Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021 Antworten der Parteien - Kurzfassung - BAGSO
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BAGSO-Wahlprüfsteine 2021 – Kurzfassung der Antworten
Wahlprüfsteine zur
Bundestagswahl 2021
Antworten der Parteien
Kurzfassung
1BAGSO-Wahlprüfsteine 2021 – Kurzfassung der Antworten
Einleitung
Demografische und gesellschaftliche Ent- Routine. Hinzu kommt, dass der Verlauf und
wicklungen verändern die Lebensweisen die Konsequenzen der Corona-Pandemie
und -bedingungen in Deutschland tiefgrei- zusätzliche Belastungen mit sich bringen,
fend. Das bereits vorhandene regionale Un- für alle Generationen. Doch gemeinsam
gleichgewicht wird dadurch weiter verstärkt. können wir es schaffen. Die Älteren und
Deutschland ist durch Vielfalt gekennzeich- Alten werden ihren Teil zur Bewältigung der
net. Mehr als jede und jeder Fünfte hat eine zukünftigen Herausforderung beitragen.
Zuwanderungsgeschichte. Die fortschreiten- Wichtig ist allerdings auch, die richtigen
de Globalisierung und technologische Ent- Lehren aus den Pandemie-Erfahrungen zu
wicklungen werden den Wandel zusätzlich ziehen. Die Bundespolitik ist dabei nicht für
beschleunigen. Die Digitalisierung von Arbeit alles und nicht allein verantwortlich, aber
und Alltag, die wachsenden ökologischen doch von großer Bedeutung.
und sozialen Herausforderungen, sowie
die Attacken, die sich weltweit und auch in In ihren Wahlprüfsteinen hat die BAGSO ge-
Deutschland gegen eine offene Gesellschaft, meinsam mit ihren Mitgliedsverbänden Fra-
Multilateralismus und Demokratie richten, gen an diejenigen im Bundestag vertretenen
betreffen alle Generationen – auch die Älte- Parteien gestellt, die unser Verständnis von
ren und Alten. einer solidarischen und vielfältigen Gesell-
schaft als Grundlage unserer Demokratie
Insgesamt ist unser Land leistungsfähig und teilen, wie es in den Leitsätzen der BAGSO
die Menschen im Land dürfen zuversicht- formuliert ist. Im Zentrum stehen Fragen,
lich sein. Doch die Aufgaben, die in den die die speziellen Interessenlagen älterer
kommenden Jahren anstehen, sind mehr als Menschen berühren.
Aus den Antworten der Parteien haben wir in dieser Kurzfassung die zentralen
Aussagen zu den wichtigen Politikfeldern der Seniorenpolitik zusammengestellt.
Alle Fragen sowie die vollständigen Antworten der befragten Parteien stehen
auf www.bagso.de in einer Langfassung zum Download zur Verfügung.
2BAGSO-Wahlprüfsteine 2021 – Kurzfassung der Antworten
1. Stellenwert und Struktur der Seniorenpolitik
Begleitet u.a. von den Altenberichten der Kurzgefasste Antworten der Parteien
Bundesregierung wird seit Langem darüber
diskutiert, wie ein gesundes, aktives und Bei der Sicherung gleichwertiger Lebens-
engagiertes Älterwerden gefördert und eine verhältnisse in ganz Deutschland auch für
selbstständige Lebensführung möglichst ältere Menschen misst die die CDU/CSU den
lange erhalten werden kann. Notwendig Kommunen eine „tragende Rolle“ bei.
dafür sind eine verbindliche seniorenpoli- Bedarfsgerechte Sozialräume und stabile
tische Strategie, die Bereitstellung ausrei- Sorgestrukturen können durch eine bessere
chender Mittel zu ihrer Umsetzung und die Koordination, Kooperationen und Vernet-
langfristige Sicherung wirksamer Strukturen. zung geschaffen werden.
Die SPD will „besonders hoch verschuldeten
Fragen an die Parteien Kommunen“ einmalig Altschulden abneh-
men. Um ihren Sicherstellungsauftrag zum
Inwieweit wird sich Ihre Partei im Sinne Beispiel in der Pflege zu gewährleisten, sol-
der Empfehlungen des Siebten Alten- len Kommunen intensiver in die Entschei-
berichts der Bundesregierung für eine dungsprozesse eingebunden werden. Die
moderne, zukunftsfähige und verläss- SPD will ein Bundesprogramm Barrierefrei-
lich finanzierte Seniorenpolitik einsetzen heit auflegen. Mittel von Bund und Ländern
und wie soll die Handlungsfähigkeit von sollen durch die Einführung von Sozialkrite-
Kommunen sichergestellt werden? rien da ankommen, wo sie am dringendsten
nötig sind.
Welche weiteren Maßnahmen sind aus
Sicht Ihrer Partei geboten, um die Gleich- Die FDP fordert, Bedürfnisse des ländlichen
wertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Raums durch entsprechende Programme
Landesteilen gerade mit Blick auf ältere besser zu berücksichtigen, Grenzen zwischen
Menschen sicherzustellen? ambulanter und stationärer Versorgung ab-
3BAGSO-Wahlprüfsteine 2021 – Kurzfassung der Antworten
zubauen und umfassende Barrierefreiheit im Kurzgefasste Antworten der Parteien
öffentlichen Raum herzustellen. Die Hand-
lungsfähigkeit der Kommunen soll durch Zur weiteren Entwicklung des Bundesalten-
die Verankerung des Konnexitätsprinzips im plans äußert die CDU/CSU, dass sie dessen
Grundgesetz gestärkt werden. allgemeine Ziele teilt. Eine konkrete Maß-
nahme zur Sicherstellung der im Bundes-
DIE LINKE will gesundheitliche und pflegeri- altenplan vorgegebenen Verwendung der
sche Versorgung zur Pflichtaufgabe der Kom- Mittel wird nicht genannt.
munen machen und sie dazu auch finanziell
in die Lage versetzen, wobei die Pflegever- Die SPD hält den geltenden Kontrollmecha-
sicherung die Kosten tragen soll. nismus der Mittelverwendung für ausrei-
chend.
Bündnis 90/Die Grünen will Kommunen
mehr Möglichkeiten geben, Prävention und Die FDP setzt sich für eine verlässlich finan-
Pflege vor Ort zu planen, zu steuern und zu zierte Altenpolitik ein, die systematisch
gestalten. fortgeschrieben wird und sich an sich ver-
ändernden Altersbildern orientiert.
Alle Parteien sprechen sich dafür aus, vor
allem in ländlichen Regionen und Pflege- DIE LINKE befürwortet die Weiterentwicklung
heimen einen besseren Zugang zu öffentli- des Bundesaltenplans und will durch ge-
chem Nahverkehr und zu schnellem Internet naue Prüfung der Mittelvergabe sicherstel-
zu ermöglichen. len, dass die Mittel dort ankommen, wo sie
benötigt werden. Kommunale aufsuchende
Angebote für ältere Menschen und gemein-
Frage an die Parteien schaftliche Begegnungsorte sollen öffentlich
gefördert werden. Es soll ein eigenständiges
Wie werden Sie sicherstellen, dass die für Bundesteilhabegesetz für Seniorinnen und
die Seniorenpolitik zur Verfügung ste- Senioren auf den Weg gebracht werden.
henden Mittel für die originären Ziele des
Bundesaltenplans, insbesondere für die Bündnis 90/Die Grünen will bei der Weiter-
seniorenpolitische Verbands- und Orga- entwicklung des Bundesaltenplans neben
nisationsförderung, verwendet werden? der Finanzierung auch die Ziele auf den
Prüfstand stellen. Vertretungsstrukturen sol-
len professionalisiert und Mitspracherechte
in Gremien neu geschaffen werden, z. B. im
Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA).
4BAGSO-Wahlprüfsteine 2021 – Kurzfassung der Antworten
2. Rechte älterer Menschen
Die meisten älteren Menschen leben selbst- Kurzgefasste Antworten der Parteien
ständig und bringen ihre Kompetenzen in
unterschiedlicher Art und Weise in die Ge- Zur Aufnahme des Merkmals „Lebensalter“
sellschaft ein. Die BAGSO wendet sich gegen ins Grundgesetz (GG) und zu einer Erweite-
die Vorstellung, man könne bestimmte rung des Schutzes vor Altersdiskriminierung
Aufgaben nur bis zu einem gewissen Alter äußert sich die CDU/CSU: „Die Aufnahme des
übernehmen. Es gibt aber auch Lebenspha- Merkmals Lebensalter in das Grundgesetz
sen, meist am Ende des Lebens, in denen liefe dem grundgesetzlichen Konzept eines
Menschen stärker auf Hilfe und Unterstüt- umfassenden Grundrechtsschutzes zuwi-
zung anderer angewiesen sind. Vor allem der.“
für dieses verletzliche Alter braucht es einen
angemessenen rechtlichen Schutz. Die SPD unterstützt die verfassungsmäßige
Verankerung des Diskriminierungsverbots,
steht aber einer Anpassung des AGG „skep-
Frage an die Parteien tisch“ gegenüber, da das Merkmal Alter
darin bereits jetzt geschützt werde.
Wie stehen Sie zu einer Aufnahme des
Merkmals „Lebensalter“ in Artikel 3 Laut FDP werde der Schutz vor Altersdiskri-
Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes und minierung bereits durch europäisches und
zu einer Erweiterung des Schutzes vor auch nationales Recht gewährleistet. Dis-
Altersdiskriminierung im Allgemeinen kriminierende Altersgrenzen sollen jedoch
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für den abgeschafft werden.
Bereich von Privatgeschäften (z. B. Kfz-
Versicherungen, Darlehensvergabe)? DIE LINKE will Artikel 3 GG um die Merkmale
„Lebensalter“ und „sexuelle Orientierung“
erweitern.
5BAGSO-Wahlprüfsteine 2021 – Kurzfassung der Antworten
Bündnis 90/Die Grünen will das AGG zu Frage an die Parteien
einem „echten Bundesantidiskriminierungs-
gesetz“ weiterentwickeln und Diskriminie- Gewalt in Pflegebeziehungen ist ein ta-
rung aus allen im Gesetz genannten Grün- buisiertes und wenig erforschtes Thema.
den, auch wegen Alters, im ganzen Bereich Fachleute fordern daher neben Bera-
von Privatgeschäften verbieten. Einer Erwei- tungs- und Entlastungsangeboten auch
terung der speziellen Diskriminierungsver- präventive Interventionsmöglichkeiten
bote um das Verbot der Altersdiskriminie- von Behörden und Gerichten. Was plant
rung bedürfe es angesichts des allgemeinen Ihre Partei zum Schutz von Menschen in
Gleichheitssatzes in Art. 3 Abs. 1 GG auf der verletzlichen Lebenssituationen?
Ebene des Grundgesetzes dagegen nicht.
Kurzgefasste Antworten der Parteien
Frage an die Parteien
Zum Schutz des verletzlichen Alters in der
Unterstützt Ihre Partei die Forderung Pflege setzen die Parteien auf bekannte Vor-
nach einer UN-Altenrechtskonvention schläge: Neben der Verbesserung der Rah-
und wie setzt sie sich darüber hinaus menbedingungen der Pflege setzt die CDU/
dafür ein, die Menschenrechte Älterer CSU in der Prävention auf eine verbesserte
weltweit zu stärken? Aus- und Weiterbildung von Polizei und
Justiz sowie auf eine vielfältige Verbesse-
rung des Opferschutzes.
Kurzgefasste Antworten der Parteien
Die SPD will bessere Gewaltprävention in
Alle Parteien befürworten einen besseren Ausbildung und Praxis der Pflege, während
weltweiten Schutz der Menschenrechte Älte- FDP, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen auf
rer. Die SPD unterstützt dazu den Vorschlag eine bessere Personal- und Sachausstat-
Argentiniens, eine Arbeitsgruppe zu bilden, tung, Einführung einer verbindlichen
die konkrete Maßnahmen ausarbeitet, um Personalbemessung sowie gute Arbeitsbe-
Lücken im Menschenrechtsschutz Älterer zu dingungen für Pflegekräfte setzen.
schließen. FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/
Die Grünen unterstützen explizit den Vor- In einer öffentlichen Debatte will DIE LINKE
schlag einer UN-Altenrechtskonvention. zwischen verhältnisbedingten und ver-
haltensbezogenen Gewaltursachen unter-
scheiden, mehr in Entlastungs- und Unter-
stützungsangebote für pflegende Angehörige
investieren und „menschenrechtliche Maß-
stäbe“ stärker verankern.
6BAGSO-Wahlprüfsteine 2021 – Kurzfassung der Antworten
3. Alterssicherung
Auch im Fall des Ausbaus und der Weiter- Gesetzliche Regelungen zu Vermögen und
entwicklung der betrieblichen und privaten Schonvermögen sollen so angepasst werden,
Altersvorsorge müssen sich die Rentnerinnen dass eine „angemessene Notlagenreserve“
und Rentner auf die umlagefinanzierte ge- behalten werden kann.
setzliche Rentenversicherung (GRV) verlassen
können. Deshalb kommt aus Sicht der BAGSO Die SPD spricht sich für „stabile und aus-
der Stabilität und Sicherung der GRV auch kömmliche“ Renten aus und will dies auch
für die künftigen Generationen eine wach- durch die „Übernahme der Pflegekosten
sende Bedeutung zu. durch die neue Pflegevollversicherung“ er-
reichen.
Frage an die Parteien Die FDP will eine Basis-Rente und einen
Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter
Welche Maßnahmen wird Ihre Partei er- für Einkünfte aus der gesetzlichen Renten-
greifen, um Altersarmut zu bekämpfen? versicherung einführen. Beantragung und
Auszahlung der Basis-Rente sollen unter
dem Dach der Rentenversicherung zusam-
Kurzgefasste Antworten der Parteien mengeführt werden.
Zur Bekämpfung von Altersarmut will die DIE LINKE will das Rentenniveau von heute
CDU/CSU die Rente „nachhaltig, sicher und 48 auf 53 Prozent anheben und den er-
solide“ finanzieren. Soziale Angebote sollen arbeiteten Lebensstandard wieder sichern.
besser miteinander verbunden, Hilfen aus Sie setzt sich für eine „Solidarische Mindest-
einer Hand angeboten werden, verdeckte rente“ von 1.200 Euro (netto) ein, die mit
Altersarmut bekämpft und Bezieherinnen einem höheren Bundeszuschuss finanziert
und Bezieher staatlicher Transferleistungen werden soll. Zeiten der Pflege von Angehöri-
in ihrem Wohneigentum verbleiben können. gen sollen höher bewertet werden.
7BAGSO-Wahlprüfsteine 2021 – Kurzfassung der Antworten
Bündnis 90/Die Grünen beabsichtigt, die Für die SPD bleibt es bei 67 Jahren, sie
Grundrente zu einer „Grünen Garantierente“ spricht sich explizit gegen eine weitere An-
weiterzuentwickeln und einen arbeitgeber- hebung der Altersgrenze aus.
finanzierten Mindestrentenbeitrag für
Geringverdienende einzuführen. Auch sie Die FDP plädiert für Lebensarbeitszeitmodel-
sollen eine Rente oberhalb der Grundsiche- le und einen „flexiblen Renteneintritt“, bei
rung beziehen können. dem das Renteneintrittsalter nach schwedi-
schem Vorbild flexibilisiert werden soll.
Frage an die Parteien DIE LINKE lehnt eine weitere Anhebung der
Regelaltersgrenze bzw. deren automatische
Wie können flexiblere Lebensarbeits- Koppelung an die durchschnittliche Lebens-
zeitmodelle entstehen, ohne das soziale erwartung entschieden ab und setzt sich für
Ungleichgewicht in der Alterssicherung zu einen abschlagsfreien Renteneintritt spätes-
vergrößern? tens ab 65 Jahren ein, bei Nachweis von 40
Beitragsjahren bereits ab dem vollendeten
60. Lebensjahr.
Kurzgefasste Antworten der Parteien
Bündnis 90/Die Grünen will am Rentenein-
Die Frage nach flexibleren Lebensarbeits- trittsalter mit 67 festhalten, aber die Ar-
zeitmodellen beantworten die Parteien beitsbedingungen für ein längeres Arbeiten
zurückhaltend. verbessern.
Die CDU/CSU bekennt sich zur Anhebung des
Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis 2030.
8BAGSO-Wahlprüfsteine 2021 – Kurzfassung der Antworten
4. Freiwilliges Engagement und Partizipation
Das freiwillige und ehrenamtliche Engage- Volkshochschulen soll das Recht auf digitale
ment älterer Menschen ist für die Gesell- Bildung und Weiterbildung für alle Genera-
schaft unverzichtbar. Mit der Übernahme tionen stärken.
von Verantwortung tragen die älteren Ge-
nerationen aktiv zu einem guten Leben in Die FDP möchte „das Ehrenamt stärken,
der Stadt und auf dem Land bei. Aus Sicht entbürokratisieren und digitalisieren“, um
der BAGSO bedarf es auch bundespolitischer einen besseren Zugang zu Engagement und
Maßnahmen, um das Engagement und die Partizipation von benachteiligten Älteren zu
Partizipation Älterer zu unterstützen und zu ermöglichen. Zusätzliche Maßnahmen sollen
befördern. sich an Seniorinnen und Senioren mit Mig-
rationserfahrung richten.
Frage an die Parteien DIE LINKE strebt ein eigenständiges (Bun-
des-)Teilhabegesetz für ältere Menschen an,
Gesellschaftliche Teilhabe muss auch das den Rechtsanspruch auf volle soziale
Älteren ermöglicht werden, die aufgrund Teilhabe (z. B. Anspruch auf barrierefreies
von Armut, gesundheitlichen Einschrän- Wohnen und wohnortnahe Gesundheits-
kungen, Migrationserfahrung oder so- versorgung im Alter) festschreibt. Die Rechte
zialer Isolation benachteiligt sind. Wie der Seniorenvertretungen sollen ausgebaut
wollen Sie Menschen in benachteiligten und bundeseinheitlich gestärkt werden.
Lebenslagen Zugang zu Engagement und
Partizipation ermöglichen? Bündnis 90/Die Grünen will mit einem Pro-
gramm den WHO-Ansatz für „Altersfreund-
liche Städte und Gemeinden“ fördern, bei
Kurzgefasste Antworten der Parteien dem Ansprechstellen und Gemeindezentren
über altersgerechtes Wohnen, Weiterbil-
Die SPD will Bedingungen für die Befähigung dungsangebote, Pflege und soziale Sicherung
von Menschen schaffen, denen Ressourcen sowie Möglichkeiten, sich im Dorf oder im
für eine Beteiligung am politischen Prozess Stadtteil zu engagieren, informieren.
fehlen. Ein Förderprogramm des Bundes für
9BAGSO-Wahlprüfsteine 2021 – Kurzfassung der Antworten
LINKE und Bündnis 90/Die Grünen verwei- Frage an die Parteien
sen auf ihre Rentenkonzepte als Beitrag,
um finanzielle Hürden für Engagement und Die BAGSO als Dachverband der Senioren-
Partizipation abzubauen. organisationen bestärkt Menschen aller
Generationen darin, sich zu engagieren
und sich am Austausch der Generationen
Frage an die Parteien zu beteiligen. Was plant Ihre Partei, um
den Dialog der Generationen und das
Eine Engagement unterstützende Infra- generationsübergreifende Engagement
struktur muss über hauptamtlich besetzte bundesweit zu befördern?
Anlaufstellen nachhaltig aufgebaut und
gesichert werden – flächendeckend, wohn-
ortnah und verlässlich. Welche bundespoli- Kurzgefasste Antworten der Parteien
tischen Maßnahmen plant Ihre Partei, um
entsprechende Strukturen zu befördern? Die SPD konzentriert sich auf Fortführung
und Ausbau des Bundesprogramms „Mehr-
generationenhaus“.
Kurzgefasste Antworten der Parteien
Die FDP will Orte des generationsübergrei-
Die SPD sieht vor, erfolgreiche Strukturen wie fenden Austauschs und des Zusammen-
den Bundesfreiwilligendienst, die Deutsche kommens ausbauen und intergenerationelle
Stiftung für Engagement und Ehrenamt so- Wohnkonzepte fördern.
wie das Patenschaftsprogramm „Menschen
stärken Menschen“ zu verstetigen und aus- DIE LINKE befürwortet generationsüber-
zubauen. greifende Projekte.
Die FDP setzt darauf, den Zugang zu neuen Bündnis 90/Die Grünen will sich für ein
digitalen Lösungen für Vereine zu vereinfa- „Bundesprogramm lebenswerte und inklu-
chen sowie auf mehr Barrierefreiheit. sive Quartiere für alle Generationen“ ein-
setzen.
DIE LINKE möchte die Deutsche Stiftung für
Engagement und Ehrenamt stärker auf die
Förderung bestehender Engagementstruktu-
ren ausrichten.
Bündnis 90/Die Grünen beabsichtigt, die
Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseins-
vorsorge“ im Grundgesetz einzuführen.
10BAGSO-Wahlprüfsteine 2021 – Kurzfassung der Antworten
5. Gesundheit
Gesund älter zu werden ist das Ziel aller Die FDP fordert die Stärkung von Angeboten
Menschen. Dazu braucht es neben Maßnah- der mobilen geriatrischen Rehabilitation.
men der Gesundheitsförderung und Präven-
tion auch einer bedarfsgerechten medizini- DIE LINKE will ambulante geriatrische Reha-
schen und pflegerischen Versorgung. Angebote vor allem in ländlichen Regionen
schneller ausbauen. Tagespflegeeinrich-
tungen oder regionale Gesundheitszentren
Frage an die Parteien können wohnortnah spezielle Angebote
bereitstellen und Stützpunkte für mobile
Will Ihre Partei die ambulante und zuge- Reha-Teams werden.
hende, mobile Rehabilitation stärken und
wenn ja, wie? Bündnis 90/Die Grünen unterstützt eine
Stärkung der Rehabilitation durch mehr
ambulante und mobile Angebote. Dazu soll
Kurzgefasste Antworten der Parteien der Aufbau eines flächendeckenden Netzes
an Einrichtungen für die ambulante und
Die CDU/CSU verweist auf das Intensivpfle- mobile geriatrische Rehabilitation unter
ge- und Rehabilitationsstärkungsgesetz. Der Berücksichtigung des wachsenden Bedarfs
Zugang zur medizinischen Rehabilitation sei gefördert werden.
damit verbessert worden.
Die SPD betont die Bedeutung von aufsu-
chenden Formen medizinischer und auch
rehabilitativer Maßnahmen. Für einen Aus-
bau mobiler Angebote sollen Rahmenbe-
dingungen für die Beschäftigten verbessert
werden (moderne Ausbildung, aufwand-
adäquate Entlohnung und gute technische
bzw. digitale Ausstattung).
11BAGSO-Wahlprüfsteine 2021 – Kurzfassung der Antworten
Frage an die Parteien gen aus einer Hand, feste Ansprechpersonen
mit Kompetenzen, Einleitung auch prakti-
Im letzten Koalitionsvertrag wurde die scher Unterstützung). Pflegestützpunkte und
bundesweite Einführung des präventiven Sozialverbände könnten eine vermittelnde
Hausbesuches angekündigt, um frühzeitig Plattform darstellen.
Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Wird
Ihre Partei den präventiven Hausbesuch Bündnis 90/Die Grünen unterstützt prä-
als Angebot für Seniorinnen und Senioren ventive Hausbesuche, wobei hohe Qualität
bundesweit einführen und wenn ja, wie hinsichtlich Qualifikation und Kompetenzen
wird er ausgestaltet? der Fachkräfte gesichert werden soll.
Kurzgefasste Antworten der Parteien Frage an die Parteien
Für die bundesweite Einführung des präven- Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre
tiven Hausbesuchs sprechen sich alle Parteien Partei, um Kommunen in der Gestaltung
aus. Die CDU/CSU unterstützt den Vorschlag, gesundheitsförderlicher Verhältnisse zu
niedrigschwellige Angebote für Menschen unterstützen?
etwa ab einem bestimmten Alter bundesweit
auszubauen. Sie verweist darauf, dass die
Krankenkassen die Kommunen schon heute Kurzgefasste Antworten der Parteien
bei der Durchführung präventiver Hausbesu-
che im Rahmen ihres Auftrags zur Gesund- Die CDU/CSU will die Länder und Kommunen
heitsförderung und Prävention unterstützen. darin unterstützen, quartiersbezogene und
sektorenübergreifende Versorgungskonzep-
Die SPD will sich für die schnelle Umsetzung te umzusetzen. Dies soll durch die Unter-
des Vorschlags engagieren, zur Unterstüt- stützung der Digitalisierung in den unteren
zung Betroffener vor Ort kommunale Pflege- Gesundheitsbehörden, Telemedizin und den
lotsen für präventive Hausbesuche und eine Einsatz von Gemeindeschwestern ergänzend
aufsuchende Beratung einzusetzen. zur klassischen Hausarztversorgung gesche-
hen.
Die FDP äußert, dass Kommunen bei der
Schaffung dieser Angebote von den geeig- Die SPD verweist auf das Präventionsge-
neten politischen Ebenen unterstützt wer- setz von 2015, mit dem Strukturen in den
den sollen. Kommunen finanziell gefördert werden
können. Wichtig seien Anreize für die Zu-
DIE LINKE unterstützt präventive Hausbe- sammenarbeit der Akteure auf kommunaler
suche als freiwillig nutzbares Angebot auf und Landesebene. Beispielhaft wird auf das
Basis wissenschaftlich begründeter, bundes- Bundesprogramm "IN FORM" für ältere Men-
einheitlicher Standards (Beratungsleistun- schen hingewiesen.
12BAGSO-Wahlprüfsteine 2021 – Kurzfassung der Antworten
Die FDP will das Präventionsgesetz refor- Auch Bündnis 90/Die Grünen will Kommu-
mieren. Sie unterstützt die Stärkung der nen mehr Möglichkeiten geben, Angebote
Handlungsfähigkeit und Selbstverwaltung für Prävention und Pflege „vor Ort zu pla-
der Kommunen und will dazu ein „echtes nen, zu steuern und zu gestalten“.
Konnexitätsprinzip im Grundgesetz“ veran-
kern.
DIE LINKE fordert einen Fonds, in den Bund,
Länder, Kommunen und Krankenkassen ein-
zahlen – vor Ort soll entschieden werden,
wie gesundheitsförderliche Lebensbedin-
gungen erreicht werden können.
13BAGSO-Wahlprüfsteine 2021 – Kurzfassung der Antworten
6. Pflege
Die Corona-Pandemie hat die bereits seit Die SPD setzt sich für einen weiteren Ausbau
Jahren bestehenden Probleme in der Pflege von ambulanten und teilstationären An-
deutlich sichtbar gemacht. Es zeigte sich, dass geboten ein. Entlastungsleistungen (Kurz-
eine grundlegende Reform der derzeitigen zeit-, Verhinderungspflege, Unterstützung
Pflegestrukturen dringend erforderlich ist. im Alltag) sollen in einem Entlastungsbudget
zusammengefasst werden, um sie entspre-
chend den Bedürfnissen flexibel nutzen zu
Frage an die Parteien können.
Was wird Ihre Partei unternehmen, um Die FDP will den Charakter der Pflegeversi-
die Pflegeversicherung weiterzuent- cherung als Teilleistung beibehalten und ein
wickeln und eine flexible Nutzung von Drei-Säulen-Modell aus sozialer Pflegeversi-
Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege cherung, privater und betrieblicher Vorsorge
zu ermöglichen? einführen. Angebote für Kurzzeit- und Ver-
hinderungspflege sollen ausgebaut, zusam-
mengeführt und entbürokratisiert werden.
Kurzgefasste Antworten der Parteien
DIE LINKE plädiert für eine „solidarisch
Private und betriebliche Pflegezusatzver- finanzierte Pflegevollversicherung“, die alle
sicherungen sorgen nach Auffassung von pflegerischen Leistungen abdeckt, so dass
CDU/CSU ergänzend zur Pflegeversicherung keine Eigenanteile mehr zu zahlen sind. So-
dafür, das Pflegerisiko wirksam absichern ziale und Private Pflegeversicherung sollen
zu können. Um steigenden Beiträgen ent- zusammengeführt werden, finanziert durch
gegenzuwirken, soll der Pflegevorsorgefonds Beiträge aller dauerhaft in Deutschland
bis 2050 verlängert werden. Die Leistungen lebenden Bürgerinnen und Bürger (auch aus
für Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie Kapitaleinkünften). Daraus wäre dann auch
Betreuungsleistungen sollen zu einem Bud- ein Entlastungsbudget zu finanzieren.
get zusammengefasst werden.
14BAGSO-Wahlprüfsteine 2021 – Kurzfassung der Antworten
Bündnis 90/Die Grünen will die Eigen- Die SPD beabsichtigt, 24-Stunden-Pflege
anteile senken und dauerhaft deckeln. Die und -Betreuung durch Kostenübernahme für
Pflegeversicherung soll alle darüber hinaus- die häusliche Pflege in einer solidarischen
gehenden Kosten für (ambulante wie statio- Pflegevollversicherung sowie durch Förde-
näre) Pflege tragen. Über eine „solidarische rung haushaltsnaher Dienstleistungen zu
Pflege-Bürger*innenversicherung“ sollen sichern. Gesetzliche Regelungen sollen die
sich alle mit einkommensabhängigen Bei- Rechtssicherheit erhöhen sowie die Vermitt-
trägen an der Finanzierung der Pflege be- lungspraxis aus dem Ausland regulieren.
teiligen. Rechtliche Rahmenbedingungen
für Quartierspflege sollen geschaffen und Die FDP beabsichtigt Möglichkeiten zu prü-
den Kommunen eine verbindliche Pflegebe- fen, um die Beschäftigungsverhältnisse für
darfsplanung ermöglicht werden, um Pfle- die Betreuungskräfte, Pflegebedürftigen und
geangebote vor Ort zu gestalten. Ein Bun- pflegenden Angehörigen rechtssicher zu
desprogramm soll eine Anschubfinanzierung machen.
für Kommunen bereitstellen.
DIE LINKE will die Rechte aller Beschäftig-
ten in Privathaushalten stärken, Pflege-
Frage an die Parteien unterstützung in der eigenen Häuslichkeit
auf Grundlage des geltenden Arbeitsrechts
Welche Gesetzesinitiativen planen Sie regeln und über zertifizierte Agenturen, ge-
zur Verbesserung der Situation in der meinwohlorientierte oder kommunale Träger
24-Stunden-Betreuung? organisieren. Beschäftigten in Privathaus-
halten ohne Arbeits- und Aufenthaltsrecht
soll eine Legalisierung ermöglicht werden.
Kurzgefasste Antworten der Parteien
Bündnis 90/Die Grünen will einen gesetz-
CDU/CSU wollen – unter Berücksichtigung lichen Rahmen entwickeln, der Rechte und
des Urteils des Bundesarbeitsgerichts zum Pflichten für beide Seiten (Pflegehaushalt
Mindestlohn für ausländische Pflegekräf- und Carebeschäftigte) definiert.
te vom Juni 2021 – prüfen, unter welchen
Bedingungen es möglich sein kann, den
Anspruch auf Umwandlung des Pflegesach-
leistungsbetrags zu nutzen.
15BAGSO-Wahlprüfsteine 2021 – Kurzfassung der Antworten
7. Wohnen und Wohnumfeld
Die große Mehrheit älterer Menschen möch- beschleunigen sowie die Anzahl der Bau-
te möglichst lange zu Hause und in der vorschriften verringern. Der Erwerb selbst-
vertrauten Umgebung wohnen bleiben. genutzten Wohneigentums soll durch
Um diesen Wunsch Wirklichkeit werden zu Mietkaufmodelle, Ausweitung des KfW-
lassen, braucht es mehr altengerechte und Wohneigentumsprogramms für Familien und
barrierefreie Wohnungen sowie inklusive einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer
Quartiere, eine gut erreichbare Nahversor- gefördert werden. Die Unterstützung von
gung und unterstützende Nachbarschaften. Genossenschaftsmodellen soll geprüft und
das Wohngeld ab 2022 regelmäßig angepasst
werden.
Frage an die Parteien
Die SPD will zur Entlastung des Wohnungs-
Welche Maßnahmen will Ihre Partei – marktes eine neue Wohnungsgemeinnützig-
auch in den Bereichen sozialer keit einführen. Besonders Familien mit Kin-
Wohnungsbau, selbst genutztes Wohn- dern sollen beim Erwerb von Wohneigentum
eigentum und genossenschaftliches durch Verstärkung der KfW-Programme,
Wohnen – umsetzen, um bezahlbares Senkung der Kaufnebenkosten, Mietkaufmo-
Wohnen, insbesondere auch für ältere delle sowie ein Programm „Jung-Kauft-Alt“
Menschen, zu fördern? zum Erwerb von Bestandsimmobilien unter-
stützt werden. Das Programm „Förderung
des Kaufs von Genossenschaftsanteilen“ soll
Kurzgefasste Antworten der Parteien die Eigentumsbildung erleichtern.
Für mehr bezahlbaren Wohnraum will die Die FDP will Bauen durch die Einführung
CDU/CSU sozialen Wohnungsbau weiter eines Baukosten-TÜV, der Baukosten auf ihre
fördern, befristete Abschreibungsmöglich- Rechtmäßigkeit prüft, beschleunigte Ge-
keiten für Mietwohnungsbau verlängern, nehmigungsverfahren, Vereinheitlichung der
Planungs- und Genehmigungsverfahren Landesbauverordnungen, flexiblere Bau-
16BAGSO-Wahlprüfsteine 2021 – Kurzfassung der Antworten
ordnungen günstiger und schneller ma- Kurzgefasste Antworten der Parteien
chen. Durch Bereitstellung bundeseigener
Grundstücke und Liegenschaften soll mehr Für bezahlbare, barrierefrei zugängliche
Bauland zur Verfügung stehen. Zahlungs- Mobilität, auch in ländlichen bzw. struk-
schwachen Wohnungssuchenden soll der turschwachen Gebieten plant die CDU/CSU
Zugang zum freien Wohnungsmarkt mithilfe einen „flächendeckenden Mindeststan-
des Wohngeldes erleichtert werden. Natür- dard“, um allen Menschen einen gleichwer-
liche Personen sollen beim Kauf von selbst- tigen, barrierearmen und einfachen Zugang
genutztem Wohnungseigentum durch den zum ÖPNV zu gewähren.
Freibetrag von bis zu 500.000 Euro bei der
Grundsteuer entlastet werden. Die SPD will, dass Verkehrsmittel und Infra-
struktur flächendeckend und vollumfäng-
DIE LINKE will ein öffentliches Wohnungs- lich barrierefrei werden. Die Verpflichtung,
bauprogramm mit jährlich zehn Milliarden den ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 barrierefrei
Euro für den sozialen, gemeinnützigen so- zu gestalten, ist in das Personenbeförde-
wie den kommunalen und genossenschaft- rungsgesetz mit aufgenommen. Mit dem
lichen Wohnungsbau und somit insbe- Tausend-Bahnhöfe-Programm werden
sondere Familien sowie Rentnerinnen und weiterhin kleinere und mittlere Bahnhöfe
Rentnern ein bezahlbares Zuhause bieten. barrierefrei umgerüstet.
Eigenbedarfskündigungen gegenüber Mie-
terinnen und Mietern mit Behinderungen, Die FDP fordert, dass ab dem Jahr 2026 kei-
chronischen Erkrankungen und Pflegebedarf ne Ausnahmen von der vollständigen Bar-
sowie für Menschen ab 70 Jahren sollen ver- rierefreiheit in den Nahverkehrsplänen der
boten werden. Länder mehr zulässig sein sollen sowie eine
Berichtspflicht zum Stand der Umsetzung
Bündnis 90/Die Grünen wollen mit einem durch die Länder an den Bund eingeführt
Förderprogramm „Neue Wohngemeinnüt- wird. Mobilität muss gerade im ländlichen
zigkeit“ eine Million zusätzliche günstige Raum und strukturschwachen Regionen
Mietwohnungen errichten, selbstgenutztes digitaler werden. Mobilitätsplattformen,
Wohneigentum fördern, Genossenschaften die über alle Verkehrsträger hinweg die
stärken und den Erwerb von Genossen- schnellsten und günstigsten Tür-zu-Tür-Ver-
schaftsanteilen fördern. bindungen heraussuchen, sind ein Baustein
einer barrierefreien Versorgung.
Frage an die Parteien DIE LINKE will in städtischen Randbereichen
und auf dem Land den öffentlichen Linien-
Wie wird Ihre Partei eine bezahlbare, bedarfsverkehr etablieren.
barrierefrei zugängliche Mobilität sicher-
stellen, insbesondere auch in dünn be- Bündnis 90/Die Grünen will gemeinsam mit
siedelten Regionen und strukturschwa- den Bundesländern eine Mobilitätsgarantie
chen Gebieten? einführen, damit Orte auf dem Land besser
17BAGSO-Wahlprüfsteine 2021 – Kurzfassung der Antworten
erreichbar werden. Zur Finanzierung soll auf die alters- und familiengerechte Gestal-
eine ÖPNV-Umlage dienen. Investitionsmit- tung eröffnet werden.
tel für Schienennetz und Bahnhofsmoderni-
sierung sollen erhöht und Projekte für mehr Die FDP hat in ihrem Bundestagsantrag
Barrierefreiheit gefördert werden. „UN-Behindertenrechtskonvention erlebbar
machen – Der Staat als Vorbild bei vollum-
fassender Barrierefreiheit“ gefordert, in § 8
Frage an die Parteien Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) eine
verbindliche Frist zur Herstellung der Barrie-
Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass auch refreiheit von in Bundeseigentum befindli-
Dienstleister wie Ärztinnen und Ärzte, chen Bestandsbauten einzuführen.
Apotheken, Banken, Einzelhandel barrie-
refreie Zugänge schaffen müssen? DIE LINKE möchte verbindliche Regelungen
in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
(AGG) und in das Behindertengleichstel-
Kurzgefasste Antworten der Parteien lungsgesetz (BGG) sowie in alle ebenfalls
betroffenen Gesetze aufnehmen, mit denen
Barrierefreie Zugänge zu Dienstleistern will private Anbieter von Gütern und Dienstleis-
die CDU/CSU mit geeigneten Förderprogram- tungen zur Herstellung von Barrierefreiheit
men ausbauen. Zur Umsetzung der UN-Be- verpflichtet werden. Außerdem soll ein ent-
hindertenrechtskonvention, Art. 25, soll der sprechendes Verbandsklagerecht eingeführt
Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) den werden.
gleichberechtigten Zugang für Menschen mit
Behinderung zum Gesundheitswesen regeln. Bündnis 90/Die Grünen will mit einem Bar-
rierefreiheitsgesetz Anbieter von Waren und
Die SPD verweist auf die hohen Spielräume, Dienstleistungen verpflichten, innerhalb
die Kommunen sowohl durch das bestehen- eines realistischen Zeitraums Barrieren ab-
de KfW-Förderprogramm als auch durch den zubauen bzw. bis dahin andere „angemes-
neuen sektoralen Bebauungsplan in unbe- sene Vorkehrungen“ (z. B. mobile Rampen,
planten Innenstadtbereichen im Hinblick Bringdienste) bereit zu stellen.
18BAGSO-Wahlprüfsteine 2021 – Kurzfassung der Antworten
8. Digitalisierung
Unter dem Einfluss der Digitalisierung ver- aber im Dialog mit den Betroffenen und den
ändern sich die Rahmenbedingungen für Verbänden angepasst werden, um eine um-
das Leben und die gesellschaftliche Teilhabe fassende digitale Teilhabe zu ermöglichen.
Älterer. Der größte Teil derer, die noch nicht
über Kompetenzen zur Nutzung digitaler Für die FDP ist es ein Kernanliegen, den
Angebote und Anforderungen verfügen, ist Breitbandausbau schnellstmöglich und
älter als 60 Jahre. Damit niemand zurück- flächendeckend voranzutreiben. Mit dem
bleibt, muss dem Erwerb dieser Kompeten- Konzept der Gigabit-Gutscheine wird ein
zen das größte Augenmerk gelten. Teil der Kosten für Privathaushalt und kleine
und mittlere Unternehmen erstattet, die bei
der Umstellung auf Gigabit entstehen.
Frage an die Parteien
DIE LINKE will für jeden Haushalt ein An-
Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass die recht auf einen bezahlbaren, schnellen
digitale Grundversorgung mit Netzaus- Breitband-Anschluss. Die von ihr geforderte
bau, WLAN im öffentlichen Raum und Mindestsicherung und Mindestrente von
einer Verankerung von sozialrechtlichen 1.200 Euro monatlich soll für Bezieherinnen
digitalen Hilfen im SGB XII Teil der öffent- und Bezieher von Grundsicherung nach SGB
lichen Daseinsvorsorge in ganz Deutsch- II, SGB XII und Sozialhilfe Spielräume für die
land wird und wie wird das umgesetzt? Anschaffung von IT-Geräten ermöglichen.
Ferner soll das öffentliche WLAN-Netz aus-
gebaut werden.
Kurzgefasste Antworten der Parteien
Für Bündnis 90/Die Grünen gehört schnelles
Die SPD möchte die Versorgung aller Haus- Internet zur Daseinsvorsorge – dafür sollen
halte und Unternehmen mit einer Band- alle Bürgerinnen und Bürger einen Rechts-
breite von mindestens einem Gigabit pro anspruch auf einen schnellen Internet-
Sekunde garantieren. Die Kosten für die di- zugang bekommen. Die Sozialtarife sollen
gitalen Leistungen seien in den Regelsätzen beibehalten werden.
der Grundsicherung berücksichtigt, sollen
19BAGSO-Wahlprüfsteine 2021 – Kurzfassung der Antworten
Frage an die Parteien schen orientieren muss und nicht daran,
über welche technische Ausstattung jemand
Wie werden Sie sicherstellen, dass für verfügt. Dazu verweist sie auf das Grundge-
Personen, die keinen Zugang zu digitaler setz und den Grundsatz der Gleichbehand-
Kommunikation haben, analoge Zu- lung. Im Sinne größtmöglicher Barrierefrei-
gangsmöglichkeiten erhalten bleiben? heit und Selbstbestimmung im Alltag setzt
sie sich darüber hinaus auch für den Erhalt
des Bargeldes ein.
Kurzgefasste Antworten der Parteien
DIE LINKE betont, dass niemand ausge-
Im Sinne eines modernen, bürgernahen schlossen werden dürfe, weil bestimmte
Staates will die SPD, dass seine Dienstleis- technische Voraussetzungen nicht vorhan-
tungen einfach und digital zugänglich sind. den sind oder weil Menschen sie nicht nut-
Anspruchsberechtigte sollen Leistungen – zen wollen. Sie fordert, dass es immer auch
wenn möglich – automatisch, ohne (digita- analoge Zugänge geben müsse.
len oder analogen) Antrag erhalten. Parallel
dazu bestehende analoge Zugangsmöglich- Bündnis 90/Die Grünen unterstreicht, dass
keiten sollen mit Blick auf Personen, die Digitalisierung Teilhabe verbessern könne,
keinen Zugang zu digitaler Kommunikation aber keine Voraussetzung dafür sein dürfe.
haben, künftig weiter erhalten bleiben. Eine
Abschaffung sei nicht geplant. Die Erhaltung analoger Zugangsmöglichkei-
ten zu sozialen oder sonstigen Dienstleis-
Die FDP betont den Grundsatz, dass öffent- tungen wird in den Antworten aller Parteien
liche Leistungen und die Frage, wer an- befürwortet.
spruchsberechtigt ist, sich immer am Men-
20BAGSO-Wahlprüfsteine 2021 – Kurzfassung der Antworten
Die BAGSO – Stimme der Älteren
Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft Zeiten der Verletzlichkeit und Hilfe- bzw.
der Seniorenorganisationen vertritt die Pflegebedürftigkeit. Gegenüber Politik, Ge-
Interessen der älteren Generationen in sellschaft und Wirtschaft tritt sie für Rah-
Deutschland. Sie setzt sich für ein aktives, menbedingungen ein, die ein gutes und
selbstbestimmtes und möglichst gesundes würdevolles Leben im Alter ermöglichen –
Älterwerden in sozialer Sicherheit ein. In der in Deutschland, in Europa und weltweit.
BAGSO sind rund 120 Vereine und Verbände
der Zivilgesellschaft zusammengeschlossen, In Positionspapieren und Stellungnahmen
die von älteren Menschen getragen werden gibt die BAGSO Anstöße und Empfehlungen
oder die sich für die Belange Älterer enga- für politisches Handeln in Bund, Ländern
gieren. und Kommunen. Die BAGSO veröffentlicht
eine Vielzahl von Publikationen zu unter-
Die BAGSO fördert ein differenziertes Bild schiedlichen Themen, die kostenfrei zu be-
vom Alter, das die vielfältigen Chancen eines stellen sind oder auf der BAGSO-Internet-
längeren Lebens ebenso einschließt wie seite heruntergeladen werden können.
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