Coronavirus in Lateinamerika - Chance oder Bedrohung für den Rechtsstaat? Marie-Christine Fuchs - Konrad-Adenauer-Stiftung
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Quelle: © Daniel Becerril, Reuters.
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Coronavirus in
Lateinamerika
Chance oder Bedrohung für den Rechtsstaat?
Marie-Christine Fuchs
71
In Lateinamerika werden die rechtspolitischen Folgen, die
aus der Coronakrise hervorgehen, in großem Umfang davon
abhängen, wie die Regierungen der Region ihre Macht in
Zeiten des Notstands ausüben. Missbrauchen Lateinamerikas
Regenten ihre Befugnisse zur Zementierung ihrer Macht, sieht
es für den Rechtsstaat in Lateinamerika in Zukunft finster aus.
Wissen sie ihre Macht mit Maß auszuüben und ihre Länder mit
gutem Führungsstil aus der Krise zu leiten, könnten sie verloren
geglaubtes Vertrauen zurückgewinnen. Eines ist sicher:
Die Coronakrise wird die politischen Spielregeln verändern.
Einleitung Kolonialzeit durch eine extreme Schere zwi-
schen Arm und Reich aus. In einigen Staaten
Später als in Europa und zunächst mit einer noch und Regionen beeinflussen korrupte Eliten, die
zu beherrschenden Anzahl an Fällen erreichte Parapolitik und die oft mit dem Drogenhandel
die C OVID-19-Krise Ende März 2020 ganz verbundene, gewaltbereite organisierte Krimina-
Lateinamerika. Viele Regierungen befürchte- lität die gesellschaftliche Realität oft stärker als
ten, dass die nationalen Gesundheitssysteme die für alle gleich geltenden parlamentarischen
eine Eskalation der Situation noch weniger ver- Gesetze. Gesetzeskonformität leidet dort, wo der
kraften würden als in Europa. Deshalb ergriff die Staat Gesetze selbst nicht beachtet oder umsetzt.
Mehrheit der Staaten bereits frühzeitig radikale, Dazu kommen eine unzureichende Alters- und
freiheitsbeschränkende Maßnahmen, um die Gesundheitsvorsorge, oftmals schwache oder
Ausbreitung des Virus einzudämmen. Einige ganz fehlende Sozialversicherungssysteme,
Regierungen riefen den Notstand aus, fast alle unzureichende Bildungsmöglichkeiten und Infra
verhängten temporäre Ausgangssperren. Auch struktur sowie eine frappierende Straflosigkeit.
wenn solche Maßnahmen auf den ersten Blick Es wundert also nicht, dass Ende 2019 vielerorts
notwendig erscheinen, besteht die Gefahr, dass unzufriedene Bürger auf die Straße gingen, um
sich die Macht in den Händen populistischer oder ihrem Ärger in Massenprotesten Luft zu machen.
gar autoritärer Machthaber sammelt, die die In Chile und Ecuador, aber auch in Kolumbien
Krise bewusst ausnutzen, um eigene politische mündeten die Proteste teilweise in Vandalismus,
Ziele zulasten der Demokratie und rechtsstaat- Plünderungen und Toten. Auch wenn sich die
licher Institutionen unkontrolliert voranzutrei- Ursachen der Proteste in der Region nicht über
ben. Bringt die Coronakrise die ohnehin schon einen Kamm scheren lassen, so ist einer der
vielerorts fragilen Rechtsstaaten in Lateiname- Gründe sicherlich der systematische und ende-
rika also noch mehr in Gefahr? Oder könnte sie mische Mangel an Sozial- und Rechtsstaat in
auch Chancen für eine Rückkehr des Vertrauens Lateinamerika.
in den Rechtsstaat eröffnen?
Zwar unterscheidet das Virus nicht, wen es
Ausgangslage: Mangel an befällt oder nicht. Es ist also insofern „gerecht“.
Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaat Seine Auswirkungen und Folgen treffen arme
Bevölkerungsschichten in der Region jedoch
Machen wir uns die Ausgangslage bewusst: ungleich härter.1 In Extremländern wie Vene-
Schon vor Ausbruch der Pandemie hatte es der zuela bestand schon lange vor der Corona
Rechtsstaat in Lateinamerika nicht unbedingt krise eine „komplexe humanitäre Notlage“.
leicht. Der Kontinent zeichnet sich seit der 87 Prozent der Bevölkerung des Landes leben in
72 Auslandsinformationen 2|2020
Armut oder extremer Armut und Gesundheits- schutz und Desinfektionsmittel, sind in Corona
versorgung ist so gut wie inexistent.2 War das virus-Zeiten kaum verfügbar. Es klingt in den
Land schon vorher in einer tiefen Krise, so wird Ohren vieler Mittelloser also wie Hohn, wenn der
diese nun durch die Pandemie noch verstärkt. Staat sie dazu verpflichtet, den ganzen Tag mit
Selbst weniger gebeutelte Länder der Region der gesamten Familie in beengten Unterkünften
hatten Grund zu befürchten, dass ihr Gesund- zu verweilen, in denen es teilweise kein Licht gibt
heitssystem unter C OVID-19 kollabieren wird, und es tagsüber unerträglich heiß werden kann.
ganz zu schweigen von den wirtschaftlichen Fol- Lieber nehmen diese Menschen eine Infektion
gen. Erste grausige Bilder eines solchen Zusam- mit dem Virus in Kauf und drängen sich in die
menbruchs erreichten uns im April 2020 aus der immer noch überfüllten öffentlichen Transport-
ecuadorianischen Stadt Guayaquil, wo sich Hun- mittel der Megagroßstädte, um wenigstens noch
derte von Leichen in den Straßen stapelten. Die ein wenig Geld und Lebensmittel zu beschaffen.
Beerdigungsinstitute waren völlig überfordert.3 Das Infektionsrisiko armer Bevölkerungsschich-
ten ist daher nicht nur höher, auch der Zugang
Man bedenke darüber hinaus, dass in vielen zu medizinischer Behandlung ist begrenzter.
Ländern des Kontinents mehr als die Hälfte Man führe sich insbesondere die Situation in
aller Arbeitsverhältnisse informell sind und lateinamerikanischen Gefängnissen vor Augen.
die Beschäftigten damit keinen Zugang zu den Dort lebt eine hohe Anzahl von Gefangenen auf
Sozialsystemen haben. Selbst formell Angestellte engstem Raum in teilweise menschenunwürdi-
wurden von ihren – teilweise sogar staatlichen – gen Zuständen. Erste Gefängnisaufstände gab es
Arbeitgebern in den letzten Monaten reihenweise bereits.6 Die kolumbianische Regierung reagierte
in unbezahlten Urlaub geschickt oder gleich ganz und entließ Kleinkriminelle aus den Gefängnis-
entlassen. Die vielerorts versprochene staatliche sen.7 Auch die indirekten Folgen wie Rezessionen
Hilfe lief nur schleppend an, der Bedarf an Beat- und Preisanstiege treffen die Armen schon jetzt
mungsgeräten nahm zu. Mitte Mai meldete die härter und werden in den nächsten Monaten, viel-
Metropolregion Santiago de Chile eine Auslastung leicht sogar Jahren, aller Voraussicht nach mehr
von 95 Prozent ihrer Intensivbetten. Dabei ist die Leben kosten als das Virus selbst. Soziale Span-
Gesundheitsversorgung in Lateinamerika mitun- nungen scheinen vorprogrammiert.8
ter nicht schlecht. Wer zahlen kann, wird bestens
behandelt. Gut ausgestattete Privatkliniken in den
reichen Vierteln der Metropolen bilden einen kras- Durch die Einschränkung der
sen Kontrast zu den prekären, nur spärlich vorhan- Bewegungsfreiheit werden de
denen staatlichen Gesundheitseinrichtungen im
facto auch andere Grundrechte,
ländlichen Raum. Mit Ausbruch der Corona-Pan-
demie kam dementsprechend die Befürchtung
wie die Versammlungs- und
auf, dass in der Region die wenigen vorhandenen Vereinigungsfreiheit, außer
intensivmedizinischen Plätze nicht nach Alter Kraft gesetzt.
oder Vorerkrankungen vergeben werden, sondern
nach Portemonnaie und Wohnsitz der Patienten.
In Brasilien, dem Land mit der größten Anzahl von
Infizierten in Lateinamerika4, ist dies bereits Reali- Notstandsmaßnahmen und
tät. Dort werden mehr als die Hälfte aller Corona Einschränkungen liberaler Freiheitsrechte
tests in Privatlabors durchgeführt, allerdings nur
gegen Bezahlung.5 Die weltweite Pandemie und die oben aufgezeig-
ten lateinamerikanischen Realitäten, insbesondere
Schon die Vorbedingungen waren ungleich. In den defizitäre Gesundheitssysteme, erklären, warum
Armenvierteln Lateinamerikas gibt es oft nur viele Regierungen des Kontinents schon bei
unzureichenden Zugang zu Trinkwasser und geringen Infektionszahlen drastische freiheitsbe-
sanitären Einrichtungen. „Luxusgüter“, wie Mund- schränkende Maßnahmen angeordnet haben. In
Weitere Themen 73
fast allen lateinamerikanischen Ländern wurden oder auch terroristische Anschläge – und ihre
Grenzschließungen, Verbote von öffentlichen Folgen zu reagieren, sehen die entsprechenden
Veranstaltungen und Zusammenkünften sowie verfassungsrechtlichen Vorschriften eine Aus-
Ausgangs- und Bewegungssperren verschiedener weitung der Rechte der Regierung vor. Danach
Ausprägung erlassen. Zudem wurden in mindes- können u. a. bestehende Gesetze temporär außer
tens zehn Ländern Ausnahmezustände oder Not- Kraft gesetzt oder Dekrete mit Gesetzeskraft,
stände ausgerufen.9 ohne Beteiligung des Parlaments, erlassen wer-
den, dies selbstverständlich nur zur Bewältigung
Um effektiv auf extreme Krisensituationen – in der Krise und solange diese andauert. Zur Umset-
der Vergangenheit zumeist Kriege, Militärputsche zung der dekretierten Maßnahmen ist in vielen
Menschenmassen drängen in öffentliche Verkehrsmittel: Um in der Krise genug Geld und Lebensmittel beschaffen zu
können, setzen sich viele Menschen einer hohen Infektionsgefahr aus. Quelle: © Amanda Perobelli, Reuters.
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Verfassungen der Einsatz des Militärs im Inland Wegen Schließung aller nicht lebenswichtigen
gestattet. Richtig und verantwortungsvoll ange- Unternehmen und öffentlicher Einrichtungen ist
wandt, ist der Zweck der Notstandsklauseln somit, zudem auch gerichtlicher Rechtsschutz bis heute
die Demokratie in Krisensituationen zu schützen in vielen Ländern der Region nur erschwert oder
oder sogar zu stärken. gar nicht mehr zu erreichen.12 Unterschätzt
werden dürfen ferner nicht die psychologischen
Wer also sowohl von linkspopulistischer Seite, wie Folgen, die das teilweise monatelange Alleinsein
etwa der mexikanische Präsident López Obrador und die völlige Abgeschiedenheit gerade für
oder der autoritäre Präsident Nicaraguas Daniel ältere Menschen und vulnerable Bevölkerungs-
Ortega, sowie auch aus dem rechtspopulistischen gruppen haben kann.
Lager, so z. B. der brasilianische Präsident Jair Bol-
sonaro oder zunächst auch der US-amerikanische Viele der getroffenen Maßnahmen waren und
Präsident Donald Trump, die Lage verharmlost, sind heute immer noch erforderlich,13 um
der scheint entweder die Wissenschaft zu igno- Schlimmeres zu verhindern. Es sollte aber
rieren oder verkennt das Ausmaß der Krise. So dennoch auch in Lateinamerika genau auf die
hat Jair Bolsonaro das Virus als „Grippchen“ Verhältnismäßigkeit der verhängten Maßnah-
abgetan und selbst in Anbetracht rapide anstei- men und deren rechtliche Grundlage geschaut
gender Fallzahlen keine tiefgreifenden Gesund- werden.14 Das schien die Regierungschefs der
heitsschutzmaßnahmen angeordnet. Dies hat er Region aber teilweise nur in einem geringen
mit dem Schutz der Wirtschaft begründet. Auch Maße zu interessieren. Einige Extremmaßnah-
wenn sicherlich ein Augenmerk auf die Verhält- men wurden etwa einzig mit der Aussage begrün-
nismäßigkeit der zu treffenden Maßnahmen zu det, dass „die Einschränkungen notwendig und
richten ist, so ist ein solches Unterlassen mit den
unaufschiebbar“ seien. Warum soll ein Kolum-
Pflichten des Staates zum Schutz des Lebens und bianer wegen strikter Grenzschließungen nicht
der Gesundheit seiner Bürger und mit rechtsstaat- in sein Land zurückkehren dürfen, während ein
lichen Grundsätzen schlichtweg unvereinbar. Deutscher sehr wohl nach Hause darf? Warum
darf ein Peruaner nicht unter Wahrung eines
Auf der anderen Seite sind vielerorts materiell- Sicherheitsabstands von zwei Metern allein
rechtliche Folgen der extremen Notstandsmaß- im Park spazieren gehen? Wie sollen Kinder in
nahmen präzedenzlose Einschränkungen von abgeschiedenen Dörfern im ländlichen Raum auf
Freiheitsrechten. Hierzu gehören insbesondere virtuelle Schulkurse umsteigen, wenn weder sie
die umfassenden Einschränkungen des Rechts noch ihre Lehrer Zugang zu Internet und Com-
auf Freizügigkeit oder Bewegungsfreiheit – Maß- puter haben? Auch wenn es eine große Heraus-
nahmen, die in normalen Zeiten inakzeptabel forderung für jeden Rechtsstaat darstellt, eine
wären.10 Einschränkungen der Bewegungsfrei- verhältnismäßige, allerseits als „gerecht“ wahr-
heit ziehen andere Grundrechtseingriffe, wie die genommene Abwägung zwischen Gesundheits-
De-facto-Außerkraftsetzung der Versammlungs- schutz und individuellen Freiheiten zu treffen,15
und Vereinigungsfreiheit, mit sich. Darüber hin- so erlaubt das in Lateinamerika vielerorts kon-
aus war in vielen lateinamerikanischen Ländern stitutionalisierte „Grundrecht auf Gesundheit“
schon in den ersten Tagen der Quarantäne ein eben gerade nicht die grenzenlose Einschrän-
extremer Anstieg der Anzeigen wegen häusli- kung anderer Grundrechte. Denn das Gebot der
cher Gewalt, insbesondere gegenüber Frauen Rechtmäßigkeit gilt auch in Krisenzeit, vielleicht
und Kindern, zu verzeichnen.11 Ganz abgesehen sogar mehr denn je.
von dem in vielen Verfassungen der Region ver-
brieften Recht auf Arbeit, das für all diejenigen Notstandsmaßnahmen als Deckmantel zur
suspendiert wurde, deren Berufstätigkeit ent- Verfestigung und Ausweitung von Macht
weder nicht von einer der Ausnahmen erfasst
wurde oder die wegen des Charakters ihrer In Anbetracht fragiler Rechtsstaaten, schwä-
Tätigkeit nicht auf Telearbeit umsteigen können. chelnder Institutionen und Präsidialsysteme, die
Weitere Themen 75Machtmonopole in den Händen von caudillos16 In der Krise allein: Besonders für ältere →
in der Regel schneller zulassen als in Europas Menschen kann die völlige Abgeschiedenheit
zu einer psychischen Belastungsprobe werden.
parlamentarischen oder semi-präsidentiellen Sys-
Quelle: © Manaure Quintero, Reuters.
temen, besteht darüber hinaus in Lateinamerika
eine – gegenüber der westlichen Welt ungleich
höhere – Gefahr unrechtmäßiger Ausnutzung
von Notstandsmaßnahmen. So warnten die ame-
rikanischen Politikwissenschaftler Levitsky und
Ziblatt in ihrem Buch „Wie Demokratien sterben“ Argentinien, Chile und Uruguay in den 1970er
schon lange vor der Coronakrise vor „Möchte- und 1980er Jahren sowie in Peru in den 1990er
gern-Autokraten“, die Wirtschaftskrisen, Natur- Jahren unrechtmäßige Repressalien oft per Not-
katastrophen und Sicherheitsbedrohungen zur standsdekret erlassen, dies u. a. zur Bekämpfung
Rechtfertigung ihrer antidemokratischen Maß- von „terroristischen Gefahren“ durch linke Gue-
nahmen nutzen. Eine der Ironien des Untergangs rillagruppen oder Oppositionelle.20
von Demokratien bestünde darin, „dass häufig ihr
Schutz als Vorwand für ihre Aushöhlung ange- So animierte der Beginn der Coronakrise Latein-
führt wird“.17 amerikas Demagogen dazu, sich in Stellung zu
bringen. Allen voran in Venezuela. Das Land ist
spätestens seit der Gleichschaltung der Justiz
Gerade, wenn sich in Krisen- und der Ausschaltung des Parlaments in die Dik-
zeiten Militärmacht mit tatur abgerutscht. Machthaber Nicolás Maduro
nutzte die, angeblich in Reaktion auf die Corona
Demagogie paart, wird es
krise angeordnete, totale Abschottung des
für den Rechtsstaat gefährlich. Landes gezielt dazu, um seine Macht zu zemen-
tieren und Oppositionelle noch stärker zu ver-
folgen. Die Militarisierung schritt weiter voran,
Denn ist die Büchse der Pandora erst einmal angeblich, um die Gesundheit der Bevölkerung
geöffnet und das Parlament auf legalem Wege zu schützen.21 Journalisten sowie Ärzte, die im
ausgeschaltet, bieten erweiterte und insbeson- Zusammenhang mit der C OVID-19-Krise auf die
dere unkontrollierte präsidentielle Befugnisse völlige Dysfunktionalität des venezolanischen
in den falschen Händen alle Möglichkeiten zur Gesundheitssystems hinwiesen, wurden syste-
Festigung von Macht oder zur Durchsetzung von matisch verfolgt und bedroht. Informationen zur
Maßnahmen, denen die Abgeordneten in nor- Krise wurden von Beginn an durch die Regierung
malen Zeiten niemals zugestimmt hätten. So hat monopolisiert und der Bevölkerung nur bruch-
manch einer auf die Krise vielleicht nur gewartet, stückhaft und „gefärbt“ übermittelt. Staatliche
um bereits vorformulierte Gesetze schnell und Hilfen kommen nur denjenigen zugute, die
schmerzlos „durchzudrücken“. Hier werden Ent- über eine sogenannte Vaterlandskarte (carnet
scheidungen über Leben und Tod Machthabern de la patria) verfügen und damit „Linientreue“
anvertraut, die keiner parlamentarischen Kont- bewiesen haben.
rolle unterliegen.18 Nicht umsonst haben Men-
schenrechtsexperten der Vereinten Nationen vor Auch anderorts in Lateinamerika ist bis heute
einer solchen „Machtüberschreitung“ in Anbe- eine Militarisierung der öffentlichen Sicher-
tracht von C
OVID-19 nachdrücklich gewarnt.19 heit22 und eine Art „Bestrafungspopulismus“
Im schlimmsten Fall sind Ausnahmezustände der festzustellen. Soldaten wurden eingesetzt, um
Freifahrtschein für Tyrannei und Unrechtsregime. die Pandemie zu bekämpfen und die Grenzen
Auch in Lateinamerika weckt das Wort „Not- zu sichern. Selbst Reserveeinheiten wurden
standsgesetzgebung“ nicht unbedingt positive mobilisiert. Genauso wie der Polizei und ande-
Erinnerungen. So wurden während der Militär- ren Sicherheitsbehörden wurde dem Militär
diktaturen oder autoritären Regime in Brasilien, zudem in vielen Ländern die Überwachung der
76 Auslandsinformationen 2|2020Weitere Themen 77
Einhaltung der Quarantänemaßnahmen über- 2020 in Peru über 25.000 Personen wegen Miss
tragen und weitreichende Eingriffskompetenzen achtung der obligatorischen Ausgangssperre vor-
für Verhöre und Festnahmen derjenigen zuge- läufig festgenommen worden.24 Anfang April
billigt, die sich ihren Anordnungen widersetzen. 2020 waren es über 50.000 Personen. Auch in
Auch wenn dies gerade von denjenigen, die sich El Salvador kam es zu ähnlichen massenhaften
an die Zeit vergangener Militärdiktaturen erin- Festnahmen. Dies wirkt, als ob man mit Kano-
nert fühlen, als psychologische Belastung wahr- nen auf Spatzen schießen wolle. Die Festnahmen
genommen wird, ist die Militärpräsenz an sich erscheinen unverhältnismäßig und kontrapro-
erst einmal nicht bedenklich. Sie ist im Gegenteil duktiv, will man Menschenansammlungen ver-
zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicher- meiden. Denn den über 50.000 temporären
heit und Ordnung notwendig und daher in vielen Gefangenen stehen wohl keine Einzelzellen zur
Verfassungen der Region für Notstandssituatio- Verfügung. Es wäre den Präsidenten der Region
nen ausdrücklich vorgesehen. zu raten, zunächst einmal in den zivilen Gehor-
sam ihrer Bürger zu vertrauen und nicht gleich
„den Knüppel aus dem Sack“ zu holen. Denn
Auch in Demokratien nutzen gerade, wenn sich Militärmacht mit Demagogie
Politiker die Coronakrise paart, wird es für den Rechtsstaat gefährlich.
teilweise, um politisch gerade
Ein anderes stetes Ärgernis für Autokraten und
unerwünschte Ereignisse zu Populisten ist die Presse. Denn Meinungs- und
verzögern. Informationsfreiheit beinhaltet auch die Pflicht
des Staates zur transparenten und neutralen
Aufklärung. Die Coronakrise bietet die perfekte
Möglichkeit, diese Rechte ungezügelt weiter
Die erweiterten Befugnisse werden aber dann einzuschränken. So warnte im April 2020 der
bedenklich, wenn Militär und Polizei die Pande- Ombudsmann für Menschenrechte in El Sal-
mie mit einem Kriegszustand verwechseln und vador, José Apolonio, dass Militär und Polizei
ihre Machtbefugnisse unverhältnismäßig gegen in dem zentralamerikanischen Land Informa-
die eigene Bevölkerung einsetzen. Vorfälle dieser tionsmaterial von Journalisten zur Coronakrise
Art gab es schon im Rahmen der Massenproteste zerstört haben, indem diese zur Löschung ent-
in Chile, Kolumbien und Ecuador um den Jah- sprechender Videos und Fotos gezwungen wur-
reswechsel 2019/2020. Sie scheinen angesichts den.25 Wir erinnern uns, dass Präsident Nayib
schlecht ausgebildeten und unterbezahlten Per- Bukele erst kurz zuvor das Parlament durch
sonals weiterhin vorprogrammiert.23 Peru zum Militärs besetzen ließ, um die Parlamentarier
Beispiel änderte seine Strafgesetze, um das Mili- zur Zustimmung zu einem Darlehen zu bewe-
tär und die nationale Polizei gleich ganz von der gen. Zudem erklärte er per Twitter, dass er drei
strafrechtlichen Verantwortung für Tötungen im April 2020 von der Verfassungskammer des
und Körperverletzungen zu befreien, insoweit Obersten Gerichtshofs erlassene Urteile, die die
diese im Rahmen der Bekämpfung der Corona- erwähnten Inhaftierungen wegen Nichtbeach-
krise und zur Erfüllung ihres verfassungsrechtli- tung der Quarantänemaßnahmen als Verstoß
chen Mandates erfolgen. Die Interamerikanische gegen die Menschenrechte qualifizierten, nicht
Menschenrechtskommission äußerte über Twit- anerkennen wolle.26 Selbst in einem Land wie
ter, dass diese Regelung gegen Menschenrechte Kolumbien, das sich generell durch einen eini-
verstößt. Darüber hinaus scheint es zum populis- germaßen stabilen Rechtsstaat auszeichnet,
tischen Machtinstrument geworden zu sein, für wurde zuletzt behauptet, dass die Presse wegen
Verletzungen der obligatorischen Quarantäne des Coronavirus förmlich selbst auf der Inten-
maßnahmen zur Einschüchterung hohe Geld- sivstation gelandet sei.27 Mehrere regierungs-
oder gar Gefängnisstrafen anzudrohen. So waren kritische Reporter wurden Anfang April 2020
nach Medienangaben bereits bis zum Ende März über Nacht entlassen. Hinzu kommt, dass viele
78 Auslandsinformationen 2|2020Journalisten wegen der Quarantänemaßnah- Folgen für den Rechtsstaat in Lateinamerika
men über Monate nicht selbstständig recher-
chieren oder autonom berichten können. Sie Auch wenn die Voraussetzungen für das Ergreifen
sind auf Regierungsinformationen angewiesen. von Notstandsmaßnahmen im Fall C OVID-19
Die De-facto-Ausschaltung der Presse wurde andere sind als in der Vergangenheit in Kriegszei-
und wird bis heute teilweise instrumentalisiert, ten oder zur (vermeintlichen) Bekämpfung terro-
um den wahren Zustand der Krise zu verschlei- ristischer Gefahren, ist höchste Vorsicht geboten.
ern. Mehr noch, einige asiatische Länder, allen Natürlich braucht es in diesen außergewöhnlichen
voran China, haben es vorgemacht, wie man Zeiten außerordentliche Maßnahmen. Dies aber
die Pandemie ausnutzen kann, um mithilfe demokratisch legitimiert und kontrolliert.
digitaler Medien und Apps ungebremst Infor-
mationen von Seiten der Bevölkerung z. B. zu Ein Augenmerk sollte deshalb insbesondere auf
ihrem Gesundheitszustand einzufordern, die die Aufrechterhaltung der Kontrollorgane, speziell
sie später zu anderen Zwecken, wie etwa in der Verfassungsgerichte, sowie auf die Förderung
Wahlkampfkampagnen oder zur anderweitigen eines kritischen und wachen Geistes von Seiten
Überwachung oder Manipulation der eigenen der Zivilbevölkerung gelegt werden.31 Denn
Bevölkerung, einsetzen könnten.28 Dabei ist die gerade in Krisenzeiten muss die Demokratie für
Meinungsfreiheit und eine transparente Infor- Fehler doppelt bezahlen. Viele Maßnahmen wur-
mationspolitik gerade in Fällen sanitärer Not- den gerade zu Beginn der Coronakrise unter enor-
stände unerlässlich, um Leben zu retten. Hätte mem Zeitdruck erlassen, für die die Machthaber
Chinas Regierung die warnenden Stimmen eini- in normalen Zeiten vielleicht Jahre gebraucht hät-
ger chinesischer Ärzte, die in Wuhan schon im ten. Einige Parlamente wurden temporär lahmge-
Dezember 2019 vor den Folgen des Coronavirus legt und funktionieren teilweise seit Monaten trotz
warnten, nicht systematisch unterdrückt, wäre Ergreifens innovativer Maßnahmen, wie virtueller
der Welt vielleicht einiges erspart geblieben.29 Sitzungen, nur eingeschränkt. Die Bevölkerung
ist abgelenkt und mit der Abwehr und Linderung
In anderen, weniger drastischen Fällen – teilweise der persönlichen Folgen der Krise beschäftigt. Die
sogar in robusten Demokratien – kam die Pande- Rechtmäßigkeit der Maßnahmen wurde daher
mie nicht ungelegen, um politisch möglicherweise bisher kaum öffentlich diskutiert. Die Zustim-
gerade unerwünschte Ereignisse zu verzögern. mungsraten zu den Notstandsmaßnahmen in
In Chile, wo die Regierung schon frühzeitig den Lateinamerika sind (noch) – mit Ausnahme Brasi-
„Katastrophenzustand“ ausgerufen hatte, wurde liens – generell hoch. Wieso sich also einen „Kopf“
das für den 26. April 2020 geplante Verfassungs- über ihre Verhältnismäßigkeit machen?
referendum auf den 25. Oktober 2020 verschoben.
Weitere Massenproteste blieben durch die ver-
hängten Quarantänemaßnahmen aus. Auch das Die größte Gefahr für die
Oberste Wahlgericht in Bolivien hat die für den lateinamerikanischen Rechts-
3. Mai 2020 geplanten Wahlen ohne Nennung
staaten besteht darin, dass
eines neuen Termins nach hinten verschoben.
Dies kommt der amtierenden Übergangspräsi-
Krisenmaßnahmen nach Ende
dentin Jeanine Áñez zugute. Sie kann ihre kürzlich der Pandemie eventuell nicht
angekündigte Präsidentschaftskandidatur konso- mehr zurückgedreht werden.
lidieren. Denn Kriege und Terroranschläge haben
in der Vergangenheit gezeigt, dass die Öffentlich-
keit sich unter diesen Umständen „um die Fahne
schart“30 und Zustimmungsquoten der Regierung Sind die Regierungen erst einmal ungestraft
in die Höhe schnellen können. Warum sollte das davongekommen oder werden politisch für ihr
in der Coronakrise für eine Übergangspräsidentin beherztes Durchgreifen sogar gefeiert, besteht
nicht genauso sein? die Gefahr, dass sie auch zukünftig bei weniger
Weitere Themen 79Ausnahmezustand Pandemie: Sobald das Militär und die Polizei ihre Macht unverhältnismäßig gegen die eigene Bevölkerung einsetzen, werden die erweiterten Befugnisse zu einer Gefahr. Quelle: © Carlos Garcia Rawlins, Reuters. schwerwiegenden Krisen ungezügelt erhebliche brasilianische Verfassungsgericht ein Dekret von Eingriffe in Freiheitsrechte, insbesondere in die Präsident Jair Bolsonaro, mit dem er den Zugang Bewegungsfreiheit, anordnen werden. Eine juris- zu öffentlicher Information in Coronazeiten ein- tische Aufarbeitung des Geschehenen ist somit schränken wollte, für verfassungswidrig erklärt unerlässlich.32 So ist es zu begrüßen, dass das hat. Ebenso ist es positiv zu bewerten, dass das 80 Auslandsinformationen 2|2020
Duque per Dekret erklärten sozialen und wirt-
schaftlichen Notstand für verfassungsmäßig.33
Weitere vom Präsidenten unter dem Notstands-
regime erlassene Dekrete liegen dem Verfas-
sungsgericht derzeit noch zur Prüfung vor.
Die größte Gefahr für die lateinamerikanischen
Rechtsstaaten besteht aber darin, dass Krisen-
maßnahmen nach Ende der Krise gar nicht mehr
zurückgedreht werden. Denn was nicht gleich
zurückgenommen wird, wird zur Gewohnheit.
Und so könnten sich Neu-Autokraten der Region
ganz schnell in ihre neuen Machtbefugnisse ver-
lieben und sie dann nicht mehr hergeben wol-
len.34 So hat die Vergangenheit gezeigt, dass
in vielen Fällen im Notstand erlassene Gesetze
danach über Jahre Gültigkeit behielten. Wir erin-
nern uns an in Notstandssituationen in den U SA
und Frankreich, aber auch in Kolumbien, Chile
und Peru erlassene Antiterrorgesetze, die bis
heute Gültigkeit haben. Der Ausnahmezustand
wird zur Normalität. Liegt die Macht also in den
falschen Händen, so können sich Regierende
daran machen, nicht nur individuelle Freiheiten
einzuschränken, sondern auch das zivile Leben,
Politik und Wirtschaft für Jahre unter ihre allei-
nige Kontrolle zu bringen.
In Lateinamerika werden die rechtspolitischen
Folgen, die aus der Coronakrise hervorgehen,
also in großem Umfang davon abhängen, wie die
Regierungen der Region ihre Macht in Zeiten des
Notstands ausüben. Missbrauchen Lateiname-
rikas Regenten ihre Befugnis zur Zementierung
ihrer Macht und zur Durchsetzung egoistischer
Ambitionen, sieht es für den Rechtsstaat in
Lateinamerika in Zukunft finster aus. Der Glaube
an Demokratie und Rechtsstaat würde noch wei-
ter abnehmen. Ungleichheiten blieben bestehen
oder würden gar noch verstärkt. Die kurzzeitig
unterdrückte Protestwelle würde danach mit
noch größerer Wucht ausbrechen.
Wissen die Regierungen ihre Macht jedoch mit
kolumbianische Verfassungsgericht, eines der Maß auszuüben und ihre Länder mit gutem
prestigeträchtigsten und bedeutendsten in der Führungsstil aus der Krise zu leiten, werden sie
Region, die erlassenen Krisenmaßnahmen auf nicht nur Wählerstimmen gewinnen, sondern
ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft. Ende Mai vielleicht auch das lange verloren geglaubte
2020 erklärte das Gericht den von Präsident Iván Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen
Weitere Themen 81zurückerwerben. Dazu gehört insbesondere auch 1 Brühwiller, Tjerk 2020: Das Virus ist nicht gerecht,
eine gerichtliche Aufarbeitung der getroffenen Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.03.2020, in:
https://faz.net/-gq5-9xxo2 [22.04.2020].
Krisenmaßnahmen und ein solides Wappnen der
2 Human Rights Watch 2019: Venezuela’s Humanita-
Gesundheitssysteme für künftige Notstände. So rian Emergency, Large-Scale UN Response Needed
besteht in der Krise vielleicht auch eine Chance to Address Health and Food Crises, 04/2019, in:
für mehr sozialen Rechtsstaat, Demokratie https://bit.ly/2XV371W [22.04.2020].
3 Gallón, Natalie 2020: Bodies are being left in the
und Solidarität in Lateinamerika. Denn eines
streets in an overwhelmed Ecuadorian city, C NN,
ist sicher: Die Coronakrise wird die politischen 04.04.2020, in: https://cnn.it/3bug7iY [22.04.2020].
Spielregeln verändern. Lateinamerikas Regie- 4 Stand Ende Mai 2020.
rungen haben es in der Hand, die Richtung zu 5 Ampost 2020: Brasil realiza menos de 10 % de
testes de Covid-19 entregues ao Ministério da
bestimmen.
Saúde, 27.05.2020, in: https://go.shr.lc/3eUmvkZ
[04.06.2020].
6 Ende März 2020 wurden bei einem Gefängnisaus-
Dr. Marie-Christine Fuchs, LL.M. ist Leiterin des bruch aus dem Zentralgefängnis der Hauptstadt
Rechtsstaatsprogramms Lateinamerika der Konrad- Kolumbiens (La Modelo) 23 Gefangene getötet und
Adenauer-Stiftung mit Sitz in Bogotá. über 82 verletzt. Siehe: Bonilla, Alejandra 2020:
21M: la noche de la tragedia en la cárcel La Modelo,
El Espectador, 22.03.2020, in: https://bit.ly/3cFUb4m
Redaktionsschluss für den Artikel war der 29. Mai [22.04.2020].
7 Cantillo, Jorge 2020: Colombia prepara una excarcela-
2020.
ción masiva de presos por el avance del coronavirus,
Infobae, 03.04.2020, in: https://bit.ly/2RZBYab
Die Autorin dankt Felix Ochtrop, im Februar und [22.04.2020].
März 2020 Praktikant beim Rechtsstaatsprogramm 8 Bastuck, Nicolas 2020: „Ante las desigualdades
frente a la epidemia, hay riesgo de fuertes tensiones
Lateinamerika der Konrad-Adenauer-Stiftung, für
sociales“, Interview mit Mireille Delmas-Marty,
seine Unterstützung bei der Vorbereitung und beim El Espectador, 01.04.2020, in: https://bit.ly/3aqyXpW
Verfassen des Artikels. [22.04.2020].
9 Horwitz, Luisa et. al 2020: Where Is the Coronavirus
in Latin America?, Americas Society / Council of the
Americas, 21.04.2020 in: https://bit.ly/2XXM2UW
[22.04.2020]. Für weitere Informationen siehe:
United Nations Treaty Collection 2020: Depositary
Notifications (CNs) by the Secretary-General, in:
https://bit.ly/34U3OKe [22.04.2020].
10 Gemäß internationalem Recht sind einige funda-
mentale Grundrechte, wie das Recht auf Leben
oder die körperliche Unversehrtheit auch in Not-
standssituationen nicht einschränkbar. Siehe dazu
z. B. Art. 15 der Europäischen Menschenrechtskon-
vention und das amerikanische Pendant in Art. 27
der Amerikanischen Menschenrechtskonvention.
11 Bereits am 17. März 2020 veröffentlichten die VN
einen Bericht, in dem explizit auf die zu erwartende
erhöhte Gefahr von häuslicher Gewalt in der latein-
amerikanischen Region unter anderem aufgrund von
temporären Ausgangssperren hingewiesen wird; siehe
dazu: O NU Mujeres 2020: C OVID-19 En América
Latina Y El Caribe, 17.03.2020, S. 2, in: https://bit.ly/
2XRICTP [22.04.2020]; VN 2020: Ante el aumento
de la violencia doméstica por el coronavirus, Guterres
llama a la paz en los hogares, 05.04.2020, in:
https://bit.ly/2VpM2eG [22.04.2020]. Trotz derzeit
noch fehlender zuverlässiger Statistiken lässt sich bereits
jetzt ein drastischer Zuwachs an Anzeigen wegen
häuslicher Gewalt in der Region bemerken. So wird in
Bogotá von einer um 79 Prozent erhöhten Anzeigerate
82 Auslandsinformationen 2|2020wegen häuslicher Gewalt berichtet; siehe dazu: Rocio 23 Gebrekidan, Selam 2020: Frente al coronavirus
Angarita, Jenny 2020: En 79 % aumentaron las denun- los gobiernos van amasando poder (no todos son
cias sobre violencia de género durante cuantentena, autócratas), The New York Times, 01.04.2020, in:
RCN Radio, 01.04.2020, in: https://bit.ly/2KrbaeK https://nyti.ms/2XRNEjb [22.04.2020].
[22.04.2020]. Ähnlich stellt sich die Lage z. B. in Chile 24 Redacción A FP 2020: Perú exime de responsabilidad
dar. Es wird von einem Wachstum um 70 Prozent penal a militares que patrullan el país por corona-
berichtet; siehe dazu: T13 Móvil 2020: Fondo de virus, El Espectador, 28.03.2020; in: https://bit.ly/
violencia contra la mujer recibió un 70 % más de 3cJw3y9 [22.04.2020].
llamadas el último fin de semana, 04.04.2020, in: 25 Hernández, Wiliam 2020: Procurador afirma que
https://bit.ly/2KlDwY1 [22.04.2020]. libertad de expresión no está subordinada a decre-
12 Pollard, Matt / Laronche, Mathilde / Grande, Viviana tos del Gobierno, ElSalvador.com, 03.04.2020, in:
2020: COVID-19 Symposium: The Courts and Corona- https://bit.ly/2RYEq0z [22.04.2020].
virus, OpinioJuris, 03.04.2020, in: https://bit.ly/ 26 Human Rights Watch 2020: El Salvador: President
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[22.04.2020]. 356giid [22.04.2020].
13 Wallace, Arturo 2020: Coronavirus: qué capacidad 27 La Liga Contra el Silencio 2020: El coronavirus
tienen realmente los países de América Latina para deja a la prensa en cuidados intensivos, Cuestión
hacer frente a la epidemia de covid-19, B
BC, 23.03.2020, Pública, 01.04.2020, in: https://bit.ly/2yE06Z1
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¿es necesario restringir las libertades compulsivamente?, Financial Times, 20.03.2020, in: https://on.ft.com/
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15 Bastuck 2020, N. 8. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.03.2020, in:
16 Unter einem caudillo vesteht man gemäß der https://faz.net/-gsb-9xv04 [22.04.2020]; Yang,
klassischen Definition einen Herrscher, dessen Xifan 2020: Die Eingeschlossenen von Wuhan,
Herrschaft nicht institutionell verankert ist, sondern Die Zeit, 12.02.2020, in: https://bit.ly/352HNco
auf persönlicher Führungsqualität beruht. Für weitere [22.04.2020].
Informationen siehe: Moradiellos, Enrique 2016: 30 Levitsky / Ziblatt 2018, N. 17, S. 111; Mueller, John 1973:
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17 Levitsky, Steven / Ziblatt, Daniel 2018: Wie Demo- https://bit.ly/2wXrpx2 [22.04.2020].
kratien sterben, München, S. 110. 32 Lovatón Palacios, David 2020: América Latina:
18 Runciman, David 2020: Coronavirus has not suspen- Derechos civiles y políticos en tiempos de pandemia,
ded politics – it has revealed the nature of power, Justicia en las Américas, D PLf Blog, 06.04.2020,
The Guardian, 27.03.2020, in: https://bit.ly/2XSaTcR in: https://bit.ly/3btTUS9 [22.04.2020].
[22.04.2020]. 33 El Espectador 2020: Corte Constitucional avala el
19 VN 2020: COVID-19: States should not abuse decreto de Estado de Emergencia por el COVID-19,
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in: https://shar.es/aHlxXp [22.04.2020].
20 Zur Anordnung des estado de sitio in Argentinien
siehe: Gargarella 2020, N. 14. Zu den „sozialen und
wirtschaftlichen Notstandsmaßnahmen“ in Kolum-
bien siehe: Ospina, Juan Carlos 2020: Medidas de
emergencia y derechos humanos, La Silla Vacia,
17.03.2020, in: https://bit.ly/3brHn1q [22.04.2020].
Zur Erklärung des Notstandes in Peru durch den
peruanischen Präsidenten am 15.03.2020 siehe:
Landa, César 2020: Estado de emergencia y liber-
tades públicas en el Perú, Justicia en las Américas,
DPLf Blog, 30.03.2020, in: https://bit.ly/34X94gf
[22.04.2020].
21 López Maya, Margarita 2020: Venezuela: Coronavirus
y dictadura, Agenda Pública / El País, 01.04.2020,
in: https://bit.ly/3eFi5yU [22.04.2020].
22 Rojas Sasse, Emilia 2020: América Latina: el corona-
virus favorece la militarización de la seguridad pública,
Deutsche Welle, 31.03.2020, in: https://p.dw.com/p/
3aH8V [22.04.2020].
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