Bundeswehrkrankenhaus Ulm - Akademisches Krankenhaus der Universität Ulm
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Bundeswehrkrankenhaus Ulm
Akademisches Krankenhaus der Universität Ulm
Umgang mit Patientendaten im Bundeswehrkrankenhaus
Teil I – Informationen und Datenschutzhinweise
Die Behandlung in einem modernen Krankenhausbetrieb zeichnet sich durch das enge Zusammenwirken
zahlreicher Fachdisziplinen aus, um dem hohen Anspruch von Patientinnen und Patienten an die Qualität
ihrer medizinischen Versorgung gerecht zu werden. Die an der Behandlung beteiligten Spezialistinnen und
Spezialisten, Pflegekräfte, Therapeutinnen und Therapeuten benötigen immer mehr und komplexere Infor-
mationen, um die erforderliche Diagnostik und Therapie zielgerichtet bei Ihnen planen und einsetzen zu
können.
Deshalb ist ein moderner Krankenhausbetrieb ohne den Einsatz von Informationstechnologie (IT), in der Ihre
Gesundheitsdaten innerhalb kürzester Zeit verarbeitet und bereitgestellt werden, nicht mehr realisierbar.
Im Rahmen Ihrer Untersuchung und Behandlung im Bundeswehrkrankenhaus (BwKrhs) Ulm werden Anga-
ben (Daten) über Ihre Person und Ihre Gesundheit verarbeitet. Diese Daten werden insbesondere zum Zwe-
cke der medizinischen Behandlung, der Abrechnung, der Leistungserfassung, des Qualitätsmanagements
sowie zur Bereitstellung nicht-medizinischer Dienstleistungen benötigt. Verantwortlich für die Datenerhe-
bung und –verarbeitung ist der Kommandeur bzw. die Kommandeurin des Bundeswehrkrankenhauses Ulm
(den Namen und die vollständige Anschrift sowie weitere Kontaktstellen finden Sie in der „Anlage A).
Dabei erhält jeder bzw. jede Beteiligte nur diejenigen Daten, die er bzw. sie zur Erfüllung seiner bzw. ihrer
Aufgabe unbedingt benötigt. Medizinische Daten im Zusammenhang mit Ihrem Namen (personenbezogene
Daten) werden beispielsweise nur aktiv gegenüber Personen freigegeben, die unmittelbar in Ihrer Behand-
lung beteiligt sind. Das sind in der Regel Ärztinnen bzw. Ärzte und Pflegekräfte Ihrer behandelnden Fach-
abteilung, hinzugezogene Therapeutinnen und Therapeuten, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Labor,
in der Röntgenabteilung und in der Apotheke. Sofern Dritte, z. B. Spezialisten und Spezialistinnen außerhalb
der Sie behandelnden Fachabteilung hinzugezogen werden sollen, werden wir Sie im Bedarfsfall gesondert
informieren bzw. Ihr Einverständnis einholen.
Die meisten Versorgungs- und Serviceleistungen unserer Einrichtung können jedoch auf der Basis pseudo-
nymisierter Daten zur Verfügung gestellt werden (z. B. die Bereitstellung von Mahlzeiten).
Wir sind nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und dem Bundesdatenschutz-
gesetz (BDSG) dazu verpflichtet, Sie insbesondere darüber zu informieren, wenn wir Teile Ihrer Daten an
andere Stellen weitergeben, wie z. B. mitbehandelnde Einrichtungen, externe Labore oder auch Dienstleis-
ter, die in unserem Auftrag Serviceleistungen zur Verfügung stellen.
Darüber hinaus lassen wir insbesondere unser Medizinprodukte, die EDV-Anlagen, die eingesetzte Software
und die elektronischen Archive durch externe Dienstleister betreiben und warten.
Eine Übersicht der Beteiligten finden Sie in der Anlage D „Liste beteiligter Personen, Stellen, Dienstleister
und Dritter“.
Alle genannten Stellen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die uns anvertrauten Daten und Informatio-
nen werden sowohl durch die berufsbezogene Schweigepflicht als auch strafrechtlich geschützt
1/5Datenschutzhinweise für Patientinnen und Patienten
Folgende Daten (sogenannte Patientendaten) können aufgrund gesetzlicher Verpflichtung insbesondere
zum Zwecke der Abrechnung an Ihre Krankenkasse weitergegeben werden.
1. Familienname und Vorname, ggf. Titel
2. Geburtsdatum
3. Geschlecht
4. Persönliche Anschrift
5. Versicherungsstatus
6. Uhrzeit/Tag der Aufnahme, Einweisungsgrund, -diagnose, Anamnese, Aufnahmediagnose, folgende
Diagnosen, Diagnostikdaten, Befunde, voraussichtliche Dauer der Krankenhausbehandlung
7. Datum und Art der durchgeführten Operationen oder Prozeduren und Therapien
8. Uhrzeit/Tag der Entlassung/Hauptdiagnose/Nebendiagnosen/Grund für Entlassung oder Verlegung
9. Angaben über durchgeführte Rehabilitationsmaßnahmen, Vorschläge zur Weiterbehandlung mit
Vorschlägen zu einer geeigneten Einrichtung
Rechtsgrundlage für den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten sind – ergänzend zu den Bestim-
mungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und des Bundesdatenschutzgeset-
zes (BDSG) – spezialgesetzliche Vorschriften, in denen geregelt wird, dass Daten an die jeweils zuständigen
Stellen zu übermitteln sind. Dies kann beispielsweise im Zusammenhang mit Tumor- oder meldepflichtigen
Infektionskrankheiten, etwa nach dem Bundeskrebsregisterdatengesetz (BKRG) oder nach dem Gesetz zur
Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – Infektionsschutzgesetz (IfSG) oder
dem Transfusionsgesetz (TFG) der Fall sein. Sofern Sie von weiteren gesetzlichen Meldeverpflichtungen
betroffen sein sollten, werden Sie hierüber gesondert informiert.
Eine Übersicht über Datenweitergaben im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen haben wir zu Ihrer Informa-
tion mit der Anlage B „Datenübermittlung an externe Stellen auf Basis spezialgesetzlicher Regelungen“ zu-
sammengestellt.
In der Anlage C „Aufbewahrungszeiträume für medizinische Daten“ können sie darüber hinaus auch Hin-
weise zum Ort der Aufbewahrung Ihrer Patientenakten und zu den spezifischen Aufbewahrungsfristen ein-
sehen.
Weiter Angaben können Sie jederzeit durch unsere Administrative Datenschutzbeauftrage bzw. unseren Ad-
ministrativen Datenschutzbeauftragten erhalten. Diesen bzw. diese erreichen Sie unter der Telefonnummer
0731 1710 1223 im Haupthaus, Zimmer 3.066, oder sie wenden sich bitte an Ihre persönlichen Ansprech-
stellen im Bereich Pflegepersonal auf den Bettenstationen oder in den Ambulanzen. Beschwerden in diesem
Kontext können – auch unter Einbeziehung der bzw. des Administrativen Datenschutzbeauftragten – bei der
zuständigen Aufsichtsbehörde eingelegt werden (den Namen und die vollständige Anschrift sowie weitere
Kontaktstellen finden Sie in der „Anlage A“).
Mit Ihrer Unterschrift bestätigen Sie, dass Sie die vorstehenden Ausführungen zur Kenntnis genommen ha-
ben und in die beschriebene Datenverarbeitung, sofern hierzu keine ausdrückliche Rechtsgrundlage vorliegt,
einwilligen.
Ulm, den 24.04.2020 _________________________________________
Unterschrift Patientin/Patient, bei Minderjährigen
des/der Sorgeberechtigten oder Vertreter/in
2/5Teil II
Besondere Einwilligungen im Rahmen der administrativen Aufnahme
Um Sie darüber zu informieren, dass wir zu den vorgenannten Zwecken Daten über Ihre Person (u. a. Ge-
sundheitsdaten) verarbeiten und den Behandelnden im erforderlichen Umfang zur Verfügung stellen, haben
wir Ihnen den Datenschutzhinweis zur Kenntnis gebracht (Teil I).
Für darüber hinausgehende Fälle ist Ihre ausdrückliche Einwilligung erforderlich, um Daten über Sie und
Ihren Krankenhausaufenthalt an Dritte weitergeben zu dürfen.
Auskunft über die Anwesenheit im Krankenhaus durch die Pforte
Ich willige ein, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Krankenhauses meinen Aufenthaltsort (Station,
Zimmer, Telefonnummer) gegenüber Besuchenden und/oder Anrufenden auf Anfrage bekannt geben dürfen.
Bitte ankreuzen!
Besucher bzw. Besucherin Ja Nein
Telefonische Auskunft Ja Nein
Überprüfung von Patientensicherheit, Behandlungs- und Qualitätsstandards
Ich willige ein, dass im Rahmen von Stichprobenprüfungen durch externes medizinisches Fachpersonal Ein-
sicht in meine Behandlungsdokumentation genommen wird, um so die Einhaltung der Patientensicherheit,
der Behandlungsqualität sowie der durch gesetzliche Instanzen, Kostenträger und Fachgesellschaften fest-
gelegten Qualitätsstandards an Hand von konkreten Einzelfällen zu überprüfen. In den hierbei angefertigten
Auswertungen dürfen keine Rückschlüsse auf einzelne Patienten bzw. Patientinnen gemacht werden.
Bitte ankreuzen! Ja Nein
Interne Qualitätssicherung
Ich willige ein, dass meine für die medizinische Behandlung erhobene persönliche Anschrift zu Zwecken der
Qualitätssicherung in Form von Patientenbefragungen durch das BwKrhs oder externe Auftragnehmende
(z. B. poststationäre Befragung) und persönlich auf mich zugeschnittener Patienteninformation durch das
BwKrhs genutzt werden kann.
Bitte ankreuzen! Ja Nein
Mitteilungen zum Zwecke einer theologischen Betreuung
Ich willige ein, dass mein Aufenthaltsort (Station und Zimmer) den für das Krankenhaus tätigen Geistlichen
bzw. die für das Krankenhaus tätige Geistliche der jeweiligen Konfessionen sowie anderer Glaubensgemein-
schaften bzw. deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bekannt gegeben werden darf.
Bitte ankreuzen! Ja Nein
Identifikation mittels eines Patientenarmbands
Ich willige ein, während meines Aufenthaltes im BwKrhs das Patientenidentifizierungsarmband zu tragen.
Dies erhöht die Patientensicherheit durch zweifelsfreie Identifizierung des Patienten bzw. der Patientin im
Zusammenhang mit medizinischen Maßnahmen.
Bitte ankreuzen! Ja Nein
Auskunft gegenüber Angehörigen, Bekannten oder Dritten
Im Verlauf bestimmter Erkrankungen, aber auch in Folge einzelner medizinischer Maßnahmen (z. B. nach
einer Narkose) kann es dazu kommen, dass phasenweise die Wachheit oder Auffassungsgabe so stark ein-
geschränkt werden, dass eine regelhafte Kommunikation nicht mehr möglich ist.
Für diese Fälle – aber auch grundsätzlich – können Sie die Gelegenheit nutzen, uns Ansprechpartner und
Ansprechpartnerinnen zu benennen, gegenüber denen wir in medizinischen und organisatorischen Belangen
Auskünfte erteilen dürfen.
Die Namen dieser Personen tragen Sie bitte in die folgende Liste ein:
siehe Angehörige im Krankenhausinformationssystem (KIS)
_______________________________________
_______________________________________
3/5Rückgriff auf den klinischen Basisdatensatz im Krankenhausinformationssystem (KIS)
Ich bin einverstanden, dass bei einer erneuten Aufnahme in diesem Haus auf den klinischen Basisdatensatz
zurückgegriffen werden darf. Dieser wird noch gemeinsam in Abstimmung zwischen Ihnen und dem Arzt
bzw. der Ärztin ausgefüllt und beinhaltet Organisationsdaten, Patientenstammdaten, Anamnesedaten und
Statusdaten.
Bitte ankreuzen! Ja Nein
Hinweis: Sollten Sie sich bereits einmal in unserem Haus aufgehalten haben, befinden sich in unserem KIS
neben einem etwaig angelegten klinischen Basisdatensatz auch Daten über vorherige Behandlungen. Sie
haben die Möglichkeit, im Rahmen des anstehenden Aufenthalts der Hinzuziehung von Daten aus früheren
abgeschlossenen Behandlungsfällen ganz oder teilweise zu widersprechen. Teilen Sie uns dies bitte mit. Es
wird dann ein systemseitiger Hinweis angelegt, um es der behandelnden Ärztin bzw. dem behandelnden Arzt
zu ermöglichen, Sie im Rahmen der medizinischen Aufnahme auf das daraus resultierende potentiell beste-
hende Risiko einer Fehlbehandlung hinzuweisen und Ihnen Gelegenheit zur Rücknahme des Widerspruchs
zu geben.
Für den Fall, dass Daten (z. B. Arztbriefe, Röntgenbilder usw.) von anderen Stellen – i. d. R. vom Hausarzt
bzw. von der Hausärztin und/oder anderen Behandlungseinrichtungen – eingeholt werden müssen, sprechen
wir Sie in jedem Einzelfall zwecks erforderlicher Einwilligung in die Weitergabe an.
Weitere Angaben können Sie jederzeit durch unseren Administrativen Datenschutzbeauftragten bzw. durch
unsere Administrative Datenschutzbeauftragte erhalten (s. a. Anlage A). Bitte wenden Sie sich hierzu an Ihre
Ansprechpartner bzw. Ansprechpartnerinnen auf den Bettenstationen oder in den Ambulanzen.
Die o. g. Einwilligungen werden Bestandteil der Behandlungsdokumentation.
Ich gebe diese Erklärung freiwillig ab. Mir ist bekannt, dass ich diese Einwilligungen mit Wirkung für die
Zukunft jederzeit widerrufen kann.
Ulm, den 24.04.2020 _______________________________________
Unterschrift Patientin/Patient, bei Minderjährigen
des/der Sorgeberechtigen oder Vertreter/in
Hinweis: Die Anlagen B bis D können gerne bei Bedarf bei der Patientenaufnahme eingesehen oder empfangen werden.
4/5Anlage A
Anlage A zu Umgang mit Patientendaten im Bundeswehrkrankenhaus
Diese Anlage informiert Sie über die im Rahmen des Datenschutzhinweises wesentlichen Ansprech-
personen und Postadressen. Wir empfehlen Ihnen, sich in Fragen des Datenschutzes grundsätzlich an
den Administrativen Datenschutzbeauftragten bzw. die Administrative Datenschutzbeauftragte des
Bundeswehrkrankenhauses zu wenden oder diese nachrichtlich zu beteiligen, um den Schriftverkehr
über eine Kontaktstelle zu bündeln.
Darüber hin können Sie sich jederzeit auch an die Beauftragte oder den Beauftragten für den Daten-
schutz in der Bundeswehr (BfDBw) wenden.
1. Kommandeur Bundeswehrkrankenhaus Ulm
Kommandeur und ärztlicher Direktor
Generalarzt Dr. Jörg Ahrens
Bundeswehrkrankenhaus Ulm
Oberer Eselsberg 40
89081 Ulm
BwKrhsUlmKdr@Bundeswehr.org
2. Administrative/r Datenschutzbeauftragte/r Bundeswehrkrankenhaus Ulm
Ansprechstelle für Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, das Recht
auf Datenübertragbarkeit und den Widerruf der Einwilligung
ADSB BwKrhs Ulm
Bundeswehrkrankenhaus Ulm
Oberer Eselsberg 40
89081 Ulm
ADSBBwKrhsUlm@Bundeswehr.org
3. Beauftragte/r für den Datenschutz in der Bundeswehr (BfDBw)
Behördlicher Datenschutz nach EU-DSGVO und BDSG, datenschutzrechtliche Beratung und Kon-
trolle im gesamten Geschäftsbereich der Bundeswehr, Zusammenarbeit mit der/dem BfDI)
Beauftragte/r für den Datenschutz in der Bundeswehr
Fontainengraben 150
53123 Bonn
Telefon: +49 (0)228-9924-13940/13941
Fax: +49 (0)228-9924-3343940
E-Mail: BfDBw@bmvg.bund.de
4. Bundesbeauftragte/r für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
Aufsichtsbehörde und Ansprechstelle für Datenschutzrechte und Informationszugang
Bundesbeauftragte/r für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorf Str. 153
53117 Bonn
Telefon: +49 (0)228-997799-0
Fax: +49 (0)228-997799-550
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
1
Stand 02/2021Anlage B - Umgang mit Patientendaten im Bundeswehrkrankenhaus
Datenübermittlung an externe Stellen auf Basis spezialgesetzlicher
Regelungen
Die Weitergabe von Daten im Rahmen der Krankenhausbehandlung ist grundsätzlich nur
zulässig an Personen, die unmittelbar an der Behandlung beteiligt sind bzw.
wenn der betroffene Patient bzw. die betroffene Patientin hierin wirksam eingewilligt
hat oder
wenn für diese Übermittlung eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage besteht.
Die nachstehende Tabelle gibt einen (nicht abschließenden) Überblick über die sogenannten
„spezialgesetzlichen Regelungen“, unter denen die Weitergabe von Daten zulässig oder
sogar unumgänglich ist.
1. Krankenkassen Krankenhäuser sind gesetzlich verpflichtet, einen präzise §§ 301, 295
vorgeschriebenen, maschinenlesbaren Katalog von Daten i. V. m. §§
über die Behandlung gesetzlich Versicherter zum Zweck der 106a, 296,
Abrechnung, der Wirtschaftlichkeitsprüfung und der Quali- 297, 298
tätssicherung an die zuständigen Krankenkas- SGB V,
sen/kassenärztlichen Vereinigungen zu übersenden.
(Weitere Ansprüche der Krankenkassen auf Patientendaten
existieren nicht; auch nicht mittels einer vom Patienten bzw.
der Patientin eingeholten Einwilligung. Außerdem dürfen – im
Vorgriff auf eine mögliche Überprüfung durch den Medizini-
schen Dienst der Krankenkassen (MDK) – keine Entlas-
sungsberichte oder sonstigen ärztliche Berichte eingezogen
werden.)
Die Befugnis der GKV-Vertragspartner, nähere Einzelheiten § 112 SGB V
zum Abrechnungsverfahren untereinander zu regeln, beinhal-
tet nicht das Recht zur Erweiterung des Datensatzes zur Ab-
rechnung.
Bei Prüfungen der Kostenträger auf Wirtschaftlichkeit, Leis- §§ 113, 137
tungsfähigkeit und Qualität der Krankenhausbehandlung sind SGB V
den Prüfenden und seinen Beauftragten auf Verlagen die für
die Wahrnehmung dieser Aufgaben nötigen Unterlagen vor-
zulegen und Auskünfte zu erteilen.
2. Medizinischer In bestimmten, besonders begründeten Fällen können die § 275 - § 277
Dienst der Kran- Kostenträger gutachterliche Stellungnahmen der MDK erwir- SGB V
kenversicherung ken. Dies geschieht zum Zwecke
(MDK) der Abrechnungskontrolle bei der Leistungserbrin-
gung
der Einleitung von Rehabilitationsmaßnahmen
der Sicherung des Behandlungserfolges bei Arbeits-
unfähigkeit oder zur Beseitigung von Zweifeln an der
Arbeitsunfähigkeit.
Das Krankenhaus ist direkt gegenüber dem MDK berichts-
pflichtig und muss einschlägige Befunde und Berichte vorle-
gen.
Ergeben sich Anhaltspunkte für eine Fehlbelegung bei ge- § 17a ff. Kran-
setzlich versicherten Patientinnen und Patienten, kann der kenhausfinan-
MDK Einsicht in die Krankheitsunterlagen nehmen, um für die zierungsge-
Krankenkasse ein Ergebnisgutachten zu erstellen. Es wird setz (KHG)
ein strenger Maßstab darüber angelegt, ob die Prüfung auch
mittels anonymisierter oder pseudonymisierter Daten geleis-
tet werden kann.
1
Stand 12/20173. Antrag auf Bei nicht zahlungsfähigen sog. „Selbstzahlern“ kann beim SGB II, SGB
Kostenübernah- zuständigen Sozialamt die Kostenübernahme beantragt wer- XII oder Asyl-
me beim Sozial- den. Hierzu stellt das Krankenhaus binnen zweier Monate BewLG
amt nach Krankenhausaufnahme einen entsprechenden Antrag.
4. Finanzierung Bestimmte Krankenhausleistungen werden auf Antrag durch §§ 60, 66
über Sozialleis- Sozialleistungsträger entgeltet. Hierzu gehören beispielswei- SGB I,
tungsträger se Kuren und Rehabilitationsmaßnahmen, Prothesen oder § 100 SGB X
Hilfsmittel. Hierzu wendet sich das Krankenhaus unter Vorla-
ge einer Entbindung von der Schweigepflicht direkt an die
Leistungsträger. Aus der Erlaubnis der Patienten und Patien-
tinnen zu diesem Vorgehen erwächst für das Krankenhaus
die Pflicht zur Datenübermittlung.
5. Prüfung durch Das Bundeswehrkrankenhaus unterliegt der verfassungs- BVerfG B. v.
den Rechnungs- rechtlich verankerten Untersuchungspflicht des Bundesrech- 29.4.1996, 1
hof nungshofs (BRH). Das Patientengeheimnis und der Auftrag BvR 1226/89;
des BRH konkurrieren gleichrangig im Prüfverfahren, sodass RDV 1996,
stets eine Güterabwägung vorzunehmen ist, ob das Untersu- 184; NJW
chungsziel auch mittels pseudonymisierter Daten zu errei- 1997, 1633 f.
chen ist oder ob in Einzelfall vollständige Akteneinsicht zu
gewähren ist.
6. Kontrolle Die zuständige Datenschutzbehörde (BfDI, vgl. Anlage A) Art. 51, 57, 58
durch die Daten- darf zu reinen Datenschutzkontrollzwecken Auskunft verlan- EU-DSGVO
schutzbehörde gen und Einsicht in Patientenunterlagen nehmen. Gleiches i. V. m. §§ 8,
gilt für die Beauftragte bzw. den Beauftragten für den Daten- 13 BDSG so-
schutz in der Bundeswehr (BfDBw). Eine Einwilligung seitens wie Art. 38, 39
der Patientinnen und Patienten ist hierzu nicht erforderlich. EU-DSGVO
i. V. m. §§ 6, 7
BDSG
7. Auskunftser- Die Mitarbeitenden des Krankenhauses haben im Rahmen §§ 53 Abs. 1
suchen durch der Strafverfolgung gegenüber der Staatsanwaltschaft und Nr. 3, 53a, 97
Strafverfol- Polizei ein Zeugnisverweigerungsrecht zur Sicherung des Abs. 1, 2
gungsbehörden Patientengeheimnisses; sie dürfen nur aussagen sofern sie Strafprozess-
durch Sie von ihrer ärztlichen Schweigepflicht entbunden ordnung
worden sind.
Ergeben sich für einen Arzt bei der Todesfeststellung An- Landesbestat-
haltspunkte für einen unnatürlichen Tod (Pflichtfeststellung tungsgesetze
auf jedem Totenschein), müssen der Polizei entsprechende der jeweiligen
Angaben zu den näheren Umständen vorgelegt werden. Bundesländer
8. Auskunft zum Eine Offenbarungspflicht für bestimmte Straftaten besteht, §§ 138, 139
Zweck der Gefah- wenn Mitarbeitende des Krankenhauses von einer geplanten StGB
renabwehr Straftat nach § 138 des Strafgesetzbuches (StGB) Kenntnis
erhält. Diese sind z. B. Hochverrat, Landesverrat, Geld- und
Wertpapierfälschung, Mord, Totschlag, Völkermord, Verbre-
chen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Straftaten
gegen die persönliche Freiheit, Raub, Erpressung, gemeinge-
fährliche Straftaten.
9. Meldedaten für Das Melderecht schreibt Krankenhäusern, Heimen und be- Bundesmelde-
Polizei und treuenden Einrichtungen (und beispielsweise auch Hotels) gesetz (BMG)
Staatsanwalt- vor, die aufgenommenen Personen unverzüglich in ein Ver- 1.11.2015
schaft zeichnis einzutragen und Polizei- und Ordnungsbehörden
sowie den Staatsanwaltschaften Auskunft zu erteilen, wenn
dies zur Gefahrenabwehr oder zur Strafverfolgung erforder-
lich ist.
10. Auskunft an Ärztinnen und Ärzte haben gegenüber dem Finanzamt keine § 102 Abs. 1
das Finanzamt Zeugnispflicht zu Sachverhalten, die ihnen in ihrer beruflichen Nr. 3 und Abs.
Eigenschaft anvertraut wurden oder bekannt geworden sind. 2 Abgaben-
ordnung
11. Meldung nach Das Bundesinfektionsschutzgesetz (IfSG) verpflichtet Ärztin- §§ 6 ff. IfSG
dem Infektions- nen und Ärzte bei Vorliegen bestimmter übertragbarer Krank-
schutzgesetz heiten zu einer Meldung gegenüber dem Gesundheitsamt.
2
Stand 12/201712. Meldung nach Röntgenaufnahmen müssen regelmäßig der Ärztlichen Stelle § 17a Abs. 4
der Röntgenver- bei der Landesärztekammer zur Qualitätssicherung und Prü- Röntgenver-
ordnung fung zugänglich gemacht werden. Diese enthalten i.d.R. ei- ordnung (RöV)
nen pseudonymisierten Datensatz.
Röntgenaufnahmen müssen einem nachbehandelnden Arzt § 28 Abs. 8
oder einer nachbehandelnden Ärztin auf Verlangen vorüber- RöV
gehend überlassen werden.
13. Meldung bei Nach der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung ist die § 5 a Betäu-
Drogensubstitu- Substitutionsbehandlung von Drogensüchtigen mit einem bungsmittelver-
schreibungsver-
tion Betäubungsmittel (z. B. Methadon) dem Bundesinstitut für
ordnung
Arzneimittel und Medizinprodukte verschlüsselt zu melden.
Der Nachweis und der Bestand von Betäubungsmitteln, wenn Anlage 1 Nr. 2
sie in der Arztpraxis vorgehalten werden, sind in einem amtli- der „Richtlinie
chen Formblatt zu führen. Wird Süchtigen ein Substitutions- Methoden
mittel zum unmittelbaren Verbrauch überlassen, ist der Ver- vertragsärztli-
bleib patientenbezogen nachzuweisen. cher Versor-
gung“
14. Meldung ge- Die regionalen Landeskrebsregistergesetze (LKRG) sehen Krebsregister-
genüber dem für die jeweiligen Bewohnerinnen und Bewohner des Bundes- gesetze der
Landeskrebsre- landes eine Meldepflicht für bösartige Neubildungen vor. Die jeweiligen
gister Meldung erfolgt über ein Pseudonym, bei vorliegender Einwil- Länder
ligung der betroffenen Patientinnen und Patienten auch na-
mentlich.
15. Meldung an Berufskrankheiten müssen, auch bei Krankheitsverdacht, §§ 33, 34,
die Berufsgenos- umgehend an die zuständigen Berufsgenossenschaften (BG) 201-203 SGB
senschaft gemeldet werden. VII
16. Meldung an Geburten und Todesfälle müssen gegenüber dem Standes- §§ 18, 20, 30
das Standesamt amt angezeigt werden. Personen-
standsgesetz
17. Meldung an Werden Ärztinnen oder Ärzten, Hebammen oder Entbin- § 4 Abs. 1 u.
das Jugendamt dungspflegern oder Angehörigen eines anderen Heilberufes, 3, Gesetz zur
der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbe- Kooperation
zeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, in und Informati-
Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit gewichtige Anhaltspunk- on im Kinder-
te für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines schutz (KKG)
Jugendlichen bekannt, so sollen sie mit dem Kind oder Ju-
gendlichen und den Personensorgeberechtigten die Situation
erörtern und, soweit erforderlich, bei den Personensorgebe-
rechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken,
soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des
Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird.
Halten die genannten Personen ein Tätigwerden des Ju-
gendamtes für erforderlich, um eine Gefährdung des Wohls
eines Kindes oder eines Jugendlichen abzuwenden, so sind
sie befugt, das Jugendamt zu informieren; hierauf sind die
Betroffenen vorab hinzuweisen, es sei denn, dass damit der
wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen in Frage
gestellt wird. Zu diesem Zweck sind die Personen befugt,
dem Jugendamt die erforderlichen Daten mitzuteilen.
18. Akteneinsicht Das Betreuungsrecht sieht vor, dass der Betreuer bzw. die §§ 1896 ff.
und Auskunft an Betreuerin im Rahmen des jeweiligen Aufgabenbereiches Bürgerliches
Beauftragte und gesetzlicher Vertreter bzw. Vertreterin ist. Den Personen, Gesetzbuch
Betreuer denen die Gesundheitssorge für den Betreuten oder die Be- (BGB)
treute obliegt, steht ein umfassendes Akteneinsichts- und
Auskunftsrecht zu. Die Aufgaben dieser Personen ruhen,
solange Patientinnen oder Patienten erkennbar zur Willens-
äußerung in der Lage sind.
3
Stand 12/2017Anlage C - Umgang mit Patientendaten im Bundeswehrkrankenhaus
Aufbewahrungszeiträume für medizinische Daten
Die nachstehende Liste vermittelt eine Übersicht darüber, wie lange das Krankenhaus bzw. das Bundeswehrarchiv für Gesundheitsunterlagen in
Andernach die jeweiligen Gesundheitsunterlagen aufbewahren wird. Die Aufbewahrungsfrist der ärztlichen Dokumentation ist primär im
Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Dazu heißt es in § 630f BGB, dass der Arzt bzw. die Ärztin die Patientenakte für die Dauer von zehn
Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren hat, soweit nicht nach anderen Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen gelten1.
Ebenso schreiben der Bundesmantelvertrag – Ärzte (BMV-Ä) und die Berufsordnung eine zehnjährige Aufbewahrungsfrist vor. Soweit andere
Vorschriften gelten, werden bedeutsame (nicht abschließende) Regelungen nachfolgend aufgezeigt:
Nach Ablauf einer Frist von 5 Jahren werden Ihre Gesundheitsunterlagen in der stofflichen Form im Bundeswehrarchiv für Gesundheitsunterlagen
im Institut für Präventivmedizin der Bundeswehr (InstPrävMed), Aktienstraße 87 in 56626 Andernach verwahrt.
Aufbewahrungszeiträume für medizinische Daten
Dokument Aufbewahrungs- Rechtsgrundlage Bemerkung
zeitraum (Jahre)
Anamnese 10 bis 30 Vorbehaltlich der jeweiligen Umsetzung in den Heilberufegesetzen der Aufbewahrungszeitraum für unser
Länder in Anlehnung an die (Muster-)Berufsordnung für die in Krankenhaus: 30 Jahre.
Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte – MBO-Ä 1997 – in der Fassung Hieraus leitet sich im Falle später
des Beschlusses des 118. Deutschen Ärztetages 2015 in Frankfurt am geltend gemachter
Main): § 10 Abs. 3 MBO-Ä Ärztliche Aufzeichnungen sind für die Haftungsansprüche erheblich
Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung höhere Rechtssicherheit für
aufzubewahren. 30-Jahres-Frist – § 199 Abs. 2 BGB: Die beide Seiten ab.
Verjährungsfrist des § 199 Abs. 2 gilt für alle gesetzlichen oder Auf Verlangen des Patienten bzw.
vertraglichen Schadenersatzansprüche, die auf Verletzung des Lebens, der Patientin kann die
des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen Aufbewahrungsfrist bis auf einen
(Rechtstreitigkeiten z. B. Schadenersatzforderungen unter dem Vorwurf Mindestzeitraum von 10 Jahren
der Fehlbehandlung, Fristbeginn mit Vornahme der Handlung, die beschränkt werden.
Schadenersatzanspruch begründet)
1
§ 630f Abs. 3 BGB – Der bzw. die Behandelnde hat die Patientenakte für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit
nicht nach anderen Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen bestehen.
Stand 12/2017Arztbrief, Epikrise, 10 bis 30 10 Jahre Aufbewahrungsfrist entsprechend § 10 Abs. 3 MBO-Ä/ vgl. „Anamnese“
Verlegungsbericht 30-Jahres-Frist gem. § 199 Abs. 2 BGB
ärztliche Anordnung 10 bis 30 10 Jahre Aufbewahrungsfrist entsprechend § 10 Abs. 3 MBO-Ä/ vgl. „Anamnese“
zur Pflege 30-Jahres-Frist gem. § 199 Abs. 2 BGB
Aufklärungsbogen 10 bis 30 10 Jahre Aufbewahrungsfrist entsprechend § 10 Abs. 3 MBO-Ä/ vgl. „Anamnese“
30-Jahres-Frist gem. § 199 Abs. 2 BGB
Aufnahmebogen 10 bis 30 10 Jahre Aufbewahrungsfrist entsprechend § 10 Abs. 3 MBO-Ä/ vgl. „Anamnese“
30-Jahres-Frist gem. § 199 Abs. 2 BGB
Aufzeichnungen nach 3 Keine, Empfehlung der Deutschen Krankenhausgesellschaft
der Psych-PV
Betäubungsmittel 3 §§ 8 Abs. 5, 10 Abs. 4 Betäubungsmittel-
BTM (Rezeptdurch- Verschreibungsverordnung
schrift, Karteikarten,
Bücher)
Berufsgenossen- 15 Ziff. 4.12 der Anforderungen der gesetzlichen Unfallversicherung
schaftliche nach § 34 SGB VII an Krankenhäuser zur Beteiligung an der
Verletzungsverfahren: besonderen stationären Behandlung von Schwer-Unfallverletzten
Ärztliche Unterlagen (Verletzungsverfahren - VAV)
und Röntgenfilme
über Schwer- und
Unfallverletzte
Diagnosestatistik 3 Keine, Empfehlung der Deutschen Krankenhausgesellschaft
gem. § 17 Abs. 4
Bundespflegesatz-
verordnung (BPflV)
Diagnostische 10 bis 30 10 Jahre Aufbewahrungsfrist entsprechend § 10 Abs. 3 MBO-Ä/ vgl. „Anamnese“
Befunderhebung 30-Jahres-Frist gem. § 199 Abs. 2 BGB
Disease- 15 § 2 Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zur
Management- Regelung von Aufbewahrungsfristen der für die Durchführung von
Programme (DMP): strukturierten Behandlungsprogrammen erforderlichen personen-
personenbezogene bezogenen Daten nach § 137f Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 SGB V. In
Daten für die strukturierten Behandlungsprogrammen nach § 137f Abs. 1 SGB V
Durchführung von ist vorzusehen, dass die nach § 28f Abs. 1 Nr. 1 RSAV zu
strukturierten erfassenden Daten fünfzehn Jahre, beginnend mit dem auf das
Behandlungs- jeweilige Berichtsjahr folgenden Kalenderjahr aufzubewahren und
programmen nach Ablauf dieser Frist unverzüglich, spätestens aber innerhalb
Stand 12/2017eines Zeitraums von sechs Monaten, zu löschen sind.
Durchgangsarzt- 15 Ziff. 5.6 der Anforderungen der gesetzlichen
verfahren: Unfallversicherungsträger nach § 34 SGB VII zur Beteiligung am
- Ärztliche Unterlagen Durchgangsarztverfahren
einschließlich
Krankenblättern,
- Röntgenaufnahmen
Strahlenbehandlung, 30/10 § 28 Abs. 3 Röntgenverordnung (RöV) - Aufzeichnungen über
Röntgenbehandlung/ Röntgenbehandlungen sind 30 Jahre lang nach der letzten
-therapie Behandlung aufzubewahren. Röntgenbilder und die
(Aufzeichnungen, Aufzeichnungen nach Absatz 1 Satz 2 über
Berechnungen nach Röntgenuntersuchungen sind zehn Jahre lang nach der letzten
der letzten Untersuchung aufzubewahren.
Behandlung)2 § 85 Absatz 3 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) - Die
Aufzeichnungen über die Untersuchung sind zehn Jahre lang, über
die Behandlung 30 Jahre lang nach der letzten Untersuchung oder
Behandlung aufzubewahren.
EKG, EEG, CTG, 10 bis 30 10 Jahre Aufbewahrungsfrist entsprechend § 10 Abs. 3 MBO-Ä/ vgl. „Anamnese“
Tokogramm 30-Jahres-Frist gem. § 199 Abs. 2 BGB
Sonographie 10 bis 30 10 Jahre Aufbewahrungsfrist entsprechend § 10 Abs. 3 MBO-Ä/ vgl. „Anamnese“
(Aufzeichnungen, 30-Jahres-Frist gem. § 199 Abs. 2 BGB
Fotos, Prints)
Ergebnisse 10 bis 30 10 Jahre Aufbewahrungsfrist entsprechend § 10 Abs. 3 MBO-Ä/ vgl. „Anamnese“
konsiliarischer 30-Jahres-Frist gem. § 199 Abs. 2 BGB
Untersuchungen
Funktionsbefunde 10 bis 30 10 Jahre Aufbewahrungsfrist entsprechend § 10 Abs. 3 MBO-Ä/ vgl. „Anamnese“
30-Jahres-Frist gem. § 199 Abs. 2 BGB
Histologischer 10 bis 30 10 Jahre Aufbewahrungsfrist entsprechend § 10 Abs. 3 MBO-Ä/ vgl. „Anamnese“
Untersuchungsbericht 30-Jahres-Frist gem. § 199 Abs. 2 BGB
Laborbefunde 10 bis 30 10 Jahre Aufbewahrungsfrist entsprechend § 10 Abs. 3 MBO-Ä/ vgl. „Anamnese“
30-Jahres-Frist gem. § 199 Abs. 2 BGB
2
Vgl. zu weiteren Einzelheiten die „Übersicht der Aufbewahrungsfristen nach StrlSchV und RöV“ (https://www.uni-jena.de/Aufbewahrungsfristen.html).
Stand 12/2017Blutprodukte 30 Transfusionsgesetz, Angaben nach § 14 Abs. 2 TFG
(Anwendung von (Patientenidentifikationsnummer, Chargenbezeichnung,
Blutprodukten sowie Pharmazentralnummer oder Bezeichnung des Präparats, Name
gentechnisch der Firma des pharmazeutischen Unternehmers, Menge und
hergestellten Stärke, Datum und Uhrzeit der Anwendung 30 Jahre)
Plasmaproteinen zur § 14 Abs. 3 TFG - Die Aufzeichnungen, einschließlich der EDV-
Behandlung von erfassten Daten, müssen mindestens 15 Jahre, die Daten nach
Hämostasestörungen) Absatz 2 mindestens 30 Jahre lang aufbewahrt werden. Sie
müssen zu Zwecken der Rückverfolgung unverzüglich verfügbar
sein. Die Aufzeichnungen sind zu vernichten oder zu löschen,
wenn eine Aufbewahrung nicht mehr erforderlich ist.
Medikation 10 bis 30 10 Jahre Aufbewahrungsfrist entsprechend § 10 Abs. 3 MBO-Ä/ vgl. „Anamnese“
30-Jahres-Frist gem. § 199 Abs. 2 BGB
Niederschriften über 10 bis 30 § 23 Abs. 4 IfSG vgl. „Anamnese“
nosokomiale Die Leiter und Leiterinnen von Krankenhäusern und von
Infektionen, Einrichtungen für ambulantes Operieren haben sicherzustellen,
Resistenzen dass die vom Robert Koch-Institut nach § 4 Absatz 2 Nummer 2
Niederschrift über die Buchstabe b festgelegten nosokomialen Infektionen und das
gem. § 4 Abs. 2 Nr. Auftreten von Krankheitserregern mit speziellen Resistenzen und
2b IfSG festgelegten Multiresistenzen fortlaufend in einer gesonderten Niederschrift
nosokomialen aufgezeichnet, bewertet und sachgerechte Schlussfolgerungen
Infektionen und das hinsichtlich erforderlicher Präventionsmaßnahmen gezogen werden
Auftreten von und dass die erforderlichen Präventionsmaßnahmen dem Personal
Krankheitserregern mitgeteilt und umgesetzt werden.
mit speziellen Darüber hinaus haben sie sicherzustellen, dass die nach § 4
Resistenzen und Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b festgelegten Daten zu Art und
Multiresistenzen Umfang des Antibiotika-Verbrauchs fortlaufend in
zusammengefasster Form aufgezeichnet, unter Berücksichtigung
der lokalen Resistenzsituation bewertet und sachgerechte
Schlussfolgerungen hinsichtlich des Einsatzes von Antibiotika
gezogen werden und dass die erforderlichen Anpassungen des
Antibiotikaeinsatzes dem Personal mitgeteilt und umgesetzt
werden.
Die Aufzeichnungen nach den Sätzen 1 und 2 sind zehn Jahre
nach deren Anfertigung aufzubewahren. Dem zuständigen
Gesundheitsamt ist auf Verlangen Einsicht in die Aufzeichnungen,
Bewertungen und Schlussfolgerungen zu gewähren.
Stand 12/2017OP-Bericht, 10 bis 30 10 Jahre Aufbewahrungsfrist entsprechend § 10 Abs. 3 MBO-Ä/ vgl. „Anamnese“
Anordnung zur 30-Jahres-Frist gem. § 199 Abs. 2 BGB
Lagerung auf dem
OP-Tisch
Rat zur Einholung 10 bis 30 10 Jahre Aufbewahrungsfrist entsprechend § 10 Abs. 3 MBO-Ä/ vgl. „Anamnese“
von Spezialisten- 30-Jahres-Frist gem. § 199 Abs. 2 BGB
meinungen
Unterlagen über 10 § 12 Abs. 1 Gendiagnostikgesetz (GenDG) Die Ergebnisse sind
genetische unverzüglich zu vernichten,
Untersuchungen bei wenn die 10 Jahre abgelaufen
Menschen oder sind oder soweit die betroffene
Ergebnisse Person entschieden hat, dass
genetischer die Ergebnisse zu vernichten
Untersuchungen und sind.
Analysen Soweit Grund zu der Annahme
besteht, dass durch eine
Vernichtung schutzwürdige
Interessen der betroffenen
Person beeinträchtigt würden
oder wenn die betroffene
Person eine längere
Aufbewahrung schriftlich
verlangt, hat die
verantwortliche ärztliche
Person die Ergebnisse zu
sperren.
Zytologische Befunde 10 bis 30 10 Jahre Aufbewahrungsfrist entsprechend § 10 Abs. 3 MBO-Ä/ vgl. „Anamnese“
und Präparate 30-Jahres-Frist gem. § 199 Abs. 2 BGB
Stand 12/2017Anlage D – Umgang mit Patientendaten im Bundeswehrkrankenhaus
Liste beteiligter Personen, Stellen, Dienstleister und Dritter
Die nachfolgende Liste gibt eine Übersicht über Personen, Stellen, Dienstleister und Dritte, die an Ihrer Krankenhausbehandlung beteiligt sind bzw.
es sein können. Die Wahrscheinlichkeit, mit der dies eintreten kann, variiert stark in Abhängigkeit von Ihrem Krankheitsbild.
Sie können sich darüber informieren, wer welche Daten zu welchem Zweck erhält oder erhalten muss und welche Konsequenzen daraus erwachsen,
wenn Sie der Datenweitergabe im Einzelfall widersprechen.
Einige wenige der genannten Personen oder Personenkreise (z. B. Servicemitarbeitende der Hausverwaltung) erhalten willentlich keinerlei Kenntnis
durch die behandelnden Stellen, werden Ihnen aber während Ihres Aufenthalts in unserem Krankenhaus begegnen und können damit zumindest
Ihren Aufenthalt bei uns grob einordnen. Auch diese Kontakte unterliegen der Verschwiegenheit.
An der Behandlung oder an Erläuterung Datensatz Art der Nutzung der Daten Verhalten /
Leistungen im unmittelbaren Konsequenzen bei
Behandlungsumfeld beteiligte Ablehnung
Personen bzw. Einrichtungen
medizinisches Personal
Ärztinnen und Ärzte des Fachbereichs Meist ist Ihre Behandlung einem Krankenhausinterne ID ärztliche Leistungen im keine
therapieverantwortlichen Fachbereich (Identifikationsnummer) betroffenen Fachbereich Behandlung/Diagnose
zugeordnet. Dessen Mitarbeiterinnen (Identifikationsnummer), möglich / nur
und Mitarbeiter betreuen Sie Tag und Angaben zur eingeschränkte
Nacht und haben deshalb die meisten zweifelsfreien Behandlung/Diagnose
Informationen über Sie und die Identifikation, möglich
Umstände Ihres Adressdaten,
Krankenhausaufenthalts. Gesundheitsdaten
1
02/2021Medizinisches Assistenzpersonal in Meist ist Ihre Behandlung einem Krankenhausinterne ID Erbringung von keine
ambulanten Leistungsstellen therapieverantwortlichen Fachbereich (Identifikationsnummer), Pflegeleistungen, Behandlung/Diagnose
zugeordnet. Dessen Mitarbeiterinnen Angaben zur Unterstützung bei ärztlichen möglich / nur
und Mitarbeiter betreuen Sie Tag und zweifelsfreien Leistungen eingeschränkte Behandlung
Nacht und haben deshalb die meisten Identifikation, möglich
Informationen über Sie und die Adressdaten,
Umstände Ihres Gesundheitsdaten
Krankenhausaufenthalts.
Medizinisches Assistenzpersonal auf den Meist ist Ihre Behandlung einem Krankenhausinterne ID Erbringung von keine Pflege möglich / nur
Bettenstationen therapieverantwortlichen Fachbereich (Identifikationsnummer), Pflegeleistungen, eingeschränkte Pflege
zugeordnet. Dessen Mitarbeiterinnen Angaben zur Unterstützung bei ärztlichen möglich
und Mitarbeiter betreuen Sie Tag und zweifelsfreien Leistungen
Nacht und haben deshalb die meisten Identifikation,
Informationen über Sie und die Adressdaten,
Umstände Ihres Gesundheitsdaten
Krankenhausaufenthalts.
Medizinisches Assistenzpersonal im OP Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im OP Krankenhausinterne ID Erbringung von keine
müssen zu jeder Zeit in der Lage sein, (Identifikationsnummer), Pflegeleistungen, Behandlung/Diagnose
Patientinnen und Patienten im OP Angaben zur Unterstützung bei ärztlichen möglich / nur
zweifelsfrei zu identifizieren und deren zweifelsfreien Leistungen eingeschränkte Behandlung
Aufenthaltsort zu bestimmen, um Identifikation, möglich
gefährlichen Verwechslungen Adressdaten,
vorzubeugen. Gesundheitsdaten
Nicht-medizinisches
Assistenzpersonal
Nicht-Medizinisches Assistenzpersonal in Die eigentliche Heilbehandlung wird Krankenhausinterne ID Patientennahe administrative keine Behandlung möglich /
ambulanten Leistungsstellen durch viele Mitarbeiterinnen und (Identifikationsnummer), Tätigkeiten (Aufnahme, Akten nur eingeschränkte
Mitarbeiter unterstützt, die im Angaben zur und Datenpflege), Herrichten Behandlung möglich
Hintergrund arbeiten. Die Aktenführung zweifelsfreien der Arbeitsplätze, logistische
ist nur eine dieser Aufgaben, bei denen Identifikation, Aufgaben
viele Informationen weitergegeben Adressdaten,
werden. Auch beim Herrichten eines Gesundheitsdaten
medizinischen Arbeitsplatzes können
Kontakte zu Patientinnen und Patienten
entstehen.
2
02/2021Nicht-Medizinisches Assistenzpersonal Die eigentliche Heilbehandlung wird Krankenhausinterne ID Patientennahe administrative nur eingeschränkte
auf den Bettenstationen durch viele Mitarbeiterinnen und (Identifikationsnummer), Tätigkeiten (Aufnahme, Akten Behandlung möglich
Mitarbeiter unterstützt, die im Angaben zur und Datenpflege), Herrichten
Hintergrund arbeiten. Die Aktenführung zweifelsfreien der Arbeitsplätze, logistische
ist nur eine dieser Aufgaben, bei denen Identifikation, Aufgaben
viele Informationen weitergegeben Adressdaten,
werden. Auch beim Herrichten eines Gesundheitsdaten
medizinischen Arbeitsplatzes können
Kontakte zu Patientinnen und Patienten
entstehen.
Nicht-Medizinisches Assistenzpersonal Die eigentliche Heilbehandlung wird Krankenhausinterne ID Patientennahe administrative keine
im OP durch viele Mitarbeiterinnen und (Identifikationsnummer), Tätigkeiten (Aufnahme, Akten Behandlung/Diagnose
Mitarbeiter unterstützt, die im Angaben zur und Datenpflege), Herrichten möglich / nur
Hintergrund arbeiten. Auch beim zweifelsfreien der Arbeitsplätze, logistische eingeschränkte
Herrichten eines medizinischen Identifikation, Aufgaben Behandlung/Diagnose
Arbeitsplatzes können Kontakte zu Gesundheitsdaten möglich
Patientinnen und Patienten entstehen.
Sonstige medizinische
Leistungserbringer
Labor (Schwerpunkt klinisch-chemisches Zwar werden im Labor stets nur Proben Krankenhausinterne ID Beurteilung von keine
Labor, meist krankenhausinterne von Ihrem Blut oder anderen (Identifikationsnummer), Laborergebnissen nur mit Behandlung/Diagnose
Leistung), (Labormediziner, Untersuchungsmaterialien analysiert, Angaben zur klinischem Hintergrund möglich / nur
Labormedizinerinnen und aber zu deren korrekter Beurteilung zweifelsfreien möglich, eingeschränkte
Labortechnische Assistentinnen und müssen den im Labor tätigen Identifikation, Verwechslungssicherheit, Behandlung/Diagnose
Assistenten) Spezialistinnen und Spezialisten Gesundheitsdaten Charakter eines Konsils möglich
detaillierte Informationen zum
Krankheitsgeschehen mitgeteilt werden.
Nicht alle Untersuchungen können von
unserem eigenen Labor abgedeckt
werden.
Dazu versenden wir in aller Regel
folgende Proben an:
Katharinenhospital Stuttgart
Blutgerinnung Ulm
SYNLAB-GmbH, Augsburg
ZInstSanBw Koblenz
Laborgemeinschaft Dr. Limbach,
Heidelberg
ZInstSanBw Koblenz
3
02/2021 BwZKrhs Koblenz
Maltheser Lungen- und
Allergiezentrum Bonn
Universität Ulm
Hämatologie-Labor Mannheim
IM3-Labor Ulm
RKU Ulm
Robert-Bosch-Krankenhaus Stuttgart
Inst. f. Virologie Ulm
Bernhard-Nocht-Inst. Hamburg
Klinische Chemie Ulm
Kinderklinik Hb-Labor Ulm
Blutgruppenserologie und
Immunhämatologie Inst. f. Transf.
und Hygiene Ulm
Mehner & Partner Neu-Ulm
Zentr. f. Luft- und Raumf. Med. d.
Luftwaffe Fürstenfeldbruck
Dr. Fenner & Kollegen Hamburg
Neurologische Klinik LMU Lab. für
Neurogenetik München
Uni Klinik Freiburg
Nephrologisches Labor Ulm
Überwachsungsstelle für öffentlich-
rechtliche Aufgaben Süd
MVZ Dr. Müller GmbH, Oldenburg
MVZ Labor Krone GbR, Bad
Salzuflen
Wir werden auf Sie zukommen, wenn
dies der Fall ist.
Labor: Blut und Blutprodukte, Zwar werden im Labor stets nur Proben Krankenhausinterne ID Transfusionssicherheit nur eingeschränkte
(Labormediziner bzw. von Ihrem Blut oder anderen (Identifikationsnummer), Behandlung /Diagnose
Labormedizinerinnen und Untersuchungsmaterialien analysiert, Angaben zur möglich
Labortechnische Assistentinnen und aber zu deren korrekter Beurteilung zweifelsfreien
Assistenten) müssen den im Labor tätigen Identifikation,
Spezialistinnen und Spezialisten Gesundheitsdaten
detaillierte Informationen zum
Krankheitsgeschehen mitgeteilt werden.
Im Fall von Bluttransfusionen muss die
Identität der Empfänger bzw.
4
02/2021Empfängerinnen in einem mehrstufigen
Verfahren gesichert werden.
Röntgenabteilung und andere Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Krankenhausinterne ID Beurteilung nur mit klinischem nur eingeschränkte
Bildgebungsverfahren (Radiologen bzw. der Röntgenabteilung müssen (Identifikationsnummer), Hintergrund, Behandlung/Diagnose
Radiologinnen und Radiologisch Hintergrundinformationen zur Angaben zur Verwechslungssicherheit, möglich
Technische- Assistentinnen und Erkrankung und zur Veranlassung der zweifelsfreien Charakter eines Konsils
Assistenten) bildgebenden Untersuchung haben, um Identifikation,
geeignete Verfahren und Projektionen Gesundheitsdaten
anwenden zu können. Die Beurteilung
der Aufnahmen erfordert ebenfalls die
Kenntnis des Krankheitsbilds oder des
Verletzungsmusters.
Auszubildende / Hospitierende aus Auszubildende und Hospitierende sind Krankenhausinterne ID Unterstützung bei theoretisch möglich, nur
Gesundheitsberufen aus dem medizinischen Alltag nicht (Identifikationsnummer), Einzelschritten der eingeschränkte
wegzudenken. Sie von der Behandlung Angaben zur Heilbehandlung Behandlung/Diagnose
auszuschließen wäre zumeist zweifelsfreien möglich
theoretisch möglich, führt aber stets zu Identifikation,
organisatorischen Schwierigkeiten. Gesundheitsdaten
Radiologinnen /Radiologen (einschl. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Krankenhausinterne ID Unterstützung der Therapie keine Therapie möglich /
Radiologisch Technische Assistentinnen der Röntgenabteilung müssen (Identifikationsnummer), nur eingeschränkte
und Assistenten) Hintergrundinformationen zur Angaben zur Therapie möglich
Erkrankung und zur Veranlassung der zweifelsfreien
bildgebenden Untersuchung haben, um Identifikation,
geeignete Verfahren und Projektionen Gesundheitsdaten
anwenden zu können. Die Beurteilung
der Aufnahmen erfordert ebenfalls die
Kenntnis des Krankheitsbilds oder des
Verletzungsmusters.
Apothekerinnen und Apotheker (einschl. Apotheken liefern im Krankenhaus nicht Krankenhausinterne ID wesentliche Verbesserung der keine Therapie möglich /
Pharmazeutisch Technische nur die notwendigen Medikamente aus, (Identifikationsnummer), Therapiesicherheit in nur eingeschränkte
Assistentinnen und Assistenten) sondern führen auch hochqualifizierte Angaben zur komplexen Fällen Therapie möglich
Beratungsleistungen zur zweifelsfreien
medikamentösen Therapie durch. Diese Identifikation,
erfordert die genaue Kenntnis der Gesundheitsdaten
Erkrankung.
Konsiliarärztinnen und -ärzte im Hause Die oft komplexe Natur von Krankenhausinterne ID Behandlungsunterstützung / nur eingeschränkte
Erkrankungen führt regelmäßig zur (Identifikationsnummer), Übernahme der Behandlung Behandlung/Diagnose
Hinzuziehung von Fachleuten aus Angaben zur im besonderen Fachgebiet möglich
5
02/2021anderen Abteilungen (Konsil). Wir zweifelsfreien
kommen auf Sie zu, wenn dies der Fall Identifikation,
ist. Gesundheitsdaten
Konsiliarärztinnen und -ärzte extern Die oft komplexe Natur von Krankenhausinterne ID Behandlungsunterstützung / nur eingeschränkte
Erkrankungen führt regelmäßig zur (Identifikationsnummer), Übernahme der Behandlung Behandlung/Diagnose
Hinzuziehung von Fachleuten aus Angaben zur im besonderen Fachgebiet möglich
anderen Abteilungen (Konsil). Nicht alle zweifelsfreien
Fachdisziplinen sind in diesem Identifikation,
Krankenhaus verfügbar, so dass wir Gesundheitsdaten,
ggf. externe Ärztinnen und Ärzte Abrechnungsdaten
hinzuziehen oder Sie, sofern Ihr
Zustand dies zulässt, dort vorstellen
werden. Dies kommt ausgesprochen
selten vor. Wir kommen auf Sie zu,
wenn der Fall eintritt.
Gastoperateur bzw. Gastoperateurin o. Ä. In besonders gelagerten Einzelfällen Krankenhausinterne ID Unterstützung bei im Einzelfall, nur
verstärken wir unsere OP-Teams durch (Identifikationsnummer), Einzelschritten der eingeschränkte
herausragende Spezialistinnen und Angaben zur Heilbehandlung Behandlung/Diagnose
Spezialisten aus externen Kliniken. Das zweifelsfreien möglich (Hinzuziehung ist
ist ausgesprochen selten und wir Identifikation, zustimmungspflichtig)
werden auf Sie zukommen, wenn dies Gesundheitsdaten
der Fall ist.
Mikrobiologische Visite (Mikrobiologe) Ein besonders ausgebildeter Krankenhausinterne ID Beratung der klinischen keine Behandlung möglich /
Labormediziner bzw. eine besonders (Identifikationsnummer), Mediziner und Medizinerinnen nur eingeschränkte
ausgebildete Labormedizinerin berät Angaben zur zur Antibiotikatherapie Behandlung möglich
uns ständig bei der Optimierung der zweifelsfreien
Therapie bei Infektionserkrankungen. Identifikation,
Dieses Vorgehen ist fester Bestandteil Gesundheitsdaten
einer Visite.
Histo-/Pathologie (Pathologe bzw. (Fein)gewebliche Untersuchungen Krankenhausinterne ID krankenhaustypische keine
Pathologin, Assistenzpersonal) finden direkt in der Abteilung Pathologie (Identifikationsnummer), diagnostische Leistung Behandlung/Diagnose
des BwKrhs Ulm statt. Angaben zur möglich / nur
zweifelsfreien eingeschränkte Behandlung
Im Rahmen einer zweiten Identifikation, möglich
Begutachtung durch ausgewiesene Gesundheitsdaten,
Spezialisten im jeweiligen Fachgebiet Abrechnungsdaten
kann das Gewebematerial zur
Einholung einer zusätzlichen Meinung
ggf. unter Durchführung zusätzlicher
6
02/2021Untersuchungen an eine der folgenden
Adressen weitergeleitet werden:
Gemeinschaftspraxis
Dermatopatholoige
Friedrichshafen/Bodensee
Forschungszentrum Borstel,
Lungenzentrum Leibniz
Institut für Neuropathologie,
Bezirkskrankenhaus Günzburg
Institut für Neuropathologie,
Universitätsklinikum Gießen und
Marburg
Institut für Pathologie und
Neuropathologie, Universitätsklinikum
Essen
Institut für Pathologie, Medizinische
Hochschule Hannover
Institut für Pathologie, Ruhr-
Universität Bochum
Institut für Pathologie,
Universitätsklinikum Aachen
Institut für Pathologie,
Universitätsklinikum Erlangen
Institut für Pathologie,
Universitätsklinikum Heidelberg
Institut für Pathologie,
Universitätsklinikum Kiel
Institut für Pathologie,
Universitätsklinikum Köln
Institut für Pathologie,
Universitätsklinikum Ulm
Institut für Pathologie,
Universitätsklinikum Würzburg
ÜGP-MVZ Institut für Pathologie und
Zytologie, Wetzlar
Im Rahmen einer Untersuchung mit
speziellen Verfahren, die nicht in der
Pathologie durchgeführt werden kann,
stehen folgende für das jeweilige
Verfahren akkreditierte
Unterauftragnehmer zur Verfügung:
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02/2021 MVZ für Histologie, Zytologie und
molekulare Diagnostik Trier
Universitätsklinikum Heidelberg
Physiotherapie (interne Leistung) Die Physiotherapieabteilung des Krankenhausinterne ID Behandlungsplanung Entfallen der Leistung
Krankenhauses benötigt Angaben zur (Identifikationsnummer),
Natur Ihrer Erkrankung oder Angaben zur
Verletzung, um die optimale Therapie zweifelsfreien
für Sie planen zu können. Identifikation,
Gesundheitsdaten
Physiotherapie (externe Leistung) Die Physiotherapieleistungen werden Krankenhausinterne ID Behandlungsplanung Entfallen der Leistung
nicht in unserem Krankenhaus erbracht. (Identifikationsnummer),
Dennoch benötigt auch diese Angaben zur
Einrichtung Angaben zur Natur Ihrer zweifelsfreien
Erkrankung oder Verletzung, um die Identifikation,
optimale Therapie für Sie planen zu Gesundheitsdaten,
können. Wir kommen auf Sie zu, wenn Abrechnungsdaten
dies der Fall ist.
Ergotherapie (interne Leistung) Die Ergotherpieabteilung des Krankenhausinterne ID Behandlungsplanung Entfallen der Leistung
Krankenhauses benötigt Angaben zur (Identifikationsnummer),
Natur Ihrer Erkrankung oder Angaben zur
Verletzung, um die optimale Therapie zweifelsfreien
für Sie planen zu können. Identifikation,
Gesundheitsdaten
Ergotherapie (externe Leistung) Die Ergotherapieleistungen werden Krankenhausinterne ID Behandlungsplanung Entfallen der Leistung
nicht in unserem Krankenhaus erbracht. (Identifikationsnummer),
Dennoch benötigt auch diese Angaben zur
Einrichtung Angaben zur Natur Ihrer zweifelsfreien
Erkrankung oder Verletzung, um die Identifikation,
optimale Therapie für sie planen zu Gesundheitsdaten,
können. Wir kommen auf Sie zu, wenn Abrechnungsdaten
dies der Fall ist.
Logopädie (interne Leistung) Die Logopädieabteilung des Krankenhausinterne ID Behandlungsplanung Entfallen der Leistung
Krankenhauses benötigt Angaben zur (Identifikationsnummer),
Natur Ihrer Erkrankung oder Angaben zur
Verletzung, um die optimale Therapie zweifelsfreien
für sie planen zu können. Identifikation,
Gesundheitsdaten
Logopädie (externe Leistung) Die Logopädieleistungen werden nicht Krankenhausinterne ID Behandlungsplanung Entfallen der Leistung
in unserem Krankenhaus erbracht. (Identifikationsnummer),
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