Coronavirus und Arbeitsrecht - Besser informiert - ÖAAB Oberösterreich

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Coronavirus und Arbeitsrecht - Besser informiert - ÖAAB Oberösterreich
Ausgabe 01 | 2020

                                                         Oberösterreich
  Das Magazin des OÖVP-Arbeitnehmerbundes.

                                         Coronavirus und
                                         Arbeitsrecht.
                                         Besser informiert.               S. 4–7

                                         Jetzt mitreden!
                                         ÖAAB-Mitgliederbefragung          S. 16

                                         „Achtung, Falle!“ Vorsicht
                                         bei der Beantragung des
                                         Familienbonus beim
                                         Steuerausgleich                   S. 21

                                                                          © AdobeStock

                                                              www.ooe-oeaab.at
Coronavirus und Arbeitsrecht - Besser informiert - ÖAAB Oberösterreich
NEWS

                                                                                                                                                 © AdobeStock
                                                          © Land OÖ.

    1450: Hilfe via Telefon.
    Die Gesundheitshotline 1450 hat sich seit dem Start im Vorjahr        Aus aktuellem Anlass.
    bereits als wichtige Auskunftsstation für Gesundheitsfragen eta-      Das Leben wird noch immer massiv eingeschränkt sein, wenn Sie dieses
    bliert. Aus aktuellem Anlass wurde 1450 um das Thema Corona           Magazin in den Händen halten. Die Prioritäten in unserem Leben haben
    erweitert und bietet auch hier bestmögliche Information. Die
    Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitshotline, die zu       sich verschoben. Uns ist bewusst: Das Allerwichtigste ist und bleibt, die
    jeder Tages- und Nachtzeit erreichbar sind, wissen, was zu tun ist,   Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und die Gesundheit der
    und leiten die Hilfe ein, die benötigt wird. Gesundheitslandesrätin   Menschen im Land zu erhalten! Trotz der aktuellen Ausnahmesituation
    Christine Haberlander appelliert dabei einmal mehr, die
    Gesundheitshotline 1450 nicht mit allgemeinen Fragen zum              haben wir uns entschieden, diese Ausgabe des ÖAAB-Mitgliedermaga-
    Coronavirus zu blockieren! Vom Start der Hotline bis zum              zins, die beim Ausbruch der Krise zum größten Teil schon erstellt war,
    Ausbruch der Coronakrise nutzten rund 20.000 Menschen das             zu veröffentlichen. Wir haben in der Folge die Inhalte und Schwerpunkte
    Angebot, seither sind es mehr als 2.000 pro Tag.
                                                                          natürlich entsprechend verändert und versuchen, über die wichtigsten
                                                                          Fragen und Antworten aus arbeitsrechlicher Sicht und die Maßnahmen
                                                                          der Bundes- und Landesregierung zu informieren.

                                                                          Der Bürobetrieb des ÖAAB Oberösterreich wurde mit Beginn der Aus-
                                                                          gangsbeschränkungen auf das absolute Mindestmaß reduziert. Im
                                                                          ÖAAB-Büro findet seither kein persönlicher Parteienverkehr mehr statt.
                                                                          Wir stehen aber bei Fragen und Anliegen telefonisch unter 0732 66 28 51
                                                                          oder per E-Mail an oeaab@ooe-oeaab.at zur Verfügung!

                                                                          Wir möchten die Zeit, in der das öffentliche Leben fast stillsteht, nutzen
                                                                          um uns mit der Weiterentwicklung des ÖAAB zu beschäftigen. Sie finden
    Gemeinsam gegen das Coronavirus.
    Die wichtigsten Infos und Tipps, wie wie man sich schützen kann,
                                                                          daher in dieser Ausgabe eine schon länger geplante Mitgliederbefragung.
    erhält man online auf www.oesterreich.gv.at. Gerade ältere oder       Wir freuen uns, wenn Sie sie online oder in gedruckter Form ausfüllen und
    immunschwache Menschen sind besonders gefährdet. Helfen               uns retournieren. Danke!
    Sie mit, diese zu schützen. Auskunft darüber, was Sie tun können
    oder welche die richtigen Maßnahmen sind und wichtige aktuelle
    Infos finden Sie auf dieser Website. Retten wir gemeinsam Leben!                                           Ihr Team des ÖAAB Oberösterreich

W

                                              Mitgliederbefragung: Zukunft.ÖAAB.
                                              Einfach die Mittelseite dieser Ausgabe herausnehmen und
                                              ausfüllen oder online auf www.umfrage.ooe-oeaab.at mitmachen!

                           JETZT                Die Arbeitswelt verändert sich ständig. Das bringt auch
                            MIT-                für eine Arbeitnehmerorganisation wie den ÖAAB lau-
                           REDEN.               fend neue Rahmenbedingungen und Herausforderungen
                                               mit sich. Wir möchten uns deshalb aktiv neu ausrichten.
                                              Dabei legen wir auf die Meinung unserer Mitglieder großen
                                              Wert und bitten daher, die Befragung, die Sie auf den Sei-
                                              ten 15 bis 18 in dieser „contact“-Ausgabe oder online auf
                                              www.umfrage.ooe-oeaab.at finden, auszufüllen.

                                              Arbeiten Sie aktiv mit. Gestalten wir gemeinsam die
                                              Zukunft unserer Gemeinschaft!
Coronavirus und Arbeitsrecht - Besser informiert - ÖAAB Oberösterreich
Inhalt

                                                       INHALT
August Wöginger                                        POLITIK AKTUELL
ÖAAB-Landesobmann
                                                       – Coronavirus und Arbeitsrecht –
                                                         besser informiert                                                        4–6

Liebe ÖAAB-Mitglieder!
                                                       – Miteinander OÖ.: Gesundheit und
                                                        Arbeitsplätze sichern                                                          7
Wir erleben aufgrund des Coronavirus die größte
Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Welt-
krieges. Unsere gesamte Anstrengung gilt daher im      – Menschen entlasten                                                            9
Moment dem Erhalt der Gesundheit, vor allem der
unserer älteren Mitmenschen.                           – Tatort: digitale Welt                                                        11

Wir können besonders in dieser Ausnahmesitua-
                                                       – Meisterprüfung bringt 1.000 Euro                                            12
tion froh sein, seit Beginn des Jahres wieder eine
stabile und handlungsfähige Bundesregierung zu
haben, die rasch und konsequent die notwendigen        BESSER INFORMIERT
Maßnahmen gesetzt hat. Neben der Gesundheit un-
serer Landsleute geht es in einem zweiten wichtigen    – Neuerungen 2020                                                             20
Schritt um den Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze
und die unbürokratische Hilfe für die Unternehmen.
                                                       – Vorsicht, Falle!                                                            21
Danke an alle Kräfte in den Gesundheits- und Pfle-
geeinrichtungen, im Lebensmittelhandel, in der Lo-     BETRIEBS NEWS
gistikbranche, in der Land- und Forstwirtschaft oder
bei den Einsatzorganisationen und in allen weiteren
Bereichen, die die notwendige Daseinsvorsorge und      – Neuwahl in der BH Perg                                                      28
die öffentliche Sicherheit aufrechterhalten!
                                                       – Spende für guten Zweck                                                      29
Im Mittelpunkt dieser Ausgabe hätten das neue
Regierungsprogramm und die Schwerpunkte für Ar-
beitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen sollen.
                                                       REGIONAL NEWS
Das ist klarerweise in den Hintergrund gerückt. Es
ist im Moment auch nicht absehbar, ob und in wel-
cher Form die geplanten Maßnahmen, vor allem im        – Aktivitäten in den Gemeinden                                                25
Bereich der Steuerentlastung, nach dem Ende der
Krise umgesetzt werden können.                         – Es wurde wieder „gestöckelt“.                                               27

Jetzt gilt es, zusammenzustehen und weiter konse-
quent die Vorgaben und Maßnahmen der Behörden
mitzutragen! Vor allem eines ist mir persönlich ganz   Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird die geschlechtsspezifische Schreibweise
wichtig: Bleiben Sie gesund!                           nicht durchgehend berücksichtigt. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen,
                                                       dass die nur in der männlichen Form niedergeschriebenen Aussagen und Formulie-
                                                       rungen selbstverständlich auch Frauen gegenüber gelten.

                                                       Impressum: MHV: Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund,
                                                       Landesgruppe Oberösterreich (ÖAAB), 4020 Linz, Harrachstraße 12/4, Telefon:
                                                       0732 662851-0; E-Mail: oeaab@ooe-oeaab.at, Web: www.ooe-oeaab.at;
                                                       Redaktion: Landessekretär Wolfgang Brandstätter; Anzeigen: Martina Dunzendorfer;
                                                       Gestaltung: ÖAAB OÖ; Hersteller: Druckerei Haider, Niederndorf 15, 4274 Schönau im
                                                       Mühlkreis; Fotos: ÖAAB, OÖVP, ÖVP-Klub/Klimpt, AdobeStock.

                                                       Offenlegung der Besitzverhältnisse gemäß § 25 (2) Mediengesetz:
                                                       Medieninhaber: ÖAAB-Landesgruppe Oberösterreich. Vertreten durch Landes-
                                                       obmann Abg.z.NR August Wöginger und Landessekretär Wolfgang Brandstätter,
                                                       Harrachstraße 12, 4020 Linz. Blattlinie gemäß § 25 (4): „CONTACT“ vertritt die
                                                       Interessen der oberösterreichischen Arbeitnehmer nach den Grundsätzen des Wiener
                                                       Programmes des ÖAAB und des Salzburger Programmes der Österreichischen
                                                       Volkspartei.
                  /august.woeginger
Coronavirus und Arbeitsrecht - Besser informiert - ÖAAB Oberösterreich
Politik aktuell

                                       Coronavirus:
                                      Gesundheit und
                                   Arbeitsplätze sichern.

                                               Die wichtigsten arbeitsrechtlichen
                                                     Fragen und Antworten.

    Muss man trotz der Corona-Anste-                           acht Wochen insgesamt gedeckelt      zu vereinbaren. Der Nationalrat
    ckungsgefahr in die Arbeit gehen?                          ist. Wenn aber zum Beispiel nur      hat aber eine Neuregelung be-
    Man ist nach wie vor verpflichtet,                         Kunden das Betreten zum Erwerb       schlossen, die eine Verpflichtung
    seiner Arbeit nachzugehen. „Be-                            von Waren verboten ist, dürfen Ar-   zum Urlaubsverbrauch für einen
    ruflich erforderliches Erreichen                           beitnehmer den Betrieb weiterhin     eingeschränkten Bereich vorsieht.
    des Arbeitsplatzes“ ist von der                            betreten. Es obliegt dann dem Ar-    Bei Dienstverhinderungen auf-
    Ausgangsbeschränkung ausge-                                beitgeber, sie entsprechend ein-     grund von Maßnahmen, die zum
    nommen. Das Unternehmen muss                               zusetzen.                            Verbot oder zu Einschränkungen
    jedoch für den Schutz der Gesund-                                                               des Betretens von Betrieben füh-
    heit sorgen. Nur wenn konkrete                             Hat man als Arbeitnehmer ein         ren, kann der Arbeitgeber den Ver-
    Ansteckungsgefahr besteht, kann                            Recht auf Home-Office?               brauch des gesamten Alturlaubes
    man zu Hause bleiben. Man soll-                            Nein, der Arbeitgeber darf einen     und zweier Wochen des aktuellen
    te sich in jedem Fall arbeitsbereit                        auch nicht dazu verpflichten. Um     Urlaubes anordnen. Ebenso kann
    erklären. Im Optimalfall wird im                           von daheim aus arbeiten zu dür-      der Verbrauch von Zeitguthaben
    Unternehmen Home-Office oder                               fen, braucht es eine Vereinbarung    einseitig angeordnet werden. Der
    Kurzarbeit vereinbart.                                     zwischen Arbeitgeber und Arbeit-     angeordnete Verbrauch von Ur-
                                                               nehmer. Derzeit wird, um Anste-      laub und Zeitausgleich ist aber mit
    Bekommt man bei Schließung des                             ckungen zu vermeiden, empfohlen,     insgesamt maximal acht Wochen
    Betriebes weiter bezahlt?                                  möglichst vielen Arbeitnehmern       begrenzt. Im Falle einer Kurzarbeit
    Arbeitgeber müssen das Entgelt                             Home-Office zu ermöglichen. Das      gelten eigene Regelungen für den
    weiterbezahlen, auch wenn der Be-                          Unternehmen muss dann dafür          Urlaubsverbrauch (siehe Seite 6).
    trieb aufgrund des Corona-Maß-                             sorgen, dass die notwendige tech-
    nahmengesetzes geschlossen ist.                            nische Ausstattung zur Verfügung     Kann man zur Betreuung der Kin-
    Gleichzeitig müssen die Arbeitneh-                         steht.                               der einfach daheimbleiben?
    mer aber sämtliche Urlaubs- und                                                                 Da Schulen und Kindergärten der-
    Zeitguthaben verbrauchen, wobei                            Kann einem Urlaub vom Arbeitge-      zeit ein Betreuungsangebot anbie-
    der Verbrauch mit zwei Wochen                              ber angeordnet werden?               ten, liegt kein Dienstverhinderungs-
    für das laufende Urlaubsjahr und                           Grundsätzlich ist Urlaubsverbrauch   grund vor. Man kann aber aufgrund

    Quellen: www.arbeiterkammer.at; www.oegb.at; www.sozialministerium.at
    Stand: 31. März 2020

    4
Coronavirus und Arbeitsrecht - Besser informiert - ÖAAB Oberösterreich
Politik aktuell

einer Neuregelung für Kinder bis zum 14. Lebensjahr
bis zu drei Wochen „Sonderbetreuungszeit“ verein-
baren, damit man sein Kind zu Hause betreuen kann.

                                                                                                          © AdobeStock
Man bekommt sein Entgelt weiter, der Arbeitgeber
erhält ein Drittel davon vom Bund ersetzt.

Bekommt man in Quarantäne oder wenn man ge-
sund nach Hause geschickt wird, weiter bezahlt?
Wenn man wegen einer Quarantäne aufgrund des
Coronavirus nicht arbeiten kann, muss der Arbeit-                     Laufend aktuelle
geber das Entgelt weiterbezahlen. Das gilt auch,
wenn man vom Arbeitgeber einseitig nach Hau-
                                                                      Informationen.
se geschickt wird. Es handelt sich dabei um eine
„Dienstfreistellung“.                                 AK und ÖGB aktualisieren laufend die wichtigsten
                                                      arbeitsrechtlichen Fragen und Antworten.
Kann in jedem Betrieb Kurzarbeit eingeführt wer-         www.jobundcorona.at
den?
Zur Bewältigung der aktuellen Krise haben die So-     Rechtliches, aktuelle Maßnahmen, Hotlines und
zialpartner ein eigenes Kurzarbeitsmodell ausgear-    mehr. Offizielle Info des Sozialministeriums.
beitet. Wie das Modell aussieht, findet man auf der     www.sozialministerium.at
nächsten Seite.
                                                      Gemeinsam gegen das Coronavirus:
                                                      Kampagne „Schau auf dich, schau auch mich“.
                                                        www.oesterreich.gv.at

                                                      Aktuelle Informationen und Maßnahmen
                                                      des Landes Oberösterreich.
                                                         www.ooe.gv.at

                                                                                                      5
Coronavirus und Arbeitsrecht - Besser informiert - ÖAAB Oberösterreich
Politik aktuell                                                                                                     Rot-weiß-roter Schutzschirm.
                                                                                                                   Die Regierung und alle Sozialpartner arbeiten seit Wochen
                                                                                                                   daran, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Dazu
                                                                                                                   werden als Soforthilfe 38 Milliarden Euro zur Verfügung
© Parlamentsdirektion/Jantzen

                                                                                                                   gestellt.

                                                                                                                                   4 Milliarden Euro Soforthilfepaket
                                                                                                                                   um Kurzarbeit sicherzustellen und kleinere und
                                                                                                                                   mittlere Betriebe zu unterstützen.

                                                                                                                                   9 Milliarden Euro Garantien und Haftungen
                                                                                                                                   um Kredite zu sichern.
                                    Im Nationalrat wurde ein rot-weiß-roter Schutzschirm mit 38 Milliarden Euro
                                    für die Menschen in Österreich beschlossen. Wir helfen rasch und unbürokra-                    15 Milliarden Euro Notfallhilfe
                                    tisch, damit Arbeitsplätze in Österreich gesichert werden und die Liquidität                   um Branchen zu unterstützen, die besonders
                                    in Unternehmen sicherstellt wird. „Gemeinsam werden wir diese Krise meis-
                                    tern“, so ÖVP-Klubobmann August Wöginger.                                                      hart getroffen werden.

                                                                                                                                   10 Milliarden Euro Steuerstundungen
                                                                                                                                   weil es notwendig und gerecht ist, dass Steuern
                                                                                                                                   derzeit nicht bezahlt werden müssen, wenn es
                                                                                                                                   Umsatzeinbußen gibt.

                                                                                         Stand: 26. März 2020
                                                                                                                    © BKA/Wenzel

                                Coronavirus-Maßnahmen.
                                Die österreichische Bundesregierung hat Österreich
                                umgehend auf Notbetrieb heruntergefahren, um die
                                Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und
                                das Gesundheitssystem funktionsfähig zu halten.
                                                                                                                                                 Corona-Kurzarbeit
                                •    Ausgangsbeschränkung – ausgenommen Arbeits-
                                     weg, notwendige Besorgungen, die Hilfe für andere                                                Durch eine neue Form der Kurzarbeit während der
                                     und Bewegung im Freien alleine                                                                   Coronakrise können Betriebe rasch und einfach
                                •    Geschäfte geschlossen – ausgenommen Lebens-                                                      auf Kurzarbeit umstellen. So sollen Kündigungen
                                     mittel und weitere Bereich der Grundversorgung                                                   vermieden und der Verbleib von Fachkräften in
                                •    Restaurants, Bars, Cafés geschlossen                                                             den Betrieben gesichert werden. Die Arbeitszeit
                                •    Veranstaltungen gänzlich untersagt                                                               der Beschäftigten wird dabei verringert, kurzfristig
                                •    Religiöse Feste abgesagt                                                                         kann sie auch zur Gänzen entfallen. Beschäftigte
                                •    Einstellung des Lehrbetriebs an Universitäten und                                                erhalten dabei zwischen 80 und 90 Prozent ihres
                                     Fachhochschulen                                                                                  Lohnes bzw. Gehaltes, unabhängig davon, wie viel
                                •    Kein Unterricht in den Schulen, Betreuungsmög-                                                   sie arbeiten. Die Corona-Kurzarbeit wurde vorerst
                                     lichkeit für Schüler bis zur 8. Schulstufe und Kin-                                              für drei Monate vereinbart, sie kann weitere drei
                                     dergartenkinder                                                                                  Monate verlängert werden. Kurzarbeit ist unab-
                                •    Verlängerung und Mobilisierung neuer Zivildiener                                                 hängig von der Betriebsgröße und der Branche
                                     als Unterstützung bei potenziellen Engpässen in                                                  möglich. Die finanzielle Situation der Unternehmen
                                     der Pflege und Einsatz der Miliz als Hilfe bei der                                               wird gestärkt. Es besteht kein Recht auf Kurzar-
                                     Krisenbewältigung                                                                                beit, sie muss beim AMS beantragt werden. Vorher
                                •    Aufforderung an Arbeitgeber, Teleworking und                                                     braucht es eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat
                                     Home-Office zu ermöglichen                                                                       bzw. mit jedem einzelnen Mitarbeiter, der dann die
                                •    Maßnahmen im Umgang mit anderen Ländern:                                                         Sozialpartner zustimmen müssen. Vor Beginn oder
                                     Grenzkontrollen, Einreisestopps, Reisewarnungen,                                                 während der Kurzarbeit müssen Arbeitnehmer das
                                     Einstellung von Flugverbindungen                                                                 Urlaubsguthaben vergangener Jahre und etwaige
                                                                                                                                      Zeitguthaben zur Gänze verbrauchen.

                                               Aktuelles online auf                                                                                         Details auf
                                               sozialministerium.at                                                                                         www.ams.at
                                    6
Coronavirus und Arbeitsrecht - Besser informiert - ÖAAB Oberösterreich
Politik aktuell

                                                                                                                       © Land OÖ/Mayrhofer
    Miteinander OÖ:
  Gemeinsam gegen das
     Coronavirus.
Österreich ist durch das Coronavirus in den letzten             „Wir haben in guten Zeiten
Wochen auf Notbetrieb heruntergefahren. „Es sind                vorgesorgt, damit wir in
Schritte nötig geworden, die unser tägliches Leben
enorm einschränken. Es sind vor allem aber Schrit-
                                                                schwierigen Zeiten helfen
te, die Leben retten“, betonen Landeshauptmann                  können. Jetzt ist so eine Zeit.“
Thomas Stelzer und LH-Stellvertreterin Christine
Haberlander.                                                                            Landeshauptmann
                                                                                          Thomas Stelzer
Gerade in diesen Wochen habe Oberösterreich aber
auch gezeigt, dass die Menschen im Land zusam-
menhalten und zusammenhelfen, wenn es darauf
ankommt. Einen besonderen Dank richtet der Landes-
hauptmann an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
den Gesundheitsberufen, aber auch an die Menschen
in den Bereichen der Sicherheit, Lebensmittel, Apo-                                             Stand: 26. März 2020
theken, des öffentlichen Verkehrs oder der kritischen
Infrastruktur: „Ein großes Dankeschön an die sicht-
baren und die vielleicht nicht immer so sichtbaren        Maßnahmen in Oberösterreich.
Heldinnen und Helden“, betont Landeshauptmann
Thomas Stelzer.                                           Über die Maßnahmen des Bundes hinaus hat die
                                                          oberösterreichische Landesregierung rasch konse-
Wichtig sei jetzt auch, dass bei den Auswirkungen auf     quente Schritte in die Wege geleitet.
den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft konsequent ge-
handelt und unterstützt wird. „Wir haben durch unsere     •   Schaffung von 600 zusätzlichen Krankenbetten
Nullschulden-Politik auch finanziellen Muskeln aufge-     •   Hilfspaket zur Sicherung der Pflege, eigene Hot-
baut, mit denen wir einen Schutzschirm aufspannen             line für Probleme mit 24-Stunden-Betreuung
können. Wir werden daher alles dafür tun, um Arbeits-     •   neue Wohnkostenhilfe zur Abfederung finanziel-
plätze zu sichern.“                                           ler Einbußen
                                                          •   Bestellung zusätzlicher medizinischer Schutz-
Die Bundesregierung hat deshalb ein Hilfspaket von            ausrüstung und Beatmungsgeräte
38 Milliarden Euro geschnürt. Auch das Land Ober-         •   Besuchsverbot in allen Krankenanstalten, Alten-
österreich stellt weitere Finanzhilfen zur Verfügung.         und Pflegeheimen und Wohneinrichtungen für
Für mich ist klar, dass die Schuldenbremse aufgeho-           Beeinträchtigte
ben wird. Weil jetzt ist nicht die Zeit über Nullschul-   •   Bereits ausbezahlte Landesförderungen für
denpolitik zu reden, sondern jetzt ist die Zeit, um für       Veranstaltungen und Events, die aufgrund des
die Gesundheit und jeden einzelnen Arbeitsplatz zu            Coronavirus nicht stattfinden können, werden
kämpfen.“                                                     vorerst nicht zurückgefordert
                                                          •   Schließung aller Kultureinrichtungen
                                                          •   Änderung der Fahrpläne im öffentlichen Verkehr
                                                          •   Reduzierung des Kundenkontaktes der Landes-
                Aktuelle Infos auf
                www.ooe.gv.at                                 verwaltung auf ein Mindestmaß
                                                                                                             7
Coronavirus und Arbeitsrecht - Besser informiert - ÖAAB Oberösterreich
Politik aktuell

 Menschen entlasten.
Ökologisierung fördern.

                    Zentrale Wahlversprechen
                       werden umgesetzt.

                                                                              Vor dem Ausbruch der Coronakrise
                                                                              war geplant, in dieser Ausgabe des
                                                                              ÖAAB-Mitgliedermagazins umfassend
                                                                              über das Programm der Anfang Jänner
                                                                              angelobten Bundesregierung zu infor-
                                                                              mieren. Jetzt haben die Gesundheit
                                                                              der Menschen im Land und die Siche-
                                                                              rung möglichst vieler Arbeitsplätze
  ARBEITNEHMER ENTLASTEN.               PFLEGE SICHERN.                       absolute Priorität. Alles andere rückt
     Steuer- und Abgabenquote               Pflege-daheim-Bonus für           vorerst in den Hintergrund. Es lässt
  weiter senken                         pflegende Angehörige schaffen         sich daher derzeit auch nicht vorhersa-
     Die ersten drei Steuertarife auf       Pflegeversicherung zur nach-      gen, wann welche geplanten Maßnah-
  20, 30, 40 Prozent reduzieren         haltigen Finanzierung einführen       men aus dem Regierungsprogramm
     Familienbonus auf 1.750 Euro           Lückenschluss durch Imple-        auch tatsächlich umgesetzt werden
                                                                              können. Aus diesem Grund hier nur
  erhöhen                               mentierung von Ausbildungen in
                                                                              eine ganz kompakte Übersicht über
     Mitarbeiter-Gewinnbeteiligung      allen Schulstufen schaffen
                                                                              geplante Arbeitsschwerpunkte.
  bis 3.000 Euro von der Steuer             Pflegegeldsystem praxisge-        Das gesamte Regierungsprogramm
  befreien                              recht weiterentwickeln                2020–2024 und eine kompakte Zu-
     Altersarmut weiter bekämpfen           Optimale Versorgung für alle      sammenfassung findet man online auf
     Pensionssystem sichern             Pflegebedürftigen sicherstellen       www.oevp.at (> Downloads).

  BILDUNG FÖRDERN.                      SICHERHEIT GARANTIEREN.                 GERECHTIGKEIT SCHAFFEN.
    Ausbau flächendeckender und             Personaloffensive bei der Poli-        Zeitwertkonto, um längere Aus-
  bedarfsgerechter Kinderbetreu-        zei fortführen                          zeiten zu ermöglichen, einführen
  ung fortsetzen                            Kampf gegen illegale Migration         Klimaschutz-Maßnahmen mit
     Bildungspflicht und mittlere       fortsetzen                              Hausverstand umsetzen
  Reife einführen                           EU-Außengrenzschutz stärken            AMS reformieren, um rasche
     Duale Ausbildung weiter auf-           Bundesheer mit erforderlichen       Vermittlung zu ermöglichen
  werten                                Ressourcen ausstatten                      Ehrenamtsgütesiegel ein-
     Neue Lehrberufe und Berufsbil-         Sicherungshaft für Gefährder        führen, um freiwillige Arbeit zu
  der schaffen                          ermöglichen                             belohnen
     Supportpersonal für Lehrer             Sicherheit öffentlich Bediens-         Pensionssplitting bei gemein-
  bedarfsgerecht bereitstellen          teter gewährleisten                     samen Kindern umsetzen

Fotos: AdobeStock
                                                                                                                    9
Coronavirus und Arbeitsrecht - Besser informiert - ÖAAB Oberösterreich
Politik aktuell

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                                                                                          Menschenleben zerstören.
                                                                                          Nicht nur Opfer, sondern
                                                                                          auch Zeugen müssen sich
                                                                                          gegen Hass im Netz zur
© Land OÖ/Stinglmayr

                                                                                          Wehr setzen!“
                                                                                                      LH-Stellvertreterin
                                                                                                   Christine Haberlander

                                              Tatort: digitale Welt.

                                                  Kampagne gegen Hass im Netz zeigt
                                                   Gefahren von Cybermobbing auf.

                       Die digitale Welt bietet viele Mög-
                       lichkeiten. Und viele Gefahren. Ge-     11 SCHRITTE GEGEN
                       rade in den sozialen Netzwerken,       CYBERMOBBING ODER
                       oft unter dem Schutz der Anony-            HASS IM NETZ
                       mität, häufen sich die Fälle von
                       Cybermobbing.
                                                                #1 Nicht alles glauben!
                       „Wir müssen jeden einzelnen Fall
                       ernst nehmen. Jeder Angriff im
                                                                #2 Nicht mitmachen!
                       Netz ist einer zu viel. Da sich eine   #3 Privatsphäre schützen!
                       Vielzahl der Attacken gegen Frauen
                       richten, startete das Frauenland         #4 Persönliche Daten
                       Oberösterreich eine Kampagne zur               schützen!
                       Bewusstseinsbildung und zur bes-
                       seren Information. Wir haben uns
                                                                #5 Die Rechte kennen!
                       aber bewusst dafür entschieden,        #6 Nicht auf belästigende
                       auch Männer miteinzubeziehen             Nachrichten antworten!
                       – denn Cybermobbing und Hass
                       im Netz machen vor keinem Ge-          #7 Unerwünschte Absender
                       schlecht halt. Es ist wichtig, mit             blockieren!
                       dem Thema offen umzugehen und
                       es offen anzusprechen. Wir wollen
                                                                #8 Probleme melden!
                       Information und Aufklärung rund        #9 Beweise sicherstellen!
                       um dieses Thema bieten und auch
                       einen Beitrag zur Sensibilisierung          #10 Hilfe holen!
                       leisten“, betont LH-Stellvertreterin
                       Christine Haberlander.
                                                                #11 Anzeige erstatten!

                                                               Mehr Infos auf
                                                               frauenreferat-ooe.at
                                                                                                                   11
Coronavirus und Arbeitsrecht - Besser informiert - ÖAAB Oberösterreich
Politik aktuell

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                                                                         1.000 Euro auf die Hand
                                                                         Jede erfolgreiche Meister- oder Befähigungsprü-
                                                                         fung wird in Oberösterreich mit einer Prämie von
                                                                         1.000 Euro belohnt. Die Regelung gilt rückwirkend mit
                                                                         1. Jänner 2020. Voraussetzung sind ein Hauptwohnsitz
                                                                         in Oberösterreich und die Vorlage des Zeugnisses beim
                                                                         Land Oberösterreich. In einem weiteren Schritt plant
                                                                         die Bundesregierung, den Titel des „Meister“ vor dem
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                                                                         Namen führen zu dürfen. Seit Kurzem ist der „Meister“
                                                                         dem „Ingenieur“ bzw. dem „Bachelor“ gleichgestellt.

               „Danke für den Einsatz für die
               ,Schwarzen‘ im Parlament der
               Arbeitnehmer!“

               Den Abendempfang im Rahmen der Klausur ihrer Spit-
               zenfunktionäre nutzten der OÖVP-Arbeitnehmerbund
               ÖAAB und die Fraktion Christlicher Gewerkschafter,
               um sich bei einer Reihe von ehemaligen Arbeiter-
               kammerrätinnen und Arbeiterkammerräten für die
               geleistete Arbeit erkenntlich zu zeigen. „Danke für den
               herausfordernden Einsatz als Vertreter einer Minder-      Von links: FCG-Landesvorsitzender Peter Casny, ÖAAB-Landesobmann Au-
               heitsfraktion in der Arbeiterkammer. Danke für das        gust Wöginger, Franz Bernroitner, AK-Fraktionsvorsitzende Cornelia Pöttinger
                                                                         und Landeshauptmann Thomas Stelzer. Franz Bernroitner, Bürgermeister in
               Hochhalten unserer Werte als bürgerliche Arbeitneh-       Roßbach, Vorsitzender der FCG in der Gewerkschaft Bau-Holz und Betriebs-
                                                                         ratsvorsitzender bei Wiesner-Hager, war von 1994 bis 2019 Arbeiterkammer-
               mervertreter“, bedankten sich ÖAAB-Landesobmann           rat und in den letzten Jahren ÖAAB-FCG-Fraktionsvorsitzender.
               August Wöginger und FCG-Landesvorsitzender Peter
               Casny für den ehrenamtlichen Einsatz für die gemein-      eingebracht“, zeigt sich die Fraktionsvorsitzende des
               same Arbeiterkammerfraktion.                              Teams ÖAAB-FCG, Cornelia Pöttinger, dankbar. „Und
               „Viele der Kolleginnen und Kollegen haben ihre Exper-     das neben dem Beruf, oftmals der Arbeit als Betriebs-
               tise und Erfahrung aus der beruflichen Praxis über        rat und einem vielfältigen ehrenamtlichen Engagement
               Jahrzehnte auch im Parlament der Arbeitnehmer             darüber hinaus.“

                                                                         Klimaschutz mit Hausverstand.
                                                                         OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr unterstützt die
                                                                         „Hui statt pfui“-Kampagne und ruft zum Mitmachen
                                                                         bei den vielen Flurreinigungsaktionen in den Gemein-
                                                                         den auf, die aufgrund der Coronakrise in diesem Jahr
                                                                         voraussichtlich später stattfinden werden. „Umwelt-
                                                                         schutz beginnt bei sich selbst und vor allem den eige-
                                                                         nen Gewohnheiten bei der Abfallentsorgung. Leider
                                                                         ist Littering immer noch ein sehr großes Thema, denn
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                                                                         der achtlos weggeworfene Müll verschmutzt nicht nur
                                                                         die Straßen, sondern landet auf Umwegen wieder auf
               12                                                        unseren Tellern“, sensibilisiert Kirchmayr.
Politik aktuell

                                                                                                                       KURZ
                                                                                                                       NOTIERT
                „Oberösterreich
                ist das schönste

                                                                                                © Land OÖ/Stinglmayr
                und lebenswerteste
                Land der Welt.“
                                 Landtagspräsident
                                   Wolfgang Stanek

                   Oö. Landtag: mit Herz, Hirn und
                    Engagement bei der Sache.
                                                                                                                       Neuer AUVA-Vorsitzender-
                Im Rahmen der Landtagssitzung Ende Jänner wurde mit Wolfgang Stanek                                    Stellvertreter
                der erfahrenste OÖVP-Landtagsabgeordnete zum neuen Ersten Land-                                        Mit dem ÖAAB-FCG-Arbeiter-
                tagspräsidenten gewählt. Als seine Arbeitsschwerpunkte präsentierte der                                kammerrat Franz Lumetsber-
                langjährige OÖVP-Bezirksparteiobmann in Linz-Land und ÖAAB-Bildungs-                                   ger wurde ein Oberösterreicher
                referent das weitere Forcieren der politischen Bildung, die Unterstützung                              zum Vorsitzenden-Stellvertre-
                des Ehrenamtes und die Fortsetzung des nationalen und internationalen                                  ter der Allgemeinen Unfallver-
                Erfahrungsaustausches. „Auch das Hohe Haus trägt einen Teil dazu bei,                                  sicherungsanstalt gewählt. Der
                dass unser Heimatland das schönste und lebenswerteste der Welt ist“, ist                               gelernte Tischler ist Sekretär in
                Stanek überzeugt. „Gemeinsam sind wir mit Herz, Hirn und Hausverstand                                  der Gewerkschaft Bau-Holz und
                bei der Sache. Es geht uns immer um das Wohl der Menschen im Land!“                                    ÖAAB-Bezirksobmann-Stellver-
                                                                                                                       treter in seinem Heimatbezirk
                                                                                                                       Freistadt.

                     AK-Fraktionsvorsitzende neue
                          ÖVP-Frauenchefin
                Die Fraktionssprecherin des Team               Landesleiterin designiert. „Cornelia
                ÖAAB-FCG in der Arbeiterkam-                   Pöttinger kennt die Lebenswelten
                mer und Hilfswerk-Betriebsrats-                von Frauen und die Herausforde-
                vorsitzende Cornelia Pöttinger                 rungen, vor denen Frauen im Be-
                wurde vom Landesvorstand der                   rufsleben stehen, ganz genau. Sie
                OÖVP-Frauen einstimmig als neue                ist eine Kämpferin, eine, die ihr
                                                               gesamtes Herzblut in eine Sache                         Gelebter Klimaschutz
                                                               steckt, aber auch eine, die stets                       Das Land Oberösterreich und
                                                               den Dialog und das konstruktive                         die ÖBB planen 2020 die Inves-
                                                               Miteinander sucht, die das Verbin-                      tition von 315 Millionen Euro in
                                                               dende über das Trennende stellt“,                       den öffentlichen Verkehr, etwa
                                                               so die Landesvorstandsmitglieder.                       in die Attraktivierung von Bahn-
                                                               „Auf meine Funktionen als Be-                           strecken oder den Neu- und Um-
                                                               triebsratsvorsitzende, in der Ge-                       bau von Bahnhöfen und Park &
                                                               werkschaft und der Arbeiterkam-                         Ride-Anlagen. Damit werden
© Wakolbinger

                                                               merfraktion hat diese Entwicklung                       noch mehr Anreize für das Um-
                                                               keine Auswirkung“, erklärt die                          steigen auf modernes, sicheres
                                                               42-jährige Kirchdorferin. „All das                      und klimaschonendes Reisen
                Cornelia Pöttinger, Fraktionsvorsitzende des   werde ich weiterhin mit voller Kraft                    mit der Bahn gesetzt.
                Team ÖAAB-FCG in der Arbeiterkammer und
                Betriebsratsvorsitzende beim Oö. Hilfswerk     ausüben.“
                                                                                                                                                    13
ÖAAB OBERÖSTERREICH. DIE ARBEITNEHMER IN DER VOLKSPARTEI.

         MITGLIEDER-
         BEFRAGUNG
                                                                                                JETZT
                                                                                                MIT-
                                                                                               REDEN.
                     #ZUKUNFTÖAAB

    Die Arbeitswelt verändert sich ständig. Das bringt auch für eine Arbeitnehmerorganisati-
    on wie den ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB laufend neue Rahmenbedingungen und Her-
    ausforderungen mit sich. Wir möchten uns deshalb aktiv neu ausrichten. Dabei legen wir
    auf die Meinung unserer Mitglieder großen Wert und bitten daher, die Umfrage auf den
    folgenden Seiten oder online auf www.umfrage.ooe-oeaab.at auszufüllen. Arbeiten Sie
    aktiv mit. Gestalten wir gemeinsam die Zukunft unserer Gemeinschaft!

    Zustimmung lt. DSGVO:                                        Ihr Beschäftigungsverhältnis:
          Ich stimme der Weiterverarbeitung meiner ange-         (Mehrfachnennungen möglich)
    gebenen Antworten in dieser Umfrage zum Zweck der               ArbeiterIn, Angestellte/r (Vollzeit)
    Weiterentwicklung des ÖAAB ausdrücklich zu. Die über-           ArbeiterIn, Angestellte/r (Teilzeit)
    mittelten Daten werden anonymisiert weiterverarbeitet.          öffentlich Bedienstete/r
    Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.              ohne Beschäftigungsverhältnis
                                                                         (in Karenz, arbeitssuchend)
       männlich		                weiblich                           im Ruhestand
                                                                    selbstständig (auch nebenberuflich)
                                                                    Lehrling
       unter 29 Jahre alt
                                                                    Student
       30 bis 39 Jahre alt
       40 bis 49 Jahre alt
                                                                 Ihre Funktion im Betrieb bzw. in der Gemeinde:
       50 bis 59 Jahre alt
                                                                 (Mehrfachnennungen möglich)
       60 bis 65 Jahre alt
                                                                    Betriebsrätin/Betriebsrat
       über 65 Jahre alt
                                                                    Personalvertreterin/Personalvertreter
                                                                    Gemeindevertreterin/Gemeindevertreter
    Höchster erlangter Bildungsgrad:
                                                                    keine Angabe
      Pflichtschule
      Lehre, berufsbildende mittlere Schule
                                                                 Haben Sie eine Funktion im ÖAAB?
      Matura (AHS, BHS, Kolleg)
                                                                   Ja
      Hochschule (Universität/Fachhochschule)
                                                                   Nein
                                                                                                            DANKE!

                                                              an den ÖAAB zurücksenden!
                  Umfrage ausfüllen und per Post
                                                         ße 12/4, 4020 Linz
                   ÖAAB Oberösterreich, Harrachstra
                                                                                                                         n.
                                                                                            oeaab@ooe-oeaab.at übermittel
                                                 er.
                   Postgebühr bezahlt der Empfäng
                                                       ... oder eingescannt per E-Mail an
ZUKUNFT.ÖAAB.

Mit welchen drei Eigenschaften würden Sie eine moderne und starke bürgerliche
Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbewegung beschreiben?

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Denken Sie bitte an die Aufgaben einer modernen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmer-
organisation und reihen Sie sie nach ihrer Relevanz (1, 2, 3 ...).
____ rasche Mitgliederinformation zu aktuellen Themen
____ Anliegen auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene vertreten und umsetzen
____ Rat und Hilfe in allen Lebenssituationen durch Expertenpool (Arbeitsrecht, Sozialrecht etc.)
____ Gutschein-/Vorteilsangebote bei Kooperationspartnern
____ Servicestelle für Betriebsrätinnen und Betriebsräte sowie Personalvertreterinnen und -vertreter
____ Ansprechpartner für Gemeindevertreterinnen und -vertreter
____ Seminar- und Bildungsangebot für Funktionärinnen und Funktionäre
____ regelmäßiger Austausch mit Funktionärinnen und Funktionären (Stammtisch)
____ gesellschaftliche Veranstaltungen in den Betrieben und in der Gemeinde

                                    Denken Sie kurz an die ÖAAB-internen Aufgaben und reihen Sie
Zusatzfrage für ÖAAB-Funktionäre:

                                    sie nach ihrer Relevanz (1, 2, 3 ...).
                                    ____ rasche Mitgliederinformation in aktuellen Themenbereichen
                                    ____ Zielgruppenkommunikator der Neuen Volkspartei
                                    ____ Unterstützung der Arbeiterkammerfraktion
                                    ____ Mustervorlagen für Funktionärinnen und Funktionäre (Folder, Mailings …)
                                    ____ Zurverfügungstellen von Drucksorten/Streuwerbemitteln für Verteilaktionen
                                    ____ Erfahrungsaustausch unter Funktionärinnen und Funktionären
                                    ____ Zusammenarbeit und Unterstützung der Fraktion Christlicher Gewerkschafter
                                    ____ Sonstiges: ___________________________________________________________

Welche Leistungen einer politischen Interessenvertretung wären zusätzlich wünschenswert?

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Gibt es Personen in Ihrem Umfeld, die betreffend ihre Lebens-/Erwerbssituation vom ÖAAB noch
nicht ausreichend vertreten werden? Wenn ja, welche?

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Mitgliederbefragung

Ordnen Sie folgende Grundwerte, die eine moderne bürgerliche Arbeitnehmerinnen- und
Arbeitnehmerbewegung der Zukunft vertreten soll, nach ihrer Wichtigkeit (1, 2, 3 ...).
____ Wahlfreiheit                             ____ Chancengleichheit
____ Eigenverantwortung                       ____ Eigentum
____ Solidarität                              ____ Sicherheit
____ Leistung                                 ____ Nachhaltigkeit
____ christlich-sozial                        ____ Menschenwürde
____ Transparenz                              ____ Wertschätzung und Respekt
____ Gerechtigkeit                            ____ Familie

Was wünschen Sie sich von einer modernen bürgerlichen Bewegung für Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer der Zukunft?

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Was könnte dazu führen, dass eine Nutzung der Leistungen und Angebote des ÖAAB für Sie
wahrscheinlicher wird?

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Wo sehen Sie Verbesserungsbedarf? (Maximal drei Bereiche auswählen!)
 rasche Mitgliederinformation zu aktuellen Themen
 Anliegen auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene vertreten und umsetzen
 Rat und Hilfe in allen Lebenssituationen durch Fachexperten
 Gutschein-/Vorteilsangebote bei Kooperationspartnern
 Servicestelle für Betriebsrätinnen und Betriebsräte sowie Personalvertreterinnen und -vertreter
 Ansprechpartner für Gemeindevertreterinnen und -vertreter
 Seminar- und Bildungsangebot für Funktionärinnen und Funktionäre
 regelmäßiger Austausch mit Funktionärinnen und Funktionären
 gesellschaftliche Veranstaltungen in den Betrieben und in der Gemeinde

   Sonstiges: ___________________________________________________________
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GEWINN
MITGLIEDER-                                                                                                   SPIEL!
BEFRAGUNG
                                                                                                                                     Unter all
                                                                                                                                               en bis
                                                                                                                                  30. April
                                                                                                                                             retournie
                                                                                                                              ten und                  r-
                                                                                                                                        vollständ
  #ZUKUNFTÖAAB                                                                                                            gefüllten
                                                                                                                           drei Guts
                                                                                                                                    Fragebö
                                                                                                                                                  ig aus-
                                                                                                                                              gen werd
                                                                                                                                                         en
                                                                                                                                      cheine a
                                                                                                                          ÖAAB-V                us dem
                                                                                                                                   or teilsan
                                                                                                                           Wer t vo           gebot –
                                                                                                                                    n 300, 2           im
                                                                                                                             100 Euro          00 und
                                                                                                                                          – verlost!
 Sie möchten wissen, wie es weitergeht?
   JA		                    NEIN

 Tragen Sie hier Ihre aktuellen Kontaktdaten ein, um auf dem Laufenden zu bleiben. Gleichzeitig er-
 möglichen Sie uns, die Daten, die wir von Ihnen als Mitglied des ÖAAB Oberösterreich gespeichert
 haben, zu aktualisieren. Selbstverständlich können Sie den ausgefüllten Fragebogen auch anonym
 retournieren.

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 Vorname				Nachname

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 Straße, Hausnummer			                                      PLZ, Ort

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 E-Mail-Adresse				Telefonnummer

 DANKE FÜR IHRE AKTIVE TEILNAHME!
 Mit der Beantwortung der Fragen leisten Sie einen wertvollen Beitrag zur Weiterentwicklung des
 OÖVP-Arbeitnehmerbundes.

                                                          im Internet an der Umfra                                                    ge teilnehmen!
                           Sie können auch einfach online
                           www.umfrage.ooe-oeaab.at

                                   Fragebogen ausfüllen und per Post an den ÖAAB zurücksenden.
                                   ÖAAB Oberösterreich, Harrachstraße 12/4, 4020 Linz | Postgebühr bezahlt der Empfänger.

                                   ... oder eingescannt per E-Mail an oeaab@ooe-oeaab.at übermitteln.

     Medieninhaber/Herausgeber: ÖAAB Oberösterreich, Harrachstraße 12/4, 4020 Linz, oeaab@ooe-oeaab.at, www.ooe-oeaab.at | Fotos/Grafiken: AdobeStock

 DIE ARBEITNEHMERINNEN UND ARBEITNEHMER IN DER VOLKSPARTEI.
Besser informiert

            Neuerungen 2020
     Auch 2020 informiert der ÖAAB mit einer umfassen-
     den Neuerungen-Broschüre über wichtige arbeits-
     rechtliche Änderungen, die 2020 in Kraft getreten
     sind, und über die aktuellen sozialrechtlichen Werte
     und Grenzen.

     „Neben der Durchsetzung der politischen Ziele
     steht die Serviceinformation zu gesetzlichen Rah-
     menbedingungen und Förderungen im Mittelpunkt
     der Arbeit des ÖAAB Oberösterreich“, so Landes-
     sekretär Wolfgang Brandstätter. Eine Reihe von
     Servicebroschüren soll einen Überblick über wich-
     tige Themen für Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
     nehmer sowie Familien geben. Eine Übersicht über       ÖAAB-Landessekretär Wolfgang Brandstätter und Servicereferent Mario
     alle ÖAAB-Servicebroschüren findet man auch auf        Hermüller mit der aktuellen Ausgabe der „Neuerungen“, die alljährlich zum
                                                            Jahresbeginn erscheint und allerlei Wissenswertes aus für Arbeitnehmer und
     www.ooe-oeaab.at (Service > Downloads).                Familien relevanten Bereichen enthält.

                                Neuerungen 2020. Ein Auszug aus dem Inhalt.
                                •   Erhöhung der Einkommensgrenzen beim Kinderbetreuungsgeld
                                •   Ergänzende Informationen zum Familienbonus Plus
                                •   Anrechnung der Karenz auf dienstzeitabhängige Ansprüche
                                •   Rechtsanspruch auf „Papamonat“
                                •   Hacklerregelung neu: abschlagsfreie Pension nach 45 Beitragsjahren
                                •   Rechtsanspruch auf Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit
                                •   Pensionsanpassungsgesetz 2020 – Pensionserhöhungen
                                •   Pensionsbonus für langzeitversicherte Personen
                                •   und vieles mehr!

                                              Für Wohnwünsche, die einem
                                              nicht mehr aus dem Kopf gehen.
                                              Raiffeisen Wohn Service
                                                                                                                                         Entgeltliche Einschaltung.

    www.rlbooe.at/wohnen

     20
Besser informiert
„Den Familienbonus beim
Steuerausgleich unbedingt
ein zweites Mal beantragen!
Auch wenn man ihn für 2019
schon auf dem Gehaltsweg
bekommen hat.“
          ÖAAB-Obmann Gust Wöginger

          Vorsicht, Falle!

 Familienbonus beim Steueraus-
  gleich nochmals beantragen!

Der Jahresbeginn ist für viele Arbeitnehmer die Zeit,       Der ÖAAB informiert weiters, dass im Fall von im Jahr
in der sie ihre Arbeitnehmerveranlagung machen.             2019 geänderten Familienverhältnissen, zum Bei-
„Ab 2020 können sich steuerzahlende Eltern dabei            spiel aufgrund einer Trennung, die Beilage „L 1k-bF“
den Familienbonus in der Höhe von bis zu 1.500 Euro         verwendet werden muss. Diese ist auch bei getrennt
pro Kind erstmals über die Arbeitnehmerveranlagung          lebenden Eltern, die von der Möglichkeit einer 90-zu
zurückholen. Das gilt für die, die den Steuerabsetz-        10-Prozent-Aufteilung Gebrauch machen möchten, zu
betrag nicht schon 2019 monatlich über die Ge-              verwenden, wenn ein Elternteil neben dem Unterhalt
haltsabrechnung beim Arbeitgeber bezogen haben“,            bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes überwiegend
informiert der Landesobmann des OÖVP-Arbeitneh-             für die Kinderbetreuung, mindestens mit 1.000 Euro
merbundes ÖAAB August Wöginger. „Für den Weg                im Jahr, aufkommt.
über die Lohn- und Gehaltsabrechnung muss man
das Formular E30 beim Arbeitgeber abgeben.“                 „Mit dem Familienbonus wurde eine langjährige
                                                            ÖAAB-Forderung erfüllt. Er ist ein familienpolitischer
                                                            Meilenstein und eine verdiente Wertschätzung für die
Wenn man den Familienbonus nachträglich über den            wertvollen Leistungen der Familien in der Gesellschaft“,
sogenannten Steuerausgleich geltend machen möch-            so Wöginger. „Bei Detailfragen zum Familienbonus,
te, benötigt man dazu das Zusatzformular „L 1k“.            etwa zu den Aufteilungsmöglichkeiten, steht das Team
„Auch wenn der Familienbonus bereits über den               des ÖAAB Oberösterreich gerne zur Verfügung (E-Mail:
Gehaltsweg berücksichtigt worden ist, ist er bei der        oeaab@ooe-oeaab.at, Tel. 0732 66 28 51).“
Arbeitnehmerveranlagung auf der Beilage ,L 1k‘ un-
bedingt anzukreuzen. Sonst drohen Nachzahlungen“,
weist der ÖVP-Klubobmann auf eine Falle hin.                            Alle wichtigen Infos online:
                                                                        www.familienbonusplus.at

                         Neuerungen, Steuertipps, Familienratgeber, Bauhandbuch und Co.
                         Neue ÖAAB-Serviceinfos auf www.ooe-oeaab.at online durchblättern ...
                         ... oder kostenlos bestellen!*
                         www.service.ooevp.at | Tel. 0732 66 28 51 | E-Mail: oeaab@ooe-oeaab.at

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Besser informiert

                                                                    Bauhandbuch 2020

                                                                          Wertvoller Ratgeber
                                                                          für alle Häuslbauer

                                                               Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Maßnahmen sind
                                                               derzeit viele Menschen zu Hause und haben mehr
                                                               Freizeit als sonst. Zeit, die vor allem junge Paare für
                                                               Überlegungen und Planungen rund um den Traum vom
                                                               eigenen Haus nutzen. Dazu empfiehlt der OÖVP-Ar-
                                                               beitnehmerbund ÖAAB allen angehenden Häuslbauern
            ÖAAB-Landesobmann Gust Wöginger im Gespräch        das umfangreiche Handbuch „Bauen und Wohnen in
            mit Sabine und Johannes Probst, angehenden
            Häuslbauern in seiner Heimatgemeinde Sigharting,   Oberösterreich“, das 2020 bereits zum 39. Mal aktu-
            denen er noch vor dem Ausbruch der Coronakrise
            die druckfrische Ausgabe des Bauhandbuches         alisiert erscheint. In dem beliebten Nachschlagewerk
            2020 persönlich überbracht hat.                    finden sie umfassende Antworten auf wichtige Fragen
                                                               rund um das Thema Bauen und wertvolle Tipps, die
                                                               man bereits beim Kauf eines Grundstücks, bei der
                                                               Planung, Errichtung und Bauausführung eines Hauses
                                                               bis hin zur Gartengestaltung oder Sanierung beachten
                                                               sollte. Spezielle Kapitel sind dabei den Fördermög-
              Online durchblättern                             lichkeiten, dem Baurecht, den aktuellen gesetzlichen
              www.ooe-bauhandbuch.at                           Neuerungen, dem ökologischen Bauen, der Wärme-
                                                               dämmung und dem Energiesparen gewidmet.

Gartler-Abo!
                                                                                          Die
                                                                                          Zeitung
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                                                                   :
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                                                                                                 Foto: auremar-stock.adobe.com / Gardena
Regional News

100 Prozent für Team Lichtenberg                                                                      KURZ
                                                                                                      NOTIERT
Über eine Zustim-
mung von 100
Proze n t f re u t e
sich das ÖAAB-
Team Lichtenberg
bei der kürzlich
abgehaltenen
Jahreshaupt-
versammlung.
Im Beisein von Das Vorstandsteam rund um Obfrau Melanie Wöss (1. Reihe, 3. v. r.) freute
                     sich über Glückwünsche von Bürgermeisterin Daniela Durstberger (1.
ÖAAB-Bezirksob- Reihe, 2. v. r.) und ÖAAB-Bezirksobmann Josef Rathgeb (2. Reihe, 2. v. l.)
mann LAbg. Josef
Rathgeb, Bürgermeisterin Daniela           Wöss dankte sehr herzlich für die
                                                                                                      Brückenschluss live mitverfolgt
Durstberger, Fraktionsobfrau               rege Teilnahme und das Engage-
Sabine Schardtmüller und den               ment der zahlreichen Helferinnen                           ÖAAB-Bezirksobmann LAbg. Bgm.
ÖAAB-Mitgliedern blickte man auf           und Helfer.                                                Josef Rathgeb, die ÖAAB-Orts-
zahlreiche abwechslungsreiche              Nach einer beeindruckenden                                 gruppenobleute Thomas Hoch-
Veranstaltungen und Aktivitäten            Diashow holten die Vorstands-                              reiter-Moik (Oberneukirchen),
der vergangenen sieben Jahre               mitglieder einige langjährige Mit-                         Wilfried Riener (Sonnberg) und
zurück, die alle großen Zuspruch           glieder vor den Vorhang, um sie für                        Gottfried Preining (Zwettl a. d.
gefunden hatten. Obfrau Melanie            die treue Mitgliedschaft zu ehren.                         Rodl) konnten rund 40 Teilneh-
                                                                                                      merinnen und Teilnehmer bei einer
                                                                                                      exklusiven Baustellenführung auf
                                                                                                      den ASFINAG-Bypassbrücken in
Neuwahlen und Ehrungen                                                                                Linz begrüßen.

Schwarzenberg                                     Aigen-Schlägl
Im Rahmen des Gemeindeparteita-                   Bei der Jahreshauptversammlung
ges der ÖVP Schwarzenberg fand                    des ÖAAB Aigen-Schlägl wurden
auch die Neuwahl des ÖAAB-Orts-                   zwei verdiente Funktionäre mit dem
gruppenvorstandes statt. Dabei                    Silbernen Ehrenzeichen des ÖAAB
wurde Bettina Nigl einstimmig                     ausgezeichnet: der scheidende
zur neuen ÖAAB-Obfrau gewählt.                    Obmann Gerhard Leitner für seine
ÖAAB-Bezirksobfrau Gertraud                       achtjährige Tätigkeit als Ortsgrup-
Scheiblberger bedankte sich in ih-                penobmann und Walter Mühlbäck
ren Grußworten für die wertvolle                  für seine langjährige Tätigkeit als
Arbeit, die Tag für Tag für alle Bür-             ÖAAB-Kassier. Bezirksobfrau Ge-
gerinnen und Bürger von Schwar-                   traud Scheiblberger bedankte sich
zenberg geleistet wird.                           bei allen Geehrten für ihr Wirken.
                                                                                                      „Oida Schwoaza“
                                                                                                      Die besten Glückwünsche zum
                                                                                                      60. Geburtstag dem Kirchdorfer
                                                                                                      ÖAAB-Bezirksobmann und Bürger-
                                                                                                      meister von Ried im Traunkreis,
                                                                                                      Helmut Hechwarter. Mit einer
                                                                                                      Flasche „Oida Schwoaza“ gratu-
                                                                                                      lierten AK-Fraktionsvorsitzende
Gertraud Scheiblberger (r.) und Vbgm. Ernst       Gerhard Leitner (5. v. r.) und Walter Mühlbäck
Greiner gratulieren der frisch gewählten Obfrau   (6. v. l.) wurden von Bezirksobfrau Scheiblberger
                                                                                                      Cornelia Pöttinger und ÖAAB-Lan-
Bettina Nigl.                                     geehrt.                                             dessekretär Wolfgang Brandstätter.

                                                                                                                                 25
Regional News

Es wurde wieder „gestöckelt“
Herrliches Eis und beste Stimmung bei den ÖAAB-Eisstockturnieren in vielen Bezirken des Landes.

 Urfahr-Umgebung                                                                  Wels-Stadt
Die Siegermannschaft aus Oberneukirchen mit den Veranstaltern ÖAAB-Be-           Der ÖAAB Wels-Stadt freute sich über acht Moarschaften, die sich beim
zirksobmann LAbg. Bgm. Josef Rathgeb, Bezirksparteiobmann Abg.z.NR               heurigen Eisstockturnier bemühten, ihre Gegner mit Zielgenauigkeit, Taktik
Michael Hammer und ÖAAB-Ortsobmann aus Oberneukirchen Thomas                     und Humor zu schlagen. Für das Gastgeberteam um Obfrau Petra Kager
Hochreiter-Moik                                                                  (2. v. r.) und LAbg. Peter Csar (l.) gab‘s diesmal nur den Trostpreis.

  Freistadt                                                                       Steyr-Stadt
Der Wanderpokal des traditionellen Bezirks-Eisstockturnieres ging erstmals       In mehreren Moarschaften spielten Teilnehmer aus dem Bezirksvorstand
an das Team Lasberg 1 mit Obmann Roman Bittner an der Spitze. Bezirksob-         des ÖAAB Steyr unter der Leitung von Bezirksobmann Markus Spöck (Mitte)
mann Günter Lorenz (r.) und sein Stellvertreter, AK-Rat Franz Lumetsberger       gemeinsam mit Teilnehmern der ÖAAB-Betriebsgruppen der Oö. Gesund-
(3. v. l.), gratulierten herzlich.                                               heitsholding und der Ennskraftwerke.

Steuerfragen: reges Interesse und viel Information
Bei den ÖAAB-Steuersprechtagen gab es hilfreiche Tipps zur Arbeitnehmerveranlagung.

  Lichtenberg                                                                     Windischgarsten
Die beiden Referenten Kurt Haberbauer (1. v. l.) und Ernst Pfeiffer (2. v. l.)   Knapp drei Stunden lang stand Ernst Pfeiffer (r.), Steuer- und Pensionsex-
sowie ÖAAB-Obfrau Melanie Wöss (3. v. l.) und Bürgermeisterin Daniela            perte des ÖAAB, mit Rat und Tat zur Seite und konnte zur Geltendmachung
Durstberger (5. v. l.) wie auch die beiden ÖAAB-Vorstandsmitglieder Herta        von Sonderausgaben und zu Werbungskosten sowie steuerlichen Begünsti-
Wöss und Johannes Freudenthaler freuten sich über das rege Interesse.            gungen für ältere Arbeitnehmer, Pendler und Familien beraten.

                                                                                                                                                        27
Betriebs News

                                                  ÖAAB-LS Wolfgang Brandstätter, LPA-Obmann Peter Csar, der scheidende Obmann Herbert Haunschmied
         Wohlverdienter Ruhestand                 und BH-Sprecher Georg Grafinger gratulierten der neuen Obfrau Magdalena Löttner-Bigonski.

         Nach jahrzehntelanger Tätigkeit als
         Betriebsratsvorsitzender der WSG         Neuwahl in der Bezirkshauptmannschaft Perg
         in Linz verabschiedete sich Robert
         Freudenthaler in den wohlverdien-        Herbert Haunschmied konnte bei                   und die zahlreichen gemeinschafts-
         ten Ruhestand. Er hatte über meh-        der Jahreshauptversammlung der                   fördernden Veranstaltungen.
         rere Perioden diese ehrenamtliche        ÖAAB-Betriebsgruppe Bezirks-                     Bei der Neuwahl des Betriebsgrup-
         Funktion inne und vertrat seine          hauptmannschaft Perg zahlrei-                    penvorstandes wurde Magdalena
         Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter         che Gäste begrüßen, unter ihnen                  Löttner-Bigonski zur neuen Obfrau
         mit Engagement, Humor und Fein-          LPA-Obmann Peter Csar, ÖAAB-Be-                  gewählt. Ihr wird Brigitta Froschau-
         gefühl. Wir sagen Danke für den          zirksobmann Max Oberleitner,                     er als Stellvertreterin assistieren.
         jahrelangen Einsatz und wünschen         ÖAAB-Landessekretär Wolfgang                     LPA-Obmann Csar lobte in seiner
         ihm für den neuen Lebensabschnitt        Brandstätter sowie der Sprecher                  Festansprache die äußerst gute
         alles Gute! Seine Nachfolgerin Re-       der Bezirkshauptmannschaften im                  Zusammenarbeit mit der BH-Be-
         nate Mitgutsch übernahm bereits          LPA Georg Grafinger. Haunschmied                 triebsgruppe und dankte der neuen
         im vergangenen Dezember den              bedankte sich bei seinem Team und                Obfrau für die Bereitschaft, diese
         Vorsitz. Auch ihr viel Erfolg für ihre   allen Mitgliedern für das Engage-                ehrenamtliche Tätigkeit für den
         neue Tätigkeit!                          ment in den ereignisreichen Jahren               ÖAAB zu übernehmen.

        PRIMA KLIMA.
        PRIMA ZINSEN.
         Kann man beim Bauen und Wohnen einen klimafreundlichen Beitrag leisten?
         Sie können und Sie werden dafür belohnt. Der Öko-Wohnbaukredit fördert
         energieeffizientes Bauen mit günstigen Zinsen. Fragen Sie unsere Berater.
                                                                                                                                                          Entgeltliche Einschaltung.

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Betriebs News

                             Gratulation zum runden Geburtstag.
                                                                                                                                       KURZ
                                                                                                                                       NOTIERT

                                                                                                                                       Hypo Oberösterreich
                                                                                                                                       Ein tolles Wahlergebnis konnte
                                                                                                                                       Kurt Dobersberger, wiederge-
                                                                                                                                       wählter Betriebsratsvorsitzen-
                                                                                                                                       der der Hypo Oberösterreich,
                                                                                                                                       erzielen. Wir wünschen ihm und
                             Der Vorsitzende der Pensionsversicherungsanstalt Landesstelle Oberösterreich, Bernhard Atzmüller          seinem Team für die kommen-
                             (Bildmitte), feierte auch im Kreise der ÖAAB-Betriebsgruppe in der PVA seinen 60. Geburtstag. Die         den fünf Jahre gutes Gelingen.
                             Betriebsgruppe bedankt sich recht herzlich für die Einladung und wünscht für die Zukunft viel Glück und
                             Gesundheit!

                             Spende für einen guten Zweck.
                                                                                                       Die ÖAAB-Betriebsgruppe
                                                                                                       Rehazentrum Austria Bad         Sozialversicherung
                                                                                                       Schallerbach veranstaltete
                                                                                                       ihren ersten Charity-Punsch-
                                                                                                                                       der Selbständigen
                                                                                                       stand. Der Reinerlös wurde      Im Zuge der Zusammenführung
                                                                                                       von Betriebsgruppenobmann
                                                                                                       Thomas Ramer (3. von links)     der Sozialversicherung der Ge-
                                                                                                       an Frau Johanna Hauder          werblichen und der Bauern wur-
                                                                                                       (Bildmitte) von der Kinder-
                                                                                                       krebshilfe OÖ übergeben.        de ein gemeinsamer Betriebsrat
                                                                                                                                       für die neue Sozialversicherung
                                                                                                                                       der Selbständigen gewählt. Wir
                                                                                                                                       gratulieren Manfred Mitterhau-
                                                                                                  Optimalenergie-                      ser herzlich zur Funktion des
                                                                                                       Bauweise:                       Vorsitzenden und Manfred Nen-
                                                                                                        HWB 23,5                       ning zu der des Stellvertreters.

                                                                                                                                       Straßenmeisterei
                                                                                                                                       Engelhartszell ehrte
                                                                                                                                       langjährige Mitglieder

                                                                                                            Große
                                                                                                          Wohnbau-
                                 Wohnprojekt                                                              förderung!

                                 Sonnenseite Sierning                                                                                  Obmann Michael Mühlböck (r.)
                                                                                                                                       mit den langjährigen Mitgliedern
                                 16 Dreiraum- & 8 Zweiraum-Mietwohnungen                                                               der ÖAAB-Betriebsgruppe Stra-
                                 Wohnnutzflächen von 48 bis 66 m2                                                                      ßenmeisterei Engelhartszell, de-
                                                                                                                                       nen eine Ehrung zuteilwurde.
                                 35 KFZ-Stellplätze
                                 Fertigstellung 2021
Entgeltliche Einschaltung.

                                 Jetzt informieren!
                                 Tel.: 07252 / 52932-71                                www.styria-wohnbau.at                                                       29
Quelle: Oberösterreichische Volkspartei, www.facebook.com/ooevp
Quelle: Österreichisches Rotes Kreuz, www.roteskreuz.at

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                                                                                                                                                            Österreichische Post AG
                                                                                                                                                            SP 02Z030509 S

                                                                                                                                                            Retouren an PF 555, 1008 Wien
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