Justiz in Not Seite 10 - OÖ Infomagazin

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OÖ      Infomagazin
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Mehr Information.   Juni 2018              Österreichische Post AG. SP 08Z037863 S. Retouren an Postfach 555, 1008 Wien

  Justiz
  in Not                         Seite 10

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                                 Wichtige
                                 Weichen-            6
                                 stellungen.                                                                         17
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    Liebe Kolleginen
    und Kollegen!                                   Inhalt                          Juni 2018

    Am 19. April 2018 fand die 23. Landeskon-       3       Editorial
    ferenz des ÖGB OÖ statt. Informationen,
                                                    4       Sozialversicherung und Selbstverwaltung
    wie Leitantrag etc., finden Sie bei Interesse
    auf www.oegb.at.                                6       Polizei an der Basis stärken

    Bei dieser Konferenz wurde Ing. Peter
                                                    8       Freizeit und trotzdem immer erreichbar?
    Casny von der GÖD OÖ zum ÖGB Vizepräsi-         10      Justiz in Not
    denten von OÖ gewählt.
                                                    12      Dienstverhinderungen aus sonstigen anderen
    Von 12. bis 14 Juni 2018 findet der ÖGB                 wichtigen Gründen
    Bundeskongress statt. Personelle und            13      Pflegeberufe im Fokus
    inhaltliche Weichenstellungen werden
    dabei gestellt.                                 14      Veränderung. Zwischen Verweigerung und Akzeptanz
                                                    15      Balance.Macht.Sinn / Weltfrauentag
    Mit dieser Ausgabe werden viele für die
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer              17      Junglehrerempfang in Oberösterreich
    wichtige Positionen im derzeitigen Verän-       18      Gut geschützt in den Urlaub mit der e-card
    derungsprozess behandelt.
                                                    20 GÖD-Reiseservice: Madeira
    Ich wünsche Ihnen schöne und erhol-             22 Parken am Flughafen Wien
    same Urlaubstage.
                                                    23 Beratung und Info bei Behinderung und
    Mit gewerkschaftlichem Gruß                             chronischer Erkrankung

                                                    Impressum Gewerkschaft Öffentlicher Dienst OÖ
                                                    Weingartshofstraße 2/5, 4020 Linz, Telefon: 0732 65 42 66-0, Fax: 0732 65 42 66-9,
                                                    E-Mail: office@goed-ooe.at, www.goed-ooe.at
                                                    Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag 7:45 bis 16:00 Uhr, Freitag 7:45 bis 13:00 Uhr
    Hubert Steininger                               Medieninhaber: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Landesvorstand Oberösterreich,
                                                    4020 Linz, Weingartshofstr. 2/5, Telefon 0732 65 42 66, E-Mail: office@goed-ooe.at
    GÖD-OÖ Landessekretär                           ZVR-Nummer: 576439352; Landesvorsitzender: LAbg. Dr. Peter Csar, peter.csar@goed-ooe.at
                                                    Chefredakteur: Werner Gschwandtner, werner.gschwandtner@goed-ooe.at
                                                    Redakteure: Markus Larndorfer, markus.larndorfer@goed-ooe.at; Hubert Steininger,
                                                    hubert.steininger@goed.at; Dietmar Stütz, dietmar.stuetz@ooe.gv.at; Josef Kern,
                                                    josef.kern@polizei.gv.at; Michael Weber, michael.weber@ooe.gv.at; Theresia Poleschovsky,
                                                    theresia.poleschovsky@ooe.gv.at; Barbara Igler, babsi_igi@gmx.at; Dr.in Manuela Stadler,
                                                    manuela.stadler@gespag.at; Grundlegende Richtung: Das GÖD-Infomagazin ist ein unab-
                                                    hängiges Medium, das den GÖD-Mitgliedern in Oberösterreich kostenlos zur Verfügung gestellt
                                                    wird. Presseförderungen oder finanzielle Unterstützungen, sei es von öffentlichen Körperschaften
                                                    (Steuergelder), Parteien, werden und wurden nie in Anspruch genommen. Das Infomagazin
                                                    entspricht jenen Grundsätzen, die in den Statuten und der Geschäftsordnung der Gewerkschaft
                                                    öffentlicher Dienst (Fassung gemäß Beschluss durch den 14. Gewerkschaftstag der GÖD)
                                                    festgehalten sind. Herstellung: BTS Druckkompetenz GmbH, 4209 Engerwitzdorf;
                                                    Fotos: Fotostudio Harrer, Fotolia, BMI/Gerd Pachauer, Fotoarchiv ÖGB/GÖD-OÖ.
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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Faire Arbeit 4.0                                                             Wie finan-
                                                                             zieren wir
                                                                             künftig
                                                                             unsere Sozial-
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ist Teil
                                                                             systeme?
des Österreichischen Gewerkschaftsbundes,
der kürzlich seinen Bundeskongress in Wien
durchgeführt hat. Seitens der GÖD-OÖ gratu-
lieren wir dem neu gewählten Wolfang Kat-
zian und wünschen ihm und seinem neu
gewählten Team eine gute Hand bei der
überparteilichen Vertretung der Ar-
beitnehmer-/inneninteressen. Ebenso
gratulieren wir unserem GÖD-Vor-
sitzenden Dr. Norbert Schnedl, der
als Fraktionschef der FCG und Vize-
präsident des ÖGB bestätigt wurde.

Abseits der Wahlen gab es am ÖGB-Kongress ei-
ne fundierte inhaltliche Auseinandersetzung unter der
Überschrift „Faire Arbeit 4.0“. Im Fokus stand die Frage,
wie die Digitalisierung unsere Arbeitswelt verändern wird.
Alleine, wenn wir daran denken, wie Roboter in naher Zu-
kunft zahlreiche Berufsbilder verändern bzw. überhaupt       In der Umsetzung ist nun auch der Dienstgeber ge-
vom Arbeitsmarkt verdrängen werden, fangen nicht nur         fordert, die digitalen Kompetenzen der Mitarbeiterinnen
bei uns in der Gewerkschaft die Köpfe zum Rauchen an.        und Mitarbeiter mit Entwicklungsmaßnahmen zu stärken.
                                                             Und es wird an uns liegen, die Digitalisierung so zu ge-
Digitalisierung geht aber weiter. Sie wird in nie dage-      stalten, dass damit auch ein Nutzen für die Mitarbeiterin-
wesener Geschwindigkeit nicht nur unsere Arbeit, son-        nen und Mitarbeiter entsteht. Beispielsweise wird vieles,
dern überhaupt unsere Gesellschaft verändern – denken        was derzeit eine persönliche Anwesenheit im Büro ver-
wir nur daran, wie Menschen heute kommunizieren und          langt, in einem digitalen Umfeld vielleicht auch von zu-
wie vor 20 Jahren. Doch es geht weiter: Was heißt es für     hause aus zu erledigen sein. Dazu braucht es aber nicht
unseren Staat, wenn in vielen Bereichen bisher von Men-      nur einen PC, sondern auch entsprechende dienstrecht-
schen (und damit Steuerzahlern) geleistete Arbeit durch      liche Rahmenbedingungen. Da wartet viel Arbeit auf die
Maschinen und Roboter ersetzt wird? Wie finanzieren wir      GÖD.
künftig unsere Sozialsysteme?
                                                             Bei allem technologischem Wandel darf aber eines
Die Geschichte lehrt uns freilich eins: Technologi-          nicht vergessen werden: der öffentliche Dienst lebt von
sche Revolutionen finden ungefragt statt, wenn die Zeit      und mit Menschen, die ihre Dienstleistungen auch mit
für sie gekommen ist. Es bringt daher weder etwas, sie als   höchster sozialer Kompetenz erbringen. Diese Kompe-
Bedrohung hochzustilisieren noch sie zu ignorieren. Wir      tenzen werden auch künftig durch keine Maschine der
müssen uns vielmehr rechtzeitig anpassen und die Ent-        Welt zu ersetzen sein.
wicklungen möglichst gestalten, damit wir Subjekt der
Digitalisierung sind und nicht deren Objekt.                 Ihr

Auch uns, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öf-
fentlichen Dienstes, erwarten mit der Digitalisierung
technologische Umbrüche. Die Bundesregierung hat
ebenso wie die Oö. Landesregierung ehrgeizige Zielset-
zungen für die digitale Abwicklung von Verfahren und         Dr. Peter Csar,
sonstigen Prozessen ausgerufen.                              Landesvorsitzender GÖD-OÖ
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    Sozialversicherung
    und Selbstverwaltung
    Worum geht‘s eigentlich wirklich?

    Obwohl wir in einem
    der lebenswertesten
    Ländern der Welt
    leben, haben die         Österreich hat ein zugegeben              tung verwalten und ausgestalten sol-
    Österreicherinnen        nicht ganz billiges, aber enorm leis-     len. Das bringt direktdemokratische
    und Österreicher im      tungsfähiges Gesundheitssystem, um        Mitbestimmung, institutionalisiert ei-
    vergangenen Oktober      das uns fast die ganze Welt beneidet.     nen Interessensausgleich zwischen
    mit großer Mehrheit      Spitzenmedizin gibt es freilich auch      Arbeitnehmern und Arbeitgebern und
    das gewählt, was nun     woanders, aber meist nur für einen        sorgt für Kontinuität und Berechen-
    Programm ist: Ver-       sehr kleinen Teil der Gesellschaft. Bei   barkeit in einem enorm wichtigen Be-
    änderung. Das bietet     uns bekommt im Großen und Ganzen          reich unserer Gesellschaft. Nicht um-
    Chancen – keine Frage.   jede und jeder Sozialversicherte das,     sonst hat die Verfassung diesen aus
    Manche Bereiche sind     was gebraucht wird, und zwar in bes-      dem direkten Zugriff der (Tages-)Po-
    für Experimente aber     ter Qualität. Im Gedenkjahr 2018 muss     litik herausgelöst und den Sozialpart-
    denkbar ungeeignet.      man in Erinnerung rufen, dass dieser      nern übertragen. Die selbständige
    Gesundheitswesen         soziale Fortschritt unzertrennlich mit    Einhebung der Sozialversicherungs-
    und Sozialversicherung   Sozialversicherungen in Selbstver-        beiträge ist ein wichtiger Bestandteil
    gehören dazu.            waltung verbunden ist.                    dieser Autonomie.

                             Diese Selbstverwaltung ist seit fast      Die Alternative wäre ein Gesund-
                             100 Jahren in unserer Bundesverfas-       heitssystem, das nicht über Sozial-
                             sung verankert und mit ihr die Idee,      versicherungsbeiträge, sondern über
                             dass im Gesundheitswesen die Betrof-      Steuern finanziert ist. Billiger wird da-
                             fenen und Einzahler ins System dieses     durch nichts, aber über Leistungen im
                             auch weitgehend in Eigenverantwor-        staatlichen Gesundheitswesen ent-
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scheiden dann nicht die Vertretun-        gument, an bewährten Strukturen
gen der jeweiligen Versicherten, son-     zu rütteln. Freilich: Optimieren kann
dern die gerade gewählten Regierun-       und muss man immer. Dass etwa im
gen. In der Praxis erfolgt in Ländern     ländlichen Raum bei den Primärver-
mit solchen Systemen ein Gutteil der      sorgungszentren nicht schnell genug
medizinischen Versorgung über pri-        etwas weitergeht oder dass wir im
vate Gesundheitsversicherungen. Wer       internationalen Vergleich zu viele
sich‘s leisten kann, hat Glück, die an-   Spitalsbetten haben, gehörte dring-
dern eben Pech.                           lich angegangen. Dazu gibt es aber      Markus Larndorfer
                                          erstaunlich wenig öffentlichen Dis-     Vorsitzender der
Unbestritten gibt es vieles, über         kurs und es drängt sich der Verdacht    GÖD-Landesverwaltung
dessen Zukunftstauglichkeit man           auf, dass es manchen eher darum ge-     OÖ, Mitglied des
                                                                                  Bundesvorstandes
sich in unserer Republik Gedanken         hen könnte, die Sozialpartnerschaft
machen kann. Dass man aber just           auszuhebeln.
bei den Sozialversicherungen ein Ex-
empel seiner Tatkraft statuieren will,    Seitens der Gewerkschaft Öffent-
entzieht sich weitgehend jeder Lo-        licher Dienst fordern wir einen fak-      Ein Abschaffen
gik. Denn außer der unrein in den         tenbasierten Dialog zu konkreten
Raum gestellten Hypothese, dass 5         Optimierungsmöglichkeiten ein. Die
                                                                                    der Selbst-
Kassen per se billiger und besser als     Selbstverwaltung als Erfolgsmodell        verwaltung
die bestehenden 21 arbeiten wür-          mit 100 Jahren Geschichte kann dabei      steht nicht
den, gibt es eigentlich kein Sachar-      aber nicht zur Diskussion stehen.        zur Diskussion.
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    Die Polizeigewerkschaft fordert
    Polizei an der
    Basis stärken
    Nach der Zusammenführung der Wachkörper
    Gendarmerie, Sicherheitswache und Kriminal-
    dienst im Jahr 2005 und der im Frühjahr 2013
    abgeschlossenen Reform der Polizei- und
    Sicherheitsbehörden mit Zusammenlegung
    von Landespolizeikommanden, Bundespoli-
    zeidirektionen und Sicherheitsdirektionen zu
    neun Landespolizeidirektionen wurden vom
    BMI viel Zeit, Energie und Ressourceneinsatz
    in die neuen Organisationsstrukturen inves-
    tiert. Davon betroffen waren – mit positiven
    und leider auch einzelnen negativen Auswir-
    kungen – hauptsächlich die Führungsebenen
    und das Bundesministerium für Inneres selbst.

    Die     Polizeigewerkschaft und die Personalvertretung
    konnten durch ihren ausdauernden Einsatz seither schö-
    ne Erfolge für die Kolleginnen und Kollegen erreichen.
    Beginnend von zeitgemäßen Arbeitsplätzen über zahlrei-
    che Neubauten und Generalsanierungen von Dienststel-
    len bis zu einem modernen Polizei-Fuhrpark wurde in den
    letzten Jahren viel verbessert.

    Mit dem neuen Arbeits- und Forderungsprogramm
    nimmt die Polizeigewerkschaft neuerlich die Zügel in die
    Hand, um für Polizeibedienstete weitere Besserstellun-
    gen zu erreichen. Im neuen Arbeitspapier sind die bisheri-
    gen Anträge, Verbesserungsvorschläge und Forderungen
    übersichtlich zusammengestellt. Zu jedem Punkt findet
    sich auch der konkrete Statusbericht, was erreicht wurde,
    welche Punkte noch offen sind oder nachgeschärft wer-
    den müssen. Generell geht es uns darum, dass für das Per-
    sonal im Polizeidienst optimale Arbeitsbedingungen ge-
    schaffen und ausgebaut werden.

    Im Einzelnen geht unser Vorstoß in die Bereiche, die im
    Kasten rechts angeführt sind. Besonders wichtig ist uns,
    dass sich durch gute Arbeitsbedingungen, beste Ausrüs-
    tung und Schaffung klarer gesetzlicher Rahmenbedin-
    gungen die persönliche Zufriedenheit und das Engage-
    ment im Polizeidienst nachhaltig gut entwickeln können –
    was genauso für den Bereich der Justizwache gilt.

    Für Anregungen und Überlegungen zu diesen und wei-
    teren Forderungen, Notwendigkeiten und Änderungsvor-
    schlägen stehen wir jedenfalls gerne zur Verfügung. 
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     Optimale    Mit vollem Einsatz von A bis Z
    Arbeitsbe-
   dingungen     Abfertigung für alle
     und beste   angelehnt an das derzeitige ASVG-System
Ausrüstung für
die Exekutive.   Abschaffung des Pensionssicherungs-
                 beitrages für Beamte
                 wie im ASVG
                 Anhebung des Freibetrages bei der
                 Überstundenbesteuerung
                 derzeit nicht valorisiert
                 Anhebung der Nachtzeitgutschrift                         Josef Kern
                 wurde inzwischen auf 1,5 Stunden verbessert              Vorsitzender
                 Änderung der Nachtdienstzeit –                           Landesleitung Polizei,
                 auf 19 bis 07 Uhr                                        Vorsitzender DA
                                                                          und GBA Linz
                 Belastungsausgleich
                 durch langfristige Personalplanung
                 (inzwischen eingeleitet)
                 E2b-Zulage
                 Erhöhung und frühere Gewährung durchgesetzt                Klare gesetzliche
                 (ab Gehaltsstufe 8 möglich)                                Rahmenbedin-
                 Einheitliches Gehaltssystem für die Polizei                gungen stärken
                 gleicher Gehalt für gleiche Arbeit                         die Arbeits-
                 Erhöhung der jährlichen Massapauschale                     zufriedenheit.
                 Anhebung und jährlich Anpassung
                 Erweiterung der Uniformsorten
                 Verbesserungen werden laufend eingefordert
                 Fach- und Führungskarriere
                 soll verbesserte Aufstiegsperspektiven ermöglichen
                 Gefahrenzulage
                 verbesserte Abgeltung und generell 66 Prozent
                 für den exekutiven Außendienst
                 Gehaltserhöhungen
                 mit voller Inflationsabgeltung und Anteil am
                 Wirtschaftswachstum
                 Gehaltssystem
                                                                       Wir brauchen eine
                 verbessertes Grundgehalt mit Besoldungsreform
                                                                       moderne und zeit-
                 sicherstellen                                         gemäße IT-Ausstattung
                 Laufende Verbesserung der EDV-Ausstattung             mit benutzerfreundlicher
                 benutzerfreundliche Hard- und Software                Soft- und Hardware.
                 Pension mit 60
                 Schwerarbeitsgesetz für den Exekutivdienst ausbauen
                 Personalaufnahmen
                 zeitgereicht und ausreichend mit „Schulplanstellen“
                 sichern
                 Regressvorschreibungen
                 Abschaffung/Reduzierung bei Fahrlässigkeitsfällen
                 Schaffung eines Exekutivdienstgesetzes
                 für das spezielle Berufsbild der Exekutive
                 Verleumdungen gegen Polizisten
                 haltlose Anschuldigung konsequent abstrafen
                 Zeitgemäße Ausstattung u. Ausrüstung
                 Weitere Sanierungen, Ausbauten und Ankäufe
Justiz in Not Seite 10 - OÖ Infomagazin
8

    Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit
    verschwimmen immer mehr
    Freizeit und
    trotzdem immer
    erreichbar?
    Die modernen Hilfsmittel sind Segen und
    Fluch zugleich. Sie erleichtern gewisse
    Abläufe, verleiten aber auch dazu, die
    Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit
    bewusst oder unbewusst aufzuweichen.
    E-Mails, Smartphones und die sozialen
    Netzwerke haben die Kommunika-
    tion zwischen Lehrern, Eltern und
    Schülern in den letzten Jahren
    stark verändert.

    Da gibt es Fragen, die sich für Lehr-
    kräfte im Zusammenhang mit der
    Nutzung neuer Medien stellen.
    Auch die Erreichbarkeit wäh-
    rend der Ferien ist immer
    wieder Thema.

    Muss ich als
    Lehrkraft rund
    um die Uhr für
    Schüler und Eltern
    erreichbar sein?
    Lehrer/in sein ist zwar
    sicher auch Berufung,
    muss deswegen aber
    noch lange nicht zur
    24-Stunden-Bereitschaft
    führen. Auch für Leh-
    rer/innen gelten die üb-
    lichen arbeitsrechtlichen
    Rahmenbedingungen für
    den öffentlichen Dienst –
    außer man ist teilzeitbe-
    schäftigt. Es muss des-
    halb grundsätzlich ge-
    nügen, wenn Schüler
    und Eltern die Lehrer wäh-
    rend der schulüblichen
    Zeiten erreichen können.
    Im Einzelfall und gegebe-
    nenfalls nach Absprache
Justiz in Not Seite 10 - OÖ Infomagazin
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stehen Lehrer/innen auch zu anderen          setzung einer solchen Verpflichtung ist
Zeiten zur Verfügung, zum Beispiel bei       aber rechtlich nicht möglich. Außerdem
einem besonderen Interesse von Eltern        ist bei der Übermittlung schulbezogener
oder am Elternabend. Dies sind jedoch        sensibler Daten Vorsicht geboten. Dazu
Ausnahmen, nicht die Regel. Sollte es des-   gehören zum Beispiel Leistungsbewer-
wegen zum Beispiel von Seiten der Eltern     tungen, Krankmeldungen oder Klassen-
Beschwerden geben, kann in solchen Fäl-      fotos. Solche personenbezogenen Da-
len auch die Schulleitung vermitteln.        ten sollten nicht auf internetbasierten
                                             Dialogplattformen übermittelt werden,
Muss ich als Lehrkraft meine                 weil ein wirksamer Schutz gegen den
private E-Mail-Adresse Schülern              unbefugten Zugriff Dritter nur schwer si-
und Eltern bekannt geben?                    cherzustellen ist – das gilt für WhatsApp,   Petra Praschesaits
Nein, Lehrkräfte sind nicht verpflichtet,    aber auch für andere soziale Netzwerke       Vorsitzende
ein privates E-Mail-Postfach zu führen       wie beispielsweise Facebook.                 Stellvertreterin
und diese private E-Mailadresse an Schü-                                                  GÖD-Oberösterreich
ler und Eltern zu kommunizieren, wenn        Muss ich in den Ferien
allerdings ein dienstliches E-Mail-Post-     immer erreichbar sein?
fach zur Verfügung steht, ist dieses na-     Dies ist im LDG § 56 geregelt:
türlich für den Dienst zu nutzen. Eben-         Der Landeslehrer ist während der
falls besteht keine E-Mail-Pflicht für       Schulferien vom Dienst beurlaubt, so-          Moderne
Schüler bzw. Eltern. Das heißt, Eltern       weit nicht besondere Verpflichtungen           Kommunikation
können schulrechtlich nicht verpflich-       (Abhaltung von Prüfungen, Vertretung           sinnvoll nutzen.
tet werden, für sich oder ihre Kinder ein    der Schulleitung ...) entgegenstehen.
E-Mail-Postfach anzuschaffen. Wenn alle         An sonstigen schulfreien Tagen be-
in einer Klasse ein E-Mail-Postfach haben    steht keine Verpflichtung zur Dienstleis-
und bereit sind, es für schulische Zwecke    tung, wenn nicht besondere dienstliche
kontinuierlich zu sichten, darf es gern      Verhältnisse entgegenstehen.
als Kommunikationsmittel genutzt wer-           Der Leiter ist verpflichtet, die ersten
     den. Hier kommt es auf die Eigenver-    und letzten drei Werktage der Hauptfe-
         antwortung der schulischen Ge-      rien am Dienstort anwesend zu sein.
          meinschaft vor Ort an. Schüler,       Der Landeslehrer kann aus wichtigen
          Eltern, Lehrer und Schulleitung    dienstrechtlichen Gründen während der
           sollten sich abstimmen, aber      Schulferien und der sonstigen schulfrei-
            auch eine Ablehnung durch        en Tage zur Dienstleistung zurückberu-
            einzelne Eltern oder Schüler     fen werden.
             akzeptieren.
                                             Muss ich in der ersten und
            Dürfen Lehrkräfte                letzten Ferienwoche im
            mit Schülern                     Pädagogischen Dienst                          INFO
            über WhatsApp                    in der Schule anwesend sein?
             kommunizieren?                  Der Anspruch auf einen Urlaub während         Die hier angeführten
               Ja, Schüler und Lehrer dür-   der Hauptferien beginnt nach Abwick-          Informationen stammen
               fen per WhatsApp mitein-      lung der die Vertragslehrperson betref-       zum Teil aus dem
               ander kommunizieren. Für      fenden Schlussgeschäfte. Dies stellt kei-     „Leitfaden Daten-
               die dienstliche Nutzung       ne dienstrechtliche Veränderung zu den        sicherheit für
               ist allerdings zu beachten,   Vertragslehrer/innen des alten Dienst-        Lehrpersonen und
               dass Nachrichten, die al-     rechtes dar. Eine Anwesenheit in der          Schulleitungen“,
              le Schüler betreffen (zum      Schule in der ersten Ferienwoche ist da-      der Ihnen unter
             Beispiel Termine für Eltern-    her nicht vorgesehen. Ab Dienstag der         www.pflichtschullehrer.at
            abende, Hausaufgaben, In-        letzten Ferienwoche ist die persönliche       zum Download zur
            fos für Klassenfahrten etc.),    Erreichbarkeit und Verfügbarkeit für Mit-     Verfügung steht.
            nicht ausschließlich über        arbeitergespräche, ev. Konferenz, vorge-
            WhatsApp        kommuniziert     sehen. Allerdings hat eine zeitlich ange-     Zusätzliche Informationen
            werden dürfen. Dies würde        messene Ankündigung durch die Schul-          finden Sie auch unter
            dazu führen, dass alle Schü-     leitung bzgl. der Anwesenheit in der          www.medien-datensicher-
            ler einer Klasse verpflich-      Schule zu erfolgen – eine dauernde An-        heit-schulen.info
           tet sind, WhatsApp zu haben       wesenheit in der Schule ist nicht not-
           und zu nutzen. Die Durch-         wendig.
Justiz in Not Seite 10 - OÖ Infomagazin
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     Großer Andrang
     bei den Protest-
                          Sparwut der Regierung
     versammlungen.
                          Justiz in Not
     Die Justiz wird      Mit gemeinsamer Kraftanstrengung al-         stehen dazu jedoch in krassem Wider-
     totgespart. Der      ler Standes- und Personalvertretungen in     spruch und gefährden die Unabhängig-
     Rechtsstaat ist in   der Justiz bemüht sich die Interessens-      keit und die Qualität der Justiz!“, geben
     Gefahr. Das von      vertretung um ein zufriedenstellendes        sich die Interessensvertreter kämpferisch.
     der Bundesregie-     Ergebnis bei den Sparvorgaben der Bun-
     rung vorgelegte      desregierung.                                Die dritte Staatsgewalt benötigt aus-
     Budget für die                                                    reichend Ressourcen und Personal, um
     Jahre 2018 und       Es ist eher ungewöhnlich, dass gera-         ihre verantwortungsvolle Aufgabe zu er-
     2019 führt zu        de in der Justiz die Interessensvertretun-   füllen. Die Justiz kann das hohe Niveau
     weiteren, teils      gen geschlossen mit Unterschriftenaktio-     und den Leistungsumfang bei weiteren
     dramatischen         nen, Pressekonferenzen und Protestver-       Kürzungen nicht aufrecht erhalten. Neue
     Einsparungen         anstaltungen gegen die Bundesregierung       Anforderungen, die das Erwachsenen-
     bei den Gerichten    ins Felde zieht.                             schutzgesetz, das Sicherheitspaket, Asyl-
     und Staatsanwalt-                                                 verfahren und zahlreiche Gesetzesände-
     schaften.            Eine funktionierende und unabhängi-          rungen an die Gerichte stellen, können
                          ge Justiz ist Garant für die Wahrung von     ohne die dafür erforderlichen zusätzli-
                          Rechtsfrieden und Rechtssicherheit und       chen Planstellen (RichterInnen, Staats-
                          sichert durch ihre Leistungen den Rechts-    anwältInnen und vor allem ausreichen-
                          und Wirtschaftsstandort Österreich. Das      des Personal zur Unterstützung: Kanzlei,
                          hohe Vertrauen der Bürgerinnen und Bür-      Schreibdienste, IT-Personal) nicht effek-
                          ger in die effiziente, gut funktionierende   tiv erfüllt werden.
                          und moderne Gerichtsbarkeit Österreichs
                          ist gleichzeitig auch ein Auftrag für die    Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
                          Zukunft.                                     der österreichischen Gerichte und Staats-
                                                                       anwaltschaften geben täglich ihr Bestes,
                          „Wir unterstützen diese Werte und Zie-       um Sicherheit, Rechtsfrieden und Rechts-
                          le. Die aktuellen Sparvorgaben – vor al-     durchsetzung zu gewährleisten. Budget-
                          lem die weiteren Personalkürzungen –         kürzungen bei Aus- und Fortbildung, In-
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frastruktur und IT-Ausstattung sowie ei-    führt. Der jetzige Standard ist nicht mehr
ne unzureichende Personalbedeckung          aufrechtzuerhalten. Das Stammperso-
führen zu längeren Verfahren, geringe-      nal wurde bereits in den letzten Jahren
rer Qualität und Rückständen. Das schä-     massiv reduziert. Die Justiz behilft sich
digt unmittelbar den Rechtsstaat, den       mit Lehrlingen, Verwaltungspraktikan-
Wirtschaftsstandort und die Bevölke-        tInnen und Leasingkräften. Dies führt je-
rung!                                       doch auf Grund der notwendigen Ein-
                                            schulung durch das ohnehin immer we-
In einer Resolution fordern die Justiz-     niger werdende Stammpersonal wiede-
bediensteten die Bundesregierung auf,       rum zu einer Mehrbelastung.
ihre Regierungsverantwortung wahrzu-
nehmen, die Rolle der dritten Staatsge-     VerwaltungspraktikantInnen stehen            Dir. RgR Werner
walt zu respektieren und deren Unab-        beispielsweise in einem Ausbildungsver-      Gschwandtner
hängigkeit, Leistungsfähigkeit und Qua-     hältnis, welches maximal für 1 Jahr ge-      Vorsitzender der
lität nicht zu gefährden!                   schlossen werden kann. Einschulungs-         Justizgewerkschaft OÖ
                                            maßnahmen stehen damit zusätzlich
Auch die Präsidentin und Präsidenten        auf der Tagesordnung. Die nach 3 Jah-
der vier Oberlandesgerichte machten         ren gut ausgebildeten und im Dienstbe-
die Bevölkerung bei einer Pressekonfe-      trieb voll integrierten Lehrlinge können       Eine funktio-
renz in Wien auf die drastische Situation   nach jetzigem Stand nicht in ein Dienst-       nierende und
aufmerksam. Sie forderten das Ausset-       verhältnis übernommen werden, Karen-           unabhängige
zen der Sparvorgaben für das Justizres-     zen werden ebenso wenig wie Pensio-            Justiz ist Garant
sort und Einbeziehung der Justiz in das     nierungen nachbesetzt.                         für Rechtssicher-
Sicherheitspaket der Bundesregierung.
                                            Wir sind am Ende der Möglichkeiten
                                                                                           heit und sichert
Eine funktionierende Justiz ist ein         angekommen. In keinem anderen Be-              den Wirtschafts-
Grundpfeiler eines Rechtsstaates.           reich wurde in diesem massiven Aus-            standort
                                            maß weggespart. Der Dienstbetrieb              Österreich.
Die Personalkürzungen der letzten           kann bei weiteren Einsparungen nicht
Jahre haben die Bediensteten an die         aufrechterhalten werden. Langzeitkran-
Grenze der Leistungsfähigkeit gebracht      kenstände, Burnout und Kündigungen
und zu unakzeptablen Zuständen ge-          sind erkennbare Alarmzeichen.               Unmut und Unver-
                                                                                         ständnis für die Spar-
                                                                                         vorgaben der Regierung
                                                                                         im Justizpalast
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     Dienstrecht in der Praxis
     Dienstverhinderungen aus sonstigen
     anderen wichtigen Gründen
     Bei Bediensteten kann es dazu kommen, dass Umstände eintreten, die sie an der Erbringung ihrer
     Dienstleistung hindern. Dies können nicht nur durch Krankheit oder Unfall verursachte Dienstver-
     hinderungen sein, sondern auch Dienstverhinderungen aus sonstigen anderen wichtigen Gründen.

                                 Arztbesuch als gerechtfertigte              wenn dieser dennoch auf die Arztbe-
                                 Abwesenheit vom Dienst                      suchsbestätigung besteht, so hat der
                                                                             Dienstgeber die Kosten zu tragen.
                                 Grundsätzlich haben Arztbesuche
                                 in der Freizeit der Bediensteten zu er-     Gleiches gilt sinngemäß auch bei
                                 folgen. Nur in Akutfällen oder wenn         ärztlich angeordneten Therapiemaß-
                                 die Ordinationszeiten des Arztes einen      nahmen (z. B. Physiotherapie, Psycho-
                                 Arztbesuch außerhalb der Dienstzeit         therapie, Psychologe/in) sowie ärzt-
                                 nicht ermöglichen, kann der Arztbe-         lich    angeordneten      Heilmassagen.
                                 such während der Dienstzeit erfolgen        Wenn der Therapie-Besuch nicht in
                                 und ist als „gerechtfertigte Abwesen-       der dienstfreien Zeit möglich ist, ist die
     Mag. Dr. Manuela            heit vom Dienst“ anzuerkennen. Um-          Dauer der Behandlung, sofern sie in die
     Stadler                     fasst sind die tatsächliche Dauer des       jeweilige Regeldienstzeit (bei Teilzeit-
     Juristin gespag             Arztbesuches und die Fahrtzeit zum          beschäftigten: die gesonderte Dienst-
     ZBR-Büro                    Arzt (hin und retour), die jedoch auf ei-   stundeneinteilung) fällt, als Arztbesuch
                                 ne Fahrtstrecke mit bestimmter Zeit-        zu verbuchen.
                                 dauer wie z. B. von nicht mehr als 30
                                 Minuten beschränkt werden kann. Be-         Wichtiger Behördengang als
                                 trägt die Fahrtzeit zum Arzt einen län-     gerechtfertigte Abwesenheit
                                 geren Zeitraum, so gilt der überstei-       vom Dienst
                                 gende Zeitraum als Freizeit. Es sind au-
                                 ßerdem auch nur die mit der Dienstzeit      Vorladung als Zeuge. Einer Vorla-
                                 sich überschneidenden Zeiträume des         dung als Zeuge vor ein Gericht oder ei-
                                 Arztbesuches inkl. der Fahrtzeiten als      ne Verwaltungsbehörde muss der Be-
                                 Dienstzeit anrechenbar.                     dienstete Folge leisten. Die Zeugen-
                                                                             pflicht steht unter Strafsanktion (§ 333
                                 Der Arztbesuch ist durch Bestätigung        ZPO, § 153 Abs. 2 und § 242 StPO, § 49
     Dringende                   nachzuweisen, wenn der Vorgesetzte          Abs. 5 AVG). Daher darf der Dienstgeber
     Arztbesuche                 dies verlangt. Sofern Kosten für die        einem Bediensteten, der als Zeuge vor
     sind immer                  Arztbesuchsbestätigung entstehen, ist       Gericht oder eine Verwaltungsbehörde
     möglich.                    der Vorgesetzte zu informieren und          geladen ist, das Erscheinen dort nicht
13

verwehren. Die Erfüllung dieser
Zeugenpflicht stellt eine (unver-
                                       Pflegeberufe im Fokus
schuldete)    Dienstverhinderung
dar. Bedienstete sind verpflich-
tet, Dienstverhinderungen wegen        In den vergangenen Wochen war das
Vorladung als Zeuge rechtzeitig        Thema Pflege des Öfteren im Fokus
zu melden.                             der medialen Berichterstattung. „Ge-
                                       walt in der Pflege“ wurde ebenso brei-
Ladung oder Tätigwerden als            te Aufmerksamkeit gewidmet wie den
Partei. Anders als die Zeugen-         gesundheitlichen Belastungen durch
pflicht stellt die Ladung oder das     Schichtarbeit. Es wurde aber auch auf
Tätigwerden eines Bediensteten         die Wichtigkeit der Pflegeberufe hin-
vor Gericht oder vor einer Verwal-     gewiesen bzw. aufmerksam gemacht.
tungsbehörde als Partei in der Re-     Kolleginnen und Kollegen leisten dem-
gel keine gerechtfertigte Abwe-        nach durch die Pflege von kranken und
senheit vom Dienst dar, da es zu-      älteren Menschen einen sehr wichti-               Alfred Mayr
meist im privaten Interesse liegt      gen und unabkömmlichen Beitrag für                Vorsitzender Gesundheits-
(z. B. „Anrainerverfahren“ wie z.      die Gesellschaft! In der Berichterstat-           gewerkschaft-OÖ
B. Nachbar im Bau-, Gewerbever-        tung wurde diesem „Beruf“ auch die
fahren). Da in den meisten Fällen      gebührende Wertschätzung öffentlich
der Bedienstete an der persönli-       entgegengebracht. Die Forderung nach Verbesserungen von Arbeitsbe-
chen Teilnahme an der betreffen-       dingungen gehört zu den Hauptaufgaben einer guten Arbeitnehmer-
den Amtshandlung bzw. dem Be-          vertretung. Man muss meiner Meinung nach jedoch darauf achten, das
hördengang ein berechtigtes In-        Image eines Berufsstandes nicht in Verruf zu bringen. Dies ist deshalb
teresse hat, kann die Teilnahme        immens wichtig, weil eine negative Darstellung die Bereitschaft, einen
daher nicht verwehrt werden. Der       Beruf zu ergreifen, negativ beeinflussen könnte. Die Auswirkungen eines
Bedienstete hat jedoch für die da-     negativen Images wiederum bekommen vor allem die Kolleginnen und
für erforderliche freie Zeit Erho-     Kollegen zu spüren, wenn Nachbesetzungen aufgrund eines Mangels an
lungsurlaub oder Zeitausgleich zu      Bewerberinnen und Bewerbern nicht (rechtzeitig) erfolgen können.
nehmen oder sie durch Gleitzeit
hereinzubringen. Hingegen ist bei      Daher ist es nicht nur wichtig und sinnvoll, vorhandene Probleme
Teilnahme als Partei an Verfahren,     aufzuzeigen, man muss auch bereits vorhandene Lösungsmaßnahmen
an deren Verwirklichung ein über-      in Erinnerung rufen bzw. konstruktiv an der Erarbeitung solcher aktiv mit-
wiegendes öffentliches Interes-        wirken. Zudem ist es sehr wichtig, auf positive Eigenschaften hinzuwei-
se besteht (z. B. Enteignungsver-      sen und die positiven Seiten eines Berufes hervorzuheben.
fahren nach den Straßengeset-
zen der Länder, Wasserrechtsver-       Besonders erfreulich finde ich, dass Landeshauptmann Mag. Tho-
fahren für Kanal-Wasserleitungs-       mas Stelzer und Landesrätin Mag. Christine Haberlander dieses The-
vorhaben) die Zeit, die zur Gel-       ma aufgegriffen haben bzw. dazu beitragen möchten, aus dem drohen-
tendmachung der Parteiinteres-         den Mangel- wieder einen Traumberuf zu machen. Veranstaltungen mit
sen des Bediensteten unbedingt         hochkarätigen Vertretern aus Politik und Fachkreisen sind geplant oder
notwendig ist, als Behördengang        haben bereits stattgefunden.
anzuerkennen.
                                       Viele Kolleginnen und Kollegen in den Pflegeberufen üben ihren Beruf
Vorsprache beim Finanzamt              sehr gerne aus. Dies nicht nur aufgrund der unmittelbaren Zusammenar-
(einschließlich      Familienbeihil-   beit und dem Kontakt mit Menschen, sondern auch wegen des umfang-
fenstelle). Diese Erledigungen lie-    reichen Aufgabengebiets und der fortlaufenden Weiterentwicklungs-
gen im privaten Interesse der Be-      möglichkeiten. Hinzu kommt, dass es sich durch die Altersentwicklung
diensteten. In den meisten Fäl-        in unserer Bevölkerung auch um einen zukunftssicheren Beruf handelt.
len hat der Bedienstete an der
persönlichen Teilnahme ein be-         Mit der Ausübung eines Pflegeberufs wird ein überaus wertvoller
rechtigtes Interesse und es kann       Beitrag für die Gesellschaft geleistet. Sowohl in der Gesundheits- und
daher die Teilnahme nicht ver-         Krankenpflege als auch in der Pflege von alten und/oder beeinträchtig-
wehrt werden. Für die dafür erfor-     ten Menschen, werden die Patienten trotz der oftmals anstrengenden
derliche freie Zeit ist aber Erho-     Arbeitsbedingungen mit Humor, Wertschätzung und hohem Fachwissen
lungsurlaub oder Zeitausgleich zu      betreut. Das hohe Ausmaß an Engagement und Einfühlungsvermögen
nehmen oder sie ist durch Gleit-       ist in vielen Fällen vorbildlich und wird von vielen Menschen/Patienten
zeitausgleich hereinzubringen.        mit gebührendem Respekt und Anerkennung gewürdigt.
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                                                                              V. l. n. r.: Ing. Peter Casny, Petra
                                                                              Praschesaits, Theresia Poleschovsky,
                                                                              DDr.in Silvia Dirnberger-Puchner,
                                                                              Markus Larndorfer

     Frauen in der GÖD-OÖ
     Veränderung. Zwischen
     Verweigerung und Akzeptanz
     Seit es Menschen gibt, findet Veränderung statt.
     Viele Menschen empfinden bei diesem Wort oft
     auch Angst und Bedrohung. Die GÖD-Frauen-OÖ
     haben dieses brisante Thema „Veränderung“ in
     dieser Veranstaltung aufgenommen. Dazu luden                   den“ (Peter Senge). Dirnberger-Puchner stellte dar,
     sie die renommierte Psychotherapeutin, Buch-                   welche Mechanismen, Werkzeuge und Einstellun-
     autorin, Vortragende und Seminarleiterin, DDr.in               gen erforderlich sind, damit Veränderung gelingen
     Silvia Dirnberger-Puchner als Referentin ein.                  kann.

                                                                    Viele Veränderungsprozesse könnten wesent-
                                                                    lich unaufgeregter für alle Betroffenen und Betei-
              Silvia    Dirnberger-Puchner sprach am Beginn         ligten gelingen, würden sich die verantwortlichen
              über ihre ganz persönliche Geschichte. Sie fessel-    Manager oder die Führungskräfte solcher Mecha-
              te in ihrem interessanten Vortrag mit ihrer herzli-   nismen und Werkzeuge bedienen.
              chen, emphatischen Art und mit ihrem ausgepräg-
              ten fachlichen Wissen das Publikum. Im Rahmen         Veränderungen zu verweigernn, wird nicht
              ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit befasst sie sich   funktionieren, also ist es klüger, Veränderungen
              mit Forschungsthemen aus den Bereichen Psycho-        anzunehmen bzw. mit zu gestalten.
              therapie und Gesundheit und hat uns einige ihrer
              Erfahrungen im Referat nahegebracht.                  Abschließend gab Dirnberger-Puchner dem
                                                                    Publikum ein paar wichtige Fragen und Botschaf-
              „Menschen wehren sich nicht gegen Verän-              ten zum Thema mit auf den Weg, um mit Verän-
              derungen, sondern dagegen, verändert zu wer-          derungen – im privaten oder beruflichen Leben –
15

                                                                                             Theresia Poleschovsky
                                                                                             Frauenvorsitzende
                                                                                             GÖD-Oberösterreich

Der Vortrag begeisterte die Teilnehmerinnen im restlos gefüllten Saal.

besser umgehen zu können. Drei           teste Spezies überlebt, sondern dieje-
wichtige Fragen, die man sich genau      nige, die sich dem Wandel am besten                   Veränderung
in dieser Reihenfolge stellen sollte:    anpassen kann“.
Wer bin ich? Wo will ich hin? Mit wem?
                                                                                               braucht
Veränderung braucht manchmal Mut,        Für uns war es ein interessanter und                  manchmal Mut,
die Komfortzone zu verlassen. „Nicht     packender Vortrag, mit wertvollen                     die Komfortzone
der stärkste und nicht die intelligen-   und umsetzbaren Informationen.                       zu verlassen.

Balance.Macht.Sinn
Unter diesem Titel stand der ÖGB-Bundesfrau-
enkongress in Wien. Korinna Schumann war bis-
her GÖD-Frauenvorsitzende-Stellvertreterin und
wurde nun zur neuen Vorsitzenden der ÖGB-
Frauen gewählt. Die GÖD-Frauen-OÖ gratulieren
Korinna Schumann ganz herzlich und wünschen
ihr in ihrer neuen Funktion alles Gute.

                                                            Weltfrauentag
                                                            Die GÖD-Frauen haben am internationalen
                                                            Weltfrauentag wieder Rosen verschenkt und daran
                                                            erinnert, dass vor 107 Jahren der Kampf um mehr
                                                            Rechte für Frauen begonnen hat. Es wurden vie-
                                                            le Errungenschaften der Gleichberechtigung er-
                                                            reicht, aber es gibt noch Vieles zu tun. Zeitgleich
V. l. n. r.: Petra Praschesaits, ÖGB-Frauen-                fand auch eine Ausstellung über „100 Jahre Frau-
vorsitzende-Stv.in Monika Gabriel,                          en im Oö. Landesdienst“ statt. Sie beleuchtete die
ÖGB-Frauenvorsitzende Korinna Schumann,                     Meilensteine der Frauen im Oö. Landesdienst in
Theresia Poleschovsky, Renate Heitz                         den letzten 100 Jahren.
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                                                                                   Barbara Igler
                                                                                   Vorsitzende der
                                                                                   Jungen-GÖD-OÖ

                                                                                      Die Junge-GÖD
                                                                                      als wichtige
                                                                                      Interessens-
                                                                                      vertretung.

Junge-GÖD-OÖ
Junglehrerempfang
in Oberösterreich
Eine Gruppe der Jungen-                                              Gemeinsam
GÖD-OÖ organisierte und
betreute auch beim                    Den Generationenwech-
                                                                     sind wir stark
diesjährigen Junglehrer-              sel, der durch die vielen
empfang im Steinernen                 Pensionierungen im Pflicht-    Ich bin seit Beginn
Saal des Landhauses in                schulbereich zu erwarten       meiner     Lehre      Mit-
Linz den Informations-                war, brachte bereits dieses    glied, da mir Solidari-
stand der Gewerkschaft                Schuljahr viele Neuanstel-     tät sehr wichtig ist. Vie-
Öffentlicher Dienst.                  lungen junger Kolleginnen      le der heute als selbst-
                                      und Kollegen mit sich. Drei    verständlich angesehe-
                                      Empfänge des Landes Ober-      nen Errungenschaften
österreichs gab es auch dieses Frühjahr wieder, wobei alle Bezir-    im öffentlichen Dienst
ke, beziehungsweise Bildungsregionen, vertreten waren. Mehr als      hätten wir nicht, gä-
hundert Dienstverträge wurden an jedem dieser Nachmittage un-        be es keine starke Ge-
terschrieben und an die topmotivierten Junglehrerinnen und Jung-     werkschaft. Die jährlichen Gehalts-
lehrer übergeben. Die Neulehrerinnen und Neulehrer konnten sich      verhandlungen würden ganz anders
beim Junge-GÖD-OÖ-Stand informieren und beraten lassen. Ver-         aussehen, wenn nicht der Rückhalt
tragsverbesserungen, Rechtsschutz sowie viele günstige Vorteile      und das Argument der zahlreichen
erfährt man als Gewerkschaftsmitglied.                               Mitglieder die Position der Arbeitneh-
                                                                     mer stärken würden. Nur GEMEINSAM
Die Junge-GÖD-OÖ ist sich nach diesen Nachmittagen sicher,           können wir was erreichen.
dass die Bedeutung einer starken gewerkschaftlichen Vertretung
                                                                     Martin Buschschachermair,
allen Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrern bewusst ist
                                                                     Junge-GÖD-OÖ
und wünscht allen viel Erfolg und alles Gute im weiteren Berufsle-
ben als Lehrerin und Lehrer!
18

     BVA Urlaubsservice
     Gut geschützt in den Urlaub
     mit der e-card
     Die Europäische     Urlaub im Ausland                           Sie gegen Vorlage der EKVK oder durch
     Krankenver-                                                     Umtausch einer provisorischen Ersatzbe-
     sicherungskarte     Mit der EKVK, der Europäischen Kranken-     scheinigung (siehe unten) bei der zustän-
     oder der Urlaubs-   versicherungskarte, die auf der Rückseite   digen Organisationseinheit der Gesund-
     krankenschein       der e-card angebracht ist, sind Sie wäh-    heitsversicherung (Bosnien und Herze-
     gehört auf          rend eines vorübergehenden Aufenthaltes     gowina), des Krankenversicherungsfonds
     jeden Fall ins      im Gebiet eines anderen EU- oder EWR­       (Montenegro) bzw. des Republiksversiche-
     Reisegepäck.        Staates sowie in Bosnien und Herzegowi-     rungsfonds (Serbien) in der Ortschaft des
                         na, Mazedonien, Montenegro, Serbien und     vorübergehenden Aufenthalts.
                         der Schweiz geschützt. Sie erhalten al-
                         so alle Sachleistungen, die sich als me-    Für den Fall, dass Ihnen keine gültige
                         dizinisch notwendig erweisen, entspre-      EKVK vorliegt, können Sie eine provisori-
                         chend den im jeweiligen Land geltenden      sche Ersatzbescheinigung (PEB) bei Ihrer
                         Bestimmungen. Bitte beachten Sie, dass      zuständigen Landes- oder Außenstelle be-
                         dem Leistungserbringer in Bosnien und       stellen, die dem Leistungserbringer (Arzt,
                         Herzegowina, in Montenegro sowie in Ser-    Krankenhaus etc.) bzw. den oben genann-
                         bien grundsätzlich ein örtlicher Kranken-   ten Organisationseinheiten vorzulegen ist.
                         schein zu übergeben ist. Diesen erhalten    Als Nachweis für Ihre Identität ist sowohl
19

                                          gelten Sie als Privatpatient – die Kos-
                                          ten für eine Krankenbehandlung müs-
                                          sen an Ort und Stelle bezahlt werden,
                                          die Rechnungen mit Saldierungsver-
                                          merk können Sie bei der BVA zur Koste-
                                          nerstattung einreichen. Doch Achtung:
                                          Die Höhe der Vergütung richtet sich
                                          nach dem österreichischen Kassentarif!
                                          Um also unliebsame Überraschungen
                                          zu vermeiden, empfehlen wir vor Rei-
                                          sen in solche Länder dringend den Ab-
                                          schluss einer privaten Reisekrankenver-        Dir. RgR Werner
                                          sicherung!                                     Gschwandtner
                                                                                         Vorsitzender der
                                          Beachten Sie bitte, dass auch man-             Versicherungsanstalt
                                          che Vertragsstaaten für bestimmte              öffentlich Bediensteter
                                          Leistungen Selbstbehalte vorsehen, die         Landesstelle OÖ
                                          von der österreichischen Sozialversi-
                                          cherung nicht ersetzt werden können.
                                          Der Leistungsumfang orientiert sich,
                                          wie oben erwähnt, immer nach der
                                          Rechtslage des betreffenden Staates
                                                                                           Krankheit oder
                                          und kann vom österreichischen Stan-              Unfall können
                                          dard abweichen. Eine private Reisekran-          auch im Urlaub
                                          kenversicherung ist daher auch in die-           auftreten.
                                          sem Fall empfehlenswert – diese ge-
                                          währleistet möglicherweise auch einen
                                          allfälligen Rücktransport, dessen Kosten
                                          von der österreichischen Krankenversi-
                                          cherung grundsätzlich nicht übernom-
                                          men werden.

                                          Müssen Sie sich aus anderen Gründen
                                          ins Ausland begeben, zum Beispiel we-
                      Die e-Card          gen einer Versetzung an eine Dienst-
                      gehört              stelle im Ausland oder einer medizini-
                      jedenfalls ins      schen Untersuchung, dann wenden Sie
                      Reisegebäck.        sich bitte zeitgerecht an Ihre zuständige
                                          Landes- oder Außenstelle. Diese infor-
                                          miert Sie über den tatsächlichen Ver-
bei Verwendung der EKVK als auch einer    sicherungsschutz bei Ihren Auslands-        Schutz auch im Ausland.
PEB ein Lichtbildausweis notwendig.       aufenthalten.

Mit der Türkei gilt ein zwischenstaat-    Urlaub in Österreich
liches Abkommen, das einen Versiche-
rungsschutz mittels Betreuungsschein      Für Ihren Urlaub in Österreich genügt
gewährleistet. Da dieser Schein aber      die Mitnahme Ihrer e-card. Mit dieser
nur die Tatsache der Versicherung in      können Sie österreichweit alle unsere
Österreich bestätigt, muss er im jewei-   Vertragspartner in Anspruch nehmen.
ligen Urlaubsland vor einem Arztbesuch    Sollten Sie einen Wahlarzt oder eine
in einen örtlichen Krankenschein um-      Wahleinrichtung aufsuchen, so können
getauscht werden.                         Sie die bezahlte Honorarnote zum all-
                                          fälligen tarifmäßigen Kostenersatz bei
Wir empfehlen eine                        Ihrer zuständigen BVA Landes- oder Au-
Reiseversicherung                         ßenstelle einreichen, die Ihnen auch
                                          gerne für alle Fragen rund um den Ver-
In allen übrigen Staaten der Erde ist     sicherungsschutz im In- und Ausland
man nicht vertraglich geschützt. Dort     zur Verfügung steht.
22

     Neues Serviceangebot der GÖD-OÖ
     Parken am Flughafen Wien
     Für Mitglieder gibt es Parktickets für den Vienna Airport zu besonders günstigen
     Konditionen. Die Aktionspreise gelten für folgende Parkplätze:

         Parkhaus 3 + 4             P3 P4                                        Mazur Parkplatz
         4 Tage statt 137,90 nur 84,–                                           4 Tage    statt 54,60    nur   34,–
         8 Tage statt 185,90 nur 99,–                                           8 Tage    statt 79,90    nur   45,–
         15 Tage statt 269,90 nur165,–                                          15 Tage   statt 107,90   nur   59,–          B9
                                                                                 22 Tage   statt 129,90   nur   78,–

                                                                                                                        Wien

                                                                                                                               A4

            Terminal 2 Terminal 1
      Ankunft
                                    P3
                                         Abflug
                 Terminal 1a             Ebene 1

                     NH Hotel         Ankunft
                                Tower Ebene 0
                P4
                     Office Park

                                                                                 Parkplatz C                     PC
                       PC                                                        4 Tage statt 84,90 nur 61,–
                                                B9                               8 Tage statt 104,90 nur 72,–
                                                Fischamend       A4              15 Tage statt 139,90 nur104,–

         INFO                                                Persönliche Abholung im Landessekretariat bzw. nach vor-
                                                             heriger Einzahlung auf das GÖD-Konto können die Tickets auch
         Elisabeth Larndorfer-Deger                          zugesendet werden. Ab 100 Euro Zusendung als Wertbrief.
         Telefon: 0732 65 42 66-18
         office@goed-ooe.at                                  Preise gültig vom 1. April 2018 bis 31. März 2019, pro Stück,
                                                             inkl. 20 % MwSt. Gültigkeit der Zeitwertkarten laut Aufdruck.
23

   Bei uns
            her
sind Sie sic
      gut
             !
  informiert

GÖD-OÖ-Service:
Beratung und
Info bei
Behinderung
und chronischer Erkrankung
Kontakt/Termine
                                                                           Beratungen in Angelegen-
Beratungen:
                                                                           heiten, die mit dem Arbeits-
Hermann Schmid, Konsulent für Soziales,
                                                                           oder Dienstverhältnis oder
Landessekretariat der GÖD-OÖ, 4020 Linz, Weingartshofstraße 2, 5. Stock,
                                                                           mit der Ausübung einer
Telefonische Anmeldung unter 0732 65 42 66-18 erforderlich.
                                                                           gewerkschaftlichen
Bitte Behindertenpass und Bescheid des Sozialministeriumsservice mit-
                                                                           Funktion in unmittelbarem
nehmen!
                                                                           Zusammenhang stehen
Termine:
                                                                           GÖD, Abteilung Behinderung,
Donnerstag, 13. September 2018, 9 bis 12 Uhr und 13 bis 15 Uhr
                                                                           Gesundheit und Recht,
Freitag, 19. Oktober 2018, 9 bis 12 Uhr
                                                                           Mag. Gerald Nimführ,
Montag, 3. Dezember 2018, 9 bis 12 Uhr und 13 bis 15 Uhr
                                                                           Telefon: 01 534 54-246

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