Kocher-Lein-Bote - Gemeinde ...
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56. Jahrgang, 10. Januar 2020, Ausgabe 2
Gemeinde
Amtsblatt der Gemeinde Abtsgmünd mit Teilorten
Hohenstadt, Laubach, Neubronn, Pommertsweiler, Untergröningen Abtsgmünd
Kocher-Lein-Bote
Hommage an John Lennon
B
ereits einen Tag vor dem Tag der Ver- Einspielungen ergänzen die Ver-
liebten präsentiert die Kulturstiftung anstaltung ebenso wie Ammes
der Gemeinde Abtsgmünd im Rah- Gesang – ein Programm voller
men der Valentins-Konzertreihe ein ganz Intensität, das den Zuschauern
besonderes Highlight: Mit „All you need sicherlich noch lange im Ge-
is love – John Lennons letzte Jahre“ geben dächtnis bleiben wird.
Achim Amme und Volkwin Müller am 13. John Lennons musikalische Ins-
Februar um 20.00 Uhr einen bewegenden piration und seine begnadeten
Rückblick auf die Pop-Ikone. 60 Jahre nach Texte begründeten den Mythos
der Gründung der Beatles und 40 Jahre der Beatles. Nach dem Ende der
nach seinem Tod widmen sie dem charis- Fab Four nutzte John zusam-
matischen Kopf der Band einen Abend im men mit seiner Lebensgefähr-
stimmungsvollen Ambiente der Zehnt- tin Yoko Ono seinen Ruhm für
scheuer. politisches Engagement. „Give
Peace A Chance“ und „Imagi-
Der Hamburger Autor, Schauspieler und ne“ wurden zu Hymnen der
Ringelnatz-Preisträger Achim Amme gibt Bild: Bernd Lehmann Friedensbewegung. Und noch
Songs aus Lennons Feder zum Besten. Be- heute, vierzig Jahre nachdem er
gleitet wird er dabei von Volkwin Müller. Purple Schulz, Klaus Weiland etc. einge- vor seiner Wohnung in New York von einem
Der Singer-Songwriter sorgt mit seiner spielt wurden. geistig verwirrten Fan ermordet wurde, er-
kräftig gefühlvollen Stimme und seinem Zwischen den Songs liest Achim Amme reicht seine Stimme die ganze Welt.
kunstvollen Gitarrenspiel für knisternde Passagen aus der wegweisenden Lennon
Live-Atmosphäre. Dabei spielt er auch indi- Biografie von Philip Norman – „unprätenti- Tickets sind ab sofort bei der Gemeindekas-
viduelle Neuinterpretationen von Lennon- ös, sehr lesbar und mit jenem notwendigen se Abtsgmünd unter der Telefonnummer
Songs, die auf seinem Album „Strawberry Zug von Besessenheit, die sich an der Liebe 07366 8225 sowie in der Abtsgmünder Bü-
Songs“ mit Künstlern wie Julian Dawson, zur Musik entzündet“ (FAZ). Viele Original- cherei erhältlich.
Sternsinger segnen Abtsgmünder Rathaus
S
ternsinger der etwas anderen Art seg-
neten das Abtsgmünder Rathaus und
wurden mit einer Spende belohnt.
Schon am vergangenen Donnerstag durfte
das Rathaus in Abtsgmünd die ersten Stern-
singer begrüßen. Mit den Worten „Christus
Mansionem Benedicat“ – Christus segne
dieses Haus – wurde dem Rathaus der all-
jährliche Haussegen gegeben.
Begleitet von der Gitarre gaben die drei
Könige sowie der Sternträger zwei weih-
nachtliche Lieder und ein Gedicht zum
Besten. Die schon etwas reiferen Stern-
singer unterstützen durch ihre Besuche in
Rathäusern und Unternehmen in und um
Aalen den Einsatz der Kinder, die unter
dem diesjährigen Motto „Segen bringen,
Segen sein. Frieden! Im Libanon und welt-
weit“ Spenden sammeln. Wer in den letz- Im Bild v.l.n.r.: Egon Ocker (Ortsvorsteher Pommertsweiler), Manuela Ulbricht (TSG-Sporttreff), Damian
Imöhl (SDZ Chefredakteur), Achim Pfeifer (TSG Hofherrnweiler-Unterrombach), Michael „Flex“ Flechsler
ten Jahren schon einmal dort war, könne
(Herrn Stumpfes Zieh & Zupf Kapelle), Armin Friedrich (Stellvertretender Bürgermeister)
verstehen, warum der Libanon diese so
dringend benötige, so Damian Imöhl, Chef- Stellvertretender Bürgermeister Armin singer in der gesamten Gemeinde und dar-
redakteur der SDZ. „Insbesondere die Klei- Friedrich überreichte den Sängern eine über hinaus.
nen.“ Spende und lobte die guten Taten der Stern-
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wodurch transparent abgebildet werden Kilometer kommunale Straßen usw. sorgen
Aus der Sitzung des kann, welche Leistungen und Belastungen für einen erheblichen personellen und fi-
Gemeinderats vom der jetzigen bzw. zukünftigen Generation nanziellen Mehraufwand gegenüber einer
zuzurechnen sind. Dennoch stellt die Er- Gemeinde mit nur einem großen Hauptort.
19.12.2019 wirtschaftung der jährlichen Abschreibun- Allein um die 30 Hundetoiletten in der
gen im Ergebnishaushalt langfristig eine Gesamtgemeinde einmal in der Woche zu
Bürgerfragestunde große Herausforderung dar. Man muss leeren, ist ein Mitarbeiter 85 (!) Kilometer
hierzu aktuell nur aufmerksam die Presse unterwegs. Jetzt müssen wir noch riesige
Es wurden keine Fragen gestellt. zu den Haushaltsplanberatungen der ande- Beträge in ein flächendeckendes, kommu-
ren Kommunen im Ostalbkreis lesen. Viele nales Breitbandnetz mit einer Länge von
Einbringung der Haushaltssatzung und des Kommunen haben Schwierigkeiten, den Er- über 160 km stecken.
Haushaltsplanes 2020 gebnishaushalt auszugleichen.
2020 wollen wir zum fünften Mal in Folge
In der letzten Gemeinderatssitzung des In diesem Planungsjahr können wir voraus- nicht nur auf eine Darlehensaufnahme ver-
Jahres wurde der Haushaltsplan 2020 ein- sichtlich im Haushalt ein ordentliches Ergeb- zichten. Vielmehr wollen wir zu den 12,32
gebracht. Dieser wurde zur Vorberatung an nis von 641.000 € ausweisen. Dies bedeutet Mio. € Investitionskosten zusätzlich noch
die Ausschüsse verwiesen und soll am 30. eine deutliche Verbesserung von 811.000 € 397.000 € regulär tilgen und eine Sonder-
Januar 2020 im Gemeinderat verabschiedet gegenüber dem Vorjahr. 2019 sind wir hier tilgung über 3,00 Mio. € vornehmen. Damit
werden. Bürgermeister Kiemel sprach ein mit einem Minus von 170.000 € ins Rennen würde unsere Verschuldung zum Jahresen-
großes Kompliment an Kämmerer Maier gestartet. Das heißt, 2020 können wir un- de auf 3,83 Mio. € sinken. Dies würde eine
und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sere kompletten Abschreibungen von 3,16 geplante Pro-Kopf-Verschuldung von 516 €
für das umfangreiche Zahlenwerk und die Mio. € erwirtschaften. bedeuten. Allein die Sondertilgung be-
sehr gute Aufbereitung der Informationen deutet eine jährliche Entlastung unseres
aus. Den Gemeinderäten wünschte der Vor- Der positive Ergebnishaushalt hängt insbe-
Haushaltes von rund 230.000 € für Zins und
sitzende konstruktive Haushaltberatungen. sondere von folgenden Faktoren ab:
Tilgung. Deshalb ist die Seite 40 des neuen
Die Haushaltsreden zur Einbringung des • Der geplanten Erhöhung des Gewerbe- Haushaltsplanes eine meiner Lieblingssei-
Haushaltsplanes 2020 von Bürgermeister steuerhebesatzes von 340 auf 350 % und ten, da hier der Rückgang der Schulden und
Kiemel sowie Kämmerer Maier sind im Fol- die Zins- und Tilgungsleistungen der Ge-
• der Senkung der Hebesätze für die Ge-
genden abgedruckt. meinde Abtsgmünd graphisch eindrucks-
werbesteuer- und Kreisumlage
voll dargestellt sind.
Etatrede zum Haushaltsplan 2020 Um die laufenden Kosten im Ergebnishaus-
halt weiter zu reduzieren, investiert die Ge- Inzwischen haben wir die bisher drei größ-
von Bürgermeister Kiemel ten Baumaßnahmen in der Geschichte der
meinde nachhaltig in ihre Infrastruktur. Mit
Sehr geehrte Damen und Herren des Ge- dem Nahwärmenetz im Schulcampus, der Gemeinde Abtsgmünd umgesetzt bzw.
meinderates, verehrte Mitarbeiterinnen und energetischen Sanierung und der Photovol- sind in den letzten Stufen der Realisie-
Mitarbeiter, liebe Bürgerinnen und Bürger, taikanlage an der FvKS werden wir die Ener- rungsphase.
2019 neigt sich dem Ende zu. Für die Ge- giekosten deutlich reduzieren und somit Der Neubau des St. Jakobus-Gymnasiums
meinde Abtsgmünd war es wieder einmal auch die Umwelt schonen. Deshalb wollen mit knapp 16,5 Mio. €.
ein sehr positives Jahr. Hohe Steuereinnah- wir 2020 mit 209.000 € die weitere LED-
men, viele Arbeitsplätze, starke öffentliche Straßenbeleuchtung ausbauen. Die Interkommunale Abwasserbeseitigung
und private Investitionen, tolles ehrenamt- Abtsgmünd – Adelmannsfelden, kurz IA³,
Im kommenden Jahr werden wir im Finanz- haben wir im Frühjahr 2019, nach über fünf
liches Engagement, besondere Veranstal- haushalt bemerkenswerte 12,32 Mio. € in-
tungen und wichtige Weichenstellungen Jahren Bauzeit für rund 14,4 Mio. € erfolg-
vestieren. Beachtliche 3,40 Mio. € mehr als reich abgeschlossen.
kennzeichnen das ablaufende Jahr. 2019. Der Zahlungsmittelüberschuss des
Die allgemeine Wirtschafts- und Finanz- Ergebnishaushaltes, der mit der früheren Mit der Erweiterung und Sanierung der
situation verspricht, trotz deutlich dunk- Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Friedrich-von-Keller-Schule zur offenen
ler werdenden Wolken, weiterhin positive Vermögenshaushalt vergleichbar ist, be- Ganztagesschule wird sich unser attrakti-
Rahmendaten für Deutschland. Und dies trägt 2,57 Mio. €. Dies bedeutet ein Plus von ver Schulstandort mit über 1.200 Schülern
trotz Brexit, Zollstreitigkeiten, Klima- und 972.000 €. und einem überörtlichem Einzugsgebiet
Strukturwandel, Digitalisierung usw. Wir weiter positiv entwickeln. Rund 11 Mio. €
Mit unserer Steuerkraft 2020 von 2.416,34 € werden wir dafür bis Ende 2022 in die Hand
wollen weiterhin zuversichtlich die Zu- je Einwohner liegen wir weiterhin an vierter
kunft anpacken und angehen. Dennoch nehmen. Dabei bezuschusst uns das Land
Stelle im Ostalbkreis. Allein nur durch diese mit rund 5,5 Mio. € vorbildlich.
sollten wir auch auf Sicht fahren. Denn die sehr hohen Steuereinnahmen können wir
nächsten Jahre werden, auch wegen den Mit den Bauabschnitten 1 (zusätzliche vier
unsere überdurchschnittliche öffentliche
kommunalen Umlagezahlungen mit zwei- Klassenzimmer), 2 (Mensa, Ganztagesräum-
Infrastruktur in der Flächengemeinde Abts-
jähriger Verzögerung, nicht einfacher. Und lichkeiten, naturwissenschaftlicher Trakt
gmünd vorhalten. Diese hohen Steuerein-
wir müssen aus den ersten Erfahrungen der und Außenanlagen) sowie 3 (Verwaltungs-
nahmen dürfen aber nicht als Naturgesetz
doppelten Buchführung noch stärker zwi- bereich) sind wir bereits sehr gut aufge-
betrachtet werden.
schen wünschenswertem und notwendi- stellt. Aktuell sind wir mitten im 4. Bauab-
gem unterscheiden. Hierzu gehört meines Insofern begrüße ich es ausdrücklich, dass schnitt, der energetischen Sanierung und
Erachtens auch eine langfristige inhaltliche das Land ab 2021 bei den Zuweisungen der Bestandssanierung. Allein 2019 haben
kommunale Aufgabenprüfung, was unsere an die Kommunen endlich einen Flächen- wir im Gemeinderat für den 4. Bauabschnitt
Gemeinde zukünftig noch leisten will bzw. faktor eingeführt hat. Dies war auch aller- Investitionen für 2,33 Mio. € vergeben.
kann. höchste Zeit. Dieser muss aber dringend 2020 gehen wir von einer weiteren Finan-
deutlich erhöht werden. Als größte Ge- zierungsrate von 1,20 Mio. € aus. Bis zum
2020 legen wir Ihnen den 3. Haushaltsplan
meinde im Ostalbkreis nach Einwohnern Herbst 2023 wollen wir diese Großbaustelle
nach dem Neuen Kommunalen Haushalts-
(rund 7.450) und Fläche (7.161 ha), nach abgerechnet haben.
und Rechnungswesens (NKHR) vor. Wir ha-
den Städten, können wir von den sehr ho-
ben uns als eine der ersten Gemeinden im
hen Aufwendungen für unsere dezentralen Die Bauarbeiten für den neuen Naturra-
Ostalbkreis zum 1. Januar 2018 auf den sehr
Strukturen ein Lied davon singen. Sieben senplatz sind bis auf das Mobiliar und ei-
langen und steinigen Weg gemacht.
Kindergärten, vier Grundschulen, sechs ner neuen Zisterne abgeschlossen. Rund
Die neue Buchführung wird, wir merken es Sportplätze, sechs Friedhöfe, drei Klärwer- 1,12 Mio. € werden wir hierfür insgesamt
immer mehr, für klare Veränderungen in der ke, 21 Pumpwerke, zwölf Regenüberlauf- investieren. 2020, zum 75. Geburtstag der
Haushaltsführung sorgen. Das Rechnungs- becken, drei Regenrückhaltebecken, 110 Ki- TSG Abtsgmünd, steht der komplett neue
konzept basiert auf dem richtigen Leitge- lometer Abwasserleitungen, 164 Pumpen, Naturrasenplatz den Schulen und Vereinen
danken der intergenerativen Gerechtigkeit, Schieber und Rührwerke sowie über 200 zur Verfügung.
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Bereits vor wenigen Wochen hat das Land Schneider usw. haben ebenfalls investiert. Auf meine Initiative hin wurden zwei große
Baden-Württemberg für rund 1,3 Mio. € Andere Unternehmen wollen 2020 eben- Projekte im Bereich Hochwasser in Angriff
die neu gestaltete Kocher-Lein-Struktur- falls mit größeren Bauvorhaben folgen. Ein genommen: Die Ausarbeitung einer Mach-
verbesserung eingeweiht. Durch diese starkes Bekenntnis zum Wirtschaftsstand- barkeitsstudie für den örtlichen Hochwas-
durchgeführte Maßnahme wurde unser ort Abtsgmünd. serschutz auf der Gemarkung Abtsgmünd.
kompakter Schulcampus hervorragend auf- Hier wollen Land und Gemeinde in den
gewertet. Das schnelle Internet wird uns in den
nächsten Jahren über 7,4 Mio. € investieren,
nächsten Jahren noch stärker als bisher be-
um Abtsgmünd besser gegen Hochwasser
Das Dach der Kochertal-Metropole muss schäftigen. 2019 konnten wir die Teilorte
zu schützen. Die Gemeinde Abtsgmünd
saniert werden, um einen weiteren Was- Laubach, Wöllstein und Wilflingen an die
muss sich hierbei mit 30 % (2,20 Mio. €)
sereintritt bei starkem Schlagregen zu ver- Breitbandversorgung anschließen. Für wei-
an den Gesamtkosten beteiligen. Das Land
hindern. Das Sanierungsgutachten für die tere Bereiche wie Weiheräcker, Leinroden,
wird die Planungsleistungen Anfang des
richtige Vorgehensweise wurde vor kurzem Börrat, Reichertshofen, Seestaaten usw.
nächsten Jahres ausschreiben.
fertig gestellt. Jetzt kann in die Ausfüh- haben wir seitens der Gemeinde die tech-
rungsplanung eingestiegen werden. Die nischen Voraussetzungen geschaffen. Jetzt Die Ergebnisse der beauftragten Flussge-
Bauarbeiten sollen in der zweiten Jahres- sind das Landratsamt Ostalbkreis und die bietsuntersuchung „Oberer Kocher“ mit al-
hälfte vergeben werden. Wir gehen aktuell NetCom am Zuge. len anliegenden Kommunen wurde bereits
von Kosten in Höhe von 550.000 € aus. vorgestellt. Die Berechnung der Kosten-
Vor wenigen Wochen haben wir den För-
Nutzenanalyse wurde auf der Grundlage
Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für derantrag für die Beseitigung der so ge-
der Flussgebietsuntersuchung anschließend
Kleinkinder ist im Hauptort weiterhin sehr nannten „Weißen Flecken“ in der Gemein-
beauftragt. Dieses Ergebnis soll im Frühjahr
hoch. Deshalb wird aktuell der Katholische de Abtsgmünd beantragt. Mit diesem
2020 vorliegen.
Kindergarten um eine vierte Gruppe erwei- Förderantrag bei Bund und Land sollen 451
tert. Die Investitionskosten abzüglich des Wohngebäude, das Gewerbegebiet „Her- Zur Infrastruktur zählt natürlich auch das
Landeszuschusses und des kirchlichen Zu- renwiese“ und die vier Grundschulen sowie klassische Straßennetz. Die Arbeiten für
schusses betragen für die bürgerliche Ge- das St. Jakobus-Gymnasium mit Glasfaser- den eigentlichen Bau der Teilortsumge-
meinde 732.000 €. kabel erschlossen werden. Unglaubliche hung von Untergröningen sollen 2020
14,8 Mio. € umfasst dieser Förderantrag. durch das Regierungspräsidium Stuttgart
Diese Erweiterung im Hauptort wird aber Die Kommunen sollen 90 % der zuwen- vergeben werden. Die Gemeinde Abtsg-
allein nicht ausreichen. Wir steigen 2020 in dungsfähigen Kosten erhalten. Wir ge- münd hat dazu inzwischen das Haus Kieß-
die konkreten Planungen für einen neuen hen davon aus, dass wir im Frühjahr 2020 ling erworben und abreißen lassen. Wir
Kindergarten in der Hirtenklinge ein. Wir den Förderbescheid bekommen. Dann haben die Planungen für ein neues Regen-
gehen in den nächsten Jahren von einem könnten wir mit der Ausführungsplanung überlaufbecken, Abwasserleitungen und ei-
Kostenrahmen in Höhe von 3,2 Mio. € aus. und somit mit den eigentlichen Arbeiten nen Düker fertig gestellt. Die Verlegung der
Aktuell führen wir die Grunderwerbsver- starten. bestehenden Abwassereinrichtungen sind
handlungen.
notwendig, um überhaupt mit dem Bau
Nach der TKI-Gesamtplanung von 2015, das
Aber auch das Betreuungsangebot in den des Widerlagers für die obere Brücke be-
ist gerade einmal vier Jahre her, wurden für
drei Teilorten wurde zum September 2019 ginnen zu können. 1,41 Mio. € sind hierfür
Abtsgmünd 3.047 Gebäude mit insgesamt
deutlich ausgebaut. eingestellt. Wir machen dem Land Baden-
3.776 Wohn- und 580 Geschäftseinheiten
Württemberg den Weg frei, um endlich mit
Nachdem die Personalkosten über 90 % grob beplant. Überschlägige Gesamtkosten
der Teilortsumgehung loslegen zu können.
der laufenden Kosten eines Kindergartens damals: „nur“ 21,1 Mio. €.
Wir benötigen nur das „go“ vom Land, dann
ausmachen, muss sich das Land sehr genau
2020 stehen für den weiteren Breitbandaus- können wir den Bau- und Ausschreibungs-
überlegen, weitere Qualitätsstandards zu
bau inklusive der vielen kleineren Maßnah- beschluss für die Abwasserinfrastruktur
setzen. Schon jetzt sind die mit großem Ab-
men 1,10 Mio. € zur Verfügung. fassen. Es wird höchste Zeit.
stand höchsten Personalkostensteigerun-
gen im Betreuungsbereich zu finden. Ohne Eigentlich gehört der Ausbau des schnellen 2019 wurde die lang ersehnte und gelun-
eine höhere Förderung seitens des Landes Internets nicht zu den Aufgaben einer Ge- gene Sanierung der K 3241 von der L 1073
ist dieser Standard langfristig nicht finan- meinde. Weil es aber, wie wir alle wissen, zur Burghardsmühle für den Verkehr wieder
zierbar. ein massives Marktversagen der privaten freigegeben. Wir müssen am Ball bleiben,
Telekommunikationsanbieter gibt, müssen um im nächsten, mehrjährigen Sanierungs-
Die Nachfrage nach Wohnbauplätzen ist in
plötzlich die Kommunen, insbesondere im programm des Landes die grundhafte Sa-
der Gemeinde Abtsgmünd weiterhin hoch.
ländlichen Raum, mit sehr viel Steuergeld nierung der L 1073 von Pommertsweiler bis
Deshalb haben wir mit den Erschließun-
einspringen. Langfristig wird die Flächen- nach Wilflingen, die L 1075 von Abtsgmünd
gen der Baugebiete „Berg II, 2. und 3. BA“
gemeinde Abtsgmünd über enorme Sum- bis zum Binderhof und die L 1158 vom
sowie „Brunnenhalde III“ innerhalb kurzer
men investieren müssen, um jedes Haus Buchhof bis zur L 1080 ins Sanierungspro-
Zeit insgesamt 53 Bauplätze auf den Markt
bzw. Wohnung sowie jede Gewerbeeinheit gramm des Landes unter zu bringen. Auch
gebracht. 2020 könnten wir mit den Bau-
mit einem Glasfaserkabel anzuschließen. müssen wir noch den Landkreis über die
arbeiten für die Wohnbaugebiete „Was-
Ohne personelle Aufstockung im Bereich Notwendigkeit der Sanierung der K 3263
serstube, 4. BA“, „Ziegeläcker II, 2. BA“ und
des Ortsbauamtes wird dieses Megaprojekt vom Leintal bis nach Neubronn überzeu-
„Hofwiese VI“ insgesamt bis zu 83 zusätz-
nicht zu schultern sein. Zusätzlich sollten gen. Zum Straßennetz gehören natürlich
liche Bauplätze erschließen. Die anteiligen
wir uns mit dem zukünftigen Mobilfunk- aber auch die über 200 km kommunalen
finanziellen Mittel für 2020 betragen rund
standart 5G intensiv beschäftigen. Orts- und Gemeindeverbindungsstraßen.
3,40 Mio. €. Wir sind startklar! Die Ampel
Hier müssen wir künftig viel mehr Geld in
steht auf „grün“. Jetzt müssen nur noch die Im Frühjahr 2020 können wir endlich mit die Hand nehmen, um dieses riesige kom-
privaten Grundstückseigentümer mitma- den eigentlichen Bauarbeiten für das munale Straßennetz in Schuss zu halten.
chen. vorbildhafte Blaulichtprojekt „Rettungs-
Mehrere Aufstellungsverfahren für Bebau- zentrum Abtsgmünd“ starten. Nicht nur Die Erschließungsarbeiten für die rund
ungspläne wollen wir 2020 fortführen, um Feuerwehr, Polizei und DRK warten schon 7.500 m² große Baulücke in der Abtsgmün-
langfristig Wohnbauplätze bereitstellen zu sehnsüchtig darauf. Am 21. November ha- der Ortsmitte im Bereich Hallgarten wur-
können. ben wir die Rohbauarbeiten im Gemeinde- den nun abgeschlossen. Die Sozialstation
rat vergeben. Heute wollen wir die Fassa- Abtsgmünd und die Stiftung Haus Linden-
Im gewerblichen Bereich hat die Firma dengestaltung festlegen. Im Mai 2021 soll hof werden zeitnah zusätzliche Angebote
Kessler und Co. mit dem Bau des Werkes die feierliche Einweihung eines Modellpro- für Senioren schaffen. Auch für das dritte
IV im „Gewerbegebiet Dettenried“ eine jektes gefeiert werden. Im Übrigen haben Baugrundstück sind wir gerade in aktuellen
beeindruckende Produktionshalle mit rund wir für die Feuerwehr 290.000 € für den Verhandlungen für betreute Wohnungen.
35.000 m² umgesetzt. Weitere Gewerbe- Erwerb eines Gerätewagens Logistik ein- Im Bereich Areal Angstenberger bahnt sich
treibende wie die Firmen Bullinger, Videre, gestellt. ebenfalls eine Neubebauung an.
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Ein weiteres langfristiges Ziel ist ein „Barri- Mit der heutigen Einbringung des Haushal- Aufkommens- und Hebesatzrecht der Städ-
erefreies Abtsgmünd 2030“. Die unprakti- tes 2020 und der mittelfristigen Finanzpla- te und Gemeinden bleibt ebenso erhalten
schen Porphyrgehwege entlang der östli- nung bis 2024 darf ich ihnen einen kurzen wie die bisherigen Verwaltungszuständig-
chen Hauptstraße haben wir inzwischen Überblick über die Finanzsituation der Ge- keiten. Beschlossen wur-de auch die Mög-
beseitigt. Anfang des nächsten Jahres wol- meinde Abtsgmünd geben. Bevor ich zum lichkeit der Einführung einer Grundsteuer C
len wir gemeinsam mit dem Abtsgmünder aktuellen Haushaltplan komme, möchte ich auf baureife, aber unbebaute Grundstücke
Seniorenrat einen langfristigen Fahrplan kurz auf die Entwicklung der vergangenen durch die Kommunen. In der Übergangs-
über ein „Barrierefreies Abtsgmünd 2030“ Jahre eingehen. Seit der Finanzkrise hat sich zeit bis 2024 erheben die Kommu-nen die
aufstellen. die Finanzsituation bei Bund und Land und Grundsteuer weiterhin auf der Grundlage
auch in den kommunalen Haushalten dank des geltenden Rechts. Für die nächsten fünf
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
den konjunkturellen Rahmenbedingungen Jahre ist damit die Grundsteuer als wichtige
der Haushaltsplan 2020 mit der mittelfristi-
deutlich entspannt. Die Ertragskraft unse- Finanzierungsquelle für kommunale Auf-
gen Finanzplanung stellt unser Logbuch für
res Haushalts hat sich seitdem ebenfalls gaben gesichert, bevor ab dem Jahr 2025
die nächsten Jahre dar. Lassen Sie uns die
positiv entwickelt, so dass auch steigende die Neuregelung greift.
zukünftigen Herausforderungen gemein-
Aufwendungen im Personal- und Sachkos-
sam angehen. Einkommensteuer
tenbereich finanziert werden konnten. Das
Mein ganz herzlicher Dank gilt meinem Mit- geplante ordentliche Ergebnis wird sich im
Der gemeindliche Einkommensteueranteil
arbeiterteam im Rathaus und in der gesam- Rechnungsabschluss 2018 und voraussicht-
ist nach der Gewerbesteuer die zweitgröß-
ten Gemeindeverwaltung. Nur gemeinsam lich 2019 insgesamt verbessern.
te Einnahmequelle. So können wir im kom-
können wir unsere Gemeinde kontinuier- menden Jahr mit 4,93 Mio. 5 planen.
lich nach vorne bringen. Haushaltsplan 2020
Bei den Landeszuweisungen für den laufen-
Mein ganz besonderer Dank für die Auf- Der Konjunkturaufschwung in Deutschland den Betrieb der Bereiche Schulen, Kinder-
stellung des neuen Haushaltsplanes gilt hat an Elan verloren. Es wird aber weiterhin betreuung sowie der Umlagen gehen wir
natürlich wieder unserem Kämmerer, Herrn von einer guten wirtschaftlichen Lage aus- ebenfalls von Mehreinnahmen gegenüber
Maier sowie seiner Mitarbeiterin, Frau Ha- gegangen, die Risiken jedoch nehmen zu. Ei- dem Vorjahr aus. Wir haben Planmittel von
senfuß und den weiteren Mitarbeiterinnen nige Unternehmen haben Sparprogramme 2,32 Mio. 5 angesetzt.
und Mitarbeitern der Finanzverwaltung, angekündigt und wollen Stellen streichen
Bei den Erträgen aus Gebühren und Entgel-
aber auch in der gesamten Gemeindever- bzw. Standorte schließen. Unter diesen Vor-
ten können wir 2,0 Mio. 5 einplanen. Insge-
waltung. zeichen haben wir den Haushaltsplan 2020
samt ist daher die allgemeine Entwicklung
auf Basis des Haushaltserlasses des Landes
Ganz ausdrücklich bedanken möchte ich bei den Erträgen auf den ersten Blick durch-
erstellt.
mich wieder bei der Presse für eine stets aus als zufriedenstellend zu bezeichnen.
sachliche und informative Berichterstat- Allerdings zeigt die Entwicklung der Auf-
Ergebnishaushalt
tung. wandsseite, dass die Mehrerträge benötigt
Im Ergebnishaushalt stehen den ordentli- werden, um die steigenden Aufwendun-gen
Ein ganz großer Dank geht an Sie, liebe Ge- chen Erträgen von 28,14 Mio. 5 ordentliche zu finanzieren. Es sind mehrere Komponen-
meinderätinnen und Gemeinderäte. Ein Aufwendungen in Höhe von 27,5 Mio. 5 ten, die dazu beitragen. Zum einen kommen
herzliches Dankeschön für die stets faire, gegenüber. Das veranschlagte ordentliche zusätzliche Pflichtaufgaben und Rechtsan-
vertrauensvolle und engagierte Zusam- Ergebnis beläuft sich auf +640.000 5. Wir sprüche hinzu, die den Kommunen aufge-
menarbeit. Ich bedanke mich für einen gu- können Ihnen somit, anders als 2019, einen lastet werden, zum anderen die bekannten
ten Geist, der hier im Gremium herrscht. ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Themen im Bereich Erziehung und Bildung,
Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam konst- die weiterhin mit einem hohen Ressourcen-
Auf der Ertragsseite schlagen sich vor al-
ruktiv und umsichtig die Aufgaben unserer verbrauch verbunden sind und künftig noch
lem die Steuern und ähnliche Abgaben mit
Gemeinde angehen. mehr sein werden. Diese Entwicklung spie-
21,91 Mio. 5 sowie die Zuweisungen des
gelt sich auf der Ausgabenseite auch bei den
Ich bedanke mich auch bei allen ehrenamt- Landes in Höhe von 2,32 Mio. 5 nieder.
Personalkosten wieder. Diese haben sich in
lich tätigen Bürgerinnen und Bürger, die den letzten 10 Jahren von 3,86 Mio. 5 auf
sich in Kirchen, Vereinen und sonstigen Or- Entwicklung der Gewerbesteuer
6,1 Mio. 5 entwickelt. Dies entspricht einem
ganisationen unermüdlich in die Gemein- Sollten sich keine großen Änderungen erge- Plus von 58 %. Neben der Lohnentwicklung
schaft einbringen. Herzlichen Dank. ben, können wir auch im Haushaltsjahr 2020 der letzten Jahre von durchschnittlich 2,7 %
In diesem Sinne wünsche ich uns allen gute mit stabilen Gewerbesteuereinnahmen pla- jährlicher Steigerung ist dieses mit der wei-
Haushaltsplanberatungen, besinnliche nen. Wir rechnen mit einem Aufkommen ter steigenden Stellenzahl begründet.
Weihnachten, einen guten Rutsch und ein von rd. 14,5 Mio. 5. Unter Berücksichtigung
Neue Projekte, zusätzliche Aufgaben und
gesundes und zufriedenes Jahr 2020. der voraussichtlich abzuführenden Gewer-
auch der weitere Ausbau von Qualitäts-
besteuerumlage in Höhe von 2,01 Mio. 5
standards gerade im Bereich der Betreuung
Etatrede zum Haushaltsplan 2020 von verbleibt ein Nettogewerbesteueraufkom-
bedingen mehr Personal mit der Folge einer
Kämmerer Tobias Maier: men von 12,49 Mio. 5. Beim Gewerbesteu-
höheren finanziellen Belastung.
erhebesatz schlagen wir eine Anpassung
Herr Bürgermeister Kiemel, um 10 Punkte auf 350 % vor. Damit liegen Ein weiterer großer Kostenblock sind die
sehr geehrte Damen und Herren, wir immer noch unter dem Landkreisdurch- Transferaufwendungen. Diese schlagen
schnitt. Dieser liegt aktuell bei 355 %, wo- mit 13,6 Mio. 5 zu Buche. Darin enthalten
für viele Gemeinden in Baden-Württem-
bei einige Kommunen ebenfalls noch ihre sind die Kreis- und Finanzausgleichsumla-
berg dürfte das Jahr 2020 sehr spannend
Hebesätze für das Jahr 2020 anpassen wer- ge sowie die Gewerbesteuerumlage. Sehr
werden. Ab diesem Zeitpunkt sind alle
den. Mit Mehreinnahmen in Höhe von rd. erfreulich ist, dass sich durch das Auslau-
Kommunen gezwungen, ihre Haushalte,
400.000 5 können wir rechnen. fen der Umlage zur Finanzierung des Fonds
die Buchhaltung, den Haushaltsvollzug
„Deutsche Einheit“ und der Solidarpaktum-
und den Rechnungsabschluss nach den
Grundsteuer lage ab dem kommenden Jahr der Gewerbe-
Vorgaben des Neuen Kommunalen Haus-
steuerumlagesatz von 64 % auf 35 % redu-
halts- und Rechnungswesen, kurz NKHR, Die Einnahmen aus der Grundsteuer stel-
ziert. Die Umlage geht deshalb gegenüber
umzustellen. Die mit hohem finanziellem len mit 1,03 Mio. 5 eine weitere wichtige
dem Vorjahr deutlich zurück. 2,01 Mio. 5
und personellem Aufwand verbundene kommunale Steuer dar. Bundesweit erzie-
haben wir eingeplant.
Umsetzung hat die Gemeinde Abtsgmünd len die Kommunen rd. 15 Mrd. 5 jährlich.
bereits im Jahr 2018 vollzogen. Abschließen Der Bundesrat hat am 8. November 2019 Für die Instandhaltung unserer Infrastruk-
werden wir diesen arbeitsintensiven Weg dem Gesetzespaket für eine wertorientier- tur haben wir für den Gebäude- und Grund-
mit der Erstellung der Eröffnungsbilanz und te Reform der Grundsteuer zugestimmt. stücksbereich sowie für die Unterhaltung
dem Aufstellen des Jahresabschlusses im Vom Bundestag ist das Paket bereits am 18. von Straßen und Wegen 1,4 Mio. 5 veran-
kommenden Jahr. Oktober 2019 angenommen worden. Das schlagt.
|4Die Aufwendungen für Sach- und Dienst- Kopf-Verschuldung reduziert sich somit von len um nur wenige Themen zu nennen,
leistungen betragen 3,73 Mio. 5. Darin sind 976 5 auf 516 5. führen jedem vor Augen, welch immenses
u.a. Unterhaltungs- und Bewirtschaftungs- Aufgabenspektrum hier ansteht. Es wird
kosten der Gebäude, Verwaltungs- und Be- Mittelfristige Finanzplanung uns nicht gelingen, alles und sofort und mit
triebsausgaben sowie Kosten für die Um- höchstem Standard und bester Qualität
Die größten Investitionen im Finanzpla-
rüstung der Straßenbeleuchtung auf LED auszubauen, sondern es gilt weiterhin Pri-
nungszeitraum sind:
mit 209.000 5 enthalten. oritäten zu setzen. Was heute an Ausgaben
beschlossen wird, muss auch morgen noch
Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen Breitbanderschließung 13,49 Mio. 5
bezahlbar sein! Deshalb ist es wichtig, dass
belaufen sich auf 746.000 5. Die Zinsauf- Neubau eines wir verstärkt das generationengerechte
wendungen betragen 167.000 5. Rettungszentrums 6,26 Mio. 5 Handeln in den Vordergrund stellen.
Die grundlegendste Änderung im neuen Ausbau der Zum Schluss möchte ich mich bei Herrn Bür-
Haushalts- und Rechnungswesen zeigt sich Kinderbetreuung 3,95 Mio. 5 germeister Kiemel für das Vertrauen und
in der Wirkung der Abschreibungen. In der
Ortskernsanierung die konstruktive Zusammenarbeit bei der
Kameralistik waren diese, sofern sie aus-
Abtsgmünd Nord 3,02 Mio. 5 Aufstellung des Haushaltsplanes bedan-
gewiesen waren, haushaltsneutral. Mitt-
ken. Ein weiterer Dank gilt den Amtsleitern,
lerweile sind sie ergebniswirksam auszu- Erweiterung der
welche die Kämmerei bei der Erstellung des
weisen. Mit 3,16 Mio. 5 nehmen diese eine FvK-Schule zur offenen
Haushaltsplanentwurfs unterstützt haben.
wesentliche Rolle im Haushalt ein. Ganztagesschule 2,49 Mio. 5
Mein besonderer Dank gilt meiner Stellver-
Finanzhaushalt treterin, Daniela Hasenfuß, sowie allen Mit-
Wir bleiben dem Grundsatz treu, das an-
arbeitern der Finanzabteilung, auf deren
Der Finanzhaushalt enthält alle Ein- und spruchsvolle Investitionsprogramm ohne
Unterstützung ich mich immer verlassen
Auszahlungen aus laufender Verwaltungs- die Aufnahme von zusätzlichen Krediten zu
kann.
tätigkeit, aus der Investitionstätigkeit so- planen. Allerdings sind die Investitionen der
wie aus der Finanzierungstätigkeit. Um letzten Jahre in dieser Größenordnung auf Der Gemeinderat wird sich in den kommen-
den Zahlungsmittelüberschuss bzw. Zah- Dauer nicht leistbar. den Wochen intensiv mit dem fast 360 Sei-
lungsmittelbedarf des Ergebnishaushalts, ten umfassenden Haushaltsplan befassen.
müssen die ordentlichen Erträge und Auf- Eigenbetrieb Wasserversorgung Ich freue mich auf gute und konstruktive
wendungen des Ergebnishaushaltes um Haushaltsplanberatungen und bedanke
Der Erfolgsplan erwirtschaftet zur teilwei-
die nicht zahlungswirksamen Erträge und mich für die Aufmerksamkeit.
sen Deckung des Verlustvortrages einen
Aufwendungen bereinigt werden. Als Zah-
Gewinn in Höhe von 25.000 5. Die Gesamt-
lungsmittelüberschuss des Ergebnishaus- Friedrich-von-Keller-Schule, 4. BA Sanierung
erträge belaufen sich auf 1,059 Mio. 5 und
halts stehen 2,57 Mio. 5 zur Finanzierung Infrastruktur, Ausschreibung HLS,
die Aufwendungen auf 1,034 Mio. 5. Die
von Investitionen im Finanzhaushalt zur Elektro- und Ausbaugewerke,
Umlage an den Zweckverband Wasserver-
Verfügung. Das ist der Anteil, den der Haus- Vergabe der Bauarbeiten
sorgung Rombachgruppe beläuft sich auf
halt erwirtschaftet, um anstehende Inves-
870.000 5. Im Vermögensplan müssen ins- Für den 4. Bauabschnitt Sanierung Infra-
titionen aus dem laufenden Betrieb heraus
gesamt 376.000 5 finanziert werden. Hier struktur wurden insgesamt zwölf Gewerke
zu finanzieren. Dieses stellt eine wichtige
stehen auf der Einnahmenseite Zugänge ausgeschrieben, davon drei Technikgewer-
Komponente im Hinblick auf Finanzierung
in Höhe von 71.000 5. Zur Finanzierung der ke. Die Kosten für das Gesamtvergabepaket
und Liquidität dar.
Investitionen müssen wir ein Darlehen in belaufen sich auf 1.479.591,28 7. Dies ent-
Bei den Einzahlungen aus Grundstücksver- Höhe von 305.000 5 einplanen. spricht einer Preissteigerung von 12,53 %
käufen und Zuschüssen gehen wir von 5,8 gegenüber der Kostenberechnung von
Mio. 5 aus, wobei insbesondere die Grund- Gesamtbetrachtung 1.314.825,00 5. Bei den technischen Gewer-
stücksverkäufe sich mit einem Anteil von ken sei eine überdurchschnittliche Kosten-
Meine Damen und Herren, es bleibt dabei:
2,5 Mio. 5 niederschlagen. Die Auszahlun- steigerung festzustellen. Begründet sei dies
Die Gemeinde wird auch in den kommen-
gen aus der Investitionstätigkeit belaufen durch die marktübliche Preissteigerung und
den Jahren nicht mehr Geld ausgeben, als
sich auf 12,31 Mio. 5. Davon fließen alleine dass die Gewerke aufeinander aufbauen
sie einnimmt! Trotzdem muss ich vor allzu
10,41 Mio. 5 in Baumaßnahmen. Die größ- und bereits für die Bauabschnitte 4 A, B, C
großem Optimismus warnen. „Die fetten
ten Einzelbeträge sind: bis zum Ende 2022 ausgeschrieben wurden.
Jahre sind vorbei!“ Mit dieser Aussage wur-
Nachdem der Technische Ausschuss seine
• Erschließung Baugebiete 2,48 Mio. 5 de Bundesfinanzminister Olaf Scholz im
einstimmige Empfehlung ausgesprochen
• Erneuerung Regenklärbecken 1,41 Mio. 5 Januar 2019 zitiert. Er bezog sich damals
habe, beschloss der Gemeinderat einhellig,
• Neubau Rettungszentrum 1,29 Mio. 5 auf die sich eintrübenden Prognosen im
die Arbeiten an den jeweils wirtschaftlichs-
• Erweiterung Friedrich-von-Keller-Schule Hinblick auf die Wirtschaftsentwicklung in
ten Bieter zu vergeben.
1,2 Mio. 5 Deutschland. Und in der Tat gibt es einige
Anzeichen, die diese These zwischenzeitlich
Bei einer Abschreibungshöhe von 3,16 Neubau Rettungszentrum;
konkret unterlegen.
Mio. 5 im Ergebnishaushalt wird über das Festlegung der Fassadenverkleidung
Dreifache der jährlichen Abschreibungs- So ging die Mai-Steuerschätzung 2019 erst-
Dieser Tagesordnungspunkt wurde aus-
summe investiert. Damit gehen wir auch mals seit rund 10 Jahren wieder im erwar-
führlich in der Sitzung des Technischen Aus-
2020 deutlich über den Substanzerhalt teten Steuereinnahmevolumen gegenüber
schusses vorberaten. Dieser hat sich aus
hinaus. Im Finanzplanungszeitraum steigt der vorherigen Herbst-Steuerprognose
verschiedenen Varianten mehrheitlich für
der Abschreibungsbetrag auf über 4,0 zurück. Deshalb muss ich, trotz ausgegli-
eine kleinteilige Aluminiumfassade ausge-
Mio. 5 an. chenem Haushalt, vor allzu großem Opti-
sprochen. Bürgermeister Kiemel erläuterte
mismus warnen, denn krisenfest ist unser
dem Gremium den schematischen Wand-
Schuldenstand Haushalt nicht. Wer glaubt, dass sich auf-
aufbau als Aluminiumfassade auf Vollholz-
grund der guten Zahlen größere Spielräu-
Das gesteckte Ziel, den Schuldenstand wei- verschalung mit Hinterlüftung inklusive
me für zusätzliche Leistungen ergeben, den
ter zu reduzieren, wollen wir konsequent einer mineralischen Wärmedämmung. Er
muss ich enttäuschen. Unser Haushalt wird
weiterverfolgen. Deshalb planen wir zwei zeigte anhand einer PowerPoint-Präsenta-
keine Mehrausgaben verkraften können,
weitere Darlehen in Höhe von 3,0 Mio. 5 tion drei Varianten der Außenfassade mit
ohne dass deren Kompensation an anderer
zu tilgen, dessen Zinsbindungen im nächs- verschiedenen Farb- und Materialkombi-
Stelle gesichert ist.
ten Jahr enden. Neben den planmäßigen nationen. Nach ausführlicher Diskussion
Tilgungen von rd. 397.000 5 werden wir Weitere größere Investitionen in die Inf- beschloss der Gemeinderat mehrheitlich,
somit um 3,4 Mio. 5 unsere Schulden re- rastruktur, der Bau einer weiteren Kinder- eine kleinteilige Aluminiumfassade in der
duzieren. Der Schuldenstand beläuft sich betreuungseinrichtung, der Ausbau der Farbe Steingrau mit Holzlamellen in den
zum Jahresende auf 3,83 Mio. 5. Die Pro- Breitbandversorgung, Sanierung der Schu- Eingangsbereichen auszuschreiben.
|5Sicherungsmaßnahmen Hangrutschung ausgaben belaufen sich auf 246.527,62 € nur zulässig, wenn die Betroffenen in die
GVS Untergröningen – Wegstetten, und liegen somit 40.472,38 € unter der Übermittlung ihrer Meldedaten für diese
Vergabe der Bauarbeiten Kostenberechnung. Der Gemeinderat be- Zwecke ausdrücklich eingewilligt haben.
schloss auf die einstimmige Empfehlung Die Einwilligung muss gegenüber der Aus-
Im Winter 2017/2018 kam es im Bereich der
des Technischen Ausschusses einhellig, die kunft verlangenden Stelle erklärt werden.
Forststeige an der Gemeindeverbindungs-
Baukostenabrechnung zustimmend zur Sie kann auch gegenüber der Meldebehör-
straße zwischen Untergröningen und
Kenntnis zu nehmen. de als eine generelle Einwilligung für einen
Wegstetten aufgrund länger anhaltender
oder beide der genannten Zwecke erklärt
Regenfälle zu zwei Hangrutschungen. Aus
Änderung der Öffnungszeiten des werden.
Gründen der Wirtschaftlichkeit und des ge-
Rathauses Untergröningen
ringsten Eingriffs in das Bestandsgelände
Meldepflicht in Krankenhäusern und ähnli-
wurde die Sanierung mit einer „aufgelösten Bürgermeister Kiemel teilte mit, dass auf
chen Einrichtungen
Bohrpfahlwand mit Kopfbalken“ beschlos- einstimmige Empfehlungen des Ortschafts-
sen. Nach der sachlichen und rechnerischen Mit dem neuen Melderecht wurde die
rates Untergröningen und des Verwaltungs-
Prüfung war die Firma Hans Ebert GmbH ausschusses die Öffnungszeiten im Rathaus Meldepflicht in Krankenhäusern und ähn-
aus Pommertsweiler mit einer Angebots- Untergröningen ab dem 1. Februar 2020 lichen Einrichtungen abgeschafft, solange
summe in Höhe von 167.823,92 7 (brutto) auf 20 Wochenstunden reduziert werden Bürgerinnen und Bürger für eine Wohnung
die wirtschaftlichste Bieterin und liegt so- sollen. Bisher wies das Rathaus Untergrö- in Deutschland gemeldet sind. Das Gesetz
mit 11.176,08 € unter der Kostenberech- ningen mit 28 Stunden pro Woche gegen- sieht zudem eine Vereinfachung der Hotel-
nung. Nachdem der Technische Ausschuss über dem Abtsgmünder (30 Stunden) und meldepflicht vor.
seine einstimmige Empfehlung ausgespro- anderen Rathäusern in den umliegenden
chen habe, beschloss der Gemeinderat ein- Kommunen sehr großzügige Öffnungszei- Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers
stimmig, die Arbeiten an die Firma Hans ten auf. Mit dieser Neufestlegung soll auch Wieder eingeführt wurde die 2002 ab-
Ebert zu vergeben. die Vertretungsregelung verbessert wer- geschaffte Mitwirkungspflicht des Woh-
den. Nach kurzer Diskussion beschloss der nungsgebers oder Wohnungseigentümers
Sanierung des Stahlweihers, Los 2 Gemeinderat einstimmig, die Öffnungszei- bei der Anmeldung und Abmeldung, etwa
– Dammsanierung, Vergabe der Bauarbeiten ten des Rathauses Untergröningen ab dem beim Wegzug ins Ausland. Damit sollen
1. Februar 2020 auf 20 Wochenstunden zu sog. Scheinanmeldungen wirksamer ver-
Seit 2010 befindet sich der Stahlweiher im hindert werden.
reduzieren.
Eigentum der Gemeinde Abtsgmünd. Am Bei der Anmeldung in der Meldebehörde
25. Juli 2019 hat der Gemeinderat die Ent- muss eine vom Wohnungsgeber oder Woh-
Beschlussfassung über Spenden
landung des Stahlweihers sowie die große nungseigentümer ausgestellte Bescheini-
und Sponsoring
Dammsanierung mit 4,7 ha Wasserfläche gung vorgelegt werden, mit der der Einzug
und einem Dauerstauvolumen von 71.500 Der Gemeinderat beschloss entsprechend in die anzumeldende Wohnung bestätigt
m³ beschlossen. Die Entschlammung des der gültigen Rechtslage die Annahme von wird.
Stahlweihers wurde inzwischen abge- einer eingegangenen Spende. Bürgermeis- Die Wohnungsgeberbestätigung kann auf
schlossen. Jetzt erfolge die Dammsanie- ter Kiemel bedankte sich bei dem Spender www.abtsgmuend.de/Bürgerservice/Online-
rung, um eine Durchsickerung des Damm- für das Engagement. Formulare heruntergeladen werden. Sie
körpers zu verhindern. Dabei werde auch können das Formular ausgefüllt per E-Mail
am Zulauf des Stahlbaches ein Seitendamm Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an gemeinde@abtsgmuend.de, per Fax an
hergestellt, um den Sedimenteintrag in den an. 07366 8254 oder per Post an die Gemein-
Stahlweiher zu reduzieren. Nach der sach- de Abtsgmünd senden. Außerdem hält das
lichen und rechnerischen Prüfung ist die Einwohnermeldeamt Einzugs- und Aus-
Firma Hans Ebert GmbH aus Pommertswei- zugsmitteilungen für die Vermieter bereit.
ler mit einer Angebotssumme in Höhe von Die Vorlage des Mietvertrages reicht in die-
286.462,75 € (brutto) die wirtschaftlichste sem Fall nicht aus!
Bieterin. Die Angebotssumme liege 42,7 %
unter der Kostenberechnung von 500.000 €. Sperrvermerk
Der Gemeinderat hob das sehr erfreuliche Schon bisher bestand die Möglichkeit, bei
Submissionsergebnis hervor und beschloss einer Gefahr für Leben, Gesundheit, per-
nach der einstimmigen Empfehlung des sönliche Freiheit oder bei ähnlichen schutz-
Technischen Ausschusses, die Arbeiten an würdigen Interessen der meldepflichtigen
die Firma Hans Ebert zu vergeben. Person eine Melderegisterauskunft an Per-
sonen oder Stellen dadurch zu verhindern,
Neubau einer Druckleitung Bahnhofsareal dass für Bürgerinnen und Bürger eine Aus-
– Kläranlage Untergröningen, kunftssperre im Melderegister eingetragen
Baukostenabrechnung Neues Meldegesetz seit dem
wird. Zudem gibt es die Möglichkeit der Ein-
Durch das Mischwassersystem auf dem
1. November 2015: tragung eines bedingten Sperrvermerks im
Gelände der Firma Rommelag CMO in Un- Hinweise für Abtsgmünder Melderegister. Dieser Sperrvermerk bezieht
tergröningen wurde das gesamte Abwas- Bürgerinnen und Bürger sich auf Personen, die Einrichtungen Schutz
ser in den kommunalen Mischwasserkanal vor häuslicher Gewalt, die in Einrichtungen
eingeleitet und zur Kläranlage Untergrönin- Mit dem neuen Bundesmeldegesetz, das zur Behandlung von Suchterkrankungen, in
gen abgeführt. Bei stärkerem Regenwetter am 1. November 2015 in Kraft getreten ist, Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonsti-
bestand die Gefahr, dass ein Teil des Pro- wurde erstmals das Melderecht in Deutsch- gen Einrichtungen, die der Betreuung pfle-
zesswassers über einen kommunalen Re- land vereinheitlicht. Es soll unter anderem gebedürftiger oder behinderter Menschen
genüberlauf direkt in den Kocher abgeleitet die Daten der Bürgerinnen und Bürger bes- oder der Heimerziehung dienen, einer Auf-
wird. Die gesamte Entwässerung des Un- ser schützen, die Bürokratiekosten senken nahmeeinrichtung für Asylbewerber woh-
tergröninger Werkes wurde überplant und und Verwaltungsabläufe vereinfachen. nen oder sich in einer Justizvollzugsanstalt
für die Zukunft ausgelegt. Die Firma Rom- befinden.
melag CMO investierte dabei insgesamt Meldeauskünfte Damit soll speziell für den dort wohnenden
einen siebenstelligen Betrag in die neue in- So muss etwa im Rahmen einer einfachen Personenkreis gewährleistet werden, dass
terne Abwasserkonzeption. Die Gemeinde Melderegisterauskunft angegeben werden, eine Weitergabe von Meldedaten an Priva-
Abtsgmünd beteiligte sich an dem vorbild- ob die Auskunft für einen gewerblichen te unterbleibt, soweit deren schutzwürdige
lichen Projekt und trägt die Kosten für die Zweck benötigt wird. Die erlangten Daten Interessen dadurch beeinträchtigt würden.
Abwasserdruckleitung außerhalb des Fir- dürfen dann nur für diese Zwecke verwen- Bei Fragen steht Ihnen das Einwohnermel-
mengeländes Rommelag CMO und für die det werden. Auskünfte für Zwecke der Wer- deamt, Telefon 07366 8215, gerne zur Ver-
Bauarbeiten an der Kläranlage. Die Gesamt- bung oder des Adresshandels sind künftig fügung.
|6Wohnungsgeberbestätigung Auszug aus § 19 Abs.1 Satz 1 und 2 BMG
Mitwirkung des Wohnungsgebers
(1) Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung mitzuwirken.
zur Vorlage bei der Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der
meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug schriftlich oder elektronisch
Meldebehörde innerhalb der in § 17 Absatz 1 oder 2 genannten Frist (zwei Wochen) zu bestätigen.
(§ 19 Bundesmeldegesetz (BMG))
Angaben zum Wohnungsgeber:
Familienname / Vorname oder
Bezeichnung bei einer juristischen Person: ________________________________________________________
Straße / Hausnummer /
Adressierungszusätze: ________________________________________________________
PLZ / Ort: ________________________________________________________
Der Wohnungsgeber ist gleichzeitig Eigentümer der Wohnung oder
Der Wohnungsgeber ist nicht Eigentümer der Wohnung. Der Name und die Anschrift des Eigentümers
lauten:
Familienname / Vorname oder
Bezeichnung bei einer juristischen Person: ________________________________________________________________________________________________________
Straße / Hausnummer /
Adressierungszusätze: ________________________________________________________________________________________________________
PLZ / Ort: ________________________________________________________________________________________________________
Anschrift der Wohnung in die eingezogen oder aus der ausgezogen wird:
Straße und Hausnummer: ________________________________________________________
Zusatzangaben (z.B. Wohnungsnummer): ________________________________________________________
PLZ / Ort: ________________________________________________________
In die oben genannte Wohnung ist/sind am _________________ folgende Person/en eingezogen:
Datum Ein-/Auszug ausgezogen:
Folgende Person/Personen ist/sind in die angegebene Wohnung ein- bzw. ausgezogen:
Familienname: ________________________________ Vorname: ____________________________________
Familienname: ________________________________ Vorname: ____________________________________
Familienname: ________________________________ Vorname: ____________________________________
Familienname: ________________________________ Vorname: ____________________________________
Familienname: ________________________________ Vorname: ____________________________________
Familienname: ________________________________ Vorname: ____________________________________
Weitere Personen siehe Rückseite.
Ich bestätige mit meiner Unterschrift den Ein- bwz. Auszug der oben genannten Person(en) in die oben bezeichnete
Wohnung und dass ich als Wohnungsgeber oder als beauftragte Person diese Bescheinigung ausstellen darf.
Ich habe davon Kenntnis genommen, dass ich ordnungswidrig handle, wenn ich hierzu nicht berechtigt bin und dass es
verboten ist, eine Wohnanschrift für eine Anmeldung eines Wohnsitzes einem Dritten anzubieten oder zur Verfügung zu
stellen, obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch einen Dritten weder stattfindet noch beabsichtigt ist.
Ein Verstoß gegen dieses Verbot stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro
geahndet werden. Das Unterlassen einer Bestätigung des Ein- oder Auszugs sowie die falsche oder nicht rechtzeitige
Bestätigung des Ein- oder Auszugs können als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen bis zu 1.000 Euro geahndet
werden.
______________________________________________________________________________________
Datum Unterschrift des Wohnungsgebers oder des Wohnungseigentümers
|7Anmeldung zum Kindergartenjahr 2020/2021 für alle Kinderbe- Geänderte Öffnungszeiten
treuungseinrichtungen der Gemeinde Abtsgmünd: Rathaus Untergröningen
Die Gemeinden tragen seit der Kommunalisierung des Kindergartenwesens in Baden- Die Geschäftsstelle Untergröningen ist
Württemberg im Jahr 2004 die Verantwortung für die Kindergartenplanung. am Montag, 13. Januar sowie am Freitag,
17. Januar 2020 geschlossen.
Um den Bedarf in den verschiedenen Einrichtungen konkret planen zu können, nimmt
die Gemeindeverwaltung die Anmeldungen für alle Kinderbetreuungseinrichtungen der In dringenden Fällen wenden Sie sich
bürgerlichen Gemeinde sowie für die kirchlichen Kindergärten in der Gemeinde Abts- bitte an die Gemeindeverwaltung Abts-
gmünd zentral entgegen. gmünd, Telefon 07366 82-0.
Weitere Informationen, Anmeldeformular und Elternbeitragssatzung finden Sie im In- Vielen Dank für Ihr Verständnis.
ternet unter www.abtsgmuend.de/Bildung/Kinderbetreuung. Im Anmeldeformular se-
hen Sie die Auswahl an Einrichtungen mit den aktuellen Betreuungszeiten, die jährlich Ihre Ortschaftsverwaltung Untergröningen
bedarfsgerecht angepasst werden. Gerne geben Ihnen auch die Leiterinnen der Einrich-
tungen und die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung weitere Auskünfte.
Wir bitten alle Eltern, die zu Beginn oder im Laufe des Kindergartenjahres 2020/2021 ei-
nen Kindergartenplatz wünschen, den Anmeldebogen für ihr Kind bis Freitag, 31. Januar
2020 abzugeben bei:
Gemeinde Abtsgmünd
Frau Rettenmaier (Zimmer Nr. 109) DER EKO-ENERGIEBERATER
Rathausplatz 1, 73453 Abtsgmünd, Telefon 07366 82-27
E-Mail: sonja.rettenmaier@abtsgmuend.de
KOMMT ZU IHNEN INS
RATHAUS!
Sie erhalten am 15. Januar 2020 von 15.00
bis 18.00 Uhr im Rathaus der Gemeinde
Fahrdienste Abtsgmünd Abtsgmünd eine kostenlose und unabhän-
gige energetische Erstberatung zu den The-
Seit Januar 2017 gibt es dank ehrenamtlich engagier-
men Energieeinsparung, Gebäudeneubau
ter Bürger den Fahrdienst Abtsgmünd. Den Fahrdienst
und -sanierung, Modernisierung von Hei-
können Seniorinnen und Senioren der Gemeinde Abts-
zung und Lüftung, Förder- und Zuschuss-
gmünd ab 65 Jahre nutzen sowie jüngere Menschen mit
möglichkeiten sowie zum Einsatz von er-
Behinderung (Grad der Behinderung mindestens 50 %).
neuerbaren Energien. Hierfür steht Ihnen
der Energieberater des EKO als kompeten-
Anmeldung: täglich von Montag bis Freitag zu den Öffnungszeiten des Rathauses
ter Ansprechpartner, auch zu den gesetzli-
Abtsgmünd unter der Telefonnummer 07366 8228 (Miriam Kaiser/Sachgebiet Familie
chen Vorschriften, zur Verfügung.
und Bildung).
Um telefonische Terminvereinbarung wird
• Mo., Di., Do. 8.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr
gebeten unter 07173 185516.
• Mittwoch 8.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr
• Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr Diese Beratung findet
in Kooperation mit der
Fahrzeiten: Montag bis Freitag zwischen 8.00 und 13.00 Uhr sowie an einzelnen Ta- Verbraucherzentrale
gen ab 13.00 Uhr nach Vereinbarung. Baden-Württemberg
statt.
Der Fahrpreis beträgt 0,30 € pro gefahrenem Kilometer, aber mindestens 3 € pro
Fahrt. Die Kilometer werden ab der Haustüre des Fahrers berechnet und auch wieder www.energiekompetenzostalb.de
bis dahin zurück. Der Fahrgast bezahlt die Fahrt direkt beim Fahrer. Das Fahrgebiet
reicht von Abtsgmünd bis innerhalb des Bereiches Aalen, Schwäbisch Gmünd und Ell-
wangen.
Für Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, steht weiterhin der
Fahrdienst der Förderstiftung selbst.bestimmt.leben. zur Verfügung. Die An-
meldung erfolgt ebenfalls über den Fahrdienst Abtsgmünd.
Die Gemeinde Abtsgmünd ist weiterhin auf der Suche nach ehrenamtlichen Fahre-
Guter Vorsatz für das neue Jahr:
rinnen und Fahrern, vor allem aus den Teilorten Untergröningen, Laubach und Neu- Blut spenden und Leben retten
bronn. Sollten Sie Interesse an einer Mitarbeit im Abtsgmünder Fahrdienst haben,
melden Sie sich bitte bei Frau Kaiser, Sachgebiet Familie und Bildung, unter Telefon Alle haben sie, die guten Vorsätze für das
07366 8228 oder per E-Mail unter miriam.kaiser@abtsgmuend.de. Aktuell haben wir neue Jahr. „Jetzt spende ich auch“, könnte
ehrenamtliche Fahrerinnen und Fahrer aus Abtsgmünd, Hohenstadt und inzwischen so ein Vorsatz sein. Das DRK lädt Sie herz-
auch aus Pommertsweiler. lich ein, als Lebensretter ins neue Jahr zu
starten. Blutspender helfen Verletzten
nach einem Unfall mit hohem Blutverlust,
einem Patienten mit einer Krebserkrankung
oder spenden lebensrettendes Blut für eine
Herzoperation. Blutspender retten Leben!
Wochen- und Bauernmarkt! Der DRK-Blutspendedienst bittet um Ihre
Jeden Donnerstag Blutspende am:
von 13.30 bis 16.30 Uhr
auf dem Rathausplatz in Abtsgmünd Dienstag, 14. Januar 2020 von 14.30 bis
19.30 Uhr in der Kochertal-Metropole,
Hohenstadter Straße 2, 73453 Abtsgmünd
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