Bürgerhaushalt und Internet: Die Erfahrungen der Stadt Köln - Jürgen Behrendt, Stadt Köln E-Government und Online-Dienste
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Bürgerhaushalt und Internet: Die Erfahrungen der Stadt Köln Jürgen Behrendt, Stadt Köln E-Government und Online-Dienste E-Government und Online-Dienste 1
Herausforderungen Stadtregionen bestehen im nationalen und internationalen Wettbewerb nur mit radikaler Kundenorientierung: - Demografischer und ökonomischer Wandel erzwingt innovative Lösungen auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung. - Ohne Unterstützung der Zivilgesellschaft kann der öffentliche Sektor diese Zukunftsaufgaben nicht bewältigen. - Bürgerbeteiligung im Vorfeld politischer Entscheidungen sichert das Ziel, die sozialen und ökonomischen Anforderungen der modernen Stadtgesellschaft zu meistern. E-Government und Online-Dienste 2
Ziele des 1. Bürgerhaushalts Köln 2008/2009 • Einführung von E-Partizipation • Auftaktverfahren für die folgenden Kölner Bürgerhaushalte 2010 ff. • Lernprozess für andere Beteiligungsverfahren in Köln Vision Etablierte Plattform und zentrales Medium für Bürgerbeteiligung Köln 2011 auf Stadtbezirks-/Quartiers-Ebene E-Government und Online-Dienste 3
Unser Verständnis von E-Partizipation Internet + Beteiligung = E-Partizipation Hauptkanal d. Kommunikation Mitwirkung von Bürger/innen Durchgängig öffentlicher Online-Dialog und Basistechnologie an politischen Entscheidungen (Bürger/Verwaltung/Politik) Strukturierte und transparente Konsultation Einfluss auf Gestaltung und Verteilung öffentlicher Hohe Beteiligungsquoten Leistungen (verglichen mit konventionellen Verfahren) Merkmale des Kölner Modells: • Einfache Zugänge für alle (Mehrkanal) • Eine Struktur und eine Internetplattform für alle Beteiligungsthemen • Internet als Leitmedium für den Bürgerdialog • Integrierte Unterstützung der Auswertungsprozesse (Plattform – Workflow) E-Government und Online-Dienste 4
Bürgerhaushalt als Beteiligungsinstrument Der Kölner Bürgerhaushalt will… - über den Haushalt umfassend und verständlich informieren, - die Bevölkerung für das komplexe Thema sensibilisieren, - gute Ideen und Vorschläge der Bürger/innen hervorbringen, - die Haushaltsberatungen der Politik durch zusätzlichen Input aus der Bürgerschaft anreichern, - durch die Rückmeldung nach dem Entscheidungsprozess im Stadtrat Transparenz schaffen - und dadurch insgesamt Politikverdrossenheit entgegenwirken und Bürgerbeteiligung fördern. E-Government und Online-Dienste 5
Rahmenbedingungen des 1. Bürgerhaushalts 3 Produktbereiche Beteiligungsetat - Straßen, Wege, Plätze - 311 Mio. Euro - Grünflächen - Sport Redaktionsteam Online-Phase - 16 Mitarbeiter/innen - 4 Wochen (Kämmerei und E-Government) (22.10. – 19.11.07) - Schichtbetrieb: 8 – 22 Uhr, 7 Tage - Service in Call-Center und Bürgerämtern E-Government und Online-Dienste 6
Einfaches, internetbasiertes Verfahren Vorschläge diskutieren Ergebnis: Bestenlisten eingeben und bewerten der Top-100 je Bereich Politische Beratung mit Ratsentscheid! Rechenschaft & Monitoring auch telefonisch & schriftlich Öffentlichkeitsarbeit kommuniziert das Verfahren Internetplattform dokumentiert das Verfahren E-Government und Online-Dienste 7
Online-Dialog wird zum Kommunikationsalltag auch für die Stadtverwaltung ! Dialog: Verwaltung/ Bürger Vorschläge, Ideen Bewertungen: Pro/Kontra Dialog: Bürger/Bürger Kommentare E-Government und Online-Dienste 8
Kölner Bürgerhaushalt 2008 – ein voller Erfolg Aktive Bürgerschaft Internet als Leitmedium Anerkennung 120.000 120.000 identifizierbare identifizierbare User User 85% 85% aller aller Vorschläge Vorschläge online online Positive Positive Medienresonanz Medienresonanz 11.744 11.744 registrierte registrierte Teilnehmer Teilnehmer 9% 9% schriftlich schriftlich E-Government E-Government Award Award 2008 2008 4.973 4.973 Vorschläge Vorschläge 4% 4% Call-Center Call-Center Preis Preis NRW-Bank NRW-Bank 2008 2008 52.746 52.746 Bewertungen Bewertungen 2% 2% E-Mail E-Mail UN UN Public Public Service Service Award Award 843.476 843.476 Seitenaufrufe Seitenaufrufe davon davon 40% 40% außerhalb außerhalb der der 2008 2008 über über 44 Mio. Mio. Vorschlagsaufrufe Vorschlagsaufrufe Geschäftszeiten Geschäftszeiten EPSA EPSA Award Award 2009 2009 bis heute bis heute E-Government und Online-Dienste 9
Bürgerhaushalt 2008 - Erkenntnisse Internet hat sich als Leitkanal der Beteiligung etabliert Grundstruktur ist Leitlinie für alle E-Partizipations-Verfahren: Information > Beteiligung > Auswertung > pol. Beratung/Entscheidung > Rechenschaft Plattform ist mandantenfähig und auf andere Politikfelder übertragbar Verwaltung braucht zur Bewältigung der Prozesse einen effizienten „Online- Workflow“ Köln hat sich mit dem Bürgerhaushalt national und international einen Namen gemacht Internetbasierte Partizipationsangebote der kommunalen Verwaltung sind Erfolg versprechend: hoher Nutzen bei beherrschbaren Risiken E-Government und Online-Dienste 10
Bürgerhaushalt 2010 – was war neu? 1. Verfahren Neue Themen: Schule/Bildung, Umweltschutz Längere, neu strukturierte Online-Phase (5 Wochen) Auch schriftliches Voten Point of no Return: Betonung von Einsparvorschlägen (Haushaltslage!) Beteiligung wird 2. Plattform fortgeführt und weiterentwickelt Optimiertes Frontend Online-Workflow-Modul im Backend Fünfwöchiger Online-Dialog 17.11. . 20.12.2009 3. Wissenschaftliche Evaluierung Beteilungsetat: Einjährige Begleitung 257 Mio. Euro Wirkungsanalyse Empfehlungen für Verfahrensverbesserung E-Government und Online-Dienste 11
Erfolg durch zweites Verfahren bestätigt Das Instrument Bürgerhaushalt ist in der Kölner Bevölkerung nachhaltig angekommen - die Qualität der Beteiligung hat sich weiter verbessert: - Fast genauso viele Teilnehmer/innen wie beim 1. Bürgerhaushalt - Insgesamt weniger Vorschläge, aber dafür intensivere Diskussion und weitaus weniger Doubletten - Doppelt so viele Kommentare je Vorschlag: 2008 (1,7); 2010 (3,6) - Dreimal so viele Bewertungen je Vorschlag: 2008 (10,6); 2010 (30,7) - Anteil der Sparvorschläge ist von 16 % auf 26 % gestiegen E-Government und Online-Dienste 12
Bürgerhaushalt 2010 – Beteiligungsstatistik Teilnehmer/innen* 10.300 Stand: 22.12.2009 Vorschläge gesamt 1.254 *Teilnehmerzahl valide gerundet - Gäste Vorschläge Umweltschutz 27 % (308 Vorschläge) und schriftliche Voter haben Vorschläge Schule/Bildung 35 % sich nicht registrieren müssen. Vorschläge sonstige Themen 38 % Sparvorschläge 26 % Ausgabevorschläge 64 % ohne Zuordnung Sparen/Ausgaben 10 % Vorschläge über Internet 98 % Bewertungen 38.470 davon schriftlich 3.714 Kommentare 4.664 Vorschlagsaufrufe 249.065 Seitenaufrufe (Pageimpressions) 849.684 E-Government und Online-Dienste 13
Workflow: E-Partizipation als Gesamtsystem • Zuweisung an Ämter zur fachlichen Prüfung der Bürgervorschläge • Schnelle Zusammenstellung der Bürgervorschläge für politische Gremien • Einfache redaktionelle Aufbereitung der politischen Voten und Entscheidungen • Direktes Veröffentlichen der politischen Beratungs- und Entscheidungsergebnisse • Nachhaltiges Monitoring der Umsetzung angenommener Bürgervorschläge Fachämter Redaktion Internet- Plattform Ausschüsse Rat E-Government und Online-Dienste 14
Ausblick E-Partizipation in Köln Erreichte Meilensteine 2009 - Bürgerhaushalt und Beteiligungsplattform etabliert - E-Partizipation erfolgreich pilotiert - Leitfaden für stadtweite E-Partizipationsverfahren verabschiedet Roadmap 2010 - 2012 - Lärmaktionsplanung (Bürgerbeteiligung auf Basis des Leitfadens) - Plattform für stadtweite Verfahren der Stadtentwicklung ausbauen (z.B. GIS-Komponente) - E-Partizipation stärker in die Stadtteile und Sozialräume bringen - Workflow in alle Beteiligungsverfahren integrieren E-Government und Online-Dienste 15
Fazit Unser Bürgerhaushalt ist ein echter Qualitätsgewinn - Kölner Bürgerschaft, Politik und Verwaltung profitieren gleichermaßen - die städtische Haushaltsplanung wird transparenter und zielgenauer Kundenorientierung ist der Schlüssel zum Erfolg - der Ideenreichtum der Bürger/innen hilft uns in der Bewältigung der wachsenden Herausforderungen - moderne Kommunikation mit Leistungsversprechen sind die Basis für eine umfassende Verwaltungsmodernisierung E-Partizipation und Web 2.0 lohnen sich - das Mitmach-Internet bietet große Chancen bei beherrschbaren Risiken - das interaktive Internet verbindet One Stop Government, Kundenorientierung und Partizipation zu einem Erfolgsmodell der Verwaltung E-Government und Online-Dienste 16
Weitere Informationen und Kontakt Stadt Köln E-Goverment und Online-Dienste Gülichplatz 1-3 50667 Köln Ansprechpartner: Jürgen Behrendt Tel.: (+49) 221 221 33999 E-Mail: e-government@stadt-koeln.de www.stadt-koeln.de/buergerhaushalt E-Government und Online-Dienste 17
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