Chronik einer Krise - der Streit um die argentinischen Zentral-bankreserven
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LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
ARGENTINIEN
BERND LÖHMANN
RALF PAULI
27. Januar 2010 Chronik einer Krise – der Streit
www.kas.de
um die argentinischen Zentral-
www.kas.de/argentinien bankreserven
Eigentlich müsste es ruhig zugehen in der 5. Januar 2010
argentinischen Politik. Der Kongress hat Der Vizepräsident Argentiniens und Vorsit-
sich in die Sommerpause verabschiedet. zender des Senats, Julio Cobos, schaltet
Die großen Zeitungen drucken Sondersei- sich ein: Nur der Kongress sei befugt, über
ten über die Erholungs- und Wellnessan- die Reserven der Zentralbank zu entschei-
gebote in den Urlaubszentren an der At- den.
lantikküste. Doch weit gefehlt: Von den Redrado erhält einen warnenden Anruf aus
Stränden aus verfolgen die Argentinier die der unmittelbaren Umgebung der Präsiden-
Ereignisse in der Hauptstadt, die selbst tin.
für das krisenerprobte Land am Río de la
Plata ungewöhnlich sind. Die Präsidentin 6. Januar 2010
ist mit dem Zentralbankchef über die In den Zeitungen ist erstmals von Unzufrie-
Verwendung von argentinischen Devisen- denheit („malestar“) der Präsidentin über
reserven in einen erbitterten Streit gera- den Zentralbankchef die Rede.
ten, der sich zu einer handfesten Staats- Kabinettschef Aníbal Fernández bestellt
krise auszuweiten droht. Wer am Ende Martín Redrado ein und legt ihm im Auftrag
siegreich bleibt, ist noch nicht auszuma- der Präsidentin den Rücktritt nahe.
chen. Gewiss ist nur, dass das Ansehen Wirtschaftsminister Amado Boudou gibt den
der argentinischen Demokratie in Mitlei- Rücktritt Redrados bekannt und verkündet,
denschaft gezogen wird. Wie haben die dass Mario Blejer das Amt des Zentralbank-
Argentinier das Geschehen erlebt? Eine chefs angenommen habe. Später, als sich
Chronik der Krise soll Aufschluss geben. herausstellt, dass Redrado nicht zurückge-
treten ist, relativiert Blejer: Er werde erst
14. Dezember 2009 nach dem Ausscheiden Redrados eine ver-
Per „Dekret des Notstandes und der Dring- bindliche Zusage geben. Aníbal Fernández
lichkeit 2010/09“ („decreto de necesidad y droht öffentlich mit juristischen Schritten,
urgencia, DNU“) verfügt die Präsidentin falls Redrado seine Weigerung aufrecht er-
Cristina Fernández de Kirchner die Verwen- halten sollte.
dung von 6,5 Milliarden Dollar Zentralbank- Der Führer des Regierungslagers im Senat,
reserven für den internationalen Schulden- Senator Miguel Angel Pichetto, fordert den
dienst. Im März und August 2010 wird die Rücktritt Redrados. Andere regierungstreue
Tilgung fällig. Politiker sekundieren. Martín Redrado wei-
gert sich und bleibt unerreichbar in seinem
22. Dezember 2009 Büro. Spät abends lässt er verlauten: Die
Dem Zentralbankchef, Martín Redrado, wird Zentralbank sei autark und nicht an die
seitens der Regierung ein Schatzwechsel Weisungen der Exekutive gebunden.
vorgelegt. Er verweigert die Unterschrift
und äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit 7. Januar 2010
des Präsidialdekrets. Durch die Notverordnung (DNU 18/2010)
enthebt die Präsidentin den Zentralbankprä-
sidenten „wegen schlechter AmtsführungKonrad-Adenauer-Stiftung e.V. und Nichterfüllung der öffentlichen Pflich- Durch Regierungskreise wird die Ansicht
ten“ seiner Funktionen („por incurrir en ma- kolportiert, dass erst die Formulierungen
ARGENTINIEN la conducta e incumplimento de los deberes des Dekrets den Widerstand Redrados ge-
BERND LÖHMANN de funcionario público“). Vorübergehend weckt hätten. Als Autor der Notverordnung
RALF PAULI wird sein Stellvertreter Miguel Pesce zum wäre demnach Wirtschaftsminister Boudou
Präsidenten ernannt. Dieser zögert nicht der Schuldige.
27. Januar 2010 und beschließt gemeinsam mit dem über-
wiegend regierungsfreundlichen Vorstand 9. Januar 2010
www.kas.de der Bank die Überweisung der Gelder. Im Eiltempo will die Regierung gegen das
www.kas.de/argentinien Die Opposition ist empört, die Legalität der Urteil vorgehen. Da das Gericht am Wo-
Notverordnungen wird bestritten. Der Kon- chenende nicht tagt, wird eine Polizeieinheit
gress soll einberufen werden, die bikamera- zur Privatwohnung der Richterin entsandt,
le Kommission zur Kontrolle der Notverord- um die entsprechenden Unterlagen einzu-
nungen soll tagen, eine Sondersitzung des reichen. Die aber verweist auf den fogenden
Senates soll stattfinden, lauten die Reaktio- Montag und kritisiert in einem Zeitungsin-
nen. terview den Polizeieinsatz, den sie als Ein-
Umzingelt von Journalisten kündigt Redrado schüchterungsversuch empfindet.
an, um gerichtlichen Schutz nachsuchen zu
wollen. Kurz zuvor haben Anhänger der 11. Januar 2010
Asociación Martín Fierro, die als eine bereits Die Präsidentin erhebt den Vorwurf eines
geübte regierungstreue Demonstrationsein- politischen Urteils („Es una formidable ma-
heit gilt, vor der Bank Stellung bezogen und niobra política.“) und bezeichnet Frau Sar-
machen mit Gesängen und Schlachtrufen miento als „jueza delivery“4, was – in An-
Druck. spielung auf einen in Argentinien weit ver-
breiteten Lieferservice – andeutet, dass die
8. Januar 2010 Richterin auf Bestellung urteile.
Die Bundesrichterin María José Sarmiento Eine neue Gerichtsentscheidung ergeht.
suspendiert beide Notverordnungen: die Richterin Sarmiento wandelt den Berufungs-
Freigabe der Zentralbankmittel und die fall in ein reguläres Gerichtsverfahren um.
Amtsenthebung Redrados. Die unerwartete Ihre früheren Entscheidungen bleiben damit
rasche richterliche Entscheidung verärgert bis zu Abschluss des Verfahrens gültig.
die Regierung. Aníbal Fernández zieht das
Urteil in Zweifel und spricht von „Clowne- 12. Januar 2010
rie“1. Néstor Kirchner, Ex-Präsident und Nach Klage von internationalen Gläubigern
Präsidentengatte, wittert eine Verschwö- verfügt ein US-Richter, die Guthaben der
rung, als deren Urheberin er die Zeitung „El argentinischen Zentralbank auf US-Konten
Clarín“ ausmacht („una conspiración per- einzufrieren – mit dem Hinweis, dass die
manente [que] está encabezada por el mul- Regierungsunabhängigkeit der Bank nicht
timedios Clarín.“2). gegeben sei.
Die Präsidentin ist über die Entwicklung der Auf einer Pressekonferenz spricht auch Wirt-
Dinge ungehalten. Vor dem Kabinett ruft sie schaftsminister Boudou von einer Verschwö-
aus: „Arréglenme este escándalo!“3 („Bringt rung („Pareciera que hay una conspiración
mir dieses Schlamassel in Ordnung!“) en contra del Gobierno y cuyo propósito
sería que pague las más altas tasas
posibles“5). Mit Blick auf die Geschehnisse in
den USA sagt er, der US-Richter sei ein „Se-
1
"El fallo de la jueza es una payasada,
estamos viviendo una situación ridícula"
http://www.lanacion.com.ar/nota.asp?nota_id
=1220140
2 4
http://www.lanacion.com.ar/nota.asp?nota_id http://www.lanacion.com.ar/nota.asp?nota_id
=1220203 =1221021
3 5
http://www.lanacion.com.ar/nota.asp?nota_id http://www.lanacion.com.ar/nota.asp?nota_id
=1220141 =1221375
2Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. rienpfänder“ („embargador serial“6). Später Es ergeht eine Klage gegen Richterin Sar-
ergreift die Präsidentin das Wort und er- miento wegen „prozedualen Betrugs“
ARGENTINIEN kennt die Erklärung für die gegenwärtigen („estafa procesal“9) ein. Klagen und Gegen-
BERND LÖHMANN Schwierigkeiten in den Absichten ihres Vize- klagen häufen sich: gegen Redrado, gegen
RALF PAULI präsidenten Cobos, der sich im Konflikt um Cobos, gegen die Präsidentin Cristina Kirch-
die Exportsteuern vor zwei Jahren gegen die ner und ihr Kabinett.
27. Januar 2010 Regierung auf die Seite der protestierenden
Landwirtschaft geschlagen hatte: „Quiere 15. Januar 2019
www.kas.de ser presidente antes de 2011.“7 („Er will vor Die US-Konten sind wieder frei. Redrado
www.kas.de/argentinien 2011 Präsident werden.“) Cobos antwortet: und Boudou reklamieren diesen Erfolg je-
„Si existe una conspiración es en contra del weils für sich. Redrado gibt sich gegenüber
8
vicepresidente.” („Wenn es eine Verschwö- seinen Gegnern kämpferisch: „Sie glauben,
rung gibt, dann gegen den Vizepräsiden- dass sie mich töten, ich glaube, sie begehen
ten.”) Selbstmord.“ („Ellos creen que me matan;
Auf seine Initiative kommen oppositionelle yo creo que se suicidan.”10)
Senatoren zu einer im Fernsehen übertra-
genen Sitzung zusammen. Die regierungs- 16. Januar 2010
nahen Senatoren bestreiten die Kompetenz Die Regierung gesteht ein, dass sie die
des Vizepräsidenten, eine solche Sitzung Zentralbankreserven zur Deckung des ar-
einberufen zu können und bleiben dem Tref- gentinischen Haushalts benötigt.11 Der Vor-
fen fern. sitzende der Regierungspartei Frente para la
Victoria im Abgeordnetenhaus, Agustín Ros-
13. Januar 2010 si, lässt erstmals Offenheit gegenüber einer
Das für den Streitfall zuständige Gericht parlamentarischen Lösung des Konflikts er-
(Cámara Federal en lo Contencioso Admi- kennen: „Sin un acuerdo político esto no se
nistrativo) lädt die Präsidenten der beiden resuelve.“12 („Ohne ein politisches Überein-
Parlamentskammern und die Parteiführer im kommen wird sich die Sache nicht lösen las-
Kongress zu einem klärenden Gespräch ein. sen.“) Dennoch bleiben die Fronten verhär-
Ohne Erfolg! tet. Alles blickt auf die kurz bevorstehende
Eine bikamerale Kommission des Kongres- Gerichtsentscheidung.
ses beschäftigt sich mit den Notverordnun-
gen der Präsidentin. Am Ende fassen die mit 19. Januar 2010
gleicher Stärke vertretenen Abgeordneten Die Präsidentin beruft, was äußert selten
der Opposition bzw. der Regierung jeweils vorkommt, eine Pressekonferenz ein. Sie
unterschiedliche Beschlüsse. teilt der Öffentlichkeit mit, dass sie ihre kurz
bevorstehende Chinareise nicht antreten
14. Januar 2010 werde. Sie begründet ihren Schritt mit der
Die Partei Unión Cívica Radical schlägt der Möglichkeit, dass Vizepräsident Cobos ihre
Regierung einen Handel vor: Unterstützung Abwesenheit dazu nutzen könnte, eine au-
für die Absetzung Redrados (zweite Notver- ßerordentliche Parlamentssitzung einzube-
ordnung) gegen eine parlamentarische Lö- rufen: „Die Reise nötigt mich, mehr als zehn
sung in der Frage der Zentralbankreserven Tage außer Landes zu sein, ein zu langer
(erste Notverordnung). Andere Oppositions-
gruppen schließen eine solche Vorgehens-
weise aus.
9
http://www.lanacion.com.ar/nota.asp?nota_id
=1222099
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http://www.lanacion.com.ar/nota.asp?nota_id http://www.lanacion.com.ar/nota.asp?nota_id
=1222704 =1222705
7 11
http://www.lanacion.com.ar/nota.asp?nota_id http://www.lanacion.com.ar/nota.asp?nota_id
=1221345 =1222925
8 12
http://www.lanacion.com.ar/nota.asp?nota_id http://www.lanacion.com.ar/nota.asp?nota_id
=1221348 =1222869
3Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Zeitraum – besonders wenn man berück- teilsspruchs wird bekannt, dass die Regie-
sichtigt, dass der, der die Vizepräsident- rung die Entscheidung in der Sache der De-
ARGENTINIEN schaft ausübt, die Rolle, die ihm die Verfas- visenreserven vor dem Obersten Gerichts-
BERND LÖHMANN sung vorschreibt, nicht wahrnimmt und sich hof anfechten will. Redrado hält sie für ab-
RALF PAULI nicht nur in den Oppositionsführer verwan- gesetzt. Aníbal Fernández teilt der Öffent-
delt hat, sondern sich Maßnahmen entge- lichkeit mit: Die Präsidentin habe ihn ange-
27. Januar 2010 genstellt und sie unterläuft, die in die Kom- wiesen, dafür zu sorgen, dass Redrado nicht
petenz der Präsidentin fallen.“ ([El viaje] mehr in die Zentralbank zurückkehrt. („La
www.kas.de „me obliga a estar más de diez días fuera Presidenta me instruyó para que no entre
www.kas.de/argentinien del país, un lapso demasiado grande sobre más en el banco“14). Notfalls werde die Poli-
todo cuando quien ejerce la vicepresidencia zei das verhindern.
del país no cumple el rol que le impone la
Constitución y no sólo se ha convertido en 23. Januar 2010
líder de la oposición, sino que se opone y Vor dem Eingang der Zentralbank haben
obstruye medidas que son resorte de la Polizisten Posten bezogen. Das Sicherheits-
13
Presidenta.” ) personal der Bank ist angewiesen, Redrado
Auf Nachfrage eines Journalisten deutet die nicht einzulassen. Offiziell soll der Vizeprä-
Präsidentin an, dass nicht nur über die Ver- sident der Bank die Bewachung der Bank
wendung des jetzt in Frage stehenden Be- durch die argentinische Bundespolizei be-
trags der Zentralbankreserven gesprochen fohlen haben.
werden müsse. Offenbar sollte mit der jetzt Die Anwälte Redrados legen öffentlich den
vorerst gescheiterten Maßnahme nur ein Standpunkt dar, dass das zweitinstanzliche
Anfang gemacht werden. Urteil die Rechtslage nicht verändert habe.
Es gelte der Zustand vor dem Präsidialdek-
20. Januar 2010 ret, das die Absetzung Redrados angeordnet
Der Präsident des Abgeordnetenhauses habe.
Fellner beruft die Haushalts- und Finanz-
kommissionen (de Presupuesto y Hacienda 23. Januar 2010
y de Finanzas) ein, um über die Zusammen- In der Sonntagsausgabe der Zeitung „La
setzung der bikameralen Kommission zu Nación“ erscheint ein Meinungsartikel von
verhandeln, die bis zum 9. Februar eine Martín Redrado, in dem er seine Haltung
Empfehlung zur Lösung des Konflikts ausar- bekräftigt. Schon zuvor hatte er öffentlich
beiten soll. Heikel erscheint jedoch, dass geäußert, dass er sich durch das neue Urteil
ausgerechnet der zuvor heftig attackierte in der Frage der Zentralbankreserven bestä-
Vizepräsident einer solchen Kommission tigt sehe und seine Arbeit fortsetzen werde.
vorstehen wird. Martín Redrado fährt mit seinen Anwälten
bei der Zentralbank vor. Von einem Polizis-
22. Januar 2010 ten wird ihm der Zutritt verweigert. Der Be-
Die zweite Instanz gibt ihr Urteil bekannt: amte verweist auf eine Anordnung des Ban-
Demnach darf die Präsidentin nicht im Wege kenvorstands.
einer Notverordnung über die Zentralbank- Im nahe gelegenen Polizeirevier erstattet
reserven verfügen. In der Streitfrage, ob Redrado Anzeige gegen Ánibal Fernandez
Martín Redrado im Amt bleibt oder nicht, wegen Behinderung bei der Ausübung sei-
kommt es nun nur insofern zu einer Klä- ner Amtsgeschäfte. Später droht er damit,
rung, als das Gericht festlegt, dass ohne Namenslisten von der Regierung naheste-
den Kongress kein Nachfolger bestimmt henden Personen zu veröffentlichen, die
werden kann. kompromittierende Dollargeschäfte getätigt
Unmittelbar nach der Verkündung des Ur- haben sollen. („Tengo las listas específicas
13 14
http://www.lanacion.com.ar/nota.asp?nota_id http://www.lanacion.com.ar/nota.asp?nota_id
=1223975 =1225158)
4Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. de amigos del poder que compraron
dólares.”15)
ARGENTINIEN In einem Interview eines staatlichen Sen-
BERND LÖHMANN ders übt Néstor Kirchner harte Kritik an den
RALF PAULI Gerichtsentscheidungen und erkennt Ver-
bindungen der Justiz zu seinem Gegnern
27. Januar 2010 Hector Horacio Magneto, Vorstand von „El
Clarín, und Julio Cobos. („Los dos fallos que
www.kas.de se sacaron el viernes son horrendos. Los
www.kas.de/argentinien dos fallos es lo mismo que decía la oposi-
ción. Clara convergencia del partido judicial
con Magneto y Cobos. Que me lo desmien-
tan.“16)
15 http://www.lanacion.com.ar/nota.asp?nota_id=1225800
16 http://www.lanacion.com.ar/nota.asp?nota_id=1225742
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