UMS ATZS TEUER-IMPULS - November 2014
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UMS ATZS TEUER-IMPULS 26. November 2014
INHALTSVERZEICHNIS
„Umsatzsteuer-Impuls“
Seite
Schwerpunktthema: Reverse-Charge Verfahren 2
Bauleistungen 3
Gebäudereinigungsleistungen 11
Edelmetalle und unedle Metalle 12
Tablet-PCs und Spielekonsolen 13
Schnellreaktionsmechanismus (Jahressteuergesetz-E 2015) 14
Impuls-Thema: Neues aus Gesetzgebung, Rechtsprechung
und Verwaltung (Teil 1) 15
Umsatzsteuer bei sog. „Bundles“ und „Kombiartikeln“ 16
Umsatzsteuerliche Organschaft 18
Sicherheitseinbehalt/Sponsoring/Pkw-Gestellung 21
Impuls-Thema: Diverse Dauerbrenner im Umsatzsteuerrecht 26
Aufsichtsratsvergütungen 27
Weiterbelastung von Kosten in der Gruppe 28
Schwerpunktthema: Vorsteuerabzug und Rechnungsangaben 30
Allgemeines/Musterrechnung/Zeitpunkt Vorsteuerabzug 31
Rabatte und Boni /Rechnungen mit mehreren Dokumenten 34
Vorsteuer aus geleisteten Anzahlungen 38
Vorsteuerabzug und Bösgläubigkeit 39
Umsatzschlüssel vs. Flächenschlüssel 40
Impuls-Thema: Neues aus Gesetzgebung, Rechtsprechung
und Verwaltung (Teil 2) 42
Beleg- und Buchnachweis/ Lieferort am Ort der Bearbeitung 43
Transporthilfsmittel und Warenumschließungen 49
Geplante Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2015 53
Elektronische Leistungen ab dem 1. Januar 2015 55
Die Referenten 621
Trotz sorgfältiger Aufbereitung der Unterlagen übernehmen wir keine Gewähr und somit auch keine Haftung für die
Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Inhalte und Darstellungen. Das Skript ist nicht zum Zwecke erstellt,
abschließende Informationen über bestimmte Themen bereitzustellen oder eine Beratung im Einzelfall ganz oder
teilweise zu ersetzen. Hierfür stehen wir auf Wunsch gerne zur Verfügung.
Nachdruck, auch auszugsweise, nur mit schriftlicher Genehmigung der Sozietät Ebner Stolz Mönning Bachem
Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Gereonstr. 43/65, 50670 Köln. Dies gilt auch für die
Vervielfältigung auf fotomechanischem Wege.
Rechtsstand November 2014
S CHWERPUNKT
Rev ers e-Charge-Verfahren
2
Rev ers e-Charge-Verfahren bei Bauleis tungen (1/8)
Begriff der Bauleis tung - BFH-Urteil v om 28. Augus t 2014 (V R 7/14)
Faktura Ents cheidung des BFH (Forts etzung)
Kläger Kunde Betriebsvorrichtungen sind keine Bauwerksbestandteile,
Einbau von da sie eigenständigen Zwecken dienen
Entrauchungsanlagen
§ 13b UStG ist daher nicht anwendbar
Rechnung BFH widerspricht ausdrücklich der Auffassung der
19% USt Finanzverwaltung
oder
Steuerschuld Sub Bauausführung Auffas s ung der Finanzv erw altung (A 13b.2 US tAE)
des Klägers? Sub
Bauleistungen sind u. a.
Ladeneinbauten, Schaufensteranlagen,
Gaststätteneinrichtungen (Nr. 2)
Ents cheidung des BFH
Werklieferungen großer Maschinenanlagen, die
Bauwerk ist eine unbewegliche, durch aufgebaut werden müssen (Nr. 3) oder die aufwändig in
Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache oder an einem Bauwerk installiert werden müssen (Nr. 4)
In das Bauwerk eingebaute Anlagen sind nur und Werklieferungen von Photovoltaikanlagen (Nr. 11)
dann Bestandteil des Bauwerks, wenn sie für Und jetzt?
Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder
Bisher noch keine Reaktion der Finanzverwaltung
Benutzbarkeit des Bauwerks von wesentlicher
Anwendbarkeit § 13b UStG insbesondere im
Bedeutung sind
Anlagenbau zu überprüfen
Anlagen müssen hierfür eine Funktion für das
Weite Auslegung des Begriffes der Bauleistung dürfte
Bauwerk selbst haben
Geschichte sein!
Dienen Anlagen eigenen Zwecken, so sind sie
kein Bauwerksbestandteil
3
Rev ers e-Charge-Verfahren bei Bauleis tungen (2/8)
Überblick
Grunds ätze
umsatzsteuerliche
Rückblick mit Ges taltungs -/Ris ikopotential
Zwecke BFH: bis 30. September 2014 „LE = Bauleistungsbezogen“
BMF: bis 14. Februar 2014 „LE = Bauleistender“
BMF: ab 15. Februar 2014 „LE = Bauleistungsbezogen“
Bescheinigung
Bauleistung USt 1 TG2) Neuerung ab 1. Oktober 2014 (s og. „Kroatienges etz“)
(vertragliche Inländische Bauleistung an nachhaltigen Bauleistenden
Klarstellung) Nachhaltiger Gesetzliche Nichtbeanstandungsregelungen
Unternehm en Bauleis tender Nachweis „Nachhaltigkeit“: Formular USt 1 TG (3 Jahre)
Entgelt (Unternehmer B)
EUR 1.000,00
Diverse Übergangsregelungen für AZ etc.
§ 48b EStG-
Freistellung Funds tellen und Hinw eis e
„StÄndAnpG Kroatien“ (BGBl I 2014, S. 1266)
ertragsteuerliche BFH-Urteile vom 22. August 2013 (V R 37/10) und 11. Dezember
Zwecke 2013 (XI R 21/11)
§ 13b UStG BMF-Schreiben vom 5. Februar 2014, 8. Mai 2014, 31. Juli 2014,
(Steuerschuldner) 26. September 2014 und vom 1. Oktober 2014
EUR 190,00 (Muster Vorlage USt 1 TG)
Und jetzt?
Finanzam t ACHTUNG: zwei bis drei unterschiedliche Rechtslagen in 2014!
(Steuergläubiger) EUR -190,001) Nochmalige Prüfung ob Sachverhalte im Unternehmen vorliegen
USt 1 TG beantragen (Vertrauensschutz auf Anwendung RC)
Rücknahme Bescheinigung nur für Zukunft möglich
Vertragliche Nutzung Nichtbeanstandungsregel RC
Begriff „Bauwerk“ ist weit auszulegen! ABER Achtung Urteil vom
28. August 2014
1) Hängt von weiteren Voraussetzungen ab (s. § 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG)
Freistellungsbescheinigung § 48b EStG weiterhin erforderlich
²) Muster Bescheinigung s. BMF v. 1. Oktober 2014 (IV D 3 – S 7279/10/10004) 4
– siehe auch Anlage 2
Rev ers e-Charge-Verfahren bei Bauleis tungen (3/8)
Eckpunkte der Ges etzes änderung
Eckpunkte
Übergang der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen unabhängig von der
konkreten Verwendung der Eingangsleistung für eine Bauleistung, sofern der
Leistungsempfänger Unternehmer ist und nachhaltig Bauleistungen erbringt.
Einführung Bescheinigungsverfahren: Von nachhaltigem Erbringen ist
auszugehen, wenn dem Leistungsempfänger eine im Zeitpunkt der Ausführung
gültige Bescheinigung USt 1 TG ausgestellt wurde (Verwendung ist unerheblich)
Einführung Nichtbeanstandungsregelung bei übereinstimmender
Anwendung des Übergangs der Steuerschuldnerschaft
Besitzt der Leistungsempfänger eine Bescheinigung USt 1 TG, gilt der Übergang
der Steuerschuldnerschaft auch für Bauleistungen, die er für seinen privaten
Bereich bezieht
Prax is hinw eis
Die neuen Regelungen gelten seit dem 1. Oktober 2014.
Nicht umfasst sind Bauleistungen an Bauträger, es sei denn es handelt sich
um Mischunternehmer mit Bescheinigung.
10%-Grenze wurde gesetzlich nicht normiert, da Absicherung über
Bescheinigungsverfahren als ausreichend erachtet wurde.
Nichtbeanstandungsregelung vom 8. Mai 2014 nicht vollständig reflektiert?!
Aber Achtung bei Anwendung der Nichtbeanstandungsregelung diese
erzeugt nur quasi-Sicherheit für den leistenden Unternehmer - „sofern
dadurch keine Steuerausfälle entstehen“
5
Rev ers e-Charge-Verfahren bei Bauleis tungen (4/8)
Ges etzes änderung bei Bauleis tungen – Bes cheinigungs v erfahren
Ein Unternehmer erbringt nachhaltig Bauleistungen, wenn sein Weltumsatz zu
mindestens 10 % aus Bauleistungen besteht oder bei Neuaufnahme der Tätigkeit
voraussichtlich bestehen wird
Ermittlung anhand des Weltumsatzes des vorhergehenden Besteuerungszeitraums
Vom Vorliegen dieser Voraussetzungen ist auszugehen, wenn das zuständige Finanzamt
eine Bescheinigung USt 1 TG erteilt hat / Verwendung durch Leistungsempfänger
unerheblich (=> Anforderung auf Vorrat nicht möglich)
Für die Ausstellung der Bescheinigung USt 1 TG muss der Unternehmer die
Voraussetzungen glaubhaft machen
Bescheinigung hat eine Gültigkeit von max. drei Jahren und kann nur mit Wirkung für die
Zukunft widerrufen werden
Bei Widerruf der Bescheinigung ist leistender Unternehmer Steuerschuldner wenn
er Kenntnis vom Widerruf hatte oder hätte haben können oder
wenn der Umsatz vom Leistungsempfänger in nicht zutreffender Höhe versteuert
wurde
Hinw eis e
Bei Organschaftsverhältnissen wird jeder Unternehmensteil des Organkreises getrennt betrachtet
Ermittlung 10% Grenze in Organschaftsfällen offen – Berücksichtigung von Innenumsätzen?
Hinweis: § 13b Abs. 5 Satz 7 UStG (Zweifelsfallregelung) ist nicht anwendbar, wenn fraglich ist, ob die beteiligten
Unternehmer Bauleistende sind
6
Rev ers e-Charge-Verfahren bei Bauleis tungen (5/8)
Handlungs em pfehlungen/Hinw eis e (nicht abs chließend)
Eingangs rechnungen Aus gangs rechnungen
Em pfohlenes Vorgehen: Leistungen von anderen Bau- Leistungen an andere Bauleistende
leistenden grundsätzlich immer grundsätzlich nur dann netto, wenn
netto (ohne Umsatzsteuer) Leistungsempfänger Bescheinigung
US T 1 TG vorlegt
Prüfung, ob Bescheinigung US t 1 TG
beim Finanzamt beantragt wurde
und verwendet wird
Deklaration: Wird Umsatz nach § 13b UStG Wird Umsatz nach § 13b UStG
deklariert (Kennz. 84/85/67 UStVA)? deklariert (Kennz. 60 UStVA)?
Rechnungs s tellung: Unerheblich: Hinweissatz Wird Hinweissatz „Steuer-
„Steuerschuldnerschaft des schuldnerschaft des Leistungs-
Leistungsempfängers“ auf Rechnung empfängers“ verwendet?
Zahlungs v erkehr: Zahlung Nettobetrag in voller Höhe Wird Bescheinigung nach
nur bei Vorlage Bescheinigung § 48b § 48b EStG verwendet, um volle
EStG durch den Leistenden Bezahlung des Nettobetrags durch
(anderenfalls Leistungsempfänger zu
Bauabzugsteuereinbehalt 15 %) gewährleisten? (anderenfalls
Bauabzugsteuereinbehalt 15 %
durch Auftraggeber)
7
Rev ers e-Charge-Verfahren bei Bauleis tungen (6/8)
Rückw irkende Aus hebelung des Vertrauens s chutzes (Geltung s eit 31. Juli 2014)
Eckpunkte
Durch Änderung des § 27 Abs. 19 UStG soll Vertrauensschutz für Altfälle ausgehebelt
werden
Für Bauleistenden auf Antrag Möglichkeit der Abtretung des Anspruchs gegen den
Leistungsempfänger auf Zahlung der Umsatzsteuer an Zahlung statt
Hinw eis
Fraglich ist, ob Regelung einer gerichtlichen Überprüfung standhält (verfassungs-
rechtliche Bedenken).
Inwieweit die befreiende Abtretungslösung auch in den Fällen möglich ist, in
denen dem leistenden Unternehmer zivilrechtlich kein Anspruch gegen den
Leistungsempfänger auf Zahlung der zusätzlich anfallenden Umsatzsteuer zusteht,
ist fraglich (Risiko der Umsatzsatzversteuerung aus dem erhaltenen Netto!).
Über Neuregelung soll Vertrauensschutz wohl auch für Fälle ausgehebelt werden,
in denen Antrag durch Leistungsempfänger vor Geltung des § 27 Abs. 19 UStG
gestellt wurde.
Und jetzt?
Bauträger: ggfs. Empfehlung zur Änderung der Umsatzsteuererklärungen; Rück-
forderung der Umsatzsteuer für Leistungen, die bis zum 14. Februar 2014 ausgeführt
wurden
Bauleistende: Einvernehmliche Vereinbarung, dass RC-Verfahren weiterhin
anwendbar bleibt (BMF-Schreiben vom 8. Mai 2014) oder
Ausstellung geänderter Rechnungen inkl. USt + Abtretung USt-Anspruch (nur wenn
zivilrechtlicher Anspruch tatsächlich besteht!) 8
Rev ers e-Charge-Verfahren bei Bauleis tungen (7/8)
Aus hebelung des Vertrauens s chutzes ; Abtretung,
BMF-S chreiben v om 31. Juli 2014
2. Anforderung 6. Auszahlung der USt
Informationen bzw. Erklärung der
über Bauleistenden Aufrechnung
Finanzamt Empfänger (LE)
Empfänger
1. Antrag auf Erstattung der USt
unter Berufung auf BFH-Urteil
5. Ggf. Abtretung 3. Info über USt-Änderung des Ggf. zivilrecht-
der Forderung Bauleistung
Leistenden licher Anspruch
gegen LE zur Aufforderung zur auf Zahlung USt
Herstellung der Änderung der Rechnung
Gläubiger-/ Abtretung der USt-Forderung
Schuldneridentität
USt-Nachforderungsanspruch
Finanzamt
Bauleistender
Bauleistender
4. Rechnungsberichtigung ggü. LE und
Abtretung der zivilrechtlichen Forderung
Wirkung an Zahlungs statt/Erlöschen der USt-VB
9Rev ers e-Charge-Verfahren bei Bauleis tungen (8/8)
Nachzahlungs zins en nach § 233a AO; BMF-S chreiben v om 31. Juli 2014
Der Antrag des Leistungsempfängers auf Erstattung der
nach § 13b UStG abgeführten Umsatzsteuer gilt als
rückwirkendes Ereignis nach § 233a Abs. 2 AO
Verzinsung beim leistenden Unternehmer beginnt 15
Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der
Antrag gestellt wurde (Antrag in 2014; Beginn Zinslauf am
1. April 2016 sofern bis dahin keine Zahlung bzw.
Abtretung erfolgt ist)
Hinw eis e
Für die Verzinsung der Erstattung des Leistungsempfängers
gilt dies nicht.
Der Zinslauf für die Erstattung beginnt 15 Monate nach
Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist
(für 2011 zum 1. April 2013).
10Rev ers e-Charge-Verfahren bei Gebäudereinigungs leis tungen
§ 13b Abs . 2 Nr. 8 US tG, BMF-S chreiben v om 26. S eptem ber/1. Oktober 2014
Anwendung Reverse-Charge-Verfahren, wenn
Leis tungs em pfänger nachhaltig
Gebäudereinigungsleistungen erbringt.
Wie bei Bauleistungen Bescheinigungsverfahren US t 1 TG
(neues Muster ab 1. Oktober 2014)
Die Regelungen (Vertrauensschutz, Zweifelsfall) für
Bauleistungen sind auf Gebäudereinigungsleistungen
analog anzuwenden.
11Rev ers e-Charge-Verfahren bei der Lieferung
edler und unedler Metalle
Änderung US tG zum 1. Oktober 2014, BMF-S chreiben v om 26. S eptem ber 2014
Grunds ätze
Lieferung von Edelmetallen und unedlen Metallen an
Lieferung
Metalle Unternehm er
Unternehm er B
Unternehm er A
(Leis tungs em pfänger) bspw. Silber, Gold, Platin, (Roh-)Eisen, Stahl, Kupfer,
Entgelt Aluminium etc.
EUR 1.000,00
Abgrenzung: Zolltarifnummern beachten!!!
Änderungen grundsätzlich anzuwenden s eit 1. Oktober 2014
§ 13b UStG
(Steuerschuld-
umkehr) Funds tellen und Hinw eis e
„StÄndAnpG Kroatien“ (BGBl. I 2014, S. 1266)
EUR 190,00 EUR -190,00*) BMF-Schreiben vom 26. September 2014 (IV D 3 – S
7279/14/10002)
Finanzam t Und jetzt?
(S teuergläubiger)
Konkretisierung der Metalle in neuer Anlage 4 zum UStG
(siehe beigefügte Anlage 3)
Bestehende Vorgänge prüfen, Anpassung Prozesse (Ein- und
Verkauf)
Prüfung Nebenleistungen (z. B. Speditionskosten)
In Zweifelsfällen unverbindliche Zolltarifauskunft beim Zoll
ACHTUNG: sehr weites Anwendungsgebiet!
*) Hängt von weiteren Voraussetzungen ab (s. § 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG) Vorsicht bei Gutschriftsverfahren
Nichtbeans tandungs regelung bis 31. Dezem ber 2014
12Rev ers e-Charge-Verfahren bei Tablet-PCs und S pielekons olen
§ 13b Abs . 2 Nr. 10 US tG, BMF-S chreiben 26. S eptem ber 2014
Lieferungen von Mobilfunkgeräten, s eit 1. Oktober 2014: Tablet-Com putern
und S pielekons olen sowie von integrierten Schaltkreisen vor Einbau in einen zur
Lieferung auf der Einzelhandelsstufe geeigneten Gegenstand, wenn die Summe
der für sie in Rechnung zu stellenden Entgelte im Rahmen eines wirtschaftlichen
Vorgangs mindestens EUR 5.000,00 beträgt.
Nachträgliche Minderungen des Entgelts werden nicht berücksichtigt
Ist im Vorhinein nicht erkennbar, ob die Betragsgrenze von
EUR 5.000,00 erreicht wird, wird es nicht beanstandet, wenn beide
Vertragsparteien übereinstimmend von dem Übergang der Steuer-
schuldnerschaft ausgegangen sind. Dies gilt als erfüllt, wenn der der Umsatz
vom Leistungsempfänger in zutreffender Höhe versteuert wird
§ 13b Abs. 5 Satz 7 UStG ist anwendbar (Zweifelsfallregelung)
Wird Neuregelung angewendet?
13Geplante Änderungen durch das Jahres s teuerges etz 2015
Ablauf S chnellreaktions m echanis m us
Prüfung: 1 Monat
Mitteilung Staat
Bundes- EU-Kommission Bestätigung
neuer RC- kann
regierung Tatbestand neuen
ggf. Stellung-
RC-TB
erlassen
nahme
Parallel: Antrag auf RC-
Ausnahme im regulären
(längerfristigen) Verfahren
Andere
Mitgliedstaten
Neuer RC-Tatbestand,
Bundesrat BMF
nur für neun Monate
(es sei denn, bis dahin ist das erteilt erarbeitet
reguläre Verfahren abgeschlossen) Zustimmung Rechts-
verordnung
Häufig Einheitlichkeit des EU-Binnenmarkt wird angegriffen
geäußerte Rechtsunsicherheit
Kritikpunkte Enormer Verwaltungsaufwand für Unternehmen
Kurzfristige Umsetzung in Unternehmen nur schwer/kaum möglich
14IMPULS E
Neues aus Ges etzgebung,
Rechts prechung und
Verw altung (Teil 1)
15Entgeltaufteilung bei Ges am tkaufpreis
BFH-Bes chlus s v om 3. April 2013 (V B 125/12) / BMF -S chreiben v om 28. Nov em ber 2013
Aufteilung des Ges am tkaufpreis es bei unters chiedlich zu
Driv e in Burger bes teuernden Lieferungen oder s ons tigen Leis tungen nach
Pommes Frites A 10.1 (11) US tAE
Cola 0,5 Liter
Gesamt EUR 7,50 Aufteilungs grunds ätze:
Einfachstmögliche und sachgerechte Methode
BMG USt 7 % ??? Bei mehreren sachgerechten und gleich einfachen Methoden
BMG USt 19 %???
hat Unternehmer grundsätzlich Wahlrecht
Bietet Unternehmer Leistungen einzeln an, hat Aufteilung
Grunds ätze des Bes chlus s es grundsätzlich nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise
Bei Pauschalpreisen hat Kaufpreisaufteilung nach zu erfolgen
der einfachstmöglichen Aufteilungsmethode zu Aufteilungsmethode nach dem Verhältnis des
erfolgen Wareneinsatzes ist auch zulässig
Diese orientiert sich grundsätzlich nach den Aufteilung nach betrieblichen Kosten ist nicht zulässig
Einzelverkaufspreisen
Ist dies nicht sachgerecht, kann Schätzung der Und jetzt?
Besteuerungsgrundlagen vorgenommen werden Leistender Unternehmer: Überprüfung und Dokumentation
des Aufteilungsmaßstabs bei Pauschalentgelten mit
unterschiedlich zu besteuernden Leistungen
Leistungsempfänger: Vorsteuerabzug?
16Um s atzs teuer bei s og. „Bundles “ und „Kom biartikeln“
Bundles Print + digital - Die Frage der „Einheitlichkeit der Leis tung“
Auffas s ung der Finanzv erw altung (auf Bas is Rechts prechung)
Verlag Aufteilungspflicht für Printprodukte mit zusätzlichem Online-
zugang (sogenannte Bundles – BMF-Schreiben vom 2. Juni 2014, IV
Print-Buch mit D 2, gleichlautende Verfügung des Bayerischen Landesamts für
Online-Zugangscode Steuern vom 12. Juni 2014, S 7200.1.1-21/4 St33 in Anlehnung an
BFH-Beschluss vom 3. April 2013, V B 125/12 und
A 10.1 Abs. 11 UStAE)
Aufteilungsmethoden:
Verhältnis der Einzelverkaufspreise (wenn Zugang zum
E-Produkt unentgeltlich bzw. ohne ein gesondert berechnetes
Entgelt eingeräumt wird)
Gesondert vereinbarter Aufpreis für das E-Produkt ist
Bemessungsgrundlage für E-Produkt; Recht zur
Preisbestimmung liegt beim Verlag
Smartphone Online- Grds. jeder sachgerechte gleich einfache Aufteilungsmaßstab
Print-Buch Zugriff
E-Book Übergangs regelung bis 1. Juli 2014 hinsichtlich Methodenwahl
zur Aufteilung bei Gesamtverkaufspreis bei gleichzeitigem
Einzelverkauf (BMF-Schreiben vom 28. November 2013) - BMF
geplant: Übergang bis 1. Januar 2016
S teuers atz 7 % S teuers atz 19 % Und jetzt?
Identifikation und Wertung entsprechender Leistungen
Erfordernis Anpassung Preiskalkulation?
Anpassung Deklaration, Berichtigungs-/Anzeigepflichten?
Übergangsregelung wird von Verbänden angestrebt
Dokumentation des Aufteilungsmaßstabs nicht vergessen! 17Um s atzs teuerliche Organs chaft (1/3)
Grunds ätze
Voraus s etzungen
Finanzielle Eingliederung (Stimmrechte)
Wirtschaftliche Eingliederung
Organisatorische Eingliederung
Organträger umsatzsteuerlicher Unternehmer
Organträger Nur Kapitalgesellschaft*) kann OG sein
Organgesellschaft im Unternehmensvermögen
grds. > 50 %
S ons tiges
Kein Wahlrecht bezüglich Organschaft
Organ-
gesellschaft Maßgeblich Gesamtbild der Verhältnisse
Rechtssprechung und Entwicklung „im Fluss“
Rechts folge
OG ist umsatzsteuerrechtlich kein Unternehmer
Umsatz OT und OG = nicht stb. Innenumsatz
*) BFH-Vorlage an EuGH vom Umsätze der OG werden dem OT zugerechnet
11. Dezember 2013 (XI R 17/11, XI R 38/12)
18Um s atzs teuerliche Organs chaft (2/3)
Voraus s etzungen „organis atoris che Eingliederung“
Grunds ätze
OT muss OG durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrschen
können (Eingriff in die laufende Geschäftsführung)
Verhinderung abweichender Willensbildung
Organisatorische Eingliederung möglich, wenn
bei
fehlender Angestellte des OT Geschäftsführer bei OG
Organträger (OT) pers oneller Institutionell abgesicherte Eingriffsmöglichkeiten in den Kernbereich der
Verflechtung Geschäftsführung
Beherrschungsvertrag
Geschäftsführungsordnung/Konzernrichtlinie
>50 %
Funds telle
Organ- BMF-Schreiben vom 11. Dezember 2013 mit Übergangs fris t bis zum
31. Dezem ber 2014; BMF-Schreiben vom 5. Mai 2014
gesellschaft (OG)
Und jetzt?
Überprüfung der organisatorischen Eingliederung
Unklare Bereiche („Kernbereich der Geschäftsführung“; „GF-Ordnung/
Konzernrichtlinien“ etc.)
Beachte: Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens des OT und/oder der OG ggf.
Beendigung der Organschaft (vgl. BFH-Urteil vom 8. August 2013, V R 18/13;
BFH-Beschluss vom 19. März 2014, V B 14/14; BMF-Schreiben 5. Mai 2014
wegen Nichtveröffentlichung, OFD Frankfurt/M Verfügung vom 11. Juni 2014)
19Um s atzs teuerliche Organs chaft (3/3)
Pers onenges ells chaft = Organges ells chaft?
Grunds ätze
GmbH & Co. KG kann als kapitalistisch strukturierte Personengesellschaft
in das Unternehmen des OT eingegliedert sein!
§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist insoweit unionrechtskonform
(Art. 11 MwStSystRL) auszulegen
Grundsatz der Rechtsformneutralität gebietet eine weitgehende Gleich-
Einzelunternehmer
behandlung von PG und KapG
Organträger (OT)
Wirkung der Organschaft ist – entgegen dem Wortlaut des deutschen
100 % 100 %
Gesetzes – nicht auf KapGes beschränkt
Controlling, Komplementär-GmbH
Fibu, IT etc. Organgesellschaft
Funds tellen und Hinw eis e
FG München, Urteil vom 13. März 2013 (3 K 235/10)
GmbH & Co. KG Revision anhängig beim BFH (V R 25/13)
Organges ells chaft?
Und jetzt?
Rechtsentwicklung beobachten
Betroffen: Unternehmer mit Vorsteuerabzugsbeschränkung (Banken,
GF der Komplementär-GmbH ist leitender Grundstücksunternehmen, Krankenhäuser etc.)
Angestellter beim OT Urteil für die Abwehrstrategie bei Betriebsprüfungen
Nur Komplementär-GmbH ist bei Neu: Einbezug Nichtunternehmer (EuGH-Urteil 9. April 2013, C-85/11;
GmbH & Co. KG als phG zur GF befugt BMF-Schreiben vom 5. Mai 2014; anhängig BFH XI R 17/11, XI R 38/12)
20Neuerungen bei der um s atzs teuerlichen Behandlung v on
S icherheits einbehalten
BFH-Urteil v om 24. Oktober 2013 (V R 31/12)
Zahlung 95 % Uneinbringlichkeit (Art. 90 Abs . 1 Mw S tS y s tRL)
Sicherheits- Berichtigung möglich bei…
einbehalt 5 % Annullierung, Rückgängigmachung, Auflösung oder
vollständiger oder teilweiser Nichtbezahlung der
Bauleistender Empfänger Rechnung oder bei…
Bauleistung
Preisnachlass
Bankbürgschaft
jeweils nach Bewirkung des Umsatzes
Zahlung 100 %
Und jetzt?
Auch bei vorübergehender Uneinbringlichkeit kann
Grunds ätze des Urteils
Berichtigungspflicht bestehen
Umsatzsteuer entsteht grundsätzlich mit Leistungs-
Grundsätze des Urteils ggf. übertragbar auf
erbringung
Ratenzahlungen
Keine Verpflichtung Umsatzsteuer über mehrere
Jahre vorzufinanzieren Finanzierungsleasing
Berichtigung der Umsatzsteuer wegen Mietkauf
Uneinbringlichkeit möglich, wenn Anspruch auf Einschränkung bei Vorsteuerabzug des
Bezahlung (für zwei bis fünf Jahre) nicht Leistungsempfängers beachten
durchsetzbar Reaktion der Finanzverwaltung offen
Uneinbringlichkeit kann früher vorliegen, als
Finanzverwaltung bislang annimmt
21S pons oring aus S icht des S pons ors
BMF-S chreiben v om 25. Juli 2014, A 1.1 Abs . 23 S ätze 3, 4 US tAE
Ergänzung aufgrund BMF-S chreiben v om 25. Juli 2014
Werbeleis tung?
Kein Leistungstausch ist ebenfalls anzunehmen, wenn der
Sponsor auf seine Unterstützung in gleicher Art und Weise
lediglich hinweist.
Sponsoring Sponsoring- Erfolgt Hinweis durch besondere Hervorhebung oder
Sponsor Verlinkung zu den Internetseiten des Sponsors ist ein
empfänger
Leis tungs aus taus ch anzunehmen.
Von Leis tungs aus taus ch ist ebenfalls auszugehen, wenn
Grunds ätze (A 1.1 (23) US tAE)
dem Sponsor das ausdrückliche Recht eingeräumt wird, die
Grundsätzlich keine Leis tung des Sponsoringmaßnahme im Rahmen eigener Werbung zu
Zuwendungsempfängers an den Sponsor, vermarkten.
wenn der Empfänger der Zuwendung auf Plakaten,
in Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungs-
Und jetzt?
katalogen, auf seiner Internetseite oder in anderer
Umsatzsteuerliche Behandlung von Sponsoringleistung
Weise auf die Unterstützung durch den Sponsor
überprüfen.
lediglich hinweist.
Vertragliche Regelungen dabei beachten.
Dieser Hinweis kann unter Verwendung des
Namens, Emblems oder Logos des Sponsors, jedoch
ohne besondere Hervorhebung oder Verlinkung zu
dessen Internetseiten, erfolgen.
22Pkw -Ges tellung an Ges ells chafter-Ges chäfts führer
BFH-Urteil v om 5. Juni 2014 (XI R 36/12)
Gesellschafter- Ents cheidung
Geschäftsführer Ein Arbeitnehmer ist (arbeitsrechtlich) verpflichtet,
während der vereinbarten Zeit an der Arbeitsstätte zu
sein.
Es gibt grds. keinen unternehmerischen (betrieblichen)
GmbH Grund, den Arbeitnehmer vom Wohnort zum Betrieb
und zurück zu befördern (private Veranlassung).
Versteuerung der Fahrten zwischen Wohnung und
S achv erhalt Betrieb
Ein Unternehmer – wie im Streitfall der Kläger als
Der Kläger betrieb ein Einzelunternehmen. Organträger der GmbH – sucht seinen Betrieb auf, um
Zugleich war er alleiniger Gesellschafter und dort unternehmerisch tätig zu sein. Seine Fahrten
Geschäftsführer einer GmbH, deren Sitz am zwischen Wohnort und Betrieb dienen der Ausführung
Wohnsitz des Klägers in A lag und deren von Umsätzen.
Niederlassung (Produktionsstätte) sich in einem Angesichts des klaren Überwiegens der
anderen Ort (B) befand. unternehmerischen Verwendung ist es unbeachtlich,
Zwischen dem Kläger (als Organträger) und der dass die Heimfahrten auch privaten Charakter haben.
GmbH (als Organgesellschaft) bestand eine Keine Versteuerung der Fahrten zwischen
umsatzsteuerrechtliche Organschaft. Wohnung und Betrieb
Und jetzt?
Übertragbarkeit bei Nutzung eines Fahrzeugs einer
Gesellschaft bspw. einer Personengesellschaft bleibt
23
abzuwarten – es spricht vieles dafür!Pkw -Ges tellung an Ges ells chafter-Ges chäfts führer
BFH-Urteil v om 5. Juni 2014 (XI R 2/12)
Gesellschafter- Ents cheidung
Geschäftsführer PKW-Überlassung kann
90% tauschähnlicher Umsatz sein, wenn der Pkw-
Überlassung ein Entgelt in Gestalt anteiliger
Arbeitsleistung gegenübersteht (Wert kann anhand
GmbH der Kosten bzw. Ausgaben geschätzt werden) oder
eine unentgeltliche Wertabgabe sein, als Wert sind
Kosten bzw. Ausgaben anzusetzen, soweit sie zum
S achv erhalt vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt
GmbH hat ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer haben.
im Arbeitsvertrag einen Anspruch auf ein Aus Vereinfachungsgründen kann die anzusetzende
Firmenfahrzeug eingeräumt. Bemessungsgrundlage in beiden Varianten nach
Dieses durfte er sowohl für dienstliche als auch lohnsteuerlichen bzw. nach ertragsteuerlichen Werten
für private Fahrten nutzen. geschätzt werden.
Nach einer Außenprüfung erhöhte das Finanzamt In beiden Fällen besteht Interesse an einer vereinfachten
die Umsätze in Höhe des Zuschlags nach § 8 Ermittlung der Bemessungsgrundlage.
Abs. 2 Satz 3 EStG für Fahrten zwischen der
Wohnung des Gesellschafter-Geschäftsführers
und der Arbeitsstätte.
Das Finanzgericht wies die Klage ab.
24Pkw -Ges tellung
BFH-Urteile v om 5. Juni 2014 (XI R 2/12 und XI R 36/12)
Fahrten Wohnung – Arbeits -/Betriebs s tätte
Arbeitnehm er Einzelunternehm er Ges ells chafter-Ges chäfts führer
Taus chähnlicher Um s atz N.A. Unentgeltliche Wertabgabe
(§§ 3 Abs. 12 S. 1 i. V. m. Fahrten Wohnung- (§ 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG), wenn Überlassung
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG), Betriebsstätte sind immer ohne Gegenleis tung aufgrund
Arbeits lohn als unternehmerisch veranlasst! Ges ells chafters tellung erfolgt oder ein
Gegenleis tung taus chähnlicher Um s atz vorliegt
Bem es s ungs - Kosten/Ausgaben für Kosten/Ausgaben für Überlassung
grundlage Überlassung PKW PKW soweit sie zum Vorsteuerabzug
berechtigt haben
Vereinfachend Betriebliche Nutzung > 50 %:
lohnsteuerliche Werte Vereinfachend LSt-Werte (Fahrtenbuch
(Fahrtenbuch oder 1 %- oder 80 % des sich nach der sog. 1 %-
Methode) Methode ergebenden Wertes)
Betriebliche Nutzung < 50 %:
Nutzungsanteil gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S.
1 EStG
Bestätigung Verwaltungsauffassung (vgl. BMF-Schreiben v. 5.6.2014 sowie Abschn.15.23 UStAE )
25IMPULS E
Div ers e Dauerbrenner im
Um s atzs teuerrecht
26Um s atzs teuerliche Behandlung v on Aufs ichts rats v ergütungen
OFD Frankfurt/Main v om 4. Oktober 2013
Bes onderheiten w enn Aufs ichts rat = Beam ter
(Verlangen Diens therr)
Die Aufsichtsratstätigkeit ist nicht umsatzsteuerbar,
Sonstige sondern Teil des unselbständigen Dienstverhältnisses
Leistung Begründung: enge Verbundenheit zwischen
Gesellschaft Aufsichtsrat Aufsichtsratstätigkeit und Dienstverhältnis
Sofern Beamter einen Teil der Vergütung behalten darf,
Aufsichtsrats-
vergütung stellen diese Beträge Einkünfte aus nichtselbständiger
Tätigkeit dar und kein Entgelt für eine sonstige
umsatzsteuerbare Leistung
Grunds ätze
Und jetzt?
Tätigkeit des Aufsichtsrats = sonstige Leistung
Beachtung Rechtsgrundsätze der OFD Frankfurt bei
Leistung regelmäßig steuerpflichtig; Steuerfreiheit
Aufsichtsratsvergütungen (vor allem bei Beamten)
nur bei Ehrenamt (§ 4 Nr.26 UStG)
Dauerthema: Zeitpunkt Abführung Umsatzsteuer für die
Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) findet
Aufsichtsräte
Anwendung (Achtung nur im Inlandsfall)
Achtung: Kleinunternehmerregelung anwendbar, wenn
Bei Verzicht auf Aufsichtsratvergütung, um
die ges am ten Einnahm en des Unternehmers (Aufsichts-
Anrechnung auf Tantiemen zu vermeiden
rat) den Betrag von EUR 17.500,00 nicht überschreiten!
(vor allem bei AN-Vertretern): unterlassene
Kürzung der Tantiemen = Gegenleistung Hinweis: Bei ausländischen Aufsichtsräten Steuerabzug
nach § 50a EStG beachten (30 % der Einnahmen)
Hilfsmittel: siehe Anlage 1 (Erhebungsbogen)
27Weiterbelas tung v on Kos ten in der Gruppe (1/2)
Kos tens tellenbereinigung oder Leis tungs erbringung?
Um s atzs teuerliche Behandlung
Unterstützung In der Regel kauft Tochtergesellschaft keine
bei Projekt
Mutter- Tochter- Beförderungsleistung oder Übernachtungsleistung ein
gesellschaft DE gesellschaft AT Kosten sind vielmehr im Zusammenhang mit Projekt
angefallen (sog. Beratungs-/Unterstützungsleistung)
Faktura Behandlung der Reisekosten als Nebenleistung zur
Hauptleistung
Liegt ein umsatzsteuerlicher Vorgang vor oder Leistungsort B2B – Empfängerortprinzip / Nettorechnung bei
handelt es sich um einfache Kostenweiterbelastung? Auslandsbezug / Meldung in ZM (EU-Fall)
Leis tungs artbes tim m ung
Erbringt Muttergesellschaft
Hinw eis e
Beförderungsleistungen (Taxi und Flug) sowie
Übernachtungsleistungen? Dies gilt auch, wenn keine Projektkosten gesondert in
Was war der Reisegrund? Rechnung gestellt werden (ertragsteuerliche
Sind Kosten bspw. im Zusammenhang mit einem Konsequenz zu prüfen!)
Andere Behandlung bspw. bei Einkaufspool oder
Projekt angefallen?
Aufwandspool denkbar
Verträge beachten - Abrechnung gegenüber
Vertragspartner auch innerhalb der Gruppe!
28Weiterbelas tung v on Kos ten in der Gruppe (2/2)
Leis tungs kom m is s ion
Um s atzs teuerliche Behandlung
Reservierung Reservierung
MG In diesem Fall kaufen TG 1-4 Übernachtungsleistungen bei
MG ein (Leistungskommission im Hinblick auf
Hotelbuchungen) – Projektzusammenhang schwer zu
TG 4 TG 1 argumentieren
CH AT Leistungsort jeweils dort, wo das Hotel liegt
Ggf. Reverse Charge anwendbar (Einzelfallprüfung – da kein
Standard B2B-Umsatz)
Registrierungspflicht von MG oder TG, die nicht im
Belegenheitsland ansässig sind
TG 3 TG 2
ES F
Leis tungs artbes tim m ung
Ges taltungs hinw eis
Erbringt Muttergesellschaft Übernachtungsleistung
oder sonstige Leistung bspw. Beratungsleistung? Buchung kann zentral erfolgen, dann aber im Namen
Was war Grund der Buchung durch MG? und im Auftrag der jeweiligen Tochtergesellschaft
(Folge direkte Rechnung von Hotel an TG, keine
Sind Hotelkosten bspw. im Zusammenhang mit Leistungskommission) oder
einem Projekt angefallen? Buchung über lokale Landesgesellschaft
Vorsteuerabzug über Vorsteuervergütungsverfahren
möglich
29S CHWERPUNKT
Vors teuerabzug und
Rechnungs angaben
30Vors teuerabzug aus Eingangs rechnungen (1/2)
Allgem eines
Grunds ätze
Lieferung/ Voraussetzung: u. a. ordnungsgemäße Rechnungen i. S.
Leistung d. §§ 14, 14a UStG
Vorsteuerabzug erst im Zeitpunkt der Vorlage einer
Unternehm er Kunde ordnungsgemäßen Rechnung
Entgelt Zugang der Rechnung entscheidend, nicht
EUR 1.000,00 Rechnungs datum (Indiz für Zugang z. B.
zzgl. Rechnungseingangsstempel)
USt EUR 190,00
US t Vors teuer *) Und jetzt?
Keine allgemeine Rückwirkung
Ggf. Abwehrberatung:
EUR 190,00 ./. EUR 190,00 Berufung auf Rechtsprechung im Einzelfall
Rechnungskorrektur anstoßen mit Zugang v or BP-
Finanzamt Bericht oder Änderungsbescheid
„Mindestbestandteile“ (Angaben zu Leistendem,
Leistungsempfänger, Entgelt, Art und Umfang der
Keine Rückw irkung einer Rechnungsberichtigung lt. Leistung, Steuersatz, Entgelt, Nettobetrag)
FinVerw . (trotz „Pannon Gép“, BFH-Beschluss vom 20. Juli müssen bereits vorhanden sein
2012 (V B 82/11) und Beschluss FG Nieders. vom 1. Oktober Stornorechnungen vermeiden, BP-Jahre „offen“
2013 (5 V 217/13) sowie FG Berlin-Brandenburg vom halten
29. August 2013 (7 V 7096/13))
*) Weitere Voraussetzung u. a. vorsteuerunschädliche
(steuerpflichtige) Ausgangsumsätze
31Vors teuerabzug aus Eingangs rechnungen (2/2)
Mus terrechnung für im Inland s teuerpflichtige Leis tung
Vollständiger Name und Lieferant Otto Mus term ann 8 Anzuwendender Steuersatz 7
vollständige Anschrift des S traße XY S tadt XY
Leistungsempfängers 1
S teuernum m er Finanzam t XXXX
Vollständiger Name und
US t-IdNr. DE XXXXXXX 9 vollständige Anschrift des
Ggf. Angabe USt-IdNr. bei An 1
leistenden Unternehmens 8
innergemeinschaftlicher Kunde: A. Zahlnix
Lieferung oder sonstiger (US t-IdNr.) 2
Leistung innerhalb der EU 2
S traße XY Angabe der vom Finanzamt
XX S tadt erteilten Steuer-Nr. oder
Fortlaufende Rechnungs-Nr. 3 19.1.2014 10 Angabe der vom Bundesamt
Rechnung Nr. XXX
3 für Finanzen erteilten USt-IdNr. 9
Zeitpunkt der Lieferung oder Lieferung v om 12.1.2014 4
sonstigen Leistung oder bei
Waren 7 % 11 Waren 19 %
1. 3 Kisten Cola 30,00 EUR Ausstellungsdatum der
Anzahlungen (sofern bekannt) Rechnung
der Zeitpunkt der Anzahlung 4 2. 25 Flaschen Wein 5 420,00 EUR 10
3. 4 Beutel Milch 15,00 EUR
4. 35 Flaschen Oliven-Öl 90,00 EUR Aufschlüsselung nach
Menge und handelsübliche
Bezeichnung der Lieferung Summe Ware 7 % 105,00 EUR Steuersätzen 11
oder sonstigen Leistung 5 Summe Ware 19 % 450,00 EUR 12
Umsatzsteuer 0 %
Ausweis des Nettobetrages 12
Umsatzsteuer 7 % 7,35 EUR
Hinweis auf etwaige Steuer- 7
befreiung oder gegebenenfalls Umsatzsteuer 19 % 85,50 EUR 13
die obligatorische Formulierung Rechnungsbetrag 112,35 EUR 535,50 EUR Auf Entgelt entfallender
„Steuerschuldnerschaft des Steuerbetrag 13
Leistungsempfängers Rechnungs betrag Ges am t 647,85 EUR 2 % S konto bei 14
(Reverse-Charge)“ 6 Zahlung bis 26.1.2014
Hinw eis auf jede im Voraus
Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag bis zum…. Kto: XXX 6 v ereinbarte Minderung des
Sonst. Zusatzangaben § 14a Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung/steuerfreie Ausfuhrlieferung Entgelts 14
UStG Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Reverse-Charge)
32Zeitpunkt der Geltendm achung des Vors teuerabzugs
BFH-Urteil v . 13. Februar 2014 (V R 8/13) - BMF-S chreiben v om
17. Dezem ber 2012, Abs chn. 15.2. Abs . 2 S . 7 US tAE
Vorsteuerabzug muss für den Besteuerungszeitraum geltend gemacht werden,
in dem die Berechtigung zum Vorsteuerabzug entstanden ist.
Vorsteuerabzug in dem USt-Voranmeldungszeitraum, in welchem entweder
Leistung erbracht und ordnungsgemäße Rechnung vorliegt oder
Zahlung erfolgt und ordnungsgemäße Rechnung vorliegt
Voranmeldungszeitraum wird durch Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung überschrieben
Dezember 2014 Januar 2015
Zugang „normale“ Eingangsrechnung Bezahlung
(Leistung ist bereits erbracht)
Vorsteuerabzug 12/2014
Leistung ist bereits erbracht Buchung (u. a. Zugang „normale“ Eingangsrechnung
„Folgejahr/-monat abziehb. VSt“) Vorsteuerabzug 1/2015
Zugang Anzahlungsrechnung (Leistung ist Bezahlung
noch nicht erbracht) Vorsteuerabzug 1/2015
33Rabatte und Boni (1/3)
EuGH-Urteil v om 16. Januar 2014 – (C-300/12 – Ibero Tours )
Reis eleis tung Grunds ätze des Urteils :
Reiseveranstalter Endkunde EuGH: Keine Minderung der BMG in der
Leistungsbeziehung Reisebüro – Reiseveranstalter
Reisebüro (Vermittler) gewährt Endkunden Rabatte
Entgelt Grundsätze des Urteils vom 24. Oktober 1996
(Rs. C-317/94 – Elida Gibbs) hierauf nicht anwendbar
Reisebüro Keine „Leistungskette“ sondern Vermittlungsleistung
(Vermittler) Vermittlungsleistung ist von der Reiseleistung völlig
getrennt
Aus gangs fall: Und jetzt?
Reisebüro erbringt steuerpflichtige Vermittlungs- Auch andere Branchen, in denen Waren oder Dienst-
leistungen gegenüber dem Reiseveranstalter leistungen über Vermittler verkauft werden, sind ggf.
Reisebüro erhält Provision betroffen
Reisebüro gewährt - zulasten der eigenen Provision Prüfung, ob eine Leistungsbeziehung zu dem
- Endkunden Rabatte Begünstigten des Rabatts besteht
Teile des A 17.2 Abs. 10 UStAE sind überholt – Reaktion
Frage: der Finanzverwaltung?
Liegt eine Minderung der Bemessungsgrundlage
(BMG) für die Vermittlungsleistung vor?
34Rabatte und Boni (2/3)
Keine Minderung der Um s atzteuer bei Rabatten durch Zentralregulierer
BFH-Urteil v om 3. Juli 2014 (V R 3/12)
Bes tellung Frage:
Lieferanten Lieferung Ware Fachhändler Umsatzsteuerliche Behandlung des Preisnachlasses von Z an
die Fachhändler?
Grunds ätze des Urteils :
Z erbringt Vermittlungsleistungen an die Lieferanten
Zentralregulierer Das von Z den Fachhändlern gewährte „Zusatzskonto“
(Z) beeinflusst die Bemessungsgrundlage für die Leistung
Aus gangs fall: von Z an die Lieferanten nicht
Verträge über Warenlieferungen werden ausschließlich Keine Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim
zwischen Lieferanten und Fachhändlern geschlossen Fachhändler
Die Lieferanten erstellen Rechnungen an die Fach- Eine Entgeltminderung kann sich nur in der jeweiligen
händler, übersenden diese aber an Z, der die Abwicklung Leistungsbeziehung ergeben
vornimmt:
Z begleicht die Lieferantenforderungen, mit schuld- Und jetzt?
befreiender Wirkung für die Fachhändler Fälle identifizieren und Prüfung Anwendung
Z erhält von den Lieferanten eine Provision für die Rechtsprechung
Bestellungen durch Fachhändler
Einen Teil der Provision gibt Z an die Fachhändler weiter
Darüber gewährt Z an die Fachhändler einen Preisnachlass
in Form eines Zusatzskontos
35Rabatte und Boni (3/3)
Drittrabatte durch aus ländis che Hers teller - BFH-Urteil v om 5. Juni 2014 (XI R 25/12)
Distributor Urteil BFH:
Keine Vorsteuerkorrektur für U nach § 17 Abs. 1 S. 4 und
5 UStG, da Lieferung bei H steuerfrei
Rabatt kann somit nicht zur Minderung der Umsatzsteuer
auf Seiten des Herstellers führen (steuerfreie
innergemeinschaftliche Lieferung)
Bemessungsgrundlage für Liefergeschäft Distributor an
Warenweg Unternehmer U hat sich durch Rabatt nicht gemindert
Hersteller H Unternehmer U Somit keine Verpflichtung zur Korrektur für Distributor
Gewährung und damit auch keine Gegenkorrektur durch U
Mengenrabatt erforderlich
Aus gangs fall:
Unternehmer bezieht Ware über Distributor vom
Hersteller
Lieferung Hersteller an Distributor: steuerfreie
innergemeinschaftliche Lieferung
Lieferung Distributor an Unternehmer: steuerbar und
steuerpflichtig in Deutschland
Hersteller gewährt unmittelbaren Rabatt an Unternehmer
36Rechnungen m it m ehreren Dokum enten
BFH-Urteil v om 16. Januar 2014 (V R 28/13)
Anforderungen an die Leis tungs bes chreibung:
Kläger Rechnung Kunde Identifizierung der Leistung muss aufgrund
19% USt
Verweis auf Rechnungsangaben leicht und eindeutig möglich sein
Vertrag
Zur Identifizierung kann auf andere Geschäftsunterlagen
Vert Vert
rag Bezug genommen werden (z. B. Verträge, Auftrag etc.)
rag
Unterlagen, auf die die Rechnung verweist, müssen der
Rechnung nicht beigefügt werden, sondern lediglich
„vorhanden“ sein, § 31 Abs. 3 S. 2 UStDV
„ … gemäß unserer Vereinbarung zum Projekt xxx der Y- Ents cheidung des BFH
AG erlauben wir uns, unsere erbrachte Leistung wie folgt
in Rechnung zu stellen: Herr Müller, xxx Tage im Monat Zurückverweisung an FG zur Klärung, ob in
xxx, Tagessatz xxx (netto), monatliche Gesamtsumme Vereinbarung eine hinreichend konkrete
(netto)…“ Leistungsbeschreibung enthalten ist
Prax is -Tipp:
Eindeutiger Hinweis in Rechnung auf geeignete
ergänzende Unterlagen!
Bezugnahme auf Rechnung erhöht Risiko der
Anforderung der weitergehenden Unterlagen durch
Finanzbehörden.
37Vors teuerabzugs aus geleis teten Anzahlungen bei
Aus bleiben der Leis tung/Lieferung in Betrugs abs icht
EuGH-Urteil v om 13. März 2014 (C-107/13)/ BMF-S chreiben v om 7. Februar 2014
Fall: Berichtigung des Vors teuerabzugs (§ 17 Abs . 2 Nr. 2
US tG, A17.1 Abs . 7 S . 3 US tAE)
Anzahlung
Berichtigung hat zu erfolgen …
wenn Anzahlung entrichtet wurde,
Leistung jedoch nicht erbracht wird
Leistung
Leistender Kunde im Zeitpunkt der Rückgewährung der Anzahlung oder
des Entgelts (Änderung durch EuGH – Berichtigung hat
unabhängig davon zu erfolgen).
Grunds ätze des Urteils
Vorsteuerabzug auf geleistete Anzahlungen ist zu Und jetzt?
berichtigen, wenn Leistung nicht bewirkt wird, Auch bei ausbleibender Rückgewähr der Anzahlung
unabhängig davon ob geleistete Anzahlung kann Berichtigungspflicht der Vorsteuer bestehen
zurückbezahlt wird oder nicht Einschränkung bei Vorsteuerabzug des
Vorsteuerabzug auf geleistete Anzahlungen ist von Leistungsempfängers im Falle von betrügerischer oder
vorneherein ausgeschlossen, wenn Eintritt des missbräuchlicher Absicht des Lieferers beachten
Steuertatbestands zum Zeitpunkt der Anzahlung Dokumentierte Vergewisserung über die
unsicher ist (betrügerische oder missbräuchliche Absicht Unternehmereigenschaft des Leistenden
des Lieferers/Leistenden – und Kenntnis bzw.
Ggf. Aufzeichnung der Geräteidentifikationsnummer
Kennenmüssen des Leistungsempfängers)
38Vors teuerabzug und Bös gläubigkeit
Finanzv erw altung s etzt Merkblatt zur Betrugs bekäm pfung ein
Inhalt
Merkblatt enthält Katalog von ca. 40 „kritischen“
Umständen
Merkblatt sieht zudem „Belehrung“ vor
Der empfangene Unternehmer soll Merkblatt
unterschreiben
Merkblatt zur Um s atzs teuer Hierüber soll Bösgläubigkeit erzeugt werden
Beachtung des gem eins chafts -
rechtlichen Mis s brauchs v erbots Mögliche Rechts folgen bei Nichtbeachtung
Versagung des Vorsteuerabzugs,
Versagung der Steuerfreiheit bei
Finanzverwaltung setzt verstärkt Merkblatt ein innergemeinschaftlichen Lieferungen oder
Merkblatt steht im engen Zusammenhang mit Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer
BMF-Schreiben vom 7. Februar 2014
Nach diesem Schreiben soll es genügen, dass das Hinw eis
Finanzamt objektive Umstände, die der Unternehmer
von einem Umsatzbetrug hätte wissen können, BMF-Schreiben vom 7. Februar 2014 steht im
hinreichend nachweist oder substantiiert vorträgt, da Widerspruch zur EuGH-Rechtsprechung, danach müssen
es dann dem Unternehmer obliege diese Umstände zu für Versagung des Vorsteuerabzugs objektive Umstände
widerlegen (Beweislastumkehr). hinreichend nachgewiesen werden
Blatt sollte von Unternehmern nicht unterschreiben
werden
Gegen Bescheide, die mit Nichtbeachtung des
Merkblatts begründet werden, sollte im Einspruchs-
bzw. Klageverfahren vorgegangen werden.
39Um s atzs chlüs s el v s . Flächens chlüs s el (2/2)
Urteile des BFH v om 7.5.2014 (V R 1/10), v om 3.7.2014 (V R 2/10)
Aus gangs fall
Streitig war die Aufteilung der Vors teuern auf
Eingangsleistungen zur Hers tellung einer
Immobilie nach dem Verhältnis der
Ausgangsumsätze bei erheblichen
Ausstattungsunterschieden.
Grunds ätze der Urteile
Im Regelfall ist bei der Bestimmung des Pro-rata Und jetzt?
Satzes der objektbezogene Flächens chlüs s el Reaktion des Gesetzgebers abwarten.
für alle Aufwendungen anzuwenden (Bestätigung Vorlagefragen beim EuGH insb. wegen möglicher
des BFH-Urteils vom 22.8.2013 (V R 19/09)). vorrangiger Zuordnung der Vorsteuern zu
Bestehen jedoch erhebliche Aus s tattungs - Ausgangsumsätzen (BFH vom 5.6.2014, XI R 31/09).
unters chiede der Räumlichkeiten (z.B. Höhe der
Räume, Dicke der Wände und Decken,
Prax is hinw eis e
Innenausstattung) sind die Vorsteuern nach dem
objektbezogenen Umsatzschlüssel aufzuteilen. Nach bereits bestehender Verwaltungsauffassung sind
Gesamtunternehmensbezogener Umsatzschlüssel Vorsteuerbeträge, die auf Gebäudeteile mit besonderer
Ausstattung entfallen, diesen vorab (direkt) zuzuordnen und
nur wenn präziser (Regel-Aufteilungsmaßstab nicht wie im o.g. Urteil nach dem objektbezogenen
nach Art. 17 Abs. 5 MwStSystRL; geht nach BFH Umsatzschlüssel (Abschn. 15.17 Abs. 7 S. 6 f UStAE).
nicht vor) Unterjähriger vorläufiger Aufteilungsschlüssel ist bei
Keine teleologische Reduktion auf § 15a UStG gemischt genutzten Gebäuden bzgl. aller allg.
relevante Kosten (Aufgabe der Rechtsprechung Aufwendungen zulässig (Abschn. 15.16. Abs. 2a UStAE)
vom 22.8.2013 R 19/09). 40Um s atzs chlüs s el v s . Flächens chlüs s el (2/2)
§ 15 Abs . 4 US tG, A 15.16, 15.17 Abs . 3 US tAE
Prax is hinw eis e
EDV-technische Umsetzung Optionssatz oft
fehlerhaft
Behandlung Leerstandflächen fehleranfällig
(maßgebender Zeitpunkt für den
Vorsteuerabzug – Beginn Verhandlungen vs.
Bezug)
Unterschiedliche Zuständigkeiten für
Flächenerfassung (Vertragsabteilung
vs. Buchhaltung)
Verplausibilisierung von Optionssatz-
änderungen geboten (Kontrollen einbauen)!
41IMPULS E
Neues aus Ges etzgebung,
Rechts prechung und
Verw altung (Teil 2)
42Belegnachw eis e s eit 1. Oktober 2013
Innergem eins chaftliche Lieferungen - § 17a US tDV
Nachw eis e Beförderung Beförderung Vers endung Vers endung
Ordnungs gem . Rechnungs doppel + Lieferant Abnehm er Lieferant Abnehm er
Gelangensbestätigung x x x x
Handelsrechtlicher Frachtbrief etc. x x
Spediteurbescheinigung x x
Spediteurversicherung (inkl.
Verbringungsabsicht) + x
Zahlungsnachweis
Alternativnachweise
Tracking-and-tracing-Protokoll +
x x
Auftragserteilung
Nachweis durch Postdienstleister +
x x
Zahlungsnachweis
Gemeinschaftliches Versandverfahren x x x x
Nachweis bei verbrauchsteuer-
x x x x
pflichtigen Waren
Sonderfall: Nachweis bei
x
Straßenfahrzeugen (Zulassung)
43Belegnachw eis e s eit 1. Oktober 2013
Aus zug ers te Prax is erfahrungen - Allgem ein
Am häufigsten verwendete Belegnachw eis e
Gelangensbestätigung
Speditionsnachweis
Tracking-and-tracing Protokoll
Frages tellungen bei Im plem entierung
(alle Belegnachweise)
Sicherstellung Vollständigkeit und Vollzähligkeit aller Nachweise
Sind alle Angaben vorhanden
Datum (Ankunft)
Ort/Mitgliedstaat am Ende des Transports
Handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Waren
Voraussetzungen für elektronische Archivierung
Vollständigkeit der Querverweise, sofern mehrere Dokumente als Nachweis in ihrer Gesamtheit
verwendet werden
44Belegnachw eis e s eit 1. Oktober 2013
Aus zug ers te Prax is erfahrungen - Gelangens bes tätigung
Zus ätzliche Fragen Gelangens bes tätigung
Unterschrift des Abnehmers
Sicherstellung, dass berechtigte Person
unterzeichnet
Bei elektronischem Versand, Sicherstellung dass aus
Verfügungsbereich des Abnehmers
Verwendung von Sammelbestätigungen
45Belegnachw eis e s eit 1. Oktober 2013
Aus zug ers te Prax is erfahrungen – Tracking-and-tracing-Protokoll
S chriftliche oder elektronis che Auftrags bes tätigung
Häufig als Nachweis nur erstellte Liste, welche bei Abholung vom Paketdienstleister unterschrieben
wird
Lösung: Rahmenverträge überprüfen und ggfs. aktualisieren
Handels übliche Bezeichnung und Menge der Ware
Mittels T&T-Protokoll praktisch nicht möglich, somit Verweis notwendig:
z. B. Protokollnummer auf Lieferschein oder Rechnung
Möglichkeit, sämtliche Dokumente programmtechnisch zusammenzuführen (z. B. SAP-Report:
Welche Rechnung, Lieferschein und T&T-Protokoll sich aufeinander beziehen)
Echtheit und Unv ers ehrtheit des Dokum ents
Archivierung des Protokolls (z. B. automatisches Einspielen des Protokolls in SAP) auf Grund
Aufbewahrungspflichten (10 Jahre)
Protokolle können bei Kurierdienstleistern häufig nur 6 Monate abgerufen werden
Zugriffschutz
46Belegnachw eis e s eit 1. Oktober 2013
Aus zug ers te Prax is erfahrungen – CMR-Frachtbrief
FG Nürnberg v om 16. Juli 2013 (2K 1943/10); BFH-Urteil v om 24. Juli 2014 (V R 44/13)
CMR-Frachtbrief
Unterzeichnung vom Auftraggeber des Frachtführers
(= Versender) erforderlich (Feld 22 CMR-Frachtbrief)
Unternehmer, welcher Frachtführer beauftragt, ist auch
Absender der Ware (Feld 1); Felder weichen häufig
voneinander ab
Unterschrift des Empfängers zur Bestätigung des Erhalts des
Gegenstands (Feld 24 CMR-Frachtbrief)
Bei Reihengeschäften: Frachtbrief liegt dem mittleren
Unternehmer (Auftraggeber des Frachtführers) eventuell nicht
vor (Unterschrift und Firmenstempel Feld 22)
Unterschrift des Spediteurs (Feld 23 CMR-Fracht-brief)? Vgl.
A 6a.5. Abs. 2 S. 1 UStAE
Regelungen zur Unterschrift anlog zur Gelangensbestätigung
47Belegnachw eis bei Innergem eins chaftlichen Lieferungen
Zus am m enfas s ung Handlungs em pfehlungen Gelangens bes tätigung und Belege
„Saubere“ Auftragsverteilung/Klarstellung Auftragsumfang Kunde/fremder Spediteur
Aufnahme Prozesse im Versand/Logistik:
Kategorisierung in Abhol-, Versand- und Beförderungsfälle
Wie wird der Belegnachweis bislang geführt?
Sind alle Belege vollständig und zuordenbar?
Ggf. Anpassung der Führung der Belegnachweise (vor allem Abholfälle (Gelangensbestätigung) und
Spediteurbescheinigung prüfen)
Ggf. Umsetzung/Implementierung neue Belegführung
Abstimmung mit Versand-/Logistikabteilung und mit externen Anbietern (Logistik)
Stichprobenprüfung nach Einführung und ggf. Justierung neue Prozesse
Weitere Themenstellungen wie z. B. Reihengeschäfte usw.
48Trans porthilfs m ittel und Warenum s chließungen (1/4)
BMF-S chreiben v om 5.11.2013, v om 16.12.2013, v om 12.6.2014, v om
20.10.2014
Was hat sich Bislang teilweise Gleichbehandlung von Transporthilfsmitteln und
geändert? Warenumschließungen
Transporthilfsmittel spätestens ab 1.1.2015 als eigenständige Lieferung.
Weitere Änderung bei Pfandsystem spätestens ab 1.7.2015
Erheblicher Umstellungsbedarf!
Abgrenzung
Transport- Dienen der Vereinfachung des Transports und der Lagerung
hilfsmittel und werden u.U. auch zur Warenpräsentation eingesetzt.
Keine Lieferung an Endverbraucher
z.B. Getränke-Paletten, H1-Kunststoffpaletten, Kisten, Steigen
und Container für Blumen, Shipper-Boxen etc.
Waren- Innere und äußere Behältnisse, Aufmachungen, Umhüllungen
umschließungen etc., welche für die Lieferbarkeit von Waren an den
Endverbraucher notwendig (z. B. Flaschen) oder üblich (z. B.
Getränkekasten) sind oder keinen dauernden Gebrauchswert
haben.
49Trans porthilfs m ittel und Warenum s chließungen (2/4)
Div ers e BMF-S chreiben zuletzt v om 20. Oktober 2014
Trans porthilfs m ittel bis lang Trans porthilfs m ittel neu
Bei Überlassung Als Nebenleistung zur Warenlieferung zu Eigenständige Lieferung, keine
gegen behandeln Nebenleistung
Pfandgeld Steuersatz richtet sich nach Hauptleistung Generell Regels teuers atz anzuwenden
Rückgewähr von zuvor vereinnahmtem Rückgewähr von zuvor vereinnahmtem
Pfandgeld als Entgeltminderung der USt Pfandgeld als Entgeltminderung der USt;
(keine Rücklieferung) keine Rücklieferung – so noch BMF-
Schreiben vom 5. November 2013 bis Juni
Übergangsregelung bis 31. Dezember 2014 2015
(BMF-Schreiben vom 12. Juni 2014) VSt beim jeweiligen Leistungsempfänger
und entsprechende Minderung der VSt bei
Eigenständige Lieferung, keine Pfandrückgabe
Nebenleistung
Hin- und Rücklieferung, beide Lieferungen In allen offenen Fällen, spätestens ab 1. Juli
unterliegen dem Regelsteuersatz; keine 2015
Saldierung (BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2014)
Der Empfänger der Hinlieferung hat einen
entsprechenden VSt- Abzug
Der Empfänger der Rücklieferung des
Transporthilfsmittels gegen Rückzahlung
des Pfandgeldes hat ebenfalls einen VSt-
Abzug
Übergangsregelung bis 30. Juni 2015
(BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2014)
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