Crowdinvesting Rechtliche Rahmenbedingungen, Konditionen und Interessenanalyse - Dr. Wolfgang Weitnauer - High-Tech Gründerfonds
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Rechtsanwälte München Präsentation
Berlin Weitnauer
Heidelberg
Hamburg 21. Oktober 2015
Düsseldorf
Dr. Wolfgang Weitnauer
Crowdinvesting
Rechtliche Rahmenbedingungen, Konditionen
und InteressenanalysePräsentation
Weitnauer
21. Oktober 2015
Übersicht
o Ausgestaltungsformen
o Regulierung der Plattform: Erlaubnispflicht nach KWG bzw. Registrierungspflicht
nach KAGB?
o Prospektpflicht des Beteiligungs-/Finanzierungsangebots, Haftung des Anbieters
o Befreiungstatbestand für Crowdinvesting-Plattformen
o Ablauf eines Crowdinvesting über Darlehensvermittlungsplattform
o Vergleich der Konditionen führender Crowdinvesting-Plattformen
o Beurteilung der involvierten Interessen
2Präsentation
Weitnauer
21. Oktober 2015
Ausgestaltungsformen
Grundlegende Unterscheidung zwischen
o Kapitalvermittlung
mezzanines (Nachrang)Kapital, bspw. stille Beteiligungen,
Nachrangdarlehen (Seedmatch, Companisto)
Beteiligungshandel in einem elektronischen Handelssystem
(Bergfürst)
o Kapitalsammelplattform (Innovestment)
3Präsentation
Weitnauer
21. Oktober 2015
Wesentliche „Hürden“ für Crowdinvestments
o Erlaubnispflicht der Plattform (KWG)?
o Registrierungspflicht für einzelne Investmentvermögen (KAGB)?
o Prospektpflicht des Beteiligungsunternehmens (WpPG, VermAnlG)?
4Präsentation
Weitnauer
21. Oktober 2015
Regulierung der Plattform: Erlaubnispflicht nach KWG? (1)
o Darlehensvermittlungsplattform: Keine Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG
Kein Einlagengeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG wegen
Nachrangs (kein unbedingter Rückzahlungsanspruch). Laut BaFin genügt
Ausschluss der Rückzahlung, wenn dies einen Grund für Eröffnung des
Insolvenzverfahrens herbeiführen würde.
Kein Kreditgeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG, aus gleichem
Grund.
Kein Emissionsgeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 KWG, da Risiko
der Anlagen von der Plattform nicht auf eigenes Risiko übernommen wird.
Keine genehmigungspflichtige Finanzdienstleistung (Anlagevermittlung, Betrieb
eines multilateralen Handelssystems oder Platzierungsgeschäft) wegen
Bereichsausnahme des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 e) KWG bei Beschränkung auf die
Vermittlung von Vermögensanlagen gem. § 1 Abs. 2 VermAnlG.
Aber: gewerberechtliche Erlaubnispflicht nach § 34 c) Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
GewO/FinVermV auch für Darlehensvermittlungsplattformen.
5Präsentation
Weitnauer
21. Oktober 2015
Regulierung der Plattform: Erlaubnispflicht nach KWG? (2)
o Beteiligungsvermittlungsplattform: Erlaubnispflicht besteht nach §
32 Abs. 1 KWG als Finanzdienstleistungsunternehmen
Anlagevermittlung gem. § 1 Abs. (1 a) Nr. 1 KWG.
Betrieb eines multilateralen Handelssystems, § 1 Abs. (1 a) Nr. (1 b)
KWG.
6Präsentation
Weitnauer
21. Oktober 2015
Registrierungspflicht für Investmentvermögen nach KAGB? (1)
§ 1 Abs. 1 KAGB: Investmentvermögen ist jeder Organismus für
gemeinsame Anlagen, der von einer Vielzahl von Anlegern Kapital
einsammelt, um es gem. festgelegter Anlagestrategie zum Nutzen
der Anleger zu investieren.
BaFin: Keine gemeinsame Anlage, wenn unbedingter
Rückzahlungsanspruch. Dies gilt auch bei „qualifiziertem
Rangrücktritt“ (= pactum de non petendo, wenn andernfalls
Insolvenzgrund herbeigeführt wurde), sofern im Übrigen ein voller
Rückzahlungsanspruch unabhängig von Verlusten des Organismus
besteht.
Problem: Wie ist qualifizierter Rangrücktritt zur Vermeidung einer
Überschuldung (Zahlung nur aus freiem Vermögen, Gewinnen oder
Liquidationsüberschüssen) zu behandeln?
7Präsentation
Weitnauer
21. Oktober 2015
Registrierungspflicht für Investmentvermögen nach KAGB? (2)
o Darlehensvermittlungsplattform: Kein Investmentvermögen im Sinne
von § 1 Abs. 1 Satz 1 KAGB, da keine gemeinsame Anlage und
Investition in ein operatives Unternehmen außerhalb des Finanzsektors.
o Beteiligungshandelsplattform: Ausnahme vom Anwendungsbereich
gem. § 2 Abs. 2 KAGB bei Erlaubnispflicht nach KWG.
o Kapitalsammelstellenmodell: Anwendungsbereich des KAGB ist
eröffnet, sofern kein unbedingter Rückzahlungsanspruch: Geltung der
§§ 2 Abs. 5, 268 – 270 KAGB wegen Verwaltung inländischer
geschlossener Publikums-AIF für jedes gepoolte Anlegerinvestment.
8Präsentation
Weitnauer
21. Oktober 2015
Prospektpflicht für öffentliches Angebot
Gem. § 3 Abs. 1 WpPG für Wertpapiere
• Wertpapiere sind gem. § 2 Nr. 1 a WpPG übertragbare und an einem Markt
handelbare Aktien
• Ausnahme nach § 3 Abs. 2 WpPG insb. bei Angebot ausschließlich an qualifizierte
Anleger oder an weniger als 150 nicht qualifizierter Anleger (Private Placement)
• Veröffentlichung des Prospekts erst nach Billigung durch die BaFin gem. § 13
WpPG
Gem. §§ 6 ff. VermAnlG für Vermögensanlagen
• Vermögensanlagen sind gem. § 1 Abs. 2 VermAnlG Anteile mit
Ergebnisbeteiligung, Treuhandvermögen, partiarische Darlehen,
Nachrangdarlehen, Genussrechte, Namensschuldverschreibungen und sonstige
Anlagen, die Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung gewähren.
• Prüfung und Billigung des Prospekts durch die BaFin gem. § 8 VermAnlG
9Präsentation
Weitnauer
21. Oktober 2015
Prospektpflicht des Beteiligungsangebots an die Crowd
o Prospektpflicht nach WpPG
Gilt für die Platzierung von Aktien im elektronischen Handelssystem
Stille Beteiligung oder Darlehen fallen nicht unter den Wertpapierbegriff des § 2
Nr. 1 WpPG, wenn Übertragbarkeit ausgeschlossen und keine Handelbarkeit an
einem Markt
o Prospektpflicht nach dem VermAnlG
Öffentliches Angebot stiller Beteiligungen und von GmbH-Geschäftsanteilen
Partiarische Darlehen oder Nachrangdarlehen waren bislang nicht als
Vermögensanlage im Sinne von § 1 Abs. 2 VermAnlG erfasst, anders als die stille
Beteiligung. Sie werden nun nach Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes
als Vermögensanlage erfasst.
10Präsentation
Weitnauer
21. Oktober 2015
Befreiungstatbestand für Crowdinvesting-Plattformen, § 2 a
VermAnlG
Emittenten sind von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Verkaufsprospekts, der Erstellung eines
Lageberichts und dem Erfordernis der Abschlussprüfung unter folgenden Voraussetzungen befreit:
o Vermittlung partiarischer oder Nachrangdarlehen oder Anlagen mit Anspruch auf Rückzahlung
und Verzinsung, nicht jedoch andere Vermögensanlagen (also nicht stille/offene Beteiligung)
o Vermittlung über Internet-Dienstleistungsplattformen, also nicht Eigenemission
o Verpflichtung der Plattform zur Überprüfung der Einhaltung der Zeichnungsgrenzen (besteht bei
Gewerbeaufsichtspflichtigkeit gem. §§ 34 c), 34 f) GewO)
o Angebotener Emissionswert nicht > 2,5 Mio. €; keine Befreiung bei anderem gleichzeitigen
öffentlichen Angebot.
o Individuelle Anlegerzeichnungsgrenzen, es sei denn Kapitalgesellschaft (nicht: professionelle
Anleger iS § 31 a Abs. 2 WpHG):
1.000 €,
10.000 € bei frei verfügbaren Vermögen laut Selbstauskunft von mindestens 100.000 € oder
zweifaches monatliches Nettoeinkommen, max. 10.000 €.
11Präsentation
Weitnauer
21. Oktober 2015
Pflicht zur Erstellung eines Vermögensanlagen-
Informationsblatts (VIB)
o Nicht mehr als drei DIN A4-Seiten
o Übersichtliche, leicht verständliche und einen Vergleich mit anderen
Finanzinstrumenten ermöglichende Darstellung der wesentlichen Informationen,
insb. Art der Vermögensanleihe, Laufzeit, Risiken, Aussichten der
Kapitalrückzahlung oder Kosten/Provisionen
o Expliziter Hinweis, dass kein von der BaFin gebilligter Verkaufsprospekt erstellt ist
o Drucktechnisch hervorgehobener Warnhinweis auf der ersten Seite, dass Erwerb
mit erheblichen Risiken verbunden ist und zum vollständigen Verlust der Anlage
führen kann
o Aufnahme des Warnhinweises auch in die Werbung
o Bestätigung der Kenntnisnahme des Warnhinweises, ggf. auch nur in elektronischer
Form, § 15 Abs. 4 VermAnlG
12Präsentation
Weitnauer
21. Oktober 2015
Haftung des Anbieters, § 22 VermAnlG
o Für irreführende/unrichtige Angaben
o Bei innerhalb von zwei Jahren nach erstem öffentlichen Angebot
zustande gekommenen Erwerbsgeschäften
o Entlastung des Anbieters durch Nachweis mangelnder Kenntnis ohne
grob fahrlässige Unkenntnis.
Problem: Besteht daneben weitergehende zivilrechtliche
Prospekthaftung etwa für Angaben auf der Plattform?
13Präsentation
Weitnauer
21. Oktober 2015
Ablauf eines Crowdinvesting über
Darlehensvermittlungsplattform (1)
o Entwicklungsphase
Geschäftsidee/Businessplan
Rechtsform GmbH/UG (haftungsbeschränkt)
o Selektionsphase
Prüfung der Unterlagen/Auswahlgespräch
Festlegung der Plattforminformationen (Imagefilm, Kurzfassung Businessplan)
Bestimmung Funding-Schwelle/Funding-Limit
Vertrag über Durchführung des Crowdinvesting zwischen Plattformbetreiber und
Unternehmen
Einschaltung eines externen Zahlungsvermittlers, der über die Erlaubnis nach § 8
Abs. 1 ZAG verfügt.
14Präsentation
Weitnauer
21. Oktober 2015
Ablauf eines Crowdinvesting über
Darlehensvermittlungsplattform (2)
o Finanzierungsphase
Freischaltung auf der Crowdinvesting-Plattform
First come, first serve-Prinzip
Ende mit Erreichen des Funding-Limits oder mit Ablauf der Beteiligungsfrist
o Kick-Off-Phase
Erreichen der Fundingschwelle bis Ablauf der Fundingfrist und kein
nachträgliches Unterschreiten der Fundingschwelle wegen Widerrufs
Wirksamwerden der Darlehensverträge zwischen Crowdinvestoren/Unternehmen
Überweisung der eingesammelten Beträge nach Abzug der Provision an das
Unternehmen
15Präsentation
Weitnauer
21. Oktober 2015
Widerrufsrecht, § 2 d) VermAnlG
o Binnen 14 Tagen nach Vertragsschluss in Textform, wenn im Vertrag
deutlicher Hinweis auf Widerrufsrecht und Adressaten enthalten war
o Andernfalls 14 Tage nach Erhalt eines solchen Hinweises
o Längstens binnen zwölf Monaten nach Vertragsschluss
16Präsentation
Weitnauer
21. Oktober 2015
Crowdinvesting – Struktur bei partiarischem Nachrangdarlehen
17Präsentation
Weitnauer
21. Oktober 2015
Einige statistische Daten (fuer-gruender.de Stand 30.06.2015)
o Entwicklung des Crowdinvesting (eingesammeltes Kapital in €):
2011 2012 2013 2014 2015, 1. HJ
0,5 4,2 15,0 14,7 9,6
o 26 finanzierte Start-Ups im 1. HJ 2015 gegenüber 30 im 1. HJ 2014
o durchschnittliches Volumen je Finanzierungsrunde im 1. HJ 2015
369T€
o hohe Marktkonzentration (auf Companisto und Seedmatch entfielen
92,5% des vermittelten Kapitals)
18Präsentation
Weitnauer
21. Oktober 2015
Vergleich führender Crowdinvesting-Plattformen
Marktdaten Seedmatch Companisto Innovestment
Anzahl erfolgreicher 76 38 29
Finanzierungsrunden*
Bisher eingesammeltes 22,4 Mio. € 15,9 Mio. € 2,4 Mio. €
Kapital*
Ø Volumen der 294.000 € 418.000 € 84.000 €
Finanzierungen*
Erfolgsquote in %** 89 % 87 % 62 %
Ø Höhe der Beteiligung je 751 € 274 € 3.280 €
Unternehmen**
Ø Anzahl Investoren** 289 587 26
* Stand 14.02.2015
** Stand 30.06.2014 (Crowdinvesting Monitor)
19Präsentation
Weitnauer
21. Oktober 2015
Vergleich führender Crowdinvesting-Plattformen
Kriterien* Seedmatch Companisto Innovestment
Beteiligungsform partiarisches 1. partiarisches Nachrangdarlehen mit partiarisches Nachrangdarlehen an
Nachrangdarlehen; Zahlung Erfolgsbeteiligung SPV (Beteiligungs UG als Emittent)
auf Treuhandkonto (Secupay) 2. „Venture Loan“ mit Festverzinsung von 8%
p.a. (oder bei Sachbezügen 12% p.a.)
Rechtstellung der einzelne selbstständige wie Seedmatch, jedoch Abschluss einer qualifiziert nachrangige
Investoren Darlehensverträge mit dem Pooling- und Carry-Vereinbarung Nachrangdarlehen werden dem SPV
Start-Up Abstimmungsverfahren bei gewährt, das mit diesen Mitteln eine
offene Beteiligung an dem Start-Up
Ablöseangeboten (75% Mehrheit ist
verbindlich für alle), jedoch erwirbt; dem SPV steht eine
Erlösbeteiligung (Carried Interest) von
Verpflichtung von Companisto zur
Weiterleitung nur bei Angebot des 5% des Netto-Erlöses zu
doppelten Nominalwerts Veräußerung der Beteiligung setzt
mehrheitliche Zustimmung voraus
Ebenso bei Vertragsänderungen, jedoch
keine Nachschusspflicht
Gewinnbeteiligung von Companisto in
Höhe von 10% der an die Companisten
ausgeschütteten Beträge
20Präsentation
Weitnauer
21. Oktober 2015
Vergleich führender Crowdinvesting-Plattformen
Kriterien* Seedmatch Companisto Innovestment
Investmentquote Berechnung anhand wie Seedmatch Verhältnis des Darlehensbetrags
post-money-Bewertung des einzelnen Investors zum
(dem Funding Gesamtdarlehensbetrag der
zugrunde gelegte pre- Crowd
money-Bewertung
zzgl. tatsächlich
eingesammeltes
Kapital der Crowd)
Verwässerung Verwässerung der Verwässerung nicht bei interner Runde Erfolgsvergütung (Zins) ist von
Beteiligungsquote nur vornherein auf den dem SPV
Bei Down Round Neuberechnung der
durch Kapitalerhöhung, Beteiligungsquote bezogen auf das zufließenden Netto-Erlös
deren Bewertung bezogen; dieser unterliegt den
erhöhte Stammkapital
mindestens dem post- Regeln des Start-up.
money-
Unternehmenswert der
Crowd entspricht;
dann im Verhältnis
Stammkapital vor/nach
Kapitalerhöhung
21Präsentation
Weitnauer
21. Oktober 2015
Vergleich führender Crowdinvesting-Plattformen
Kriterien* Seedmatch Companisto Innovestment
Mindestlaufzeit unbefristet, aber früheste Kündbarkeit nach 7 – 8 Jahren Mindestlaufzeit 7 Jahre; früheste
erstmalige Kündbarkeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist Kündbarkeit durch
für Unternehmen von 4 Monaten für den Companisten Darlehensgeber mit Frist von 6
erstmals nach 8 bzw. von 3 Monaten für das Start-Up; Monaten zum Ende der
Jahren, für Investoren bei vollständigem Exit automatisches Mindestlaufzeit.
nach 5 Jahren mit Frist Ende des Vertrags
Ordentliche Kündigung durch
von jeweils 6 Monaten Darlehensnehmer ist
zum Ende des
ausgeschlossen;
Geschäftsjahres; bei Sonderkündigungsrecht des
vollständigem Exit
Darlehensnehmers nach
automatisches Ende Beteiligungsverkauf mit 6
des Vertrags
Monatsfrist
Nachrang qualifizierter wie Seedmatch wie Seedmatch und Companisto
Rangrücktritt, auch für
Zinsen
22Präsentation
Weitnauer
21. Oktober 2015
Vergleich führender Crowdinvesting-Plattformen
Kriterien* Seedmatch Companisto Innovestment
Rückzahlung vorbehaltlich Rang- vorbehaltlich Rangrücktritt 1 Tag vorbehaltlich Rangrücktritt in
rücktrittsregelung nach Beendigung des Darlehens voller Höhe am Ende des dem
Rückzahlung in 4 gleichen in voller Höhe. Wenn Zahlung zu Beendigungszeitpunkt folgenden
Vierteljahresraten; Start-Up drohender Kalendermonats.
kann Rückzahlung um bis zu Zahlungsunfähigkeit/Überschuldu
2 Jahre strecken, wenn ng führen würde, in 4 gleichen
Zahlung Fortbestand oder Raten mit 6% p.a. Verzinsung
Wachstum des Start-Up
nachhaltig gefährden würde,
dann 6% p.a. Verzinsung
Vergütung Plattform Vermittlungsgebühr von 5- Abwicklungsgebühr von 10% des Emissionsgebühr von 1% des
10% in Abhängigkeit der eingesammelten Kapitals durch Höchstkapitalbedarfs
tatsächlich erreichten Start-Up und 5% des eingesammelten
Fundingsumme
10% der Gewinnbeteiligung von Gesamtdarlehensbetrags
Abwicklungsgebühr für Investoren
fixe monatliche Servicegebühr
Secupay (1,25% bis 100´,
0,4% für 100´ bis 500´, seitens der Darlehensgeber
danach 0,3%) Erlösbeteiligung von 5%
23Präsentation
Weitnauer
21. Oktober 2015
Vergleich führender Crowdinvesting-Plattformen
Kriterien* Seedmatch Companisto Innovestment
Festverzinsung 1% p.a. endfällig 1% p.a. endfällig keine Festverzinsung
Erfolgsbeteiligung Bonuszins bemessen nach Bonuszins bemessen nach Zins wird berechnet im
Investmentquote Investmentquote Verhältnis der
vom Gewinn vom Gewinn Beteiligungsquote zum
verteilungsfähigen Erlös
bei Kündigung bemessen am Bei Kündigung
höheren Unternehmenswert, Entschädigung auf Basis
berechnet nach Multiplikator auf entweder
das EBIT (7) oder Umsatz (1) Unternehmensbewertung
im Jahr der Kündigung, jeweils nach IDWS1 oder
abzüglich des Darlehensbetrags Multiplikatorverfahren
(EBIT- bzw. Umsatz
bezogen auf Exiterlös, bei
teilweisem Verkauf auf 100% Multiple: 6,5 bzw. 1)
hochgerechnet, abzüglich Beteiligung am Kaufpreis
Darlehen gemäß Beteiligungsquote
24Präsentation
Weitnauer
21. Oktober 2015
Vergleich führender Crowdinvesting-Plattformen
Kriterien* Seedmatch Companisto Innovestment
Reporting vierteljährliches Reporting über Aufstellung zu Umsatz, Rohertrag handelsrechtlicher Jahresabschluss
Investor-Relations-Kanal der und EBIT des Start-Ups für das
Plattform mit Rückblick und jeweils letzte abgelaufene Quartal der vom Unternehmen bereit gestellte
Vorschau auf das vergangene sowie Textausführungen zur Quartalsbericht mit aktuellem
bzw. kommende Quartal zu Liquiditätssituation (ohne Cashflowstatement und
Markt, Produkt, Finanzen, Nennung von Zahlen) sowie zu Quartalslagebericht
Wettbewerb, Marketing und den Bereichen strategische
Vertrieb, F&E, GuV, Cashflow Ausrichtung, Marketing und
und aktuelle Investmentquote Vertrieb, Personal und Presse
(jeweils ohne Zahlen)
Unverzügliche Übermittlung des
Jahresabschlusses nach Jahresabschluss zum 30. Juni
Erstellung in elektronischer eines jeden Jahres
Form
Übertragbarkeit Ja, nicht an Wettbewerber Ja, nicht an offensichtliche nur mit Zustimmung der jeweils
Wettbewerber, nur über die anderen Partei; Kündigungsrecht,
Plattform wenn Verstoß gegen
Wettbewerbsverbot (keine
mehrheitliche oder beherrschende
Beteiligung an einem Wettbewerber)
25Präsentation
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21. Oktober 2015
Beurteilung der involvierten Interessen (1)
o Unternehmen
Marketingeffekt durch öffentliche Präsentation (Werbefilm)
Anonymität der Crowd: keine eigene Auslese, Zugang auch für Wettbewerber möglich
Einzelne Vertragsbeziehungen zu den Crowd-Investoren („Sack Flöhe“?)
o Crowd-Investoren
Undurchsichtigkeit der Einstiegsbewertung. Modell des „Curated Crowdfunding“ („Deal
Captain“) bei Venturate
Steuerliche Behandlung: Kapitalertrag wird pauschal mit 25% plus Soli gem. §§ 20
Abs. 1, 43 Abs. 1 EStG besteuert, hingegen findet der Wertverlust bei Ausfall der
Forderung steuerlich keine Berücksichtigung.
Ausfallrisiko aufgrund qualifizierten Rangrücktritts und in der Regel langer Laufzeit von
fünf bis sieben Jahren.
26Präsentation
Weitnauer
21. Oktober 2015
Beurteilung der involvierten Interessen (2)
o VC-Investoren
Steuerbarkeit des Exits kann durch Crowd erschwert werden
Ausschluss von Vergangenheitsrisiken (Haftung
VIB/Prospekthaftung/Rückgewährrisiko wegen Widerrufsrechten?)
Wirtschaftliche Verwässerung durch gesellschaftergleiche Stellung der
Crowd
Struktureller Vorrang der Crowd
o Lösungsansätze für eine Interessenkongruenz?
Bündelung der Investoren
Recht des Unternehmens zu vorzeitiger Ablösung der Crowd bei Eintritt in
VC-Finanzierung
27Präsentation
Weitnauer
21. Oktober 2015
Was meinen Sie?
28Präsentation
Weitnauer
Karlsruhe
30. Juni 2015
Kontakt
Dr. Wolfgang Weitnauer, M.C.L.
Rechtsanwalt, Partner
Zulassung Kontaktdaten
1982 in München Ohmstraße 22
80802 München
Sprachen T: +49 89 38 39 95-0
deutsch, englisch, französisch F: +49 89 38 39 95-99
Tätigkeitsschwerpunkte E: wolfgang.weitnauer@weitnauer.net
Gesellschafts- und Handelsrecht,
Unternehmensrestrukturierungen,
Mergers and Acquisitions,
Unternehmensfinanzierung und
-beteiligungen.
29Präsentation
Weitnauer
21. Oktober 2015
Vielen Dank für
Ihre Aufmerksamkeit!
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