Sozialwahlen 2020 Seid eine starke Stimme - Halbmonatliche Informationszeitschrift des CSC-Bezirksverbandes Liège - Verviers - Ostbelgien Ausgabe ...
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Halbmonatliche Informationszeitschrift
des CSC-Bezirksverbandes
Liège - Verviers - Ostbelgien
Ausgabe 22, 22. November 2019
Seid eine
starke Stimme
Sozialwahlen 2020
Seite 4
Inhalt Öffnungszeiten
Seite 3
Belgiens Gesundheitssektor steht
SOZIALSPRECHSTUNDEN GRENZGÄNGERDIENST
Eupen DEUTSCHLAND
kurz vor der Notaufnahme
Montag: 9-12 Uhr Eupen
Seiten 4-5 Mo: 14-18 Uhr Di: 14-17 Uhr
Kelmis
Sozialwahlen 2020 Dienstag: 14-18 Uhr Kelmis
Seite 6 Di: 9-12 Uhr
St. Vith
Aufschub Erhöhung Mindestlohn Dienstag: 9-12 Uhr LUXEMBURG
Donnerstag: 14-18 Uhr St. Vith
Seite 7
Malmedy Di: 9-12 Uhr Do: 14-18 Uhr
Meldungen Dienstag: 14-18 Uhr Malmedy
Seiten 8-9 Di: 14-18 Uhr
Leiharbeiter? Verpassen Sie Ihre JURISTISCHER DIENST
Prämien nicht! Eupen
Montag: 14-18 Uhr
Seiten 10-11 Donnerstag: 9-12 Uhr
Überblick Sektorenabkommen St. Vith
Seiten 12-13 Dienstag: 9-12 Uhr
Donnerstag: 14-18 Uhr
Interview Thomas Tychon
Malmedy
Seiten 14-15 Dienstag: 14-18 Uhr
CNE Info: Arbeit und Mobilität
Seite 16
Meldungen
Impressum ARBEITSLOSENDIENST
Verantwortlicher Herausgeber: Eupen Malmedy
Jean-Marc Namotte, Montag: 9-12 & 14-18 Uhr* Dienstag: 8.30-12 & 14-18 Uhr*
Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers Donnerstag: 9-12 & 14-16.30 Uhr Donnerstag: 8.30-12 Uhr
Redaktion:
Vera Hilt Liliane Louges
Kelmis
Dienstag: 9-12 & 14-18 Uhr* * 16 bis 18 Uhr für Berufstätige
Jochen Mettlen Birgit Schlüter
Maryline Weynand
St. Vith
Layout: Jessica Halmes Dienstag: 9-12 & 14-16.30 Uhr
Donnerstag: 14-18 Uhr*
Druck:
Kliemo A.G.
Hütte 53, 4700 Eupen
HOTLINE ARBEITSLOSENDIENST
Anschrift der Redaktion: » Montags bis freitags: 9-11 Uhr
CSC Info,
Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers
» Dienstags und donnerstags: 13-15 Uhr
087/85 99 59
087 85 99 98
pressedienst@acv-csc.be
Erscheinungsrhythmus:
Vierzehntäglich
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Teilen Sie uns diesen mit: 087 85 99 59 oder
pressedienst@acv-csc.be
Belgiens Gesundheitssektor steht
kurz vor der Notaufnahme
Es fehlen die Mitarbeiter und die finanziellen Mittel. Dass Belgi- wie Roboter, weil man der Arbeit nicht
mehr nachkommt. Schwere Pflege-
ens Gesundheitssektor am Tropf hängt, machte die CSC Öffentliche fälle werden nachmittags nicht mehr
Dienste vor kurzem mit Protestaktionen in Krankenhäusern und aus dem Bett geholt, weil wir es nicht
Pflegeheimen deutlich, unter anderem in Malmedy. schaffen. Wie will man mit zweiein-
halb Krankenschwestern 20 Pflegefäl-
le aus dem Bett holen?“, fragt sich die
Ü
51-Jährige.
ber Jahre hinweg hat die Bei der Protestaktion in Malme-
scheidende Föderalregierung dy hatten sich die Mitarbeiter dazu „Das Bild hat sich grundlegend geän-
den Haushalt des Gesundheits entschieden, den Krankenhausbe- dert. Die Menschen werden älter und
sektors beschnitten. Fast die Hälfte trieb nicht zu stören. Sie verteilten damit hat man viele Poly-Pathologi-
der Krankenhäuser fährt rote Zah- Flugblätter an Patienten und Besu- en, d.h. mehrere Krankheiten. Ein Pa-
len. Hinzu kommt der akute Perso- cher, um auf den Personalmangel tient mit einem Herzinfarkt kann zehn
nalmangel, denn Pflegepersonal ist im Gesundheitssektor aufmerksam Tage im Krankenhaus bleiben. Alles,
Mangelware. Für die MitarbeiterInnen zu machen. „Ich bin überzeugt, dass was darüber hinaus geht, zum Bei-
eine schwierige und häufig unhaltba- Patienten und Besucher für derartige spiel eine Infektion, muss das Kran-
re Situation. Landesweit hat die CSC Protestaktionen empfänglich sind, kenhaus belegen. Ansonsten drohen
Öffentliche Dienste die prekäre Situa- weil es sie direkt betrifft. Ich befürch- dem Krankenhaus finanzielle Sankti-
tion in den Krankenhäusern und Pfle- te, dass der Patient am Ende die Ze- onen. Anders gesagt: für einen Herz-
geheimen angeprangert. che zahlen muss“, so Thierry Gilson. infarkt werden zehn Tage bezahlt“,
fasst die Krankenschwester zusam-
Krankenhaus Malmedy „Wir arbeiten fast wie men.
„Mit unseren Aktionen möchten wir Roboter“ „Wenn früher schwere Pflegefälle
zeigen, mit welchen Problemen der reinkamen, dann blieben die Patien-
„Es wird immer schwieriger, die Pflege
Gesundheitssektor zu kämpfen hat. ten etwas länger und am Ende waren
zu gewährleisten“, erklärt uns Kran-
Die Situation ist prekär: Es fehlen sie keine schweren Pflegefälle mehr.
kenschwester Nadia Schorkops. „Die
Mitarbeiter und Finanzmittel“, erklärt Das war für uns auch leichter. Jetzt
Personalnormen sind absolut veraltet.
Thierry Gilson von der CSC Öffent- hat man fast immer schwere Pflege-
Die Arbeit in den 1980er Jahren ist mit
liche Dienste. „Das Personal ist er- fälle. Vor allem in der Inneren. Häu-
der heutigen nicht mehr vergleichbar.
schöpft, am Ende seiner Kraft. Trotz- fig handelt es sich dabei um chroni-
Wir müssen sehr viele administrati-
dem treten die MitarbeiterInnen jeden sche Krankheiten. Das ist sehr, sehr
ve Arbeiten durchführen. Alles muss
Tag ihren Dienst an.“ Dass die Lage im schwer“, so Nadia Schorkops.
in den Computer eingegeben werden
Gesundheitssektor prekär ist, führt
und die Pflege am Krankenbett geht jm
Thierry Gilson auf die „neoliberale
teilweise verloren. Wir arbeiten fast
Politik der geschäftsführenden Fö-
deralregierung und deren ständigen
Budgetkürzungen im Gesundheits-
sektor“ zurück.
Die Klinik in Malmedy hat aber noch
eine andere „Baustelle“. Unter der Wo-
che soll eine Entscheidung bezüglich
der Netzwerkwahl fallen. Bei Redakti-
onsschluss lag noch nicht fest, ob sich
Malmedy dem CHC (Centre Hospitalier
Chrétien) - wie St. Vith und Eupen -
anschließt oder eine Zusammenar-
beit mit dem CHU in Lüttich (Centre
Hospitalier Universitaire) anstrebt.
„Die Wahl eines Netzwerkes wird rich-
tungsweisend sein und sich natürlich
auf die Zukunft des Personals auswir-
ken. Die CSC-Delegation spricht sich
für das CHU-Netzwerk aus. Damit wäre
in Ostbelgien eine öffentliche Gesund-
heitspflege garantiert“, kommentiert
Thierry Gilson.
CSC Info 22.11.19 3
Unterstüt
zung
Sozialwahlen 2020
Seid eine starke Stimme
Vom 11. bis 24. Mai 2020 sind die Sozialwahlen die chen. Eine gute Konzertierung bringt gute Lösungen: Jeder
Gelegenheit für die Arbeitnehmer, ihre Vertreter im gewinnt. Konzertierung so viel wie möglich, Aktion wenn nö-
tig! Delegierter zu werden wirft natürlich eine ganze Reihe
Betriebsrat (BR) und im Ausschuss für Gefahrenver-
von Fragen auf. Habe ich Zeit, mich darum zu kümmern?
hütung und Schutz am Arbeitsplatz (AGS) zu wählen.
Was wird mein Chef dazu sagen? Muss ich alleine mit dieser
Ein wichtiger Moment für Ihr Unternehmen und war- Aufgabe fertig werden?
um nicht auch für Sie? Vielleicht sind Sie die Person,
die wir suchen!
Keine Sorge
Sprachrohr Die 60.000 Delegierten der CSC sind vor allem Menschen,
die einen Sinn für Gerechtigkeit haben, zuhören können und
Delegierte sind das Sprachrohr ihrer Kollegen. Sie hören über einen gesunden Menschenverstand verfügen. Sie sind
sich ihre Beschwerden und Fragen an und diskutieren dar- keine Superhelden.
über mit der Direktion. Doch Ihre Aufgabe ist damit nicht zu
Ende. Die Delegierten sind bestrebt, die Sicherheit und die
Habe ich Zeit?
Arbeitsbedingungen zu verbessern, den Arbeitsstress zu be-
grenzen oder die Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben Sie müssen natürlich Zeit für Ihre Aufgaben als Delegierte(r)
zu erleichtern. Ihr Ziel ist es auch, die bestehende Beschäf- mitbringen, aber nicht auf Kosten Ihres Privatlebens. Die
tigung zu erhalten, eine angemessene Vergütung, die Chan- meisten Versammlungen und Schulungen finden tagsüber
cengleichheit von Frauen und Männern sowie bessere Aus- und während der Arbeitszeit statt. Jeder Delegierte kann
bildungs- und Beförderungsmöglichkeiten zu gewährleisten. auch auf die Unterstützung der CSC zählen. Ihre Mitarbei-
ter sind bereit, Sie zu unterstützen, um die Sozialwahlen zu
Konstruktiv gewinnen und bei der Ausübung Ihres Mandats. Sie können
sich auch auf spezielle Schulungsangebote, Informationen
Die Delegierten der CSC sind stets bemüht, diese Ziele kon- über das Internet, Flyer, Broschüren und Zeitungen stützen.
struktiv und in Konzertierung mit dem Arbeitgeber zu errei- Kurzum, Sie werden nicht alleine sein!
4
Interessiert?
Sie möchten bei den Sozialwahlen antreten? Lassen Sie AUSSCHUSS FÜR GEFAHRENVERHÜTUNG
es uns wissen! UND SCHUTZ AM ARBEITSPLATZ
• Füllen Sie das Online-Kandidatenformular aus unter
www.werdensiecsckandidat.be Sobald ein Unternehmen mindestens 50 Arbeitnehmer
• Oder senden Sie uns die notwendigen Informationen beschäftigt, muss es einen Ausschuss für Gefahrenver-
per Email an: pressedienst@acv-csc.be hütung und Schutz am Arbeitsplatz (AGS) einrichten. In
Wir werden Sie so schnell wie möglich kontaktieren. diesem Ausschuss befassen sich die Delegierten mit
folgenden Themen: Prävention von Arbeitsunfällen und
Wer kann Kandidat sein? Berufskrankheiten, Stress- und Belastungsprobleme,
korrekte Anwendung der Sicherheitsvorschriften, Um-
Sie können Ihre Kandidatur für die Sozialwahlen einrei- weltschutz, ein angenehmes Arbeitsumfeld, usw.
chen, wenn Sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
• Sie müssen durch eine anerkannte Gewerkschaft prä- BETRIEBSRAT
sentiert werden, z.B. die CSC;
Unternehmen mit mindestens 100 Arbeitnehmern sind
• Sie sind seit mindestens 6 Monaten ununterbrochen im
verpflichtet, einen Betriebsrat (BR) einzurichten. In die-
Unternehmen beschäftigt;
sem Rat sind die Hauptaufgaben der Delegierten fol-
• Sie sind zwischen 18 und 65 Jahre alt;
gende: Personalpolitik, Beschäftigungspolitik, Arbeits-
• für ein Jugendmandat dürfen sie nicht älter als 25 Jahre
recht, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Weiterbildung und
sein.
Einhaltung der Sozialgesetzgebung.
Der Gewerkschaftssekretär der CSC wird Ihre Kandidatur
offiziell bei Ihrem Arbeitgeber einreichen. Dies muss un-
Als CSC-Delegierter haben Sie auch Einfluss auf neue
bedingt 55 Tage vor dem Wahldatum geschehen, d.h. bis
Kollektivabkommen.
zum 17. März, wenn der Wahltag z.B. auf den 11. Mai 2020
festgelegt ist.
Noch weitere Fragen?
Besuchen Sie www.werdensiecsckandidat.be.
Informationen zu den Sozialwahlen finden Sie auf dieser
Webseite. Wenn Sie Fragen haben, rufen Sie uns an unter
0471 71 34 56 oder senden Sie eine Email an pressedienst@
acv-csc.be.
Gibt es in Ihrem Unternehmen oder Ihrer Einrichtung eine(n)
CSC-Delegierte(n)? Sie können diese Person auch um Rat
fragen.
Gut zu wissen!
Solidarität
Die Arbeitnehmervertreter sind gesetzlich vor
Entlassung und jeglicher Form von Vorurteilen
geschützt. Sie werden frei reden und Ihre Kollegen
verteidigen können. Als Kandidat sind Sie ebenfalls
vor Kündigung geschützt (ab dem 12.-25. Januar,
je nach Wahldatum in Ihrem Betrieb). Nähere
Informationen unter www.werdensiecsckandidat.be.
CSC Info 22.11.19 5
Erhöhung Mindestlohn: neuer Aufschub
Im Entwurf des überberuflichen Abkommens (ÜBA) 2019-2020 hatten sich die Arbeitgeber verpflichtet,
den überberuflichen Mindestlohn deutlich zu erhöhen. Nachdem die FGTB das ÜBA abgelehnt hatte,
unternahm die CSC alle Anstrengungen, um sicherzustellen, dass diese Erhöhung den betroffenen Ar-
beitnehmern trotzdem zugutekommt. Bisher ohne Erfolg. Wir hoffen, dass der November uns weiter
bringen wird.
Erhöhung in zwei Etappen (Betrag, der ständig steigt) nicht ver- ber einen Verlust von 90 Euro brutto
zichten wollen. darstellt. Ohne den damit verbunde-
Ein erster Schritt sollte am 1. Juli dieses nen Verlust in Punkto Urlaubsgeld,
Jahres mit einem Plus von 1,1 % oder Der zweite Schritt sollte bis zum 30.
Rente und andere soziale Rechte zu
18 Euro brutto pro Monat getan wer- September geklärt werden, da gleich-
berücksichtigen.
den. Das wäre die erste Erhöhung des zeitig eine Lösung gefunden werden
Mindestlohnes seit 10 Jahren gewesen. musste, um die zusätzlichen Kosten Ab dem 1. April 2020 dürfte diese Wei-
Unter diesem ÜBA fehlt nur noch die dieser zweiten Erhöhung für die betref- gerung die Arbeitnehmer, die zum
Unterschrift der FGTB. Nicht weniger fenden Sektoren so weit wie möglich zu Mindestlohn bezahlt werden, 58 Euro
als 100.000 Menschen verlieren so 18 kompensieren. Mitte Oktober war eine brutto kosten. Wenn wir das Urlaubs-
Euro brutto pro aufgeschobenen Mo- zweite deutliche Erhöhung von 2,4 % ab geld einbeziehen, sprechen wir von
April 2020 fast abgeschlossen, aber ein 748 Euro brutto im Jahr. Darüber hin-
nat. Ende November beläuft sich die-
unüberlegtes Leck an die Presse hat aus werden diese Arbeitnehmer nicht
ser Verlust also schon auf 90 Euro. Und
den Abschluss dieser Erhöhung im letz- die einzigen Verlierer sein, weil das
dieser Verlust wird sich jeden Monat
ten Moment zunichte gemacht. Damit Gesetz vorsieht, dass eine Erhöhung
um weitere 18 Euro erhöhen.
stehen im Moment 3,5 % an Lohnerhö- des Mindestlohns automatisch zu ei-
Darüber hinaus müssen 89.000 Per- hung für die Bezieher des Mindestloh- ner leichten Erhöhung des sozialen
sonen, deren Gehalt knapp über dem nes auf dem Spiel. und steuerlichen Beschäftigungs-
Mindestlohn liegt, auf eine Erhöhung bonus führt. Mit anderen Worten,
des Beschäftigungsbonus verzichten. Unsicherheit Arbeitnehmer mit einem Bruttolohn
Dieses Geld ist für immer verloren. von weniger als 2.561 Euro hätten
Währenddessen bleibt dieses Geld Die CSC wiederholte daraufhin ihre von einem höheren Nettoeinkommen
sowie die Sozialabgaben in den Ta- Bitte, den ersten Schritt mit der Un- profitiert, drei Viertel von ihnen auf-
schen der Arbeitgeber, wobei diese terzeichnung des Abkommens zu ak- grund eines leichten Rückgangs der
damit einverstanden sind, die Erhö- zeptieren, damit diese Arbeitnehmer persönlichen Sozialbeiträge und das
hung zu zahlen. Diese Situation ist nicht erneut 18 Euro im Monat ver- restliche Viertel von ihnen aufgrund
unverständlich! Die CSC fordert, dass lieren. Die FGTB lehnte dies aber mit einer leichten Senkung des Berufs-
alle sofort dieses Abkommen unter- einem kategorischen Nein ab, was für steuervorabzuges. Je niedriger der
zeichnen, weil wir auf diese 90 Euro diese Arbeitnehmer bis Ende Novem- Lohn, desto höher der Vorteil.
Für die CSC zählen Ergebnisse.
Nicht die Konfrontation.
Es liegen 90 Euro auf dem Boden. Werden Sie sie
aufheben?
Die Menschen, die hart für einen Mindestlohn arbeiten, verdienen Besse-
res! Das ist der Grund, warum die CSC hart verhandelt hat, um die 3,5 %
Erhöhung zu erhalten, die jetzt, zusätzlich zum Index, verhandelt werden.
Ist das genug? NEIN! Aber es ist schon eine erhebliche Verbesserung. Die
wir nicht liegen lassen. Darum müssen die Spielchen aufhören.
6
Zur besseren Information der Arbeitslosen
S
ie sind arbeitslos und möch- leitzahl eingeben. Überprüfen • Per E-Mail an info.opwallon@
ten schneller über die Aus- oder tragen Sie auf „Meine Ge- acv-csc.be
zahlung Ihrer Zulagen infor- werkschafts-E-Datei“ die fehlen-
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Petition CSC
Senioren Metallsektor: Gewerkschaftsprämie
S A
eit Anfang Juli können Senioren, b dem 1. November 2019 werden die Arbeiter, die in den Metallsek-
die eine Einkommensgarantie für toren arbeiten, automatisch ihre Gewerkschaftsprämien auf ihrem
Betagte (EGB bzw. GRAPA) bezie- Konto erhalten. Voraussetzung: am 1. November 2019 seit mindes-
hen, vom Briefträger kontrolliert wer- tens einem Jahr Gewerkschaftsmitglied sein und in einem der Metallsek-
den. „Das ist inakzeptabel“, erklären toren (Metallbau, Stahl, Nicht-Eisen, Monteure, Metallrückgewinnung,
die CSC Senioren. „Sollte der Briefträger Kfz-Werkstätten, Karosserien, Elektriker, Edelmetall und Metallhandel)
die ältere Person mehrere Male nicht in beschäftigt gewesen sein. Natürlich müssen Sie beitragsmäßig in Ord-
ihrer Wohnung antreffen, kann dies zu nung sein.
einer Streichung der Einkommensga-
Die Prämie beträgt 130 Euro für Aktive, 70 Euro für Arbeitsuchende und
rantie führen.“ Die CSC Senioren haben
Arbeitnehmer in SAB und 40 Euro für Langzeitkranke.
deshalb eine Online-Petition gestar-
tet, die diese ausufernde Kontrolle der Bei Fragen oder Nichterhalt der Prämie, nehmen Sie bitte Kontakt mit
EGB-Bezieher anprangert. dem Sekretariat der ACV-CSC METEA auf: 087 85 99 85 oder csc-metea.
verviers@acv-csc.be.
Infos +
www.facebook.com/CSCOstbelgien
CSC Info 22.11.19 7
8
„Interimarbeitnehmer?
Verpassen Sie Ihre Prämien nicht!“
Unter diesem Motto setzen wir die Kampagne zum tage, die Tage der Arbeitsunfähigkeit infolge eines Ar-
beitsunfalls;
Jahresende für Leiharbeitnehmer fort. Jeder Leih-
• die freien Tage, die aufgrund von Überstunden
arbeitnehmer, der zwischen dem 1. Juli 2018 und
oder Arbeitszeitverkürzungen bezahlt werden;
dem 30. Juni 2019 65 Tage oder mehr gearbeitet
• die Tage, an denen der Leiharbeit-
hat, hat Anrecht auf eine Jahresendprämie. nehmer Arbeitslosengeld für die
D
Arbeitstage erhalten hat, die wegen
iese Jahresendprämie entspricht 8,33 % seines Brut- Kurzarbeit (oder Krisenarbeits-
tolohnes, den er während dieser Periode verdient losigkeit für Angestellte) nicht
hat. Der Interimarbeiter hat zudem Anrecht auf eine geleistet wurden, jedoch höchs-
Gewerkschaftsprämie von 104 Euro, wenn er gewerkschaft- tens 5 Tage.
lich organisiert ist. Die neuen Mitglieder erhalten ebenfalls
zusätzlich zur Jahresendprämie die Gewerkschaftsprämie.
Was muss man machen, um
Wer hat Anrecht auf die Prämien? diese Prämien zu erhalten?
Um Anrecht auf die Jahresendprämie zu haben, muss der Wenn der Leiharbeitnehmer die Bedingun-
Interimarbeitnehmer innerhalb der Referenzperiode vom gen erfüllt, erhält er automatisch in der ers-
1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2019, im System der 5-Tage- ten Dezemberhälfte ein Prämienformular mit der Post. Er
Woche1, mindestens 65 Tage oder mindestens 494 Stun- muss dieses Formular unterschrieben bei der CSC einrei-
den Interimarbeit geleistet haben (78 Tage im System der chen, durch den Delegierten im Betrieb oder selber in ei-
6-Tage-Woche). nem CSC Dienstleistungszentrum. Beide Prämien werden
gleichzeitig ausgezahlt.
Um die Anzahl der gearbeiteten Tage zu berechnen, müs-
sen die gleichgestellten Tage ebenfalls in Betracht gezo-
gen werden:
• die Krankheitstage, für die der Leiharbeitnehmer einen
garantierten Lohn erhalten hat, die bezahlten Feier-
Wichtig zu wissen: Die Regeln der Leiharbeit
• Die Leiharbeitsagentur ist der offizielle gesetzliche Arbeitgeber. Das Unternehmen, das auf
Leiharbeit zurückgreift („der Nutzer“) ist der tatsächliche Arbeitgeber. Der Nutzer erteilt
dem Leiharbeitnehmer Befehle und Anweisungen und ist für sein Wohlbefinden, seine Ge-
sundheit und Sicherheit während der Beschäftigung verantwortlich.
• Leiharbeit ist nur unter ganz bestimmten Bedingungen erlaubt (Begründung und Einhal-
tung der Höchstdauer) und ist eine der wenigen Materien, für die in den meisten Fällen eine
explizite Erlaubnis der Gewerkschaftsdelegation erforderlich ist. Bei Streiks ist der Einsatz
von Leiharbeitnehmer verboten!
• Bei gleicher Arbeit, gleicher Lohn! Ein Leiharbeitnehmer hat Anrecht auf den gleichen Lohn
wie ein fester „vergleichbarer“ Arbeitnehmer, der die gleiche Funktion ausübt. In der Praxis
ist das leider selten der Fall. Hier kann die Gewerkschaft wirklich hilfreich sein.
• Aufeinanderfolgende Tagesverträge sind nur erlaubt, wenn die Notwendigkeit der Flexibi-
lität durch Angaben von Zahlen nachgewiesen werden kann. Es versteht sich von selbst,
dass sie zu großer Arbeitsplatzunsicherheit führen. Der unangemessene Rückgriff auf diese
Verträge kann mit zwei Wochen Gehalt geahndet werden!
1
Im Falle einer festen Anstellung nach einer Arbeitszeit von 60 Tagen (456 Stunden) als Leiharbeitnehmer beim gleichen
Benutzer, kann höchstens ein Zeitraum von 5 Tagen berücksichtigt werden.
CSC Info 22.11.19 9
Die Sektorenabkommen 2019-2020
im Überblick
Die Verhandlungen in den Sektoren haben zu un- ➤ Erhöhung der Gewerkschaftsprämie
terschiedlichen Abkommen geführt. Hier sind die In einigen Fälle wurde eine Erhöhung der Gewerk-
wichtigsten Entscheidungen, die sich aus den be- schaftsprämie ausgehandelt. Diese steigt somit je nach
paritätischer Kommission auf 110 Euro (PK 136/222 und
reits verfügbaren Texten ergeben. 315.01), auf 135 Euro (PK 130.02) oder auf 145 Euro (PK
140.04, 113.04 und 114)
➤ Kaufkraft
➤ Entwicklung der sanften Mobilität
Eine Lohnerhöhung ist in den meisten Abkommen vorge-
sehen, allerdings mit Unterschieden in der Umsetzung. 793.000 weitere Arbeitnehmer erhalten eine Fahrradzula-
In einigen Sektoren ist ein Rahmen von maximal 1,1% der ge. Die meisten betroffenen Sektoren sehen für diese Zu-
Lohnspanne vorgesehen, der im gesamten Unternehmen lage den maximalen Betrag vor, d.h. 0,24 €/km.
innerhalb eines bestimmten Zeitraums verteilt werden Darüber hinaus sehen die Abkommen im Allgemeinen eine
muss. Und nur, wenn man sich über diese Verteilung nicht höhere Arbeitgeberintervention bei den Kosten für die
einigen kann, wird der Reallohn erhöht. Man stellt auch öffentlichen oder privaten Verkehrsmittel vor, während in
eine allgemeine Erhöhung des Mindestlohns fest. einigen Sektoren eine Überlegung über die multimodale
Mobilität, Mitfahrgelegenheiten und Mobilitätsbudget ge-
➤ Indexierung oder Einsetzung neuer Zulagen fördert wird.
In verschiedenen paritätischen Kommissionen (PK) wurde
die Rückerstattung der Betreuungskosten für Kinder ein- ➤ Die Bedeutung, die der Ausbildung
geführt, während sich in anderen dafür eingesetzt wurde, beigemessen wird
eine solche finanzielle Unterstützung einzuführen. Darü- Die meisten Abkommen zielen darauf ab, nach und nach
ber hinaus ist die Indexierung oder Einsetzung verschie- das rechtlich festgelegte Ziel von durchschnittlich fünf
dener Zusatzzulagen vorgesehen (zeitweilige Arbeitslo- Ausbildungstagen pro Jahr und pro Vollzeitäquivalent zu
sigkeit, Arbeitsunfähigkeit, Zeitkredit am Laufbahnende, erreichen.
usw.).
Darüber hinaus wollen die Sektoren Eisenindustrie (PK
104/210), Baugewerbe (PK 124), Kfz-Werkstätten (PK 112)
und Metallhandel (PK 149.04) den Wissenstransfer zum
Nutzen von neuen Mitarbeitern durch Patenschaft und Tu-
torat intensivieren.
➤ SAB, Beschäftigung am Ende der Karriere
und Zeitkredit
© Shutterstock.com
Die Sektoren haben die kollektiven Arbeitsabkommen
übernommen, die im April 2019 zu SAB und zur Beschäfti-
gung am Laufbahnende im Nationalrat der Arbeit getätigt
wurden.
Darüber hinaus setzt die überwiegende Mehrheit der Ab-
kommen einen Zeitkredit von 51 Monaten aus Pflegegrün-
den und 36 Monaten für Ausbildungszwecke ein.
➤ Spezifische Urlaube
Zusätzliche Betriebszugehörigkeitstage wurden verhan-
delt und das System des „Karriereurlaubs“ wurde ergänzt.
In gewissen PK wurde zudem eine bürgerliche Abwesen-
heit von 5 Tagen für den Todesfall eines nahestehenden
Menschen verhandelt (Kind, Ehepartner, Verwandte ersten
Grades,...).
➤ Zu einer Harmonisierung des Statuts
Arbeiter-Angestellte
Die Diskussionen über die Harmonisierung des Statuts
10© Pierre Rousseau/Belpress.com
Arbeiter-Angestellte werden weiterverfolgt, um die be-
stehenden Unterschiede in den Sektoren aufzulisten,
auch in Bezug auf die Frage der Zusatzrenten.
➤ Arbeitsgruppen mit unterschiedlicher
Thematik
Verschiedene Arbeitsgruppen sind vorgesehen oder
setzen ihre Arbeit fort. Die behandelten Themen sind
unter anderem Harmonisierung und Vereinfachung
der kollektiven Arbeitsabkommen, die Einführung des
„Karriere-Sparens“, Wachstum und Beschäftigung, die
Schwere und Transformation der Arbeit sowie die Digi-
talisierung der Arbeitswelt.
➤ Verpflichtungen seitens der Sozialpartner 14 Wochen Mutterschafts
Verpflichtungen zur Nicht-Diskriminierung wurden in
den PK 104/210, 111, 149.02 und 149.04 eingegangen. urlaub für jede Mutter
A
Der Textilsektor (PK 109) plant seinerseits eine Ver-
pflichtungserklärung in Sachen annehmbare Arbeit nfang Oktober richteten die Familienorganisationen,
in den Lieferketten. Die Sektoren Eisenindustrie (PK der frankophone Frauenrat Belgiens (CFFB), die Ge-
104) und Glas (PK 115) gewähren der Umwelt und der werkschaften und die Krankenkassen einen offenen
nachhaltigen Entwicklung besondere Aufmerksamkeit, Brief an die künftige Regierung. Sie fordern, dass die Zeit,
indem sie die Informationsübermittlung zu diesem die eine Mutter mit ihrem Neugeborenen verbringen kann,
Thema an die Konzertierungsorgane im Unternehmen nicht abhängig von ihrem Gesundheitszustand vor der Ge-
begünstigen oder durch Messung der Auswirkungen burt gemacht werden dürfe.
auf die Umwelt.
Wenn Schwangere in Belgien innerhalb der letzten sechs
Wochen vor dem voraussichtlichen Geburtstermin krank
➤ Fazit werden, erleiden sie die Folgen danach. Denn diese Tage
Im Allgemeinen erlauben die Abkommen eine Stär- werden automatisch in Mutterschaftsurlaub umgewan-
kung der Kaufkraft der Arbeitnehmer. Zwar schreiten delt. Die Anzahl der Krankheitstage wird somit von den
die Verhandlungen über den Mindestlohn auf überbe- fünfzehn Wochen Mutterschaftsurlaub abgezogen, auf die
ruflicher Ebenen langsam voran, doch auf Sektorene- Frauen in Belgien Anspruch haben. Diese Situation betrifft
bene konnten sich die Sozialpartner in diesem Punkt im Durchschnitt jede zehnte Mutter (erwerbstätig oder
oft einigen. auf Arbeitsuche) auf dem Arbeitsmarkt. Manche Mütter
können so bis zu sechs Wochen verlieren. Für jede dritte
Die sanfte Mobilität wird durch die Fahrradzulage ge- Mutter bedeutet die Art der Arbeit, dass sie bereits nach
fördert, was positiv ist. neun Wochen an den Arbeitsplatz zurückkehren muss, da
Das verfolgte Ziel, durchschnittlich fünf Ausbildungs- sie während der Schwangerschaft wegen der zu hohen
tage pro Jahr und pro Vollzeitäquivalent zu erreichen, Risiken für ihr ungeborenes Kind von der Arbeit entfernt
zeigt das Interesse für die Ausbildung der Arbeitneh- wurde.
mer. Der CFFB, die Familienliga, die drei Gewerkschaften und
Die Diskussionen innerhalb der verschiedenen Ar- die Krankenkassen fordern die nächste Regierung zum
beitsgruppen müssen genau im Auge behalten werden, Handeln auf.
insbesondere die Debatte über die auf Sektorenebene Dieses zweckwidrige System muss daher einfach ver-
bestehenden Unterschiede zwischen Arbeitern und schwinden! Unabhängig davon, was vor der Geburt pas-
Angestellten. siert, sollte jede Mutter nach der Geburt Anspruch auf 14
Und schließlich, wie in den Sektoren der Eisen- und Wochen Mutterschaftsurlaub haben. Deshalb plädieren
Glasindustrie, muss sich die Berücksichtigung der Um- wir für die Abschaffung dieser Praxis und für eine Gleich-
weltthemen und der nachhaltigen Entwicklung verall- stellung der Perioden der Arbeitsunfähigkeit bzw. der Ent-
gemeinern. Es ist wichtig, diese Herausforderungen fernung von der Arbeit und der effektiven Beschäftigung.
zunehmend in den kollektiven Verhandlungen zu in- Die Föderalregierung hat für ihr eigenes Personal im Übri-
tegrieren. gen auch diese Wahl getroffen.
CSC Info 22.11.19 11CSC Unterricht & CSC Öffentlicher Dienst
Thomas Tychon, der neue
Gewerkschaftssekretär
Der Name Tychon dürfte wohl vielen Menschen im Eupener Land und Umgebung ein Begriff sein. Und ja,
es ist eben dieser Tychon aus dem Horeca-Sektor, den sich die CSC da geangelt hat. Ein Quereinsteiger
also, der aber gerade wegen seines ursprünglichen Berufs so vieles mitbringt, was einen guten Ge-
werkschaftssekretär ausmacht. Wir unterhielten uns mit dem 43-Jährigen Ehemann und Vater von drei
Kindern über seinen Werdegang und seinen Weg in den neuen Beruf bzw. die neue Berufung.
Sie kommen aus dem Hotel- und Gaststättengewer- Nun also der direkte Sprung zum Gewerkschaftsse-
be und haben den Beruf von der Pike auf gelernt. Wie kretär…
kam es zu einem so ungewöhnlichen Wechsel? Ja und auch dazu wurde ich angesprochen und hatte dann
Ja, ich habe effektiv nach meiner mittleren Reife in Eupen recht schnell ein Treffen mit meinem erst vor kurzem pen-
mein Abitur an der Hotelfachschule in Spa gemacht und sionierten Vorgänger Guido Reuter. Guido nahm sich sehr
dann noch den Bachelor in Hotelmanagement nachge- viel Zeit für Erklärungen über die Spezifität einer kleinen
legt. Insgesamt habe ich 14 Jahre im elterlichen Betrieb Region, deren Vor- und Nachteile in einem komplizierten
gearbeitet und mehr als 8 Jahre in der Küche des Josefs- Sektor. Mein reges Interesse war nach diesem Gespräch ge-
heims, teilweise auch als dortiger Dienstleiter. Der Beruf weckt. Ich bin keiner, der lange um den heißen Brei redet.
hat mir immer sehr viel Freude bereitet, aber ich war auch Ich mache und packe an und konnte mir in meinen ganzen
schon immer politisch und gewerkschaftlich interessiert Berufsjahren meinen Enthusiasmus bewahren. Guido hat
und habe mich nicht nur für die im Küchenbereich sehr auch nicht um den heißen Brei geredet und mir im wahrs-
strengen Hygieneauflagen interessiert, sondern auch für ten Sinne des Wortes reinen Wein eingeschenkt, sodass ich
die gesamte Sozialgesetzgebung. dann genau wusste, worauf ich mich einlassen würde.
Mit 43 kommt man aber auch in ein Alter, oder in das rich-
tige Alter, um sich eventuellen neuen Herausforderungen Und das ist nicht gerade wenig, oder?
zu stellen, sprich etwas Neues in Angriff zu nehmen. Man Stimmt, deshalb hatte ich vorab alles, was da auch zeit-
hatte mich schon in meinen Zeiten im Josefsheim ange- mäßig auf mich zukommt und zukommen kann, mit mei-
sprochen, ob ich nicht meine Kandidatur als Delegierter ner Familie besprochen. Einmalig ist bei dieser Stelle
stellen wolle. Und obwohl auch damals schon das Interes- zudem auch, dass ich in der DG gleich zwei Zentralen be-
se dafür da war, habe ich abgelehnt, da ich zeitweise als treue, die CSC Unterricht und die CSC Öffentliche Dienste
Dienstleiter dort fungierte und ich diese Mischung „unge- mit schwierigen Strukturen. Da erst einmal den Durchblick
sund“ fand. zu haben, ist eine komplexe Angelegenheit. Aber wie ge-
12sagt, für eine solche Riesenherausforderung hatte ich ge- Es gab in den vergangenen Jahren immer wieder Be-
nau das richtige Alter und wurde zudem dann noch vier schwerden von der CSC ÖD über die zunehmende
Monate von Guido eingearbeitet. Ich glaube ohne Guidos
Anzahl an sogenannten Vertragsbeschäftigten im öf-
Erfahrung, Erklärungen und Hilfestellung wäre ich ganz
schön aufgeschmissen gewesen. fentlichen Dienst.
An sich sollte so ein Übergang verallgemeinert werden. Ja, das stimmt und dazu möchte ich mich als Gewerkschafts-
Ich weiß aber auch, dass dies häufig nicht der Fall ist. Die sekretär der CSC Öffentliche Dienste ganz klar positionie-
meisten meiner Kollegen Gewerkschaftssekretäre wurden ren. Der öffentliche Dienst ist an erster Stelle ein Dienst für
ins kalte Wasser geschmissen, eine harte Schule. Ich bin die Bevölkerung und damit dieser seiner Aufgabe gerecht
froh, dass ich einen etwas einfacheren Einstieg hatte. werden kann und die Autonomie gewahrt bleibt, müssen
die Beschäftigten des Sektors weiter verbeamtet, sprich er-
Guido Reuter ist in inzwischen pensioniert und jetzt nannt werden. Denn nur das gibt ihnen eine gewisse Unab-
tragen Sie die alleinige Verantwortung. hängigkeit, ohne Druck oder Angst vor einem Vorgesetzen
Diese Verantwortung gefällt mir. Ich bin zum Glück ein po- ihre Arbeit tun zu können. Der Grundgedanke hierbei ist
sitiver Mensch, der gerne mit Menschen zu tun hat. In den immer die Qualität der Dienste für die Bevölkerung.
beiden Sektoren, für die ich zuständig bin, werde ich auch
Und wie sieht es in den Sektoren mit den Mitglieder-
mit vielen individuellen Problemen konfrontiert. Auch
mit Einzelschicksalen, die mir unter die Haut gehen. Ich zahlen aus?
merke dann auch regelmäßig, dass der Kopf noch lange In beiden Sektoren, sowohl Unterricht als auch öffentli-
nicht Feierabend macht. Man ist schon sehr ausgiebig be- cher Dienst, ist die Tendenz steigend. Wir machen ständig
schäftigt und involviert. Aber es macht auch Freude und neue Mitglieder und, was mich besonders freut, wir ver-
ist sehr erfüllend, wenn man helfen kann. Was natürlich lieren auch keine, was nicht zuletzt auch auf die konti-
erschwerend hinzu kommt ist, dass ich hier in der DG der nuierlich gute Arbeit meines Vorgängers zurückzuführen
einzige Gewerkschaftssekretär für diese beiden Sektoren ist. Und ich werde natürlich alles tun, um diese positive
bin. Meine wallonischen Kollegen können sich regelmäßig Tendenz nicht zu unterbrechen.
austauschen und beraten, dort gibt es Spezialisten für Abschließend möchte ich kurz auf den Kampf der Gewerk-
verschiedene Bereiche. Die 6. Staatsreform macht zudem schaften zu sprechen kommen, der leider allzu häufig nur
die Dinge nicht einfacher. Die DG erhält immer mehr Zu- auf die „lästigen Streikenden“ reduziert wird, die alles
ständigkeiten und die Unterschiede in den Gemeinschaf- lahmlegen. Doch diese Streiks sind nur eine der sichtbare-
ten werden im Laufe der Jahre immer größer. ren Kämpfe der Gewerkschaften und oft die einzige Aktions-
form, wenn alles andere gescheitert ist. Heute sehen leider
Aber auch die gewerkschaftliche Arbeit in den öffent- viele Menschen die hart erkämpften Rechte als Selbstver-
lichen Diensten unterscheidet sich sehr stark von der ständlichkeit an. Doch dem ist nicht so. Die Gewerkschaf-
Arbeit eines Gewerkschaftssekretärs im Privatsektor? ten setzen in der heutigen Zeit alles daran, diese Rechte
Ja und nein, auch im öffentlichen Dienst werden Verhand- zu bewahren, für die gesamte Bevölkerung. Und somit auch
lungen mit den Gewerkschaftssekretären geführt, aller- für diejenigen, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind.
dings in komplett anderen Konzertierungsstrukturen. Die Dabei wäre es wichtig, dass möglichst viele diesen Kampf
Verhandlungen basieren auf dem Gewerkschaftsstatut unterstützen, denn je mehr wir sind, desto mehr Druck kön-
vom 19. Dezember 1974. Hinzu kommt, dass jede der neun nen wir ausüben und uns für die Rechte der Arbeitnehmer
Gemeinden ihr eigenes Verwaltungsstatut hat und auch und der Bevölkerung insgesamt einsetzen.
die Ministerien haben unterschiedliche Verwaltungsstatu-
te. Wie gesagt, eine komplizierte Struktur.
Zweidrittel der Langzeitkranken werden entlassen
B
elgien zählt zurzeit 415.000 kranke an einer beruflichen Wiederein- kranke, aber keine Behörde sammelt
Langzeitkranke. „Ein historischer gliederung teilgenommen. Allein in den und analysiert die Daten.
Rekord“, sagt Herman Fonck von ersten sechs Monaten des laufenden
„Diese Wiedereingliederungsmaßnah-
der CSC. Dabei entpuppen sich die Jahres waren es mehr als 13.000 Men-
men sind vor allem eine Entlassungs-
2017 von der Michel-Regierung einge- schen“, erklärt Herman Fonck.
maschine, obwohl die Zielsetzung eine
führten Wiedereingliederungsmaß-
Das Resultat ist äußerst ernüchternd. ganz andere war“, bedauert Herman
nahmen für Langzeitkranke als „Ent-
„67 % der Langzeitkranken werden Fonck. Eine Vertragsauflösung kann
lassungsmaschine“.
von ihrem Arbeitgeber entlassen. Nur in einigen Fällen auch vom Arbeitneh-
Zweidrittel der Langzeitkranken, die ein Fünftel nimmt die Arbeit wieder mer ausgehen, der sich nicht mehr
seit 2017 an Reintegrationsmaßnahmen auf und von 11 Prozent kennen wir in der Lage sieht, seinen „alten“ Job
teilgenommen haben, wurden ent- das Ergebnis nicht“, fasst Fonck zu- auszuüben. Häufig finden die Betriebe
lassen. Das geht aus einer CSC-Studie sammen. Er hat die Studie erstellt, aber keine angepasste Beschäftigung
hervor, die der Leiter des Dienstes „Un- weil kaum offizielle Zahlen vorliegen. für den Betroffenen. „Allzu häufig
ternehmen“, Hermann Fonck, durch- Das Landesinstitut für Kranken- und missbrauchen die Arbeitgeber diese
geführt hat. „2017, 2018 und im ersten Invalidenversicherung (Likiv) regis- Maßnahmen“, schlussfolgert Herman
Halbjahr 2019 haben 52.293 Langzeit- triert lediglich die Anzahl Langzeit- Fonck.
13WIE FÄHRT ES SICH ZUR
ARBEIT?
Ihr Dienstwagen im Visier
Nachdem wir uns in unserer letzten Ausgabe mit Ihren
Fahrkosten beschäftigt haben, werfen wir heute einen Blick
auf Ihren Dienstwagen. Lassen Sie uns hier die Regeln im
Zusammenhang mit der Gewährung eines Dienstfahrzeugs
zusammenfassen sowie Ihre Rechte als Arbeitnehmer, der ARBEIT & MOBILITÄT
diesen Vorteil erhält.
Z
unächst einmal eine Klarstellung: enthalten. In jedem Fall können diese ten), ist Ihr Arbeitgeber für alle even-
Was ist überhaupt ein Dienstwa- Regeln von Ihrem Arbeitgeber nicht tuelle Probleme verantwortlich, auch
gen? Hier muss man unterschei- einseitig geändert werden, da sie sich im Falle eines Unfalls. Sie sind nur
den zwischen dem für berufliche Zwe- auf einen Teil Ihres Lohnes beziehen für Ihre vorsätzlichen Fehler, schwer-
cke verwendeten Berufsfahrzeug (zum und dieser nicht ohne Ihre ausdrück- wiegenden Fehler oder leichte, aber
Beispiel das Auto eines Handelsver- liche und klare Zustimmung geändert üblichen Fehler verantwortlich. Meis-
treters) und dem für private Zwecke werden kann. tens sind die Probleme aber auf Dritte
(einschließlich der Fahrten zwischen oder auf einen leichten Fehler Ihrer-
Im Allgemeinen sind die Nutzungsbe-
Wohn- und Arbeitsort) verwendeten seits zurückzuführen und daher sind
dingungen in einem Dokument enthal-
Firmenwagen, den wir in der Folge Sie nicht dafür verantwortlich zu ma-
ten, das unter dem Namen „car-po-
auch als „Lohnauto“ bezeichnen. Die chen.
licy“ bekannt ist. Grundsätzlich muss
beiden Konzepte überschneiden sich
dieses Dokument folgende Fragen be- Für Ihre privaten Fahrten und für die
oft: Ein Unternehmen kann ein Fahr-
antworten: Arbeitswege muss die car-policy die
zeug für die beruflichen Fahrten sei-
nes Mitarbeiters kaufen und es ihm • Darf das Fahrzeug privat genutzt Regeln für den Umgang mit eventu-
außerhalb der Arbeit für seine private werden ? ellen Problemen festlegen. Meistens
Fahrten anvertrauen. Vielleicht be- • Wie darf die Tankkarte genutzt wer- sind Sie verantwortlich, vor allem,
nutzen Sie auch ein Auto, das sowohl den? wenn Sie schuld oder allein sind. Die
als Firmenfahrzeug (bei der Arbeit) als • Müssen Sie einen Anteil selbst zah- Vollkasko-Versicherung kann Ihr Fahr-
auch als Lohnauto (privat) dient. Wir len und aufgrund welcher Basis? zeug abdecken, sie kann von Ihrem
werden uns in diesem Artikel nur mit • Welche Pflichten haben Sie im Falle Arbeitgeber abgeschlossen und teil-
den Lohnautos befassen, weil es die- eines Unfalls? weise von Ihnen selbst bezahlt wer-
ses System ist, das von sozialen und • Was passiert, wenn der Vertrag den. All diese Fragen müssen in der
steuerlichen Vorteilen im Vergleich aufgelöst, ausgesetzt oder teilwei- car-policy geregelt werden.
zum Ausland profitiert. Lohnautos sind se ausgesetzt wird (z.B. um einen Wenn es ein Problem auf der Straße
in der Tat eine Form der Entlohnung, Zeitkredit oder Elternurlaub zu gab, informieren Sie auf jeden Fall
auf die nur ein reduzierter Arbeitge- nehmen)? Ihren Arbeitgeber so schnell wie mög-
berbeitrag (sog. „CO2-Beitrag“) und • Wer zahlt die Versicherungen? lich, auch wenn es nur ein kleiner
kein persönlicher Sozialbeitrag erho- • Wer zahlt die Unkosten (Kraftstoff, Kratzer an der Karosserie ist.
ben wird. Ihr Firmenfahrzeug ist ein Unterhalt, Reparaturen, usw.)?
integraler Bestandteil Ihres Lohnes als • Welche Pflichten haben Sie bei der Vorteil des Autos
„Sachleistung“. Rückgabe des Fahrzeugs?
• Welche Strafen gelten für nicht bei Aussetzung oder
Nutzungsmodalitäten konforme Verwendungen des Fahr-
Kündigung Ihres
zeugs?
Die Regeln für die Nutzung Ihres Lohn-
autos sind entweder in Ihrem Vertrag,
Arbeitsvertrages
in einem Betriebsabkommen, in der
Verantwortung Der Grundsatz ist einfach: Ihr Dienst-
Arbeitsordnung oder in einer persönli- Wenn Sie beruflich unterwegs sind wagen ist Teil Ihres Lohnes, sodass
chen Entscheidung Ihres Arbeitgebers (außer Arbeitsweg und private Fahr- Sie, solange Sie arbeiten und Ihren
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CNE Info
Lohn erhalten, Ihr Lohnfahrzeug nut- len zu müssen. Wenn Sie einen Anteil an Ihrem Fir-
zen können. Das bedeutet aber auch, menauto zahlen, reduziert dies den
dass Sie Ihren Dienstwagen nicht mehr Persönliche Beteiligung Wert der „Sachleistung“ entspre-
benutzen können, wenn Sie keinen chend. Es ist daher nicht ungewöhn-
Ihr Arbeitgeber kann verlangen, dass
Anspruch mehr auf Ihr Gehalt haben. lich, dass die von Ihrem Arbeitgeber
Sie einen Teil Ihrer Sachleistung, die
Dies ist der Fall, wenn Sie nur eine geforderte Mitzahlung dem Wert Ihrer
das Dienstauto darstellt, bezahlen.
Entschädigung von Ihrer Krankenkasse „Sachleistung“ entspricht, damit das
In der Praxis behält Ihr Arbeitgeber
oder vom Arbeitsamt erhalten (z. B. Fahrzeug nicht in der Berufssteuer
einen Teil Ihres Nettolohnes als Ihren
nach dem ersten Monat der Arbeits- besteuert wird.
Beitrag zu den Kosten des Lohnautos
unfähigkeit gehen Sie zu Lasten der
ein.
Krankenkasse und Sie verlieren im Alternativen zum
Prinzip Ihren Dienstwagen).
Steuer Dienstwagen
Wenn Sie Ihren Arbeitsvertrag mit ei-
ner Kündigungsfrist beenden, behal- Während Firmenfahrzeuge einem qua- Unsere Gesellschaft steht vor der
ten Sie Ihr Fahrzeug während dieser si steuerbefreiten Sozialbeitrag unter- größten Herausforderung ihrer Ge-
Zeit. Wenn Sie mit einer Kündigungs- stehen, unterliegen sie dennoch der schichte: die Minimierung des öko-
entschädigung entlassen werden, ver- Berufssteuer. Ihr Lohnauto ist ein inte- logischen Fußabdrucks menschlicher
lieren Sie das Auto, aber diese Leis- graler Bestandteil Ihres Lohnes, sodass Aktivitäten. Insbesondere Belgien
tung wird bei der Berechnung Ihrer es als Einkommen besteuert wird. Die muss ein strukturelles Problem der
Entschädigung berücksichtigt, da sie Bemessungsgrundlage, d.h. die Grund- Verkehrsüberlastung lösen. Der ef-
Teil Ihres Lohnes ist. Um diesen Vor- lage, auf der die Steuer berechnet fektivste Weg ist, den Autofahrten in
teil zu bewerten, wird sein tatsäch- wird, entspricht dem Wert des „Sach- unserem Leben weniger Platz einzu-
licher Wert sowie die Einsparungen vorteils“, den der Dienstwagen aus- räumen. Alle, die mit dem Fahrrad
des Lohnfahrzeugs im Budget des macht. Um diesen Wert zu ermitteln, oder öffentlichen Verkehrsmitteln zur
Arbeitnehmers berücksichtigt. Die- berücksichtigt eine Formel den Kata- Arbeit fahren könnten, laden wir dazu
se Bewertung erfolgt von Fall zu Fall logwert, das Alter und den CO2-Aus- ein, unsere weiteren Artikel zu lesen:
und unterscheidet sich vom Wert der stoß des Fahrzeugs (dies ergibt: Sach- Im nächsten Monat geht es um die Be-
„Sachleistung“, den wir weiter unten leistung = Katalogwert x % bezogen auf stimmungen bezüglich der Ersetzung
betrachten werden. In der Praxis wird das Alter x 6/7 x % bezogen auf CO2- des Dienstwagens durch Bargeld oder
dieser Betrag zwischen Arbeitgeber Ausstoß). Kurz gesagt, je teurer und durch ein Budget für Ihre Mobilität.
und Arbeitnehmer ausgehandelt. Es umweltschädlicher ein Auto ist, desto
ist nicht ungewöhnlich, dass ein Chef höher wird es besteuert. Das Ergebnis
seinem entlassenen Arbeitnehmer dieser Berechnung (Wert der Sachleis-
den Dienstwagen für die Dauer der tung) kann nie weniger als 1.314 Euro
Ausgleichskündigungsentschädigung pro Jahr betragen (Steuerjahr 2020 für
überlässt, um sie nicht in bar bezah- Ihr Einkommen 2019).
15Soziale Wut
W
ie so oft bedurfte es nur eines
Funkens, um ein Feuer zu ent-
fachen. Die Wut hat spontan die
Straßen von Santiago, Quito, Beirut, Hong-
kong und Bagdad erfasst. Sie hatte bereits
die Kreisverkehre in Frankreich überrollt.
Der politische Kontext ist von Land zu
Land unterschiedlich, aber es gibt den-
noch Ähnlichkeiten in diesen verschiede-
nen Protestwellen.
Die erste Ähnlichkeit ist das Misstrauen der
Demonstranten gegenüber den jeweiligen
Obrigkeiten vor Ort. Den politischen Ver-
tretern wird vorgeworfen, sie hätten nur
die Interessen bestimmter Branchen oder
einer wirtschaftlichen Elite auf Kosten des
Gemeinwohls verteidigt. Der Staat wird als
Akteur wahrgenommen, der die Vorgaben
Arbeitslosigkeit in der DG rückläufig von neoliberalen Wirtschaftsmodellen um-
setzt. Diese kommen nur einer Minderheit
der Bevölkerung zugute und sehen den
Ende Oktober waren in Ostbelgien 2.308 Vollarbeitslose gemel- Einzelnen zuerst als Verbraucher und nicht
als Bürger, der fähig ist, sich kollektiven
det, 97 weniger als im Vormonat. Laut Arbeitsamt (ADG) ent- Forderungen anzuschließen. Die Demonst-
spricht dies einem Rückgang von 4 %. Die Arbeitslosenquote ranten - unterstützt von den Gewerkschaf-
ten - fordern, dass der Staat qualitative
sinkt auf 6,3 %. Dienstleistungen garantiert, eine leistungs-
I
starke Gesundheitsversorgung, hohe ange-
nsgesamt waren Ende Oktober 1.150 Männer (-63 seit September) und messene Renten und Löhne. Kurz, dass er
1.158 Frauen (-34) als Arbeitsuchende ohne Beschäftigung eingetragen. der Garant des Sozialvertrages ist, der die
„Damit setzt sich der Rückgang der Arbeitslosenzahlen nach den Ferien- gesamte Gesellschaft vereint.
monaten fort. Im Vergleich zum Höchststand im August sind 318 (oder 12 %) Die zweite Ursache für die Unzufriedenheit
weniger Arbeitsuchende gemeldet“, erklärt das Arbeitsamt. betrifft soziale Ungleichheiten, die alle die-
Auch in den anderen Landesteilen sind die Arbeitslosenzahlen im Oktober se Länder ersticken. Die aufstrebenden Mit-
rückläufig, wenn auch nicht so stark wie in Ostbelgien. „Im Landesschnitt telschichten und die populären Sektoren
sehen einen Teil des produzierten Reich-
waren rund 2,5 % weniger Arbeitslose (-12.045 Personen) gemeldet als im
tums von einer kleinen wirtschaftlichen Elite
September. Auch im Vergleich zum August ist der Rückgang landesweit
konfisziert, die in keiner Weise bereit ist, die
nicht so stark wie in Ostbelgien. Dies liegt aber hauptsächlich daran, dass Früchte des Wachstums zu teilen. Dies führt
der Anstieg in den beiden Ferienmonaten in Ostbelgien viel größer war als zu einem Gefühl von Ungerechtigkeit und
in den anderen Landesteilen“, schlussfolgert das Arbeitsamt. Insgesamt schrecklicher Frustration, das sich schließlich
waren im Oktober in Belgien rund 477.000 Vollarbeitslose gemeldet. Die im Volkszorn entlädt.
Arbeitslosenquote beträgt 9,4 %. In Wallonien beläuft sie sich auf 13,1 %, in
Flandern auf 6,1 %. Wir können bereits aus dieser Explosion
an sozialen Forderungen einige Lehren zie-
Erwartungsgemäß ist der Rückgang vornehmlich bei den unter 25-Jährigen hen. Die Hauptaufgabe eines Staates ist die
zu verzeichnen, d.h. Jugendlichen, die entweder eine Stelle gefunden oder Bereitstellung der notwendigen Mittel, um
ein Studium aufgenommen haben. „Der Anteil dieser Gruppe sinkt von 19 % der gesamten Bevölkerung ein würdiges
im August auf 15,4 % im Oktober. Die Arbeitslosenrate bei den Jugendlichen Leben zu gewährleisten. Gleichzeitig muss
in Ostbelgien beträgt 9,1 %. Hinsichtlich der Berufe ist der Rückgang eben- der Staat die soziale Kohäsion zur Vermei-
falls bei den Gruppen festzustellen, die im Sommer einen stärkeren Anstieg dung von Ausgrenzungsphänomenen und
zu verzeichnen hatten: Beschäftigte im Unterrichtswesen sowie Verkäufer Marginalisierung garantieren. Seine Aufga-
und Arbeiter aus dem Baufach“, so das ADG. ben scheinen zwar auf der Hand zu liegen,
aber nur wenige Staaten, auch in Europa,
Im Vergleich zum Vorjahr ist in Ostbelgien ebenfalls ein Rückgang (-2,5 %) bemessen die Frustration und Ressenti-
der Arbeitslosenzahlen festzustellen. Dieser liegt sowohl bei den Männern ments eines bedeutenden Teils der Bevöl-
(-1,8 %) als auch bei den Frauen (-3,2 %) vor. Auch in den anderen Landes- kerung. Und das Erwachen ist jedes Mal
teilen sinkt die Arbeitslosigkeit weiter, im Landesschnitt um rund 4,1 %. schmerzhaft.
www.adg.be Marie-Hélène Ska,
CSC-GeneralsekretärinSie können auch lesen
