Steuern ungerecht verteilt - bei der CSC Ostbelgien
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Halbmonatliche Informationszeitschrift
des CSC-Bezirksverbandes
Verviers - Ostbelgien
Ausgabe 11, 8. Juni 2018
Steuern ungerecht verteilt
Seite 8
Inhalt Öffnungszeiten der CSC
Seite 3
Große Lücken im Gesetzentwurf für EUPEN, Aachener Straße 89
schwere Berufe im Privatsektor
ARBEITSLOSENDIENST SOZIALSPRECHSTUNDEN
Seiten 4-6 Montag: 8.30 - 12 Uhr & 14 - 18 Uhr* Montag: 9 - 12 Uhr
Das Dossier: Nachtarbeit und Nacht- Donnerstag: 8.30 - 12 Uhr & 14 - 16.30 Uhr Donnerstag: 14 - 17 Uhr
Wechselschichten schaden der Gesundheit JURISTISCHER DIENST GRENZGÄNGERDIENST
Montag: 14 - 18 Uhr DEUTSCHLAND
Seite 7 Donnerstag: 9 - 12 Uhr Montag: 14 - 18 Uhr
Mehr Ruhezeiten im Straßentransport
Dienstag: 14 - 17 Uhr
gefordert
Seite 8
Wallonien muss Steuerhebel ansetzen
KELMIS, Thimstraße 44
Seite 9 ARBEITSLOSENDIENST GRENZGÄNGERDIENST
Meldungen Dienstag: 8.30 - 12 Uhr & 14 - 18 Uhr* DEUTSCHLAND
Seite 10 SOZIALSPRECHSTUNDEN Dienstag: 9 - 12 Uhr
Mounir Tahri siegt am Arbeitsgericht Dienstag: 14 - 18 Uhr
Seite 11
Wer ist arm in Belgien und was kann man
dagegen tun?
ST.VITH, Klosterstraße 16
Seite 12 ARBEITSLOSENDIENST SOZIALSPRECHSTUNDEN
Müssen wir den chinesischen Drachen Dienstag: 8.30 - 12 Uhr & 14 - 16.30 Uhr Dienstag: 8.30 - 12 Uhr
fürchten? Donnerstag: 14-18 Uhr * Donnerstag: 14 - 18 Uhr
Seiten 13-15 JURISTISCHER DIENST GRENZGÄNGERDIENST
CNE-Info: Dienstag: 8.30 - 12 Uhr LUXEMBURG
7 Tage Streik bei Lidl
Donnerstag: 14 - 18 Uhr Dienstag: 8.30 - 12 Uhr
Renten: Wo stehen wir? Donnerstag: 14 - 18 Uhr
Seite 16
Meldungen
MALMEDY, Route de Falize 39
Impressum ARBEITSLOSENDIENST
Dienstag: 8.30 - 12 Uhr & 14 - 18 Uhr *
Donnerstag: 8.30 - 12 Uhr
SOZIALSPRECHSTUNDEN
Dienstag: 14 - 18 Uhr
GRENZGÄNGERDIENST
Verantwortlicher Herausgeber: JURISTISCHER DIENST LUXEMBURG
Bernd Despineux, Dienstag: 14 - 18 Uhr Dienstag: 14 - 18 Uhr
Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers
Redaktion:
Jessica Halmes Vera Hilt
Liliane Louges
Birgit Schlüter
Jochen Mettlen
VIELSALM, Rue du Vieux Marché 5
Layout: ARBEITSLOSENDIENST
Maryline Weynand Montag: 13.30 - 15.30 Uhr
Druck: Mittwoch: 8.30 - 12 Uhr
Kliemo AG, Hütte 53, 4700 Eupen
Anschrift der Redaktion:
CSC Info, Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers
087/85 99 59 * 16 bis 18 Uhr für Berufstätige
087 85 99 98
pressedienst@acv-csc.be
Erscheinungsrhythmus: Vierzehntäglich
Große Lücken im Gesetzentwurf
für schwere Berufe im Privatsektor
Die drei Gewerkschaften haben dem geschäftsführenden strengen und vorbestimmten Budget
zwängen will. Es ist nicht hinnehm-
Ausschuss des Föderalen Pensionsdienstes ihre Positionen und bar, dass Arbeitnehmer, die aufgrund
Kritikpunkte zum Gesetzentwurf über die Schwere der Arbeit im der Schwere ihrer Arbeit vorzeitig in
Rente gehen und deswegen weni-
Privatsektor mitgeteilt. Es gab keine gemeinsame Position der ger Rente beziehen, auf diese Weise
selbst den angeblichen Beschwer-
Sozialpartner, da es auf Arbeitgeberseite kein Quorum gab. lichkeitsausgleich übernehmen.
D
Mindestdauer der Belastung. Jede
a das Quorum auf Seiten der müssen diese noch detailliert wer- langfristige Belastung in Bezug auf
Arbeitgeber nicht erreicht wur- den. Die Regierung hat dies selbst eines der Kriterien muss kompensiert
de, konnten die Sozialpartner erklärt. Die Gewerkschaften legten werden. Es ist absolut inakzeptabel,
am 22. Mai keine gemeinsame Stel- bereits einen Vorschlag zu diesem eine Mindestperiode der schweren
lungnahme zu dem Gesetzentwurf, Thema vor. Leider finden sie im Ge- Arbeit von mehr als 60 Monaten vor-
der die Grundregeln für die Arbeits- setzesentwurf keine Spur davon. Im zusehen. Viele Arbeitnehmer haben
schwere im Privatsektor festlegen Gegenteil, die (bescheidene) Konkre- im aktuellen Gesetzentwurf keinen
soll, beim geschäftsführenden Aus- tisierung der im Gesetzentwurf dar- Anspruch auf einen Ausgleich für die
schuss des Föderalen Pensionsdiens- gelegten Kriterien wirft große Prob- jahrelange Verrichtung einer schwe-
tes (FPD) abgeben. Dabei arbeiten sie leme auf. Daher wird „verbindliche ren Arbeit.
schon seit einiger Zeit daran. Doch Arbeitsorganisation“ sehr restriktiv
die drei Gewerkschaften haben dem beschrieben und gilt nicht für sehr
FPD einen gemeinsamen Standpunkt verbindliche Arbeitszeiten in Berei-
zu diesem Gesetzentwurf mitgeteilt. chen wie dem nichtkommerziellen
Sektor oder bei der Gepäckabferti-
Die Föderalregierung hat mehrfach gung auf Flughäfen.
erklärt, dass sie die Rentenreform
mit Maßnahmen zur Verringerung Mentale oder emotionale Belastung.
der Arbeitsschwere verknüpfen Ein weiteres großes Problem:
will. Bislang erweitert die das Kriterium bezüglich der
Regierung nur die Mög- „mentalen oder emotio-
lichkeiten, die Arbeits- Die Gewerkschaften nellen Belastung“ wird
zeiten zu verlängern, nicht als autonomes
die Flexibilität zu er-
wollen eine Liste Kriterium betrachtet.
höhen und neue For- allgemeiner Kriterien Doch schon heute
men prekärer Arbeit und keine Liste sind viele Arbeitneh-
zuzulassen. Zudem schwerer Berufe mer aufgrund von
verschiebt sie ständig übermäßigem Stress
die entscheidende De- erstellen. erschöpft. Nicht ver-
batte über die Erleichte- gessen sollte man auch
rungen am Laufbahnende. die Tatsache, dass viele
Frauen davon betroffen sind,
Eine Woche nach der Kundgebung, weil sie häufiger in Berufszweigen tä-
auf der 70.000 Menschen in Brüssel tig sind, die eine schwere emotionale
bessere Renten forderten, haben und mentale Belastung hervorrufen.
CSC, FGTB und CGSLB dem geschäfts- Statt eine Liste der schweren Berufe
führenden Ausschuss des Föderalen zu erstellen, möchten die Gewerk-
Pensionsdienstes die Position der Ar- schaften eine Liste der allgemeinen
© Jean-Luc Flémal/Belpress.com
beitnehmer zum Gesetzentwurf über Kriterien. Eine Liste der schweren Be-
„schwere Berufe“ vorgetragen. rufe deckt weder die Komplexität des
Unternehmens noch die Realität der
Unbefriedigender Entwurf konkret ausgeführten Arbeit ab.
für den Privatsektor Budget. Für die Gewerkschaften ist
Kriterien. Die Gewerkschaften stim- es falsch zu behaupten, die schwe-
men den vorgeschlagenen Katego- ren Berufe würden aufgewertet, wäh-
rien allgemeiner Kriterien zu, doch rend man sie gleichzeitig in einem zu
CSC Info 08.06.18 3
Das Dossier
Nachtarbeit und Nacht-
Wechselschichten schaden der
©Jean-Marc Quinet
Gesundheit
Arbeiten in der Dunkelheit oder sehr früh morgens ist nicht plizierter, was aber für die geistige
Ausgeglichenheit sehr wichtig ist.
ungefährlich für die Gesundheit. Viele wissenschaftliche
Der Schlafmangel wirkt sich auch un-
Studien weisen auf ein erhöhtes Risiko für Herz- oder mittelbar auf die Konzentration und
Gefäßerkrankungen, Brustkrebs oder Magengeschwüre hin. die Aufmerksamkeit aus. Forschun-
gen haben gezeigt, dass das letzte
Viertel der Nacht die Periode mit den
meisten Arbeitsunfällen darstellt, ob-
B
wohl anzumerken ist, dass das Tempo
egründet wird dies häufig mit Verschiedene und die Komplexität der industriellen
unserer biologischen Uhr: im
menschlichen Körper, wie bei Gesundheitsprobleme Prozesse oft über Nacht reduziert
den Säugetieren, spielen sich ver- werden. Es ist kein Zufall, wenn gro-
Der sich daraus ergebende Schlaf- ße Industriekatastrophen wie die nu-
schiedene physikalische Prozesse
mangel und die Müdigkeit werden am klearen Unfälle in Tschernobyl und
im Laufe eines 24-Stunden-Zyklus
häufigsten erwähnt und sind bei den Three Mile Island in den Vereinigten
ab. Sie betreffen die Körpertempe-
Nachtarbeiten am offensichtlichsten. Staaten, der Untergang des Öltan-
ratur (im Prinzip ist sie morgens am
Nachtarbeit führt unweigerlich zu ei- kers Exxon Valdez und die Explosion
höchsten und in den sehr frühen
nem Schlafdefizit von einer oder zwei der Raumfähre Challenger in frühen
Morgenstunden sinkt sie), aber auch
Stunden. Die Störung des Biorhyth- Morgenstunden von Arbeitnehmern
den Atemrhythmus, die Hormonpro-
mus führt zur reduzierten Produktion verursacht wurden, die bereits eine
duktion, die Zellteilung, usw. Bei den
von Melatonin, dem Schlafhormon. lange Arbeitsnacht hinter sich hatten.
Arbeitnehmern in Wechselschichten
Dieser Schlafmangel ist auch für
nehmen diese Zyklen ab, aber sie
Gemütsstörungen und vermehrter Skandinavische Studien stellten
verschwinden nicht und man kann sie
Reizbarkeit der Arbeitnehmer verant- ebenfalls ein erhöhtes Risiko für
nicht völlig auflösen.
wortlich. Die Nachtarbeit macht auch Herz- oder Kreislauferkrankungen
das familiäre und soziale Leben kom- nach mehreren Jahren „versetzter
4 CSC Info 08.06.18
4>6
Arbeit“ (außerhalb der klassischen Faktors auf die Überlebenschancen berücksichtigt noch nicht einmal die
Arbeitszeit von 9 bis 17 Uhr) fest. Ei- wissenschaftlich zu bemessen. Eine Ergebnisse einer Studie des französi-
nigen Schätzungen zufolge wäre das 1999 in Dänemark veröffentlichte schen Gesundheitsministeriums über
Risiko einer Herzerkrankung um 40 % Studie beobachtete 1.123 Schichtar- das unterschiedliche Sterberisiko vor
höher bei Nacht- als bei Tagarbeitern. beiter und 4.084 Nachtarbeiter wäh- dem Alter von 65 Jahren. Dieses liegt
rend 22 Jahren. Sie stellte fest, dass bei den Arbeitern um 10 % höher, für
Arbeitnehmer in Wechselschichten - unabhängig von sozialer Klasse und die Händler, Selbstständigen und Be-
haben öfter mit Verdauungsproble- Alter - die Schichtarbeiter ein 10 % triebschefs um 30 % niedriger, wäh-
men, Darm- und Bauchschmerzen zu höheres Sterberisiko aufweisen als rend sich die Angestellten im Durch-
kämpfen. Sie essen zu Zeiten, wo die die Tagesarbeiter. Diese Auswirkung schnitt befinden.
Organe eher auf Ruhe programmiert
sind. Zudem ernähren sich viele
Menschen schlecht, weil sie eher auf
Fastfood zurückgreifen als auf gesun-
de Kost, die aber zubereitet werden
muss. Atypische Arbeitszeiten: die Zahlen
Schon seit langem ist bewiesen, dass in Belgien
A
Nacht- oder Wechselschichtarbeiter
öfter Magengeschwüre oder Darm- typische Arbeitszeiten - und vor allem die Nachtarbeit - stellen
schmerzen entwickeln als andere: ein gesundheitliches Risiko für die Arbeitnehmer dar. Und diese
Studien in der Zwischenkriegszeit atypischen Arbeitszeiten sind keine Seltenheit, wie folgende Zah-
wiesen bereits auf dieses Phänomen len belegen.
bei Taxifahrern, Matrosen, Briefträ-
gern, Lkw-Fahrern, Zug- und Straßen- In Belgien liegt der Anteil der Arbeitnehmer in Schichtarbeit bei 22,2 %
bahnpersonal oder den Nachtwäch- bei den unter 30-Jährigen, 19,4 % bei den 30-49-Jährigen und 13,5 % bei
tern hin. den Arbeitnehmern ab 50.
Krebs scheint ebenfalls häufiger bei Neben den Arbeitnehmern, die in Nacht- oder Schichtarbeit beschäftigt
Nacht- und Schichtarbeitern aufzu- sind, gibt es auch viele, die mit unregelmäßigen Arbeitszeiten konfron-
treten. Vor kurzem hat eine dänische tiert werden. In Belgien arbeitet mehr als ein Drittel aller Arbeitnehmer
Studie einen Zusammenhang zwi- nicht jeden Tag die gleiche Anzahl Stunden. Darüber hinaus arbeiten
schen der hohen Anzahl von Brust- 23 % mindestens an jedem zweiten Samstag, 17 % mindestens jeden
krebs bei Frauen zwischen 30 und 54 zweiten Sonntag. Und mehr als 10 % werden mit Arbeitszeiten konfron-
Jahren und deren Nachtarbeit herge- tiert, die am Vortag oder am Tag selber geändert werden.
stellt. Mehrere Studien, vor allem im Mehr als 20 % der männlichen Arbeitnehmer leisten Arbeitstage von
Bereich des Pflegepersonals, bestä- mehr als 10 Stunden, mindestens viermal pro Monat. Es gibt aber Stu-
tigten diese Feststellung. Für die Ur- dien, die darauf hinweisen, dass das Unfallrisiko bei mehr als sieben
sachen verweist man auf die hormo- bis neun Stunden Arbeit am Tag deutlich steigt. Und es gibt auch mehr
nellen Prozesse und die Störung des Verkehrsunfälle bei Arbeitnehmern, die lange Arbeitstage hinter sich
Biorhythmus. haben.
Die Nacht- und Schichtarbeit wird Neben der Organisation der Arbeitszeiten spielt auch der Druck im Rah-
ebenfalls mit Problemen in der men der Arbeit eine große Rolle. In Belgien werden 51 % der Arbeitneh-
Schwangerschaft in Verbindung ge- mer mit engen Fristen und 41 % mit einem schnellen Rhythmus während
bracht: Frühgeburten, zu geringes Ge- mindestens der Hälfte ihrer Arbeitszeit konfrontiert. Mehr als jeder drit-
wicht des Kindes bei der Geburt, häu- te Arbeitnehmer fühlt sich am Arbeitsplatz gestresst und jeder siebte
figere Fehlgeburten. Auch das wird erlebt beunruhigende emotionale Situationen während eines Großteils
von zahlreichen Studien belegt. seiner Arbeitszeit. Letztendlich verfügt jeder zehnte Arbeitnehmer über
zu wenig Zeit, um seine Arbeit zu er-
Irreversible ledigen oder beklagt eine mangelnde
Auswirkungen Unterstützung seitens der Kollegen.
Quelle: Europäische Umfrage
Nacht- und Schichtarbeit haben zu den Arbeitsbedingungen, 2015
Auswirkungen auf die Gesundheit
und auf die Anzahl der Lebensjah-
re bei guter Gesundheit, die sta- 22,2% 19,4% 13,5% Anteil der Arbeitnehmer
tistisch auch noch nach dem Alter in Schichtarbeit
von 65 Jahren gewährt werden. Es
ist schwierig, die Auswirkung eines -30 30-49 +50
Jahre Jahre Jahre
CSC Info 08.06.18 5
Das Dossier 4 > 6
Mehr Ruhezei
Die Europäische
Transportarbeiter-Föderation
(ETF) möchte die Sicherheit
der Arbeitnehmer auf der
Krebserkrankungen scheinen Straße, der Insassen und der
häufiger aufzutreten bei Nacht-
und Schichtarbeitern. anderen Verkehrsteilnehmer
erhöhen. Sie schlägt konkrete
Maßnahmen zur Umsetzung
des „Mobilitätspaketes“ der
Europäischen Kommission
vor.
W
ie können konkrete Lösungen
umgesetzt werden, damit die
Regeln zur Entsendung der
Arbeitnehmer im Straßentransport
eingehalten werden? Im Rahmen
der sozialen Säule und des „Mobi-
litätspaketes“ der EU-Kommission
präsentierte die ETF Mitte Mai einige
Vorschläge, die - insofern sie umge-
setzt werden - positive Auswirkungen
© Houet M/Belpress.com
haben werden auf die Fahr- und Ru-
hezeiten, die Kabotage (das Erbrin-
gen von Transportdienstleistungen
innerhalb eines Landes durch ein
ausländisches Unternehmen), den
Zugang zum Beruf, die Entsendung
der Arbeitnehmer, die sozialen The-
men und die Konkurrenz, mit denen
der Sektor konfrontiert wird.
Flexibilität kann schädigen Die Europäische Transportarbeiter-
Föderation repräsentiert 2,5 Millionen
Arbeitnehmer aus 231 Gewerkschaf-
Die Flexibilisierung der onstechnologien oder den Innova-
ten und 41 europäischen Ländern,
tionswettlauf. Ganz zu schweigen
Arbeitszeit verschlechtert vom beispiellosen Druck aufgrund die in verschiedenen Berufssektoren
aktiv sind.
das Wohlbefinden am der Produktivität und von einem
Management, das mehr und mehr
Arbeitsplatz. auf Leistung und Flexibilität aus- Keine Ruhezeit im
I
n Belgien gab es noch nie so vie- gerichtet ist. Fahrzeug
le Langzeitkranke. Fast 400.000, Länger arbeiten mit mehr Produk-
eine Zahl die sich in den letz- Ein wichtiger Punkt für die Sicher-
tivität, variablen Arbeitszeiten, heit der Arbeitnehmer auf der Stra-
ten 15 Jahren verdoppelt hat. Nachtarbeit, Wochenendarbeit. All
Die Ursachen sind bekannt: die ße - und die der Insassen und an-
das bleibt nicht ohne Folgen für deren Verkehrsteilnehmer - ist die
Erhöhung des Rentenalters und die Gesundheit. Vor allem, wenn
der spektakuläre Anstieg der An- Fahr- und Ruhezeit im gewerblichen
sich dem noch eine Kultur des Straßentransport von Personen und
zahl psychischer Erkrankungen. Wettbewerbs, eine hohe mentale
Aber der eigentliche Grund liegt Gütern. Die ETF fordert diesbezüg-
Belastung, eine Forderung nach lich eine einheitliche Regelung, ohne
wahrscheinlich bei den großen Vielseitigkeit, der Druck der Kun-
Veränderungen durch die Glo- Abweichungen für den Transport per
den und der Hierarchie oder die Bus oder Reisebus. Sie fordert, dass
balisierung, die Entwicklung der Schwierigkeiten der Vereinbarung
Informations- und Kommunikati- der Bezugszeitraum für die Berech-
von Beruf und Familie hinzufügt. nung der Lenk- und Ruhezeiten sich
6 CSC Info 08.06.18
iten im Straßentransport gefordert
immer über zwei Wochen erstreckt Wochen, festgelegt wird. Die wö- „Es wäre unsinnig, die Mitgliedsstaa-
und nicht über vier, wie von der Eu- chentliche Ruhezeit soll in einer Un- ten aufzufordern, in mehr Parkplätze
ropäischen Kommission vorgeschla- terkunft verbracht werden, die vom zu investieren, weil die Zahl der Fah-
gen. Die ETF fordert auch ein striktes Arbeitgeber zur Verfügung gestellt rer steigt, denen man eine effektive
Verbot, die wöchentliche Ruhezeit im und bezahlt wird. Und wenn die Rede Ruhezeit vorenthält. Zurzeit darf ein
Fahrzeug zu verbringen und plädiert von der Rückkehr zum Wohn- Fahrer zwölf Stunden in sei-
dafür, dass dieses Verbot auch für die sitz ist, dann handelt es nem Fahrerhaus verbrin-
reduzierte Ruhezeit von 24 Stunden sich um das Heimat- Verlängerte gen, wenn er damit
gilt. land des Arbeitneh-
mers.
Perioden im einverstanden
Längere Ruhe- und
ist.
Die ETF unterbreitet Vorschläge zur
Reduzierung der Fahrzeiten und Er- „Den Fahrer am
Fahrerhaus sind Lebenszeiten im
Fahrerhaus sind
höhung der Pausenzeiten: die ma- Wochenende in charakteristisch charakteristisch
ximale tägliche Fahrzeit muss acht sein Fahrerhaus
Stunden betragen, aber ausnahms- zu verbannen, um für Länder mit für Fahrer aus Län-
dern mit niedrigem
weise sind an zwei Tagen in der Wo-
che neun Stunden erlaubt. Ab vier
Fahrzeug und La-
dung zu beaufsichti-
schwachem Einkommen, die
ständig außerhalb
Stunden Fahrt ist eine Stunde Pause gen, ist keine Ruhezeit. Einkommen. ihres Heimatlandes ar-
einzuhalten. Ausnahmsweise kann Das gehört zur Arbeits- beiten. Ihr Lohn ist niedrig
diese in zwei halbe Stunden aufge- zeit und muss bezahlt wer- und es werden keine hohen
teilt werden. den. Diese Vorgehensweise raubt den Sozialbeiträge gezahlt. Wir wollen
LKW-Fahrern ihre notwendigen Ruhe- ihre Lebens- und Arbeitsbedingun-
Der Wohnsitz ist das zeiten und erhöht ihre wöchentliche gen verbessern und gleichzeitig eine
Arbeitszeit auf mehr als 90 Stunden“, Konkurrenz bekämpfen, die alle Ar-
Heimatland erläutert Roberto Parrillo, Generalse- beitnehmer nach unten zieht“, so der
kretär der CSC Transcom und Präsi- Gewerkschafter.
Die ETF fordert ebenfalls, dass die
dent des ETF-Ausschusses „Straßen“.
maximale Fahrzeit auf 48 Stunden
pro Woche, bzw. 80 Stunden für zwei
Zurzeit kann der Fahrer zwölf Stunden in
seinem Fahrerhaus verbringen, wenn er damit
einverstanden ist.
© Philippe Turpin/Belpress.com
7
Wallonien muss IE ST EU E
D T
ER EC H
Steuerhebel ansetzen UNG
I
n Wallonien, wie in ganz Belgien, ist
die Besteuerung ungerecht verteilt.
Im Rahmen der Kampagne #Dat jeht
net! fordert die CSC die wallonische
Art der Steuererhebung fair und ver-
hältnismäßig sein. In Wallonien, wie
im übrigen Land, werden die Arbeits-
einkommen stärker besteuert als die
#DAT J E
Regierung auf, die ihr zur Verfügung Kapitaleinkommen. #Dat jeht net!
stehenden Steuerhebel für eine faire,
gerechte und effiziente Besteuerung Wie die CSC Frauen sagen: „Wir sollten
zu nutzen. alle im Rahmen unserer Möglichkei-
ten beitragen und im Rahmen unserer
„Die breitesten Schultern müssen die Möglichkeiten erhalten“.
schwerste Last tragen“, sagt die CSC
und fordert dies seit Jahren von den Um schließlich ein faires und effizien-
aufeinander folgenden Regierungen. tes Steuersystem zu erreichen, setzt
Mit der sechsten Staatsreform hat sich die wallonische CSC für mehrere
sich der Schwerpunkt der Besteu- Prioritäten ein:
erung allmählich auf die Regionen
✔S
chluss mit der Steuerflucht.
verlagert. Doch das hat das Eintrei-
ben der Steuern in Wallonien nicht ✔G
lobale Besteuerung aller Einkom-
verbessert. Die CSC fordert die wal- men für wirkliche Steuergerechtig-
lonische Regierung auf, die ihr zur keit und eine solide soziale Sicher-
Verfügung stehenden Steuerhebel zu heit.
nutzen, um mehr Steuergerechtigkeit
und Effizienz zu erreichen. ✔H
öhere Besteuerung der großen
Betriebe und der Multinationalen.
Die derzeitige Regierung will keine
neuen Steuern erheben. Doch die ✔D
as Geld dort nehmen, wo es ist.
Steuer ist kein Schimpfwort. Es ist Indem man Kapitaleinkommen
den Beiträgen aller Bürger zu ver- mehr belastet: Besteuerung der
danken, dass öffentliche Dienste und Kapitalgewinne, Erhöhung der Re-
hochwertige kollektive Dienste, die gistrierungsrechte für Mehrfachei-
für alle zugänglich sind, finanziert gentümer, korrekte Besteuerung
werden. Zu diesem Zweck muss die der Mieteinkünfte, usw.
DIE BREITESTEN SCHULTERN
Wer profitiert vom wallonischenMÜSSEN
Wirtschaftsaufschw
MEHR BEITRAGEN
Gemeinsam für eine starke und solida
D
ie Wallonen profitieren nicht zu verzeichnen, aber qualitativ lassen Das Wachstum reicht aber nicht aus,
genug von dem leichten Wirt- diese zu wünschen übrig. Was fehlt um den strukturellen Nachteil Wal-
schaftsaufschwung. Die Region sind Investitionen in Forschung und loniens auszugleichen. Das Bruttoin-
benötigt einen soliden Investitions- Entwicklung und eine Verankerung landsprodukt liegt weiterhin 15 bis
CSC-Affiches A2-impression.indd 4
plan. Die von der Regierung angekün- von Sektoren mit hohem Mehrwert 20 % unter dem EU-Durchschnitt.
digten Maßnahmen lassen aber keine wie die Chemie und die Pharmabran-
klaren Prioritäten erkennen. che. Keine wirklichen Prioritäten
Was die Region braucht, ist ein solider
Nicht genug nachhaltige Wenig Vorteile für die Investitionsplan. Allerdings bezwei-
Arbeitsplätze Arbeitnehmer felt die CSC, dass die vorgesehenen
Wallonien wird von einem günstigen Die Wallonen profitieren zu wenig von fünf Milliarden Euro zur wirtschaftli-
internationalen Kontext getragen, diesem Wachstum. Die in den letzten chen Neustrukturierung ausreichen
doch die Wirtschaft zieht nicht wirk- Jahren erzielten Produktionsgewinne werden. In der Tat führt die Lektüre
lich an. Das Wachstum liegt unter führten nicht zu einem Anstieg der der 31 vorgeschlagenen Maßnahmen
dem europäischen Durchschnitt. Vor Löhne, der aber dringend notwendig schnell zur Ernüchterung. Der Inves-
allem werden zu wenig nachhaltige ist zur Steigerung der Kaufkraft und titionsplan widmet der wirtschaftli-
Arbeitsplätze geschaffen. Auf quan- der Binnennachfrage. chen Umstrukturierung nur 30 % des
titativer Ebene ist zwar ein Zuwachs Gesamtbetrages. Darüber hinaus ist
8 CSC Info 08.06.18
ERN SIN D
TEILT! Steuersprechstunden 2018
T VER
E T !
Eupen: St. Vith:
EH T N
■ Donnerstag, 14. Juni: ■M
ontag, 18. Juni:
9-12 & 14-17 Uhr 10-12 und 14-17 Uhr
18-20 Uhr: auf Termin für Ar-
■ Donnerstag, 21. Juni: beitnehmer
9-12 & 14-17 Uhr Kontakt: 0471 63 23 48 oder
aolbertz@acv-csc.be
Kelmis:
■ Mittwoch, 13. Juni:
Malmedy:
9-12 & 14-17 Uhr ■ Montag, 18. Juni:
13.30-17.30 Uhr
■ Mittwoch, 20. Juni:
9-12 & 14-17 Uhr
Vergessen Sie bitte nicht, alle wichtigen Dokumente mitzubringen!
Baufach: Gewerkschaftsprämie 2018
A
b dem 4. Juni 2018 sendet der Existenzsicherheitsfonds des Bau-
fachs das Dokument für die Gewerkschaftsprämie 2018. Die Prämie
beträgt 0,62 Euro pro gearbeiteten oder gleichgestellten Tag wäh-
rend der Referenzperiode (vom 1. April 2017 bis zum 31. März 2018), mit
V.H.: J. Mettlen, Pont Léopold 4-6 - 4800 Verviers
einem Höchstbetrag von 135 Euro.
Dieser soziale Vorteil wird für folgende Tage gewährt:
■ Effektiv gearbeitete Tage
■ Tage der ersten Woche des garantierten Lohnes im Krankheitsfall
■ Feiertage
N ■ Tage der bürgerlichen Abwesenheit (bezahlte Abwesenheit bei Geburt,
wung?
Hochzeit, Tod,…)
■ Tage des Jahresurlaubs
arische Wallonie ■ Ausgleichsruhetage
kein wirklicher Leitfaden zu erken-
nen. Wichtige Projekte fürwww.lacsc.be
die Be- ■ Schlechtwettertage
völkerung werden unterfinanziert
(100 Millionen für die Gesundheit), 20/02/18 09:53
■ Arbeitslosigkeitstage aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen mit
während fragwürdige Projekte un- einem Maximum von 20 Tagen
terstützt werden (400 Millionen für
■ Tage des bezahlten Bildungsurlaubs mit einem Maximum von fünf Ta-
„intelligente“ Zähler).
gen
Der Weg, um aus Wallonien eine
■ Tage der Gewerkschaftsschulung
blühende Region zu machen, ist
noch lang. Wohlstand kann nur er- Die Gewerkschaftsprämie wird ab Montag, 18. Juni 2018, ausgezahlt.
reicht werden, wenn die Politik von
den Sparmaßnahmen absieht und Tragen Sie bitte Ihre Kontonummer auf der Karte ein und achten Sie
sich stattdessen auf eine Politik darauf, beitragsmäßig in Ordnung zu sein. Das Dokument können Sie in
der wirtschaftlichen und sozialen Ihrem CSC-Dienstleistungszentrum oder bei der CSCBIE abgeben.
Umverteilung konzentriert, die kei-
nen Bürger ausschließt! 087 85 99 66
cscbie.verviers@acv-csc.be
CSC Info 08.06.18 9
Mounir Tahri siegt am Arbeitsgericht
Mounir Tahri, ein papierloser CSC-Militant, wurde vom Lohnes, Zulagen für die Fahrtun-
kosten und Entschädigung für
Arbeitsgericht in Brüssel als vollwertiger Arbeitnehmer die Arbeitskleidung,…
anerkannt und müsste von seinen früheren Arbeitgebern
Der Fall wurde am 9. März
vergütet werden. Ein schöner Gewerkschaftssieg zu vor dem Arbeitsgericht
einer Zeit, wo Mounir immer noch im Zentrum 127bis in verhandelt. Am 4. Mai fäll-
te das Gericht sein Urteil
Steenokkerzeel festgehalten wird. Ihm droht weiterhin und verurteilte die beiden
die Ausweisung. Subunternehmerfirmen, SPRL
Abay Constructions und Atalian
M
SA, um u. a. Mounir die rückstän-
ounir ist seit 2013 Militant der rung papierloser Menschen von 2009
digen Löhne, die Entschädigung für
CSC. Er ist ein aktives Mitglied legalisiert zu werden. Aber dieser
Fahrtkosten, Arbeitskleidung, Kün-
des „Ausschusses der Mig- Vertrag kommt nicht an. Im Dezember
digung und missbräuchliche Entlas-
rantenarbeitnehmer mit oder ohne 2012 wird er entlassen. Ohne vorheri-
sung zu zahlen.
Papiere“ der CSC Brüssel. Von Juni ge Ankündigung. Vier Monate Gehalt
2008 bis Dezember 2012 arbeitete er bleiben unbezahlt. Ein Sieg für Mounir. Aber auch ein
- via Subunternehmen - für das An- großer Gewerkschaftssieg. Durch die
derlechter „Foyer“, die größte soziale 2012 kommt er in die juristische
Verurteilung der Subunternehmer
Wohnungsbaugesellschaft in Brüssel. Sprechstunde der CSC Brüssel, die
erkennt das Arbeitsgericht an, dass
Er reinigte die allgemeinen Gebäude- seinen Fall vor das Arbeitsgericht
er ein Arbeitnehmer wie alle ande-
bereiche. Schwarz. Er wurde auf Stun- bringt. Mit Hilfe der CSC fordert er sei-
ren ist, mit den gleichen Rechten wie
denbasis bezahlt, deren Anzahl er ne Rechte als Arbeitnehmer ein: Zah-
Arbeitnehmer mit Papieren und mit
faxen musste: 6 Euro pro Stunde bis lung des Mindestlohnes, Kündigungs-
Vertrag.
2011, dann 7,50 Euro und schließlich entschädigung, Deklarierung bei der
8 Euro im Jahr 2012, was unter dem sozialen Sicherheit des geschuldeten
Mindestlohn liegt.
2009 reichte er aufgrund seiner Be-
schäftigung eine Regularisierungsak-
Theo Francken gegen Freilassung
te ein. Er erhielt eine positive Antwort Das mittlerweile erfolgte Ge- lisierungskampagnen und Akti-
vom Ausländeramt. Bedingung: der richtsurteil, Mounir freizulassen, onen gegen die Kriminalisierung
Arbeitgeber musste einen Antrag auf wurde aufgrund eines Berufungs- der Papierlosen fortsetzen. Wir
Genehmigung zur Beschäftigung ei- verfahrens ausgesetzt. Es wurde fordern die Regularisierung der
nes ausländischen Arbeitnehmers in nicht von der Staatsanwaltschaft Papierlosen und eine radikale Än-
ordnungsgemäßer Form einreichen. angestrengt, sondern von Theo derung der Einwanderungspolitik
Aber die Akte des Arbeitgebers war Francken, Staatssekretär für Asyl in Belgien. Weitere Vereinigungen
nicht vollständig und er ging auch und Migration. Vertreten durch können sich unserer Kampagne
nicht in Berufung, als er eine nega- das Ausländeramt lässt Francken ̦Solidarischer Raum: hier akzep-
tive Antwort erhielt. Darüber infor- wieder einmal seine Willkür wal- tieren wir keine Überfälle΄ gerne
mierte der Arbeitgeber Mounir nicht. ten. Mounir Tahri und Jiyed Cheike anschließen. Die Gewerkschafts-
2012 wird Mounir schließlich vorge- bleiben damit weiterhin im Zent- delegationen in den Unternehmen
schlagen, einen Arbeitsvertrag zu un- rum 127bis in Haft. können Unterstützungsresolutio-
terzeichnen. Das verwendete Modell nen unterzeichnen. Bisher haben
Damit ist der Kampf für die CSC, wir schon mehr als 100 davon er-
sollte es ihm ermöglichen, im Rah- die FGTB und die CAB nicht vor-
men der Kampagne zur Regularisie- halten“, so die Gewerkschafter.
bei. „Wir werden unsere Sensibi-
10Wer ist arm in Belgien und was
kann man dagegen tun?
In Europa schreitet die Armut voran. Dabei hatte sich die EU für 2020 Ziele gesteckt: die Anzahl Perso-
nen, die dem Armutsrisiko ausgesetzt sind, um 20 Millionen zu senken. Was bedeutet „Armutsrisiko“
eigentlich? Welche Faktoren beeinflussen dieses Risiko und wie kann man die Armut bekämpfen?
D
as Armutsrisiko hängt von dem berufstätigen Personen (4,7 %) ist Ein guter Sozialschutz und gute öf-
Land ab, in dem man lebt. 1.000 deutlich geringer als das von Arbeits- fentliche Dienste
Euro in Belgien oder in Nepal losen (45,9 %), Pensionierten (13,3%) Der Sozialschutz und die öffentlichen
ermöglichen nicht den gleichen Le- oder anderen Inaktiven (32 %). Dienste (wie die Ausbildung) sind der
bensstandard. Um zu wissen, ob je- erste Schutz vor Armut. Ohne die so-
mand dem Armutsrisiko ausgesetzt Eigentum ziale Sicherheit (Pensionen, Zulagen,
ist, muss man also sein Einkommen …) und den sozialen Transfers zwi-
damit vergleichen, was die anderen Das Armutsrisiko von Mietern (36,2 %) schen Reicheren und Ärmeren würde
im selben Land verdienen. Das Ar- liegt fast fünfmal höher als das von das Armutsrisiko in Belgien 44,2 %
mutsrisiko tritt auf, wenn jemand mit Eigentümern (7,6 %). statt 15,5 % der Bevölkerung betref-
weniger als 60 % des durchschnittli- Eine eigene Wohnung zu besitzen fen. Die Politik, die die soziale Sicher-
chen Nettoeinkommens des besag- schützt also vor dem Armutsrisiko. heit schwächt, ist eine Politik, die die
ten Landes auskommen muss. Armut verstärkt.
Das Ausbildungsniveau
In Belgien entspricht dies 1.115 Euro Qualitative Arbeitsplätze für alle
(Stand 2016) monatlich für eine al- Je nach Ausbildungsniveau sinkt auch Eine Arbeitsstelle zu haben, schützt
leinstehende Person und 2.341 Euro das Armutsrisiko. Das Risiko liegt hö- vor Armut. Doch seit der Krise stimmt
für ein Paar mit zwei Kindern. Schaut her bei geringem Ausbildungsniveau dies immer weniger. Das Armutsrisiko
man sich die Zahlen in punkto Ar- (26 %) als bei einem mittleren (14,1 %) für Teilzeitstellen ist von 3,7 auf 6,4 %
mutsrisiko in Belgien, Deutschland, oder einem hohen Niveau (6,8 %). gestiegen und genau diese Art Ver-
Frankreich und den Niederlanden träge wird derzeit mehrheitlich ge-
an, stellt man fest, dass dieses Risiko Was kann man dagegen tun? schaffen. Um vor Armut zu schützen,
zwischen 2006 und 2016 überall ge- braucht man nicht nur eine Arbeits-
Seit der Wirtschaftskrise ist das Ar-
stiegen ist. Die Wirtschaftskrise und stelle. Man braucht eine Arbeitsstelle
mutsrisiko in Europa erhöht. Und
die Sparpolitik entfernen uns von mit guten Arbeits- und Lohnbedin-
dies nicht nur wegen der Krise an
dem Ziel, die Zahl Armer in Europa gungen. Die Politik der Flexibilität
sich, sondern auch wegen der darauf
bis 2020 zu senken. schafft Armut.
folgenden Sparpolitik. Um die Armut
aufzuhalten, müssen prioritär zwei
Welche Faktoren beeinflus- Ziele verfolgt werden:
sen das Armutsrisiko?
Die Personen, die dem Armutsrisiko
ausgesetzt sind, können sehr unter-
schiedlich sein. Doch es gibt einige
Faktoren, die das Armutsrisiko erhö-
hen:
Familienzusammensetzung
Das Armutsrisiko unterscheidet sich
je nach Familienzusammensetzung:
z. B. besteht weniger Armutsrisiko bei
einer alleinstehenden Person (21,8 %)
oder einem Ehepaar ohne Kinder (9,7
%) als bei Alleinerziehenden mit Kin-
dern zu Lasten (41,4 %).
Berufliches Statut
Finanzielles Armutsrisiko 2016 in Belgien und in den
Im Gegensatz zur Arbeitslosigkeit Nachbarländern im Vergleich zu 2006
schützt eine Arbeitsstelle vor dem
Armutsrisiko. Das Armutsrisiko von Belgien: 15,5 %, +0,8 % Frankreich: 13,6 %, +0,4 %
Deutschland: 16,5 %, +1,0 % Niederlande: 12,7 %, +3 %
CSC Info 08.06.18 11Müssen wir den chinesischen
Drachen fürchten?
gischen Delegierten, besser zu ver-
Chinas Einfluss in Europa wird immer stärker und chinesische stehen, wie man bei Problemen im
Investitionen in Belgien werden immer zahlreicher. Diese Unternehmen verhandelt.
Situation veranlasste die „China“-Arbeitsgruppe der CSC zur Es gibt oft zu wenig Kontakt zwischen
dem chinesischen Management, der
Durchführung eines Studientages. Teilnehmer waren CSC- Gewerkschaftsdelegation und den
Delegierte, die in belgischen Unternehmen mit chinesischem Arbeitnehmern. Anstatt mit Mittels-
leuten zu arbeiten, es ist ratsam, wie
Kapital arbeiten. in China, mit Vertrauenspersonen zu
arbeiten, um den Dialog zwischen
Z
den Parteien zu erleichtern.
wei Ziele wurden verfolgt: die Sprache, die Kultur, die Entfernung
Identifizierung von wichtigen zwischen den belgischen und chine- Hoher technologischer
Trends und das Sammeln von sischen Märkten, aber auch die Größe
gewerkschaftlichen Erfahrungen in des riesigen Landes. Das Klischee von Wert
diesen Unternehmen. China, das voller billiger Arbeitskräfte
In Belgien investieren die Chinesen
ist, lebt seine letzten Stunden. Chine-
„Die chinesischen Investitionen stei- hauptsächlich in Unternehmen mit
sische Unternehmen streben danach,
gen in Belgien“, sagt der VRT-Jour- hohem technologischen Wert. Die
ihr industrielles und technologisches
nalist und Spezialist für chinesische Produktion älterer Modelle wird oft
Niveau immer weiter zu erhöhen. Chi-
Fragen Tjohi Ng Sauw. „Derzeit wer- nach China verlagert und die hoch-
na investiert auch in Patente. Die Zei-
den chinesische Fonds in 65 Unter- technologische Produktion bleibt in
ten, wo es nur kopiert hat, sind auch
nehmen injiziert. Zusammen reprä- Belgien. Wie lange noch?
vorbei“.
sentieren sie einen Umsatz von 16,8
In China sind die Standards immer
Milliarden Euro und beschäftigen
18.000 Menschen. Diese Zahlen geben
In Belgien noch etwas niedriger als in Belgien,
z.B. im Bereich der Sicherheit und Ge-
Belgien den neunten Platz der euro- In einem Unternehmen in Belgien sundheit. Sie variieren von Region zu
päischen Klassierung für chinesische mit einem chinesischen Management Region. Wenn auch das Ausbildungs-
Investitionen. und chinesischen Arbeitnehmern zu niveau von chinesischen Arbeitneh-
arbeiten, ist ein kultureller Schock, mern sehr niedrig bleibt, so ändert
Diese Investitionen befinden sich
sowohl für die Belgier als auch für es sich sehr schnell. Wie das chinesi-
im Wesentlichen in fortschrittlichen
die Chinesen. Dies kann durch mehr sche Sprichwort sagt: „Eine Reise von
industriellen Sektoren und Techno-
Information der Chinesen über die 1.000 Meilen beginnt immer mit dem
logien (32 %). Unter den aufgekauf-
Sozialgesetzgebung und über die ersten Schritt“. Dieser wurde wäh-
ten Unternehmen gibt es belgische
Rolle der Gewerkschaften in Belgien rend des Studientages getan.
Kronjuwelen wie Delvaux, Firmen wie
gemildert werden. Auf der anderen
Kruidvat, Volvo, Hedgren, Aegeas, Del-
Seite ist es auch nützlich für die bel-
ta Lloyd, Einkaufszentren (Wijnegem
und Waasland) und Casinos (Blan-
kenberge und Middelkerke)“. Sollten
wir besorgt sein? „In der chinesischen
Mythologie ist der Drache ein himm-
lisches Tier, das Glück und Vermögen
bringt,“ erklärt Tjohi Ng Sauw. „Dies
muss uns jedoch nicht davon abhal-
ten, wachsam zu bleiben.“
In China
„Für belgische Unternehmen, die sich
in China niederlassen, ist das Leben
© Jean-Luc Flémal/Belpress
nicht einfach“, bestätigt Bernard
Dewit, Präsident der belgisch-chine-
sischen Handelskammer. „Umwelt-
probleme, eine alternde Bevölke-
rung, Korruption oder die schwache
Rechtsstaatlichkeit machen es ih-
nen nicht leicht. Hinzu kommen die
12 CSC Info 08.06.187 Tage Streik bei Lidl
Historischer Sieg für die Arbeitnehmer
Seit vielen Jahren sind die Arbeitsbedingungen bei Lidl ein häufig diskutiertes
Thema im Betriebsrat. Viel Austausch und zahlreiche Versprechen, die leider nie
von der Direktion eingehalten wurden.
D
as Grundproblem ist immer das glei- Rechnung trägt. Die Direktion lehnte dies
che: Die Anzahl Stunden, die ein kategorisch ab und bot nur acht zusätzliche
Geschäft zur Durchführung aller Auf- Stunden pro Woche an.
gaben benötigt, die Lidl von seinen Mitar-
beitern verlangt, reicht nicht aus. Dieses Die Arbeitnehmer beschlossen daraufhin, zu
Stundenvolumen, das vom Unternehmen streiken. Nach sieben Tagen Streik und zwei
berechnet und ohne vorherige gemeinsame Schlichtungsgesprächen im Arbeitsministeri-
Konzertierung auferlegt wurde, spiegelt sich um erreichten die Arbeitnehmer 100 % ihrer
in der Praxis in einem chronischen Personal- Forderungen. Um die Vertragslaufzeiten der
mangel wider. bereits beschäftigten Mitarbeiter zu erhö-
hen, forderten die Gewerkschaften unbefris-
Es ist daher für die Arbeitnehmer unmöglich, tete Vertragsanpassungen. In der Tat dürfte
die geforderten Produktivitätsziele zu errei- das Stundendefizit keine Probleme bereiten,
chen und alle geforderten Aufgaben korrekt selbst wenn die Maßnahme der 42 Stunden
auszuführen. Dabei kann Lidl auf motivierte tatsächlich für die Dauer der Verhandlungen
Mitarbeiter zählen, die stolz darauf sind, in getroffen wurde. Für Neueinstellungen ist
einem sich ständig weiterentwickelnden Un- die Forderung (unbefristeter Verträge) die
ternehmen zu arbeiten. gleiche, aber die Verhandlungen sind noch
nicht abgeschlossen.
Da man aber nicht auf die Probleme seines
Personals bei der Arbeit hörte, keine dauer- Ein Verhandlungsplan wurde aufgestellt und
haften strukturellen Antworten brachte und die Diskussionen konzentrieren sich unter
den Bogen überspannte, kam das Fass zum anderem auf Produktivität, Vereinfachung
Überlaufen. der Aufgaben, Reduzierung der Arbeitsbe-
lastung, Recht auf mehr Teilzeitstunden,
Nach einer Streikankündigung fand am 25. Betreuung der Studentenarbeit, Beschrän- Bei Carrefour begannen die Verhandlungen
April eine Versammlung der „letzten Chan- kung der Flexibilität und Wohlbefinden der nach der Ankündigung des Umstrukturie-
ce“ zum Thema Arbeitsbelastung mit dem Mitarbeiter. rungsplans im Januar und werden voraus-
Management statt. Die Gewerkschaften sichtlich im Juni abgeschlossen sein. Das
hatten kurzfristig eine einzige, sehr deutli- Die Entschlossenheit, der Mut, die Stärke Mindeste, was man sagen kann, ist, dass sie
che Forderung: In jedem Geschäft sofort 42 und die Solidarität der Mitarbeiter machten heikel und schwierig sind. Die neue Arbeits-
Stunden pro Woche zusätzlich vorsehen, um es möglich, diesen Sieg gegen ein Unterneh- organisation steht im Mittelpunkt dieser Ver-
den unhaltbaren Druck zu reduzieren. men zu gewinnen, das sich für unbesiegbar handlungen. Die enttäuschenden Ergebnisse
hielt. führten dazu, dass die Arbeitnehmer im Mai
Warum 42 Stunden? Die CNE wird sich jetzt für einen konstrukti-
erneut die Arbeit niederlegten.
Dies ist die vertragliche Arbeitszeit eines ven Sozialdialog bei Lidl einsetzen. Die Ent- Bei Mestdagh sind 450 Arbeitsplätze im Na-
Zweigstellenmanagers. Seine 42 Stunden übt wicklung des Unternehmens muss mit einer men der „Professionalisierung und Moderni-
er im Managementbereich des Geschäftes nachhaltigen Verbesserung der Arbeitsbedin- sierung“ des Unternehmens bedroht. Aber
aus, nicht im produktiven Bereich (Entladen gungen des Personals einhergehen. das ist nicht alles. Die Gruppe hat die Strei-
von Lkw, Auffüllen der Regale, Kasse, Reini- chung der bezahlten Viertelstunde und die
gung,...). Dennoch sind diese 42 Stunden zu Der Handelssektor ist Öffnung aller Geschäfte an den Sonntagen
100 % Teil der wöchentlichen Arbeitszeit, die angekündigt. Es wurden keine Schließun-
jeder Filiale zugeteilt wird.
schwer mitgenommen! gen von Filialen oder Franchise-Geschäften
bekanntgegeben, aber die Gruppe schließt
Auch die Arbeitnehmer von Carrefour und
Die CNE forderte, dass Lidl bis zum Abschluss direkte Entlassungen wegen zu geringer Ab-
Mestdagh kämpfen seit mehreren Wochen.
eines Kollektivabkommens 42 zusätzliche gänge in SAB (Frühpension) nicht aus. Die
Beide Unternehmen haben Umstrukturierun-
Stunden vorsieht. Ziel war es, ein Abkom- meisten Geschäfte haben für mehrere Tage
gen eingeleitet und beabsichtigen, sich von
men zu verhandeln, das der Arbeitsbelastung gestreikt.
einem Teil ihrer Beschäftigten zu trennen.
13RENTEN: WO STEHEN WIR?
I WO STEHEN WIR?
n dieser Flut von widersprüchlichen Informationen ist es schwierig
zu wissen, wie es denn jetzt wirklich um die von der Regierung
gewollte Rentenform steht. Wir möchten auf drei einfache Fragen Diese Regierung hat sehr schnell und ohne jeglichen Sozialdialog meh-
antworten: Was wollen wir? Wo stehen wir? Was machen wir jetzt? rere sehr negative Maßnahmen getroffen: durch die Anhebung des
Rentenalters auf 67 Jahre und die Abschaffung der Frühpensionen
WAS WOLLEN WIR? verlängert sie unsere Berufslaufbahnen um 2 bis 7 Jahre. Zusätzlich
traf sie Maßnahmen, um den Betrag unserer zukünftigen Renten zu
Wir wollen das Recht auf ein würdevolles Leben nach der Arbeit für reduzieren (Indexsprung: 2 % Einkommen, die uns für den Rest des
ALLE. Dazu gehört die Möglichkeit, rechtzeitig langsamer zu treten Lebens verloren gehen; weniger gleichgestellte Perioden, usw.).
oder aufhören zu können, bevor man den Zustand der Invalidität oder
der Erschöpfung erreicht. Zudem wollen wir über eine sichere und Zwei weitere Maßnahmen stehen auf ihrem Plan: der Übergang zu
ausreichende Rente verfügen, die deutlich oberhalb der Armutsgren- einem Rentensystem nach Punkten und eine Diskussion über die
ze liegt. „schweren Berufe“, für die man die Verlängerung der Laufbahn (teil-
weise) ausgleichen würde.
Keine Rente sollte weniger als 1.500 Euro betragen. Und diese Rente
muss von der sozialen Sicherheit gezahlt werden und darf nicht aus Bezüglich der „Rente nach Punkten“ können wir uns freuen, dass
Formeln der privaten Vorsorge bestehen, die ja sowieso nur den bes- unsere Aktionen (zum Beispiel die Großkundgebung am 16. Mai) den
ser Verdienenden vorbehalten sind. Ist das haushaltsmäßig möglich? Pensionsminister zum Rückzug gedrängt haben: Es ist klar, dass die
Die Antwort ist ganz klar: JA! Das hängt einzig und allein vom poli- Arbeitnehmer eine sichere Rente in Euro haben wollen und kein Über-
tischen Willen ab. raschungspaket mit „Punkten“. Das ist ein bedeutender Sieg, auch
14wenn man weiß, dass die nächste Regierung,
sollte sie erneut von der MR und N-VA gebil-
det werden, den Kampf wieder aufnehmen
UNSERE RENTEN:
wird.
Über die schweren Berufe herrscht völliges
VERSCHIEDENE SICHTWEISEN
Durcheinander. Der Minister hatte sechs
D
Monate lang mit den Gewerkschaften des ie Herausforderung der Renten grün- Ob Sie jetzt länger arbeiten oder weniger
öffentlichen Dienstes diskutiert, um endlich det auf eine demographische Beson- an Rente erhalten, die Regierung versucht,
den Entwurf eines Abkommens mit einem derheit. In unserem Land werden es die Zukunft der Renten zu gestalten ohne
Teil der Gewerkschaften zu vereinbaren. auch ohne die Aufnahme von Einwanderern zusätzliche Mittel zu suchen. Dafür zahlen
Bacquelaine hoffte, anschließend dem Pri- oder ohne Änderung der Geburtenrate im- Sie die Rechnung ! Die Rente nach Punkten
vatsektor in wenigen Wochen ein ähnliches mer mehr ältere Menschen im Verhältnis zur geht in die gleiche Richtung : Die Regierung
System aufzwingen zu können. Er hat eine arbeitenden Bevölkerung geben. Wer mehr übernimmt eine Formel, die Ihre zukünftige
doppelte Niederlage kassiert! Einerseits ältere Menschen sagt, sagt auch proportional Rente in eine Lotterie verwandelt, weil im
lehnten alle Gewerkschaften den Rahmen mehr Rentner in der Bevölkerung. Moment nichts die Regierung davon abhalten
ab, den er aufzwingen wollte. Ein Anerken- kann, den Wert des Punktes an die Probleme
nung der schweren Berufe verhandeln: ja. Deshalb die ganze Aufregung über dieses des Haushaltes zu binden.
Sich die Krümel eines Scheindialogs zu tei- Thema. Aber die Vergreisung der Bevölke-
rung hat nicht nur Auswirkungen auf die Ren-
len: nein!
ten: auch andere Zweige der sozialen Sicher-
Was ist zu tun?
Andererseits hat sich die N-VA einfach vom heit sind betroffen. Man wird mehr für die Die Demo mit ihren 70.000 Teilnehmern ziel-
Pensionsminister distanziert: Was er wäh- Gesundheitspflege ausgeben müssen, dafür te darauf ab, diese Strategie der Regierung
rend sechs Monaten verhandelt hat „ver- aber weniger für Arbeitslose (weil weniger abzulehnen und die Rente nach Punkten zu
pflichtet nur ihn“. Wieder einmal stellen Personen im arbeitsfähigen Alter sein wer- bekämpfen. Aber sie wollte auch zwei Lö-
wir fest, dass Charles Michel Wort gehalten den). Das Planbüro hat den Gesamtbetrag sungsvorschläge unterbreiten, um unsere
hat (ohne es zu wollen!), als er 2014 schwor, der Vergreisung der Bevölkerung beziffert: Renten, die sich unter den niedrigsten in Eu-
„niemals mit der N-VA zu regieren“. In der sie wird im Jahr 2040 3,2 % mehr kosten und ropa befinden, zu verbessern.
Tat, er regiert gar nicht und die N-VA ent- 2,3 % im Jahr 2060. Langfristig sind also 10
scheidet alles alleine. Über die Anerkennung
der schweren Berufe weiß man also im Mo-
Milliarden Euro notwendig, die regelmäßig
gefunden werden müssen.
Gute Löhne, die zur
ment gar nichts. sozialen Sicherheit
Welche Lösungen schlägt beitragen
WAS MACHEN WIR JETZT?
die Regierung vor? Das Problem ist, dass die Regierung die
Wir müssen dieser Regierung zeigen, dass wir Grundlagen vergessen hat : Die soziale Si-
nicht in die Falle einer technischen Diskus- Die Regierung MR-NVA schlägt seit Beginn der
Legislaturperiode immer die gleiche Art von cherheit wird hauptsächlich durch die Löh-
sion über Mini-Kriterien der Beschwerlich- ne finanziert. Wenn man die Löhne einfriert
keit tappen werden. Um ein Rentensystem Maßnahmen vor, um diese Herausforderung
zu bewältigen: Der Bürger zahlt selbst die und die Arbeitgeberbeiträge reduziert, dann
zurückzuerobern, das diesem Namen wür- fehlen diese Mittel in der Kasse der sozialen
dig ist, werden wir Sie weiterhin über die Zeche, entweder anhand seiner Zeit oder
seines Geldes. Sicherheit. Damit stehen auch weniger Mittel
wirklichen Folgen der Regierungsprojekte zur Finanzierung der Renten zur Verfügung.
informieren. Und wir werden im September Statt die Bruttolöhne einzufrieren, statt bei-
wieder an Sie appellieren, sollte eine massi- Ihre Zeit tragslose Lohnformen einzuführen oder die
ve Mobilisierung notwendig sein, weil diese Arbeitgeberbeiträge zu senken, plädieren
Die Regierung traf eine Reihe von Maßnah-
Regierung keine vollständige Kehrtwende wir für das Gegenteil!
men, die Ihre Laufbahn beeinflussen: Sie
macht.
müssen länger arbeiten, um eine Rente zu
Die Renten werden von den Beiträgen unse- erhalten. Mehrere Beispiele können ange- Das Geld dort suchen, wo es
führt werden: Das Rentenalter wurde von 65
rer Löhne bezahlt: Sie gehören uns! Das ist
auf 67 Jahre erhöht, die SAB-Bedingungen
ist
ein wesentliches Element unseres Zusam-
menlebens. Diese Regierung wird daraus (Ex-Frühpension) wurden verschärft. Das zweite Problem besteht darin, dass die
kein Spielzeug für ihre budgetären Launen Regierung MR-NVA nicht nach neuen Einkom-
machen! Ihr Geld mensquellen sucht. Die Kapitalsteuer in Bel-
gien ist günstig. Es gibt kein Kataster auf das
Felipe Van Keirsbilck, Die Regierung ist subtiler in Bezug auf die Vermögen. Allein die Bekämpfung des Steu-
CNE-Generalsekretär Rentenbeträge: Die Gleichstellung der In- erbetrugs könnte die 10 fehlenden Milliar-
aktivitätsperioden (z.B. Arbeitslosigkeit, den für die Renten sichern. Aber stattdessen
Frühpension oder Zeitkredit) ist nicht mehr trifft die Regierung die allerkleinsten Maß-
gewährleistet, d.h. dass derjenige, der eine nahmen sowohl im Bereich der Vermögens-
solche Periode in seiner Karriere aufweist, steuer als auch im Bereich der Bekämpfung
weniger an Rente erhält als vorher. der Steuerflucht.
15Ihr Beruf ist reinigen. Häuser, aber auch Mietshäuser, Betriebe, Metros, Flugzeuge und Straßen. Reinigen ist ein körperlich anstrengender Beruf, der auch Risiken für die Gesundheit birgt. Aus diesem Grund verdient das Reinigungspersonal unseren Respekt. Sagen Sie ihnen am 20. Juni ein großes Dankeschön!
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