CORONA freie Zone - JOURNAL
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JOURNAL A usgabe 67 Frühjahr 2021 CORONA freie Zone
AKT U EL L
©Grecaud Paul – stock.adobe.com
EU-One-Stop-Shop (EU-OSS)
Verschiebung auf 1.7.2021
Mit Erweiterung des EU-One-Stop-Shops wird es möglich, innergemeinschaftliche
Versandhandelsumsätze (B2C) in nur einem EU-Mitgliedstaat zu erklären.
S
omit entfallen beim innergemeinschaftlichen Handel die EU-OSS ist ab dem Kalendervierteljahr anzuwenden, das
Umsatzsteuermeldungen in einzelnen Ländern und die auf die Antragstellung folgt:
Beachtung der dort geltenden unterschiedlichen Liefer-
schwellen. • Registrierung bis 30.06.2021 à Anwendung ab 01.07.2021
• Erklärungszeitraum ist das Kalendervierteljahr (keine Jahres-
Ursprünglich war geplant, diese Änderung mit 1. Jänner 2021 erklärung)
einzuführen, jedoch wurde die Einführung aufgrund der COVID- • Einreichung und Entrichtung elektronisch über FinanzOnline
19-Krise auf 1. Juli 2021 verschoben. (Österreich) bis zum letzten Tag des auf den Erklärungszeit-
raums folgenden Monats, z.B. Erklärungszeitraum 3. Quartal
Ab 01. Juli 2021 gelten innergemeinschaftliche Versandhan- 2021 à Abgabe bis 31.10.2021
delsumsätze ab dem 1 Cent (Entfall der Lieferschwellen) als
im Bestimmungsland, das heißt dort wo die Beförderung oder Entscheidet sich ein Unternehmer den EU-OSS zu nutzen, muss
Versendung endet, durchgeführt. Um die damit einhergehende er sämtliche Umsätze, die darunterfallen, über den EU-OSS de-
umsatzsteuerliche Registrierungspflicht im Bestimmungsland klarieren und kann die Anwendung nicht auf einzelne Länder
zu vermeiden, besteht ab 01. Juli 2021 bei Vorliegen gewisser beschränken.
Voraussetzungen die Möglichkeit, alle innergemeinschaftlichen
Versandhandelsumsätze über den EU-OSS in einem einzigen In der EU-OSS Erklärung müssen dann die Umsätze (in Euro) ge-
Mitgliedstaat (meistens wird es der Ansässigkeitsstaat des Unter- trennt nach Lieferungen und sonstige Leistungen und im Weiteren
nehmens sein) zu erklären und die Umsatzsteuer des jeweiligen die zu entrichtende Steuer aufgegliedert getrennt nach Mitglied-
Bestimmungslandes dort abzuführen (in Österreich wird das staaten aufgenommen werden. Aufgrund dieser Tatsache ist es
EU-OSS über FinanzOnline abgewickelt). unumgänglich die darauf anwendbaren Steuersätze der einzelnen
Mitgliedsstaaten in Ihrem Online Shop rechtzeitig zu hinterlegen!
Ausnahmen sind nur für Kleinstunternehmer mit einem Um-
satz im Versandhandel und von elektronisch erbrachten Dienst- Gerne unterstützen wir Sie in dieser Angelegenheit und stehen
leistungen in anderen Mitgliedstaaten von nicht mehr als EUR Ihnen für Rückfragen jederzeit zur Verfügung.
10.000 vorgesehen.
2 GT
E DI TO R IAL
Corona-freie Zone
Liebe Leserin, lieber Leser!
V
ermutlich werden Sie sich wundern, Chancen, denken wir an etwas Positives, wenden
warum ich unser Frühlings-Journal zur wir uns den Menschen, ihren Bedürfnissen und
Corona-freien Zone erklärt habe, wo das Wünschen zu. Es gibt trotz – vielleicht auch wegen
Thema doch so omnipräsent ist und viele von uns - „C“ so viel Gutes und Schönes – wir sehen es nur
an die emotionalen, mentalen und wirtschaftlichen nicht mehr. Stattdessen drehen wir uns unaufhör-
Grenzen bringt. lich in der „C-Abwärtsspirale“ mit ungewissem
Ausgang.
Seit über einem Jahr hat uns das Virus fest im
Griff. Ich habe zum Jahrestag ein Kerzerl an- Und so schließt sich der Kreis zur Corona-freien
gezündet und mir still und heimlich etwas ge- Zone. Während sich die Regelungen rund um
wünscht: „Ich möchte das „C-Wort“ für einen „C“ im Wochentakt ändern und der Dschungel
Tag hinter mir lassen, es nicht hören und auch kaum mehr zu durchblicken ist, ändern sich trotz
nicht darüber sprechen!“ Geht es Ihnen auch so? „C“ nicht unwesentliche Bestimmungen und Ge-
Vermutlich! setze. Auch darüber wollen wir Sie informieren,
schließlich gibt es auch ein „Leben“ abseits von
Gleich was passiert, im privaten wie auch im „C“ – beruflich und privat.
beruflichen Umfeld, regional, national, auf der
ganzen Welt - ohne „C“ keine Nachrichten, kein Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre und
Gespräch, kein Gar-Nix! Klar, die Krise ist vie- ganz ehrlich, ich habe meine persönliche „C-Aus-
lerorts existenzbedrohend – es wird aber nicht zeit“ sehr genossen! Das wünsche ich auch Ihnen!
besser, wenn sich alles nur mehr um „C“ dreht.
Ganz im Gegenteil! Es liegt an uns wie schnell Herzlichst
sich die Erde in Zukunft drehen wird und soll. Ihr
Mag. Wolfgang Hackstock
Reden wir doch lieber über Möglichkeiten, über
Inhalt
AKTUELL STEUERN
2 EU-One-Stop-Shop (EU-OSS) 14 BFG zu gewerblichem Grundstückshandel
Verschiebung auf 1.7.2021 15 Wann kann eine Rückerstattung
4 Neue Regelungen für das Homeoffice der Grunderwerbsteuer erfolgen?
STEUERN RECHT + ORDNUNG
6 Die Folgen des Brexit für in 16 Abgabenerhöhung bei Selbstanzeigen
Österreich ansässige Limiteds (Ltd.) 17 Verlust der Gewerbeberechtigung bei
7 Der Brexit und seine umsatzsteuerlichen finanzstrafrechtlichen Verurteilungen
Auswirkungen
8 Besteuerung bei Investments PERSONAL + KOSTEN
in Kryptowährungen 18 Kollektivvertrag Handel Umstieg in
10 Steuerliche Neuerungen für Autofahrer das neue Gehaltssystem
ab 2021 – NoVA Neu 19 Kein Feiertagsarbeitsentgelt bei
12 Private Grundstücksveräußerungen Feiertag an einem Sonntag
13 Verkauf von privaten und Vergünstigungen für Öffis, Bahn und Rad ab 2021
betrieblich genutzten Gebäuden Hurra, hurra, der Storch war da!
GT 3
AKT U EL L
Neue Regelungen für
das Homeoffice
Die Sozialpartner haben sich auf Regelungen zum
Homeoffice geeinigt. Das sogenannte „Homeof-
fice-Gesetz“ bezieht sich auf sieben verschiedene
Gesetze (AVRAG, ArbVG, DNHG, ASVG, ArbIG,
B-KUVG, EStG).
S
ie sollen mit 1. April 2021 in Kraft Bei der Frage, wer die Kosten für die Ar- Schreibtisch, Bürostuhl und andere Ar-
treten. In der aktuellen Diskussion beitsmittel im Homeoffice übernimmt, beitsmittel geltend zu machen:
ist auch ein späterer Termin - so stellt das Gesetz klar: • Bislang konnten Arbeitnehmer Ausgaben
wünschen sich Wirtschaftskammer und In- • Arbeitgeber müssen die für das regel- für das Homeoffice lediglich dann als
dustriellenvereinigung ein Inkrafttreten der mäßige Arbeiten im Homeoffice gegebe- Werbungskosten geltend machen, wenn
Regelungen zum 1. Juli 2021 und begrün- nenfalls erforderlichen digitalen Arbeits- sie an mindestens 42 Arbeitstagen im
den dies mit notwenigen innerbetrieblichen mittel bereitstellen. Darunter fallen zum Jahr zu Hause gearbeitet haben. Diese
Adaptierungs- und Umstellungsschritten. Beispiel Computer, Laptops, Software Grenze soll voraussichtlich auf 26 Tage
und Internetverbindung. Davon können pro Kalenderjahr sinken (mehr dazu un-
Was werden die neuen Regelungen zum beide Seiten durch eine Vereinbarung ter Punkt 6).
Homeoffice ändern? weichen, wenn der Arbeitgeber die an-
gemessenen und erforderlichen Kosten 2. Betriebsverfassungsrechtliche Rah-
1. Arbeitsrechtliche Rahmenbedin- für die digitalen Arbeitsmittel trägt. Die menbedingungen (§ 97 Abs. 1 Z 27
gungen (§ 18c AVRAG neu) Kosten kann der Arbeitgeber auch pau- ArbVG neu)
Keine Neuerungen bringen die Regelungen schaliert abgelten. Grundsätzlich können Das Gesetz gibt Unternehmen die Mög-
bezogen auf die Definition und vertragliche beide Seiten die Vereinbarung über die lichkeit, eine Betriebsvereinbarung zum
Vereinbarung von Homeoffice. Hier gilt Kosten der digitalen Arbeitsmittel bei Homeoffice abzuschließen.
nach wie vor: Vorliegen eines wichtigen Grundes unter • Dabei handelt es sich um freiwillige
• Arbeit im Homeoffice liegt vor, wenn Einhaltung einer Frist von einem Mo- Betriebsvereinbarungen mit dem Ziel,
ein Arbeitnehmer Arbeitsleistungen in nat zum Letzten eines Kalendermonats „Rahmenbedingungen für die Arbeit
der Wohnung erbringt. lösen. im Homeoffice“ festzulegen (§ 97 Abs.
• Arbeit im Homeoffice ist zwischen Ar- 1 Z 27ArbVG). Die Betriebsvereinba-
beitnehmern und-gebern und der Arbeit- Erleichterungen gibt es bei der Einkom- rungen sind nicht verpflichtend und nicht
geberin oder dem Arbeitgeberschriftlich menssteuer. Hier haben Arbeitnehmer erzwingbar.
zu vereinbaren. künftig mehr Spielraum, Ausgaben für
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4 GT
A KTUELL
3. Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (§ 2 Abs. 4 DNHG neu) Wohnung (im Homeoffice) außerhalb eines Arbeitszimmers
Klarheit schaffen die Regelungen bezogen auf einige Haftungs- erbringt:
fragen im Homeoffice: – Ausgaben für ergonomisch geeignetes Mobiliar (Schreib-
• Wenn ein Mitbewohner des Mitarbeiters einen Schadenverur- tisch, Drehstuhl, Beleuchtung) eines in der Wohnung einge-
sacht, der den Arbeitgeber trifft, haftet der Arbeitnehmer. Das richteten Arbeitsplatzes bis zu insgesamt € 300 (Höchstbetrag
gilt auch für Schäden durch Haustiere. Die Bestimmungen des pro Kalenderjahr), wenn der Arbeitnehmer zumindest 26
Dienstnehmerhaftungsgesetzes sind anzuwenden. (Wert voraussichtlich) Homeoffice-Tage im Kalenderjahr ge-
leistet hat. Übersteigen die Anschaffungs- oder Herstellungs-
4. Arbeitsinspektionsgesetz (§ 4 Abs. 10 ArbIG neu) kosten insgesamt den Höchstbetrag, kann der Arbeitnehmer
Das Gesetz stärkt die Privatsphäre des Arbeitnehmers: den Überschreitungsbetrag innerhalb des Höchstbetrages
• Die Organe der Arbeitsinspektion sind nicht berechtigt, private jeweils ab dem Folgejahr bis zum Kalenderjahr 2023 geltend
Wohnungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im machen. Für das Jahr 2021 können Mitarbeiter bis zu € 300
Homeoffice ohne deren Zustimmung zu betreten. (statt ursprünglich geplant € 150) als Werbungskosten ab-
setzen, sofern sie die Werbungskostenpauschale 2020 nicht
5. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (§ 49 Abs. 3 Z 31 beziehungsweise nicht vollständig in Anspruch nehmen.
ASVG neu sowie § 175 Abs 1a und1b ASVG neu) • Zu den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit zählen nicht
• Der Wert der digitalen Arbeitsmittel, die der Arbeitgeber einem und sind daher steuerfrei: der Wert der digitalen Arbeitsmittel,
Mitarbeiter für die berufliche Arbeit zur Verfügung stellt, zählt die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für seine berufliche Tä-
nicht zum Entgelt (§ 49 Abs. 3 Z 31ASVG). Gleiches gilt für das tigkeit unentgeltlich überlässt, oder ein Homeoffice-Pauschale
Homeoffice-Pauschale, sofern es nicht zu den Einkünften aus nach Maßgabe folgender Bestimmungen:
unselbstständiger Arbeit gehört. Daher sind für Homeoffice- a) Homeoffice-Pauschale von maximal € 300 pro Jahr (bis
Pauschale und digitale Arbeitsmittel keine Sozialversicherungs- zu € 3 pro Tag, an dem der Arbeitnehmer seine berufliche
beiträge abzuführen. Tätigkeit auf Grund einer mit dem Arbeitgeber getroffenen
• Auch Unfälle im Homeoffice gelten künftig als Arbeitsunfälle. Vereinbarung ausschließlich in seiner Wohnung ausübt (Ho-
Das sieht das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz vor (§175 meoffice-Tag); es steht nunmehr für höchstens 100 Tage im
Abs. 1a und 1b ASVG). Es regelt, dass Arbeitsunfälle auch Kalenderjahr zu).
Unfälle sind, die sich im zeitlichen und ursächlichen Zusammen- b) Übersteigt das von mehreren Arbeitgebern steuerfrei
hang mit der Beschäftigung am Aufenthaltsort der versicherten ausgezahlte Homeoffice-Pauschale insgesamt den Betrag
Person (Homeoffice) ereignen. Der Aufenthaltsort der versi- von € 300 pro Kalenderjahr, stellt der übersteigende Teil
cherten Person (Homeoffice) gilt für den Anwendungsbereich steuerpflichtigen Arbeitslohn dar, der in der Veranlagung
des ASVG als Arbeitsstätte. zu erfassen ist.
6. Einkommensteuergesetz (§§ 16 Abs. 1 Z7 und 7a sowie § 26 • Die Regelungen sind erstmalig für Homeoffice-Tage ab 1. Jänner
Z 9 und§ 41 Abs. 1 Z13 sowie § 124b EStG neu) 2021 anzuwenden und treten voraussichtlich mit 31. Dezember
Aus der Gesetzgebung zum Homeoffice ergeben sich zudem Än- 2023 wieder außer Kraft. Ausnahme: Die Geltendmachung von
derungen im Bereich der Einkommensteuer: Werbungskosten für Mobiliar kann auch für 2020 erfolgen.
• Zu den Werbungskosten zählen auch Ausgaben für Arbeitsmittel
(zum Beispiel Werkzeug und Berufskleidung). Ausgaben für Die Anzahl der Homeoffice-Tage muss am Lohnkonto vermerkt
digitale Arbeitsmittel zur Verwendung eines in der Wohnung werden. Ferner ist die steuerfreie Home-Office-Pauschale am
eingerichteten Arbeitsplatzes sind um ein Homeoffice-Pauschale L 16 Lohnzettel anzuführen.
zu kürzen. (Quelle: personalrecht, Update im Arbeits-, Lohnsteuer- & Sozialversicherungsrecht,
• Zu den Werbungskosten zählen weiters Ausgaben und Beträge Ausgabe März 2021, Herausgeber: HRM Research Institute GmbH, D-68159 Mannheim)
eines Arbeitnehmers, der seine berufliche Tätigkeit in seiner
GT 5
STEUERN
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Die Folgen des Brexit für in
Österreich ansässige Limiteds (Ltd.)
Für österreichische Unternehmer, die in der Rechtsform einer britischen Limited Company
(kurz Ltd.) auftreten, haben sich aufgrund des Brexit die Rahmenbedingungen
grundlegend geändert.
I
n den letzten Jahren wurden Limited rechtliche und steuerliche Folgewirkungen steuer besteuert werden.
Companies nach englischem Recht ge- nach sich.
gründet, die im englischen Firmenbuch Weiters ist zu beachten, dass auf Ebene
eingetragen waren, aber ihre Haupttätigkeit Von der Finanzverwaltung wird die An- der Gesellschafter die Brexit-bedingte
von Anfang an in Österreich entfalteten sicht vertreten, dass diese britischen Ltds. Umwandlung zu einem Untergang der
und ihren Hauptsitz (Verwaltungssitz) in als Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu Anteile an der Ltd. führt und dies steuer-
Österreich hatten. Sie waren gesellschafts- behandeln sind. War an der Ltd. nur ein Ge- rechtlich als Veräußerung gilt. Deswegen
rechtlich aufgrund des EU Rechts nach dem sellschafter beteiligt, so handelt es sich ab sind die in den Anteilen enthaltenen stillen
einschlägigen englischen Gesellschaftsrecht dem Jahr 2021 um ein Einzelunternehmen. Reserven mit 27,5 % Kapitalertragsteuer
zu behandeln. Der Vorteil der Rechtsform Damit verbunden ist unter anderem, dass zu besteuern.
der Ltd. besteht im Wesentlichen darin, dass die Gesellschafter persönlich mit ihrem
das britische Gesellschaftsrecht für eine Ltd. gesamten Vermögen für alle Gesellschafts-
keine Mindestkapitalerfordernisse vorsieht. verbindlichkeiten haften. FA ZIT
Welche Konsequenzen die gesetzlich
Rechtliche und steuerliche Folgewir- Aus steuerlicher Sicht hat diese Brexit-
angenommene Umwandlung der Ltd.
kungen bedingte Umwandlung von einer Ltd. in
in einer Personengesellschaft/Einzel-
Aufgrund des Brexit verloren britische eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts
unternehmen hat, muss im Einzelfall
Ltd. mit inländischem Verwaltungssitz bzw. Einzelunternehmen zur Folge, dass
geprüft werden. Gerne beraten wir Sie
nach dem 31.12.2020 die Anerkennung als die stillen Reserven im Betriebsvermögen
bei diesbezüglichen Poblemstellungen!
ausländische juristische Person. Dies zieht aufgedeckt und mit 25 % Körperschaft-
6 GT
STEUERN
Der Brexit und seine
umsatzsteuerlichen Auswirkungen
Großbritannien ist am 31.12.2020 endgültig aus der EU ausgetreten und hat keine
Verlängerung der steuerlichen Übergangsphase beantragt, weshalb Großbritannien
aus steuerlicher Sicht seit 1.1.2021 Drittlandsstatus hat.
S
eit diesem Zeitpunkt kommen somit die umsatzsteuerlichen den allgemeinen Voraussetzungen auch nach dem 31.12.2020 als
Bestimmungen für Drittländer zur Anwendung. Nordirland innergemeinschaftliche Erwerbe bzw. innergemeinschaftlicher
gilt hingegen auch nach dem 31.12.2020 in Bezug auf die Be- Versandhandel zu behandeln.
stimmungen zu Waren weiterhin als Gemeinschaftsgebiet, weshalb
für Warenlieferungen von und nach Nordirland die Regelungen für UID-Nummer
EU-Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen. Britische UID-Nummern gelten nicht mehr als UID-Nummer
eines Mitgliedstaates. Nordirische UID-Nummern enthalten den
Folgende Änderungen sind für Umsätze seit dem 1.1.2021 zu
Ländercode „XI“.
beachten:
Innergemeinschaftliche Lieferung/Ausfuhr in ein Drittland Zusammenfassende Meldung (ZM)
Seit 1.1.2021 treten bei Lieferungen nach Großbritannien, aus- Nach dem Brexit ist die Abgabe von ZM bei grenzüberschreitenden
genommen Nordirland, (echt steuerfreie) Ausfuhrlieferungen Umsätzen mit britischen Unternehmen nur mehr für Lieferungen
an die Stelle von (echt steuerfreien) innergemeinschaftlichen von bzw. nach Nordirland erforderlich.
Lieferungen. Lieferungen nach Nordirland sind bei Vorliegen
der allgemeinen Voraussetzungen auch nach dem 31.12.2020 als Vorsteuererstattungsverfahren
steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen zu behandeln. Bei der Erstattung von österreichischer Umsatzsteuer, die nach
dem 31.12.2020 gezahlt wurde, sind für die in Großbritannien
Innergemeinschaftlicher Erwerb bzw. innergemeinschaftlicher ansässigen Unternehmen die Regelungen für die Erstattung an
Versandhandel/Einfuhr Unternehmen in Drittlandsgebieten anzuwenden. Für in Nordir-
Lieferungen aus Großbritannien, ausgenommen Nordirland, nach land ansässige Unternehmen richtet sich die Erstattung nach den
Österreich sind als Einfuhr zu versteuern. Im B2B-Bereich tritt die Regelungen für im Unionsgebiet ansässige Unternehmen, wenn
Einfuhr quasi an die Stelle des innergemeinschaftlichen Erwerbes. sich der Antrag auf österreichische Vorsteuern aus Lieferungen
Der Vorsteuerabzug für Einfuhren ist unter den umsatzsteuer- bezieht. Betrifft der Antrag jedoch Vorsteuern aus sonstigen Leis-
lichen Voraussetzungen möglich. Im B2C Bereich ersetzt die tungen, gilt hinsichtlich dieser Leistungen das Verfahren für im
Einfuhr die Regelungen zum innergemeinschaftlichen Versand- Drittlandsgebiet ansässige Unternehmen.
handel. Lieferungen von Nordirland nach Österreich sind unter
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GT 7
STEUERN
Besteuerung bei
Investments
in Kryptowährungen
Virtuelle Währungen erfreuen sich derzeit großer Beliebt-
heit und sind auch aufgrund des Rekordhochs des Bitcoins
stark in den Medien präsent. Vor einem Investment in Kryp-
towährungen sollte man sich jedoch über mögliche ertrag-
steuerliche Konsequenzen informieren.
N
ach Ansicht des österreichischen hingegebenen Assets) sowie als Anschaf-
Bundesministeriums für Finanzen fungskosten (des erworbenen Assets) ist
(BMF) gelten Kryptowährungen als dabei der Verkehrswert (in der Regel somit
sonstige unkörperliche und nicht abnutzbare der Tageskurs) des jeweils hingegebenen
Wirtschaftsgüter und werden derzeit auch Krypto-Assets anzusehen.
nicht als offizielle Währung anerkannt.
Die somit innerhalb der Jahresfrist erzielten
1. Kryptowährungen im Privatvermögen Spekulationseinkünfte unterliegen dem
In der Regel unterliegt die Veräußerung progressiven Einkommensteuertarif (bis
von Krypto-Assets, die im Privatvermö- zu 55%). Spekulationseinkünfte von insge-
gen gehalten werden, nur dann der Be- samt bis zu € 440 im Kalenderjahr bleiben
steuerung, wenn der Zeitraum zwischen hingegen steuerfrei.
Anschaffung und Veräußerung nicht mehr
als 1 Jahr beträgt. Dabei ist zu beachten, Verlustausgleich innerhalb eines Jahres
dass nicht nur der „herkömmliche“ Verkauf Für das Vorliegen eines Spekulationsge-
durch Eintausch von virtuellen Währungen schäfts und die Höhe möglicher Spekulati-
gegen Euro als Veräußerungsvorgang gilt, onseinkünfte kann der Steuerpflichtige bei
sondern auch der Handel zwischen Krypto- lückenloser Zuordnung des Anschaffungs-
Assets selbst oder die „Bezahlung“ von zeitpunktes und der Anschaffungskosten
Wirtschaftsgütern oder Dienstleistungen eine beliebige Veräußerungsreihenfolge
mit einer Kryptowährung. vornehmen. Können die veräußerten Kryp-
In allen Fällen liegt ein Tauschvorgang vor, to-Assets nicht zugeordnet werden, sind je-
dem aus ertragsteuerlicher Sicht jeweils ein weils die ältesten Krypto-Assets als zuerst
Anschaffungs- und Veräußerungsvorgang verkauft anzusehen (sog. FIFO-Methode).
zugrunde liegt. Als Veräußerungspreis (des
8 GT
STEUERN
Entstehen im Rahmen der Veräußerung 2. Kryptowährungen im Betriebsver-
Verluste, so können diese eingeschränkt mögen
nur innerhalb eines Jahres und nur mit Davon abweichend sind im Betriebs-
Gewinnen aus anderen Spekulationsge- vermögen angeschaffte bzw. gehaltene
schäften ausgeglichen werden. Führen Spe- Kryptowährungen bei bilanzierenden Un-
kulationsgeschäfte in einem Kalenderjahr ternehmern bilanziell zu erfassen und zu
insgesamt zu einem Verlust, kann dieser bewerten, wobei im Falle der Veräußerung
nicht mit anderen Einkünften ausgeglichen – unabhängig von der Behaltedauer – die
(und auch nicht in zukünftige Jahre vorge- etwaig entstandenen Gewinne entsprechend
tragen) werden. zu besteuern sind. Darüber hinaus werden
nach Ansicht des Finanzministeriums etwa
Liegt hingegen eine zinstragende Veranla- beim Mining, beim Betreiben einer Online
gung der Kryptowährung vor (etwa, wenn Börse für Krypto-Assets oder beim Betrei-
für die Überlassung von Krypto-Assets an ben eines Krypto-Asset-Geldautomaten
andere Marktteilnehmer als Gegenleistung gewerbliche Einkünfte erzielt.
eine zusätzliche Einheit als „Zinsen“ zu-
gesagt werden), so stellen etwaige Ver-
äußerungsgewinne unabhängig von der FA ZIT
Behaltedauer (in der Regel somit auch bei Ob bzw. inwieweit tatsächlich eine
Veräußerung außerhalb der 1-jährigen Spe- Steuerpflicht bei Investments in Kryp-
kulationsfrist) sowie die daraus lukrierten towährungen eintritt und unter welchen
„Zinsen“ steuerpflichtige Einkünfte aus Voraussetzungen bereits eine gewerbliche
Kapitalvermögen dar. Dabei gelangt der Tätigkeit im Zusammenhang mit Kryp-
Sondersteuersatz in Höhe von 27,5% zur to-Assets verwirklicht wird, ist stets im
Anwendung. Verluste aus der Veräußerung jeweiligen Einzelfall zu beurteilen. Ge-
von zinstragenden Kryptowährungen kön- rade der Bereich der Krypto-Währungen
nen unter bestimmten Voraussetzungen im unterliegt einem stetigen Wandel, der eine
selben Jahr mit Einkünften aus Kapital- gründliche steuerliche Prüfung auf mög-
vermögen (etwa Dividenden oder Veräu- liche Risiken im Vorfeld des Investments
ßerungsgewinnen aus Wertpapieren) aus- unumgänglich macht. Wir unterstützen
geglichen werden. und beraten Sie dabei gerne!
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GT 9
STEUERN Steuerliche Neuerungen für Autofahrer ab 2021 – NoVA Neu Das Auto – ist und bleibt die Melkkuh der Nation. 10 GT
STEUERN
FAK TEN CHECK
Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) ist eine Zulassungssteuer
und fällt in Österreich an, wenn ein Kraftfahrzeug in Österreich
an einen Kunden geliefert wird oder erstmalig zum Verkehr
zugelassen wird.
W
ar vor einigen Jahren noch von der Abschaffung der und Malus-Grenzwertes sowie eine Erhöhung des Malusbetrags
Normverbrauchsabgabe (NoVA) die Rede, kam es in und des Höchststeuersatzes. Der Malus-Grenzwert wird ab
der näheren Vergangenheit durch die Umstellung des 1.7.2021 von 275 auf 200 g/km gesenkt und verringert sich
Messverfahrens und die Neugestaltung der Berechnungsformeln daraufhin laufend bis zum 1.1.2025. Für Fahrzeuge mit CO2-
überwiegend zu Verteuerungen. Ein Ende der Verteuerungen ist Emissionswerten über 200 g/km werden ab 1.7.2021 je Gramm
nicht in Sicht. zusätzlich € 50 statt wie bisher € 40 als Malusbetrag fällig.
Was bisher geschah - Änderungen ab 1.1.2021 • Für PKW wird der Höchststeuersatz ab 1.7.2021 von 32% auf
NOVA 50% angehoben. Hiervon werden nur sehr hochpreisige Sport-
• Ab 1.1.2021 wurde die Berechnungsformel für die NoVA neu- oder Geländewägen betroffen sein.
gestaltet, wodurch es bei rund 50% der neu in Österreich zu-
gelassenen Fahrzeugen zu Preiserhöhungen kommen wird. • Ab 1.7.2021 unterliegen nun auch Klein-LKW der NoVA. Hierzu
Bereits vor längerer Zeit wurde die Berechnungsmethode der zählen Kfz, die der Güterbeförderung dienen und eine zulässige
NoVA geändert und das Messverfahren WLTP (Worldwide Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg aufweisen. Promi-
Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure) angepasst. nente Vertreter dieser Klasse sind z.B. der Fiat Ducato, Iveco
Nun kommt es auch zu einer Änderung der bisher angewandten Daily, Ford Transit, VW Crafter, ….
Berechnungsformel.
Bei der Berechnung des Steuersatzes kommt folgende Formel
Künftig lautet die Berechnungsformel für die NoVA wie folgt: zur Anwendung:
> (CO2 -Emissionswert in g/km - 112g/km) : 5 > (CO2-Emissionswert in g/km - 165 g/km) : 5 = Steuersatz
in Prozent
Im Vergleich zur bisherigen Berechnungsweise wird vom
CO2-Emissionswert nicht mehr der Wert 115, sondern nur Der Malus-Grenzwert wird per 1.7.2021 mit 253 g/km für
mehr 112 abgezogen. Klein-LKW festgesetzt, der CO2-Ausstoß über dieser Grenze
wird mit einem Malusbetrag von € 50 bestraft. Der Abzugs-
Bei einem CO2-Ausstoß über 275 g/km wird - wie bisher - betrag von € 350 gilt für Klein-LKW wie für PKW.
jedes Gramm über dieser Höchstgrenze mit € 40 bestraft
(sogenannter Malusbetrag). Der einmalige Abzug von € 350 • Ab 1.7.2021 kommt für Motorräder ein Höchststeuersatz von
gilt auch weiterhin. 30% statt bisher 20% zur Anwendung.
Motorbezogene Versicherungssteuer • Generell gilt, dass sämtliche emissionsfreie Kfz von der NoVA
• Bereits seit 1. Oktober 2020 kam bei der Berechnung der mo- befreit sind, weshalb es zur Neuformulierung der bisherigen
torbezogenen Versicherungssteuer eine neue Methode zur An- Befreiung für elektrisch angetriebene Kfz gekommen ist. Dies
wendung. Ab 1.1.2021 gilt eine weitere Verschärfung bei den gilt beispielsweise für rein elektrisch oder durch eine Brennstoff-
Abzugsbeträgen für die Leistung und den CO2-Ausstoß. zelle mit Wasserstoff angetriebene Kfz. Ausschlaggebend für
die Beurteilung sind der in den Fahrzeugpapieren eingetragene
Die Kfz-Steuer (motorbezogene Versicherungssteuer) wird ab 1. CO2-Ausstoß und die Antriebsart.
Jänner 2021 folgendermaßen berechnet:
Es gibt aber auch positive Veränderungen
> (kW - 64) * 0,72 + (CO2 - 112) * 0,72 = monatliche Steuer
Für Menschen mit Behinderung kommt es mit Jahresmitte zu einer
Sowohl beim Abzug für die Leistung (64 statt 65) wie auch positiven Neuerung hinsichtlich der NoVA. Ab 1.7.2021 ist die
beim CO2-Ausstoß kommen damit künftig verringerte Werte Befreiung von der Normverbrauchsabgabe auch beim Fahrzeug-
(112 statt 115) zum Tragen. Das bedeutet, dass die motor- Leasing (statt wie bisher nur beim Fahrzeug-Kauf) möglich.
bezogene Versicherungssteuer für Neufahrzeuge ab 2021
höher ausfällt als bisher. Die neuen Regelungen ab dem 1.7.2021 gelten für alle Fahrzeuge,
für die der Kaufvertrag ab dem 1. Juni 2021 (unwiderruflich)
Änderungen ab 1.7.2021 abgeschlossen wird. Sofern der Kaufvertrag vor diesem Datum
NoVA abgeschlossen wird und die Lieferung des Fahrzeuges bis zum 31.
• Die bereits bis 2024 vorgesehenen jährlichen Verschärfungen für Oktober 2021 nicht zu Stande kommt, kommen auch die neuen
PKW beinhalten ein weiteres Absenken des CO2-Abzugsbetrags Regelungen zur Anwendung.
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GT 11STE U ERN
STEUERN
Private Grundstücksveräußerungen
Grundsätzlich unterliegen sämtliche Gewinne aus der Veräußerung von privaten
Grundstücken der Einkommensteuerpflicht (Immobilienertragsteuer).
I
n einigen Fällen ist die Veräußerung für mindestens 2 Jahre durchgehend nung weniger als 5 Jahre durchgehend als
von Liegenschaften jedoch von der Be- als Hauptwohnsitz gedient haben und Hauptwohnsitz genutzt wurde und somit
steuerung ausgenommen, wobei dafür der Hauptwohnsitz aufgegeben wird (1. allenfalls der 1. Befreiungstatbestand
bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden Tatbestand „2 Jahresfrist“), oder zur Anwendung gelangen kann, kann bei
müssen. • innerhalb der letzten 10 Jahre vor der Nichterfüllung der „kurzen“ 1-jährigen To-
Veräußerung mindestens 5 Jahre durch- leranzfrist (Zeitraum zwischen Aufgabe
Von der Immobilienertragsteuer be- gehend als Hauptwohnsitz gedient haben des Hauptwohnsitzes und Veräußerung)
freit sind unter bestimmten Vorausset- und der Hauptwohnsitz aufgegeben wird nach Ansicht der Finanzverwaltung der
zungen: (2. Tatbestand „5 Jahresfrist“). Verlust der Hauptwohnsitzbefreiung ein-
1. die Veräußerung eines Eigenheims oder treten. Davon abweichend ist etwa nach
einer Eigentumswohnung, wenn diese(s) 1 bzw. 5 Jahre nach Veräußerung Ansicht des Bundesfinanzgerichts (BFG)
als Hauptwohnsitz gedient hat (Haupt- In beiden Fällen der Hauptwohnsitzbefrei- jedoch nicht zwingend von einer „starren“
wohnsitzbefreiung) ung wird die Aufgabe des Hauptwohnsitzes 1-Jahresgrenze auszugehen. Denn nach An-
2. die Veräußerung eines selbst hergestell- im Zuge der Veräußerung vorausgesetzt. sicht des BFG ist für die Anwendbarkeit
ten Gebäudes (Herstellerbefreiung) Nach Ansicht der Finanzverwaltung gilt der Hauptwohnsitzbefreiung in erster Linie
3. die Veräußerung eines Grundstückes im diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der der sachliche Zusammenhang zwischen
Falle einer Enteignung Hauptwohnsitz mit der Veräußerung oder der Veräußerung der Eigentumswohnung
4. die Veräußerung von Grundstücken auf- spätestens ein Jahr nach der Veräußerung und der Aufgabe des Hauptwohnsitzes
grund bestimmter Tauschvorgänge (im aufgegeben wird (1-jährige Toleranzfrist). ausschlaggebend. Im einem BFG zugrun-
Rahmen von Zusammenlegungs- oder deliegenden Fall vergingen zwischen der
Flurbereinigungsverfahren sowie im Beim 1. Tatbestand (2-Jahresfrist) muss Aufgabe des Hauptwohnsitzes und der Ver-
Rahmen von Baulandumlegungsver- nach Ansicht der Finanzverwaltung die äußerung der Eigentumswohnung sogar
fahren) Veräußerung im Hinblick auf das Erfor- rund 21 Monate, wobei das BFG aufgrund
dernis der durchgehenden Nutzung zudem der besonderen Umstände des Einzelfalls
Hauptwohnsitzbefreiuung innerhalb eines Jahres nach Aufgabe des dennoch die Anwendbarkeit der Haupt-
Eine wesentliche Befreiungsbestimmung Hauptwohnsitzes erfolgen. Beim 2. Tat- wohnsitzbefreiung zuerkannte.
besteht für die Veräußerung von Grundstü- bestand (5-Jahresfrist) kann die Veräuße-
cken, die dem Veräußerer als Hauptwohn- rung durchaus auch erst später erfolgen, Ob die Veräußerung von privaten Grund-
sitz gedient haben. Steuerbefreit ist dabei längstens jedoch 5 Jahre nach Aufgabe des stücken tatsächlich von der Besteuerung
nur die Veräußerung von Eigenheimen oder Hauptwohnsitzes. ausgenommen ist, ist daher im Einzelfall
Eigentumswohnungen samt Grund und Bo- anhand der vorliegenden Umstände zu prü-
den, wenn sie dem Veräußerer entweder Nichterfüllung der „kurzen“ 1-jährigen fen und zu beurteilen. Wir unterstützen und
Toleranzfrist beraten Sie dabei gerne!
• ab der Anschaffung oder Herstellung Insbesondere in jenen Fällen in denen
(Fertigstellung) bis zur Veräußerung das Eigenheim oder die Eigentumswoh-
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12 GTSTEUERN
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Verkauf von privaten und
betrieblich genutzten Gebäuden
Werden gemischt genutzte Wohnhäuser später verkauft, droht der Verlust der
Hauptwohnsitzbefreiung und eine erhebliche Steuermehrbelastung.
W
erden als Hauptwohnsitz genutzte Gesamtgebäude weniger als 20% beträgt genutzten Teil ist jener Teil des Veräuße-
Gebäude (etwa Einfamilienhäu- (untergeordnete Bedeutung). In diesem Fall rungsgewinns, der auf den betrieblichen Teil
ser, Eigentumswohnungen etc.) liegt zur Gänze Betriebsvermögen (wenn die entfällt, steuerpflichtig und lediglich der
veräußert, so ist der daraus erzielte Veräu- private Nutzfläche weniger als 20% beträgt) privat genutzte Teil der Wohnung steuerfrei.
ßerungsgewinn in der Regel von der Ein- oder zur Gänze Privatvermögen (wenn die
kommensteuer befreit. betriebliche Nutzfläche weniger als 20% Betriebliche Nutzung von mehr als 33%
beträgt) vor. Umfassen die Ordinationsräumlichkeiten
Vorsicht ist aus ertragsteuerlicher Sicht mehr als 33% der gesamten Wohnungs-
jedoch dann geboten, wenn das private Die Frage des Ausmaßes der betrieblichen nutzfläche, so steht die Hauptwohnsitzbe-
Wohnhaus zugleich auch betrieblich, etwa Nutzung eines gemischt genutzten Gebäu- freiung gänzlich (somit auch für den privat
als Ordination oder Büro, genutzt wurde. des ist nicht nur für die Höhe der steuerlich genutzten Teil) nicht mehr zu, da diese
Abhängig vom Ausmaß der tatsächlichen absetzbaren Abschreibung bzw. der absetz- Befreiung das Vorliegen einer Eigentums-
betrieblichen Nutzung kann es im Falle baren Aufwendungen maßgeblich, sondern wohnung voraussetzt, die mindestens zu 2/3
eines späteren Verkaufs des gemischt ge- im Falle eines späteren Verkaufs auch für der Gesamtnutzfläche Wohnzwecken dient.
nutzten Wohnhauses sogar zum gänzlichen die Höhe der etwaig zu erfassenden steuer-
Verlust der Hauptwohnsitzbefreiung und pflichtigen stillen Reserven entscheidend. Werden daher Gebäude sowohl betrieblich
damit zu einer erheblichen Steuermehrbe- als auch privat genutzt, so ist das konkrete
lastung kommen. Betriebliche Nutzung weniger als 20% Ausmaß der betrieblichen Nutzung für die
Nutzt ein Arzt beispielsweise lediglich 15% weitere steuerliche Behandlung entschei-
Gebäude in betrieblichen und in privaten seiner Eigentumswohnung als Ordinations- dend. Im Ausmaß der betrieblichen Nutzung
Teil aufteilen räumlichkeiten und den Rest als privaten können zwar zunächst die Abschreibung,
Werden einzelne bestimmt abgrenzbare Hauptwohnsitz, so tritt (bei Vorliegen sämt- sonstige nicht zuordenbare anteilige Auf-
Teile eines einheitlichen Gebäudes betrieb- licher Voraussetzungen) im Falle der Ver- wendungen sowie die anteiligen Finanzie-
lich, andere hingegen privat genutzt, ist das äußerung der Eigentumswohnung auch für rungskosten steuermindernd als Betriebs-
Gebäude in einen betrieblichen und in einen den betrieblich genutzten Teil keine Steuer- ausgaben geltend gemacht werden. Im Falle
privaten Teil aufzuteilen. Die Aufteilung pflicht ein, da die Wohnung steuerlich zur eines späteren Verkaufs droht jedoch – bei
hat dabei nach der Nutzfläche der unter- Gänze dem Privatvermögen zuzuordnen ist Überschreiten bestimmter Nutzungsgren-
schiedlich (betrieblich und privat) genutzten (weniger als 20% betriebliche Nutzung) und zen – eine erhebliche Steuermehrbelastung.
Gebäudeteile zu erfolgen. Überwiegt die somit für die gesamte Wohnung die Haupt-
betriebliche Nutzung einzelner Räumlich- wohnsitzbefreiung zur Anwendung gelangt.
keiten, so ist die Räumlichkeit als betrieb-
licher Teil des Gebäudes in die Berechnung Betriebliche Nutzung zwischen
FA ZIT
Bei der Festlegung der betrieblichen
des Nutzungsverhältnisses einzubeziehen. 20% und 33% Nutzung gemischt genutzter Gebäude
Werden hingegen etwa 25% der Wohnung sind daher bereits im Vorfeld zahlreiche
Eine derartige Aufteilung ist jedoch dann als Ordinationsräumlichkeiten verwendet, Aspekte zu berücksichtigen und anhand
nicht vorzunehmen, wenn der entweder der so liegt anteilig in diesem Ausmaß Betriebs- der Umstände des Einzelfalls zu beur-
betrieblichen oder der privaten Nutzung vermögen vor. Mangels Anwendbarkeit der teilen
dienende Gebäudeteil im Verhältnis zum Hauptwohnsitzbefreiung für den betrieblich
GT 13STEUERN
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BFG zu gewerblichem Grundstückshandel
Ob ein Immobilienverkauf als gewerblicher Grundstückshandel eingeordnet wird
oder aus dem Privatvermögen heraus erzielt wird, bringt weitreichende
steuerliche Konsequenzen mit sich.
D
ie Besteuerung bei Unterstellung Grundstücke kam es schlussendlich jedoch Rechtsprechung überein, wonach es nicht
eines gewerblichen Grundstücks- nie zu einer Errichtung der Doppelrei- auf die absolute Zahl der An- und Verkäufe
handels ist insofern schlechter ge- henhäuser, sondern zum Verkauf der vier ankommt, sondern auf das sich im Einzel-
stellt, da weder der Sondersteuersatz von Teilparzellen, die für den ursprünglichen fall bietende Gesamtbild der Betätigung.
30 % zur Anwendung kommt, noch die Bebauungsplan keine Rolle spielten. Berufliche Berührungspunkte zum Immobi-
Befreiungen der Immobilienertragsteuer liengeschäft wie im Fall die Gesellschafter-
(z.B. durch Hauptwohnsitzbefreiung oder Der Verkäufer argumentierte, dass durch stellung des Verkäufers an der "Immobilien
Herstellerbefreiung) in Anspruch genommen die ursprüngliche Vermietungsabsicht die OG" und das damit unterstellte Fachwissen
werden können. In der Praxis gestaltet es Immobilienverwaltung im Vordergrund sind geeignet, das Bild der Planmäßigkeit
sich zumal oft schwierig, die Grenze zwi- gestanden habe und er selbst in Bezug auf zu verstärken. Als weiteres Indiz für einen
schen einerseits einer bloßen Vermögens- den Verkauf der vier Parzellen keine Wer- gewerblichen Grundstückshandel gilt die
verwaltung mit anschließendem Verkauf bung betrieben hatte - er wollte somit die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftli-
und andererseits dem gewerblichen Grund- günstigere Immobilienertragsteuer für sich chen Verkehr. Selbst ohne nach außen er-
stückshandel zu ziehen. nutzen. kennbarer Werbung kann eine Teilnahme
am Wirtschaftsleben erfolgen, auch wenn
Aktueller Anlassfall vor dem BFG BFG zum gewerblichen Grundstücks- man nur mit einer begrenzten Anzahl an
Vor das Bundesf i na nzger icht (GZ handel potentiellen Käufern in Verbindung tritt.
RV/5101340/2016 vom 20.07.2020) gelangte Das BFG erwog, dass ein gewerblicher
ein Fall, in dem ein Steuerpflichtiger vier Grundstückshandel stets dann vorliegt, BFG-Entscheidung
(Grundstücks)Parzellen in einem Zeitraum wenn das Tätigwerden des Steuerpflichti- Das BFG leitete somit aus dem Gesamtbild
von vier Jahren verkaufte. Zuvor hatte er die gen nach Art und Umfang jenes Ausmaß des Sachverhalts einen gewerblichen Grund-
Liegenschaften innerhalb von zwei Jahren überschreitet, das üblicherweise mit der Ver- stückshandel ab, wobei von Anfang an eine
erworben und neu parzellieren lassen, wobei waltung eigenen Vermögens verbunden ist. kommerzielle Nutzung für die Grundstücke
die Errichtung und Vermietung von Dop- absehbar gewesen war. Die Frage, ob eine
pelreihenhäusern geplant wurde. Die Veräußerung wird dann zum gewerb- Vermietungsabsicht besteht, ist mit der Wahl
lichen Grundstückshandel, wenn sie auf jener Möglichkeit zu beantworten, die den
Die Errichtung hätte durch eine OG durch- planmäßige Art und Weise erfolgt. Auf den höchsten Grad der Wahrscheinlichkeit für
geführt werden sollen, deren Gesellschafter ursprünglichen Willen kommt es nicht an, sich hat. Für die gegenständlichen Grund-
der Steuerpflichtige war und die auch die d.h. auch wenn erst aufgrund eines später stücke, die im ursprünglichen Bebauungs-
Konzession zum Immobilientreuhandge- gefassten Willensentschlusses der Abver- plan auch nicht vorgesehen waren, war der
schäft hatte. kauf planmäßig umgesetzt wird, kann ge- Verkauf die wahrscheinlichere Variante,
werblicher Grundstückshandel vorliegen. womit Vermögensverwaltung ausgeschlos-
Aufgrund einer Änderung im Umfeld der Dies stimmt auch mit der bisherigen VwGH sen wurde.
14 GTSTEUERN
Wann kann eine Rückerstattung
der Grunderwerbsteuer erfolgen?
Die Übertragung von inländischen Grundstücken unterliegt der Grunderwerbsteuer. Wer-
den derartige Erwerbsvorgänge wieder „rückgängig“ gemacht, kommt nur in wenigen,
gesetzlich bestimmten Fällen eine Rückerstattung der Grunderwerbsteuer in Betracht.
D
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ie Steuerschuld entsteht im Grunderwerbsteuerrecht mit Vertrag wieder auszuscheiden, kann daher zur Rückerstattung der
Verwirklichung des Steuertatbestandes (z.B. mit Unter- Grunderwerbsteuer berechtigen. Ebenso kommt bei Rückgängigma-
fertigung des Kaufvertrages) und kann in der Regel durch chung eines Erwerbsvorgangs etwa aufgrund gewährleistungsrecht-
nachträgliche Vereinbarungen nicht mehr beseitigt werden. Das licher Rechtsansprüche die Rückerstattung der Grunderwerbsteuer
Gesetz sieht allerdings in bestimmten Fällen eine Ausnahme von in Betracht.
diesem Grundsatz vor.
Entscheidend für eine „Rückerstattung“ der Grunderwerbsteuer
Abänderung oder Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer ist darüber hinaus, dass der ursprüngliche Verkäufer wieder jene
Wurde die Grunderwerbsteuer aus dem ursprünglichen Erwerbs- Verfügungsmacht über das Grundstück zurückerlangt, die er vor
vorgang bereits festgesetzt, kann ein Antrag auf Abänderung an- Vertragsschluss innehatte. Ebenso muss der Rückerwerb zwischen
dernfalls ein Antrag auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer denselben Vertragsparteien erfolgen.
etwa dann gestellt werden, wenn
• der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung
der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines
vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes
FA ZIT
Generell ist zu beachten, dass eine Rückerstattung bzw. Nicht-
rückgängig gemacht wird oder
festsetzung der Grunderwerbsteuer bei Rückgängigmachung
• der Erwerbsvorgang aufgrund eines Rechtsanspruches rückgän-
von grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgängen nur in
gig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen durch einen
eingeschränkten Fällen und unter ganz bestimmten Vorausset-
Vertragsteil nicht erfüllt wurden (etwa bei Vertragsbruch des
zungen möglich ist. Soweit möglich und im Einzelfall sinnvoll
Vertragspartners)
sollte daher bereits bei Vertragserstellung eine genaue Prüfung
im Hinblick auf mögliche Rückerstattungsvarianten erfolgen.
Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes
Bei weiterführenden Fragen unterstützen und beraten wir
Die vertragliche Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes, wonach es
Sie gerne
dem Käufer möglich ist, innerhalb einer nicht länger als 3-jährigen
Frist durch einseitige Erklärung aus dem bereits abgeschlossenen
GT 15REC H T & O R D NU NG
Abgabenerhöhung bei
Selbstanzeigen
Wird eine Selbstanzeige erst anlässlich finanzbehördlicher Prüfungshandlungen erstattet,
muss für die strafbefreiende Wirkung dieser Selbstanzeige zusätzlich zu den verkürzten
Abgaben auch eine Abgabenerhöhung entrichtet werden.
N
ach der Intention des Gesetzge- langt hat. Nach Ansicht des VwGH genügt Verrechnungsweisung muss sich auf be-
bers soll Selbstanzeigen, die erst bereits die telefonische Ankündigung zur stimmte Abgabenerhöhungen beziehen
zu einem Zeitpunkt erstattet wer- Terminvereinbarung der Abgabenprüfung Laut diesem VwGH-Erkenntnis besteht
den, in dem mit der Tatentdeckung gerech- (siehe GT-Journal Herbst 2020). Nach wie auch die Möglichkeit, durch Verrechnungs-
net werden muss, nur dann strafbefreiende vor nicht beantwortet ist die Frage, ob die weisung die Entrichtung der Abgabenerhö-
Wirkung zukommen, wenn ein Zuschlag Ankündigung einer finanzbehördlichen hungen auf bestimmte Abgabenerhöhungen
zur Selbstanzeige entrichtet wird. Diese Prüfung per E-Mail ebenfalls als Anmel- zu beziehen. Da für jede angezeigte, ver-
Abgabenerhöhung soll einen Anreiz schaf- dung einer Prüfung gewertet wird. kürzte Abgabe eine entsprechende Abga-
fen, Selbstanzeigen bereits frühzeitig, ohne benerhöhung festzusetzen ist, kann bei der
konkreten Anlass einer behördlichen Über- Jeweils eine Abgabenerhöhung pro of- Überweisung durch Verrechnungsweisung
prüfung, zu erstatten. fengelegtem Mehrbetrag definiert werden, welche Abgabenerhöhung
Laut einem aktuellen Erkenntnis des genau bezahlt werden soll und welche nicht.
Abgabenerhöhung umfasst alle Abgaben VwGH muss von der Finanz bei einer Dies könnte zum Beispiel dann von Vor-
und Zeiträume Selbstanzeige, in der mehrere verkürzte teil sein, wenn zwar Selbstanzeige erstattet
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) stell- Abgaben offengelegt und eingestanden wurde, aber für die Entrichtung aller Ab-
te bereits fest, dass das Wort „anlässlich“ werden (Mehrbetrag), auch jeweils eine Ab- gaben und Abgabenerhöhungen die Mittel
keine Einschränkung auf die zur Prüfung gabenerhöhung pro offengelegtem Mehr- fehlen.
stehenden Abgaben und Zeiträume vor- betrag festgesetzt werden. Das Ausmaß der
nimmt. Dies hat zur Folge, dass die Bemes- festzusetzenden Abgabenerhöhung und der Durch die Verrechnungsweisung führen
sungsgrundlage für die Abgabenerhöhung dabei anzuwendende Prozentsatz ergeben zumindest die laut Verrechnungsweisung
nicht auf die Abgaben und Zeiträume, die sich aus der Summe der angezeigten Mehr- gewählten Abgabenerhöhungen zur Straf-
laut Prüfungsauftrag prüfungsgegenständ- beträge. befreiung der entsprechenden Selbstan-
lich sind, eingeschränkt ist, sondern alle zeige. Ohne Verrechnungsweisung würde
Abgaben und Zeiträume laut Selbstanzeige Fehlt eine solche Aufteilung der Abga- die Verrechnung der gezahlten Beträge
umfasst. benerhöhungen, kann dies vom Bun- mit den jeweils „ältesten“ Abgabenerhö-
desfinanzgericht (BFG) auch noch im hungen erfolgen, wenn die Zahlungen des
Hinsichtlich der Frage, wann eine fi- Beschwerdeverfahren korrigiert werden. Abgabepflichtigen für die vollständige Be-
nanzbehördliche Prüfungshandlung dem Eine erstmalige Festsetzung einer Ab- gleichung sämtlicher Abgabenerhöhungen
Steuerpflichtigen angemeldet oder sonst be- gabenerhöhung kann das BFG hingegen nicht ausreichen sollten. Es käme somit
kanntgegeben wurde, ist laut VwGH darauf nicht durchführen, eine Ausdehnung der nicht zu einer aliquoten Strafbefreiung aller
abzustellen, wann der Selbstanzeiger (bzw. Abgabenerhöhung auf weitere Jahre oder Finanzvergehen!
dessen Vertreter) tatsächlich Kenntnis von Abgabenart ist somit im Beschwerdever-
der bevorstehenden Prüfungshandlung er- fahren nicht zulässig.
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16 GTRE CHT & ORDN UNG
Verlust der Gewerbe
berechtigung bei
finanzstrafrechtlichen
Verurteilungen
Werden Abgaben vorsätzlich nicht bezahlt oder gemeldet, kommt
es in der Regel zur Verurteilung des Täters und damit zur Fest-
setzung von Geld- oder Freiheitsstrafen. Es droht aber auch der
automatische Verlust der Gewerbeberechtigung. ©SHOTPRIME STUDIO - stock.adobe.com
I
m Falle der vorsätzlichen Abgabenhin- mit dem Verlust der Gewerbeberechtigung getilgt. Ab dann ist die Ausübung des Ge-
terziehung wird – je nach Verkürzungs- verbunden. Die Ersatzfreiheitsstrafe wird werbes wieder möglich. Die Tilgungsfrist
betrag – die Tat entweder vom Gericht vom Gericht im jeweiligen Urteil festge- beginnt, sobald alle Strafen vollzogen bzw.
oder vom Finanzamt geahndet. Bei einer setzt: wenn die Ersatzfreiheitsstrafe zum nachgesehen wurden oder nicht mehr voll-
Verurteilung durch das Gericht tritt der Beispiel mit € 400 pro Tag bestimmt wird, zogen werden dürfen.
Verlust der Gewerbeberechtigung automa- dann würde eine Geldstrafe von € 8.000
tisch dann ein, wenn der Schuldspruch auf einer Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen Verurteilung durch die
eine mehr als drei Monate übersteigende entsprechen. Finanzstrafbehörde
Freiheitsstrafe oder auf eine Geldstrafe von Wird das Finanzstrafverfahren von der Fi-
mehr als 180 Tagessätzen lautet. Dabei ist Wird jemand von einem Gericht etwa we- nanzstrafbehörde geführt, kommt es nur
nicht relevant, ob die verurteilte Tat in Zu- gen betrügerischen Vorenthaltens von So- wegen besonderen Delikten wie Schmug-
sammenhang mit dem Gewerbe steht. Auch zialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen gel, Abgabenhehlerei, vorsätzliche Ein-
Verurteilungen durch ein ausländisches nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Ab- griffe in Monopolrechte, Hinterziehung
Gericht sind maßgeblich, wenn die auslän- fertigungsgesetz oder wegen organisierter von Monopoleinnahmen und Monopol-
dische Verurteilung mit einer inländischen Schwarzarbeit, betrügerischer Krida, der hehlerei zum Verlust der Gewerbeberechti-
vergleichbar ist. Schädigung fremder Gläubiger, der Begün- gung. Der Täter muss für diese Finanzstraf-
stigung eines Gläubigers oder grob fahrläs- delikte mit einer Geldstrafe von mehr als €
Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe aus- siger Beeinträchtigung von Gläubigerinte- 726 oder neben einer Geldstrafe mit einer
schlaggebend ressen rechtskräftig verurteilt, so kommt Freiheitsstrafe bestraft worden sein, um
Im Finanzstrafbereich werden Geldstrafen es – unabhängig von der ausgesprochenen seine Gewerbeberechtigung zu verlieren.
jedoch nicht in Tagessätzen bemessen, son- Strafhöhe – in jedem Fall zum Verlust der Bei einer Verurteilung durch die Finanz-
dern auf Basis der verkürzten Abgaben. In Gewerbeberechtigung. strafbehörde wegen Abgabenhinterziehung
diesem Fall ist für den Verlust der Gewer- ist die Gewerbeausübung hingegen weiter-
beberechtigung die Höhe der Ersatzfrei- Nach Ablauf einer bestimmten Tilgungs- hin möglich.
heitsstrafe ausschlaggebend. Übersteigt die frist (je nach Delikt und Strafmaß zwischen
Ersatzfreiheitsstrafe drei Monate, ist dies drei und 15 Jahre) gilt die Verurteilung als
GT 17PE R SO N AL & KO S T E N
Kollektivvertrag Handel
Umstieg in das neue Gehaltssystem
Der Kollektivvertrag Handel sieht seit 2017 ein neues Gehaltsschema vor. In dieses müssen
Handelsbetriebe ihre Mitarbeiter bis spätestens 1.1.2022 überführen. Ab diesem Stichtag
gilt für alle Handelsbetriebe ausnahmslos das neue Gehaltssystem.
T
rotz der derzeit außergewöhnlichen folgen. Für Unternehmen ohne Betriebsrat (Stufe und Jahr), die Höhe des neuen Min-
Herausforderungen durch die Coro- kann der Arbeitgeber ohne Mitwirkung destentgelts und allfällige Reformbeträge
na-Krise müssen sich Unternehmer der Arbeitnehmer den Umstiegsstichtag 1 und 2 zu enthalten. Die Mitteilung hat
auch zeitgerecht diesem Thema widmen, selbst bestimmen, die Arbeitnehmer sind spätestens 4 Wochen vor dem Übertritt-
um die notwendigen administrativen jedoch spätestens 3 Monate vor dem ge- stichtag zu erfolgen.
Schritte zu setzen. Es besteht vor allem planten Stichtag schriftlich zu informieren.
für Handelsbetriebe Handlungsbedarf, Bei der Wahl des Umstiegsstichtags sind Achtung bei All-In-Verträgen, hier sind
welche vor dem 1.12.2017 gegründet wur- verschiedene organisatorische Faktoren insbesondere die Bestimmungen des KV-
den. Handelsbetriebe, die ab dem 1.12.2017 zu berücksichtigen, beispielsweise die Handel NEU zu beachten. Es reicht nicht
gegründet wurden, müssen das neue Ge- Schaffung von Ressourcen für die Admi- mehr aus, nur das All-In-Gehalt anzu-
haltsschema bereits seit der Betriebsgrün- nistration des Übergangs, die Anpassung führen. Arbeitgeber müssen die im All-
dung an verwenden. Es sollte daher geprüft des Lohnverrechnungsprogramms, Zeit In-Gehalt enthaltenen Entgeltbestandteile
werden, ob das tatsächlich der Fall ist. für die Gestaltung der notwendigen Un- anführen beziehungsweise das Grundgehalt
terlagen, usw.. ausweisen.
8 Beschäftigungsgruppen
Das alte Gehaltssystem für Handelsange-
stellte sieht 6 Beschäftigungsgruppen vor,
Umstufung aller Arbeitnehmer
Danach hat die Umstufung aller Arbeit-
TIPP
im neuen Gehaltssystem sind hingegen 8 nehmer von den 6 Beschäftigungsgrup- Für den Umstieg sind zahlreiche admini-
Beschäftigungsgruppen vorgesehen. Das pen des Gehaltssystems ALT in die 8 Be- strative Schritte zu setzen, bitte kalkulie-
neue Gehaltssystem unterscheidet in den schäftigungsgruppen des Gehaltssystem ren Sie eine dementsprechende Vorlauf-
Beschäftigungsgruppen zwischen Fach- NEU zu erfolgen. Hierzu ist zunächst eine zeit ein. Wir beraten Sie gerne zur Wahl
laufbahn und Führungslaufbahn. Überprüfung der bestehenden Einstufung des optimalen Umstiegszeitpunktes und
im Gehaltssystem ALT notwendig, und so- begleiten Sie bei der Umstellung auf das
Ein weiterer Unterschied zum alten Ge- dann die Einstufung in das Gehaltssystem Gehaltssystem NEU!
haltssystem ist, dass das neue Gehalts- NEU entsprechend vorzunehmen. Als Hil-
system nur eine einheitliche Gehaltstafel festellung bietet das neue Gehaltssystem
für das gesamte Bundesgebiet vorsieht. Im 7 Arbeitswelten (z.B. Einkauf, Verkauf
alten Gehaltssystem gab es zwei Gehaltsge- & Vertrieb, …) und darauf aufbauend 75
biete nämlich eines für alle Bundesländer „Referenzfunktionen“, die als Orientierung
außer Salzburg und Vorarlberg und eines für die Einstufung dienen.
für die zwei Bundesländer.
Umstiegsdienstzettel
Wahl des Umstiegsstichtags Im Anschluss an die Umstufung sind den
In einem ersten Schritt ist für die An- Arbeitnehmern sämtliche Informationen
wendung des neuen Gehaltssystems der im Zusammenhang mit dem Umstieg
Umstiegsstichtag festzulegen. Dies muss, mitzuteilen. Diese Mitteilung („Umstiegs-
soweit ein Betriebsrat vorhanden ist, im dienstzettel“) hat die neue Beschäftigungs-
Rahmen einer Betriebsvereinbarung er- gruppe, das Beschäftigungsgruppenjahr
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