Justiz in Not Seite 10 - OÖ Infomagazin
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OÖ Infomagazin Mehr Service. Mehr Information. Juni 2018 Österreichische Post AG. SP 08Z037863 S. Retouren an Postfach 555, 1008 Wien Justiz in Not Seite 10 Bei uns her sind Sie sic gut ! informiert
2 4 8 10 12 Wichtige Weichen- 6 stellungen. 17 23 14 18 Liebe Kolleginen und Kollegen! Inhalt Juni 2018 Am 19. April 2018 fand die 23. Landeskon- 3 Editorial ferenz des ÖGB OÖ statt. Informationen, 4 Sozialversicherung und Selbstverwaltung wie Leitantrag etc., finden Sie bei Interesse auf www.oegb.at. 6 Polizei an der Basis stärken Bei dieser Konferenz wurde Ing. Peter 8 Freizeit und trotzdem immer erreichbar? Casny von der GÖD OÖ zum ÖGB Vizepräsi- 10 Justiz in Not denten von OÖ gewählt. 12 Dienstverhinderungen aus sonstigen anderen Von 12. bis 14 Juni 2018 findet der ÖGB wichtigen Gründen Bundeskongress statt. Personelle und 13 Pflegeberufe im Fokus inhaltliche Weichenstellungen werden dabei gestellt. 14 Veränderung. Zwischen Verweigerung und Akzeptanz 15 Balance.Macht.Sinn / Weltfrauentag Mit dieser Ausgabe werden viele für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 17 Junglehrerempfang in Oberösterreich wichtige Positionen im derzeitigen Verän- 18 Gut geschützt in den Urlaub mit der e-card derungsprozess behandelt. 20 GÖD-Reiseservice: Madeira Ich wünsche Ihnen schöne und erhol- 22 Parken am Flughafen Wien same Urlaubstage. 23 Beratung und Info bei Behinderung und Mit gewerkschaftlichem Gruß chronischer Erkrankung Impressum Gewerkschaft Öffentlicher Dienst OÖ Weingartshofstraße 2/5, 4020 Linz, Telefon: 0732 65 42 66-0, Fax: 0732 65 42 66-9, E-Mail: office@goed-ooe.at, www.goed-ooe.at Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag 7:45 bis 16:00 Uhr, Freitag 7:45 bis 13:00 Uhr Hubert Steininger Medieninhaber: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Landesvorstand Oberösterreich, 4020 Linz, Weingartshofstr. 2/5, Telefon 0732 65 42 66, E-Mail: office@goed-ooe.at GÖD-OÖ Landessekretär ZVR-Nummer: 576439352; Landesvorsitzender: LAbg. Dr. Peter Csar, peter.csar@goed-ooe.at Chefredakteur: Werner Gschwandtner, werner.gschwandtner@goed-ooe.at Redakteure: Markus Larndorfer, markus.larndorfer@goed-ooe.at; Hubert Steininger, hubert.steininger@goed.at; Dietmar Stütz, dietmar.stuetz@ooe.gv.at; Josef Kern, josef.kern@polizei.gv.at; Michael Weber, michael.weber@ooe.gv.at; Theresia Poleschovsky, theresia.poleschovsky@ooe.gv.at; Barbara Igler, babsi_igi@gmx.at; Dr.in Manuela Stadler, manuela.stadler@gespag.at; Grundlegende Richtung: Das GÖD-Infomagazin ist ein unab- hängiges Medium, das den GÖD-Mitgliedern in Oberösterreich kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Presseförderungen oder finanzielle Unterstützungen, sei es von öffentlichen Körperschaften (Steuergelder), Parteien, werden und wurden nie in Anspruch genommen. Das Infomagazin entspricht jenen Grundsätzen, die in den Statuten und der Geschäftsordnung der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (Fassung gemäß Beschluss durch den 14. Gewerkschaftstag der GÖD) festgehalten sind. Herstellung: BTS Druckkompetenz GmbH, 4209 Engerwitzdorf; Fotos: Fotostudio Harrer, Fotolia, BMI/Gerd Pachauer, Fotoarchiv ÖGB/GÖD-OÖ.
3 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Faire Arbeit 4.0 Wie finan- zieren wir künftig unsere Sozial- Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ist Teil systeme? des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, der kürzlich seinen Bundeskongress in Wien durchgeführt hat. Seitens der GÖD-OÖ gratu- lieren wir dem neu gewählten Wolfang Kat- zian und wünschen ihm und seinem neu gewählten Team eine gute Hand bei der überparteilichen Vertretung der Ar- beitnehmer-/inneninteressen. Ebenso gratulieren wir unserem GÖD-Vor- sitzenden Dr. Norbert Schnedl, der als Fraktionschef der FCG und Vize- präsident des ÖGB bestätigt wurde. Abseits der Wahlen gab es am ÖGB-Kongress ei- ne fundierte inhaltliche Auseinandersetzung unter der Überschrift „Faire Arbeit 4.0“. Im Fokus stand die Frage, wie die Digitalisierung unsere Arbeitswelt verändern wird. Alleine, wenn wir daran denken, wie Roboter in naher Zu- kunft zahlreiche Berufsbilder verändern bzw. überhaupt In der Umsetzung ist nun auch der Dienstgeber ge- vom Arbeitsmarkt verdrängen werden, fangen nicht nur fordert, die digitalen Kompetenzen der Mitarbeiterinnen bei uns in der Gewerkschaft die Köpfe zum Rauchen an. und Mitarbeiter mit Entwicklungsmaßnahmen zu stärken. Und es wird an uns liegen, die Digitalisierung so zu ge- Digitalisierung geht aber weiter. Sie wird in nie dage- stalten, dass damit auch ein Nutzen für die Mitarbeiterin- wesener Geschwindigkeit nicht nur unsere Arbeit, son- nen und Mitarbeiter entsteht. Beispielsweise wird vieles, dern überhaupt unsere Gesellschaft verändern – denken was derzeit eine persönliche Anwesenheit im Büro ver- wir nur daran, wie Menschen heute kommunizieren und langt, in einem digitalen Umfeld vielleicht auch von zu- wie vor 20 Jahren. Doch es geht weiter: Was heißt es für hause aus zu erledigen sein. Dazu braucht es aber nicht unseren Staat, wenn in vielen Bereichen bisher von Men- nur einen PC, sondern auch entsprechende dienstrecht- schen (und damit Steuerzahlern) geleistete Arbeit durch liche Rahmenbedingungen. Da wartet viel Arbeit auf die Maschinen und Roboter ersetzt wird? Wie finanzieren wir GÖD. künftig unsere Sozialsysteme? Bei allem technologischem Wandel darf aber eines Die Geschichte lehrt uns freilich eins: Technologi- nicht vergessen werden: der öffentliche Dienst lebt von sche Revolutionen finden ungefragt statt, wenn die Zeit und mit Menschen, die ihre Dienstleistungen auch mit für sie gekommen ist. Es bringt daher weder etwas, sie als höchster sozialer Kompetenz erbringen. Diese Kompe- Bedrohung hochzustilisieren noch sie zu ignorieren. Wir tenzen werden auch künftig durch keine Maschine der müssen uns vielmehr rechtzeitig anpassen und die Ent- Welt zu ersetzen sein. wicklungen möglichst gestalten, damit wir Subjekt der Digitalisierung sind und nicht deren Objekt. Ihr Auch uns, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öf- fentlichen Dienstes, erwarten mit der Digitalisierung technologische Umbrüche. Die Bundesregierung hat ebenso wie die Oö. Landesregierung ehrgeizige Zielset- zungen für die digitale Abwicklung von Verfahren und Dr. Peter Csar, sonstigen Prozessen ausgerufen. Landesvorsitzender GÖD-OÖ
4 Sozialversicherung und Selbstverwaltung Worum geht‘s eigentlich wirklich? Obwohl wir in einem der lebenswertesten Ländern der Welt leben, haben die Österreich hat ein zugegeben tung verwalten und ausgestalten sol- Österreicherinnen nicht ganz billiges, aber enorm leis- len. Das bringt direktdemokratische und Österreicher im tungsfähiges Gesundheitssystem, um Mitbestimmung, institutionalisiert ei- vergangenen Oktober das uns fast die ganze Welt beneidet. nen Interessensausgleich zwischen mit großer Mehrheit Spitzenmedizin gibt es freilich auch Arbeitnehmern und Arbeitgebern und das gewählt, was nun woanders, aber meist nur für einen sorgt für Kontinuität und Berechen- Programm ist: Ver- sehr kleinen Teil der Gesellschaft. Bei barkeit in einem enorm wichtigen Be- änderung. Das bietet uns bekommt im Großen und Ganzen reich unserer Gesellschaft. Nicht um- Chancen – keine Frage. jede und jeder Sozialversicherte das, sonst hat die Verfassung diesen aus Manche Bereiche sind was gebraucht wird, und zwar in bes- dem direkten Zugriff der (Tages-)Po- für Experimente aber ter Qualität. Im Gedenkjahr 2018 muss litik herausgelöst und den Sozialpart- denkbar ungeeignet. man in Erinnerung rufen, dass dieser nern übertragen. Die selbständige Gesundheitswesen soziale Fortschritt unzertrennlich mit Einhebung der Sozialversicherungs- und Sozialversicherung Sozialversicherungen in Selbstver- beiträge ist ein wichtiger Bestandteil gehören dazu. waltung verbunden ist. dieser Autonomie. Diese Selbstverwaltung ist seit fast Die Alternative wäre ein Gesund- 100 Jahren in unserer Bundesverfas- heitssystem, das nicht über Sozial- sung verankert und mit ihr die Idee, versicherungsbeiträge, sondern über dass im Gesundheitswesen die Betrof- Steuern finanziert ist. Billiger wird da- fenen und Einzahler ins System dieses durch nichts, aber über Leistungen im auch weitgehend in Eigenverantwor- staatlichen Gesundheitswesen ent-
5 scheiden dann nicht die Vertretun- gument, an bewährten Strukturen gen der jeweiligen Versicherten, son- zu rütteln. Freilich: Optimieren kann dern die gerade gewählten Regierun- und muss man immer. Dass etwa im gen. In der Praxis erfolgt in Ländern ländlichen Raum bei den Primärver- mit solchen Systemen ein Gutteil der sorgungszentren nicht schnell genug medizinischen Versorgung über pri- etwas weitergeht oder dass wir im vate Gesundheitsversicherungen. Wer internationalen Vergleich zu viele sich‘s leisten kann, hat Glück, die an- Spitalsbetten haben, gehörte dring- dern eben Pech. lich angegangen. Dazu gibt es aber Markus Larndorfer erstaunlich wenig öffentlichen Dis- Vorsitzender der Unbestritten gibt es vieles, über kurs und es drängt sich der Verdacht GÖD-Landesverwaltung dessen Zukunftstauglichkeit man auf, dass es manchen eher darum ge- OÖ, Mitglied des Bundesvorstandes sich in unserer Republik Gedanken hen könnte, die Sozialpartnerschaft machen kann. Dass man aber just auszuhebeln. bei den Sozialversicherungen ein Ex- empel seiner Tatkraft statuieren will, Seitens der Gewerkschaft Öffent- entzieht sich weitgehend jeder Lo- licher Dienst fordern wir einen fak- Ein Abschaffen gik. Denn außer der unrein in den tenbasierten Dialog zu konkreten Raum gestellten Hypothese, dass 5 Optimierungsmöglichkeiten ein. Die der Selbst- Kassen per se billiger und besser als Selbstverwaltung als Erfolgsmodell verwaltung die bestehenden 21 arbeiten wür- mit 100 Jahren Geschichte kann dabei steht nicht den, gibt es eigentlich kein Sachar- aber nicht zur Diskussion stehen. zur Diskussion.
6 Die Polizeigewerkschaft fordert Polizei an der Basis stärken Nach der Zusammenführung der Wachkörper Gendarmerie, Sicherheitswache und Kriminal- dienst im Jahr 2005 und der im Frühjahr 2013 abgeschlossenen Reform der Polizei- und Sicherheitsbehörden mit Zusammenlegung von Landespolizeikommanden, Bundespoli- zeidirektionen und Sicherheitsdirektionen zu neun Landespolizeidirektionen wurden vom BMI viel Zeit, Energie und Ressourceneinsatz in die neuen Organisationsstrukturen inves- tiert. Davon betroffen waren – mit positiven und leider auch einzelnen negativen Auswir- kungen – hauptsächlich die Führungsebenen und das Bundesministerium für Inneres selbst. Die Polizeigewerkschaft und die Personalvertretung konnten durch ihren ausdauernden Einsatz seither schö- ne Erfolge für die Kolleginnen und Kollegen erreichen. Beginnend von zeitgemäßen Arbeitsplätzen über zahlrei- che Neubauten und Generalsanierungen von Dienststel- len bis zu einem modernen Polizei-Fuhrpark wurde in den letzten Jahren viel verbessert. Mit dem neuen Arbeits- und Forderungsprogramm nimmt die Polizeigewerkschaft neuerlich die Zügel in die Hand, um für Polizeibedienstete weitere Besserstellun- gen zu erreichen. Im neuen Arbeitspapier sind die bisheri- gen Anträge, Verbesserungsvorschläge und Forderungen übersichtlich zusammengestellt. Zu jedem Punkt findet sich auch der konkrete Statusbericht, was erreicht wurde, welche Punkte noch offen sind oder nachgeschärft wer- den müssen. Generell geht es uns darum, dass für das Per- sonal im Polizeidienst optimale Arbeitsbedingungen ge- schaffen und ausgebaut werden. Im Einzelnen geht unser Vorstoß in die Bereiche, die im Kasten rechts angeführt sind. Besonders wichtig ist uns, dass sich durch gute Arbeitsbedingungen, beste Ausrüs- tung und Schaffung klarer gesetzlicher Rahmenbedin- gungen die persönliche Zufriedenheit und das Engage- ment im Polizeidienst nachhaltig gut entwickeln können – was genauso für den Bereich der Justizwache gilt. Für Anregungen und Überlegungen zu diesen und wei- teren Forderungen, Notwendigkeiten und Änderungsvor- schlägen stehen wir jedenfalls gerne zur Verfügung.
7 Optimale Mit vollem Einsatz von A bis Z Arbeitsbe- dingungen Abfertigung für alle und beste angelehnt an das derzeitige ASVG-System Ausrüstung für die Exekutive. Abschaffung des Pensionssicherungs- beitrages für Beamte wie im ASVG Anhebung des Freibetrages bei der Überstundenbesteuerung derzeit nicht valorisiert Anhebung der Nachtzeitgutschrift Josef Kern wurde inzwischen auf 1,5 Stunden verbessert Vorsitzender Änderung der Nachtdienstzeit – Landesleitung Polizei, auf 19 bis 07 Uhr Vorsitzender DA und GBA Linz Belastungsausgleich durch langfristige Personalplanung (inzwischen eingeleitet) E2b-Zulage Erhöhung und frühere Gewährung durchgesetzt Klare gesetzliche (ab Gehaltsstufe 8 möglich) Rahmenbedin- Einheitliches Gehaltssystem für die Polizei gungen stärken gleicher Gehalt für gleiche Arbeit die Arbeits- Erhöhung der jährlichen Massapauschale zufriedenheit. Anhebung und jährlich Anpassung Erweiterung der Uniformsorten Verbesserungen werden laufend eingefordert Fach- und Führungskarriere soll verbesserte Aufstiegsperspektiven ermöglichen Gefahrenzulage verbesserte Abgeltung und generell 66 Prozent für den exekutiven Außendienst Gehaltserhöhungen mit voller Inflationsabgeltung und Anteil am Wirtschaftswachstum Gehaltssystem Wir brauchen eine verbessertes Grundgehalt mit Besoldungsreform moderne und zeit- sicherstellen gemäße IT-Ausstattung Laufende Verbesserung der EDV-Ausstattung mit benutzerfreundlicher benutzerfreundliche Hard- und Software Soft- und Hardware. Pension mit 60 Schwerarbeitsgesetz für den Exekutivdienst ausbauen Personalaufnahmen zeitgereicht und ausreichend mit „Schulplanstellen“ sichern Regressvorschreibungen Abschaffung/Reduzierung bei Fahrlässigkeitsfällen Schaffung eines Exekutivdienstgesetzes für das spezielle Berufsbild der Exekutive Verleumdungen gegen Polizisten haltlose Anschuldigung konsequent abstrafen Zeitgemäße Ausstattung u. Ausrüstung Weitere Sanierungen, Ausbauten und Ankäufe
8 Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit verschwimmen immer mehr Freizeit und trotzdem immer erreichbar? Die modernen Hilfsmittel sind Segen und Fluch zugleich. Sie erleichtern gewisse Abläufe, verleiten aber auch dazu, die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit bewusst oder unbewusst aufzuweichen. E-Mails, Smartphones und die sozialen Netzwerke haben die Kommunika- tion zwischen Lehrern, Eltern und Schülern in den letzten Jahren stark verändert. Da gibt es Fragen, die sich für Lehr- kräfte im Zusammenhang mit der Nutzung neuer Medien stellen. Auch die Erreichbarkeit wäh- rend der Ferien ist immer wieder Thema. Muss ich als Lehrkraft rund um die Uhr für Schüler und Eltern erreichbar sein? Lehrer/in sein ist zwar sicher auch Berufung, muss deswegen aber noch lange nicht zur 24-Stunden-Bereitschaft führen. Auch für Leh- rer/innen gelten die üb- lichen arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen für den öffentlichen Dienst – außer man ist teilzeitbe- schäftigt. Es muss des- halb grundsätzlich ge- nügen, wenn Schüler und Eltern die Lehrer wäh- rend der schulüblichen Zeiten erreichen können. Im Einzelfall und gegebe- nenfalls nach Absprache
9 stehen Lehrer/innen auch zu anderen setzung einer solchen Verpflichtung ist Zeiten zur Verfügung, zum Beispiel bei aber rechtlich nicht möglich. Außerdem einem besonderen Interesse von Eltern ist bei der Übermittlung schulbezogener oder am Elternabend. Dies sind jedoch sensibler Daten Vorsicht geboten. Dazu Ausnahmen, nicht die Regel. Sollte es des- gehören zum Beispiel Leistungsbewer- wegen zum Beispiel von Seiten der Eltern tungen, Krankmeldungen oder Klassen- Beschwerden geben, kann in solchen Fäl- fotos. Solche personenbezogenen Da- len auch die Schulleitung vermitteln. ten sollten nicht auf internetbasierten Dialogplattformen übermittelt werden, Muss ich als Lehrkraft meine weil ein wirksamer Schutz gegen den private E-Mail-Adresse Schülern unbefugten Zugriff Dritter nur schwer si- und Eltern bekannt geben? cherzustellen ist – das gilt für WhatsApp, Petra Praschesaits Nein, Lehrkräfte sind nicht verpflichtet, aber auch für andere soziale Netzwerke Vorsitzende ein privates E-Mail-Postfach zu führen wie beispielsweise Facebook. Stellvertreterin und diese private E-Mailadresse an Schü- GÖD-Oberösterreich ler und Eltern zu kommunizieren, wenn Muss ich in den Ferien allerdings ein dienstliches E-Mail-Post- immer erreichbar sein? fach zur Verfügung steht, ist dieses na- Dies ist im LDG § 56 geregelt: türlich für den Dienst zu nutzen. Eben- Der Landeslehrer ist während der falls besteht keine E-Mail-Pflicht für Schulferien vom Dienst beurlaubt, so- Moderne Schüler bzw. Eltern. Das heißt, Eltern weit nicht besondere Verpflichtungen Kommunikation können schulrechtlich nicht verpflich- (Abhaltung von Prüfungen, Vertretung sinnvoll nutzen. tet werden, für sich oder ihre Kinder ein der Schulleitung ...) entgegenstehen. E-Mail-Postfach anzuschaffen. Wenn alle An sonstigen schulfreien Tagen be- in einer Klasse ein E-Mail-Postfach haben steht keine Verpflichtung zur Dienstleis- und bereit sind, es für schulische Zwecke tung, wenn nicht besondere dienstliche kontinuierlich zu sichten, darf es gern Verhältnisse entgegenstehen. als Kommunikationsmittel genutzt wer- Der Leiter ist verpflichtet, die ersten den. Hier kommt es auf die Eigenver- und letzten drei Werktage der Hauptfe- antwortung der schulischen Ge- rien am Dienstort anwesend zu sein. meinschaft vor Ort an. Schüler, Der Landeslehrer kann aus wichtigen Eltern, Lehrer und Schulleitung dienstrechtlichen Gründen während der sollten sich abstimmen, aber Schulferien und der sonstigen schulfrei- auch eine Ablehnung durch en Tage zur Dienstleistung zurückberu- einzelne Eltern oder Schüler fen werden. akzeptieren. Muss ich in der ersten und Dürfen Lehrkräfte letzten Ferienwoche im mit Schülern Pädagogischen Dienst INFO über WhatsApp in der Schule anwesend sein? kommunizieren? Der Anspruch auf einen Urlaub während Die hier angeführten Ja, Schüler und Lehrer dür- der Hauptferien beginnt nach Abwick- Informationen stammen fen per WhatsApp mitein- lung der die Vertragslehrperson betref- zum Teil aus dem ander kommunizieren. Für fenden Schlussgeschäfte. Dies stellt kei- „Leitfaden Daten- die dienstliche Nutzung ne dienstrechtliche Veränderung zu den sicherheit für ist allerdings zu beachten, Vertragslehrer/innen des alten Dienst- Lehrpersonen und dass Nachrichten, die al- rechtes dar. Eine Anwesenheit in der Schulleitungen“, le Schüler betreffen (zum Schule in der ersten Ferienwoche ist da- der Ihnen unter Beispiel Termine für Eltern- her nicht vorgesehen. Ab Dienstag der www.pflichtschullehrer.at abende, Hausaufgaben, In- letzten Ferienwoche ist die persönliche zum Download zur fos für Klassenfahrten etc.), Erreichbarkeit und Verfügbarkeit für Mit- Verfügung steht. nicht ausschließlich über arbeitergespräche, ev. Konferenz, vorge- WhatsApp kommuniziert sehen. Allerdings hat eine zeitlich ange- Zusätzliche Informationen werden dürfen. Dies würde messene Ankündigung durch die Schul- finden Sie auch unter dazu führen, dass alle Schü- leitung bzgl. der Anwesenheit in der www.medien-datensicher- ler einer Klasse verpflich- Schule zu erfolgen – eine dauernde An- heit-schulen.info tet sind, WhatsApp zu haben wesenheit in der Schule ist nicht not- und zu nutzen. Die Durch- wendig.
10 Großer Andrang bei den Protest- Sparwut der Regierung versammlungen. Justiz in Not Die Justiz wird Mit gemeinsamer Kraftanstrengung al- stehen dazu jedoch in krassem Wider- totgespart. Der ler Standes- und Personalvertretungen in spruch und gefährden die Unabhängig- Rechtsstaat ist in der Justiz bemüht sich die Interessens- keit und die Qualität der Justiz!“, geben Gefahr. Das von vertretung um ein zufriedenstellendes sich die Interessensvertreter kämpferisch. der Bundesregie- Ergebnis bei den Sparvorgaben der Bun- rung vorgelegte desregierung. Die dritte Staatsgewalt benötigt aus- Budget für die reichend Ressourcen und Personal, um Jahre 2018 und Es ist eher ungewöhnlich, dass gera- ihre verantwortungsvolle Aufgabe zu er- 2019 führt zu de in der Justiz die Interessensvertretun- füllen. Die Justiz kann das hohe Niveau weiteren, teils gen geschlossen mit Unterschriftenaktio- und den Leistungsumfang bei weiteren dramatischen nen, Pressekonferenzen und Protestver- Kürzungen nicht aufrecht erhalten. Neue Einsparungen anstaltungen gegen die Bundesregierung Anforderungen, die das Erwachsenen- bei den Gerichten ins Felde zieht. schutzgesetz, das Sicherheitspaket, Asyl- und Staatsanwalt- verfahren und zahlreiche Gesetzesände- schaften. Eine funktionierende und unabhängi- rungen an die Gerichte stellen, können ge Justiz ist Garant für die Wahrung von ohne die dafür erforderlichen zusätzli- Rechtsfrieden und Rechtssicherheit und chen Planstellen (RichterInnen, Staats- sichert durch ihre Leistungen den Rechts- anwältInnen und vor allem ausreichen- und Wirtschaftsstandort Österreich. Das des Personal zur Unterstützung: Kanzlei, hohe Vertrauen der Bürgerinnen und Bür- Schreibdienste, IT-Personal) nicht effek- ger in die effiziente, gut funktionierende tiv erfüllt werden. und moderne Gerichtsbarkeit Österreichs ist gleichzeitig auch ein Auftrag für die Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Zukunft. der österreichischen Gerichte und Staats- anwaltschaften geben täglich ihr Bestes, „Wir unterstützen diese Werte und Zie- um Sicherheit, Rechtsfrieden und Rechts- le. Die aktuellen Sparvorgaben – vor al- durchsetzung zu gewährleisten. Budget- lem die weiteren Personalkürzungen – kürzungen bei Aus- und Fortbildung, In-
11 frastruktur und IT-Ausstattung sowie ei- führt. Der jetzige Standard ist nicht mehr ne unzureichende Personalbedeckung aufrechtzuerhalten. Das Stammperso- führen zu längeren Verfahren, geringe- nal wurde bereits in den letzten Jahren rer Qualität und Rückständen. Das schä- massiv reduziert. Die Justiz behilft sich digt unmittelbar den Rechtsstaat, den mit Lehrlingen, Verwaltungspraktikan- Wirtschaftsstandort und die Bevölke- tInnen und Leasingkräften. Dies führt je- rung! doch auf Grund der notwendigen Ein- schulung durch das ohnehin immer we- In einer Resolution fordern die Justiz- niger werdende Stammpersonal wiede- bediensteten die Bundesregierung auf, rum zu einer Mehrbelastung. ihre Regierungsverantwortung wahrzu- nehmen, die Rolle der dritten Staatsge- VerwaltungspraktikantInnen stehen Dir. RgR Werner walt zu respektieren und deren Unab- beispielsweise in einem Ausbildungsver- Gschwandtner hängigkeit, Leistungsfähigkeit und Qua- hältnis, welches maximal für 1 Jahr ge- Vorsitzender der lität nicht zu gefährden! schlossen werden kann. Einschulungs- Justizgewerkschaft OÖ maßnahmen stehen damit zusätzlich Auch die Präsidentin und Präsidenten auf der Tagesordnung. Die nach 3 Jah- der vier Oberlandesgerichte machten ren gut ausgebildeten und im Dienstbe- die Bevölkerung bei einer Pressekonfe- trieb voll integrierten Lehrlinge können Eine funktio- renz in Wien auf die drastische Situation nach jetzigem Stand nicht in ein Dienst- nierende und aufmerksam. Sie forderten das Ausset- verhältnis übernommen werden, Karen- unabhängige zen der Sparvorgaben für das Justizres- zen werden ebenso wenig wie Pensio- Justiz ist Garant sort und Einbeziehung der Justiz in das nierungen nachbesetzt. für Rechtssicher- Sicherheitspaket der Bundesregierung. Wir sind am Ende der Möglichkeiten heit und sichert Eine funktionierende Justiz ist ein angekommen. In keinem anderen Be- den Wirtschafts- Grundpfeiler eines Rechtsstaates. reich wurde in diesem massiven Aus- standort maß weggespart. Der Dienstbetrieb Österreich. Die Personalkürzungen der letzten kann bei weiteren Einsparungen nicht Jahre haben die Bediensteten an die aufrechterhalten werden. Langzeitkran- Grenze der Leistungsfähigkeit gebracht kenstände, Burnout und Kündigungen und zu unakzeptablen Zuständen ge- sind erkennbare Alarmzeichen. Unmut und Unver- ständnis für die Spar- vorgaben der Regierung im Justizpalast
12 Dienstrecht in der Praxis Dienstverhinderungen aus sonstigen anderen wichtigen Gründen Bei Bediensteten kann es dazu kommen, dass Umstände eintreten, die sie an der Erbringung ihrer Dienstleistung hindern. Dies können nicht nur durch Krankheit oder Unfall verursachte Dienstver- hinderungen sein, sondern auch Dienstverhinderungen aus sonstigen anderen wichtigen Gründen. Arztbesuch als gerechtfertigte wenn dieser dennoch auf die Arztbe- Abwesenheit vom Dienst suchsbestätigung besteht, so hat der Dienstgeber die Kosten zu tragen. Grundsätzlich haben Arztbesuche in der Freizeit der Bediensteten zu er- Gleiches gilt sinngemäß auch bei folgen. Nur in Akutfällen oder wenn ärztlich angeordneten Therapiemaß- die Ordinationszeiten des Arztes einen nahmen (z. B. Physiotherapie, Psycho- Arztbesuch außerhalb der Dienstzeit therapie, Psychologe/in) sowie ärzt- nicht ermöglichen, kann der Arztbe- lich angeordneten Heilmassagen. such während der Dienstzeit erfolgen Wenn der Therapie-Besuch nicht in und ist als „gerechtfertigte Abwesen- der dienstfreien Zeit möglich ist, ist die Mag. Dr. Manuela heit vom Dienst“ anzuerkennen. Um- Dauer der Behandlung, sofern sie in die Stadler fasst sind die tatsächliche Dauer des jeweilige Regeldienstzeit (bei Teilzeit- Juristin gespag Arztbesuches und die Fahrtzeit zum beschäftigten: die gesonderte Dienst- ZBR-Büro Arzt (hin und retour), die jedoch auf ei- stundeneinteilung) fällt, als Arztbesuch ne Fahrtstrecke mit bestimmter Zeit- zu verbuchen. dauer wie z. B. von nicht mehr als 30 Minuten beschränkt werden kann. Be- Wichtiger Behördengang als trägt die Fahrtzeit zum Arzt einen län- gerechtfertigte Abwesenheit geren Zeitraum, so gilt der überstei- vom Dienst gende Zeitraum als Freizeit. Es sind au- ßerdem auch nur die mit der Dienstzeit Vorladung als Zeuge. Einer Vorla- sich überschneidenden Zeiträume des dung als Zeuge vor ein Gericht oder ei- Arztbesuches inkl. der Fahrtzeiten als ne Verwaltungsbehörde muss der Be- Dienstzeit anrechenbar. dienstete Folge leisten. Die Zeugen- pflicht steht unter Strafsanktion (§ 333 Der Arztbesuch ist durch Bestätigung ZPO, § 153 Abs. 2 und § 242 StPO, § 49 Dringende nachzuweisen, wenn der Vorgesetzte Abs. 5 AVG). Daher darf der Dienstgeber Arztbesuche dies verlangt. Sofern Kosten für die einem Bediensteten, der als Zeuge vor sind immer Arztbesuchsbestätigung entstehen, ist Gericht oder eine Verwaltungsbehörde möglich. der Vorgesetzte zu informieren und geladen ist, das Erscheinen dort nicht
13 verwehren. Die Erfüllung dieser Zeugenpflicht stellt eine (unver- Pflegeberufe im Fokus schuldete) Dienstverhinderung dar. Bedienstete sind verpflich- tet, Dienstverhinderungen wegen In den vergangenen Wochen war das Vorladung als Zeuge rechtzeitig Thema Pflege des Öfteren im Fokus zu melden. der medialen Berichterstattung. „Ge- walt in der Pflege“ wurde ebenso brei- Ladung oder Tätigwerden als te Aufmerksamkeit gewidmet wie den Partei. Anders als die Zeugen- gesundheitlichen Belastungen durch pflicht stellt die Ladung oder das Schichtarbeit. Es wurde aber auch auf Tätigwerden eines Bediensteten die Wichtigkeit der Pflegeberufe hin- vor Gericht oder vor einer Verwal- gewiesen bzw. aufmerksam gemacht. tungsbehörde als Partei in der Re- Kolleginnen und Kollegen leisten dem- gel keine gerechtfertigte Abwe- nach durch die Pflege von kranken und senheit vom Dienst dar, da es zu- älteren Menschen einen sehr wichti- Alfred Mayr meist im privaten Interesse liegt gen und unabkömmlichen Beitrag für Vorsitzender Gesundheits- (z. B. „Anrainerverfahren“ wie z. die Gesellschaft! In der Berichterstat- gewerkschaft-OÖ B. Nachbar im Bau-, Gewerbever- tung wurde diesem „Beruf“ auch die fahren). Da in den meisten Fällen gebührende Wertschätzung öffentlich der Bedienstete an der persönli- entgegengebracht. Die Forderung nach Verbesserungen von Arbeitsbe- chen Teilnahme an der betreffen- dingungen gehört zu den Hauptaufgaben einer guten Arbeitnehmer- den Amtshandlung bzw. dem Be- vertretung. Man muss meiner Meinung nach jedoch darauf achten, das hördengang ein berechtigtes In- Image eines Berufsstandes nicht in Verruf zu bringen. Dies ist deshalb teresse hat, kann die Teilnahme immens wichtig, weil eine negative Darstellung die Bereitschaft, einen daher nicht verwehrt werden. Der Beruf zu ergreifen, negativ beeinflussen könnte. Die Auswirkungen eines Bedienstete hat jedoch für die da- negativen Images wiederum bekommen vor allem die Kolleginnen und für erforderliche freie Zeit Erho- Kollegen zu spüren, wenn Nachbesetzungen aufgrund eines Mangels an lungsurlaub oder Zeitausgleich zu Bewerberinnen und Bewerbern nicht (rechtzeitig) erfolgen können. nehmen oder sie durch Gleitzeit hereinzubringen. Hingegen ist bei Daher ist es nicht nur wichtig und sinnvoll, vorhandene Probleme Teilnahme als Partei an Verfahren, aufzuzeigen, man muss auch bereits vorhandene Lösungsmaßnahmen an deren Verwirklichung ein über- in Erinnerung rufen bzw. konstruktiv an der Erarbeitung solcher aktiv mit- wiegendes öffentliches Interes- wirken. Zudem ist es sehr wichtig, auf positive Eigenschaften hinzuwei- se besteht (z. B. Enteignungsver- sen und die positiven Seiten eines Berufes hervorzuheben. fahren nach den Straßengeset- zen der Länder, Wasserrechtsver- Besonders erfreulich finde ich, dass Landeshauptmann Mag. Tho- fahren für Kanal-Wasserleitungs- mas Stelzer und Landesrätin Mag. Christine Haberlander dieses The- vorhaben) die Zeit, die zur Gel- ma aufgegriffen haben bzw. dazu beitragen möchten, aus dem drohen- tendmachung der Parteiinteres- den Mangel- wieder einen Traumberuf zu machen. Veranstaltungen mit sen des Bediensteten unbedingt hochkarätigen Vertretern aus Politik und Fachkreisen sind geplant oder notwendig ist, als Behördengang haben bereits stattgefunden. anzuerkennen. Viele Kolleginnen und Kollegen in den Pflegeberufen üben ihren Beruf Vorsprache beim Finanzamt sehr gerne aus. Dies nicht nur aufgrund der unmittelbaren Zusammenar- (einschließlich Familienbeihil- beit und dem Kontakt mit Menschen, sondern auch wegen des umfang- fenstelle). Diese Erledigungen lie- reichen Aufgabengebiets und der fortlaufenden Weiterentwicklungs- gen im privaten Interesse der Be- möglichkeiten. Hinzu kommt, dass es sich durch die Altersentwicklung diensteten. In den meisten Fäl- in unserer Bevölkerung auch um einen zukunftssicheren Beruf handelt. len hat der Bedienstete an der persönlichen Teilnahme ein be- Mit der Ausübung eines Pflegeberufs wird ein überaus wertvoller rechtigtes Interesse und es kann Beitrag für die Gesellschaft geleistet. Sowohl in der Gesundheits- und daher die Teilnahme nicht ver- Krankenpflege als auch in der Pflege von alten und/oder beeinträchtig- wehrt werden. Für die dafür erfor- ten Menschen, werden die Patienten trotz der oftmals anstrengenden derliche freie Zeit ist aber Erho- Arbeitsbedingungen mit Humor, Wertschätzung und hohem Fachwissen lungsurlaub oder Zeitausgleich zu betreut. Das hohe Ausmaß an Engagement und Einfühlungsvermögen nehmen oder sie ist durch Gleit- ist in vielen Fällen vorbildlich und wird von vielen Menschen/Patienten zeitausgleich hereinzubringen. mit gebührendem Respekt und Anerkennung gewürdigt.
14 V. l. n. r.: Ing. Peter Casny, Petra Praschesaits, Theresia Poleschovsky, DDr.in Silvia Dirnberger-Puchner, Markus Larndorfer Frauen in der GÖD-OÖ Veränderung. Zwischen Verweigerung und Akzeptanz Seit es Menschen gibt, findet Veränderung statt. Viele Menschen empfinden bei diesem Wort oft auch Angst und Bedrohung. Die GÖD-Frauen-OÖ haben dieses brisante Thema „Veränderung“ in dieser Veranstaltung aufgenommen. Dazu luden den“ (Peter Senge). Dirnberger-Puchner stellte dar, sie die renommierte Psychotherapeutin, Buch- welche Mechanismen, Werkzeuge und Einstellun- autorin, Vortragende und Seminarleiterin, DDr.in gen erforderlich sind, damit Veränderung gelingen Silvia Dirnberger-Puchner als Referentin ein. kann. Viele Veränderungsprozesse könnten wesent- lich unaufgeregter für alle Betroffenen und Betei- Silvia Dirnberger-Puchner sprach am Beginn ligten gelingen, würden sich die verantwortlichen über ihre ganz persönliche Geschichte. Sie fessel- Manager oder die Führungskräfte solcher Mecha- te in ihrem interessanten Vortrag mit ihrer herzli- nismen und Werkzeuge bedienen. chen, emphatischen Art und mit ihrem ausgepräg- ten fachlichen Wissen das Publikum. Im Rahmen Veränderungen zu verweigernn, wird nicht ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit befasst sie sich funktionieren, also ist es klüger, Veränderungen mit Forschungsthemen aus den Bereichen Psycho- anzunehmen bzw. mit zu gestalten. therapie und Gesundheit und hat uns einige ihrer Erfahrungen im Referat nahegebracht. Abschließend gab Dirnberger-Puchner dem Publikum ein paar wichtige Fragen und Botschaf- „Menschen wehren sich nicht gegen Verän- ten zum Thema mit auf den Weg, um mit Verän- derungen, sondern dagegen, verändert zu wer- derungen – im privaten oder beruflichen Leben –
15 Theresia Poleschovsky Frauenvorsitzende GÖD-Oberösterreich Der Vortrag begeisterte die Teilnehmerinnen im restlos gefüllten Saal. besser umgehen zu können. Drei teste Spezies überlebt, sondern dieje- wichtige Fragen, die man sich genau nige, die sich dem Wandel am besten Veränderung in dieser Reihenfolge stellen sollte: anpassen kann“. Wer bin ich? Wo will ich hin? Mit wem? braucht Veränderung braucht manchmal Mut, Für uns war es ein interessanter und manchmal Mut, die Komfortzone zu verlassen. „Nicht packender Vortrag, mit wertvollen die Komfortzone der stärkste und nicht die intelligen- und umsetzbaren Informationen. zu verlassen. Balance.Macht.Sinn Unter diesem Titel stand der ÖGB-Bundesfrau- enkongress in Wien. Korinna Schumann war bis- her GÖD-Frauenvorsitzende-Stellvertreterin und wurde nun zur neuen Vorsitzenden der ÖGB- Frauen gewählt. Die GÖD-Frauen-OÖ gratulieren Korinna Schumann ganz herzlich und wünschen ihr in ihrer neuen Funktion alles Gute. Weltfrauentag Die GÖD-Frauen haben am internationalen Weltfrauentag wieder Rosen verschenkt und daran erinnert, dass vor 107 Jahren der Kampf um mehr Rechte für Frauen begonnen hat. Es wurden vie- le Errungenschaften der Gleichberechtigung er- reicht, aber es gibt noch Vieles zu tun. Zeitgleich V. l. n. r.: Petra Praschesaits, ÖGB-Frauen- fand auch eine Ausstellung über „100 Jahre Frau- vorsitzende-Stv.in Monika Gabriel, en im Oö. Landesdienst“ statt. Sie beleuchtete die ÖGB-Frauenvorsitzende Korinna Schumann, Meilensteine der Frauen im Oö. Landesdienst in Theresia Poleschovsky, Renate Heitz den letzten 100 Jahren.
17 Barbara Igler Vorsitzende der Jungen-GÖD-OÖ Die Junge-GÖD als wichtige Interessens- vertretung. Junge-GÖD-OÖ Junglehrerempfang in Oberösterreich Eine Gruppe der Jungen- Gemeinsam GÖD-OÖ organisierte und betreute auch beim Den Generationenwech- sind wir stark diesjährigen Junglehrer- sel, der durch die vielen empfang im Steinernen Pensionierungen im Pflicht- Ich bin seit Beginn Saal des Landhauses in schulbereich zu erwarten meiner Lehre Mit- Linz den Informations- war, brachte bereits dieses glied, da mir Solidari- stand der Gewerkschaft Schuljahr viele Neuanstel- tät sehr wichtig ist. Vie- Öffentlicher Dienst. lungen junger Kolleginnen le der heute als selbst- und Kollegen mit sich. Drei verständlich angesehe- Empfänge des Landes Ober- nen Errungenschaften österreichs gab es auch dieses Frühjahr wieder, wobei alle Bezir- im öffentlichen Dienst ke, beziehungsweise Bildungsregionen, vertreten waren. Mehr als hätten wir nicht, gä- hundert Dienstverträge wurden an jedem dieser Nachmittage un- be es keine starke Ge- terschrieben und an die topmotivierten Junglehrerinnen und Jung- werkschaft. Die jährlichen Gehalts- lehrer übergeben. Die Neulehrerinnen und Neulehrer konnten sich verhandlungen würden ganz anders beim Junge-GÖD-OÖ-Stand informieren und beraten lassen. Ver- aussehen, wenn nicht der Rückhalt tragsverbesserungen, Rechtsschutz sowie viele günstige Vorteile und das Argument der zahlreichen erfährt man als Gewerkschaftsmitglied. Mitglieder die Position der Arbeitneh- mer stärken würden. Nur GEMEINSAM Die Junge-GÖD-OÖ ist sich nach diesen Nachmittagen sicher, können wir was erreichen. dass die Bedeutung einer starken gewerkschaftlichen Vertretung Martin Buschschachermair, allen Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrern bewusst ist Junge-GÖD-OÖ und wünscht allen viel Erfolg und alles Gute im weiteren Berufsle- ben als Lehrerin und Lehrer!
18 BVA Urlaubsservice Gut geschützt in den Urlaub mit der e-card Die Europäische Urlaub im Ausland Sie gegen Vorlage der EKVK oder durch Krankenver- Umtausch einer provisorischen Ersatzbe- sicherungskarte Mit der EKVK, der Europäischen Kranken- scheinigung (siehe unten) bei der zustän- oder der Urlaubs- versicherungskarte, die auf der Rückseite digen Organisationseinheit der Gesund- krankenschein der e-card angebracht ist, sind Sie wäh- heitsversicherung (Bosnien und Herze- gehört auf rend eines vorübergehenden Aufenthaltes gowina), des Krankenversicherungsfonds jeden Fall ins im Gebiet eines anderen EU- oder EWR (Montenegro) bzw. des Republiksversiche- Reisegepäck. Staates sowie in Bosnien und Herzegowi- rungsfonds (Serbien) in der Ortschaft des na, Mazedonien, Montenegro, Serbien und vorübergehenden Aufenthalts. der Schweiz geschützt. Sie erhalten al- so alle Sachleistungen, die sich als me- Für den Fall, dass Ihnen keine gültige dizinisch notwendig erweisen, entspre- EKVK vorliegt, können Sie eine provisori- chend den im jeweiligen Land geltenden sche Ersatzbescheinigung (PEB) bei Ihrer Bestimmungen. Bitte beachten Sie, dass zuständigen Landes- oder Außenstelle be- dem Leistungserbringer in Bosnien und stellen, die dem Leistungserbringer (Arzt, Herzegowina, in Montenegro sowie in Ser- Krankenhaus etc.) bzw. den oben genann- bien grundsätzlich ein örtlicher Kranken- ten Organisationseinheiten vorzulegen ist. schein zu übergeben ist. Diesen erhalten Als Nachweis für Ihre Identität ist sowohl
19 gelten Sie als Privatpatient – die Kos- ten für eine Krankenbehandlung müs- sen an Ort und Stelle bezahlt werden, die Rechnungen mit Saldierungsver- merk können Sie bei der BVA zur Koste- nerstattung einreichen. Doch Achtung: Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem österreichischen Kassentarif! Um also unliebsame Überraschungen zu vermeiden, empfehlen wir vor Rei- sen in solche Länder dringend den Ab- schluss einer privaten Reisekrankenver- Dir. RgR Werner sicherung! Gschwandtner Vorsitzender der Beachten Sie bitte, dass auch man- Versicherungsanstalt che Vertragsstaaten für bestimmte öffentlich Bediensteter Leistungen Selbstbehalte vorsehen, die Landesstelle OÖ von der österreichischen Sozialversi- cherung nicht ersetzt werden können. Der Leistungsumfang orientiert sich, wie oben erwähnt, immer nach der Rechtslage des betreffenden Staates Krankheit oder und kann vom österreichischen Stan- Unfall können dard abweichen. Eine private Reisekran- auch im Urlaub kenversicherung ist daher auch in die- auftreten. sem Fall empfehlenswert – diese ge- währleistet möglicherweise auch einen allfälligen Rücktransport, dessen Kosten von der österreichischen Krankenversi- cherung grundsätzlich nicht übernom- men werden. Müssen Sie sich aus anderen Gründen ins Ausland begeben, zum Beispiel we- Die e-Card gen einer Versetzung an eine Dienst- gehört stelle im Ausland oder einer medizini- jedenfalls ins schen Untersuchung, dann wenden Sie Reisegebäck. sich bitte zeitgerecht an Ihre zuständige Landes- oder Außenstelle. Diese infor- miert Sie über den tatsächlichen Ver- bei Verwendung der EKVK als auch einer sicherungsschutz bei Ihren Auslands- Schutz auch im Ausland. PEB ein Lichtbildausweis notwendig. aufenthalten. Mit der Türkei gilt ein zwischenstaat- Urlaub in Österreich liches Abkommen, das einen Versiche- rungsschutz mittels Betreuungsschein Für Ihren Urlaub in Österreich genügt gewährleistet. Da dieser Schein aber die Mitnahme Ihrer e-card. Mit dieser nur die Tatsache der Versicherung in können Sie österreichweit alle unsere Österreich bestätigt, muss er im jewei- Vertragspartner in Anspruch nehmen. ligen Urlaubsland vor einem Arztbesuch Sollten Sie einen Wahlarzt oder eine in einen örtlichen Krankenschein um- Wahleinrichtung aufsuchen, so können getauscht werden. Sie die bezahlte Honorarnote zum all- fälligen tarifmäßigen Kostenersatz bei Wir empfehlen eine Ihrer zuständigen BVA Landes- oder Au- Reiseversicherung ßenstelle einreichen, die Ihnen auch gerne für alle Fragen rund um den Ver- In allen übrigen Staaten der Erde ist sicherungsschutz im In- und Ausland man nicht vertraglich geschützt. Dort zur Verfügung steht.
22 Neues Serviceangebot der GÖD-OÖ Parken am Flughafen Wien Für Mitglieder gibt es Parktickets für den Vienna Airport zu besonders günstigen Konditionen. Die Aktionspreise gelten für folgende Parkplätze: Parkhaus 3 + 4 P3 P4 Mazur Parkplatz 4 Tage statt 137,90 nur 84,– 4 Tage statt 54,60 nur 34,– 8 Tage statt 185,90 nur 99,– 8 Tage statt 79,90 nur 45,– 15 Tage statt 269,90 nur165,– 15 Tage statt 107,90 nur 59,– B9 22 Tage statt 129,90 nur 78,– Wien A4 Terminal 2 Terminal 1 Ankunft P3 Abflug Terminal 1a Ebene 1 NH Hotel Ankunft Tower Ebene 0 P4 Office Park Parkplatz C PC PC 4 Tage statt 84,90 nur 61,– B9 8 Tage statt 104,90 nur 72,– Fischamend A4 15 Tage statt 139,90 nur104,– INFO Persönliche Abholung im Landessekretariat bzw. nach vor- heriger Einzahlung auf das GÖD-Konto können die Tickets auch Elisabeth Larndorfer-Deger zugesendet werden. Ab 100 Euro Zusendung als Wertbrief. Telefon: 0732 65 42 66-18 office@goed-ooe.at Preise gültig vom 1. April 2018 bis 31. März 2019, pro Stück, inkl. 20 % MwSt. Gültigkeit der Zeitwertkarten laut Aufdruck.
23 Bei uns her sind Sie sic gut ! informiert GÖD-OÖ-Service: Beratung und Info bei Behinderung und chronischer Erkrankung Kontakt/Termine Beratungen in Angelegen- Beratungen: heiten, die mit dem Arbeits- Hermann Schmid, Konsulent für Soziales, oder Dienstverhältnis oder Landessekretariat der GÖD-OÖ, 4020 Linz, Weingartshofstraße 2, 5. Stock, mit der Ausübung einer Telefonische Anmeldung unter 0732 65 42 66-18 erforderlich. gewerkschaftlichen Bitte Behindertenpass und Bescheid des Sozialministeriumsservice mit- Funktion in unmittelbarem nehmen! Zusammenhang stehen Termine: GÖD, Abteilung Behinderung, Donnerstag, 13. September 2018, 9 bis 12 Uhr und 13 bis 15 Uhr Gesundheit und Recht, Freitag, 19. Oktober 2018, 9 bis 12 Uhr Mag. Gerald Nimführ, Montag, 3. Dezember 2018, 9 bis 12 Uhr und 13 bis 15 Uhr Telefon: 01 534 54-246 Reden Sie mit uns. Wir helfen gerne!
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