CSU lehnt Sandabbau im Staatsforst bei Röthenbach ab: Dünkel schreibt an Glauber
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23. Jahrgang
Nr. 75
Mai 2021
Zeitung des CSU- Ortsverbands Altdorf
www. c s u- altdor f.de
CSU lehnt Sandabbau im Staatsforst bei
Röthenbach ab: Dünkel schreibt an Glauber
Bild v.l.n.r.: Fraktionsvorsitzender Thomas Kramer, Stadtrat Günther Schwarz
(Ludersheim), Ortsvorsitzender Dr. Bernd Eckstein
Die CSU unterstützte auf dem Altdorfer Marktplatz die Protestaktion
gegen den Plan eines Unternehmens, im Wald zwischen Röthenbach
und Winkelhaid Sand abzubauen. Der Sandabbau in diesem Naher-
holungsgebiet wäre ein massiver Eingriff in Bannwald und Biotope
und gefährdet geschützte Pflanzen und Tiere. Einer der Standor-
te befindet sich gar in unmittelbarer Nähe des Naturdenkmals
Röthenbachklamm. Wenn Politiker das aktuelle Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutz loben und
beinahe unisono äußern, man müsse hier noch mehr tun,
dann wäre es widersinnig den Wald als Klimaschützer
No.1 großflächig zu opfern. Im CSU-Kreisvorstand
machte MdL Norbert Dünkel deutlich, dass es ge-
wichtige Gründe gegen das Vorhaben gebe. Aus
diesem Grund bat er Umweltminister Glauber
(FW) um eine Bewertung. Auch Fachbehörden
hätten sich schon kritisch geäußert. Ortsverband Altdorf bei Nürnberg
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Neue Vorstandschaft der CSU Altdorf
Unter besonderen Hygieneauflagen und Abstandsregelungen führte die CSU Alt-
dorf ihre turnusgemäßen Neuwahlen durch. Ortsvorsitzender Dr. Bernd Eckstein
steht auch für die kommenden zwei Jahre an der Spitze des Ortsverbandes.
Trotz der Einschränkungen im letzten Die Neuwahlen brachten folgendes Er-
Jahr führte die CSU in der zurückliegen- gebnis: 1. Vorsitzender: Dr. Bernd Eck-
den Periode zahlreiche Aktionen und stein. Stv. Vorsitzende: Stefanie Mall,
Veranstaltungen durch: So fanden Jah- Ulrich Schäfer und Nils-Alexander Rösch.
resempfänge mit den Staatsministern Schatzmeister: Markus Schlieter. Schrift-
Albert Füracker und Joachim Herrmann führer: Florian Kietzmann. Digitalbeauf-
statt, man bestritt Wahlkämpfe zur Eu- tragter: Dr. Philipp Bitzenbauer. Beisitzer:
ropa- und Kommunalwahl, besichtigte Karlheinz Gottschalk, Maximilian Häusler,
unter anderem die Polizei, den fragwür- Peter Kellermann, Peter Langenscheidt,
digen Standort für das geplante Krema- Werner Merkel, Irene Odörfer, Günther
torium, verschiedene Baugebiete oder Schwarz, Christian Wägner. Weitere be-
das Freibad. Zudem nahm die CSU am ratende oder funktionsbedingte Mitglie-
Weihnachtsmarkt teil, bei „Altdorf putzt der sind Thomas Kramer, Kurt Eckstein,
sich raus“ oder veranstaltete ein Brathe- Erich Odörfer, Christa Wild, Lothar König,
ringessen zugunsten der Eismannsber- Angelika Raß und Adrian Zimmer. Kassen-
ger Sportjugend. Dazu informierte man prüfer sind Wolfgang Rösch und Manfred
die Bevölkerung mit mehreren Infostän- Pfeiffer. Delegierte zur Kreisversamm-
den über die politische Arbeit. Zuletzt bot lung der CSU sind Dr. Bernd Eckstein, Dr.
man den Mitgliedern die Gelegenheit am Philipp Bitzenbauer, Erich Odörfer, Maxi-
Online-Jahresempfang der CSU Bayern milian Häusler, Peter Kellermann, Florian
sowie am politischen Aschermittwoch, Kietzmann, Thomas Kramer, Peter Lan-
ebenfalls online, teilzunehmen. Der Orts- genscheidt, Werner Merkel, Irene Odör-
verband der CSU verfügt derzeit über 128 fer, Nils-Alexander Rösch, Markus Schlie-
Mitglieder. ter und Günther Schwarz.
Lesen sie außerdem in dieser Ausgabe... www.csu-altdorf.de
• Grünes Programm zur Bundestagswahl
• CSU wünscht mehr Sitzbänke
• Stromtrasse P53
• Senioren-Union aktuell
• Auszug aus dem Stadtrat
• Beleuchtungskonzept
• Altstadtsanierung
• Nordumgehung
• Nochmal Seenotrettung
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Grünes Programm zur Bundestagwahl Werbewirksam in die Öko-Diktatur! Die Partei der Grünen sind aktuell die Umfragekönige und auch wenn sich bis zur Bundestagswahl im September noch viel verändern kann, besteht durchaus die Möglichkeit, dass Annalena Baerbock die erste grüne Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wird. Dies gilt vor allem dann, wenn es am 26. September zu einer grün-rot-(dunkel)roten Koalition reichen sollte. Der Zeitgeist spielt den Grünen in die Hän- Menschen dieses Programm kennen und de: Umwelt- und Klimathemen dominie- begreifen, umso weniger würden die Grü- ren die Medien und das Spitzenduo der nen wählen. Grünen wirkt, wie von einer Werbeagen- Auf 137 Seiten liest man, dass die Grünen tur ausgesucht. Wer fragt da schon nach das Land fundamental verändern wollen. Inhalten des grünen Wahl- und Wellness- Und alles ist einem strategischen Staats- programms. ziel untergeordnet, nämlich dem Klima- Auch wenn die Grünen es niemals offen zu- schutz. Wie ein religiöses Dogma steht der geben würden: Sie verabschieden sich mit Klimaschutz über allem und alle anderen ihrem Programm von unserer Wirtschafts- Politikfelder werden dem untergeordnet. ordnung! Von jener Sozialen Marktwirt- Grüne Politik geht von der drohenden schaft nach dem Konzept von Ludwig Er- Apokalypse aus, und so rechtfertigt die hard, die unserem Land zum Aufschwung Partei auch alle daraus abgeleiteten Maß- und zur internationalen Anerkennung ver- nahmen, die eines bewirken: Freiheit und holfen hat. Zugegeben: es sind heute nicht Wohlstand der Menschen werden einge- nur die Grünen, die durch Staatseingriffe schränkt. und industriepolitische Fehler leichtfertig Das Programm weist eine durchgehende mit den Grundsätzen unserer Wirtschafts- Skepsis gegenüber dem privaten Sektor ordnung spielen. Hier kennt der Gestal- auf. Der Staat soll alles regeln, die Privat- tungsanspruch parteiübergreifend kaum personen und Unternehmen braucht man Grenzen. vor allem zum Bezahlen der grünen Ideen, Und dennoch: Ein solch dirigistisch-plan- die in einer Gesetzeslawine und einer gi- wirtschaftliches und finanzpolitisch ris- gantischen Kontrollbürokratie münden. kantes Programm ist gefährlich und dazu Der grüne Staat ist ein Umverteilungs- geeignet, der ohnehin schwächelnden staat. Er sitzt auf einem Berg von Geld und Wirtschaft schweren Schaden zuzufügen. teilt es den Richtigen zu. Wer es erwirt- Das Wahlprogramm der Grünen liest sich schaften soll und ob man es in Deutsch- zwar schön. Doch bei näherer Betrach- land überhaupt noch erwirtschaften kann, tung steht es für höhere Steuern, mehr steht in den Sternen. Und wer es be- Verwaltungsbürokratie und für mehr Be- kommt, entscheidet eine grüne Avantgar- vormundung der Menschen in unserem de. Die Grünen wollen laut Wahlprogramm Land durch eine Vielzahl von Verboten einführen: ein Klimawohngeld, eine Mobi- und Vorschriften. Eines ist sicher: Je mehr litätsprämie, eine Kindergrundsicherung 4
„Garantie-Plus“, eine allgemeine Garan- trotz mehrmals bestätigter Verfassungs-
tiesicherung, außerdem eine „KinderZeit widrigkeit an einer gesetzlich verankerten
Plus“. Nahverkehr, Volksbildung, „Diver- Geschlechterparität in deutschen Parla-
sity“ sollen (noch) höher subventioniert menten festhält, ist nicht nachvollziehbar.
werden. Ganz offen wollen die Grünen Kernberei-
Die Grünen wollen ein neues Wertstoff- che der Marktwirtschaft und des freien
gesetz erlassen, ein Rettet-die-Lebens- Wettbewerbs überwinden. Alle wirtschaft-
mittel-Gesetz, ein Bundesqualitätsgesetz liche Aktivität müsse sich am gesamtge-
für Kitas, ein Demokratiefördergesetz, sellschaftlichen Wohlstand ausrichten,
ein Einwanderungsgesetz, ein Gesetz für was immer das sein mag. Solche Ergeb-
digitalen Gewaltschutz, ein Barrierefrei- nisse lassen sich nur erreichen, wenn der
heitsgesetz, ein Entgeltgleichheitsgesetz, Staat massiv in den Wettbewerb eingreift.
ein Bundesantidiskriminierungsgesetz Der Staat ist es auch, der festlegt, welche
und ein Bundesinklusionsgesetz. Es soll Form des Wirtschaftens es geben darf. Er
„Bürger*innenräte“ geben, eine erweiterte entscheidet nach seinen weltanschauli-
Bundesstiftung Gleichstellung, einen Par- chen Vorgaben, wie sich „gesamtgesell-
tizipationsrat, einen Rechtsanspruch auf schaftlicher Wohlstand“ definiert, was
Weiterbildung und auf die Reparatur von schon etwas nach DDR klingt.
Elektrogeräten. Wer fragt da schon nach Robert Habeck sagte in einem Interview,
der volkswirtschaftlichen Sinnhaftigkeit? jeder Mensch wäre überfordert, müsste er
Natürlich wird es mit den Grünen kei- sich bei jeder Kaufentscheidung politisch
ne Einwegbecher mehr geben und auch korrekt verhalten. Um dennoch möglichst
„verbindliche Reduktionsstrategien“ für viel korrektes Verhalten zu erreichen, be-
Zucker, Salz oder Fett. Soziale Fragen sind dürfe es der Politik. Habeck will die „Kon-
bei den Grünen nachrangig. Die Grünen zu sumenten-Demokratie» überwinden“. Die
wählen, muss man sich eben leisten kön- Verbrauchersouveränität ist aber ein ele-
nen. mentarer Grundsatz unserer gesellschafts-
Viele Quoten sollen die Freiheit in die rich- politischen Ordnung. Marktwirtschaft ist
tigen Bahnen lenken wie zum Beispiel nach Ludwig Erhard eine Veranstaltung
Obergrenzen pro Stall und „nicht mehr als des Verbrauchers. Dessen Entscheidungs-
zwei Großvieheinheiten pro Hektar“. Auch freiheit wollen die Grünen auf den Staat
„ambitionierte Recyclingquoten“ und eine verlagern. Die Bevormundung des Ver-
„ansteigende nationale Quote für emissi- brauchers durch den Staat ist Programm.
onsfreie Autos“, ehe 2030 nur noch solche Die Freiheit des Konsumenten wird ökolo-
Autos zugelassen werden. Dazu eine Frau- gisch korrekt abgeschafft.
enquote von 40 Prozent „auf allen Ebenen“ Ist das alles übertrieben? Man muss da-
des Wissenschaftsbetriebs. Was geschieht von ausgehen, dass die Grünen das was
aber, wenn nicht genügend das Fach stu- sie schreiben, auch denken. Und dass sie
dieren wollen? Lässt man Professuren lie- dies auch tun wollen! Sagen Sie hinterher
ber unbesetzt, als sie an einen Mann zu nicht, Sie hätten es nicht gewusst! Die Grü-
vergeben? Und was soll eine 50-Prozent- nen geben sich liberal und bürgerlich, sie
Quote in allen diplomatischen und multi- sind weder das eine noch das andere!
lateralen Verhandlungen? Dass die Partei Quelle: https://cms.gruene.de/uploads/docu-
ments/2021_Wahlprogrammentwurf.pdf (ec)
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CSU wünscht sich mehr Sitzbänke
Unterstützung für Senioren und Behinderte
Thomas Kramer, Fraktionsvorsitzender
Im Alter nimmt Darüber hinaus sind allerdings im gan-
die Mobilität ab. zen Stadtgebiet eine größere Anzahl
Alltägliches wie von Sitzbänken notwendig. Die Mög-
z.B. der Einkauf lichkeit zur Rast, zum Ausruhen wird
oder der Arztbe- von vielen Bürgerinnen und Bürgern
such werden zur erbeten. Daher stellt die Altdorfer
Belastung. Auf den CSU einen Antrag zur Erstellung eines
Wegen werden Ru- Konzeptes. In diesem sollen die beste-
hepausen notwendig. Dafür sind Sitz- henden Bänke aufgelistet und Lücken
gelegenheiten, am besten mit einer im Netz deutlich gemacht werden. In
Rückenlehne, notwendig. Gerade am Zusammenarbeit mit dem Senioren-
Marktplatz sind in den letzten Jah- beirat sowie dem Behindertenbeauf-
ren einige Bänke aufgestellt worden. tragten sollte dann die Verwaltung
Diese sind an sonnigen Tagen gut be- ein Konzept entwickeln, welches eine
sucht und deren Anzahl könnte noch schnelle und bürgerfreundliche Um-
weiter erhöht werden. setzung ermöglicht.
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Stromtrasse P53
Strategie überdenken!
Dr. Bernd Eckstein, Stadtrat
Der alte Stadtrat hatte im Jahre 2019 auf Betreiben der CSU einen Beschluss
gefasst, der sinngemäß besagte, dass man zwar keine Trasse wolle, wenn
es dann aber so käme, solle sie möglichst verträglich gestaltet werden; das
heißt Abstände zur Wohnbebauung sollen eingehalten, Möglichkeiten der
Erdverkabelung genutzt und auch die Naturlandschaft der Dörlbacher Au
soll nicht durch Stromleitungen beeinträchtigt werden.
Nun entstanden gen alles. Denn dann brauchen wir uns
in der Region auch nicht mit den Details zu beschäf-
zwei Bürgerini- tigen. Wenn aber irgendwann die im
tiativen, die sich Gesetz geforderte Planung zum Bau
kritisch mit der führt, dann nutzt es wenig, wenn die
Tr a s s e n p ro b l e- Stadt Altdorf wie ein trotziges Kind im-
matik befassen. mer noch ruft „Aber ich will die Trasse
Zum einen das nicht!“. Wir müssen in den Modus der
„Aktionsbündnis Trassengegner“ und aktiven Gestaltung und Einflussnahme
zum anderen die „BI-Allianz P53“. Bei- schalten, da die Planung die Flächen
de stehen zwar der Trasse kritisch ge- unserer Stadt massiv betrifft.
genüber, jedoch könnte man das Ak- Ganzheitliche Umspannwerkdiskussion
tionsbündnis als „Fundis“ bezeichnen Die Tatsache, dass etwa das Umspann-
(„Wir wollen keine Trasse!“) und die werk in Ludersheim, welches für die
„BI-Allianz“ als „Realos“ („Trasse steht 380 KV-Leitung erforderlich ist, nach
im Gesetz! Lasst sie uns möglichst ver- der Planung der Firma Tennet aus dem
träglich gestalten!“). Ort hinaus verlagert werden soll, ist zu-
Der neue Stadtrat hatte nun im Jah- nächst eher ein Vorteil für die Bewoh-
re 2020 beschlossen, sich die Position ner. Allerdings bleibt das Umspann-
der „Fundis“ zu eigen zu machen, also werk für diverse Verteilnetze weiter
jeglichen Trassenbau abzulehnen. Wir erhalten. Dennoch könnte ein Teil der
müssen uns aber nun die Frage stellen, Fläche anders genutzt werden, etwa
ob die Beschlusslage der Stadt Alt- als Gewerbegebiet.
dorf angesichts der fortgeschrittenen Hier wäre es angezeigt, dass sich die
Planungen und der Gesamt-Situation beteiligten Unternehmen (Tennet,
eine realistische ist und ob sie uns tat- Bayernwerk, N-Ergie) abstimmen, um
sächlich weiterhilft. Es mag politisch eventuell eine gemeinsame, für die
bequem sein, zu sagen, wir sind ge- Menschen verträgliche Lösung zu er-
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reichen. Die Stadt könnte und sollte tung direkt über die bisher unberührte
hier eine koordinierende Funktion Landschaft der Dörlbacher Au geführt
übernehmen; zumindest die Beteilig- werden soll und zwar als Freileitung.
ten an einen Tisch bringen. Im Sep- Schwarzenbach und Dörlbach wür-
tember hatte es noch Kritik von Tennet den dann von einer Leitung im Osten
gegeben, dass es seitens der Stadt kei- und den 110-KV-Leitungen im Westen
ne Unterstützung gäbe bei der Suche in die Zange genommen. Um den Ab-
nach einem Alternativ-Standort. Bür- stand zu wahren, hätte man auch die
germeister Tabor meinte dazu, er sei bestehende Leitung 400 Meter weiter
kein Tennet-Feind, aber er wolle das von Schwarzenbach nach Westen ver-
Beste für seine Heimat herausholen. lagern können. Tennet argumentiert,
Hier muss aber nun dringend verhan- dass man dann unter Umständen
delt werden. Es reicht nicht zu sagen nördlich davon zu nahe an Westhaid
„Ich will überhaupt keine Stromtras- und Burgthann käme. Aber es wäre
se!“. Das Umspannwerk an der jetzigen durchaus eine Erdverkabelung auch in
Stelle zu belassen, wäre für Tennet diesem Bereich eine Option.
auch eine Option, wenn auch nicht die Die Au ist eine unberührte Kulturland-
favorisierte. Für die Stadt wäre es si- schaft; natürlich Landschaftsschutz-
cher die schlechtere Lösung. gebiet. Vor Jahren wurde dort eine
Dörlbacher Au gefährdet geplante Mülldeponie durch aktives
Durchaus zu begrüßen ist, dass die ak- Bürgerengagement verhindert. Heute
tuelle Planung vorsieht vom (neuen) bietet die Hochfläche ein reiches Spek-
Umspannwerk-Standort abgehend zu- trum an Flora und Fauna. Bei schönem
nächst auf Freileitungen zu verzichten, Wetter sieht man oft Rot-Milane über
sondern zunächst an der A3 entlang der Dörlbacher Au kreisen. Wir brau-
und südlich abbiegend eine Erdver- chen ein Gutachten, das dies nachweist
kabelung favorisiert. Wenn das Um- und bestätigt, um eine entsprechende
spannwerk an der alten Stelle bliebe, Bebauung zu verhindern. Wie beim
müsste es „ertüchtigt“ werden und es Sandabbau muss Widerstand auch
ist nicht zu erwarten, dass die Erdver- vom Naturschutz organisiert werden.
kabelung (sofern überhaupt technisch Obwohl überwiegend Burgthanner
möglich) analog an der A3 entlangge- Gemeindegebiet, muss auch uns der
führt würde. Schutz der heimatlichen Landschaft
Ein wirkliches Ärgernis, vor dem die am Herzen liegen.
CSU schon 2019 gewarnt hatte, ist die
Impressum
bevorzugte Planung von Tennet über Redaktion: Dr. Bernd Eckstein (verantwortlich),
die Dörlbacher Au. Im Gegensatz zur Philipp Bitzenbauer, Lothar König, Adrian Zimmer, Florian
Kietzmann, Nils-Alexander Rösch, Thomas Kramer, Werner Merkel,
bestehenden Trasse, die westlich von Steffi Mall, Wolfgang Rösch (Anzeigen)
Druck: Druckerei Brunner GmbH, Altdorf - Auflage: 7.450Stk.
Schwarzenbach verläuft, sieht die
Artikel, die mit Namen des Verfassers gekennzeichnet sind, stellen
neue Planung vor, dass die 380-KV-Lei- nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar.
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11Die SEN berichtet...
Lothar König, 1. Vorsitzender SEN
Dankeschön der SEN an den städtischen Bauhof
Der Vorsitzende der Hier leisten die fleißigen Hände mit
SEN Altdorf, Lothar Schneeschaufel und motorisiertem
König, bedankte Gerät einen großartigen Beitrag zur
sich im Namen der Sicherheit der Fußgänger. Der Bau-
SEN Altdorf mit Le- hof arbeitet dabei im 2-Schichtbe-
berkäsbrötchen bei trieb von 4 Uhr morgens bis 17 Uhr
den über 30 Mitar- abends. Zusätzlich gibt es eine „Ruf-
beitern und Mitarbeiterinnen des bereitschaft“ von 4 Uhr bis 21 Uhr.
Altdorfer Bauhofes für die in diesem Leider wird die „Räum- und Streu-
Winter geleistete Arbeit. Speziell die pflicht“ der Anwohner auf den von ih-
Senioren und Seniorinnen sind auf nen zu verantwortenden Gehwegen
die Schneeräumung der Gehwege nicht überall mit der nötigen Sorgfalt
besonders angewiesen. erledigt, sodass es nicht nur für „Rol-
latorfahrer“ nicht immer möglich ist,
gefahrlos unterwegs zu sein. Daher
bittet die Senioren Union: Haltet die
Gehwege frei von Schnee und Eis!
Vielen Dank!
Sie möchten mitmachen?
Wenden Sie sich gern an Herrn:
Lothar König
SEN Vorsitzender
An der Sandgrube 3
90518 Altdorf
09187-956636
0163-6370153
diekoenige@online.de
12Appell der SEN: Radwege benutzen!
Im Landkreis werden Millionen von nicht betreten oder befahren dürfen.
Euro für ein Radwegenetz verbaut. Ein “Radfahrer müssen den Radweg be-
Kilometer Radweg kostet (ohne Land- nutzen” besagt auch Schild Nummer
kauf) ab 150.000 €. Dies wird mit Steu- 240, auf dem zwei Fußgänger über
ergeldern finanziert. Der Weg hin zum einem Fahrrad abgebildet sind. Aller-
Rad und weg vom Auto ist sicherlich dings handelt es sich hierbei um einen
ein kleiner Beitrag unsere Welt weni- kombinierten Geh- und Radweg. Hier
ger mit Abgasen etc. zu belasten. müssen Radfahrer aufpassen, beim
ABER: Jetzt müssen die Radfahrer die Fahren nicht Fußgänger zu gefährden.
für teures Geld gebauten Wege nur Das Zeichen Nummer 241 schließlich
noch benutzen! Es kann nicht sein, zeigt ein Fahrrad neben zwei Fußgän-
dass vorhandene Radwege nicht be- gern und weist darauf hin, dass sich
nutzt werden, direkt neben dem Gehweg ein Rad-
• weil sie auch von Fußgängern be- weg mit Benutzungspflicht befindet.
nutzt werden, Sicher benutzen die meisten Radfah-
• weil die Sicht auf Ein- und Ausfahr- rer die für sie gebauten Radwege,
ten schlecht ist, aber es gibt Radfahrer, die sich nicht
• weil die Übergänge vom Radweg auf an die Regeln halten und Aggression
die Straße zu hoch sind (ca. 2cm), zwischen Fußgänger, Autofahrer und
• weil ich ein Rennrad habe und da- Radfahrer erzeugen. Die Einhaltung
mit schnell fahren will – immer – und der Vorschriften und Rücksichtnahme
mich nicht auf die jeweilige Situation sind für ein geordnetes Miteinander
einstellen will. zwingend notwendig.
Eine Radwegebenutzungspflicht wird
durch folgende Gebotszeichen ange-
zeigt:
Das Verkehrszeichen 237 zeigt ein
weißes Fahrrad auf blauem Grund
und schreibt vor, dass Fahrräder die-
sen Weg benutzen müssen, während
andere Verkehrsteilnehmer diesen
13Rot-grüner Auszug aus dem Stadtrat Bessere Demokraten oder Possenspiel? Dr. Bernd Eckstein, Stadtrat Wenn man den Hype um den neuen Stadtgarten am Baudergraben und die Nach- wehen dieser Diskussion und die Namensgebung betrachtet, dann gewinnt man doch den Eindruck, dass manchem Stadtrat und mancher Stadträtin die Symbol- politik wichtiger ist als das für die Menschen in unserer Stadt erfreuliche Ergeb- nis der Planung und Umsetzung des Projektes. Unrühmlicher Höhepunkt: Die Grünen um Vorschläge geworben. Die Bürger-Vor- Stadträte sowie Michaela Tabor von der schläge wurden in der Arbeitsgruppe be- SPD verließen die Sitzung und stimmten raten und abgestimmt mit dem Ergebnis nicht ab. Zuvor hatte 2. Bgm. Horst Topp 9:1 für den Namen Rosenau (auch die Ver- noch beantragt, die Bevölkerung über den treterin der Grünen stimmte für Rosenau). Namen abstimmen zu lassen, obwohl doch Dieses Votum bildete die Grundlage für die vorher auf verschiedenen Ebenen Vor- Abstimmung im Stadtrat. Bürgermeister schläge gemacht werden konnten und das Tabor nannte das Kind beim Namen: „Dass anschließende Verfahren von den Fraktio- die Grünen kurzfristig umschwenken, ist nen einmütig vereinbart worden war. Da für mich unverständlich und wohl eher ein der Name „Graffiti“ für Nostalgiker natür- politisches Manöver“. Das Ganze wurde lich eine Symbolkraft hat und vielleicht offensichtlich vom 2. Bürgermeister Horst auch eine politische Provokation erzeugt, Topp betrieben, der damit der Verantwor- wollten Grüne und M. Tabor den Namen tung seines Amtes alles andere als gerecht „Rosenau“ nicht akzeptieren, was darin wurde. gipfelte, dass man an der Abstimmung Dieses einmalige Vorgehen ist alles andere nicht konstruktiv teilnahm. ein Kavaliersdelikt, weil es letztlich die re- Die bisherigen Beschlüsse, die zum Groß- präsentative Demokratie gefährdet. Es ist teil Kompromisse waren, galt es auch keineswegs so, wie Herr Pätzold (Grüne) nach Auffassung des Bürgermeisters zu es schon früher einmal formulierte, dass akzeptieren. Der Namensgebungsprozess direkte Demokratie eine Art höhere Form begann im Januar und der Bürgermeister der Demokratie ist. Letztere soll die reprä- schlug den Fraktionsvorsitzenden dieses sentative Demokratie ergänzen, aber nicht Verfahren vor. Alle waren einverstanden. ersetzen. Deswegen nötigt uns die Ankün- Die Bürger wurden einbezogen und es digung des Bürgermeisters ein Ordnungs- wurde einvernehmlich eine Arbeitsgrup- geld zu verhängen, durchaus Respekt ab. pe zur Vorbereitung der Entscheidung Der Stadtrat hat sich auch mit Themen zu eingesetzt. Das Gremium war besetzt mit beschäftigen, die unbequem oder persön- den Parteien, einem Vertreter der Altstadt- lich unangenehm sind. Vermutlich hatte freunde und einem Vertreter der Bürger- Karin Völkel recht als sie abschließend initiative zum Erhalt des Areals. Das Ver- meinte, die Altdorfer nennen den Garten fahren wurde im Stadtblicks, in sozialen sowieso wie sie wollen! Medien und in der Presse vorgestellt und 14
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15Beleuchtungskonzept
Mehr Licht ins Dunkel bringen!
Florian Kietzmann
An dieser Stelle greifen wir erneut ein und schlug dem Stadtrat in der Okto-
Anliegen von Altdorfer Mitbürgern auf, ber-Sitzung 2019 vor, diese Verbesse-
für das wir uns bereits im Jahr 2018 rung sukzessive umzusetzen. Mit 20
stark gemacht hatten. Daraufhin hatte „Ja-Stimmen“ und null „Nein-Stimmen“
der Bau- und Stadtentwicklungsaus- wurde dies damals einmütig von al-
schuss die Verwaltung ,, für den Haus- len Parteien befürwortet. Folgerichtig
halt 2020 ein Straßenbeleuchtungs- wurde dies in der Haushaltsplanung
konzept vorzulegen. Dieses sah unter 2020 berücksichtigt.
anderem vor, für 150.000 Euro den not- Allerdings wurde dieses Thema im
wendig gewordenen Austausch sowie Jahre 2020 nicht umgesetzt. Deshalb
den Ausbau neuer Beleuchtungsanla- bringen wir gerne nochmals Licht ins
gen und Fußgängerübergänge durch- Dunkel und erinnern an den damaligen
zuführen. Beschluss und dessen Umsetzung.
Der damalige Bürgermeister Erich
Odörfer nahm Bezug auf die Vorlage
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16Altstadtsanierung
Haus der ehemaligen Stadtschreiberei möglichst erhalten
Wolfgang Rösch
In der Neubaugasse Nr. 7 im Herzen Altdorf steht das Haus der ehemaligen
„Neuen Stadtschreiberei“. Heute wird es als eine Liegenschaft der Stadt u.a.
vom Jugendtreff Altdorf benutzt. Es wurde im 17. Jahrhundert erbaut und
wie man heute sieht, bedarf es dringender Renovierungsmaßnahmen. Dies
kann jedoch nur unter Denkmalschutzbedingungen geschehen, denn das Ge-
bäude hat einen langen historischen Werdegang.
Schon 1806 wur- Sollte sich ein Privater für das Haus
de die Stadt- interessieren, kann dies nur in enger
schreiberei zur Abstimmung mit den Denkmalbehör-
Pflegamtsbehör- den erfolgen. Auch eine andere Nut-
de und gehörte zung, z.B. mit Wohnungen, wäre für
demnach als die CSU denkbar.
Königlich Baye- Was auf keinen Fall geschehen soll
risches Rentamt ist, dass Grundstück und Gebäude un-
zum Finanzamt. ter Wert verkauft oder gar abgerissen
Später um 1845 zum Forstamt mit werden. Zu berücksichtigen ist, dass
der Wohnung des königlichen Forst- die hohen Kosten einer Sanierung für
meisters Freiherr von Egloffstein. die Stadt eine enorme Belastung dar-
Als Gasthof zur Post wurde ihm am stellen. Vorstellbar wäre, wenn ein
16.7.1897 die Ehre zuteil, eines der Ge- Privatunternehmen ein wirtschaftlich
bäude zu sein, die durch den Strom- uns gestalterisch annehmbares Kon-
lieferanten Dampfsägewerk Eckstein zept vorlegt, denn möglicherweise
& Co. erstmalig mit Elektrizität ver- hat ein Privater durch Abschreibung
sorgt wird. Seit 1998 befindet sich des denkmalgeschützten Gebäudes
im Erdgeschoss der Jugendtreff der
Stadt Aldorf.
Schon im Wahlprogramm 2020 hat
sich die CSU Altdorf für eine denk-
malgerechte Sanierung öffentlicher
Gebäude im Altstadtbereich aus-
gesprochen. In diesem Fall muss
das Ensemble am Schlossplatz und
dessen Charakter erhalten bleiben.
17bessere ökonomische Rahmenbedin- gungen als die Stadt selbst. Auch die Realisierung über einen Ideenwettbewerb mit anschließen- der Ausschreibung oder sog. PPP- Modelle (vertraglich geregelte Zu- sammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatunternehmen) wären denkbar und fänden die Zustimmung der CSU. Doch die Zeit drängt, da der Zustand des Gebäudes mehr und mehr verschlechtert. 18
JUBILARE
Die herzlichsten Glückwünsche gelten:
Mai 2021
Herrn Michael Mursch zum 75. Geburtstag am 06.05.2021
Herrn Gerhard Wichner zum 73. Geburtstag am 06.05.2021
Herrn Dr. Gerhard Beuschel zum 85. Geburtstag am 22.05.2021
Frau Ingeborg Müller zum 78. Geburtstag am 31.05.2021
Juni 2021
Herrn Hans Kräußel zum 75. Geburtstag am 07.06.2021
Herrn Hildebrand Prokosch zum 83. Geburtstag am 19.06.2021
Juli 2021
Herrn Wolfgang Harnisch zum 87. Geburtstag am 07.07.2021
Herrn Hans Kohl zum 78. Geburtstag am 08.07.2021
Herrn Gerhard John zum 71. Geburtstag am 15.07.2021
Herrn Horst-Walter Mayrhofer zum 77. Geburtstag am 16.07.2021
August 2021
Herrn Albert Müller zum 70. Geburtstag am 07.08.2021
Herrn Johann Kräußel zum 71. Geburtstag am 14.08.2021
Herrn Werner Bleicher zum 89. Geburtstag am 22.08.2021
Herrn Peter Dassow zum 72. Geburtstag am 26.08.2021
Herrn Ulrich Lund zum 74. Geburtstag am 27.08.2021
Herrn Georg Korn zum 77. Geburtstag am 29.08.2021
19Umgehung im Altdorfer Norden
Ist der Bürgerentscheid schon vergessen?
Thomas Kramer, Fraktionsvorsitzender
Der Straßenverkehr hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. In
Altdorf sind davon im Besonderen die Rieger-Kreuzung sowie der Altdorfer
Marktplatz und die Bahnhofstraße betroffen. Auch der Umstieg auf Fahrzeu-
ge mit Elektroantrieb wird diese Entwicklung nicht umkehren. Gerade im
ländlichen Raum wird der Individualverkehr seine Bedeutung für das Errei-
chen des Arbeitsplatzes oder die Fahrt zum Einkauf nicht verlieren.
Belastung für die Innenstadt verrin- ein; eine Straße, welche den Anforde-
gern – Durchgangsverkehr umleiten rungen des Straßenverkehrs gerecht
wird und darüber hinaus über einen
Daher ist es die Aufgabe der ver- Radweg verfügt, der die Sicherheit
antwortlichen Kommunalpolitiker der Fahrradfahrer erhöht.
Lösungen für den innerstädtischen
Bereich zu finden. In Altdorf gehört Mehr Lebensqualität – kürzere Wege
unter anderem die langdiskutierte
Verbindungsstraße zwischen der Rie- Ein besonderes Augenmerk muss
dener und der Äußeren Hersbrucker selbstverständlich auch auf den Na-
Straße zu diesen Lösungsansätzen. turschutz gelegt werden, sodass der
Bereits 2013 fand zu diesem Thema notwendige Eingriff so umweltver-
ein Bürgerentscheid statt. Rund 60 % träglich wie möglich gestaltet wird.
stimmten für den Bau dieser Straße Wie immer ist der Neubau einer
und somit für eine Entlastung der ge- Straße eine Abwägung zwischen den
samten Innenstadt. Ein Großteil des unterschiedlichen Belangen. Auf der
Verkehrs aus Richtung Rieden und einen Seite die weitere Versiegelung
Eismannsberg sowie des Fürsten- der Natur und zum anderen die Ent-
schlags fließt über die Bahnhofs- und lastung der Innenstadt und die Stei-
im Anschluss über die Türkeistraße gerung der Lebensqualität für viele
oder den Marktplatz. Dies sind Wohn- Bürgerinnen und Bürger. Die CSU
und Geschäftsstraßen, welche weder kommt zum Schluss, dass in diesem
für diesen Durchgangsverkehr ausge- Fall die berechtigten Bedürfnisse der
legt noch gedacht waren. Daher setzt Innenstadt höher zu bewerten sind
sich die CSU für den Bau der schon und auch Außenorte wie Rieden oder
seit Jahren geplanten Nordtangente Eismannsberg durch kürzere Wege in
20den Altdorfer Westen oder zur Auto-
bahn profitieren. Die deutliche Entlas- EXKLUSIVE...
tung der Türkei- und Bahnhofsstraße
sowie des Marktplatzes ermöglichen
Überlegungen für Gestaltungsmaß-
nahmen die bereits im integrierten
Stadtentwicklungskonzept ILEK im
Jahre 2012 aufgeführt wurden. Ein
zentraler Punkt war dabei die Sanie-
rung und Aufwertung der Türkei- und ...Blumen und
Bahnhofsstraße. In die Immobilien Pflanzen für Garten,
wurde in den letzten Jahren zum Teil
deutlich investiert und die Qualität Balkon und Terasse
unverkennbar verbessert. Somit hat
auch jetzt die Stadt die Aufgabe ih- Fleurop-Partner
ren Beitrag zur Verbesserung der
Bleichanger 1 · 90518 Altdorf
Verkehrssituation und des Ortsbildes
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zu leisten und so diesen Bereich auf-
zuwerten.
21Seenotrettung im Stadtrat CSU mit eigenem Antrag Dr. Bernd Eckstein, Stadtrat Obwohl sich der Stadtrat bereits die Erklärung der Seebrücke das Ge- einmal mit dem Thema beschäftigte genteil unterstellt. und sich für dieses außenpolitische Der im Vorfeld von der Organisation Thema nicht zuständig erklärt hatte, „Seebrücke“ ausgereichte Text wider- legte nun Bürgermeister Tabor mit spricht europäischen Vereinbarungen Unterstützung von SPD, Grünen und zum Asylrecht und der Flüchtlingspo- FDP erneut einen Antrag der Orga- litik und entspricht auch nicht den nisation „Seebrücke“ vor, um Altdorf Beschlüssen der Bundesregierung zum „Sicheren Hafen“ zu erklären. Er- und des deutschen Bundestages zur wartungsgemäß klappte es diesmal, Flüchtlingspolitik. Die „Seebrücke“ da im Stadtrat nun neue Mehrhei- unterscheidet z. B. nicht zwischen ten existieren, die das Thema spezi- Asylsuchenden, anerkannten Flücht- ell als kommunalpolitische Aufgabe lingen und Migranten. der Stadt Altdorf identifiziert haben. Der Slogan „Altdorf nimmt auf“ ist ir- Dennoch blieb die CSU bei ihrer Über- reführend, simpel und plakativ; es ist zeugung, obwohl sie einige der abge- kein verantwortungsvoller Umgang stimmten Punkte mittrug; die vor- mit einem komplexen Thema. formulierten Textbausteine wurden Die Organisation „Seebrücke“ ist par- einzeln abgestimmt. Den abschlie- teipolitisch nicht neutral; Pressebe- ßenden Antrag, Altdorf zum „Siche- richten zufolge arbeitet sie mit ver- ren Hafen“ zu erklären unterstützte fassungsfeindlichen Organisationen die CSU (wie auch die Freien Wähler) zusammen. nicht und zwar aus folgenden Grün- Die Seebrücke-Initiative ist insgesamt den: ein Appell an unkontrollierte, recht- Die Stadt hat faktisch keinen Einfluss lich nicht begründete Einwanderung, auf Zuteilung von Flüchtlingen. Diese weshalb die CSU mit einem eigenen wird durch die Regierung nach einem Papier unter Berücksichtigung der Schlüssel vorgenommen, der auch rechtlichen Rahmenbedingungen die Grundlage für die Finanzierung ein geordnetes und kontrolliertes bildet. Asylrecht einfordert. Der CSU-Appell Die Stadt Altdorf war und ist für Asyl- an die deutsche und europäische Au- bewerber sicher und ihren Verpflich- ßenpolitik ist deshalb auch aus der tungen stets nachgekommen, wobei praktischen Erfahrung heraus nötig 22
und keineswegs überflüssig und sym- sichtigung finden, sofern sich die EU
bolhaft wie es im Stadtrat etwa von nicht auf andere Maßgaben einigt.
Martin Tabor, Hans-Dieter Pletz oder 3. Anerkannte Asylbewerber haben
auch Ernst Bergmann unterstellt Flüchtlingsstatus und sollen über
wurde. Das CSU-Papier bekräftigt ausgewogene europäische Verteil-
den Schutzstatus anerkannter Flücht- mechanismen auf die Mitgliedstaa-
linge sowie den verfassungsmäßig ten verteilt werden.
garantierten Anspruch auf Asyl. Die 4. Sofern eine Seenotrettung im Mit-
CSU hat mit folgendem Text, dem An- telmeer erforderlich ist, soll diese
trag der „Seebrücke“ widersprochen staatlich organisiert werden, um die
und im Stadtrat entsprechende Un- strikte Einhaltung internationalen
terstützung beantragt: Rechts zu gewährleisten. In Seenot
Bayern leistet viel für die sichere geratene Asylsuchende sind in den
und menschliche Unterbringung von nächsten sicheren Hafen zu verbrin-
Flüchtlingen. Deutschland ist ein gen.
offenes Land, das im Hinblick auf 5. Der Schleuserkriminalität ist ent-
die internationale Migrations- und schieden entgegenzutreten. Eine
Flüchtlingsbewegung internationale Kooperation von Seenotrettung mit
Maßstäbe setzt. Es ist ein Versäum- Schleusern muss ausgeschlossen
nis der Europäischen Außenpolitik, werden.
dass es im Mittelmeer zum Ertrinken 6. Bei Nichtanerkennung des Flücht-
von Asylsuchenden kommt. Dagegen lingsstatus sind zügige und sichere
wenden wir uns in aller Deutlichkeit! Rückführungen zu gewährleisten.
Wir appellieren deshalb an die Euro- 7. Die Europäische Außenpolitik muss
päische Union und an die deutsche sich stärker den Fluchtursachen und
Außenpolitik: gesellschaftspolitischen Verhältnis-
1. Die Mitgliedstaaten der EU mögen sen in den Herkunftsländern widmen,
sich auf ein rechtsstaatliches Verfah- um den Menschen eine Bleibepers-
ren unter den Maßgaben der Europä- pektive in ihrer Heimat zu bieten.
ischen Werteordnung verständigen, Der Antrag war nach CSU-interner
wonach Asylsuchende ordentlich Diskussion sorgfältig und ausgewo-
untergebracht und versorgt werden gen formuliert worden. Nach der Dis-
und zügig ein Asylverfahren kussion im Stadtrat hingegen, wurde
durchlaufen können. dieser CSU-Antrag mit 13:12 Stimmen
2. Das Asylverfahren soll in unmit- von SPD, Grünen und FDP abgelehnt.
telbarer Nähe der EU-Außengrenzen Inhaltliche Gründe wurden dagegen
stattfinden. Die Abkommen von jedoch nicht angeführt.
Schengen und Dublin sollen Berück-
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