Die Zukunft der Volksparteien in Deutschland: totale PR-Konkurrenz oder eine gemäßigte Parteidemokratie?
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Maxim Gatskov Die Zukunft der Volksparteien in Deutschland: totale PR-Konkurrenz oder eine gemäßigte Parteidemokratie? Publikation Vorlage: Datei des Autors [www.hss.de/downloads/ 070704_Nachwuchsfoerderpreis_Gatskov.pdf] Eingestellt am 7. Juli 2007 Autor Maxim Gatskov Doktorand in Soziologie an der Universität Regensburg Gewinner des „Nachwuchsförderpreis für politische Publizistik 2006/07“ (3. Platz) Veranstaltung Nachwuchsförderpreis für politische Publizistik 2006/07 Konferenzzentrum München 7. Juli 2007 Empfohlene Zitierweise Beim Zitieren empfehlen wir hinter den Titel des Beitrags das Datum der Einstellung und nach der URL-Angabe das Datum Ihres letzten Besuchs dieser Online-Adresse anzugeben. [Vorname Name: Titel. Untertitel (Datum der Einstellung). In: http://www.hss.de/...pdf (Datum Ihres letzten Besuches).]
Die Zukunft der Volksparteien in Deutschland: totale PR-Konkurrenz oder eine
gemäßigte Parteidemokratie?
Maxim Gatskov
1. Einführung
"Übrigens werden nicht nur die Ober-Mandarine, sondern alle Kanzler,
Mandarine, Gouverneure und so fort in dieser Weise gewählt, und nicht nur in
Am-mei-ka, sondern in allen Ländern, die dieses System von dort übernommen
haben ...; auch in Ba Yan".[1
Wie man an Ortsangaben wie "Amerika" und "Bayern" erkennen kann, handelt
es sich bei dem Herrschaftssystem, das im zuvor angeführten Zitat gemeint ist,
um westliche Demokratien, in denen die Regierungsbildung durch Wahlen
erfolgt, zu welchen politische Parteien mit ihren Kandidaten antreten. Aus der
wissenschaftlichen Perspektive könnte man behaupten, Parteientheorie
beginne und ende mit der Organisationsfrage.[2 Ob eine Partei als Organisation
in einer Gesellschaft dauerhaft funktionieren kann, ist der Systemtheorie
zufolge die Frage der Entwicklung einer solchen operativen Komplexität des
"sozialen Systems Partei", die der Umweltkomplexität gerecht wird.[3
Veränderungen in der Umwelt, insbesondere schnelle und ungünstige
Veränderungen, setzten ein System unter Anpassungsdruck.
In letzter Zeit gibt es immer mehr Indizien dafür, dass die Umwelt "deutsche
Gesellschaft" sich auf die beiden großen Volksparteien CDU/CSU[4 und SPD
zunehmend belastend auswirkt, so dass nicht bloß vom Florieren keine Rede
sein kann – es mehren sich Befürchtungen, in einer solchen Ökologie würden
die Verbreitungsareale der beiden Arten stark schrumpfen. Dies könnte das
ökologische (in unserem Fall demokratische) Gleichgewicht womöglich bis zum
Zusammenbruch hin beeinträchtigen. Jedenfalls vermag die noch vor fünf
Jahren beruhigend wirkende Feststellung von K.-R. Korte[5, bislang sei
regelmäßig auf eine Welle öffentlicher Kritik eine Phase ruhiger und gelassener
Auseinandersetzungen gefolgt, was unter anderem darauf schließen lässt, dass
die Parteidemokratie in Deutschland ein Stabilitätsanker für die jeweiligen
Regierungen darstellte
, nicht mehr als Stabilitätsgarantie für die Zukunft gelten. Und obwohl Elmar
Wiesendahl sich in seiner kürzlich erschienenen Arbeit gegen den
1Niedergangsdiskurs wendet, stellt auch er fest, dass sich im schrumpfenden
Organisationsgrad der Parteien eine "gesellschaftliche Loslösungstendenz und
die nachlassende Integrationsfähigkeit des Parteiensystems" zeigt, weshalb der
anhaltende Mitgliederschwund als "Vorbote für den sich verstärkenden
Wählerschwund und für eine allgemeine Klimaverschlechterung der Parteien
zur Gesellschaft hin" gesehen werden kann.[6
So wie der Mensch für sich selbst als biologische Gattung mittlerweile zum
größten Risikofaktor fortgeschritten ist, so besteht wohl die größte Gefahr der
Demokratie ebenfalls darin, dass sie sich selbst abschafft. Diese Einsicht macht
das systemtheoretische Modell der Anpassung zu einem zirkulären
Unterfangen. Mit anderen Worten: Indem wir uns schon längst an die selbst
verursachten Veränderungen anpassen, kämpfen wir mit dem eigenen
Schatten. Dies zu erkennen, heißt nicht etwa zu moralisieren, während konkrete
Lösungsvorschläge dringend benötigt werden. Es bedeutet eine Perspektive zu
wählen, aus der man das eigentliche Problem erst formulieren kann: Wie
verringert man den selbst verursachten Anpassungsdruck?
2. Das Beste von gestern
"Mitnichten wird die Äußerst Verdienstvolle Sung-Dynastie ewig herrschen. Hier
in der Zukunft von nur tausend Jahren – 'nur' gemessen an der Ewigkeit – ist
überhaupt keine Rede mehr von der Sung-Dynastie, und selbst einem so
gebildeten Mann ... haben die Namen unserer Kaiser nicht das Mindeste
gesagt."
Die Menschheitsgeschichte ist voll von einerseits nicht erfüllten
Prophezeiungen und andererseits unerwarteten Wendungen. So machte auch
der Parteibegriff eine lange semantische Karriere, indem er im 18. Jahrhundert
zunächst eine negative Erscheinung gesellschaftlicher Zersplitterung
bezeichnete, bevor er im 19. Jahrhundert zu einem zentralen Begriff moderner
Demokratiekonzepte evolvierte. Ähnlich war das Aufkommen politischer
Parteien ein unerwarteter und unerwünschter Nebeneffekt der politischen
Liberalisierung und Demokratisierung in diesem Jahrhundert.[7 Für Deutschland
war eine ablehnende Haltung gegenüber den Parteien besonders typisch.
Nahezu totalitär klingt heute die Aussage vom berühmten Humanisten und
kundigen Politiker Goethe, "die Fratze des Parteigeistes" sei ihm "mehr zuwider
als irgendeine Karikatur".[8
2Auch helle Köpfe können also einem schweren Irrtum verfallen, früher oder
später korrigiert die Geschichte jedoch die meisten Irrtümer. Und – was man
ebenfalls schon längst erkannt hat – dieser Prozess setzt sich als unendlicher
Paradigmenwechsel (Th. Kuhn) fort. Geht man also, wie zuvor erwähnt,
systemtheoretisch von der Anpassungsnotwendigkeit politischer Akteure an das
Politikverständnis aus, stellt sich das Modell der Parteiendemokratie als das
erfolgreichste Machtverteilungsmuster in damaligen und heutigen Verhältnissen
dar. Geht man ferner davon aus, dass sich das Politikverständnis der
Bevölkerung zusammen mit dem allumfassenden, sich beschleunigenden
gesellschaftlichen Wandel weiterhin ändert, dürfte es nicht sonderlich
überraschen, dass die Leistungen der gegenwärtigen Parteiendemokratie in
Deutschland (oder sonst wo) das Interessengleichgewicht nicht mehr am
effektivsten herstellen. Das gewandelte Politikverständnis erweist sich
"zunehmend als punktuell, situativ, kontextabhängig, erlebnis- und
betroffenheitsorientiert" und ist "nicht mehr primär institutionenbezogen zu
verstehen"[9, ohne dass die Parteiendemokratie aber zum Auslaufmodell wird.
Diskutable Alternativen, die gegebene Machtmechanismen ersetzen könnten,
ein Paradigmenwechsel also, ist nicht in Sicht. Die offensichtliche
Unumgänglichkeit von Änderungen bedeutet ja nicht notwendig das Ende der
Parteien und Volksparteien als ihrer Erscheinungsform, sie bedeutet nur, dass
die Geschichte weiter geht und dass sie aus geschichtlich früheren
geschichtlich spätere Formen entstehen lässt.
Eine der wichtigsten Aufgaben der politischen Wissenschaft bestünde demnach
darin herauszufinden, wie man sich von einer beliebigen Variante auf der
Strecke zwischen der absoluten Autokratie und dem Idealfall der Demokratie
zum zweiten Pol hinbewegt. Oder wie man den Trend zur antidemokratischen
Herrschafts- und Regierungsform zumindest stoppen kann, um ihn dann ins
Positive umzukehren. Wenn die bewährten Organisationen und Verfahren sich
darin weiterhin als effektiv erweisen, dann sollen sie gestärkt und für die
Problemlösung konsequent herangezogen werden.[10 Sollten sich die
herkömmlichen Verfahren als unzeitgemäß herausstellen, sind sie
entsprechend zu verändern. Sind sie nicht veränderungsfähig oder -willig, dann
werden sie vom Gang der Geschichte verworfen. Führen schließlich die
vorzunehmenden Veränderungen nicht zur Anpassung oder stehen sie im
Widerspruch zur Funktionslogik der bestehenden Organisationen, kann der
Versuch in der gestern gemütlichen Form weiterzubestehen, nicht mehr als
existenzberechtigt gelten. Ihnen wäre dann vorzuhalten, sie existierten nun
eigentlich um eigener Existenz willen, und das hieße als Selbsthilfegruppen[11
die Macht und somit privilegierte Stellung ihrer Führungsetage erhalten.
3Es wäre mit Ulrich von Alemann zu fragen, ob es denn tatsächlich ein
Demokratieproblem sei, wenn die Großparteien abspecken müssen[12 oder
einzig und allein das Problem von Groß- bzw. sogenannten Volksparteien, dass
sie nicht damit einverstanden sind, Einflusspotenzial und -ressourcen
einzubüßen. Wenn schon das Verfehlen der Kandidatur für einen Berufspolitiker
meist gleichbedeutend mit Existenzvernichtung ist[13, dann könnte für sie die
Existenzkrise der Parteiendemokratie dem Schließen der Textilfabrik im
Marienthal[14 gleich kommen. Nicht anders, als die Verlierer des
Arbeitsmarktwettbewerbs und sogar mit mehr Pep können die (Partei-) Politiker
die Sache dabei so verkaufen, als wäre nun – diesmal ihre – Demokratie in
Gefahr. Ihre Hilferufe überzeugen vor allem deswegen nicht, weil ihr Tun zu
sehr nach Existenzkampf um die eigene Position aussieht.
Wie ungemütlich eine solche Beschuldigung auch klingt, folgt die Notwendigkeit
eines erbitterten Existenzkampfes aus der Logik der von wirtschaftlichen
Imperativen beherrschten Konkurrenzgesellschaft:[15 Es gewinne der (die/das)
Beste. Man möchte hinzufügen: der Beste von heute, nicht von gestern.
3. Hier und jetzt dabei bleiben
" ... daher suchen die Boten im Land zu schreien, so laut es geht, und die
anderen Boten zu überschreien, und noch größere Bilder ihrer Kandidaten an
die Wände zu kleben, möglichst noch über die Bilder der Gegner ... ."
Die Schönwetterdemokratie, die es in Deutschland in den 60- bis 90er-Jahre
gab, scheint nun trotz der Unglaubwürdigkeit der politischen Angstmacherei und
einigen gemäßigten Stimmen[16 tatsächlich in Gefahr zu sein. Wären die
gelehrten sozialwissenschaftlichen Krisendebatten und medienwirksamen
Reden bloß zur Unterhaltung da, könnte man unbeirrt einfach weitermachen.
Doch ein ganzes Netz einander bestärkender Tendenzen, die in der
einschlägigen Literatur mit ähnlichen Schlussfolgerungen immer vom Neuen
beschrieben werden,[17 ist nicht nur auf der parteipolitischen Ebene zu
beobachten, sondern es verfängt weitere wichtige Bereiche in der
Parteienumwelt: Globalisierung der Sachzwänge, steigender Einfluss von
Massenmedien, allgemeiner Wertewandel und Änderungen in Einstellungen
gegenüber der Politik.
4Bemerkenswerterweise suchen die Demokratie- und Parteiforscher fast
allesamt Ursachen für die Parteienmisere und Politikverdrossenheit eben in
diesen in ihrer Beschreibung nahezu natürlichen Tendenzen, ohne zu fragen,
worin diese Tendenzen, außer in rein technischem Fortschritt, ihrerseits
Ursachen hätten. So sprechen sie von Mediendominanz, die den politischen
Prozessen ihre eigene Logik aufdränge,[18 die eine Theatralisierungslogik sei[19;
von überhöhten Ansprüchen der Bürger an die Politik[20, die auch noch
wesentlich unkalkulierbarer geworden seien[21; von Individualisierung und
sonstigen Erscheinungen der postmodern und global gewordenen Realität.
Abgesehen davon, dass diese Argumentation meistens einseitig bleibt, ist sie
für die praktische Bewältigung der bestehenden Verhältnisse oft wenig
brauchbar. Das Hantieren mit solchen Begriffen wie "Anspruchsfalle",
"Partizipations-Effizienz-Dilemma", "Anpassungsspagat",
"Interdependenzmanagement", "symbolische Placebo- bzw. Darstellungspolitik"
ermöglicht zwar, komplizierte Zusammenhänge mithilfe von wenigen
schlagwortartigen Ausdrücken zu erfassen, führt aber oft zur Verklärung
bezüglich der Verantwortung von Akteuren, in deren Händen die
Veränderungspotenziale liegen.
Nicht dass die aktuellen Medientrends keine ungünstigen Faktoren für die
Politik wären, doch "wer nicht schierer Konstruktivist ist, wird einräumen, dass
es verdrängungsresistente Wirklichkeitsreste gibt, von denen politische Akteure
auch in der Mediendemokratie eingeholt werden"[22. Pointiert bringt es K.-R.
Korte zum Ausdruck: "Noch ersetzt die Talkshow nicht den Ortsverein"[23. Es
soll hier nicht diskutiert werden, ob es eines Tages wirklich passieren könnte.
Das normative Hauptanliegen dieses Aufsatzes besteht darin, klar zu stellen,
dass es (auch) auf die bewusst verfolgten Strategien der Politiker ankommt, ob
sie vom Ortsverein zur Talkshow wechseln wollen. Es wird z.Z. so oft betont,
dass die Medienschaffenden gegenüber der Politik eine große Verantwortung
haben[24, doch was ist mit umgekehrter Verantwortung? Nutzen die Politiker
denn nicht bewusst die Medien, um ihre überstrahlende Präsenz möglichst weit
möglichst aktuell zu halten?
Es gibt mehrere Beispiele dazu, dass sie es tun, darunter viele von unlauterer
Konkurrenz.[25 Dabei scheinen die Enthüllungen des Machtmissbrauchs die
Politiker nicht rücksichtsvoller oder zumindest – wie amüsant es auch klingt –
vorsichtiger werden zu lassen. Die ständigen Skandale machen schließlich
nicht nur müde und abgestumpft den sensationstüchtigen Massenmedien
gegenüber, viel schlimmer ist, dass zur Selbstverständlichkeit werdende
Korruptionsgeschichten zu einer Stimmung führen, die eine gute Herrschaft
5nicht erträgt: sie macht gleichgültig. Von einer vielbeschworenen Erneuerung
der Parteiendemokratie wird wohl in einer solchen Situation kaum jemand leicht
zu begeistern sein. Denn wer gestern lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er
heute die Wahrheit spricht.
Schlichte Wahrheiten sollte man auch in einer anspruchsvollen akademischen
Diskussion nicht vergessen, z.B. die Tatsache, dass es Menschen sind, die
Ziele setzen und Mittel suchen, diese Ziele zu erreichen. Demagogen, die das
natürliche Medium Rhetorik ausnutzten, gab es schon im alten Rom. Auch
spätere technische Medien waren früher nicht etwa demokratischer oder
politisch korrekter. Sie waren bloß nicht so stark verbreitet und entwickelt,
weshalb es für die Politik besonders wichtig war, diese möglichst für sich zu
beanspruchen. Nichts anderes als Herrschaftsinteressen waren es, die die
technischen Kommunikationsmöglichkeiten überhaupt ausbauen ließen und
diese als erste für eigene Zwecke einsetzten (im Falle des Internets war das
bekanntlich das Militär). Nun haben sich die Politiker in eine Situation
manövriert, in der sie den eigenhändig erzeugten Zwängen Medientribut zahlen
müssen.[26
Das die Medienpolitik beherrschende Ziel ist, politische Präsenz zu
demonstrieren und das Präsenzübergewicht zu maximieren, um die eigene
Macht kurzfristig zu stärken. Die herkömmliche Strategie, politische
Sympathisanten über Parteistrukturen einzubinden, wird durch die
Medienpräsenz ergänzt und zunehmend verdrängt. Doch es ist ein Irrtum zu
meinen, es handle sich hierbei um eine quasi natürliche Folge der
Übertragungskanal-Eigenschaft nach dem Rechtfertigungsprinzip von McLuhan
"das Medium ist die Botschaft". Die Botschaft ist semiotisch gesehen eine
symbolisch codierte, durch einen Kanal übertragene Information – und jetzt
kommt das Wichtige – über (die Symbole beziehen sich ja immer auf etwas) die
eigenen Interessen und Vorhaben, über die subjektive Sichtweise der jeweiligen
Situation usw.
Die Botschaft, die die Parteipolitiker heutzutage besonders oft und gern
vermitteln, lautet: Wir wollen hier und jetzt regieren. Die Begründung erfolgt
meistens im Einklang mit dem zuvor erwähnten Kampfprinzip: Weil wir die
Besten sind. So übrigens fast wortwörtlich der Altkanzler in der Elefantenrunde
nach dem Wahlergebnis im September 2005.
4. Übermorgen gut da stehen
6" ... in der Regel bringt dieses System ... mit sich, dass nur Kandidaten
erfolgreich sind, die zwei Voraussetzungen mitbringen: sie müssen von ihrer
eigenen Bedeutung überzeugt sein und sie dürfen keinen eindeutigen
Standpunkt haben. Denn ohne das eine ... hält es kein Mensch aus, so
andauernd vom Wert seiner Person zu schreien, und ohne das andere ... eckt
er notgedrungen bei der Mehrheit an."
Politische Parteien werden allgemein durch zwei Merkmale definiert: erstens als
Vereinigung von politisch Gleichgesinnten zur Artikulation gemeinsamer
Interessen und zweitens als Organisationen, die politische Macht durch
Wahlbeteiligung und sonstigen Tätigkeiten anstreben. Beide Merkmale müssen
vorhanden sein, ihre praktische Ausprägung kann allerdings variieren.[27
Angesichts des sich seit Jahrzehnten abzeichnenden Trends zur Konvergenz
politischer Programme der Volksparteien, die zur Verwischung politischer
Profilschärfe führt, in einer Situation also, in der einerseits das politische
System eine zufriedenstellende Input-Output-Leistung zu erbringen vermag und
andererseits jede Volkspartei die Interessen möglichst breiter gesellschaftlicher
Schichten zu vertreten versucht, werden das Machtstreben und
organisatorischer Selbsterhaltungstrieb die eigentlichen Ziele großer Parteien.
Möglichst viel dabei zu sein, aber auch in übersehbarer Zeit dabei zu bleiben,
scheint längst das Motto moderner Volksparteien geworden zu sein. Somit wird
das Mittel zum Zweck gemacht.[28 Macht-, Mitgliedschafts- und
Wähleranteilverlust werden dann ähnlich wie Gewinnverluste bei
Börsenspekulationen betrachtet.
Nun ernten die Parteien sowie ihre Markenpolitiker die Früchte dieser
Einstellung. Begnadete Imagemacher und teuere Identitätsmanager schaffen es
nicht, eine Wende herbeizuführen. Doch was kann man von einer Hand voll
geschickter Diskurs-Manipulatoren schon erwarten, wenn selbst totalitäre
Regime mit ganzen Ministerien für Ideologie und Propaganda es nicht geschafft
haben, auf Dauer an der Macht zu bleiben? Dabei konnten die Propaganda-
Gurus bestimmte Erfolgsbilanzen, wenn auch meistens gefälschte, ungehindert
für sich reklamieren. Das können die heutigen deutschen Volksparteien bei dem
"reformlosen Wandel"[29 kaum. Dazu noch artet die demokratische
Errungenschaft der Meinungsäußerungsfreiheit von der Anregung zur offenen
Kritik zur zwanghaften strategischen Kleinmacherei des Gegners aus. Wie
Kinder es sonst zu tun pflegen, schiebt man sich gegenseitig die Schuld für
jegliche Not zu und ist nicht bereit, aufeinander offen zuzugehen.[30
7Es ist nicht nur eine sozialpsychologisch erforschte Tatsache, sondern längst
auch eine Volksweisheit: Demjenigen, der ständig schlecht von anderen spricht,
begegnet man mit Misstrauen. Was erhoffen sich die Volksparteien an
Wählergunst, wenn ihre Vertreter ständig am Schwarzmalen sind? Die Art und
Weise, wie Politiker miteinander in Fernsehdebatten sprechen, lässt nicht bloß
den Eindruck entstehen, sie wären Marktschreier. Man bekommt zu spüren,
dass sie einander zutiefst verachten. Der russische Polit-Clown Wladimir
Shirinowski ist zwar nicht mehr, aber auch nicht weniger als eine Karikatur auf
den modernen Kommunikationsstil der politischen Kultur moderner
Demokratien. Populisten à la Oskar Lafontaine, die heute mit Wählerstimmen
spekulieren, um morgen an die Macht zu kommen, sind ihre
Extremausprägungen.
Es ist eine wirtschaftliche Gesetzmäßigkeit, dass zu viel Spekulation an der
Börse zum Börsencrash führen kann. Ein Stimmencrash nach übertriebener
Stimmenspekulation heißt in der politikwissenschaftlichen Terminologie
Legitimationsverlust. Es wäre zwar zu weit geschossen, von einer
Legitimationskrise der deutschen Volksparteien zu sprechen, zweifellos ist aber
Vertrauensschwund zu beobachten. "Der Machtkampf mit dem politischen
Gegner, ob in der eigenen Partei oder gegenüber der anderen", der "alle
anderen Aufgaben zu sehr beiseite drängt"31 zahlt sich in politischer
Teilhaberschaft aus. Doch wenn mittelfristig eine starke politische Machtinflation
zu erwarten ist, dann verlieren übermorgen alle mehr, als dass sie heute und
morgen an Machtdividenden einstecken.
5. Immer dabei sein
Zuerst die innere Haltung, dann die äußere Form. (Konfuzius).
Die Existenzgrundlagen von Parteien und Transformationsimpulse der
Parteiendemokratie gehen, so viel muss aus der bisherigen Argumentation
klargeworden sein, über die reine Organisationsfrage hinaus. Welche
Organisationsleistungen erbracht werden müssen, um sich an die neue
Situation anzupassen, ist eine kurz- bis mittelfristige Überlebensfrage (A), die in
der sozialwissenschaftlichen Diskussion am häufigsten gestellt wird. Die
Antworten lauten dann sinngemäß: mehr PR für das mediengerechte Auftreten,
Professionalisierung der Kommunikation nach Innen und Außen, die
8Erweiterung des digitalen Informationsangebots, die Anwendung
direktdemokratischer Verfahren in der Binnenorganisation u.Ä.
Doch die Perspektive der Partei als Organisation mit eigenen Interessen reicht
nicht aus, um die demokratische Politik auf Dauer zu sichern. Darüber hinaus
und sogar vor allem muss die existenzielle Frage (B) für Parteien als tragende
Akteure einer Demokratie lauten: Wie kann das demokratische Gleichgewicht
zwischen den politischen Gewalten aufrechterhalten und der Sinn der
Bevölkerung für Demokratie geschärft werden? Denn nur wenn sich die
Demokratie im Gleichgewicht befindet, können auch ihre Akteure ihre
Funktionen effektiv erfüllen. Dieser Schluss gilt aber nicht umgekehrt, weil das
gesellschaftliche Gleichgewicht, während die Geschichte weitergeht, immer von
neuem gefunden werden muss. Daher sind auch beim effektiven Funktionieren
politischer Akteure Veränderungen vorprogrammiert. Die
Organisationsperspektive (Frage A), aus der man sich an diese Veränderungen
anzupassen versucht, darf aber die fundamentale Frage (B) nie aus den Augen
verlieren.
Welche der beiden Fragen (bzw. Spielarten einer und derselben Frage) sich
den Volksparteien letztendlich stellt, hängt davon ab, was der Parteibasis, der
Wählerschaft und insbesondere der Parteispitze wichtiger ist: kurz- und
mittelfristige eigene Interessen oder mittel- bis langfristige Perspektiven der
Demokratie. So gesehen wird jede demokratische Gesellschaft immer dabei
sein, das Machbare an das Ideal näher heranzuführen. Ideale sollten vor allem
die politischen Universalanbieter Volksparteien nicht vergessen. Wenn die
Volksparteien in Deutschland weiterhin ihre Rolle als tragende Akteure spielen
wollen, müssen sie Antworten auf beide Fragen finden. Selbstverständlich gibt
es keinen Königsweg der Parteireform. "Klar ist eins: sie kann nicht auf
Organisationskosmetik beschränkt bleiben."[32
6. Konsequenzen ziehen
Nach einer kurzen Darstellung der vorherrschenden Umstände in der
deutschen Parteienumwelt sowie einiger Argumentationsstränge in der
deutschen Parteiendebatte sollen nun Lösungsvorschläge für das eingangs
formulierte Problem der Reduktion des selbst verursachten Anpassungsdrucks
unterbreitet werden. Eine ausführlichere Diskussion der nachfolgend
vorgestellten fünf Ansatzpunkte ist leider in diesem Rahmen nicht möglich, wäre
aber für die weitere praxisbezogene Diskussion unverzichtbar.
9• Abspecken: Der Rückgang der Mitglieder- und sonstigen Zahlen ist nicht
nur negativ zu sehen. Wenn sich die Massenparteien – "eigentlich
angelegt als Transmissionsriemen zwischen Gesellschaft und politischem
Institutionensystem" – in der beschleunigten Gesellschaft "zu einer
systematischen Barriere zwischen Gesellschaft und politischer Macht"
entwickeln[33, dann darf dieser Transmissionsriemen, wenn der moderne
Mechanismus es erlaubt, etwas dünner werden. Wenn der Mechanismus
es erfordert, muss er das sogar, sonst verfängt er sich im Getriebe. Es ist
grundsätzlich zu fragen, ob der Aufwand, den man für die Erhaltung der
früheren Größe aufbringt, sich überhaupt lohnt, und ob die wirtschaftlichen
Anreize zur Mitgliedschaft mit Parteibonuscards u.Ä. nicht eine
Zweckentfremdung sind.
• Aufrichtig zusammen arbeiten: In einer Patt-Situation bei der
Angebotsbreite des politischen Service und einer ablehnenden Haltung
gegenüber der Politik benötigt die deutsche Gesellschaft dringend
Erfolgserlebnisse und ihre widerspruchslose Kommunikation an die
Öffentlichkeit, so dass nicht jede nicht lupenreine Erfolgsbilanz zu einer
Übung in Republikuntergangsstimmung gemacht wird. Ein Zeichen der
Müdigkeit vom politischen Gezänk ist das Umfrageergebnis der Studie
"Deutschland im Wandel" von 2000, nach dem sich 61% der deutschen
Bevölkerung wünschen, dass die Opposition die Regierung unterstützt.
Viele Politologen fassen dieses Ergebnis stereotyp als mangelndes
Demokratieverständnis auf. Man kann es aber auch anders deuten:
Gewiss soll die Opposition Kritik ausüben, aber so, dass diese Kritik den
Machthabenden hilft, ihre Macht besser, d.h. gerechter und sinnvoller
einzusetzen. Zersetzende Kritik um der Kritik willen ist für einen gesunden
Menschenverstand kein demokratischer Wert.[34 Um den politischen
Diskurs etwas entspannter und höflicher zu gestalten, könnten die
politischen Parteien eine gemeinsame Absichtserklärung zur
"Nichtverbreitung von Schmutzkampagne-Waffen" abgeben und ein
parteiübergreifendes Gremium ausrufen, das Medienauftritte von Politikern
auswertet. Auf den ersten Blick klingt ein solcher Vorschlag utopisch, aber
etwas utopischen Überschuss braucht jede wertorientierte Politik.[35
Aufrichtige Kooperation, die übrigens Konkurrenz keineswegs ausschließt,
erbringt in einer Situation, die sehr stark an das Gefangenendilemma
erinnert, die höchstmögliche Auszahlung für alle Akteure.
• Von der Strategie "Geld+Slogan bekämpft Slogan+Geld" abrücken, bzw.
sich nicht vom US-amerikanischen Vorbild leiten lassen: Die
Beschwörungen der professionellen Berater, "Zukunftsjobs" durch den
10Ausbau von PR-Abteilungen zu schaffen, weil man zum Wahlkampf "1.
Geld; 2. Geld; 3. Geld" und ein Übergewicht der PR-Leute gegenüber den
Journalisten braucht[36, erinnert an die Hetzerei der Rüstungsspirale im
Kalten Krieg. Mehr denn je brauchen die politischen Parteien heute klare
Zielsetzungen, die nicht im virtuellen Raum der Stimmenbörse stattfinden,
sondern sich in konkreten Programmen, wenn nötig, auch mit scharfen
Kanten, niederschlagen.
• Verantwortungsbewusstsein stärken: Eigentlich sollte es diesen Punkt
nicht geben, so selbstverständlich ist es, dass die Politik in Zeiten des
Friedens mit der Vertrauensfrage beginnt und endet. Trotzdem ist es
aktuell, darauf abermals hinzuweisen, dass, indem die Politiker zu
gemütlich ("machtvergessen") oder zu spekulativ ("machtversessen")
werden, sie eigenhändig den Ast absägen, auf dem sie sitzen.
• Auf einer höheren bzw. tieferen Ebene ansetzen: Indem man
gesellschaftliche Veränderungen als quasi natürlich ansieht, verzichtet
man von vornherein auf die Option, nicht nur bei den Folgen des Wandels,
sondern auch bei seinen Ursachen anzusetzen. Um unerwünschten
Entwicklungen in einer globalen Welt effektiv entgegenzuwirken, sind
heute gemeinsame Anstrengungen notwendig. Parteien aus
unterschiedlichen Ländern sollten deswegen intensiver
zusammenarbeiten. Die EU ist dafür eine gute Plattform (um z.B. auf
gleicher Augenhöhe mit Medienkonzernen zu verhandeln).
• Wie bereits zuvor argumentiert, könnten die Politiker einvernehmlich auf
überflüssige Aggression zu verzichten versuchen; statt den Wählern
überhöhte Ansprüche vorzuwerfen, eigene Ansprüche reflektieren. Ein
sehr zeitgemäßer, obwohl ungewöhnlich klingender, Umgang mit
beruflichem Stress, den Politiker als verantwortliche Repräsentanten und
virtuelle Medienmenschen tagtäglich bewältigen müssen, wären
periodische Kurse psychologischer Einzelberatung, um den Geist zu
pflegen und zu stärken und um sich eigener Motive klarzuwerden, hilfreich.
Alles in allem könnten die vorgeschlagenen Strategien die Konkurrenzsituation
in der deutschen Parteienoligarchie durch den Druckabbau etwas entschärfen.
Trotz der mittlerweile angesagten Anti-Parteiverdrossenheits-Rhetorik haben
die Parteien noch viele Anpassungsschritte zu tun.
Anmerkungen
1
Die am Anfang von den Abschnitten 1-4 angeführten Zitate stammen aus dem Roman von
Rosendorfer, Herbert: Briefe in die chinesische Vergangenheit, München 1983.
2
So Wiesendahl, Elmar: Parteien in Perspektive. Theoretische Ansichten der
Organisationswirklichkeit politischer Parteien, Wiesbaden 1998, S.25; vgl. auch Poguntke,
11Thomas: Parteiorganisation im Wandel. Gesellschaftliche Verankerung und organisatorische
Anpassung im europäischen Vergleich, Wiesbaden 2000.
3
Vgl. z.B. Lawrence Paul R./Lorsch, Jay W.: Organization and Environment, Boston 1967,
S.186; Harmel, Robert/Janda, Kenneth: Parties and Their Environments: Limits to Reform?,
New York u.a. 1982, S.11.
4
Einfachheitshalber wird hier von der Vereinigung CDU/CSU als quasi einer Volkspartei
gesprochen.
5
Korte, Karl-Rudolf: Regieren, in: Karl-Rudolf Korte/Werner Weidenfeld (Hrsg.), Deutschland-
TrendBuch. Fakten und Orientierungen, Bonn 2001, S.515-546, hier S.523.
6
Wiesendahl, Elmar: Mitgliederparteien am Ende? Eine Kritik der Niedergangsdiskussion,
Wiesbaden 2006, S.175.
7
Scarrow, Simon E.: The nineteenth-century origins of modern political parties: the unwanted
emergence of party-based politics, in: Robert S. Katz/William Crotty (Ed.), Party Politics,
London, pp.16-24, here p.23.
8
Zit. nach Alemann von, Ulrich: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, Opladen
2000, S.185; zur ablehnenden Haltung gegenüber den Parteien in Deutschland vgl. z.B.
Wildenmann, Rudolf: Volksparteien: Ratlose Riesen? Eine Studie, Baden-Baden 1989, S.26ff.
9
Glaab, Manuela/Kießling, Andreas: Legitimation und Partizipation, in: Karl-Rudolf
Korte/Werner Weidenfeld (Hrsg.), Deutschland-TrendBuch. Fakten und Orientierungen, Bonn
2001, S.515-546, hier S.574.
10
Vgl. das Plädoyer von Haungs, Peter: Plädoyer für die erneuerte Mitgliederpartei.
Anmerkungen zur aktuellen Diskussion über die Zukunft der Volksparteien, in: Zeitschrift für
Parlamentsfragen. 1/94, S.108-115 sowie Dürr, Tobias: Zurück zur Provinz, in: Peter
Siller/Gerhard Pitz (Hrsg.), Zukunft der Programmpartei. Politik zwischen Programmatik und
Pragmatik, Baden-Baden, S.113-126.
11
Alemann von, Ulrich/Tönniesmann, W.: Die Dinosaurier werden immer trauriger: Ein kleiner
Essay über große Parteien, in: Perspektiven DS, 1 1992, S.16.
12
Alemann von, U.: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, S.185.
13
Scheuch, Erwin K./Scheuch, Ute: Cliquen, Klüngel und Karrieren. Über den Verfall der
politischen Parteien – Eine Studie, Reinbeck 1992, S.116f.
14
Jahoda, Marie/Lazarsfeld, Paul F./Zeisel, Hans: Die Arbeitslosen von Marienthal, Frankfurt
a.M. 1975.
15
Zur Diskussion über die Marktdemokratie zwischen Heiner Geißler, Richard Herzinger und
Reinhard Bütikofer siehe Siller, Peter/Pitz, Gerhard (Hrsg.): Zukunft der Programmpartei. Politik
zwischen Programmatik und Pragmatik, Baden-Baden 2002, Kapitel II.
16
So stellt z.B. Biel, Heiko: Parteimitglieder im Wandel. Partizipation und Repräsentation,
Wiesbaden 2005, S.214, fest, dass in der wissenschaftlichen Literatur "eine negative Deutung
der gegenwärtigen Situation der Parteien seit Anfang der 1990er-Jahre immer häufiger infrage
gestellt" wird; vgl. auch Herzinger, Richard in: Peter Siller/Gerhard Pitz (Hrsg.), Zukunft der
Programmpartei. Politik zwischen Programmatik und Pragmatik, Baden-Baden; Lösche, Peter:
Parteienverdrossenheit ohne Ende? Polemik gegen das Lamentieren deutscher Politiker,
Journalisten, Politikwissenschaftler und Staatsrechtler, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 1/95,
S.149-159; Wiesendahl, E.: Mitgliederparteien am Ende?.
17
Eine Übersicht bietet Alemann von, U.: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland,
S.183ff.; Glaab, Manuela/Kießling, Andreas: Legitimation und Partizipation; zu den
Perspektiven der deutschen Parteien vgl. Zehetmair, Hans (Hrsg.): Das deutsche
Parteiensystem. Perspektiven für das 21. Jahrhundert, Wiesbaden 2004.
18
Machnig, Matthias: Politische Kommunikation unter Modernisierungsdruck. Medien- und
Gesellschaftswandel verlangen auch neue Medienstrategien der politischen Akteure, in: Forum.
Medien. Politik (Hrsg.), Trends der politischen Kommunikation. Beiträge aus Theorie und Praxis,
Münster 2004, S.19.
19
Meyer, Thomas: Inszenierte Politik und politische Rationalität, in: Karl-Rudolf Korte/Werner
Weidenfeld (Hrsg.), Deutschland-TrendBuch. Fakten und Orientierungen, Bonn 2001, S.547-
570.
20
Klages, Helmuth: Der "schwierige Bürger" – Bedrohung oder Zukunftspersonal, in: Werner
Weidenfeld (Hrsg.), Demokratie am Wendepunkt. Die demokratische Frage als Projekt des 21.
Jahrhunderts, Berlin 1996, S.237.
21
Korte, K.-R.: Regieren, S.530.
22
Sarcinelli, Ulrich: Politische Kommunikation. Zwischen wissenschaftlichem Interesse und
Politikum, in: Forum. Medien. Politik (Hrsg.): Trends der politischen Kommunikation. Beiträge
aus Theorie und Praxis, Münster 2004, S.8-16.
1223
Korte, K.-R.: Regieren, S.527.
24
Meyer, Th.: Inszenierte Politik und politische Rationalität, S.566.; vgl. auch Gurevitch,
Michael/Blumler, Jay G.: Political communication systems and democratic values, in: Judith
Lichtenberg, (Ed.), Democracy and the Mass media. A collection of essays, New York 1990,
pp.270ff.
25
Exemplarisch dazu Meier-Walser, Reinhard C./Harth, Thilo (Hrsg.): Politikwelt Internet: Neue
demokratische Beteiligungschancen mit dem Internet?, München 2001 über Internettricks der
CDU in der Wahlkampagne; Feser, Andreas: SPD – Wettbewerbsvorsprung im Privatradio, in:
Politische Studien 386, Nov./Dez. 2002, S.74-86, zum Wettbewerbsvorsprung von SPD durch
Privatradio.
26
Vgl.: "Wer sich auf dem Nachrichten-Bazar Berlins behaupten will, muss entweder besonders
laut schreien, oder die Aufmerksamkeit der 'Meute', wie das Pressecorps der Hauptstadt
genannt wird, mit anspruchsvollen Alternativen auf sich ziehen", Jahn, Nico-Alexander/Neuner-
Duttenhofer, Christian: Politik interessant vermitteln. Zum Erfolg der Jugendwählerkampagne
'die wahl-gang', in: Forum. Medien. Politik (Hrsg.), Trends der politischen Kommunikation.
Beiträge aus Theorie und Praxis, Münster 2004 S.156.
27
Dementsprechend variiert auch die Akzentsetzung in Definitionen. So betont die Definition
von Schmidt, Manfred G.: Wörterbuch zur Politik, Stuttgart 1995, S.696, das erste, die von
Giddens, Anthony: Sociology, Cambridge, 4th edition, 2001, p.433, das zweite Merkmal. Das
erste Merkmal heben ebenfalls die Definitionen von Edmund Burke, Ronald Reagan (siehe
White, John K.: What is a political party?, in: R. S. Katz,/W. Crotty (Ed.), Party Politics, London
2006, p.6) hervor. Schmidt, M. G.: Wörterbuch zur Politik, 696f., unterscheidet drei
definitorische Blickwinkel; die Kriterien der Unterscheidung bleiben allerdings unklar. Allen drei
Definitionsgruppen scheint eine jeweils unterschiedliche Kombination von den zwei zuvor
hervorgehobenen Merkmalen zugrunde zu liegen, die Blickwinkel selbst entsprechen vielmehr
analytischer Akzentsetzung.
28
Etzioni, Amitai: Soziologie der Organisation, München 1967, S.15, beschrieb es sehr treffend
aus der organisationssoziologischen Perspektive: "Manchmal gehen die Organisationen so
weit, dass sie von ihren ursprünglichen Zielen (Primärzielen) vollständig abweichen und neue,
mehr auf die Bedürfnisse des Organisationsapparates zugeschnittene Ziele (Sekundärziele)
verfolgen. Diesen Tatbestand meinen wir, wenn wir sagen, dass das Primärziel, statt
vorherrschend zu sein, zum untergeordneten Element wird."
29
Czada, Roland: Stabilität und Anpassung im politischen Akteurssystem der Bundesrepublik,
in: Thomas Ellwein/Everhard Holtmannn (Hrsg.), 50 Jahre Bundesrepublik Deutschland.
Rahmenbedingungen, Entwicklung, Perspektiven, Opladen 1999.
30
Dazu Sinn, Hans-Werner: Ist Deutschland noch zu retten?, Berlin 2005, S.16, "Jeder schaut
ängstlich auf die Wählerstimmen, und keiner wagt es, bei den nötigen Reformen in Vorlage zu
treten, weil er Angst hat, dass der politische Gegner sogleich Kapital daraus schlägt, indem er
das Volksgewissen für sich reklamiert. Wenn die SPD einmal einen zaghaften Bremsversuch
beim Sozialstaat startet, wird sie sogleich von der CDU/CSU links überholt."
31
Alemann von, U.: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, S.181.
32
Alemann von, Ulrich: Parteien in den Wechseljahren? Zum Wandel des deutschen
Parteiensystems, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 6/96, S.8.
33
Meyer, Th.: Inszenierte Politik und politische Rationalität, S.558.
34
Geißler, Heiner: Anhängerschaft, Markt und Partizipation, in: Peter Siller/Gerhard Pitz (Hrsg.),
Zukunft der Programmpartei. Politik zwischen Programmatik und Pragmatik, Baden-Baden
2002, S.36f., weist treffend darauf hin, dass es in der kommerziellen Werbung z.B. nicht erlaubt
ist, über Konkurrenzprodukte schlecht zu reden.
35
Dürr, T.: Zurück zur Provinz, S.120.
36
Radunski, Peter/Wallrabenstein, Axel: Die Zukunft des Political Consultings. Politische
Berater in Deutschland, in: Forum. Medien. Politik (Hrsg.), Trends der politischen
Kommunikation. Beiträge aus Theorie und Praxis, Münster, S.120ff.
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