Die Türkeipolitik der künftigen Bundesregierung: Konfliktlinien und Kooperationsfelder - Stiftung ...
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NR. 65 OKTOBER 2021 Einleitung Die Türkeipolitik der künftigen Bundesregierung: Konfliktlinien und Kooperationsfelder Günter Seufert Verglichen mit der letzten Wahl zum Bundestag 2017 hat die Türkei im diesjährigen Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt. Doch die zurzeit relativ entspannte Atmosphäre zwischen Berlin und Ankara und die damit zusammenhängende geringe Prominenz der Türkei im deutschen Wahlkampf bedeuten nicht, dass die Gestaltung der zukünf- tigen Türkeipolitik ein leichtes Unterfangen wäre. Ankara stellt eine ganze Reihe von Forderungen an die Europäische Union (EU). Die Zusammenarbeit in der Flüchtlings- frage soll fortgesetzt und die Zollunion mit der EU vertieft werden. Die türkische Regie- rung will außerdem in europäische Konsultationen einbezogen werden. Hier muss sich die neue Bundesregierung positionieren. Doch die Türkei ist kein leichter Partner, und um zu einer regelbasierten Kooperation zu kommen, müssen Berlin und Brüssel ihrerseits klare Bedingungen formulieren, zum Beispiel für die Migrations- und die Rüstungszusammenarbeit. Zudem müssen sie entscheiden, wie das künftige Verhält- nis der Türkei zu Europa gestaltet werden soll. Im Wahlkampf 2017 hatten drei Dinge Kanzlerkandidaten Angela Merkel und nicht nur das offizielle Berlin, sondern auch Martin Schulz plädierten im TV-Duell dafür, die Wähler stark beschäftigt: die voran- die Verhandlungen über den Beitritt der gegangene Resolution des Bundestags zum Türkei zur Europäischen Union abzu- Völkermord an den Armeniern, die dauer- brechen. Während der türkische Präsident hafte Aussetzung von bürgerlichen Rechten 2017 die beiden Regierungsparteien CDU in der Türkei nach dem Putschversuch von und SPD sowie die Grünen als »Feinde der 2016, schließlich Präsident Recep Tayyip Türkei« bezeichnete, nennt sein Verteidi- Erdoğans Gleichsetzung bundesdeutscher gungsminister Hulusi Akar vier Jahre später Politik mit Nazipraktiken. Berlin sprach Deutschland »einen unserer wichtigsten Reisewarnungen aus, zog in Erwägung, Alliierten in der europäischen Sicherheits- Hermesbürgschaften auszusetzen, und die architektur«.
Die positive Bewertung kommt nicht von graben, die der Europäische Rat im März
ungefähr, hat die Bundesrepublik in diesem 2021 unter maßgeblichem Einfluss Deutsch-
und im letzten Jahr doch entscheidend dazu lands beschlossen hat. Nicht viel anders
beigetragen, dass die EU nicht mit empfind- steht es um die türkische Politik in Zypern,
lichen Sanktionen auf die expansive Strate- Syrien und Libyen sowie die Fortsetzung
gie der Türkei im östlichen Mittelmeer und der sicherheitspolitischen Kooperation
die dazugehörigen militärischen Droh- Ankaras mit Russland – so möchte Ankara
gebärden gegen die EU-Mitglieder Griechen- weitere Einheiten des russischen Raketen-
land und Republik Zypern reagiert hat. abwehrsystems S-400 erwerben. Auch innen-
Die – im Vergleich zu Paris – entgegen- politisch ist keine Entspannung in Sicht.
kommende Haltung der Bundesregierung Zwar wittert die Opposition Morgenluft, die
war von der Überlegung bestimmt, die Ko- Zustimmung zur Regierungspartei schmilzt
operation mit Ankara in der Flüchtlings- rapide, und bei den für 2023 angesetzten
politik aufrechtzuerhalten und die enge Wahlen könnte Erdoğans AKP erstmals seit
wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen ihrem Amtsantritt 2002 den Status als
beiden Ländern nicht zu gefährden. Die stärkste Partei verlieren. Doch der Druck
Spannungen mit der Türkei trotz aller Prob- auf die Opposition und die Zivilgesellschaft
leme mit Ankara niedrig zu halten, ent- steigt. Die sozialen Medien werden kontrol-
sprach freilich auch der Tendenz in den liert, die Justiz im Sinne der Regierung in-
meisten europäischen Hauptstädten. strumentalisiert und der Gewaltapparat aus-
gebaut. Angesichts dessen wachsen in der
Türkei die Zweifel daran, ob die Regierung
Ein einfaches »Weiter so!« wird für sie verlorene Wahlen noch anerkennen
schwierig und respektieren würde.
Drittens hat die einsame Entscheidung
Aus drei Gründen wird es schwierig, diese der USA, aus Afghanistan abzuziehen, klar
zurückhaltende Politik fortzuführen: Da ist gemacht, dass auch die Regierung unter
zum einen der große Kontrast zwischen der Joe Biden ihre Politik ausschließlich an den
wohlgesinnten Haltung der Bundesregie- eigenen nationalen Interessen orientiert.
rung Ankara gegenüber und der negativen Die Europäer müssen ihre Erwartungen
Wahrnehmung der Türkei und ihrer Regie- hinsichtlich dessen zurückschrauben, dass
rung in der deutschen Bevölkerung. Eine Washington seine Türkeipolitik tatsächlich
Umfrage des European Council on Foreign mit ihnen abspräche. Die kürzlich erfolgte
Relations in zwölf EU-Staaten vom Juni 2021 Brüskierung Frankreichs durch Washing-
ergab, dass die Türkei in Österreich, Deutsch- ton, London und Canberra (Gründung der
land und Frankreich sogar stärker als Rivale neuen Sicherheitsallianz AUKUS) weist in
und/oder Gegner angesehen wird als Russ- exakt dieselbe Richtung. Dass das westliche
land und China. Die Wahlprogramme der Staatenbündnis in Afghanistan nach zwan-
deutschen Parteien für die Bundestagswahl zig Jahren unverrichteter Dinge das Feld
spiegeln diese Stimmung wider. geräumt hat, ist nur ein weiteres Zeichen
Zweitens hat die Türkei in den letzten für die rapide schwindende Dominanz des
Monaten zwar ihre außenpolitische Rheto- Westens und seines Einflusses in der Welt.
rik gemäßigt, doch hält sie prinzipiell an All dies bestärkt die in der Türkei längst
ihren Zielen fest. Das gilt für den Streit mit etablierte Überzeugung, der Westen be-
Griechenland und der Republik Zypern um finde sich in einem unaufhaltbaren Nieder-
Exklusive Wirtschaftszonen im östlichen gang, man müsse dessen Erwartungen nicht
Mittelmeer, wo die türkische Marine im Sep- (länger) erfüllen und sich stattdessen mittel-
tember 2021 erneut ein europäisches For- und langfristig nach Asien orientieren.
schungsschiff behindert hat. Solche Aktio- Die künftige deutsche Regierung wird
nen drohen die Grundlage einer »positiven sich deshalb nicht nur der Frage stellen
Agenda« der EU mit der Türkei zu unter- müssen, ob sie auch weiterhin die europä-
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2ische Politik gegenüber der Türkei koordi- land deutlich reduziert, nämlich von circa
nieren und wesentlich prägen will und ob einer Million in den Monaten vor Beginn
sie dazu in der Lage ist. Sie wird ebenfalls der Kooperation auf rund 26.000 in den
Antworten auf die Frage finden müssen, zwölf Monaten danach. Im selben Zeitraum
wie weiter mit der Türkei umgegangen wer- sank die Anzahl derer, die auf der Seepassage
den soll, einem Land, auf dessen Koopera- ums Leben kamen, von rund 1.100 auf 81
tion die EU in bestimmten Bereichen an- Personen.
gewiesen ist, dessen Außen- und Innenpoli- Die Zusammenarbeit mit der Türkei hat
tik jedoch immer weniger europäischen die Migration insbesondere für Deutschland
Vorstellungen entspricht. handhabbar gemacht, dessen Parteiensystem
Ein Blick in die Bundestags-Wahlpro- sich auch als Folge des großen Zuzugs von
gramme der Parteien, deren Beteiligung an 2015 markant verändert hat. Ungeachtet
einer Koalitionsregierung grundsätzlich für vieler Meinungsverschiedenheiten zwischen
möglich gehalten wird, gibt Hinweise auf Ankara und Brüssel und trotz ernsthafter
deren Problemsicht und den Stand der Dis- Mängel in der Umsetzung der Vereinbarung
kussion. CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen hat der Europäische Rat im Dezember 2020
und FDP behandeln in ihren Wahlprogram- angekündigt, Gelder für die Fortsetzung der
men den Status der Türkei als EU-Beitritts- Kooperation bereitzustellen.
kandidatin, erwähnen ihre Mitgliedschaft In der Türkei haben die zielgebundenen
in der Nato, und fast alle schreiben ihr sicher- Gelder der EU dazu beigetragen, dass sich
heitspolitische Bedeutung zu. Die Türkei das Leben syrischer Flüchtlinge in einer
kommt außerdem – selbst wenn sie nicht Reihe von Feldern verbessert hat. Für Ankara,
immer genannt wird – bei den Themen dessen Verhältnis mit der EU sich seit Be-
Rüstungsexport und Rüstungskontrolle ginn der Kooperation stetig verschlechterte,
sowie Schutz der Menschen- und Bürger- wurde die Migrationszusammenarbeit zu
rechte zur Sprache. Stark beschäftigt alle einem wichtigen Hebel, um auf Brüssel und
Parteien das Thema Migration, bei dem die Berlin Einfluss zu nehmen. Der weitere Ver-
Türkei eine wichtige Rolle spielt. lauf dieser Kooperation wird die künftige
Bindung der Türkei an die EU maßgeblich
bestimmen.
Die Zusammenarbeit von EU und
Türkei beim Thema Migration Die Migrationskooperation der EU
mit der Türkei in den Wahl-
Am 18. März 2016 hatten sich die Euro- programmen der Parteien
päische Union und die Türkei auf eine im
Prinzip zeitlich unbeschränkte Zusammen- Trotz dieser zentralen Bedeutung des
arbeit zur Bewältigung irregulärer Migra- »Flüchtlingsdeals« gehen weder CDU/CSU
tion geeinigt. Die Türkei verpflichtete sich, noch SPD oder FDP in ihren Wahlprogram-
ihre Grenzen zu Griechenland zu kontrol- men darauf ein.
lieren und nicht asylberechtigte syrische Dabei werden – was die Migration über
Migranten zurückzunehmen. Die EU ihrer- die Türkei betrifft – viele der Ziele, die die
seits sagte für die Jahre 2016 bis 2019 finan- CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm explizit
zielle Hilfen von insgesamt sechs Milliarden formuliert, bereits heute durch die Flücht-
Euro zu ebenso wie die geregelte direkte lingskooperation mit Ankara weitgehend
Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei. erreicht: so der Wunsch, »illegale Migration«
Die Vereinbarung wurde in der Türkei und zu verhindern, »die Zahl der nach Deutsch-
in Deutschland, aber auch international land und Europa flüchtenden Menschen [...]
heftig kritisiert, da sie ein Schritt sei, um dauerhaft niedrig« zu halten und geflüchte-
Flüchtlingsrechte auszuhebeln. Sie hat je- ten »Menschen in ihrer Heimat oder in deren
doch die Zahl der Grenzübertritte irregulärer Nähe Lebensperspektiven zu eröffnen«.
Migranten aus der Türkei nach Griechen-
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3Im Wahlprogramm der SPD heißt es: ›EU-Türkei-Deal‹ untergräbt […] internatio-
»Wir werden die Genfer Flüchtlingskonven- nales Asylrecht, ist gescheitert und muss
tion verteidigen«, und weiter: »Pushbacks beendet werden«, lautet es dort. Die Partei
sind eine eklatante Verletzung des Völker- will zwar »die finanzielle und logistische
rechts.« Zudem sollen »legale Migrations- Unterstützung von Erstaufnahme- und Tran-
wege« geschaffen werden. Letzteres ist Teil sitländern wie der Türkei […] ausbauen«,
der mit der Türkei bestehenden Vereinba- doch dürfe die europäische Zusammen-
rung. Zu Pushbacks im großen Stil, also zur arbeit mit Drittstaaten »nicht auf die Verhin-
Zurückweisung von Flüchtlingen, war es derung von Flucht abzielen«. Die Grünen
Ende Februar/Anfang März 2020 an der tür- fordern ein neues Abkommen, in dem finan-
kisch-griechischen Grenze gekommen. Da- zielle europäische Unterstützung für die
mals ließ der türkische Präsident in einer Türkei nur daran gebunden sein soll, dass
konzertierten Aktion in hoher Zahl Flücht- sie Flüchtlinge gut versorgt und integriert.
linge an die Grenze befördern, und die Die EU müsse der Türkei darüber hinaus
türkische Polizei unterstützte Flüchtlinge »verbindliche Kontingentzusagen zur Um-
darin, sich ihren Weg auf griechisches Terri- siedlung schutzbedürftiger Geflüchteter in
torium zu bahnen. EU-Kommissionspräsi- die EU machen«.
dentin Ursula von der Leyen hat damals die Zwei Tendenzen lassen sich feststellen:
Zurückweisung der Flüchtlinge durch die auf der einen Seite CDU/CSU, FDP und SPD.
griechischen Behörden als Schutz der Außen- CDU/CSU und FDP fordern in ihren Pro-
grenze der EU gerechtfertigt. Dass die Türkei grammen explizit die Begrenzung irregulä-
in jenen Tagen damit gescheitert ist, Flücht- rer Migration, und die SPD hat 2016 die
linge in großer Zahl nach Griechenland zu Flüchtlingskooperation mit der Türkei mit
schleusen, hat paradoxerweise dafür gesorgt, eingeleitet und mit verantwortet. Alle diese
dass die Kooperation zwischen ihr und der Parteien äußern sich jedoch nicht zu dieser
EU in Sachen Migration noch heute anhält. Kooperation – wahrscheinlich aufgrund
Die FDP schreibt in ihrem Wahlpro- des negativen Images der Türkei in der Ge-
gramm: »[…] das Grundrecht auf Asyl für sellschaft. Auf der anderen Seite stehen die
politisch Verfolgte [ist] unantastbar.« Grünen, die die gegebene Zusammenarbeit
Weiterhin ist dort zu lesen: »Es muss mög- mit Ankara aus rechtlichen und humani-
lich sein, auf sicherem Weg nach Europa zu tären Gründen ablehnen, die kein Abkom-
kommen – ohne lebensgefährliche Reise men wollen, dessen Ziel die Begrenzung
und die Gefahr, in die Hände von Menschen- irregulärer Migration ist, und die für eine
händlern zu geraten.« Gleichzeitig wird ein verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen plä-
wirkungsvoller Schutz der EU-Außengren- dieren. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch,
zen angemahnt. Auch für die FDP gilt des- dass der zukünftigen Regierungskoalition
halb, dass die Kooperation mit der Türkei Parteien beider Richtungen angehören
einerseits ermöglicht, etliche der im Wahl- werden, und entsprechend groß ist damit
programm genannten Ziele zu erreichen, der Klärungsbedarf in dieser Frage.
andererseits aber kein Bezug auf die Zusam-
menarbeit genommen wird. Das Schweigen Die aktuelle Dynamik in der
der Parteien über die Flüchtlingskoopera- Flüchtlingsfrage
tion mit der Türkei ist umso erstaunlicher,
als die Vereinbarung mit der Türkei ganz Der Abzug der Nato aus Afghanistan und
offensichtlich als Blaupause für eine Reihe die Angst vor einem erneuten massiven
von Kooperationen der EU bzw. ihrer Mit- Anstieg der Flüchtlingszahlen hat in An-
glieder mit nordafrikanischen Staaten kara, Athen, Brüssel und Berlin Besorgnis
fungierte. ausgelöst. In der Türkei, wo vor dem Hinter-
Das Wahlprogramm der Grünen geht grund der nun schon lang anhaltenden
dagegen ausführlich auf die Vereinbarung Wirtschaftskrise die Akzeptanz der Bevöl-
der EU mit der Türkei ein. »Der bestehende kerung rasant schwindet, setzt die Opposi-
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4tion die Regierung mit der Flüchtlingsfrage Bedeutung. Das Land wurde schon 1952,
unter Druck. In Umfragen sprechen sich noch vor der Bundesrepublik, Mitglied des
sieben von zehn Wahlberechtigten für eine Bündnisses. Mit einer Stärke von 445.400
Schließung der Grenzen für Flüchtlinge Mann (2021) stellt die Türkei nach den USA
aus, und weit über die Hälfte der Befragten die größte Truppe in der Allianz. Ankara
und selbst mehr als ein Drittel der Wähler gibt 2,8 Prozent seines Bruttoinlandspro-
der regierenden AKP sagen, die Aufnahme dukts für Verteidigung aus (2020).
weiterer Flüchtlinge vergrößere ihre Dis- In Zentralanatolien (Kürecik) betreibt die
tanz zu Erdoğans Partei. Nato einen für ihr Ballistic Missile Defense
Der bislang in der Türkei stets als »Exter- System unverzichtbaren Radar. Im Rahmen
nalisierung der Flüchtlingsfrage« kritisierte des Kampfes gegen den »Islamischen Staat«
Ansatz der EU, Flüchtlinge primär in den (IS) starteten AWACS-Flugzeuge der Nato
Nachbarstaaten von Konfliktgebieten zu be- vom Flughafen Konya und Kampfjets von
lassen und diesen Ländern unter die Arme der Airbase İncirlik. Im ägäischen İzmir
zu greifen, wird nun auch in der Türkei als befindet sich das Nato-Landcom, das bei ge-
einzig mögliche Lösung angesehen. Der meinsamen Einsätzen die Heereseinheiten
türkische Präsident und sein Außenminister der Verbündeten koordiniert. Außerdem
rufen die EU und die internationale Gemein- hat die Türkei im Januar 2021 das jährlich
schaft auf zur Unterstützung des Iran, rotierende Kommando der schnellen Ein-
Pakistans und Usbekistans, der primären greiftruppe (VJTF) der Nato übernommen.
Aufnahmestaaten afghanischer Flüchtlinge, In den vergangenen Jahren hat sich das
und bekunden ihre Bereitschaft, diesen Verhältnis der Türkei zu einer ganzen Reihe
Ländern ebenfalls finanziell beizustehen. von Nato-Partnern indes empfindlich ab-
Der griechische Ministerpräsident und die gekühlt. Als Teile des türkischen Militärs
von ihm einberufene Konferenz der EU-An- am 15. Juli 2016 einen Putschversuch
rainerstaaten des Mittelmeers (EuroMed9) unternahmen, beschuldigte die türkische
äußerten sich ähnlich. Selbst EU-Mitglied- Regierung die USA der Mitwisserschaft, ja
staaten, die bisher Migranten Zuflucht ge- der Mitwirkung. Die Regierung entmachtete
währt haben, sperren sich kategorisch, dies die Militärführung, und den anschließen-
weiterhin in größerem Maße zu tun, und den Säuberungen im Militär fielen neben
verweisen darauf, dass sie bereits viele den Putschisten besonders prowestliche und
Flüchtlinge aufgenommen hätten. säkulare Kader zum Opfer. Dies schwächte
Die türkische Regierung drängt unterdes- den bis dahin verlässlichsten Link zwischen
sen verstärkt darauf, dass die EU ihre Hilfen Washington und Ankara. Um sich gegen
fortsetzt und die Summe anhebt. Die EU westliches Fluggerät zu schützen, erwarb die
steht kurz davor, die nächsten Tranchen Türkei 2017 das russische Raketenabwehr-
offiziell zu verkünden. Die neue Bundes- system S-400, weshalb die USA Ende 2020
regierung wird sich diesem Trend schlecht Ankara mit Sanktionen belegten.
entziehen können. Auf europäischer Ebene Ebenfalls 2016 führte die Türkei die erste
wird sie die Kooperation mit der Türkei in von bislang vier groß angelegten Militär-
der Flüchtlingsfrage weiterführen müssen operationen in Syrien durch, von denen sich
und vor der Aufgabe stehen, die Bevölke- drei primär auf Territorien richteten, die
rung dafür zu gewinnen. von syrischen Kurden gehalten wurden.
Ankara sieht seine Angriffe auf die syrischen
Kurden als Teil seines »Krieges niedriger
Die Türkei als labiler Partner Intensität« gegen Kämpfer der Arbeiter-
in der Sicherheitspolitik partei Kurdistans (PKK) im eigenen Land,
der bereits 1984 begann. Nach Angaben
Nicht nur wegen ihrer Lage im Süden Russ- staatlicher Stellen hat der Konflikt zwischen
lands und als Brücke zum Nahen Osten ist 35.500 und 44.000 Tote gefordert. Er ging
die Türkei für die Nato von entscheidender und geht mit schweren Menschenrechts-
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5verletzungen einher, die das Ansehen der Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit
Türkei in Westeuropa nachhaltig beschädigt verpflichten.« Zwischen den Zeilen werden
haben. Im Kampf gegen den IS in Syrien Zweifel an der Verlässlichkeit Ankaras ge-
fungierten die syrischen Kurden quasi als äußert: »Die Türkei muss als Nato-Partner
Bodentruppen Washingtons, weshalb die ihren Beitrag zur kollektiven Sicherheit
Kurdenfrage nun gleichfalls die türkisch- leisten und die Verpflichtung zu sicherheits-
amerikanischen Beziehungen belastet. politischen Konsultationen erfüllen.«
Doch die Liste der Probleme ist noch nicht Das Programm der SPD erwähnt im
zu Ende. In den letzten Jahren haben die Zusammenhang mit der Nato die Türkei
türkischen Drohgebärden gegen Griechen- nicht explizit, fordert jedoch die »Ächtung
land und die Republik Zypern, der Einsatz autonomer tödlicher Waffensysteme«, um
islamistischer Kämpfer in Libyen sowie die der »zeitlichen und räumlichen Entgren-
militärische Unterstützung Aserbaidschans zung militärischer Gewalt […] entgegenzu-
in seinem Feldzug gegen Armenien die wirken«. Als Beispiel für eine solche Ent-
Entfremdung der Türkei vom Westen ver- grenzung militärischer Gewalt wird der Ein-
stärkt, insbesondere von Frankreich. Der satz von Drohnen in Aserbaidschan und in
Nato-Partner Griechenland und die Repub- Libyen genannt; in beiden Ländern kamen
lik Zypern betrachten die Türkei heute bewaffnete türkische Drohnen zum Einsatz,
erneut als die wichtigste Herausforderung die in Libyen autonome Tötungen durchge-
für ihre nationale Sicherheit. führt haben. Die SPD kündigt ferner eine
Schon vor den Spannungen im östlichen »restriktive Rüstungsexportpolitik« an und
Mittelmeer wurden Szenarien über einen will »mit unseren europäischen Partnern
möglichen Austritt der Türkei aus der Nato […] eine Verschärfung der EU-Rüstungs-
entworfen. Auch um sie im Bündnis zu exportvereinbarungen abstimmen«.
halten, hat die Bundesregierung im Juli Die Grünen fordern »Keine deutschen
2020 trotz heftiger Proteste Griechenlands Waffen in Kriegsgebiete und Diktaturen«.
zugestimmt, der Türkei entscheidende Kom- Weiter steht in ihrem Wahlprogramm: »Für
ponenten für den Bau von sechs U-Booten Deutschland werden wir ein Rüstungsexport-
deutscher Provenienz zu liefern. Nach der kontrollgesetz vorlegen [und] ein Verbands-
Einschätzung von Experten verschieben klagerecht bei Verstößen gegen das neue
diese U-Boote aufgrund ihrer weiterent- Gesetz einführen [...].« Wie bei der SPD be-
wickelten Antriebstechnik die Machtbalance trifft dies direkt die Türkei, denn neben
im östlichen Mittelmeer weiter zugunsten Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und
der Türkei. Ägypten sind es vor allem Verträge mit der
Türkei, die in Deutschland das Thema Rüs-
Der Nato-Partner Türkei in den tungsexporte immer wieder auf die Tages-
Wahlprogrammen der Parteien ordnung bringen. Wie die SPD verlangen
auch die Grünen eine internationale Äch-
»Die Türkei ist und bleibt als Nato-Mitglied tung autonomer Waffensysteme. Die Grünen
[…] ein unverzichtbarer Partner, weswegen gehen sogar noch einen Schritt weiter, indem
wir uns dafür stark machen, die sicherheits- sie ankündigen, »die völkerrechtswidrige
politischen Spannungen im Bündnis abzu- Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien«
bauen«, heißt es im Programm der FDP. Der »in der Nato zu thematisieren«.
Nachsatz »Es wird eine Türkei nach Präsi- Die Liste der Gründe, aus denen die deut-
dent Erdoğan geben« macht deutlich, wo schen Parteien mit der Türkei im Bündnis
die Partei die Probleme für die aktuellen unzufrieden sind, ist also lang. Sie reicht
sicherheitspolitischen Spannungen verortet. vom Rückbau der Demokratie und vom
Die CDU/CSU stellt die normativen Erwar- Autoritarismus über militärische Interventio-
tungen an die Türkei in den Vordergrund: nen in Nachbarstaaten bis zu rüstungspoli-
»Die Nato ist eine Wertegemeinschaft. Ihre tischer Kooperation mit Russland, der größ-
Mitglieder müssen sich zur Einhaltung von ten Herausforderung der Nato in Europa.
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6Das Kalkül der Türkei Deutschland als zentraler
Gestalter der Türkeipolitik der EU
Die türkische Regierung weiß, wie umstrit-
ten ihre Politik in der Allianz und generell Zu Beginn der auslaufenden Legislatur-
im Westen ist. Auch um sich erneut als periode erinnerte das Verhältnis Ankaras
unverzichtbarer Partner zu präsentieren, zu Brüssel an einen eingefrorenen Konflikt.
hat Ankara in den letzten Monaten seine Der zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarte
diplomatische Unterstützung Kiews unter- Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018
strichen. Zum Ärger Russlands verkauft die schloss sowohl Fortschritte im Beitrittspro-
Türkei Polen und der Ukraine bewaffnete zess als auch in den Fragen Zollunion und
Drohnen. Zudem ist Ankara auf Vorschläge Erleichterung der Visagewährung aus –
Washingtons eingegangen, den Flughafen solange die Türkei nicht Schritte in Rich-
Kabul zu schützen und zu betreiben – was tung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
freilich wegen des Widerstandes der Taliban unternehme. In seinem Entschluss vom
nicht umgesetzt werden konnte. 26. August 2018 machte sich der Rat für
Um ihre militärtechnische Abhängigkeit Allgemeine Angelegenheiten der EU diese
insbesondere von US-amerikanischen, deut- Position zu eigen.
schen und französischen Lieferanten zu Es war die expansive Politik der Türkei
verringern, hat die Türkei ihre Rüstungs- und ihre Demonstration militärischer Macht
importe stark diversifiziert. Ankara bezieht im östlichen Mittelmeer, die den Europäi-
heute ebenso aus Russland, China, Süd- schen Rat am 25. März 2021 dazu veran-
korea und der Ukraine Waffen. Unter ande- lasste, der Türkei in Aussicht zu stellen, in
rem aufgrund ihrer Sanktionen sind die Verhandlungen zur Modernisierung der
USA gegenwärtig nur noch knapp der größte Zollunion einzutreten, sich auf hoher
Waffenlieferant der Türkei; die Anteile Ebene über Themen wie Gesundheit, Klima
Italiens und Spaniens an den türkischen und Terrorbekämpfung auszutauschen
Rüstungsimporten sind fast genauso hoch. sowie die finanziellen Hilfen im Rahmen
Es war das Waffenembargo, das die USA der Flüchtlingskooperation zu verlängern.
als Antwort auf die türkische Invasion in Primäre Bedingung für die Umsetzung
Zypern 1974 verhängten, das die Türkei einer solchen positiven Agenda sollten nun
dazu bewogen hat, eine eigene Rüstungs- weitere Schritte der Türkei zur Deeskalation
industrie aufzubauen. Heute stammen etwa im Konflikt mit der Republik Zypern und
60 Prozent des Inventars der Zivilluftfahrt Griechenland sein; andernfalls würde die
und des Militärs aus einheimischer Produk- EU zu Sanktionen Zuflucht nehmen.
tion. Die Türkei reüssiert international In ihren Programmen zur Bundestags-
als Produzent bewaffneter Drohnen, die wahl sprechen alle behandelten Parteien
besonders in Libyen und in Aserbaidschan von den engen Bindungen zwischen Deutsch-
gefechtsentscheidend gewesen sind. Seit land und der Türkei und betonen die Not-
2015 trägt die türkische Rüstungsindustrie wendigkeit intensiver Zusammenarbeit und
signifikant zum Export des Landes bei, ver- Partnerschaft. Konkret wird man bei der
zeichnete 2020 allerdings wegen der US- Frage der Beitrittsverhandlungen zur EU.
Sanktionen einen empfindlichen Rück- Wie bereits in ihren Programmen zur Bun-
schlag. Vor diesem Hintergrund wird die destagswahl 2017 schließen CDU/CSU und
Begrenzung deutscher Rüstungsexporte in FDP einen EU-Beitritt der Türkei kategorisch
die Türkei in Ankara nur dann Wirkung aus. Die FDP fordert ein Ende der Gespräche.
entfalten, wenn sie europäisch und trans- Die SPD, die sich 2017 in ihrem Wahlpro-
atlantisch abgestimmt ist. gramm noch dafür einsetzte, die Beitritts-
verhandlungen nicht abzubrechen, nennt
in ihrem aktuellen Programm die Option
der Mitgliedschaft nicht mehr. Nur die
Grünen sprechen sich gegen einen Abbruch
SWP-Aktuell 65
Oktober 2021
7der Verhandlungen aus. Keine der Parteien Gleichzeitig kann sich die Türkei mit der
äußert sich zu den türkischen Forderungen, jetzigen Regelung nicht darauf verlassen,
die Zollunion zu vertiefen und zu moderni- dass Wohlverhalten auch wirklich hono-
sieren sowie die Visagewährung zu erleich- riert wird. Daher ist es erforderlich, für jedes
tern, noch zu dem Wunsch Ankaras, in einzelne Politikfeld Kriterien festzulegen.
Sondierungen über die europäische Außen-, Brüssel muss Ankara rote Linien aufzeigen,
Sicherheits- und Energiepolitik einbezogen sich aber auch selbst verpflichten, türkische
zu werden. Forderungen zu erfüllen, wenn die Türkei
geliefert hat. So sollte etwa der Einstieg in
Wie weiter mit der Türkei? Verhandlungen zur Vertiefung der Zoll-
© Stiftung Wissenschaft union nur davon abhängig gemacht werden,
und Politik, 2021 Damit stellen sich der neuen Bundesregie- dass Handelshemmnisse beseitigt werden,
Alle Rechte vorbehalten rung zwei große Fragen: Wie kann Ankara mit denen die Türkei in den letzten Jahren
dazu bewogen werden, mit Brüssel und die bestehende Zollunion belastet hat. Rüs-
Das Aktuell gibt die Auf-
Berlin zu kooperieren und Rücksicht auf tungspolitische Zusammenarbeit dagegen
fassung des Autors wieder.
Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten sollte an die Voraussetzungen Deeskalation
In der Online-Version dieser zu nehmen, wenn keine Aussicht besteht und mehr Distanz Ankaras zu Moskau ge-
Publikation sind Verweise auf Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen, bunden werden. Und für weitere Koopera-
auf SWP-Schriften und auf Visafreiheit und diplomatische Konsul- tion beim Thema Migration braucht es die
wichtige Quellen anklickbar.
tationen? Und: Wie sollen Deutschland und Einhaltung von Mindeststandards im Um-
SWP-Aktuells werden intern
Europa zu einer Balance finden zwischen gang mit Migranten. Nur wenn die EU für
einem Begutachtungsverfah- der angestrebten Partnerschaft mit Ankara Ankara klare Kriterien formuliert und nur
ren, einem Faktencheck und auf der einen Seite und europäischen nor- wenn sie bei deren Erfüllung ihrerseits
einem Lektorat unterzogen. mativen Erwartungen sowie der notwendi- glaubwürdige Zusagen macht, kommen
Weitere Informationen gen Begrenzung türkischer außenpoliti- Berlin und Brüssel mit Ankara zu einer Part-
zur Qualitätssicherung der
scher Aktivitäten auf der anderen Seite? nerschaft, die auf Regeln fußt und beiden
SWP finden Sie auf der SWP-
Website unter https://www. Die Partner einer neuen Regierungskoali- Seiten Verlässlichkeit verschafft.
swp-berlin.org/ueber-uns/ tion sind deshalb, erstens, aufgerufen, ihre
qualitaetssicherung/ Positionen zu den Erwartungen Ankaras zu
klären. Sie sollten, zweitens, erkennen, dass
SWP
die augenblickliche Strategie der EU wohl
Stiftung Wissenschaft und
Politik
nicht funktionieren wird und darum nach-
Deutsches Institut für gebessert werden muss. Denn es ist äußerst
Internationale Politik und unwahrscheinlich, dass die EU ihr Handeln
Sicherheit in so verschiedenen Bereichen wie Koopera-
tion in der Migration, Wirtschaftspolitik,
Ludwigkirchplatz 3–4
Visagewährung, Rüstungsexportpolitik und
10719 Berlin
Telefon +49 30 880 07-0 diplomatische Konsultationen tatsächlich
Fax +49 30 880 07-100 ausschließlich davon abhängig machen
www.swp-berlin.org wird, dass Ankara im östlichen Mittelmeer
swp@swp-berlin.org nicht weiter eskaliert. Zu unterschiedlich
sind die Interessen der Mitgliedstaaten in
ISSN (Print) 1611-6364
ISSN (Online) 2747-5018
diesen Bereichen, als dass sie in diesem
doi: 10.18449/2021A65 Rahmen zu einer gemeinsamen Linie der
Türkei gegenüber finden könnten. Ankara
wird deshalb darin fortfahren, die Schmerz-
grenzen der EU auszutesten.
Dr. Günter Seufert ist Leiter des Centrums für angewandte Türkeistudien (CATS).
Das Centrum für angewandte Türkeistudien (CATS) wird gefördert durch
die Stiftung Mercator und das Auswärtige Amt.
SWP-Aktuell 65
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