Wir. Gestalten. Zukunft - Mit allen, die Leistung bringen. Und für alle, die sie bringen wollen - FPÖ Oberösterreich
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Nr. 1, 2021 Österreichische Post AG SP 17Z041006S, 4040 Linz
Wir.
Gestalten.
Zukunft.
Mit allen, die Leistung
bringen. Und für alle,
die sie bringen wollen.
Dr. Manfred Haimbuchner
Landeshauptmann-Stv.
Interview: Aschermittwoch: Wohnen:
Unternehmen Erstmals Beihilfe kräftig
brauchen Sicherheit digital erhöht
Seite 2-3 Seite 8-9 Seite 12
2 INTERVIEW
„ „
OÖ-Informiert März 2021
Jede Woche Lockdown
kostet dem Handel
1,7 Milliarden Euro
und generiert im
Schnitt rund 15.000
“
Arbeitslose.
I
m Gespräch mit „oö informiert“ spricht FPÖ-Lan-
desparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr.
Manfred Haimbuchner über die aktuelle Situa-
tion – auch vor dem Hintergrund der Pandemie.
OÖ Informiert: Seit fast einem Jahr
leben wir mit der Pandemie. Ein
Lockdown folgt dem nächsten, die
Wirtschaft stöhnt, Unterricht findet
kaum in den Schulen statt. Ihre Ein-
schätzung der Lage?
Haimbuchner: Wir stolpern von ei-
nem Lockdown, von einer Welle in die
nächste. Die Regierung inszeniert ein
Maßnahmen-Chaos nach dem anderen.
Interview:
Sicherheit
für unsere
Leistungsträger
Die Freiheitlichen
Oberösterreich
OÖ-Informiert März 2021 INTERVIEW 3
„
Kurz, Anschober, Kogler und Kollegen OÖ Informiert: Was braucht das Land? Die Erfolgsmodelle von gestern sind
hinterlassen eine Orientierungslosig- Was brauchen die Unternehmer? kein Allheilmittel für die Herausforde-
keit. Die Lage ist alarmierend. In der Haimbuchner: Wenn wir Oberösterreich rungen des Heute, Morgen und Über-
Wirtschaft, bei der Bildung und in den wieder zu einem Land der Hochleister morgen.
Familien. machen und mit Schwung aus der Krise
führen wollen, dann brauchen wir die OÖ Informiert: Wie können die Un-
OÖ Informiert: Manche sagen, die Unternehmer. Oberösterreich hat hoch- ternehmen und Betriebe unterstützt
Regierung betreibe „Krisenmanage- gradig innovative Unternehmen mit werden?
ment by Chaos“? großem Entwicklungspotential, die den Haimbuchner: Sie sind es, die in Kri-
Haimbuchner: Das ist noch milde aus- Standort sowie die Arbeitsplätze der Zu- senzeiten die größtmögliche Unterstüt-
gedrückt. Mit Hau-Ruck-Maßnahmen kunft maßgeblich mitgestalten werden. zung bei der Sicherung von Arbeits-
wurde das Vertrauen verspielt. Ein Ver- Was dieses Bundesland zum Motor der plätzen und dem Erhalt und Ausbau
ordnungs-Chaos nach dem anderen, heimischen Exportwirtschaft und zur der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
eine dann doch wieder wertlose Coro- Herzkammer der österreichischen In- des Landes benötigen. Konkret in der
na-Ampel, Masken, die ewig bei Seni- dustrie gemacht hat, war der Vorsprung Coronakrise heißt das: ein echtes Kon-
oren nicht ankommen, eine fehlende durch eben jene Innovationen. Das muss junkturpaket bereitstellen, das vor allem
Impfstrategie. Die Liste des Zick-Zack- ausgebaut werden. die Bedürfnisse der EPUs und der KMUs
Kurses ist lang. Es muss erlaubt sein, die berücksichtigt. Denn diese bilden das
„
Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu OÖ Informiert: Was bedeutet „Leis- Rückgrat unserer Volkswirtschaft.
hinterfragen. Von der Bundesregierung tung“ für die FPÖ?
wurde verschlafen, langfristige Konzep- Haimbuchner: Es ist die Bereitschaft OÖ Informiert: Was bedeutet das
te zu entwickeln. des Einzelnen, sein Leben durch eigene konkret?
Haimbuchner: Unverzichtbarer Be-
standteil dieses Konjunkturpakets müs-
sen flächendeckende Steuersenkungen
Kurz, Anschober, Kogler und Kollegen sein. Diese müssen spürbar sein, also
vor allem den kleinen und mittelstän-
hinterlassen eine Orientierungslosigkeit. dischen Unternehmen ermöglichen,
die nötige Luft zum Atmen zu haben.
Die Lage ist alarmierend. In der Wirtschaft, Und gleichzeitig müssen genau jetzt
“
Investitionen in Zukunftstechnologien
bei der Bildung und in den Familien. getätigt werden, die einen Hochtechno-
logiestandort wie Oberösterreich, aber
auch die Republik als Ganzes, für die
Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner Post-Corona-Ära in eine bestmögliche
Landesparteiobmann Ausgangslage versetzen.
OÖ Informiert: Massiv betroffen ist ja Erwerbstätigkeit zu erhalten und dabei OÖ Informiert: Stichwort „Oberöster-
die Wirtschaft. Viele Bereiche haben einen Beitrag zur wirtschaftlichen Ent- reich-Paket“ – was ist das konkret?
geschlossen, Kurzarbeit und hohe Ar- wicklung des Landes zu leisten. Das ist Haimbuchner: Mit dem Oberöster-
beitslosigkeit waren die Folge. Waren der Kern unseres Leistungsbegriffs. reich-Paket in Höhe von mehreren hun-
die Lockdowns, was die Bedürfnisse dert Millionen Euro ist sichergestellt, dass
der Unternehmen und der Wirtschaft OÖ Informiert: Was kann die Politik wir vom Bund unabhängige und schnelle
betrifft, zu kurzsichtig? dazu beitragen? Hilfe für diejenigen leisten können, die
Haimbuchner: Jede Woche Lockdown Haimbuchner: Aus FPÖ-Sicht hat die sie dringend benötigen. Dazu zählen ein
kostet dem Handel 1,7 Milliarden Euro Politik die Aufgabe, die bestmöglichs- Härtefallfonds und eine Corona-Bürg-
und generiert im Schnitt rund 15.000 ten Rahmenbedingungen für eigenver- schaft für Kleinbetriebe, Landeshaftun-
Arbeitslose. Sämtliche Lockdowns wur- antwortlichen Gelderwerb zu schaffen. gen für Mittelstand und Großbetriebe,
den damit begründet, das Gesundheits- Die Politik muss schneller und kreativer ein Tourismus-, Arbeitsmarkt sowie Di-
system nicht zu überlasten. Es wurde zu werden. Wir können uns nicht mehr gitalisierungs- und Start-Up-Paket. Ohne
wenig auf die Bedürfnisse der heimi- länger nur auf ‚runde Tische‘ der Sozial- uns Freiheitliche wäre insbesondere die
schen Unternehmen Rücksicht genom- partner und der verkrusteten Kammern Unterstützung für kleine und mittlere
men. verlassen. Betriebe nicht so stark ausgefallen.
Heimat. Leistung. Sicherheit.
4 Interview
AKTUELLES OÖ-Informiert März 2021
Pflege
daheim
Alleinstehende
Pflegende
Senioren
Angehörige
Maßnahmen
Hilfe bei der Finanzielle gegen Verein-
Zeitliche Aufgaben- Unterstützung samung
Entlastung bewältigung
Ehrenamtliche Dienste
Keine Anrechnung der
Mobile Dienste ausbauen erhöhten Familienbeihilfe
ausbauen
Förderung der Kurzzeit-
Unterbringung Tagesbetreuungsmodelle auf das Pflegegeld Alltagsbegleitung
erweitern Steuererleichterungen für
Angehörigen-Entlas-
tungsdienst (AED) aus- Abhängigkeit vom Ausland pflegende Angehörige von
weiten reduzieren (Lückenschluss Beeinträchtigten
zwischen 24h-Betreuung
und mobilen Diensten)
Informationsangebot
erweitern
Pflege daheim braucht spürbare Entlastung
Seit Oktober des letzten Jahres läuft ein Reformprozess zur Pflege, Details aus dem Sozialministerium von Rudi Anschober lassen im laufenden
„Jahr der Pflege“ auf sich warten.
Für FPÖ-Landesparteiobmann, Landes- wollen jener Generation, die unsere Hei- heuer geplanten weiteren 100 Tagesbe-
hauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuch- mat durch ihre Leistung aufgebaut hat treuungsplätze sind ein erster Schritt“,
ner und FPÖ-Sozialsprecherin, LAbg. und der wir unseren Wohlstand verdan- fordert Wall, dass Angebote zum Erhalt
Ulrike Wall „tickt die sozialpolitische ken, ein Altern in Würde in ihrem Um- der körperlichen und geistigen Fähig-
Zeitbombe 'Pflegesystem'.“ "Wir müs- feld ermöglichen“, so Haimbuchner. Eine keiten speziell für Senioren ausgebaut
sen jetzt an den richtigen Schrauben stärkere Entlastung der pflegenden An- werden. Das Motto dabei müsse lauten:
drehen, um das Pflegesystem nachhaltig gehörigen und mehr Unterstützungs- „Hilfe zur Selbsthilfe statt Unterstüt-
zu sichern. Unsere Senioren haben durch angebote für alleinstehende Senioren zung in der Unselbstständigkeit“, so die
jahrzehntelange Leistung den Wohlstand sollen dazu beitragen. FPÖ-Sozialsprecherin.
in Österreich aufgebaut. Nun ist es unse-
re Aufgabe, ihnen die beste Versorgung Vier Säulen: Von Hilfe bis zu Steuererleichterungen
zu sichern“, so die klare Forderung. Maßnahmen gegen Vereinsamung für pflegende Angehörige
Gemeinsam mit Fachleuten und Be- Zudem spricht sich die FPÖ Oberöster-
Derzeit sind rund 86.000 Menschen in troffenen hat die FPÖ einen Vier-Säu- reich dafür aus, dass pflegende Ange-
Oberösterreich pflegebedürftig, Ten- len-Maßnahmenkatalog erarbeitet: hörige von Menschen mit Beeinträch-
denz steigend. Davon leben drei Viertel Hilfe bei der Aufgabenbewältigung, fi- tigung den vollen Pflegegeldbezug bei
daheim. Die Mehrheit von 57 Prozent nanzielle Unterstützung, zeitliche Ent- Bezug der erhöhten Familienbeihilfe
wird von Angehörigen betreut, der Rest lastung und Maßnahmen gegen Ver- sowie Steuererleichterungen erhalten.
nimmt mobile Dienste in Anspruch. einsamung. So sollen etwa die mobilen Denn derzeit werden vom Pflegegeld bei
„Praktisch jeder Pflegebedürftige will Dienste bedarfsgerecht ausgebaut wer- gleichzeitigem Bezug der erhöhten Fa-
zuhause betreut werden", spricht Haim- den. Derzeit stagniere das Angebot trotz milienbeihilfe 60 Euro abgezogen. Das
buchner eine Studie der FH Burgenland steigender Zahl an Pflegebedürftigen. betrifft in Oberösterreich 1.689 Kinder
an. Allerdings glauben nur 44 Prozent, Auch die Angebote der Tagesbetreu- und 5.701 Erwachsene mit Beeinträch-
sich das auch leisten zu können. „Wir ung müsse aufgestockt werden. „Die für tigungen.
Die Freiheitlichen
Oberösterreich
OÖ-Informiert März 2021 AKTUELLES 5
Verbesserter
Sachkundenachweis:
Sicherheit für Hund,
Halter und Umfeld
Das neue Hundehaltegesetz in Oberösterreich
kommt ohne Rasseliste! Alle umstrittenen
Punkte der Novelle wurden ausgeräumt.
Der Fokus wird auf einer Erweiterung
und wesentlichen Verbesserung des
Sachkundenachweises liegen. So wird
Konsequenter gegen
das neue Curriculum mindestens sechs
statt bisher drei Stunden Unterricht
umfassen und mit einer Prüfung ab-
Drogensünder am zuschließen sein. Dieser Sachkunde-
nachweis wird künftig immer vor der
Steuer vorgehen!
Anmeldung eines Hundes vorzulegen
sein. Und in Zukunft soll es verpflich-
tend sein, das Tier vor der Anmeldung
2020 stieg die Anzahl der registrierten Drogenlenker massiv an: In Oberösterreich wurden im in der österreichweiten Heimtierdaten-
vergangenen Jahr 1.199 Fahrzeuglenker aufgrund von Suchtgift am Steuer angezeigt. „Das Fah- bank einzutragen.
ren unter Drogeneinfluss ist ein ernstzunehmendes Sicherheitsproblem auf unseren heimischen
Straßen“, bilanziert Infrastruktur-Landesrat, Mag. Günther Steinkellner.
Besonders beunruhigt Steinkellner da- ßer Frage stehe, dass Drogen die Wahr-
bei der Anstieg der Fallzahlen: „Obwohl nehmung, Konzentrations- und Reakti-
im hinter uns liegenden Jahr 2020 die onsfähigkeit beeinträchtigen und somit
Mobilität deutlich abnahm, kam es zu eine erhebliche Gefahr im Straßenver-
einem Anstieg der detektierten Drogen- kehr darstellen.
lenker von mehr als 33 Prozent.“ Im Jahr
2019 hatte die Exekutive 899 Autofah- Drogenlenker haben aufgrund der Be-
rer unter Drogeneinfluss aus dem Ver- einträchtigung ihres Bewusstseins ein
kehr gezogen. bis zu zehn Mal höheres Risiko, bei ei-
nem Unfall schwer verletzt oder getötet
Angesichts dieser Zahlen rüstet die Poli- zu werden, verglichen mit vorschrifts-
zei nach. „Die Polizisten in unserem Land mäßig nüchternen Verkehrsteilneh-
haben in den letzten Jahren zusätzliches mern. Steinkellner erklärt: „Der Einsatz Ing. Wolfgang Klinger
technisches Equipment und Schulungs- von geeigneten Drogenvortest-Geräten Sicherheitslandesrat
maßnahmen erhalten, um der ist neben gut ausgebildeten Exekutiv-
Gefahr durch das Autofahren bediensteten und dem operativen „Zusätzlich wird es ein von Experten
unter Drogeneinfluss effek- Einsatz von Ärzten das wichtigste geleitetes Aufklärungsgespräch geben
Foto: Land OÖ/Daniel Kauder
tiver begegnen zu können“, Präventivmittel, um gegen Drogen - mit dem Ziel, sicherzustellen, dass der
so Steinkellner, „und die nun am Steuer gezielt vorgehen zu kön- jeweilige Hund auch zum jeweiligen
deutlich gestiegene Regist- nen.“ Er mahnt aber auch: „Wir be- Umfeld und zum Wissen und Erfah-
rierung der Drogenlenker nötigen weitere legistische rungsstand des Hundehalters passt,“
zeigt, wie nötig Anpassungen, um im dankt Landesrat KommR Ing. Wolfgang
die bessere Kampf gegen Drogen Klinger den Experten, die sich mit ihrer
Technik für am Steuer schlagferti- Fachkenntnis mehrfach in die Gesprä-
die Polizei ger vorgehen zu kön- che einbrachten.
ist.“ Au- Mag. Günther Steinkellner nen!“
Infrastrukturlandesrat
Heimat. Leistung. Sicherheit.
6 AKTUELLES OÖ-Informiert Dezember 2020
„Bildung. Chancen. Zukunft.“
Eltern unterstützen, Schulen öffnen!
Zu den Opfern der Show-Politik der Bundesregierung mit ihren Pressekonferenzen gehören für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Lan-
deshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner neben den tausenden Arbeitnehmern und Unternehmern ganz klar auch die Kinder und Jugendlichen.
„Der Generationenvertrag verpflichtet Diese Fragen wirft Haimbuchner auf. Zu- gende Fallzahlen nervös werden, so Haim-
uns, unseren Kindern die bestmögliche dem sei nicht klar, ob die nun getroffenen buchner. Und weiter: „Wir müssen Eltern,
Bildung und Ausbildung zu ermöglichen. Maßnahmen endlich von Dauer sind oder Schülern und auch Kindergartenkindern
Zumindest hat man nun erkannt, dass Prä- ob bei steigenden Fallzahlen die Lock- endlich eine langfristige Perspektive und
senzunterricht in den Schulen unbedingt down-Achterbahn von Neuem beginnt. die Sicherheit geben, dass ihre Aus- und
notwendig ist, die Schulen werden unter Weiterbildung nicht länger ein Spielball
gewissen Bedingungen nach den Semes- Schüler haben geringen im Corona-Missmanagement ist.“
terferien wieder geöffnet.“ Der FPÖ-Lan- Einfluss auf Infektionsgeschehen
deschef befürwortet zudem die Forderung Die Zahlen zeigen eindeutig, dass Schü- Schul- und Bildungspolitik ist kein Bereich
von Bundesparteiobmann Norbert Hofer, ler – anders als Senioren – unter den In- wie jeder andere und sollte erst recht nicht
tensivpatienten keine signifikante Größe stiefkindlich behandelt werden. Fehler, die
„
Eltern durch eine 13. Familienbeihilfe zu
unterstützen. Alleinerziehende sollten so- darstellen, also auch nicht besonders zur dort gemacht werden, haben jahrzehn-
gar eine 14. Familienbeihilfe erhalten. Zu- Überlastung des Gesundheitssystems bei- telange Auswirkungen auf alle anderen
dem will die FPÖ rückwirkend einen Bonus tragen können. Gleichzeitig finden sich Politikfelder. Sei es die Wirtschaft, das Ge-
von 100 Euro pro Kind und Monat für das renommierte Studien, die nahelegen, dass sundheits- und Sozialsystem oder auch das
Homeschooling, Alleinerziehende sollen Schulen einen vernachlässigbaren Einfluss Thema Sicherheit: Bildung, Ausbildung und
150 Euro erhalten. auf das Infektionsgeschehen haben. Die Weiterbildung sind in vielfacher Hinsicht
einzig richtige Schlussfolgerung der Schlüssel für eine insgesamt positive
Doch: „Wie gestaltet sich der daraus muss sein: Die Schulen gesellschaftliche Entwicklung. Wir können
Unterricht, wenn ein Teil der augenblicklich und vollum- nicht einer ganzen Generation ihre Bil-
Schüler in der Schule präsent fänglich öffnen und gleich- dungschancen rauben und zugleich erwar-
ist und ein kleiner Teil – der zeitig die tatsächlichen Risi- ten, dass uns diese Generation einerseits
keinen Test machen möchte kogruppen im höheren Alter mit ihrer Leistungsfähigkeit aus der Krise
– weiter im Distance Learning besonders zu schützen. Die führt und andererseits den Generationen-
„
verbleibt? Unter welchen Bedin- Bundesregierung dürfe zudem vertrag erfüllt und dafür mit ihrer Arbeits-
gungen können dann Tests bzw. nicht erneut durch stei- leistung das Pensionssystem finanziert.
Schularbeiten stattfinden?
Wie sollen Eltern, die
berufstätig sind, Wir müssen Eltern, Schülern und auch Kinder-
zugleich die
Schichtbetreu- gartenkindern endlich eine langfristige
ung meistern?“ Perspektive und Sicherheit geben.
Dr. Manfred Haimbuchner, Landeshauptmann-Stv.
Die Freiheitlichen
Oberösterreich
OÖ-Informiert März 2021 AKTUELLES 7
Zuwanderungsbericht:
Zielgenaue Integrationskonzepte
wichtiger denn je
Für FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr zeigt der jüngste Bericht des Österreichischen Integrati- In den letzten fünf Jahren ist Oberöster-
onsfonds (ÖIF) über die Migrationsentwicklung „schonungslos auf, dass unser Land und unser reich um 53.028 Einwohner auf insge-
heimisches Sozialsystem mit dem ständigen Zuwachs an Ausländern überlastet werden.“ Dem- samt 1.490.279 gewachsen. Dieser An-
nach finden sich 80 Prozent der 2016 eingewanderten Syrer, Afghanen und Tschetschenen nicht stieg beruht allerdings zu mehr als zwei
Dritteln (77,7 Prozent; absolut 41.193)
am heimischen Arbeitsmarkt wieder.
auf Personen, die im Ausland geboren
„Unser Boot ist längst voll! Die Errungen- mehr zum Vorschein. Insgesamt stieg der sind. Bei den Geburten in Österreich (22,3
schaften unserer Leistungsträger dürfen Ausländeranteil in Oberösterreich auf Prozent) sind auch jene der Zuwanderer
nicht einem falschen Toleranzgedanken 15,9 Prozent. Vor 2015 waren es noch 2,3 umfasst, die sich bereits in Österreich
zum Opfer fallen. Sowohl in der Krimina- Prozent weniger. In jedem einzelnen Be- aufhielten. Die Quote des ausländischen
litäts- als auch in der Arbeitslosenstatis- zirk ist ein Anstieg der Ausländer-Quote Bevölkerungszuwachses dürfte demnach
tik ist die Gruppe der Ausländer überre- zu verzeichnen. Oberösterreich ist in ab- noch höher liegen. Diese Tendenz wird
präsentiert. Wo bleiben die Maßnahmen soluten Zahlen nach Wien das Bundes- im Bericht auch durch die Geburtenraten
von Grünen-Landesrat Kaineder? Dieser land mit den meisten Ausländern.“ bestätigt.
kümmert sich ausschließlich um seine
Klimaagenden. Er muss schleunigst den
Fokus auf die wirklichen Probleme un-
serer Gesellschaft legen. Zielgenaue In- Klubobmann Ing. Herwig Mahr:
tegrationskonzepte sind wichtiger denn Ausländeranteil 2020 in jedem
je. Das zeigt der ÖIF-Bericht ganz klar“, oö. Bezirk angestiegen: „Das
Boot ist längst voll!“
fordert Mahr ein rasches Tätigwerden
des Integrationslandesrates.
Darüber hinaus erteilt Mahr der unter der
schwarz-grünen Bundesregierung nun
wieder aufblühenden Zuwanderungspo-
litik eine klare Abfuhr: „Unter Kurz und
Kogler steigen erstmals seit 2015 wieder
die Asylanträge in Österreich. Die Ergeb-
nisse der Migrationskrise kommen immer
Die kommenden Monate und Jahre wer- Ausländeranteil von 15,9 Prozent.
den nicht zuletzt aufgrund der wirt-
schaftlichen Folgen der Coronakrise und Sozialsysteme: In absoluten Zahlen leben in Ober-
österreich nach Wien die meisten
ihres Missmanagements durch die Bun-
desregierung zu einem Verteilungskampf
Einwanderung Fremden.
führen, der tiefe Spuren in unserer Gesell-
schaft hinterlassen wird.
stoppen! „Wir müssen die Zuwanderung
konsequent begrenzen, nicht blei-
beberechtigte und straffällige
Es ist deshalb höchste Zeit, gegen- Die Rechnung ist recht simpel: Im Fremde aus Drittstaaten in ihre
zusteuern und in der Migrations- Schnitt bringt eine in Oberösterreich ge- Heimat zurückschicken und bei de-
und Asylpolitik mit Vernunft und borene Frau 1,49 Kinder zur Welt, Frau- nen, die bleiben dürfen, auf funk-
Weitblick statt mit naiver Gefühls- en aus dem Irak, Syrien und Afghanistan tionierende Integrationskonzepte
duselei zu agieren. jedoch 3,25. Schon jetzt haben wir einen setzen“, so Klubobmann Mahr.
Heimat. Leistung. Sicherheit.
8 AKTUELLES OÖ-Informiert März 2021
„Regierung hat Land nicht durch die Krise,
>>>
sondern die Krise durch das Land geführt“
Es war ein politischer Aschermittwoch der ganz besonderen Art – ohne ausverkaufte Jahnhalle und deftige Reden in Bierzeltatmosphäre. Dafür
zerlegten Norbert Hofer und Manfred Haimbuchner die schwarz-grüne Bundesregierung in einem rund einstündigen Gespräch – und skizzierten
ganz nebenbei auf ebenso ruhige wie sachliche Art die freiheitliche Sicht auf die Welt.
N
ormalerweise tummeln sich zum na-Maßnahmen der Bundesregierung
politischen Aschermittwoch der ist lang. Statt durchdachter Maßnah-
FPÖ in der Rieder Jahnturnhal- men konzentrierte sich die Bundesre-
„
le tausende Freiheitliche und Freunde. gierung auf Show-Politik und PR-Gags.
Doch wegen der aktuellen Corona-Be- Das traurige Gesicht dieser Politik wur-
Bundesparteiobmann
stimmungen bot der Ort dieses Jahr de Gesundheitsminister Anschober,
Ing. Norbert Hofer
ein ungewohntes Bild: In der weitge- von dem sich Hofer fragte, warum er
hend leeren Halle tauschten Bundes- noch im Amt sei. Manfred Haimbuch-
parteiobmann 3. NR-Präs. Ing. Norbert ner bezog daher klar Stellung für eine
Hofer und Landesparteiobmann, Lan- vernunftorientierte Position: „Wir Frei-
deshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haim- heitliche stehen auf der Seite derer, die
buchner ihre ganz persönliche Sicht auf sich nicht nur um die beträchtlichen ge-
das schwarz-grüne Regierungschaos sundheitlichen Auswirkungen von Coro-
aus. Dabei ging es zwar ruhiger als bei na sorgen machen, sondern denen auch
den üblichen Aschermittwochsveran- die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit
staltungen zu, die Kritik an Kanzler Kurz und die Verhinderung eines wirtschaft-
werb bestehen, sondern auch die wirt-
und seiner Regierung war aber mindes- lichen Zusammenbruchs wichtig sind.“
schaftliche Suppe auslöffeln, die uns
tens ebenso fundamental. Statt Schüler, die kaum einen Einfluss
diese Bundesregierung eingebrockt hat.“
auf die Auslastung des Gesundheitssys-
Beide Politiker betonen, dass beim Coro-
Masken, die anfangs nichts bringen tems hätten, mit Tests zu quälen, soll-
na-Management die Regierungspropa-
sollten, Verbalattacken auf diejenigen, te aus Sicht der beiden Freiheitlichen
ganda und die tatsächliche Lebenswelt
die den Lockdown prognostizierten oder lieber ein effektiver Schutz der Risiko-
der Menschen weit auseinanderliegen.
„
auch die über die Hintertür eingeführ- gruppen vorgenommen werden. Hofer
Ob beim sogenannten Homeschooling,
te Testpflicht für Schüler – die Liste der fürchtet gar, dass kommende Generati-
den Wirtschaftshilfen für Betriebe oder
brachialen Widersprüche bei den Coro- onen den Vorwurf erheben werden, man
habe ihnen die Zukunft gestohlen. Für
Haimbuchner steht ganz klar fest: „Wir
brauchen die beste Bildung für unsere
Jugend. Die kommenden Generationen
Statt durchdachter müssen nicht nur im globalen Wettbe-
Maßnahmen
konzentrierte sich
die Bundesregierung
auf Show-Politik
“
und PR-Gags. Bier und Heringsschmaus.
Die Freiheitlichen Die Tradition bleibt erhalten.
Oberösterreich
„„
Die kommenden Generationen müssen nicht nur
im globalen Wettbewerb bestehen, sondern auch
die wirtschaftliche Suppe auslöffeln, die uns
diese Bundesregierung eingebrockt hat.
der Perspektive für Gastronomie & Tou-
rismus: überall ist das Krisenmanage-
ment der Bundesregierung weit hinter
den Erwartungen zurückgeblieben und
“
Dr. Manfred Haimbuchner
9
hat zu Enttäuschung und Frust in der Landeshauptmann-Stv
Bevölkerung geführt.
Angesichts dieser Tatsachen fragten
sich Hofer und Haimbuchner: Was kann
man dieser Regierung eigentlich noch
glauben? „Wenig bis nichts“, wird man-
cher Zuschauer geneigt gewesen sein
zu sagen. Und tatsächlich ist es so,
dass Österreich einen überdurch-
schnittlichen Wirtschaftsein-
bruch erlebte – von wegen
also „gut durch die Kri-
se gekommen“, wie die
Bundesregierung weis-
machen möchte. „Die
Regierung hat nicht
das Land durch die Kri-
se geführt, sondern
die Krise durch das
Land“, so das Fazit
der beiden FPÖ-Po-
litiker beim digitalen
politischen Ascher-
mittwoch.
Heimat. Leistung. Sicherheit.
10 AKTUELLES OÖ-Informiert März 2021
Schlepper:
Netzwerken
Handwerk legen!
Millionengeschäft für Fremde, die angeblich
bei uns Schutz suchen: Die Polizei hat Mitte
Jänner einen gut organisierten, internationa-
len Schlepperring ausgehoben. Ein wachsen-
des Problem, das auch die Integrationsleis-
tungen in Frage stellt.
Mindestens 259 Migranten soll das
Netzwerk illegal in die EU befördert ha-
ben. Der geschätzte Verdienst: Über zwei LR Steinkellner: Mit Bewusstseinsbildung Verkehrsunfälle
Millionen Euro. Gegen insgesamt 25 be- mit tödlichem Ausgang weiter dezimieren.
kannte Täter wurde im In- und Ausland
ermittelt. Zum Teil unter Mitwirkung der
Sondereinheit Cobra konnten insgesamt
Stärkster Rückgang:
Noch nie so wenige
acht Täter festgenommen werden: Syrer,
Iraker und ein Afghane.
„Die Schlepperei ist in den letzten Jahren
zu einem Riesenproblem geworden. Da- Verkehrstote
hinter stehen internationale, kriminelle
„Der Rückgang der tödlichen Unfälle im oberösterreichischen Straßenverkehr ist erfreulich. Den-
und bestens organisierte Netzwerke, die
noch verbirgt sich hinter den 65 Verkehrstoten des Vorjahres viel Leid bei den Hinterbliebenen
sich ein lukratives Geschäftsfeld aufge-
baut haben. Die Erfolgsmeldung des Lan-
und trauernden Familien. Jeder tödliche Verkehrsunfall ist schlichtweg einer zu viel. Tödliche
deskriminalamtes OÖ ist daher ein gutes Unfälle durch Alkohol und Drogen sowie nicht angepasste Geschwindigkeiten sind vermeidbar“,
Zeichen im Kampf gegen diese illegalen so Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner.
Organisationen, aber bietet dennoch 2020 verzeichnete Oberösterreich einen auf 20 im Jahr 2020. Bei den tödlichen
keine Zeit zum Verschnaufen. Diese Ver- Rückgang um 22 Verkehrstote – öster- Verkehrsunfällen mit alkoholisierten Be-
brechen müssen konsequent bekämpft reichweit der höchste Wert. Zudem sind teiligten ist nach dem Rückgang im Jahr
werden“, mahnt FPÖ-Klubobmann Ing. die 65 Verkehrstoten der tiefste Wert 2019 für 2020 wieder ein Anstieg zu
Herwig Mahr an. seit Beginn der Aufzeichnungen. Die verzeichnen. Der Wert hat sich von 3,41
meisten Verkehrstoten zu beklagen hat- % auf 7,69 % mehr als verdoppelt. Nach
ten im Vorjahr die Bezirke Steyr-Land den Lichtverhältnissen aufgeschlüsselt,
und Braunau, hingegen waren in der ergeben sich 45 getötete Personen bei
Stadt Wels und im Bezirk Kirchdorf kei- Tageslicht und 20 bei Nacht.
ne Verkehrstoten zu verzeichnen.
„Wir werden auch in diesem Jahr
Bei fast einem Drittel der Verkehrs- 2021 wieder einen Fokus in
unfälle war nicht angepasste der Bewusstseinsbildung
Geschwindigkeit (31%) Haup- setzen. Besonders wenn es
tunfallursache, gefolgt von um die Themen Alkohol und
Details am Rande: Laut „Lagebricht Schlep- Unachtsamkeit/Ablenkung (21%) Drogen am Steuer, sowie
perei und Menschenhandel 2019“ ist die und Vorrangverletzung (14%). nicht angepasste Geschwin-
Schlepperei wieder auf dem Vormarsch. Die Anzahl der Getöteten digkeiten geht“, unterstreicht
Und laut Landeskriminalamt hatten auch durch nicht ange- Infrastruktur-Landesrat
die Corona-Restriktionen keinen großen passte Geschwin- Mag. Günther Stein-
Einfluss auf das Schleppergeschäft. digkeit stieg von kellner.
13 im Jahr 2019
Mag. Günther Steinkellner
Infrastrukturlandesrat
Die Freiheitlichen
OberösterreichLandeshauptmann-Stv.
Dr. Manfred Haimbuchner
Landesparteiobmann
Echte Gesundheitspolitik statt
schwarz-grüner Chaos-Maßnahmen
Während die Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung mit zweifelhaften Frei- gungsgütern nicht gänzlich vom Aus-
heitsverzerrungen viel Schaden anrichten, aber wenig Nutzen stiften, bleiben andere Bereiche des land abhängig machen. Haimbuchner
Gesundheitswesens auf der Strecke – zum Leidwesen der Österreicher. und Raml plädieren daher dafür, medizi-
nische Güter von hoher Relevanz wieder
Am Beispiel des österreichischen Ge- Hierbei geht es darum, die flächende-
im eigenen Land herzustellen. Dazu be-
sundheitssystems lässt sich eine bizarre ckende ärztliche Versorgung auch im
darf es aber entsprechender Projekte.
Schere von Mitteleinsatz und Effektivität ländlichen Raum sicherzustellen. Das
demonstrieren: Österreich liegt laut einer Problem ist dringend, da aktuell rund 40 Darüber hinaus können digitale Ge-
OECD-Studie bei den jährlichen Gesund- Prozent der Hausärzte Oberösterreichs sundheitsdaten und entsprechende
heitsausgaben pro Kopf im Europaver- vor ihrer Pensionierung stehen. Zeitgleich Apps bei der medizinischen Versorgung
gleich auf Platz vier, bei den „gesunden wandern vier von zehn Medizinstudenten Vorteile bieten. Allerdings müssen die
Lebensjahren“ jedoch nur auf Platz 13. ins Ausland ab. Dem ließe sich unter an- Daten vor missbräuchlichem Zugriff
Ein Ungleichgewicht, das ins Auge sticht. derem durch eine Korrektur des Studi- geschützt sein. Um den Datenschutz zu
Doch statt derartige Probleme konsequent enplatzvergabesystems entgegenwirken, garantieren, sollten die medizinischen
auch während der Corona-Krise zu bear- das derzeit ausländische Studenten be- und die rechtswissenschaftlichen Fa-
beiten – etwa mit Vorsorgeuntersuchun- vorzugt. Durch den immer stärker spür- kultäten der Johannes-Kepler-Univer-
gen in jungen Jahren – verlegt sich die baren Ärztemangel stehen auch Spitäler sität gemeinsam Lösungen erarbeiten.
schwarz-grüne Bundesregierung auf reine zunehmend unter Druck. Akut-Ordinati- Oberösterreich könnte somit eine Vor-
PR-Maßnahmen oder solche, die eine dubi- onen und Primärversorgungszentren sind reiter-Rolle bei digitalen Gesundheits-
ose Beziehung zu den Freiheitsrechten der hier richtige Maßnahmen. „Diese dürfen drehscheiben einnehmen.
Bürger offenbaren. Stichwort „Freitesten“. aber nicht dazu führen, dass es
künftig weniger Hausarzt-
FPÖ OÖ stellt praxen gibt. Vor allem nicht
Das 5-Punkte-Programm:
Maßnahmenkatalog auf auf dem Land“, zeigt Haim-
Um den aktuellen Missständen in der buchner auf.
Gesundheitsversorgung der Bürger ent- rf
gegenzutreten, haben FPÖ-Landespar- Versorgung >>> Regionalen Versorgungsbeda
teiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. sicherstellen decken: ausreichend Ärzte vor Ort
Manfred Haimbuchner und der Linzer Die Corona-Krise hat es ver- >>> Spitäler entlasten
Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml deutlicht: Österreich darf
einen 5-Punkte-Aktionsplan aufgestellt. sich bei wichtigen Versor- >>> Gesunde Lebensjahre steigern:
u.a. durch Vorsorge
rehscheibe
>>> Digitalisierte Gesundheitsd
>>> Professionalisierung der
Grundversorgung12 AKTUELLES OÖ-Informiert Dezember 2020
Landeshauptmann-Stv.
Dr. Manfred Haimbuchner
Landesparteiobmann
Haimbuchner:
Wohnbeihilfe kräftig erhöht
Klares Signal für ein solidarisches Oberösterreich: Mit der erneuten Verbesserung der Wohnbei- Erwachsenen und zwei Kindern, dass
hilfe werden nicht nur 7.500 Fördernehmer mehr Geld erhalten. Der Kreis der Anspruchsberech- die Einkommensgrenze um beachtliche
tigten wird auch erweitert. Möglich wird das durch das Oberösterreich-Modell. 678,60 Euro auf 2.621,69 Euro steigt. Ge-
rade in Zeiten, in denen Mieten, Arbeits-
Unser Geld für unsere Leut – das ist eine hat und die Integration verweigert, be- losigkeit und die Zahl der Kurzarbeiter
der freiheitlichen Kernpositionen. Mit kommt kein Geld. steigen bedeutet diese Anpassung der
dem Oberösterreich-Modell hat Landes- Wohnbeihilfe gerade für Mehrpersonen-
hauptmann-Stv. Wohnbaureferent Dr. Mehr Geld für Familien haushalte eine echte Entlastung. Neben
Manfred Haimbuchner dieses Prinzip In den Jahren 2018 und 2019 wurden den aktuellen 7.500 Fördernehmern wird
auch bei der Wohnbeihilfe eingeführt. dem Steuerzahler so rund 4,8 Millionen auch der Kreis der Förderberechtigten
Seit 2018 wurden die Zugangsvoraus- Euro gespart. „Dieses eingesparte Geld erweitert – so geht ein solidarisches und
setzungen für Drittstaatsangehörige ver- wenden wir seit 1. Jänner 2021 an und soziales Oberösterreich.
schärft: Wer Wohnbeihilfe erhalten will, die Wohnbeihilfe für Mehrpersonen-
muss mindestens fünf Jahre rechtmäßig haushalte, sprich für Alleinerzieherinnen „Mir ist es wichtig zu erwähnen, dass die
in Österreich aufhältig sein, 54 Monate und Alleinerzieher, Ehepaare mit Min- aufgezählten Beispiele keine Einzelfälle
einkommensteuerpflichtig gearbeitet destpension sowie Familien mit Kindern sind. Diese und tausende andere Beispiele
haben und Deutschkenntnisse auf dem werden wir massiv erhöhen“, freut sich zeigen mir, dass wir mit der erneuten Ver-
Niveau A2 nachweisen können. Wer also Haimbuchner. Konkret bedeutet dies besserung der Wohnbeihilfe am richtigen
nichts in die Gemeinschaft eingezahlt zum Beispiel für eine Familie aus zwei Weg sind“, so Haimbuchner abschließend.
Hier ein paar konkrete Beispiele, wie sich die Maßnahme auf das Leben der Fördernehmer auswirkt:
Das pensionierte Ehepaar S. mit einer Min- Die Familie K. mit fünf Personen,, davon
destpension von 1.327,62 Euro netto monat- zwei Erwachsene und drei Kinder erhält der- Die alleinerziehende Mutter Frau G. mit zwei
lich (1.548,89 Euro im Jahreszwölftel) erhält zeit Wohnbeihilfe in Höhe von 65,13 Euro, Kindern bekommt momentan aufgrund ihres
bis dato 94,11 Euro Wohnbeihilfe. Zukünftig künftig werden sie monatlich die höchst- Einkommens 49,66 Euro Wohnbeihilfe und
werden es 222 Euro pro Monat und damit mögliche Wohnbeihilfe von 300 Euro pro erhält künftig 277,50 Euro Wohnbeihilfe. Das
mehr als doppelt so viel sein. Jährlich erhält Monat erhalten, also um 234,87 Euro sind 227,84 Euro pro Monat mehr. Auf ein
das Ehepaar nun 1.534,68 Euro mehr Geld mehr.. Das sind im Jahre 2.818,44 Euro mehr gesamtes Kalenderjahr aufgerechnet, sind das
zur Bestreitung ihrer Wohnkosten. Das ist als Unterstützung für leistbares Wohnen. 2.734,08 Euro mehr, wodurch sich ihre Ausga-
Die Freiheitlichen
mehr als eine Monatspension! ben für das Wohnen um die Hälfte vermindern.
OberösterreichOÖ-Informiert März 2021 AKTUELLES 13
Blackout: Eine reale Bedrohung
Europa ist Anfang des Jahres ganz knapp an einem Blackout - also einem überregionalen, längerfristigen Stromausfall - vorbeigeschrammt. Das Vertei-
digungsministerium rechnet in den nächsten Jahren zu hundert Prozent mit dem Eintritt eines flächendeckenden Zusammenbruchs des Stromnetzes.
Um bestmöglich darauf vorbereitet zu sein, fordert die FPÖ den Ausbau von Kasernen zu sogenannten Sicherheitsinseln. „Sie würden Einsatzorganisa-
tionen bei Katastrophen und Krisenfällen als Vorratskammer dienen und darüber hinaus unabhängige Energie- und Wasserversorgung, Lagerkapazi-
täten sowie die Bevorratung mit relevanten Versorgungsgütern bieten. Damit bleiben die Einsatzorganisationen handlungsfähig und die Versorgung
unserer Bevölkerung wäre garantiert“, betonen Klubobmann Ing. Herwig Mahr und Sicherheits-Landesrat KommR Ing. Wolfgang Klinger.
Als Blackout wird ein überregionaler, zu stärken Schwankungen im Stromnetz. henden Gaskraftwerken erforderlich. Auch
längerfristiger Stromausfall bezeichnet. „Um diese auch künftig ausgleichen zu dem hochrangigen Stromnetz kommt da-
Er kann durch natürliche Einwirkungen können, sind der Ausbau von Pumpspei- bei eine zentrale Rolle zu", betonen Klinger
(Hochwasser, Gewitter oder Stürme, etc.) cher- und der weitere Einsatz von beste- und Mahr.
oder durch menschliches Handeln, so-
wohl unbeabsichtigt (Wartungsarbeiten,
Schaltfehler, Grabungsarbeiten, etc.) als
auch beabsichtigt (Terror- oder Cyber-
angriffe) ausgelöst werden. „Laut einer
Umfrage hat ein Drittel der Bevölkerung
den Begriff ‚Blackout‘ noch nie gehört. Ing. Wolfgang Klinger Ing. Herwig Mahr
Und zwei Drittel fühlen sich weniger bis Sicherheitslandesrat Klubobmann
gar nicht auf eine längere Zeit ohne Strom
vorbereitet“, ist dies für Klinger bedenklich.
Einen Abend ohne Strom stellt man sich
ganz nett vor. Tatsächlich kommt es aber
recht schnell zu gravierenden Versor-
gungsproblemen, zum Beispiel beim Was-
ser. Fällt der Strom einmal großflächig für
einige Tage aus, hat das weitreichende Folgende Vorsichtsmaßnahmen
Folgen, die teilweise unterschätzt wer-
den. Ohne Strom würden auch keine Gas- sollten getroffen werden:
heizungen, keine Wasserver- und Abwas-
serentsorgung, keine Ampelsysteme, keine Lebensmittel- &
Tankstellen, keine elektronischen Zutritts- Getränkevorrat für sieben Tage
systeme und natürlich keine elektronische
Kommunikation mehr funktionieren. Ersatzbeleuchtung
Für Krankenhäuser würde es spätestens Ersatzkochgelegenheiten
nach 72 Stunden eng werden, wobei auf-
grund von Daten einer jüngeren Bundes- Empfangseinrichtungen
heer Blackout-Übung eine Ausfallhäufig-
keit bei vielen Aggregaten schon nach elf Erste-Hilfe-Apotheke
Stunden eintreten könnte.
Bargeld
Ein Grund, warum die Wahrscheinlichkeit
eines Blackouts steigt, liegt im zunehmen- Hygieneartikel
den Einsatz und der zentralen Bedeutung
der elektrischen Energie in allen Lebensbe- Notstromversorgung
reichen. Die angestrebte steigende Erzeu-
gung von Wind- und Sonnenstrom ergibt und alternative Heizmöglichkeiten
zwar mehr Unabhängigkeit von fossilen
Energieimporten, führt aber gleichzeitig
Heimat. Leistung. Sicherheit.14 AKTUELLES OÖ-Informiert März 2021
Danke für eure Leistung!
Oberösterreichweit verteilten FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und der Welser Bürgermeister Dr. Andreas
Rabl Pizzabaguettes an Leistungsträger und Hilfsbedürftige. „Mit der Verteilung von mehreren tausend kostenlosen Pizzabaguettes an Vertreter von
(ehrenamtlichen) Hilfsorganisationen und Hilfsbedürftigen wollen wir ein kleines Zeichen setzen und zeigen, dass wir besonders in der Krise nicht auf
unsere heimischen Leistungsträger vergessen“, erklärt Haimbuchner den Hintergrund der Aktion.
Im Vordergrund stand neben der Überga- lagen abzufedern, beschloss das Land ser kleinen Aufmerksamkeit unserem
be der Pizzabaguettes vor allem der Aus- Oberösterreich in den vergangenen Dank und unsere Bewunderung für die
tausch mit jenen Personen, die einerseits Monaten zahlreiche Unterstützungs- unzähligen Helfer Ausdruck verleihen“,
besonders von der Pandemie betroffen maßnahmen, wie die massive Erhöhung freut sich Rabl.
sind beziehungsweise andererseits tag- der Wohnbeihilfe in meinem Verantwor-
täglich an vorderster Stelle gegen dieses tungsbereich. Personen, die unverschul- Zudem beteiligten sich auch Landesrat
heimtückische Virus kämpfen. det in eine wirtschaftliche Notsituation KommR Bürgermeister Ing. Wolfgang
gerutscht sind und nun unsere Hilfe Klinger, der Linzer Sicherheitsstadtrat
Daher besuchte Haimbuchner neben benötigen, müssen wir bedingungslos Dr. Michael Raml und der Rieder Vize-
Kasernen des österreichischen Bundes- unterstützen“, betont Haimbuchner. bürgermeister Bundesrat Thomas Dim
heeres, der Bezirksleitstelle des Roten an der Aktion. Die freiheitlichen Politiker
Kreuzes in Wels sowie der Feuerwehr Maßgeblich mitorganisiert wurde die übergaben mehr als 9.000 Pizzabaguet-
und Polizei Wels auch die Ansfeldner Aktion vom Welser Bürgermeister Dr. tes an das Landesfeuerwehrkommando,
Obdachlosenhilfsaktion und die Welser Andreas Rabl. „Als Bürgermeister der die Zehner-Kaserne Ried, das Stadtpo-
Tafel. „Um die Auswirkungen der Pande- Stadt Wels bin ich stolz auf all dieje- lizeikommando Linz, das Linzer Rote
mie und die durch die Maßnahmen der nigen, die sich tagtäglich an der Be- Kreuz sowie der Hauptfeuerwache Linz
Bundesregierung resultierenden Not- kämpfung der aktuell grassierenden und an den Linzer Samariterbund.
Corona-Pandemie beteiligen. Neben
zahlreichen anderen Maßnahmen sei-
tens der Stadt Wels wollen wir mit die-
D a n k e
für Eure Leistu
ng.
chen
Die Freiheitliich
>>> Oberösterre
LV
Pizzabaguettes als Aufmerk-
Foto: MICKLA/BM
samkeit für (ehrenamtliche)
Hilfsorganisationen und
Hilfsbedürftige verteilt.
Die Freiheitlichen
OberösterreichOÖ-Informiert März 2021 AKTUELLES 15
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Manfred Haimbuchner
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Bundesregierung
verursacht stärksten
Wirtschaftseinbruch
Die Bundesregierung hat mit ih-
rem dauernden Corona-Wirrwarr
einen wirtschaftlichen Bauchfleck
hingelegt. Im letzten Quartal des Demo-Verbote sind dunkle
vergangenen Jahres war Österreich Stunde für Österreich
das wirtschaftliche Schlusslicht Eu-
„Wenn der Bundesregierung der Druck
ropas. Von Oktober bis Dezember
Impfen ja, impfen nein schrumpfte die Wirtschaft um 4,3
seitens des Volkes zu groß wird, dann
Die boulevardeske Nabelschau, welcher sollte sie das einmal zum Anlass nehmen,
Prozent im Vergleich mit den drei
Politiker sich impfen lässt oder nicht, ihre realitätsfremde Coronapolitik zu
Monaten zuvor. Nimmt man den
lenkt völlig vom Versagen der Bundes- überdenken und diese neu zu formulie-
gleichen Zeitraum des Vorjahres als
regierung ab. Denn es gibt momentan ren. Offenbar unfähig zur Selbstreflexion
Maßstab, liegt das Minus sogar bei
viel zu wenig Impfstoffe für jene Öster- missbraucht man jedoch lieber die Instru-
7,8 Prozent. Im Jahresvergleich muss
reicher, die sich impfen lassen wollen. mente des Rechtsstaats, um weiter unge-
nur die spanische Wirtschaft mit mi-
„Außerdem ist die Entscheidung, ob man stört in der eigenen geistigen Wagenburg
nus 9,1 Prozent einen noch stärkeren
sich impfen lässt oder nicht, jedem selbst residieren zu können. Und ja, es ist ein
Einbruch verkraften.
vorbehalten. Es darf keinen Impfzwang politischer Machtmissbrauch. Es fällt der
oder eine Schlechterstellung von Un- Polizei ja nicht von sich aus ein, Demons-
geimpften geben! Sich impfen zu lassen, trationen, die sie bis dato stets vollum-
ist eine höchstpersönliche Entscheidung. fänglich unter Kontrolle hatte, plötzlich
Die hat jeder für sich persönlich und unter Angabe fadenscheinigster Gründe
vor allem freiwillig zu treffen“, betont zu untersagen“, so die klare Position von
FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshaupt- FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshaupt-
mann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner. mann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.
Heimat. Leistung. Sicherheit.F r o h e
O st e r
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I h ne n die F PÖ O berö ste r reich
wünsch
IH: Freiheitliches Bildungswerk in Oberösterreich,
Blütenstraße 21/1, 4040 Linz Titel: „OÖ Informiert“Sie können auch lesen
