andererseits können auf europäischer Ebene zu verorten sind.
sie einen wichtigen Beitrag dafür leisten, die Gesundheitsver-
sorgung zu verbessern. Deshalb setzen sich Bündnis 90/Die Vorstellungen zur übergeordneten nationalen
Grünen dafür ein, pseudonymisierte oder anonymisierte Ge- Gesundheitspolitik
sundheitsdaten unter Einhaltung höchster Datenschutzanfor- Auf nationaler Ebene wird immer wieder die Einführung einer
derungen für die Forschung zu nutzen. Auch die Unionspar- Bürgerversicherung diskutiert. Entsprechende Forderungen
teien sprechen sich dafür aus, pseudonymisierte Daten für die fanden sich bereits in den Wahlprogrammen der Parteien zu
Forschung zu nutzen und entsprechende Datenschutzrege- den vorherigen Bundestagswahlen. Während die Union ein
lungen zu vereinheitlichen. Die Linke betont in diesem Zu- enges Zusammenspiel von gesetzlicher und privater Kranken-
sammenhang die Wahrung und den Schutz der informatio- versicherung forciert, fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen
nellen Selbstbestimmung. Außerdem sollen alle Daten, die im die Einführung einer einheitlichen Bürgerversicherung. Einen
Zusammenhang mit der elektronischen Gesundheitskarte er- Schritt weiter geht Die Linke, die zunächst die Trennung zwi-
hoben werden, nicht zentral gespeichert werden können. Ge- schen gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufheben
gen eine zentrale Speicherung vertraulicher Patientendaten in und schrittweise eine solidarische Gesundheitsversicherung
einer Datenbank spricht sich vehement die AfD aus. Stattdes- einführen möchte, in die alle Erwerbstätigen einzahlen und die
sen sollten ihrer Überzeugung nach lediglich ein Notfalldaten- keine Beitragsbemessungsgrenzen vorsieht. Demgegenüber
satz, die Medikamentenübersicht oder eine Patientenverfü- steht die Forderung der FDP, die Trennung von GKV und PKV
gung dezentral auf der Gesundheitskarte gespeichert werden beizubehalten und den Wettbewerb zwischen beiden zu stär-
können. ken. Dazu soll auch der Wechsel zwischen beiden Versiche-
rungstypen vereinfacht werden.
Lehren aus der Pandemie Darüber hinaus legen die Parteien ganz unterschiedliche
Nahezu alle Parteien leiten aus den Erfahrungen in der Corona- Schwerpunkte in ihren Wahlprogrammen. Die Unionsparteien
pandemie Anpassungen und Forderungen im Gesundheitswe- planen, den Zugang zur Palliativ- und Hospizversorgung zu ga-
sen ab. Insbesondere der Öffentliche Gesundheitsdienst rückt rantieren. Auch Bündnis 90/Die Grünen möchten Hospize und
verstärkt in den Fokus und soll gestärkt, besser finanziert und die ambulante Palliativversorgung verbessern und ausbauen.
durch einen stärkeren Einsatz digitaler Medien modernisiert Darüber hinaus setzen sie sich für eine Stärkung der Universi-
werden. Dafür sprechen sich neben der Union auch die SPD, tätsmedizin, eine Erhöhung der Qualitätstransparenz und eine
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke aus. optimierte Versorgung psychisch Erkrankter ein. Dies soll bei-
Strukturell sollen nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen spielsweise durch ein flexibles Hilfsangebot von ambulanter
bereits frühzeitig Vorkehrungen für künftige Pandemien ge- und stationärer Versorgung erreicht werden. Für Die Linke ist
schaffen werden. Dafür strebt die Partei eine Definition von ein vollständig barrierefreier Zugang zu den Gesundheitsein-
einheitlichen Stufen zur Pandemieeindämmung, die Aktualisie- richtungen wichtig. Deshalb setzt sich die Partei auch für die
776 9.2021 |Politik
Mitnahme persönlicher Assistenten bei stationären Aufenthal-
ten von Menschen mit Behinderungen ein. Die SPD möchte das Die Wahlprogramme der Parteien
Angebot für Schwangere, die einen Schwangerschaftsabbruch
vornehmen lassen wollen, verbessern. Krankenhäuser, die öf- sind beispielsweise auf der Website der
fentliche Mittel erhalten, sollen diese Eingriffe anbieten. Dage- https://www.bundestagswahl-2021.de/
gen sieht die AfD verschiedene Verpflichtungen für die Kran- wahlprogramme/
kenhäuser vor, die vielfach qualitätsorientiert sind. Diese um- abrufbar.
fassen eine verpflichtende Untersuchung auf multiresistente
Keime bei jedem stationären Krankenhausaufenthalt sowie ei-
ner vorgeschriebenen Beschäftigung eines Mikrobiologen bei sein. Die Linke fordert hingegen ein sozial-ökologisches Investi-
Krankenhäusern mit Intensivstation. Außerdem sollen unange- tionsprogram der EU, mit dem gezielt schwächere Länder, Regi-
kündigte Qualitätskontrollen durchgeführt werden können. Im onen und Branchen für Zukunftsaufgaben gefördert werden.
Anschluss an eine stationäre Behandlung von Pflegebedürf-
tigen soll es Krankenhäusern möglich sein, von der Pflegeversi- Fazit
cherung finanzierte Leistungen im Rahmen der Kurzzeitpflege Infolge der Coronapandemie kommt der Gesundheitspolitik in
zu erbringen. der 20. Legislaturperiode eine besondere Bedeutung zu. Die
Parteien legen in ihren Wahlprogrammen ganz unterschiedliche
Vorstellungen zur europäischen Gesundheitspolitik Schwerpunkte mit verschiedenen Lösungsansätzen. An vielen
Die Gesundheitspolitik ist bislang Angelegenheit der Mitglieds- Stellen lassen sich jedoch bereits die künftigen gesundheitspo-
staaten der Europäischen Union. Bereits in den letzten Jahren litischen Reformdiskussionen erkennen. Die Reform der Kran-
wurden jedoch verschiedene Initiativen unternommen, die eu- kenhausstrukturen, die nachhaltige Lösung des Fachkräfteman-
ropäische Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheitspolitik gels und eine weitere Forcierung der Digitalisierung im Gesund-
zu stärken. Insbesondere die SPD und Bündnis 90/Die Grünen heitswesen werden dabei verstärkt in den Mittelpunkt rücken.
möchten diesen Kurs mit weiteren Reformschritten intensivie- Wie notwendige Reformen in diesen Problemfeldern inhaltlich
ren. Während sich die Grünen für eine gemeinsame europä- ausgestaltet werden, hängt am Ende maßgeblich davon ab, wel-
ische Planung von Notfallkapazitäten sowie die Etablierung che Parteien die künftige Regierung stellen und welche Mehr-
eines europäischen Frühwarnsystems aussprechen, will die heitsverhältnisse existieren.
SPD eine europäische Gesundheitsunion schaffen. Bestandteile
dieser sollen u. a. einheitliche Mindeststandards in der Gesund- Anschrift der Verfasser
heitsversorgung, ein starker Katastrophenmechanismus und Jan Eilrich/Sabrina Krause, Deutsche Krankenhausgesell-
die gemeinsame Beschaffung von medizinischen Produkten schaft e.V., Bereich Politik, Wegelystraße 3, 10623 Berlin n
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