CORONA freie Zone - JOURNAL

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CORONA freie Zone - JOURNAL
JOURNAL
A usgabe 67   Frühjahr 2021

CORONA
freie Zone
CORONA freie Zone - JOURNAL
AKT U EL L

                                                                                                            ©Grecaud Paul – stock.adobe.com

EU-One-Stop-Shop (EU-OSS)
Verschiebung auf 1.7.2021
Mit Erweiterung des EU-One-Stop-Shops wird es möglich, innergemeinschaftliche
Versandhandelsumsätze (B2C) in nur einem EU-Mitgliedstaat zu erklären.

S
      omit entfallen beim innergemeinschaftlichen Handel die        EU-OSS ist ab dem Kalendervierteljahr anzuwenden, das
      Umsatzsteuermeldungen in einzelnen Ländern und die            auf die Antragstellung folgt:
      Beachtung der dort geltenden unterschiedlichen Liefer-
schwellen.                                                          • Registrierung bis 30.06.2021 à Anwendung ab 01.07.2021
                                                                    • Erklärungszeitraum ist das Kalendervierteljahr (keine Jahres-
Ursprünglich war geplant, diese Änderung mit 1. Jänner 2021           erklärung)
einzuführen, jedoch wurde die Einführung aufgrund der COVID-        • Einreichung und Entrichtung elektronisch über FinanzOnline
19-Krise auf 1. Juli 2021 verschoben.                                 (Österreich) bis zum letzten Tag des auf den Erklärungszeit-
                                                                      raums folgenden Monats, z.B. Erklärungszeitraum 3. Quartal
Ab 01. Juli 2021 gelten innergemeinschaftliche Versandhan-            2021 à Abgabe bis 31.10.2021
delsumsätze ab dem 1 Cent (Entfall der Lieferschwellen) als
im Bestimmungsland, das heißt dort wo die Beförderung oder          Entscheidet sich ein Unternehmer den EU-OSS zu nutzen, muss
Versendung endet, durchgeführt. Um die damit einhergehende          er sämtliche Umsätze, die darunterfallen, über den EU-OSS de-
umsatzsteuerliche Registrierungspflicht im Bestimmungsland          klarieren und kann die Anwendung nicht auf einzelne Länder
zu vermeiden, besteht ab 01. Juli 2021 bei Vorliegen gewisser       beschränken.
Voraussetzungen die Möglichkeit, alle innergemeinschaftlichen
Versandhandelsumsätze über den EU-OSS in einem einzigen             In der EU-OSS Erklärung müssen dann die Umsätze (in Euro) ge-
Mitgliedstaat (meistens wird es der Ansässigkeitsstaat des Unter-   trennt nach Lieferungen und sonstige Leistungen und im Weiteren
nehmens sein) zu erklären und die Umsatzsteuer des jeweiligen       die zu entrichtende Steuer aufgegliedert getrennt nach Mitglied-
Bestimmungslandes dort abzuführen (in Österreich wird das           staaten aufgenommen werden. Aufgrund dieser Tatsache ist es
EU-OSS über FinanzOnline abgewickelt).                              unumgänglich die darauf anwendbaren Steuersätze der einzelnen
                                                                    Mitgliedsstaaten in Ihrem Online Shop rechtzeitig zu hinterlegen!
Ausnahmen sind nur für Kleinstunternehmer mit einem Um-
satz im Versandhandel und von elektronisch erbrachten Dienst-       Gerne unterstützen wir Sie in dieser Angelegenheit und stehen
leistungen in anderen Mitgliedstaaten von nicht mehr als EUR        Ihnen für Rückfragen jederzeit zur Verfügung.
10.000 vorgesehen.

2      GT
CORONA freie Zone - JOURNAL
E DI TO R IAL

Corona-freie Zone
Liebe Leserin, lieber Leser!

V
         ermutlich werden Sie sich wundern,         Chancen, denken wir an etwas Positives, wenden
         warum ich unser Frühlings-Journal zur      wir uns den Menschen, ihren Bedürfnissen und
         Corona-freien Zone erklärt habe, wo das    Wünschen zu. Es gibt trotz – vielleicht auch wegen
Thema doch so omnipräsent ist und viele von uns     - „C“ so viel Gutes und Schönes – wir sehen es nur
an die emotionalen, mentalen und wirtschaftlichen   nicht mehr. Stattdessen drehen wir uns unaufhör-
Grenzen bringt.                                     lich in der „C-Abwärtsspirale“ mit ungewissem
                                                    Ausgang.
Seit über einem Jahr hat uns das Virus fest im
Griff. Ich habe zum Jahrestag ein Kerzerl an-       Und so schließt sich der Kreis zur Corona-freien
gezündet und mir still und heimlich etwas ge-       Zone. Während sich die Regelungen rund um
wünscht: „Ich möchte das „C-Wort“ für einen         „C“ im Wochentakt ändern und der Dschungel
Tag hinter mir lassen, es nicht hören und auch      kaum mehr zu durchblicken ist, ändern sich trotz
nicht darüber sprechen!“ Geht es Ihnen auch so?     „C“ nicht unwesentliche Bestimmungen und Ge-
Vermutlich!                                         setze. Auch darüber wollen wir Sie informieren,
                                                    schließlich gibt es auch ein „Leben“ abseits von
Gleich was passiert, im privaten wie auch im        „C“ – beruflich und privat.
beruflichen Umfeld, regional, national, auf der
ganzen Welt - ohne „C“ keine Nachrichten, kein      Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre und
Gespräch, kein Gar-Nix! Klar, die Krise ist vie-    ganz ehrlich, ich habe meine persönliche „C-Aus-
lerorts existenzbedrohend – es wird aber nicht      zeit“ sehr genossen! Das wünsche ich auch Ihnen!
besser, wenn sich alles nur mehr um „C“ dreht.
Ganz im Gegenteil! Es liegt an uns wie schnell                                             Herzlichst
sich die Erde in Zukunft drehen wird und soll.                                                Ihr
                                                                          Mag. Wolfgang Hackstock
Reden wir doch lieber über Möglichkeiten, über

     Inhalt
      AKTUELL                                                            STEUERN
 2 EU-One-Stop-Shop (EU-OSS)                                       14 BFG zu gewerblichem Grundstückshandel
		 Verschiebung auf 1.7.2021                                       15 Wann kann eine Rückerstattung
 4 Neue Regelungen für das Homeoffice                              		 der Grunderwerbsteuer erfolgen?

     STEUERN                                                             RECHT + ORDNUNG
 6 Die Folgen des Brexit für in                                    16 Abgabenerhöhung bei Selbstanzeigen
		 Österreich ansässige Limiteds (Ltd.)                            17 Verlust der Gewerbeberechtigung bei
 7 Der Brexit und seine umsatzsteuerlichen                         		 finanzstrafrechtlichen Verurteilungen
		Auswirkungen
 8 Besteuerung bei Investments                                           PERSONAL + KOSTEN
		 in Kryptowährungen                                              18 Kollektivvertrag Handel Umstieg in
10 Steuerliche Neuerungen für Autofahrer                           		 das neue Gehaltssystem
		 ab 2021 – NoVA Neu                                              19 Kein Feiertagsarbeitsentgelt bei
12 Private Grundstücksveräußerungen                                		 Feiertag an einem Sonntag
13 Verkauf von privaten und                                        		 Vergünstigungen für Öffis, Bahn und Rad ab 2021
		 betrieblich genutzten Gebäuden                                  		 Hurra, hurra, der Storch war da!

                                                                                                               GT       3
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AKT U EL L

Neue Regelungen für
das Homeoffice
    Die Sozialpartner haben sich auf Regelungen zum
     Homeoffice geeinigt. Das sogenannte „Homeof-
    fice-Gesetz“ bezieht sich auf sieben verschiedene
    Gesetze (AVRAG, ArbVG, DNHG, ASVG, ArbIG,
                    B-KUVG, EStG).

S
       ie sollen mit 1. April 2021 in Kraft    Bei der Frage, wer die Kosten für die Ar-      Schreibtisch, Bürostuhl und andere Ar-
       treten. In der aktuellen Diskussion     beitsmittel im Homeoffice übernimmt,           beitsmittel geltend zu machen:
       ist auch ein späterer Termin - so       stellt das Gesetz klar:                        • Bislang konnten Arbeitnehmer Ausgaben
wünschen sich Wirtschaftskammer und In-        • Arbeitgeber müssen die für das regel-          für das Homeoffice lediglich dann als
dustriellenvereinigung ein Inkrafttreten der     mäßige Arbeiten im Homeoffice gegebe-          Werbungskosten geltend machen, wenn
Regelungen zum 1. Juli 2021 und begrün-          nenfalls erforderlichen digitalen Arbeits-     sie an mindestens 42 Arbeitstagen im
den dies mit notwenigen innerbetrieblichen       mittel bereitstellen. Darunter fallen zum      Jahr zu Hause gearbeitet haben. Diese
Adaptierungs- und Umstellungsschritten.          Beispiel Computer, Laptops, Software           Grenze soll voraussichtlich auf 26 Tage
                                                 und Internetverbindung. Davon können           pro Kalenderjahr sinken (mehr dazu un-
Was werden die neuen Regelungen zum              beide Seiten durch eine Vereinbarung           ter Punkt 6).
Homeoffice ändern?                               weichen, wenn der Arbeitgeber die an-
                                                 gemessenen und erforderlichen Kosten         2. Betriebsverfassungsrechtliche Rah-
1. Arbeitsrechtliche Rahmenbedin-                für die digitalen Arbeitsmittel trägt. Die   menbedingungen (§ 97 Abs. 1 Z 27
gungen (§ 18c AVRAG neu)                         Kosten kann der Arbeitgeber auch pau-        ArbVG neu)
Keine Neuerungen bringen die Regelungen          schaliert abgelten. Grundsätzlich können     Das Gesetz gibt Unternehmen die Mög-
bezogen auf die Definition und vertragliche      beide Seiten die Vereinbarung über die       lichkeit, eine Betriebsvereinbarung zum
Vereinbarung von Homeoffice. Hier gilt           Kosten der digitalen Arbeitsmittel bei       Homeoffice abzuschließen.
nach wie vor:                                    Vorliegen eines wichtigen Grundes unter      • Dabei handelt es sich um freiwillige
• Arbeit im Homeoffice liegt vor, wenn           Einhaltung einer Frist von einem Mo-            Betriebsvereinbarungen mit dem Ziel,
  ein Arbeitnehmer Arbeitsleistungen in          nat zum Letzten eines Kalendermonats            „Rahmenbedingungen für die Arbeit
  der Wohnung erbringt.                          lösen.                                          im Homeoffice“ festzulegen (§ 97 Abs.
• Arbeit im Homeoffice ist zwischen Ar-                                                          1 Z 27ArbVG). Die Betriebsvereinba-
  beitnehmern und-gebern und der Arbeit-       Erleichterungen gibt es bei der Einkom-           rungen sind nicht verpflichtend und nicht
  geberin oder dem Arbeitgeberschriftlich      menssteuer. Hier haben Arbeitnehmer               erzwingbar.
  zu vereinbaren.                              künftig mehr Spielraum, Ausgaben für
                                                                                                                   ©Halfpoint - stock.adobe.com

4      GT
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A KTUELL

3. Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (§ 2 Abs. 4 DNHG neu)                  Wohnung (im Homeoffice) außerhalb eines Arbeitszimmers
Klarheit schaffen die Regelungen bezogen auf einige Haftungs-           erbringt:
fragen im Homeoffice:                                                      – Ausgaben für ergonomisch geeignetes Mobiliar (Schreib-
• Wenn ein Mitbewohner des Mitarbeiters einen Schadenverur-                tisch, Drehstuhl, Beleuchtung) eines in der Wohnung einge-
   sacht, der den Arbeitgeber trifft, haftet der Arbeitnehmer. Das         richteten Arbeitsplatzes bis zu insgesamt € 300 (Höchstbetrag
   gilt auch für Schäden durch Haustiere. Die Bestimmungen des             pro Kalenderjahr), wenn der Arbeitnehmer zumindest 26
   Dienstnehmerhaftungsgesetzes sind anzuwenden.                           (Wert voraussichtlich) Homeoffice-Tage im Kalenderjahr ge-
                                                                           leistet hat. Übersteigen die Anschaffungs- oder Herstellungs-
4. Arbeitsinspektionsgesetz (§ 4 Abs. 10 ArbIG neu)                        kosten insgesamt den Höchstbetrag, kann der Arbeitnehmer
Das Gesetz stärkt die Privatsphäre des Arbeitnehmers:                      den Überschreitungsbetrag innerhalb des Höchstbetrages
• Die Organe der Arbeitsinspektion sind nicht berechtigt, private          jeweils ab dem Folgejahr bis zum Kalenderjahr 2023 geltend
  Wohnungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im                     machen. Für das Jahr 2021 können Mitarbeiter bis zu € 300
  Homeoffice ohne deren Zustimmung zu betreten.                            (statt ursprünglich geplant € 150) als Werbungskosten ab-
                                                                           setzen, sofern sie die Werbungskostenpauschale 2020 nicht
5. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (§ 49 Abs. 3 Z 31                 beziehungsweise nicht vollständig in Anspruch nehmen.
ASVG neu sowie § 175 Abs 1a und1b ASVG neu)                           • Zu den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit zählen nicht
• Der Wert der digitalen Arbeitsmittel, die der Arbeitgeber einem       und sind daher steuerfrei: der Wert der digitalen Arbeitsmittel,
  Mitarbeiter für die berufliche Arbeit zur Verfügung stellt, zählt     die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für seine berufliche Tä-
  nicht zum Entgelt (§ 49 Abs. 3 Z 31ASVG). Gleiches gilt für das       tigkeit unentgeltlich überlässt, oder ein Homeoffice-Pauschale
  Homeoffice-Pauschale, sofern es nicht zu den Einkünften aus           nach Maßgabe folgender Bestimmungen:
  unselbstständiger Arbeit gehört. Daher sind für Homeoffice-              a) Homeoffice-Pauschale von maximal € 300 pro Jahr (bis
  Pauschale und digitale Arbeitsmittel keine Sozialversicherungs-          zu € 3 pro Tag, an dem der Arbeitnehmer seine berufliche
  beiträge abzuführen.                                                     Tätigkeit auf Grund einer mit dem Arbeitgeber getroffenen
• Auch Unfälle im Homeoffice gelten künftig als Arbeitsunfälle.            Vereinbarung ausschließlich in seiner Wohnung ausübt (Ho-
  Das sieht das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz vor (§175             meoffice-Tag); es steht nunmehr für höchstens 100 Tage im
  Abs. 1a und 1b ASVG). Es regelt, dass Arbeitsunfälle auch                Kalenderjahr zu).
  Unfälle sind, die sich im zeitlichen und ursächlichen Zusammen-          b) Übersteigt das von mehreren Arbeitgebern steuerfrei
  hang mit der Beschäftigung am Aufenthaltsort der versicherten            ausgezahlte Homeoffice-Pauschale insgesamt den Betrag
  Person (Homeoffice) ereignen. Der Aufenthaltsort der versi-              von € 300 pro Kalenderjahr, stellt der übersteigende Teil
  cherten Person (Homeoffice) gilt für den Anwendungsbereich               steuerpflichtigen Arbeitslohn dar, der in der Veranlagung
  des ASVG als Arbeitsstätte.                                              zu erfassen ist.

6. Einkommensteuergesetz (§§ 16 Abs. 1 Z7 und 7a sowie § 26           • Die Regelungen sind erstmalig für Homeoffice-Tage ab 1. Jänner
Z 9 und§ 41 Abs. 1 Z13 sowie § 124b EStG neu)                           2021 anzuwenden und treten voraussichtlich mit 31. Dezember
Aus der Gesetzgebung zum Homeoffice ergeben sich zudem Än-              2023 wieder außer Kraft. Ausnahme: Die Geltendmachung von
derungen im Bereich der Einkommensteuer:                                Werbungskosten für Mobiliar kann auch für 2020 erfolgen.
• Zu den Werbungskosten zählen auch Ausgaben für Arbeitsmittel
   (zum Beispiel Werkzeug und Berufskleidung). Ausgaben für           Die Anzahl der Homeoffice-Tage muss am Lohnkonto vermerkt
   digitale Arbeitsmittel zur Verwendung eines in der Wohnung         werden. Ferner ist die steuerfreie Home-Office-Pauschale am
   eingerichteten Arbeitsplatzes sind um ein Homeoffice-Pauschale     L 16 Lohnzettel anzuführen.
   zu kürzen.                                                         (Quelle: personalrecht, Update im Arbeits-, Lohnsteuer- & Sozialversicherungsrecht,
• Zu den Werbungskosten zählen weiters Ausgaben und Beträge           Ausgabe März 2021, Herausgeber: HRM Research Institute GmbH, D-68159 Mannheim)

   eines Arbeitnehmers, der seine berufliche Tätigkeit in seiner

                                                                                                                                            GT         5
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STEUERN

                                                                                                                      ©tanaonte - stock.adobe.com

               Die Folgen des Brexit für in
            Österreich ansässige Limiteds (Ltd.)
Für österreichische Unternehmer, die in der Rechtsform einer britischen Limited Company
      (kurz Ltd.) auftreten, haben sich aufgrund des Brexit die Rahmenbedingungen
                                  grundlegend geändert.

I
    n den letzten Jahren wurden Limited          rechtliche und steuerliche Folgewirkungen       steuer besteuert werden.
    Companies nach englischem Recht ge-          nach sich.
    gründet, die im englischen Firmenbuch                                                        Weiters ist zu beachten, dass auf Ebene
eingetragen waren, aber ihre Haupttätigkeit      Von der Finanzverwaltung wird die An-           der Gesellschafter die Brexit-bedingte
von Anfang an in Österreich entfalteten          sicht vertreten, dass diese britischen Ltds.    Umwandlung zu einem Untergang der
und ihren Hauptsitz (Verwaltungssitz) in         als Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu         Anteile an der Ltd. führt und dies steuer-
Österreich hatten. Sie waren gesellschafts-      behandeln sind. War an der Ltd. nur ein Ge-     rechtlich als Veräußerung gilt. Deswegen
rechtlich aufgrund des EU Rechts nach dem        sellschafter beteiligt, so handelt es sich ab   sind die in den Anteilen enthaltenen stillen
einschlägigen englischen Gesellschaftsrecht      dem Jahr 2021 um ein Einzelunternehmen.         Reserven mit 27,5 % Kapitalertragsteuer
zu behandeln. Der Vorteil der Rechtsform         Damit verbunden ist unter anderem, dass         zu besteuern.
der Ltd. besteht im Wesentlichen darin, dass     die Gesellschafter persönlich mit ihrem
das britische Gesellschaftsrecht für eine Ltd.   gesamten Vermögen für alle Gesellschafts-
keine Mindestkapitalerfordernisse vorsieht.      verbindlichkeiten haften.                        FA ZIT
                                                                                                  Welche Konsequenzen die gesetzlich
Rechtliche und steuerliche Folgewir-             Aus steuerlicher Sicht hat diese Brexit-
                                                                                                  angenommene Umwandlung der Ltd.
kungen                                           bedingte Umwandlung von einer Ltd. in
                                                                                                  in einer Personengesellschaft/Einzel-
Aufgrund des Brexit verloren britische           eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts
                                                                                                  unternehmen hat, muss im Einzelfall
Ltd. mit inländischem Verwaltungssitz            bzw. Einzelunternehmen zur Folge, dass
                                                                                                  geprüft werden. Gerne beraten wir Sie
nach dem 31.12.2020 die Anerkennung als          die stillen Reserven im Betriebsvermögen
                                                                                                  bei diesbezüglichen Poblemstellungen!
ausländische juristische Person. Dies zieht      aufgedeckt und mit 25 % Körperschaft-

6      GT
CORONA freie Zone - JOURNAL
STEUERN

                  Der Brexit und seine
             umsatzsteuerlichen Auswirkungen
      Großbritannien ist am 31.12.2020 endgültig aus der EU ausgetreten und hat keine
     Verlängerung der steuerlichen Übergangsphase beantragt, weshalb Großbritannien
                  aus steuerlicher Sicht seit 1.1.2021 Drittlandsstatus hat.

S
      eit diesem Zeitpunkt kommen somit die umsatzsteuerlichen        den allgemeinen Voraussetzungen auch nach dem 31.12.2020 als
      Bestimmungen für Drittländer zur Anwendung. Nordirland          innergemeinschaftliche Erwerbe bzw. innergemeinschaftlicher
      gilt hingegen auch nach dem 31.12.2020 in Bezug auf die Be-     Versandhandel zu behandeln.
stimmungen zu Waren weiterhin als Gemeinschaftsgebiet, weshalb
für Warenlieferungen von und nach Nordirland die Regelungen für       UID-Nummer
EU-Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen.                              Britische UID-Nummern gelten nicht mehr als UID-Nummer
                                                                      eines Mitgliedstaates. Nordirische UID-Nummern enthalten den
Folgende Änderungen sind für Umsätze seit dem 1.1.2021 zu
                                                                      Ländercode „XI“.
beachten:
Innergemeinschaftliche Lieferung/Ausfuhr in ein Drittland             Zusammenfassende Meldung (ZM)
Seit 1.1.2021 treten bei Lieferungen nach Großbritannien, aus-        Nach dem Brexit ist die Abgabe von ZM bei grenzüberschreitenden
genommen Nordirland, (echt steuerfreie) Ausfuhrlieferungen            Umsätzen mit britischen Unternehmen nur mehr für Lieferungen
an die Stelle von (echt steuerfreien) innergemeinschaftlichen         von bzw. nach Nordirland erforderlich.
Lieferungen. Lieferungen nach Nordirland sind bei Vorliegen
der allgemeinen Voraussetzungen auch nach dem 31.12.2020 als          Vorsteuererstattungsverfahren
steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen zu behandeln.          Bei der Erstattung von österreichischer Umsatzsteuer, die nach
                                                                      dem 31.12.2020 gezahlt wurde, sind für die in Großbritannien
Innergemeinschaftlicher Erwerb bzw. innergemeinschaftlicher           ansässigen Unternehmen die Regelungen für die Erstattung an
Versandhandel/Einfuhr                                                 Unternehmen in Drittlandsgebieten anzuwenden. Für in Nordir-
Lieferungen aus Großbritannien, ausgenommen Nordirland, nach          land ansässige Unternehmen richtet sich die Erstattung nach den
Österreich sind als Einfuhr zu versteuern. Im B2B-Bereich tritt die   Regelungen für im Unionsgebiet ansässige Unternehmen, wenn
Einfuhr quasi an die Stelle des innergemeinschaftlichen Erwerbes.     sich der Antrag auf österreichische Vorsteuern aus Lieferungen
Der Vorsteuerabzug für Einfuhren ist unter den umsatzsteuer-          bezieht. Betrifft der Antrag jedoch Vorsteuern aus sonstigen Leis-
lichen Voraussetzungen möglich. Im B2C Bereich ersetzt die            tungen, gilt hinsichtlich dieser Leistungen das Verfahren für im
Einfuhr die Regelungen zum innergemeinschaftlichen Versand-           Drittlandsgebiet ansässige Unternehmen.
handel. Lieferungen von Nordirland nach Österreich sind unter

                                                                                                                  ©veneratio- stock.adobe.com

                                                                                                                                GT         7
CORONA freie Zone - JOURNAL
STEUERN

          Besteuerung bei
          Investments
          in Kryptowährungen

          Virtuelle Währungen erfreuen sich derzeit großer Beliebt-
          heit und sind auch aufgrund des Rekordhochs des Bitcoins
          stark in den Medien präsent. Vor einem Investment in Kryp-
          towährungen sollte man sich jedoch über mögliche ertrag-
          steuerliche Konsequenzen informieren.

          N
                   ach Ansicht des österreichischen      hingegebenen Assets) sowie als Anschaf-
                   Bundesministeriums für Finanzen       fungskosten (des erworbenen Assets) ist
                   (BMF) gelten Kryptowährungen als      dabei der Verkehrswert (in der Regel somit
          sonstige unkörperliche und nicht abnutzbare    der Tageskurs) des jeweils hingegebenen
          Wirtschaftsgüter und werden derzeit auch       Krypto-Assets anzusehen.
          nicht als offizielle Währung anerkannt.
                                                         Die somit innerhalb der Jahresfrist erzielten
          1. Kryptowährungen im Privatvermögen           Spekulationseinkünfte unterliegen dem
          In der Regel unterliegt die Veräußerung        progressiven Einkommensteuertarif (bis
          von Krypto-Assets, die im Privatvermö-         zu 55%). Spekulationseinkünfte von insge-
          gen gehalten werden, nur dann der Be-          samt bis zu € 440 im Kalenderjahr bleiben
          steuerung, wenn der Zeitraum zwischen          hingegen steuerfrei.
          Anschaffung und Veräußerung nicht mehr
          als 1 Jahr beträgt. Dabei ist zu beachten,     Verlustausgleich innerhalb eines Jahres
          dass nicht nur der „herkömmliche“ Verkauf      Für das Vorliegen eines Spekulationsge-
          durch Eintausch von virtuellen Währungen       schäfts und die Höhe möglicher Spekulati-
          gegen Euro als Veräußerungsvorgang gilt,       onseinkünfte kann der Steuerpflichtige bei
          sondern auch der Handel zwischen Krypto-       lückenloser Zuordnung des Anschaffungs-
          Assets selbst oder die „Bezahlung“ von         zeitpunktes und der Anschaffungskosten
          Wirtschaftsgütern oder Dienstleistungen        eine beliebige Veräußerungsreihenfolge
          mit einer Kryptowährung.                       vornehmen. Können die veräußerten Kryp-
          In allen Fällen liegt ein Tauschvorgang vor,   to-Assets nicht zugeordnet werden, sind je-
          dem aus ertragsteuerlicher Sicht jeweils ein   weils die ältesten Krypto-Assets als zuerst
          Anschaffungs- und Veräußerungsvorgang          verkauft anzusehen (sog. FIFO-Methode).
          zugrunde liegt. Als Veräußerungspreis (des

8   GT
CORONA freie Zone - JOURNAL
STEUERN

Entstehen im Rahmen der Veräußerung           2. Kryptowährungen im Betriebsver-
Verluste, so können diese eingeschränkt       mögen
nur innerhalb eines Jahres und nur mit        Davon abweichend sind im Betriebs-
Gewinnen aus anderen Spekulationsge-          vermögen angeschaffte bzw. gehaltene
schäften ausgeglichen werden. Führen Spe-     Kryptowährungen bei bilanzierenden Un-
kulationsgeschäfte in einem Kalenderjahr      ternehmern bilanziell zu erfassen und zu
insgesamt zu einem Verlust, kann dieser       bewerten, wobei im Falle der Veräußerung
nicht mit anderen Einkünften ausgeglichen     – unabhängig von der Behaltedauer – die
(und auch nicht in zukünftige Jahre vorge-    etwaig entstandenen Gewinne entsprechend
tragen) werden.                               zu besteuern sind. Darüber hinaus werden
                                              nach Ansicht des Finanzministeriums etwa
Liegt hingegen eine zinstragende Veranla-     beim Mining, beim Betreiben einer Online
gung der Kryptowährung vor (etwa, wenn        Börse für Krypto-Assets oder beim Betrei-
für die Überlassung von Krypto-Assets an      ben eines Krypto-Asset-Geldautomaten
andere Marktteilnehmer als Gegenleistung      gewerbliche Einkünfte erzielt.
eine zusätzliche Einheit als „Zinsen“ zu-
gesagt werden), so stellen etwaige Ver-
äußerungsgewinne unabhängig von der            FA ZIT
Behaltedauer (in der Regel somit auch bei      Ob bzw. inwieweit tatsächlich eine
Veräußerung außerhalb der 1-jährigen Spe-      Steuerpflicht bei Investments in Kryp-
kulationsfrist) sowie die daraus lukrierten    towährungen eintritt und unter welchen
„Zinsen“ steuerpflichtige Einkünfte aus        Voraussetzungen bereits eine gewerbliche
Kapitalvermögen dar. Dabei gelangt der         Tätigkeit im Zusammenhang mit Kryp-
Sondersteuersatz in Höhe von 27,5% zur         to-Assets verwirklicht wird, ist stets im
Anwendung. Verluste aus der Veräußerung        jeweiligen Einzelfall zu beurteilen. Ge-
von zinstragenden Kryptowährungen kön-         rade der Bereich der Krypto-Währungen
nen unter bestimmten Voraussetzungen im        unterliegt einem stetigen Wandel, der eine
selben Jahr mit Einkünften aus Kapital-        gründliche steuerliche Prüfung auf mög-
vermögen (etwa Dividenden oder Veräu-          liche Risiken im Vorfeld des Investments
ßerungsgewinnen aus Wertpapieren) aus-         unumgänglich macht. Wir unterstützen
geglichen werden.                              und beraten Sie dabei gerne!

                                                                     ©m.mphoto - stock.adobe.com

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CORONA freie Zone - JOURNAL
STEUERN

Steuerliche Neuerungen für
Autofahrer ab 2021 – NoVA Neu
Das Auto – ist und bleibt die Melkkuh der Nation.

10   GT
STEUERN

                                              FAK TEN CHECK
                                              Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) ist eine Zulassungssteuer
                                              und fällt in Österreich an, wenn ein Kraftfahrzeug in Österreich
                                              an einen Kunden geliefert wird oder erstmalig zum Verkehr
                                              zugelassen wird.

W
            ar vor einigen Jahren noch von der Abschaffung der        und Malus-Grenzwertes sowie eine Erhöhung des Malusbetrags
            Normverbrauchsabgabe (NoVA) die Rede, kam es in           und des Höchststeuersatzes. Der Malus-Grenzwert wird ab
            der näheren Vergangenheit durch die Umstellung des        1.7.2021 von 275 auf 200 g/km gesenkt und verringert sich
Messverfahrens und die Neugestaltung der Berechnungsformeln           daraufhin laufend bis zum 1.1.2025. Für Fahrzeuge mit CO2-
überwiegend zu Verteuerungen. Ein Ende der Verteuerungen ist          Emissionswerten über 200 g/km werden ab 1.7.2021 je Gramm
nicht in Sicht.                                                       zusätzlich € 50 statt wie bisher € 40 als Malusbetrag fällig.
Was bisher geschah - Änderungen ab 1.1.2021                         • Für PKW wird der Höchststeuersatz ab 1.7.2021 von 32% auf
NOVA                                                                  50% angehoben. Hiervon werden nur sehr hochpreisige Sport-
• Ab 1.1.2021 wurde die Berechnungsformel für die NoVA neu-           oder Geländewägen betroffen sein.
  gestaltet, wodurch es bei rund 50% der neu in Österreich zu-
  gelassenen Fahrzeugen zu Preiserhöhungen kommen wird.             • Ab 1.7.2021 unterliegen nun auch Klein-LKW der NoVA. Hierzu
  Bereits vor längerer Zeit wurde die Berechnungsmethode der          zählen Kfz, die der Güterbeförderung dienen und eine zulässige
  NoVA geändert und das Messverfahren WLTP (Worldwide                 Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg aufweisen. Promi-
  Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure) angepasst.           nente Vertreter dieser Klasse sind z.B. der Fiat Ducato, Iveco
  Nun kommt es auch zu einer Änderung der bisher angewandten          Daily, Ford Transit, VW Crafter, ….
  Berechnungsformel.
                                                                    Bei der Berechnung des Steuersatzes kommt folgende Formel
Künftig lautet die Berechnungsformel für die NoVA wie folgt:        zur Anwendung:
  > (CO2 -Emissionswert in g/km - 112g/km) : 5                        > (CO2-Emissionswert in g/km - 165 g/km) : 5 = Steuersatz
                                                                        in Prozent
     Im Vergleich zur bisherigen Berechnungsweise wird vom
     CO2-Emissionswert nicht mehr der Wert 115, sondern nur              Der Malus-Grenzwert wird per 1.7.2021 mit 253 g/km für
     mehr 112 abgezogen.                                                 Klein-LKW festgesetzt, der CO2-Ausstoß über dieser Grenze
                                                                         wird mit einem Malusbetrag von € 50 bestraft. Der Abzugs-
     Bei einem CO2-Ausstoß über 275 g/km wird - wie bisher -             betrag von € 350 gilt für Klein-LKW wie für PKW.
     jedes Gramm über dieser Höchstgrenze mit € 40 bestraft
     (sogenannter Malusbetrag). Der einmalige Abzug von € 350       • Ab 1.7.2021 kommt für Motorräder ein Höchststeuersatz von
     gilt auch weiterhin.                                             30% statt bisher 20% zur Anwendung.

Motorbezogene Versicherungssteuer                                   • Generell gilt, dass sämtliche emissionsfreie Kfz von der NoVA
• Bereits seit 1. Oktober 2020 kam bei der Berechnung der mo-         befreit sind, weshalb es zur Neuformulierung der bisherigen
  torbezogenen Versicherungssteuer eine neue Methode zur An-          Befreiung für elektrisch angetriebene Kfz gekommen ist. Dies
  wendung. Ab 1.1.2021 gilt eine weitere Verschärfung bei den         gilt beispielsweise für rein elektrisch oder durch eine Brennstoff-
  Abzugsbeträgen für die Leistung und den CO2-Ausstoß.                zelle mit Wasserstoff angetriebene Kfz. Ausschlaggebend für
                                                                      die Beurteilung sind der in den Fahrzeugpapieren eingetragene
Die Kfz-Steuer (motorbezogene Versicherungssteuer) wird ab 1.         CO2-Ausstoß und die Antriebsart.
Jänner 2021 folgendermaßen berechnet:
                                                                    Es gibt aber auch positive Veränderungen
  > (kW - 64) * 0,72 + (CO2 - 112) * 0,72 = monatliche Steuer
                                                                    Für Menschen mit Behinderung kommt es mit Jahresmitte zu einer
     Sowohl beim Abzug für die Leistung (64 statt 65) wie auch      positiven Neuerung hinsichtlich der NoVA. Ab 1.7.2021 ist die
     beim CO2-Ausstoß kommen damit künftig verringerte Werte        Befreiung von der Normverbrauchsabgabe auch beim Fahrzeug-
     (112 statt 115) zum Tragen. Das bedeutet, dass die motor-      Leasing (statt wie bisher nur beim Fahrzeug-Kauf) möglich.
     bezogene Versicherungssteuer für Neufahrzeuge ab 2021
     höher ausfällt als bisher.                                     Die neuen Regelungen ab dem 1.7.2021 gelten für alle Fahrzeuge,
                                                                    für die der Kaufvertrag ab dem 1. Juni 2021 (unwiderruflich)
Änderungen ab 1.7.2021                                              abgeschlossen wird. Sofern der Kaufvertrag vor diesem Datum
NoVA                                                                abgeschlossen wird und die Lieferung des Fahrzeuges bis zum 31.
• Die bereits bis 2024 vorgesehenen jährlichen Verschärfungen für   Oktober 2021 nicht zu Stande kommt, kommen auch die neuen
  PKW beinhalten ein weiteres Absenken des CO2-Abzugsbetrags        Regelungen zur Anwendung.
                                                                                                                   ©Artinun - stock.adobe.com

                                                                                                                                GT       11
STE U ERN
STEUERN

           Private Grundstücksveräußerungen
         Grundsätzlich unterliegen sämtliche Gewinne aus der Veräußerung von privaten
             Grundstücken der Einkommensteuerpflicht (Immobilienertragsteuer).

I
    n einigen Fällen ist die Veräußerung        für mindestens 2 Jahre durchgehend         nung weniger als 5 Jahre durchgehend als
    von Liegenschaften jedoch von der Be-       als Hauptwohnsitz gedient haben und        Hauptwohnsitz genutzt wurde und somit
    steuerung ausgenommen, wobei dafür          der Hauptwohnsitz aufgegeben wird (1.      allenfalls der 1. Befreiungstatbestand
bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden        Tatbestand „2 Jahresfrist“), oder          zur Anwendung gelangen kann, kann bei
müssen.                                       • innerhalb der letzten 10 Jahre vor der     Nichterfüllung der „kurzen“ 1-jährigen To-
                                                Veräußerung mindestens 5 Jahre durch-      leranzfrist (Zeitraum zwischen Aufgabe
Von der Immobilienertragsteuer be-              gehend als Hauptwohnsitz gedient haben     des Hauptwohnsitzes und Veräußerung)
freit sind unter bestimmten Vorausset-          und der Hauptwohnsitz aufgegeben wird      nach Ansicht der Finanzverwaltung der
zungen:                                         (2. Tatbestand „5 Jahresfrist“).           Verlust der Hauptwohnsitzbefreiung ein-
1. die Veräußerung eines Eigenheims oder                                                   treten. Davon abweichend ist etwa nach
   einer Eigentumswohnung, wenn diese(s)      1 bzw. 5 Jahre nach Veräußerung              Ansicht des Bundesfinanzgerichts (BFG)
   als Hauptwohnsitz gedient hat (Haupt-      In beiden Fällen der Hauptwohnsitzbefrei-    jedoch nicht zwingend von einer „starren“
   wohnsitzbefreiung)                         ung wird die Aufgabe des Hauptwohnsitzes     1-Jahresgrenze auszugehen. Denn nach An-
2. die Veräußerung eines selbst hergestell-   im Zuge der Veräußerung vorausgesetzt.       sicht des BFG ist für die Anwendbarkeit
   ten Gebäudes (Herstellerbefreiung)         Nach Ansicht der Finanzverwaltung gilt       der Hauptwohnsitzbefreiung in erster Linie
3. die Veräußerung eines Grundstückes im      diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der    der sachliche Zusammenhang zwischen
   Falle einer Enteignung                     Hauptwohnsitz mit der Veräußerung oder       der Veräußerung der Eigentumswohnung
4. die Veräußerung von Grundstücken auf-      spätestens ein Jahr nach der Veräußerung     und der Aufgabe des Hauptwohnsitzes
   grund bestimmter Tauschvorgänge (im        aufgegeben wird (1-jährige Toleranzfrist).   ausschlaggebend. Im einem BFG zugrun-
   Rahmen von Zusammenlegungs- oder                                                        deliegenden Fall vergingen zwischen der
   Flurbereinigungsverfahren sowie im         Beim 1. Tatbestand (2-Jahresfrist) muss      Aufgabe des Hauptwohnsitzes und der Ver-
   Rahmen von Baulandumlegungsver-            nach Ansicht der Finanzverwaltung die        äußerung der Eigentumswohnung sogar
   fahren)                                    Veräußerung im Hinblick auf das Erfor-       rund 21 Monate, wobei das BFG aufgrund
                                              dernis der durchgehenden Nutzung zudem       der besonderen Umstände des Einzelfalls
Hauptwohnsitzbefreiuung                       innerhalb eines Jahres nach Aufgabe des      dennoch die Anwendbarkeit der Haupt-
Eine wesentliche Befreiungsbestimmung         Hauptwohnsitzes erfolgen. Beim 2. Tat-       wohnsitzbefreiung zuerkannte.
besteht für die Veräußerung von Grundstü-     bestand (5-Jahresfrist) kann die Veräuße-
cken, die dem Veräußerer als Hauptwohn-       rung durchaus auch erst später erfolgen,     Ob die Veräußerung von privaten Grund-
sitz gedient haben. Steuerbefreit ist dabei   längstens jedoch 5 Jahre nach Aufgabe des    stücken tatsächlich von der Besteuerung
nur die Veräußerung von Eigenheimen oder      Hauptwohnsitzes.                             ausgenommen ist, ist daher im Einzelfall
Eigentumswohnungen samt Grund und Bo-                                                      anhand der vorliegenden Umstände zu prü-
den, wenn sie dem Veräußerer entweder         Nichterfüllung der „kurzen“ 1-jährigen       fen und zu beurteilen. Wir unterstützen und
                                              Toleranzfrist                                beraten Sie dabei gerne!
• ab der Anschaffung oder Herstellung         Insbesondere in jenen Fällen in denen
  (Fertigstellung) bis zur Veräußerung        das Eigenheim oder die Eigentumswoh-
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12      GT
STEUERN

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                       Verkauf von privaten und
                    betrieblich genutzten Gebäuden
              Werden gemischt genutzte Wohnhäuser später verkauft, droht der Verlust der
                  Hauptwohnsitzbefreiung und eine erhebliche Steuermehrbelastung.

W
           erden als Hauptwohnsitz genutzte     Gesamtgebäude weniger als 20% beträgt           genutzten Teil ist jener Teil des Veräuße-
           Gebäude (etwa Einfamilienhäu-        (untergeordnete Bedeutung). In diesem Fall      rungsgewinns, der auf den betrieblichen Teil
           ser, Eigentumswohnungen etc.)        liegt zur Gänze Betriebsvermögen (wenn die      entfällt, steuerpflichtig und lediglich der
veräußert, so ist der daraus erzielte Veräu-    private Nutzfläche weniger als 20% beträgt)     privat genutzte Teil der Wohnung steuerfrei.
ßerungsgewinn in der Regel von der Ein-         oder zur Gänze Privatvermögen (wenn die
kommensteuer befreit.                           betriebliche Nutzfläche weniger als 20%         Betriebliche Nutzung von mehr als 33%
                                                beträgt) vor.                                   Umfassen die Ordinationsräumlichkeiten
Vorsicht ist aus ertragsteuerlicher Sicht                                                       mehr als 33% der gesamten Wohnungs-
jedoch dann geboten, wenn das private           Die Frage des Ausmaßes der betrieblichen        nutzfläche, so steht die Hauptwohnsitzbe-
Wohnhaus zugleich auch betrieblich, etwa        Nutzung eines gemischt genutzten Gebäu-         freiung gänzlich (somit auch für den privat
als Ordination oder Büro, genutzt wurde.        des ist nicht nur für die Höhe der steuerlich   genutzten Teil) nicht mehr zu, da diese
Abhängig vom Ausmaß der tatsächlichen           absetzbaren Abschreibung bzw. der absetz-       Befreiung das Vorliegen einer Eigentums-
betrieblichen Nutzung kann es im Falle          baren Aufwendungen maßgeblich, sondern          wohnung voraussetzt, die mindestens zu 2/3
eines späteren Verkaufs des gemischt ge-        im Falle eines späteren Verkaufs auch für       der Gesamtnutzfläche Wohnzwecken dient.
nutzten Wohnhauses sogar zum gänzlichen         die Höhe der etwaig zu erfassenden steuer-
Verlust der Hauptwohnsitzbefreiung und          pflichtigen stillen Reserven entscheidend.      Werden daher Gebäude sowohl betrieblich
damit zu einer erheblichen Steuermehrbe-                                                        als auch privat genutzt, so ist das konkrete
lastung kommen.                                 Betriebliche Nutzung weniger als 20%            Ausmaß der betrieblichen Nutzung für die
                                                Nutzt ein Arzt beispielsweise lediglich 15%     weitere steuerliche Behandlung entschei-
Gebäude in betrieblichen und in privaten        seiner Eigentumswohnung als Ordinations-        dend. Im Ausmaß der betrieblichen Nutzung
Teil aufteilen                                  räumlichkeiten und den Rest als privaten        können zwar zunächst die Abschreibung,
Werden einzelne bestimmt abgrenzbare            Hauptwohnsitz, so tritt (bei Vorliegen sämt-    sonstige nicht zuordenbare anteilige Auf-
Teile eines einheitlichen Gebäudes betrieb-     licher Voraussetzungen) im Falle der Ver-       wendungen sowie die anteiligen Finanzie-
lich, andere hingegen privat genutzt, ist das   äußerung der Eigentumswohnung auch für          rungskosten steuermindernd als Betriebs-
Gebäude in einen betrieblichen und in einen     den betrieblich genutzten Teil keine Steuer-    ausgaben geltend gemacht werden. Im Falle
privaten Teil aufzuteilen. Die Aufteilung       pflicht ein, da die Wohnung steuerlich zur      eines späteren Verkaufs droht jedoch – bei
hat dabei nach der Nutzfläche der unter-        Gänze dem Privatvermögen zuzuordnen ist         Überschreiten bestimmter Nutzungsgren-
schiedlich (betrieblich und privat) genutzten   (weniger als 20% betriebliche Nutzung) und      zen – eine erhebliche Steuermehrbelastung.
Gebäudeteile zu erfolgen. Überwiegt die         somit für die gesamte Wohnung die Haupt-
betriebliche Nutzung einzelner Räumlich-        wohnsitzbefreiung zur Anwendung gelangt.
keiten, so ist die Räumlichkeit als betrieb-
licher Teil des Gebäudes in die Berechnung      Betriebliche Nutzung zwischen
                                                                                                 FA ZIT
                                                                                                 Bei der Festlegung der betrieblichen
des Nutzungsverhältnisses einzubeziehen.        20% und 33%                                      Nutzung gemischt genutzter Gebäude
                                                Werden hingegen etwa 25% der Wohnung             sind daher bereits im Vorfeld zahlreiche
Eine derartige Aufteilung ist jedoch dann       als Ordinationsräumlichkeiten verwendet,         Aspekte zu berücksichtigen und anhand
nicht vorzunehmen, wenn der entweder der        so liegt anteilig in diesem Ausmaß Betriebs-     der Umstände des Einzelfalls zu beur-
betrieblichen oder der privaten Nutzung         vermögen vor. Mangels Anwendbarkeit der          teilen
dienende Gebäudeteil im Verhältnis zum          Hauptwohnsitzbefreiung für den betrieblich

                                                                                                                                  GT     13
STEUERN

                                                                                                                      ©wutzkoh - stock.adobe.com

 BFG zu gewerblichem Grundstückshandel
       Ob ein Immobilienverkauf als gewerblicher Grundstückshandel eingeordnet wird
           oder aus dem Privatvermögen heraus erzielt wird, bringt weitreichende
                            steuerliche Konsequenzen mit sich.

D
          ie Besteuerung bei Unterstellung      Grundstücke kam es schlussendlich jedoch        Rechtsprechung überein, wonach es nicht
          eines gewerblichen Grundstücks-       nie zu einer Errichtung der Doppelrei-          auf die absolute Zahl der An- und Verkäufe
          handels ist insofern schlechter ge-   henhäuser, sondern zum Verkauf der vier         ankommt, sondern auf das sich im Einzel-
stellt, da weder der Sondersteuersatz von       Teilparzellen, die für den ursprünglichen       fall bietende Gesamtbild der Betätigung.
30 % zur Anwendung kommt, noch die              Bebauungsplan keine Rolle spielten.             Berufliche Berührungspunkte zum Immobi-
Befreiungen der Immobilienertragsteuer                                                          liengeschäft wie im Fall die Gesellschafter-
(z.B. durch Hauptwohnsitzbefreiung oder         Der Verkäufer argumentierte, dass durch         stellung des Verkäufers an der "Immobilien
Herstellerbefreiung) in Anspruch genommen       die ursprüngliche Vermietungsabsicht die        OG" und das damit unterstellte Fachwissen
werden können. In der Praxis gestaltet es       Immobilienverwaltung im Vordergrund             sind geeignet, das Bild der Planmäßigkeit
sich zumal oft schwierig, die Grenze zwi-       gestanden habe und er selbst in Bezug auf       zu verstärken. Als weiteres Indiz für einen
schen einerseits einer bloßen Vermögens-        den Verkauf der vier Parzellen keine Wer-       gewerblichen Grundstückshandel gilt die
verwaltung mit anschließendem Verkauf           bung betrieben hatte - er wollte somit die      Beteiligung am allgemeinen wirtschaftli-
und andererseits dem gewerblichen Grund-        günstigere Immobilienertragsteuer für sich      chen Verkehr. Selbst ohne nach außen er-
stückshandel zu ziehen.                         nutzen.                                         kennbarer Werbung kann eine Teilnahme
                                                                                                am Wirtschaftsleben erfolgen, auch wenn
Aktueller Anlassfall vor dem BFG                BFG zum gewerblichen Grundstücks-               man nur mit einer begrenzten Anzahl an
Vor das Bundesf i na nzger icht (GZ             handel                                          potentiellen Käufern in Verbindung tritt.
RV/5101340/2016 vom 20.07.2020) gelangte        Das BFG erwog, dass ein gewerblicher
ein Fall, in dem ein Steuerpflichtiger vier     Grundstückshandel stets dann vorliegt,          BFG-Entscheidung
(Grundstücks)Parzellen in einem Zeitraum        wenn das Tätigwerden des Steuerpflichti-        Das BFG leitete somit aus dem Gesamtbild
von vier Jahren verkaufte. Zuvor hatte er die   gen nach Art und Umfang jenes Ausmaß            des Sachverhalts einen gewerblichen Grund-
Liegenschaften innerhalb von zwei Jahren        überschreitet, das üblicherweise mit der Ver-   stückshandel ab, wobei von Anfang an eine
erworben und neu parzellieren lassen, wobei     waltung eigenen Vermögens verbunden ist.        kommerzielle Nutzung für die Grundstücke
die Errichtung und Vermietung von Dop-                                                          absehbar gewesen war. Die Frage, ob eine
pelreihenhäusern geplant wurde.                 Die Veräußerung wird dann zum gewerb-           Vermietungsabsicht besteht, ist mit der Wahl
                                                lichen Grundstückshandel, wenn sie auf          jener Möglichkeit zu beantworten, die den
Die Errichtung hätte durch eine OG durch-       planmäßige Art und Weise erfolgt. Auf den       höchsten Grad der Wahrscheinlichkeit für
geführt werden sollen, deren Gesellschafter     ursprünglichen Willen kommt es nicht an,        sich hat. Für die gegenständlichen Grund-
der Steuerpflichtige war und die auch die       d.h. auch wenn erst aufgrund eines später       stücke, die im ursprünglichen Bebauungs-
Konzession zum Immobilientreuhandge-            gefassten Willensentschlusses der Abver-        plan auch nicht vorgesehen waren, war der
schäft hatte.                                   kauf planmäßig umgesetzt wird, kann ge-         Verkauf die wahrscheinlichere Variante,
                                                werblicher Grundstückshandel vorliegen.         womit Vermögensverwaltung ausgeschlos-
Aufgrund einer Änderung im Umfeld der           Dies stimmt auch mit der bisherigen VwGH        sen wurde.

14     GT
STEUERN

                  Wann kann eine Rückerstattung
                  der Grunderwerbsteuer erfolgen?
Die Übertragung von inländischen Grundstücken unterliegt der Grunderwerbsteuer. Wer-
 den derartige Erwerbsvorgänge wieder „rückgängig“ gemacht, kommt nur in wenigen,
 gesetzlich bestimmten Fällen eine Rückerstattung der Grunderwerbsteuer in Betracht.

D
                                                                                                              ©AndreyPopov - istockphoto.com

        ie Steuerschuld entsteht im Grunderwerbsteuerrecht mit        Vertrag wieder auszuscheiden, kann daher zur Rückerstattung der
        Verwirklichung des Steuertatbestandes (z.B. mit Unter-        Grunderwerbsteuer berechtigen. Ebenso kommt bei Rückgängigma-
        fertigung des Kaufvertrages) und kann in der Regel durch      chung eines Erwerbsvorgangs etwa aufgrund gewährleistungsrecht-
nachträgliche Vereinbarungen nicht mehr beseitigt werden. Das         licher Rechtsansprüche die Rückerstattung der Grunderwerbsteuer
Gesetz sieht allerdings in bestimmten Fällen eine Ausnahme von        in Betracht.
diesem Grundsatz vor.
                                                                      Entscheidend für eine „Rückerstattung“ der Grunderwerbsteuer
Abänderung oder Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer                ist darüber hinaus, dass der ursprüngliche Verkäufer wieder jene
Wurde die Grunderwerbsteuer aus dem ursprünglichen Erwerbs-           Verfügungsmacht über das Grundstück zurückerlangt, die er vor
vorgang bereits festgesetzt, kann ein Antrag auf Abänderung an-       Vertragsschluss innehatte. Ebenso muss der Rückerwerb zwischen
dernfalls ein Antrag auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer       denselben Vertragsparteien erfolgen.
etwa dann gestellt werden, wenn
• der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung
  der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines
  vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes
                                                                       FA ZIT
                                                                       Generell ist zu beachten, dass eine Rückerstattung bzw. Nicht-
  rückgängig gemacht wird oder
                                                                       festsetzung der Grunderwerbsteuer bei Rückgängigmachung
• der Erwerbsvorgang aufgrund eines Rechtsanspruches rückgän-
                                                                       von grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgängen nur in
  gig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen durch einen
                                                                       eingeschränkten Fällen und unter ganz bestimmten Vorausset-
  Vertragsteil nicht erfüllt wurden (etwa bei Vertragsbruch des
                                                                       zungen möglich ist. Soweit möglich und im Einzelfall sinnvoll
  Vertragspartners)
                                                                       sollte daher bereits bei Vertragserstellung eine genaue Prüfung
                                                                       im Hinblick auf mögliche Rückerstattungsvarianten erfolgen.
Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes
                                                                       Bei weiterführenden Fragen unterstützen und beraten wir
Die vertragliche Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes, wonach es
                                                                       Sie gerne
dem Käufer möglich ist, innerhalb einer nicht länger als 3-jährigen
Frist durch einseitige Erklärung aus dem bereits abgeschlossenen

                                                                                                                                GT      15
REC H T & O R D NU NG

                            Abgabenerhöhung bei
                               Selbstanzeigen
Wird eine Selbstanzeige erst anlässlich finanzbehördlicher Prüfungshandlungen erstattet,
 muss für die strafbefreiende Wirkung dieser Selbstanzeige zusätzlich zu den verkürzten
                Abgaben auch eine Abgabenerhöhung entrichtet werden.

N
         ach der Intention des Gesetzge-       langt hat. Nach Ansicht des VwGH genügt       Verrechnungsweisung muss sich auf be-
         bers soll Selbstanzeigen, die erst    bereits die telefonische Ankündigung zur      stimmte Abgabenerhöhungen beziehen
         zu einem Zeitpunkt erstattet wer-     Terminvereinbarung der Abgabenprüfung         Laut diesem VwGH-Erkenntnis besteht
den, in dem mit der Tatentdeckung gerech-      (siehe GT-Journal Herbst 2020). Nach wie      auch die Möglichkeit, durch Verrechnungs-
net werden muss, nur dann strafbefreiende      vor nicht beantwortet ist die Frage, ob die   weisung die Entrichtung der Abgabenerhö-
Wirkung zukommen, wenn ein Zuschlag            Ankündigung einer finanzbehördlichen          hungen auf bestimmte Abgabenerhöhungen
zur Selbstanzeige entrichtet wird. Diese       Prüfung per E-Mail ebenfalls als Anmel-       zu beziehen. Da für jede angezeigte, ver-
Abgabenerhöhung soll einen Anreiz schaf-       dung einer Prüfung gewertet wird.             kürzte Abgabe eine entsprechende Abga-
fen, Selbstanzeigen bereits frühzeitig, ohne                                                 benerhöhung festzusetzen ist, kann bei der
konkreten Anlass einer behördlichen Über-      Jeweils eine Abgabenerhöhung pro of-          Überweisung durch Verrechnungsweisung
prüfung, zu erstatten.                         fengelegtem Mehrbetrag                        definiert werden, welche Abgabenerhöhung
                                               Laut einem aktuellen Erkenntnis des           genau bezahlt werden soll und welche nicht.
Abgabenerhöhung umfasst alle Abgaben           VwGH muss von der Finanz bei einer            Dies könnte zum Beispiel dann von Vor-
und Zeiträume                                  Selbstanzeige, in der mehrere verkürzte       teil sein, wenn zwar Selbstanzeige erstattet
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) stell-       Abgaben offengelegt und eingestanden          wurde, aber für die Entrichtung aller Ab-
te bereits fest, dass das Wort „anlässlich“    werden (Mehrbetrag), auch jeweils eine Ab-    gaben und Abgabenerhöhungen die Mittel
keine Einschränkung auf die zur Prüfung        gabenerhöhung pro offengelegtem Mehr-         fehlen.
stehenden Abgaben und Zeiträume vor-           betrag festgesetzt werden. Das Ausmaß der
nimmt. Dies hat zur Folge, dass die Bemes-     festzusetzenden Abgabenerhöhung und der       Durch die Verrechnungsweisung führen
sungsgrundlage für die Abgabenerhöhung         dabei anzuwendende Prozentsatz ergeben        zumindest die laut Verrechnungsweisung
nicht auf die Abgaben und Zeiträume, die       sich aus der Summe der angezeigten Mehr-      gewählten Abgabenerhöhungen zur Straf-
laut Prüfungsauftrag prüfungsgegenständ-       beträge.                                      befreiung der entsprechenden Selbstan-
lich sind, eingeschränkt ist, sondern alle                                                   zeige. Ohne Verrechnungsweisung würde
Abgaben und Zeiträume laut Selbstanzeige       Fehlt eine solche Aufteilung der Abga-        die Verrechnung der gezahlten Beträge
umfasst.                                       benerhöhungen, kann dies vom Bun-             mit den jeweils „ältesten“ Abgabenerhö-
                                               desfinanzgericht (BFG) auch noch im           hungen erfolgen, wenn die Zahlungen des
Hinsichtlich der Frage, wann eine fi-          Beschwerdeverfahren korrigiert werden.        Abgabepflichtigen für die vollständige Be-
nanzbehördliche Prüfungshandlung dem           Eine erstmalige Festsetzung einer Ab-         gleichung sämtlicher Abgabenerhöhungen
Steuerpflichtigen angemeldet oder sonst be-    gabenerhöhung kann das BFG hingegen           nicht ausreichen sollten. Es käme somit
kanntgegeben wurde, ist laut VwGH darauf       nicht durchführen, eine Ausdehnung der        nicht zu einer aliquoten Strafbefreiung aller
abzustellen, wann der Selbstanzeiger (bzw.     Abgabenerhöhung auf weitere Jahre oder        Finanzvergehen!
dessen Vertreter) tatsächlich Kenntnis von     Abgabenart ist somit im Beschwerdever-
der bevorstehenden Prüfungshandlung er-        fahren nicht zulässig.
                                                                                                                    ©Marco2811- stock.adobe.com

16     GT
RE CHT & ORDN UNG

Verlust der Gewerbe­
berechtigung bei
finanzstrafrechtlichen
Verurteilungen
 Werden Abgaben vorsätzlich nicht bezahlt oder gemeldet, kommt
 es in der Regel zur Verurteilung des Täters und damit zur Fest-
 setzung von Geld- oder Freiheitsstrafen. Es droht aber auch der
 automatische Verlust der Gewerbeberechtigung.                                                             ©SHOTPRIME STUDIO - stock.adobe.com

I
    m Falle der vorsätzlichen Abgabenhin-       mit dem Verlust der Gewerbeberechtigung        getilgt. Ab dann ist die Ausübung des Ge-
    terziehung wird – je nach Verkürzungs-      verbunden. Die Ersatzfreiheitsstrafe wird      werbes wieder möglich. Die Tilgungsfrist
    betrag – die Tat entweder vom Gericht       vom Gericht im jeweiligen Urteil festge-       beginnt, sobald alle Strafen vollzogen bzw.
oder vom Finanzamt geahndet. Bei einer          setzt: wenn die Ersatzfreiheitsstrafe zum      nachgesehen wurden oder nicht mehr voll-
Verurteilung durch das Gericht tritt der        Beispiel mit € 400 pro Tag bestimmt wird,      zogen werden dürfen.
Verlust der Gewerbeberechtigung automa-         dann würde eine Geldstrafe von € 8.000
tisch dann ein, wenn der Schuldspruch auf       einer Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen       Verurteilung durch die
eine mehr als drei Monate übersteigende         entsprechen.                                   Finanzstrafbehörde
Freiheitsstrafe oder auf eine Geldstrafe von                                                   Wird das Finanzstrafverfahren von der Fi-
mehr als 180 Tagessätzen lautet. Dabei ist      Wird jemand von einem Gericht etwa we-         nanzstrafbehörde geführt, kommt es nur
nicht relevant, ob die verurteilte Tat in Zu-   gen betrügerischen Vorenthaltens von So-       wegen besonderen Delikten wie Schmug-
sammenhang mit dem Gewerbe steht. Auch          zialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen      gel, Abgabenhehlerei, vorsätzliche Ein-
Verurteilungen durch ein ausländisches          nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Ab-          griffe in Monopolrechte, Hinterziehung
Gericht sind maßgeblich, wenn die auslän-       fertigungsgesetz oder wegen organisierter      von Monopoleinnahmen und Monopol-
dische Verurteilung mit einer inländischen      Schwarzarbeit, betrügerischer Krida, der       hehlerei zum Verlust der Gewerbeberechti-
vergleichbar ist.                               Schädigung fremder Gläubiger, der Begün-       gung. Der Täter muss für diese Finanzstraf-
                                                stigung eines Gläubigers oder grob fahrläs-    delikte mit einer Geldstrafe von mehr als €
Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe aus-             siger Beeinträchtigung von Gläubigerinte-      726 oder neben einer Geldstrafe mit einer
schlaggebend                                    ressen rechtskräftig verurteilt, so kommt      Freiheitsstrafe bestraft worden sein, um
Im Finanzstrafbereich werden Geldstrafen        es – unabhängig von der ausgesprochenen        seine Gewerbeberechtigung zu verlieren.
jedoch nicht in Tagessätzen bemessen, son-      Strafhöhe – in jedem Fall zum Verlust der      Bei einer Verurteilung durch die Finanz-
dern auf Basis der verkürzten Abgaben. In       Gewerbeberechtigung.                           strafbehörde wegen Abgabenhinterziehung
diesem Fall ist für den Verlust der Gewer-                                                     ist die Gewerbeausübung hingegen weiter-
beberechtigung die Höhe der Ersatzfrei-         Nach Ablauf einer bestimmten Tilgungs-         hin möglich.
heitsstrafe ausschlaggebend. Übersteigt die     frist (je nach Delikt und Strafmaß zwischen
Ersatzfreiheitsstrafe drei Monate, ist dies     drei und 15 Jahre) gilt die Verurteilung als

                                                                                                                                  GT      17
PE R SO N AL & KO S T E N

              Kollektivvertrag Handel
         Umstieg in das neue Gehaltssystem
 Der Kollektivvertrag Handel sieht seit 2017 ein neues Gehaltsschema vor. In dieses müssen
  Handelsbetriebe ihre Mitarbeiter bis spätestens 1.1.2022 überführen. Ab diesem Stichtag
             gilt für alle Handelsbetriebe ausnahmslos das neue Gehaltssystem.

T
       rotz der derzeit außergewöhnlichen    folgen. Für Unternehmen ohne Betriebsrat            (Stufe und Jahr), die Höhe des neuen Min-
       Herausforderungen durch die Coro-     kann der Arbeitgeber ohne Mitwirkung                destentgelts und allfällige Reformbeträge
       na-Krise müssen sich Unternehmer      der Arbeitnehmer den Umstiegsstichtag               1 und 2 zu enthalten. Die Mitteilung hat
auch zeitgerecht diesem Thema widmen,        selbst bestimmen, die Arbeitnehmer sind             spätestens 4 Wochen vor dem Übertritt-
um die notwendigen administrativen           jedoch spätestens 3 Monate vor dem ge-              stichtag zu erfolgen.
Schritte zu setzen. Es besteht vor allem     planten Stichtag schriftlich zu informieren.
für Handelsbetriebe Handlungsbedarf,         Bei der Wahl des Umstiegsstichtags sind             Achtung bei All-In-Verträgen, hier sind
welche vor dem 1.12.2017 gegründet wur-      verschiedene organisatorische Faktoren              insbesondere die Bestimmungen des KV-
den. Handelsbetriebe, die ab dem 1.12.2017   zu berücksichtigen, beispielsweise die              Handel NEU zu beachten. Es reicht nicht
gegründet wurden, müssen das neue Ge-        Schaffung von Ressourcen für die Admi-              mehr aus, nur das All-In-Gehalt anzu-
haltsschema bereits seit der Betriebsgrün-   nistration des Übergangs, die Anpassung             führen. Arbeitgeber müssen die im All-
dung an verwenden. Es sollte daher geprüft   des Lohnverrechnungsprogramms, Zeit                 In-Gehalt enthaltenen Entgeltbestandteile
werden, ob das tatsächlich der Fall ist.     für die Gestaltung der notwendigen Un-              anführen beziehungsweise das Grundgehalt
                                             terlagen, usw..                                     ausweisen.
8 Beschäftigungsgruppen
Das alte Gehaltssystem für Handelsange-
stellte sieht 6 Beschäftigungsgruppen vor,
                                             Umstufung aller Arbeitnehmer
                                             Danach hat die Umstufung aller Arbeit-
                                                                                                  TIPP
im neuen Gehaltssystem sind hingegen 8       nehmer von den 6 Beschäftigungsgrup-                 Für den Umstieg sind zahlreiche admini-
Beschäftigungsgruppen vorgesehen. Das        pen des Gehaltssystems ALT in die 8 Be-              strative Schritte zu setzen, bitte kalkulie-
neue Gehaltssystem unterscheidet in den      schäftigungsgruppen des Gehaltssystem                ren Sie eine dementsprechende Vorlauf-
Beschäftigungsgruppen zwischen Fach-         NEU zu erfolgen. Hierzu ist zunächst eine            zeit ein. Wir beraten Sie gerne zur Wahl
laufbahn und Führungslaufbahn.               Überprüfung der bestehenden Einstufung               des optimalen Umstiegszeitpunktes und
                                             im Gehaltssystem ALT notwendig, und so-              begleiten Sie bei der Umstellung auf das
Ein weiterer Unterschied zum alten Ge-       dann die Einstufung in das Gehaltssystem             Gehaltssystem NEU!
haltssystem ist, dass das neue Gehalts-      NEU entsprechend vorzunehmen. Als Hil-
system nur eine einheitliche Gehaltstafel    festellung bietet das neue Gehaltssystem
für das gesamte Bundesgebiet vorsieht. Im    7 Arbeitswelten (z.B. Einkauf, Verkauf
alten Gehaltssystem gab es zwei Gehaltsge-   & Vertrieb, …) und darauf aufbauend 75
biete nämlich eines für alle Bundesländer    „Referenzfunktionen“, die als Orientierung
außer Salzburg und Vorarlberg und eines      für die Einstufung dienen.
für die zwei Bundesländer.
                                             Umstiegsdienstzettel
Wahl des Umstiegsstichtags                   Im Anschluss an die Umstufung sind den
In einem ersten Schritt ist für die An-      Arbeitnehmern sämtliche Informationen
wendung des neuen Gehaltssystems der         im Zusammenhang mit dem Umstieg
Umstiegsstichtag festzulegen. Dies muss,     mitzuteilen. Diese Mitteilung („Umstiegs-
soweit ein Betriebsrat vorhanden ist, im     dienstzettel“) hat die neue Beschäftigungs-
Rahmen einer Betriebsvereinbarung er-        gruppe, das Beschäftigungsgruppenjahr
                                                                © Jacob Lund - stock.adobe.com

18     GT
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