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Rathaus Umschau
Montag, 16. August 2021
Ausgabe 155
ru.muenchen.de
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Inhaltsverzeichnis
Terminhinweise für Medien 2
Meldungen 2
› Bürgermeisterin Dietl kondoliert zum Tod von Gerd Müller 2
› München bleibt für weitere zwei Jahre Fairtrade-Stadt 3
Antworten auf Stadtratsanfragen 5
Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat
Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München
Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313
München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, presseamt@muenchen.de, www.muenchen.de/rathaus
Terminhinweise für Medien
Wiederholung
Dienstag, 17. August, 14.30 Uhr, Treffpunkt: Theresienwiese, Ecke Mat-
thias-Pschorr-Straße und Bavariaring
Sportbürgermeisterin Verena Dietl und Sportreferent Florian Kraus besu-
chen zur Halbzeit des „Sommer in der Stadt“ die Sport- und Spielaktionen
des Referates für Bildung und Sport (RBS) auf der Theresienwiese (noch
bis 12. September). Dabei wird mit der Boulderwand „Dicker Hans“ eine
weitere kostenfreie Attraktion eröffnet. Mit dabei sind auch Vertreter*in-
nen der RBS-Kooperationspartner, mit denen das tolle Sportangebot (kos-
tenlose Skateboardworkshops, Fahrtechniktraining, Parkour, Streetball,
Bouldern) realisiert werden konnte: Matthias Ballweg ,1. Vorsitzender der
Sektion Oberland Deutscher Alpenverein (DAV), Ingrid Gasser, Vorstand
HIGH FIVE e.V., und Andreas Ruby, 1. Vorsitzender Free Arts of Movement
München e.V.
Achtung Redaktionen: Zur Teilnahme bitte vorab akkreditieren per E-Mail
an presse.rbs@muenchen.de. Der Termin ist für Fotograf*innen geeignet.
Meldungen
Bürgermeisterin Dietl kondoliert zum Tod von Gerd Müller
(16.8.2021) Bürgermeisterin Verena Dietl spricht der Witwe von Fußball-
legende Gerd Müller ihr Beileid aus: „Die Nachricht, dass Ihr Mann am
gestrigen Sonntag seiner schweren Krankheit erlegen ist, hat uns alle tief
bestürzt und macht uns sehr traurig. Im Namen des Stadtrats der Landes-
hauptstadt München, vor allem jedoch auch persönlich spreche ich Ihnen
und allen Angehörigen unser tief empfundenes Mitgefühl aus.
Gerd Müller war nicht einfach nur ein Top-Stürmer mit einer phänomenalen
Trefferquote, auf welcher die Erfolge der jeweiligen Mannschaft fußten,
die gerade das Glück und die Ehre hatte, mit ihm spielen zu dürfen. Gerd
Müller war der ‚Stürmer aller Stürmer‘ wie die Süddeutsche Zeitung ihn
in ihrem berührenden Porträt nennt. Man kann es kaum treffender formu-
lieren. Vor allem aber war Gerd Müller, auch als er längst ein Weltstar war,
noch immer derselbe Mensch, der 1964 aus der Provinz nach München
gekommen war, um alle das Staunen darüber zu lehren, aus welch unmög-
lichen Situationen heraus man Tore schießen kann. Dabei hat er sich nie
selbst inszeniert, weswegen er auch von einen Gegnern geachtet und ge-
mocht wurde. Er war für jedermann eine Identifikationsfigur, für die Fans
Rathaus Umschau
16.8.2021, Seite 2
immer einer der ihren und bereits zu Lebzeiten eine Legende – das alles
wird er immer bleiben.
Vieles ist über ihn geschrieben worden, Fußballtheoretiker und -taktiker
haben sich im Positiven an ihm abgearbeitet und versucht, das Phänomen
Gerd Müller zu erfassen – zum Glück vergeblich. Und so werden die Men-
schen ihn als das in Erinnerung behalten, was er war: Ein Mythos, der aus
ihrer Mitte kam, der das Fußballspiel auf nie wieder dagewesene Weise
auf seinen eigentlichen Zweck reduziert hat: Tore zu schießen – möglichst
viele, auf jeden Fall jedoch eines mehr als die Gegner.
Liebe Frau Müller, Sie sind einen weiten Weg gemeinsam mit Ihrem Mann
gegangen und haben ihn bis zuletzt begleitet. Ich wünsche Ihnen und allen
Angehörigen, dass Ihnen die Erinnerung an die schönen Momente, die Sie
gemeinsam erleben durften, ein Trost sein kann in Ihrer Trauer und auch die
Gewissheit, dass Gerd Müller im Herzen nicht nur der Münchner Fußball-
fans immer einen Platz haben wird. Die Landeshauptstadt München wird
sich seiner stets mit Dankbarkeit und Stolz erinnern.“
München bleibt für weitere zwei Jahre Fairtrade-Stadt
(16.8.2021) München engagiert sich seit Jahren für die Förderung des Fai-
ren Handels in der Stadtgesellschaft und hat nun von Transfair e.V. den Titel
„Fairtrade-Stadt“ für weitere zwei Jahre verliehen bekommen.
Klima- und Umweltschutzreferentin Christine Kugler: „Als Fairtrade-Stadt
machen wir uns lokal für den fairen Handel stark und setzen uns damit glo-
bal für eine faire und sozial gerechte Welt ein. Besonders freue ich mich,
dass mit der Auszeichnung nicht nur die Landeshauptstadt München,
sondern auch das Fairhandels-Engagement von gemeinnützigen Vereinen,
Schulen, Kirchengemeinden, dem Einzelhandel und der Gastronomie ge-
ehrt wird. Gemeinsam mit diesem stadtweiten Bündnis setzen wir uns
für menschenwürdige Arbeits- und Produktionsbedingungen in Ländern
des Südens ein. Auch beim Einkauf achtet die Münchner Stadtverwaltung
darauf, woher die Produkte kommen und unter welchen Bedingungen sie
hergestellt werden.“
Für die Titelerneuerung hat die Jury des gemeinnützigen Vereins Transfair
die fünf Kriterien überprüft, die im ersten Bewerbungsprozess 2013 nach-
gewiesen werden mussten. So müssen unter anderem ausreichend viele
Fairtrade-Angebote im Einzelhandel und in der Gastronomie bestehen
sowie Produkte aus fairem Handel in öffentlichen Einrichtungen wie Schu-
len, Vereinen und Kirchen verwendet werden. Für die Titelverlängerung
müssen keine zusätzlichen Kriterien erfüllt werden; dennoch ist München
weiterhin aktiv:
- Seit 2020 ist die neue bio-faire München Schokolade erhältlich. Die
München Schokolade ist ein Projekt des stadtweiten Bündnisses Fair-
trade Stadt München. Die Schokolade ist von der Bohne bis zur Tafel
Rathaus Umschau
16.8.2021, Seite 3fair. Mit dem Kauf werden Kleinproduzent*innen in Ländern des Südens
unterstützt. Kakao und Zucker werden nach strengen Naturland-Krite-
rien ökologisch angebaut. Die München Schokolade gesellt sich zum
bio-fairen München Kaffee, der bereits seit Jahren in München gut
eingeführt ist. Mehr Infos unter www.muenchen-schokolade.de sowie
www.muenchen-kaffee.de.
- Alle Münchner*innen können durch einen verantwortungsbewussten
Einkauf den Fairen Handel unterstützen. Infos hierzu finden sich zum
Beispiel im fairen Einkaufsführer („Fairer Einkauf in München“) des
Nord Süd Forum München e.V. oder unter www.muenchen-fair.de.
- Es werden regelmäßig Fortbildungen für Pädagog*innen angeboten,
um den Ansatz des fairen Handels an die Münchner Schulen und in die
Kinder- und Jugendarbeit zu bringen.
- Nachhaltige Stadtrundgänge „Orte des Wandels in München“, unter
anderem zum Thema „Faire Mode“.
- 320 Münchner Schulen spielen mit fair gehandelten Fuß- und Handbäl-
len
- Das Baureferat setzt Natursteine aus Afrika, Asien oder Lateinamerika
nur ein, wenn diese entsprechend zertifiziert und somit nachweislich
ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt worden sind.
- Öffentliche Plätze in München und die städtischen Gebäude werden mit
Blumen aus der stadteigenen Gärtnerei beziehungsweise aus regionaler
Herkunft geschmückt und importierte Blumen werden nur mit Fairhan-
dels-Nachweis hinzugekauft.
Das Motto „Global denken, lokal handeln“ ist gerade für den fairen Handel
ein wichtiger Ansatzpunkt. München ist eine von über 700 Fairtrade-Städ-
ten in Deutschland. Das globale Netzwerk der Fairtrade-Towns umfasst
über 2.000 Kommunen in insgesamt 36 Ländern, darunter Großbritannien,
Schweden, Brasilien und der Libanon.
Weitere Informationen zur Fairtrade-Towns-Kampagne und zum fairen Han-
del in München finden sich online unter www.fairtrade-towns.de sowie
unter www.muenchen-fair.de und www.muenchen.de/bio-fair.
Kontakt: Fachstelle Eine Welt im Referat für Klima- und Umweltschutz der
Stadt München, per E-Mail an einewelt.rku@muenchen.de.
Rathaus Umschau
16.8.2021, Seite 4Antworten auf Stadtratsanfragen
Montag, 16. August 2021
Corona in Münchens Stadtbezirken
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Professor Dr. Jörg Hoffmann, Gabriele Neff,
Richard Progl und Fritz Roth (FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion) vom
6.5.2021
Neue Statuen braucht das Land!
Antrag Stadträtin Marie Burneleit (Die PARTEI) vom 12.5.2021
Rathaus Umschau
16.8.2021, Seite 5Corona in Münchens Stadtbezirken
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Professor Dr. Jörg Hoffmann, Gabriele Neff,
Richard Progl und Fritz Roth (FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion) vom
6.5.2021
Antwort Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek:
Ihrer Anfrage liegt folgende Sachverhaltsdarstellung zu Grunde:
„Immer häufiger wird berichtet, dass besonders von Armut betroffene Per-
sonen an schweren Verläufen einer Corona-Infektion leiden. Besonders in
dichter besiedelten Wohngegenden ist das Infektionsrisiko weit höher, da
hier Abstandsregeln nur bedingt einzuhalten sind. Statt große, aufwendige
Impfzentren aufzuziehen, stellen große Städte wie Essen bereits mobile
Impfzentren in der Nähe bedürftiger Personen auf.“
Herr Oberbürgermeister Reiter hat mir Ihre Anfrage zur Beantwortung zu-
geleitet. Für die Gewährung der erbetenen Fristverlängerung bedanke ich
mich. Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen beantworte ich wie folgt:
Frage 1:
In welchen Stadtvierteln werden besonders schwere Verläufe des Coro-
na-Virus verzeichnet?
Antwort:
Es liegen keine Daten und Auswertungen zur Krankheitsschwere vor, d.
h. in welchen Stadtbezirken besonders schwere Verläufe der durch das
Corona-Virus ausgelösten Erkrankungen zu verzeichnen sind. Es ist davon
auszugehen, dass Menschen mit besonders schweren Verläufen einer
COVID-19-Erkrankung auf einer Intensivstation behandelt werden. Bis
zum Juli 2021 bestand für die Krankenhäuser keine Meldepflicht an das
Gesundheitsamt in Bezug auf eine klinikinterne Verlegung auf eine Inten-
sivstation. Daher sind diese Daten in der Meldesoftware Octoware nicht
hinterlegt.
Durch die Verordnung über die Erweiterung der Meldepflicht nach § 6 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 11.7.2021 sind die
Kliniken seit dem 13.7.2021 verpflichtet, auch erfolgte Beatmungsmaßnah-
men von COVID-19_Patient*innen zu melden. Derzeit sind in München
die behandelten Fälle auf den Intensivstationen sehr gering, so dass eine
statistisch aussagekräftige Auswertung nach Postleitzahlen aktuell nicht
möglich ist.
Rathaus Umschau
16.8.2021, Seite 6Das Gesundheitsreferat hat bisher einmalig Infektionszahlen von Beginn
der Pandemie bis einschließlich 31.3.2021 auf Ebene der Stadtbezirke ana-
lysiert. Die Ergebnisse hat das Gesundheitsreferat in der Vollversammlung
vom 5.5.2021 dem Stadtrat mündlich vorgestellt.
Datengrundlage:
Auf Grundlage von § 6 Abs. 1 Nr. 5 IfSG in Verbindung mit der o.g. Verord-
nung werden in den Gesundheitsämtern Erkrankungen sowie Todesfälle in
Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erfasst. Die Daten
werden im Gesundheitsreferat mit dem Softwareprogramm Octoware er-
fasst.
Im Rahmen der Gesundheitsberichterstattung wurden die Daten bisher
einmalig nach Stadtbezirken ausgewertet, um mögliche Zusammenhänge
von sozioökonomischer Lage und Infektionsraten auf Ebene der Stadtbe-
zirke untersuchen zu können.
Hierfür wurden alle von Beginn der Pandemie bis einschließlich 31.3.2021
gemeldeten Fälle herangezogen, für die eine Übermittlungspflicht an das
Robert-Koch-Institut (RKI) besteht.
Ein zeitlicher Verlauf auf Ebene der Stadtbezirke wurde bisher nicht analy-
siert.
Limitationen der Daten:
Es muss darauf hingewiesen werden, dass es sich um vorläufige Auswer-
tungen handelt, da 10,5% der für die Analyse verwendeten Fälle nicht den
Stadtbezirken zugeordnet werden konnten.
Zudem ist zu beachten, dass der hier verwendete Wohnort nicht gleich-
zusetzen ist mit dem Ansteckungsort. Das gilt u. a. für viele Arbeitneh-
mer*innen ohne Möglichkeit zum Homeoffice, für Schüler*innen, die nicht
ausschließlich im Homeschooling waren, aber vor allem auch für viele An-
steckungen im Bereich der privaten Freizeitgestaltung, da sich diese in der
Regel nicht auf den eigenen Stadtbezirk beschränkt.
Ebenso ist zu beachten, dass auf Ebene der Stadtbezirke Ausbrüche in
Pflegeheimen oder Unterkünften für mögliche höhere Inzidenzen von Rele-
vanz sein können.
Auch im zeitlichen Verlauf der Pandemie („Wellen“) könnten jeweils unter-
schiedliche Stadtbezirke in anderer Weise betroffen sein als bei Betrach-
tung des gesamten Infektionsgeschehens bis zum 31.3.2021.
So wurde auf Bundesebene durch das RKI nachgewiesen, dass in der ers-
ten Pandemiewelle häufiger Landkreise mit höherem sozioökonomischen
Status betroffen waren, im Verlauf der zweiten Welle dann verstärkt Land-
Rathaus Umschau
16.8.2021, Seite 7kreise mit niedrigerem sozioökonomischen Status1. Gründe könnten sein,
dass sich anfangs insbesondere Urlauber*innen oder Geschäftsreisende
angesteckt haben könnten und im späteren Verlauf jene Gruppen stärker
betroffen waren, die aufgrund ihrer finanziellen Lage bereits gesundheitlich
beeinträchtigter waren oder beispielsweise aufgrund ihrer Arbeitsverhält-
nisse weniger im Homeoffice verbleiben konnten.
Berechnungsweise:
Von allen an das RKI übermittelten Corona-Infektionen bis zum 31.3.2021
konnten in die hier vorliegenden Analysen 53.106 Fälle aufgenommen wer-
den, die den Stadtbezirken eindeutig zugeordnet werden konnten.
Auf Ebene der Stadtbezirke wurden diese Fälle auf die jeweilige Haupt-
wohnsitzbevölkerung (Stand Dezember 2020, ZIMAS LHM) bezogen und
die Inzidenz als Covid-Fälle je 100.000 Einwohner*innen berechnet, um die
Vergleichbarkeit zwischen den Stadtbezirken zu gewährleisten.
Ergebnisse:
Die nachfolgende Grafik zeigt die bis 31.3.2021 kumulierten (und den
Stadtbezirken zuordenbaren) Covid-19-Fälle je 100.000 Einwohner*innen
(d. h. als Inzidenz) in den 25 Münchner Stadtbezirken.
Der Stadtbezirk mit der geringsten Inzidenz ist in dieser Auswertung der
Stadtbezirk 3 (Maxvorstadt) mit 2.449 Fällen je 100.000 Einwohner*innen.
Der Stadtbezirk mit der höchsten kumulativen Inzidenz ist der Stadtbezirk
22 (Aubing-Lochhausen-Langwied) mit 4.467 Fällen je 100.000 Einwoh-
ner*innen.
Mit anderen Worten: Im Stadtbezirk 3 (Maxvorstadt) haben sich im Zeit-
raum bis 31.3.2021 etwa 2,5% der Einwohner*innen mit SARS-CoV-2 infi-
ziert, im Stadtbezirk 22 (Aubing-Lochhausen-Langwied) etwa 4,5%.
Folglich hat der Stadtbezirk mit der höchsten kumulativen Inzidenz einen
etwa 1,8-fach höheren Wert als der Stadtbezirk mit dem niedrigsten Wert.
Rathaus Umschau
16.8.2021, Seite 8Covid-Fälle je 100.000 Einwohner in den Stadtbezirken (bis 31.3.2021):
Bevölkerung: ZIMAS LHM München, Hauptwohnsitzbevölkerung Stand
12/2020; Covid-Fälle: GSR, Octoware (siehe Definition im Text)
Erwartungsgemäß gibt es auch in der Landeshauptstadt München Unter-
schiede bei den Infektionsraten auf Ebene der Stadtbezirke. Die Unter-
schiede sind eher gering und fallen deutlich niedriger aus als teilweise aus
anderen Städten berichtet wird. Bei kleinräumigerer Betrachtung oder der
Verwendung anderer Zeiträume (z. B. Pandemiewellen) könnten die Unter-
schiede jedoch größer ausfallen.
Korrelationen mit sozialer Lage auf Stadtbezirksebene:
Darüber hinaus wurden bereits erste Zusammenhänge der sozialen Lage
und der Covid-Inzidenz auf Ebene der Stadtbezirke berechnet. Weitere Ana-
lysen sind geplant.
Demnach gibt es statistisch signifikante Korrelationen für nachfolgende Va-
riablen. Für diese gilt, dass jeweils ein höherer Anteil der betreffenden Va-
riable mit einer höheren kumulativen Inzidenz auf Ebene des Stadtbezirks
korreliert:
Rathaus Umschau
16.8.2021, Seite 9- Anteil der SGBII-Empfänger*innen an der erwerbsfähigen Bevölke
rung von 15 bis 64 Jahren in %
- Anteil der Haushalte mit Wohngeldbezug an allen Haushalten in %
- Anteil der Haushalte mit BSA-Betreuung an allen Haushalten in %
- Anteil Grundsicherung bei Erwerbsminderung an den 18- bis
64-Jährigen in %
- Anteil Ausländer*innen an der Gesamtbevölkerung in %
- Anteil von Personen mit Migrationshintergrund an der Gesamtbe
völkerung in %
Hierbei ist jedoch zu beachten, dass sich aus einer Korrelation nicht auto-
matisch ein kausaler Zusammenhang ergibt; hierfür sind weitere Analysen
erforderlich.
Frage 2:
In welchen Stadtbezirken geht der Impffortschritt besonders schnell, in
welchen besonders langsam voran?
Antwort:
Es liegen hierzu keine stadtteilbezogenen Informationen vor, da die Impf-
daten in BayIMCO nicht wohnortspezifisch ausgewertet werden können
und auch seitens des StMGP keine Auswertungen zur Verfügung gestellt
werden. Davon unabhängig ist auch zu beachten, dass eine nicht unerheb-
liche Anzahl von Impflingen – in Übereinstimmung mit den Vorgaben des
Freistaats – bei der Impfung nicht die Privatadresse, sondern die jeweilige
Praxis-, Einrichtungs-, Arbeitsadresse etc. angegeben hat, so dass eine
postleitzahlenbezogene Zuordnung nur sehr eingeschränkte Aussagekraft
hätte.
Frage 3:
Wie viele Betriebsärzte stünden in München zur Verfügung, um bei einem
Startschuss seitens Bundesgesundheitsminister in den Betrieben zu imp-
fen? Wurden diese bereits kontaktiert?
Antwort:
Wie viele Betriebsärzt*innen in München insgesamt zur Verfügung ste-
hen, ist zwar nicht zahlenmäßig bekannt, dennoch lässt sich eine Aussage
darüber treffen, in welcher Größenordnung die Einbeziehung der Betrieb-
särzt*innen die Impfkapazitäten rechnerisch steigern kann: Das Impfzen-
trum in Riem ist in der Lage, pro Woche ca. 50.000 Impfungen durch-
zuführen. Die in München niedergelassenen Haus- und Fachärzt*innen
können rechnerisch 100.000 Impfungen pro Arbeitswoche leisten (dieser
Rathaus Umschau
16.8.2021, Seite 10Wert ist hochgerechnet aus dem Wert von 20.000 Dosen am Beispiel des
12.5.2021).
Allein die Betriebsärzt*innen von Allianz, Siemens, BMW, MTU und MAN
sind in der Lage, bis zu 18.000 Impfungen pro Arbeitswoche zu verabrei-
chen.
Nach aktuellem Kenntnisstand könnten damit von allen Akteur*innen in
München zusammen bis zu nahezu 170.000 Impfungen pro Woche durch-
geführt werden. Dieser hohe Wert ist allerdings vor dem Hintergrund bis-
her begrenzter Impfstofflieferungen zu sehen. Aus dieser Warte zeigt sich,
dass eine weitere Steigerung der Zahl aktiv an den Impfungen Beteiligter
nicht zwangsläufig zu einer weiteren Steigerung der Geschwindigkeit der
Impfkampagne führt.
Frage 4:
Ist der Stadt bekannt, welche Berufsgruppen besonders an schweren
Krankheitsverläufen leiden? Wenn ja, sind die Gründe hierfür bekannt?
Antwort:
Zur Beantwortung dieser Frage wurden die bis einschließlich 21.6.2021
erfassten Neuinfektionen Münchner Bürger*innen ausgewertet. Da der
Schweregrad einer COVID-19-Infektion maßgeblich vom Alter der infizier-
ten Person abhängt, wurde die Auswertung auf alle Neuinfektionen im Al-
ter von 25 bis 65 Jahren beschränkt, um Verzerrungen durch unterschied-
liche Altersverteilungen in den einzelnen Personengruppen zu vermeiden.
Für 740 neuinfizierte Personen in diesem Alter wurde angegeben, dass sie
ärztliches Personal darstellen, und 2.124 Personen wurden zum Pflege-
personal gezählt. Die Hospitalisierungsrate lag mit 2,6% beim ärztlichen
Personal bzw. 2,3% beim Pflegepersonal etwas niedriger als bei den rest-
lichen Personen dieser Altersgruppe (3,0%). COVID-19-assoziierte Todes-
fälle wurden weder für das ärztliche noch für das Pflegepersonal berichtet.
Weitere Berufsgruppen wurden nicht systematisch erfasst.
Frage 5:
Reicht die Impfkampagne seitens der Landesregierung aus, um möglichst
alle Münchnerinnen und Münchner zu erreichen?
Antwort:
Es besteht eine Kampagne gemeinsam mit Bund und Freistaat. Die Lan-
deshauptstadt München sieht sich vor die Aufgabe gestellt und in der Ver-
antwortung, alle Zielgruppen zu erreichen und daher besonders vulnerable
Personen durch besondere Impfaktionen zu versorgen (z. B. durch den
ersten offenen Corona-Impftag für obdachlose Menschen am 20.5.2021 in
Rathaus Umschau
16.8.2021, Seite 11St. Bonifaz oder die mehrtägige Impfaktion der Münchner Tafel vom 29.5.
bis 6.6.2021 für die Tafelgäste und Mitarbeitenden).
Frage 6:
Sind die Impfinformationen, die die Münchnerinnen und Münchner bekom-
men, in ausreichend Sprachen vorhanden?
Antwort:
Das Informationsangebot, das die Landeshauptstadt München in ihrem
Internetauftritt unter muenchen.corona-mehrsprachig.de zur Verfügung
stellt, ist in 18 Fremdsprachen verfügbar (Arabisch, Bulgarisch, Chinesisch,
Englisch, Farsi, Französisch, Italienisch, Kurdisch, Polnisch, Portugiesisch,
Rumänisch, Russisch, Serbo-Kroatisch, Somalisch, Spanisch, Tigrinya, Tür-
kisch, Ungarisch). Hinzu kommen Informationen in Leichter Sprache sowie
Videos in Gebärdensprache.
Frage 7:
Wurde geprüft, ob statt der Bereitstellung von großen Impfzentren wie in
Riem mit „Pop-Up“-Impfzentren in solchen Wohngebieten zu arbeiten, in
denen überproportional viele Menschen pro Quadratmeter leben?
Antwort:
Die Landeshauptstadt München hat gemäß den Vorgaben des Freistaats
Bayern zunächst ein großes Impfzentrum eingerichtet. Es bestanden Pläne
zur Errichtung weiterer Impfzentren, um die Kapazitäten auszubauen und
die Anfahrtswege der Münchner*innen, die nicht im Münchner Osten
wohnen, zu verringern. Diese Pläne konnten mit der Entscheidung des
Freistaats, die Hausärzt*innen ab Anfang April 2021 in das Impfgeschehen
mit einzubeziehen, nicht mehr umgesetzt werden.
Vorrangig in der ersten Phase der Impfkampagne, in der hochbetagte Men-
schen als besonders vulnerable Personengruppe geimpft wurden, spielten
die Alten- und Servicezentren (ASZ) eine wichtige Rolle im Impfgeschehen:
Nach einem erfolgreichen Testlauf mit insgesamt 130 Impfungen im Alten-
und Servicezentrum Untergiesing am 22.3.2021 starteten wohnortnahe
Impfangebote für über 80-Jährige als stadtweites Angebot. Zusätzlich hat
das Gesundheitsreferat sich an der Informationskampagne des Freistaats
Bayerns beteiligt. In diesem Zusammenhang wurden alle ASZ mit In-
fo-Postkarten für die über 80-Jährigen versorgt.
Auch weiterhin betreuen die ASZ Personen aus ihrem jeweiligen Stadtteil,
die noch nicht erreicht werden konnten, und unterstützen diese bei der Ter-
minierung einer Impfung im Impfzentrum, in einem ASZ oder bei einem*r
Hausärzt*in.
Rathaus Umschau
16.8.2021, Seite 12Für einen Übergangszeitraum konnten sich auch immobile Personen bei
ihrem ASZ im Stadtviertel melden und es wurden vereinzelt Hausbesuche
über die mobilen Impfteams ermöglicht. Durch die breite Einbindung der
Hausärzt*innen ist es möglich, die Patient*innen optimal dezentral durch
die behandelnden Hausärzt*innen zu versorgen. In München beteiligen
sich insgesamt 750 hausärztliche Praxen an der Impfkampagne.
Mobilitätseingeschränkte Personen können von ihrem*r Hausärzt*in zu-
dem eine Transportnotwendigkeit bescheinigt bekommen. Damit ist dann
ein üblicher Krankentransport zum Impfzentrum in Riem möglich.
Die vorliegenden Zahlen wurden vom Gesundheitsreferat bereits für
die Planung von teilräumlichen Impfkampagnen verwendet, es wurden
Schwerpunktimpfungen in den vulnerablen Stadtteilen und für besondere
Zielgruppen geplant und durchgeführt.
Gerade mit Blick auf die Verbreitung neuer Virusvarianten ist der wichtigste
Baustein der Pandemiebekämpfung die schnellstmögliche Impfung weiter
Teile der Bevölkerung. Um den Impffortschritt in München anzukurbeln,
setzt das Gesundheitsreferat seit Juni umfangreiche Maßnahmenpakete
um, die zum Teil erst durch die vom Freistaat Bayern beschlossenen Locke-
rungen bei den Impf-Voraussetzungen möglich geworden sind.
Bei allen stadtweiten Impfaktionen liegt der Fokus darauf, wohnortnah und
unkompliziert allen Bürger*innen niederschwellig Schutzimpfungen anzu-
bieten, wobei in der Regel sämtliche zur Verfügung stehenden Impfstoffe
zur Wahl gestellt werden. Dolmetscher*innen sollen zudem erforderlichen-
falls den Einsatz der Impfteams vor Ort unterstützen.
Dabei umfasste das Maßnahmenpaket zunächst insbesondere Impfan-
gebote in sozialen Einrichtungen für Bürger*innen aus Stadtteilen, die
überdurchschnittlich von sozialen Herausforderungen betroffen sind, wie
zum Beispiel im Nachbarschaftstreff Moosach, in der städtischen Gesund-
heitsberatungsstelle in Feldmoching-Hasenbergl oder in der Freizeitstätte
Aubing. In Kooperation mit der Münchner Tafel wurde im Zeitraum vom
28.5.2021 bis zum 6.6.2021 an der Ausgabestelle der Münchner Tafel an
der Großmarkthalle die in der Antwort zu Frage 5 bereits skizzierte Aktion
mit Impfbussen durchgeführt, bei welcher 885 Gäste der Münchner Tafel
geimpft werden konnten.
Im Rahmen der Weiterentwicklung des Maßnahmenpakets konnte dieses
noch einmal deutlich ausgeweitet werden. Aktuell umfassen die Impfan-
gebote der mobilen Temas wie auch der Impfbusse (die mittlerweile mehr-
Rathaus Umschau
16.8.2021, Seite 13mals wöchentlich in der Landeshauptstadt unterwegs sind) ein breites
Spektrum von Angeboten vor Ort für unsere Bürger*innen. Neben Imp-
fangeboten an großen Einkaufszentren, auf öffentlichen Plätzen wie dem
Marienplatz und auf Veranstaltungen (z.B. Zukunftskonferenz „München
2040“, Sommerfestival Tollwood) wurden beispielsweise auch Impfaktion
für die Studierenden der Münchner Hochschulen geplant und realisiert.
Durch diesen stadtweiten Einsatz mobiler, niederschwelliger Impfange-
bote konnten im Zeitraum von Juni bis Anfang August rund 10.800 Bür-
ger*innen geimpft werden. Weitere Aktionen für einen niederschwelligen
Zugang zu Impfungen sind bereits terminiert oder geplant. Eine aktuelle
Übersicht der Impfaktionen kann unter www.muenchen.de/corona abgeru-
fen werden.
Frage 8:
Gibt es ausreichend Schulungen für Sozialarbeiter, um Informationen zur
Impfung fachgerecht an alle Münchnerinnen und Münchner zu geben?
Antwort:
In Kooperation mit dem Sozialreferat und den freien Trägern sozialer Ein-
richtungen wurden viele Münchner*innen umfassend über die Impfkam-
pagne und die diversen Impfmöglichkeiten informiert, beispielsweise über
die Unterstützung durch die Mitarbeiter*innen in den ASZ und in den Un-
terkünften. Weitere Kooperationen werden bei den dezentralen Impfungen
in den Stadtteilen genutzt.
Rathaus Umschau
16.8.2021, Seite 14Neue Statuen braucht das Land!
Antrag Stadträtin Marie Burneleit (Die PARTEI) vom 12.5.2021
Antwort Kulturreferent Anton Biebl:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtrats-
mitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadt-
rat zuständig ist.
Sie beantragen die Behandlung der kritisch zu bewertenden Rezeption der
Statue Julia. Der Stadtrat wurde am 8.7.2021 in Form einer Bekanntgabe
über einen Verfahrensvorschlag zu diskussionswürdigen Denkmälern im
Münchner Stadtraum informiert.
Der Inhalt Ihres Antrages betrifft damit eine laufende Angelegenheit, deren
Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürger-
meister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung im Stadtrat ist daher
rechtlich nicht möglich.
In Ihrem Antrag hatten Sie formuliert:
„Neben der Julia-Kopie-Statue am Alten Rathaus fehlt ein wichtiges Teil!
Aktuell können Münchnerinnen dort nur am Busen der Julia reiben, es fehlt
für ein ausgeglichenes Geschlechterbild in der Genderhauptstadt natürlich
direkt nebenan eine Statue mit dem männlichen Geschlecht zugeschriebe-
nen Körperteilen. Mit bronzenem Penis oder Lendenschurz vielleicht, an
dem sich Frauen zum Glück (in der Liebe) reiben können?“
Zu Ihrem Antrag vom 12.5.2021 teile ich Ihnen Folgendes mit:
Ich verstehe Ihren Antrag als Kritik an der durch Besucher*innen und Ein-
wohner*innen praktizierten Handlung, den Busen der benannten Statue zu
berühren. Ihre Einschätzung ist völlig richtig. Diese Praxis hat das Kulturre-
ferat in eine Reihe an diskussionswürdigen Erinnerungs- und Denkmalsfor-
men der Stadt München gestellt, die in einem stadtweiten Prozess disku-
tiert und von künstlerischen Interventionen begleitet werden sollen.
Das Kulturreferat plant, den aktuellen internationalen Diskurs um belastete
Denkmäler mit einem gesamtstädtischen Konzept zum kritischen Umgang
mit diskussionswürdigen Denkmälern aufzugreifen.
Es geht um Denkmäler oder Erinnerungszeichen im Münchner Stadtgebiet
(inkl. Berg/Kreis Starnberg), die in Bezug auf Nationalismus, Demokratie-
feindlichkeit, Militarismus, Kolonialismus, hegemoniale Männlichkeitsbil-
Rathaus Umschau
16.8.2021, Seite 15der, Unterrepräsentation von Frauen und Diversität einer kritischen Be-
trachtung bedürfen.
Es bedarf jenseits der Einzelfallbetrachtung einer Auseinandersetzung mit
den verschiedenen Formen problematischer Denkmäler und Gedenktraditi-
onen.
Für das Jahr 2022 wird deshalb ein internationales Symposium vorbereitet,
das den internationalen Diskurs mit Beiträgen aus Städten wie Lissabon,
Bristol oder Wien, die über große Erfahrungswerte im Umgang mit belas-
teten Symbolen im Stadtraum verfügen, mit den Themen im öffentlichen
Raum Münchens zusammenbringen wird.
Die Ergebnisse des Symposiums sollen in einer Publikation gebündelt wer-
den und daraus auch weitere Schritte für die Landeshauptstadt München
entwickelt werden.
Das Symposium soll von drei Kunstprojekten im öffentlichen Raum flanki-
ert werden, die einzelne Setzungen künstlerisch-kritisch kommentieren.
Für die Kunstprojekte wird eine öffentliche Ausschreibung auf den Weg ge-
bracht, in die natürlich auch die Statue der Julia beispielhaft für eine Kun-
stintervention vorgeschlagen werden kann.
Das Thema, die Sie in Ihrem Antrag benennen, ist somit integraler Teil des
geplanten Vorgehens.
Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen
und hoffe, dass dieser als erledigt gelten darf.
Rathaus Umschau
16.8.2021, Seite 16Anträge und Anfragen
aus dem Stadtrat
Montag, 16. August 2021
Aktionen und Veranstaltungen zum Safe Abortion Day organisieren!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Barbara Likus, Lena Odell, Klaus
Peter Rupp, Dr. Julia Schmitt-Thiel, Julia Schönfeld-Knor, Micky Wenngatz
(SPD/Volt-Fraktion) und Anja Berger, Mona Fuchs, Judith Greif, Anna Ha-
nusch, Sofie Langmeier, Marion Lüttig, Thomas Niederbühl, Clara Nitsche,
Angelika Pilz-Strasser (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste)
Lila Rathaus 2021
Antrag Stadtrats-Mitglieder Barbara Likus, Lena Odell, Dr. Julia Schmitt-
Thiel, Micky Wenngatz (SPD/Volt-Fraktion) und Anja Berger, Mona Fuchs,
Judith Greif, Marion Lüttig (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste)
Silodenken innerhalb der Verwaltung überwinden
Antrag Stadtrats-Mitglieder Heike Kainz und Manuel Pretzl (CSU-Fraktion)
Prozessoptimierung in allen städtischen Referaten
Antrag Stadtrats-Mitglieder Andreas Babor, Heike Kainz und Manuel Pretzl
(CSU-Fraktion)
Prozessoptimierung – Standortsuche für Ladesäuleninfrastruktur
Antrag Stadtrat Manuel Pretzl (CSU-Fraktion)
Prozesse im Referat für Stadtplanung und Bauordnung auf ihre Taug-
lichkeit und Dienstleistungsorientierung prüfen
Anfrage Stadtrat Manuel Pretzl (CSU-Fraktion)
Was tut die Fachstelle für Demokratie gegen die neue Gewalt von
Links in Form von Ökoterroranschlägen?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Professor Dr. Jörg Hoffmann, Gabriele Neff,
Richard Progl und Fritz Roth (FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion)
Stadtrat
Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den
jeweiligen Stadtratsmitgliedern. Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: StadtkanzleiHerrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
München, 16.08.2021
Aktionen und Veranstaltungen zum Safe Abortion Day organisieren!
Antrag
Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, zum Safe Abortion Day am 28. September 2022
Veranstaltungen rund um das Thema sicherer und barrierefreier Schwangerschaftsabbruch zu
organisieren und so die Thematik in der Stadtgesellschaft sichtbar zu machen.
Begründung
Der jährlich am 28. September stattfindende Safe Abortion Day soll Bewusstsein dafür schaffen, dass
jede Frau – sofern sie sich für einen Abbruch entscheidet – ein Recht auf einen sicheren
Schwangerschaftsabbruch haben muss. Dies entspricht der deutschen Gesetzeslage, nach der die
Länder ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von
Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung zu stellen haben (§ 13 Absatz 2 SchKG). Gerade der
Freistaat kommt aber dieser Verpflichtung nicht im ausreichenden Maße nach.
Um auf das Recht jeder Frau auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch hinzuweisen, finden
immer am 28. September bundesweit Kundgebungen und Aktionen statt. Die Landeshauptstadt
München kann mit Veranstaltungen aufklären und ein entsprechend deutlich wahrnehmbares Zeichen
für den Respekt gegenüber der Entscheidungsfreiheit jeder einzelnen Frau setzen.
gez.
Micky Wenngatz Marion Lüttig
Lena Odell Judith Greif
Klaus Peter Rupp Thomas Niederbühl
Barbara Likus Anja Berger
Julia Schönfeld-Knor Mona Fuchs
Kathrin Abele Angelika Pilz-Strasser
Dr. Julia Schmitt-Thiel Sofie Langmeier
Anna Hanusch
Clara Nitsche
Fraktion SPD/Volt Fraktion Die Grünen – Rosa ListeHerrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
München, 16.08.2021
Lila Rathaus 2021
Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, das Münchner Rathaus zum Safe Abortion Day am 28. September
2021 lila zu beleuchten.
Begründung
Der jährlich am 28. September stattfindende Safe Abortion Day soll Bewusstsein dafür schaffen, dass
jede Frau weltweit ein Recht auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch haben muss - sofern sie
sich für einen entscheidet. Dies entspricht der deutschen Gesetzeslage, nach der die Länder ein
ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von
Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung zu stellen haben (§ 13 Absatz 2 SchKG).
Das "Lila Rathaus" wäre somit erst einmal nur ein Zeichen der Solidarität mit Frauen weltweit. Die
Regierung von Oberbayern hat es 2020 im letzten Moment verboten. Nach der diesjährigen breiten
Debatte darüber, dass eine Regenbogen-Arena ein Zeichen der Solidarität und ein Appell für
Menschenrechte wäre, sollte es dieses Jahr eine neue Bewertung einer Solidaritätsbekundung zum
28. September geben.
Sollte eine Beleuchtung technisch oder finanziell schwer umzusetzen sein, könnte alternativ über
eine Beflaggung nachgedacht werden.
gez.
Lena Odell Marion Lüttig
Micky Wenngatz Judith Greif
Dr. Julia Schmitt-Thiel Anja Berger
Barbara Likus Mona Fuchs
Fraktion SPD/Volt Fraktion Die Grünen – Rosa ListeCSU-Fraktion im Stadtrat | Tel.: 089 233 92650 | Fax: 089 233 92747 | csu-fraktion@muenchen.de
ANTRAG
An Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
16.08.2021
Silodenken innerhalb der Verwaltung überwinden
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München wird aufgefordert, mehr
referatsübergreifendes Denken und Verwaltungshandeln zu fördern. Mit den Referentinnen
und Referenten sind Zielvereinbarungen zu schließen, die regelmäßig auf ihren Erfüllungsgrad
hin überprüft werden. Das Leitbild der Stadt München ist verstärkt in den Köpfen zu etablieren.
Begründung
Immer wieder ist festzustellen, dass der Fokus einzelner Referate und/oder Abteilungen auf die
eigenen Belange und nicht oder nur untergeordnet auf die gesamtstädtischen Belange und Ziele
gerichtet ist. Bei der Arbeit an Großprojekten fällt dies ganz besonders auf, allerdings nicht nur
intern, sondern auch extern. Das wiederum wirft kein gutes Bild auf die Verwaltung der
Landeshauptstadt und die öffentliche Hand im Allgemeinen. Jeder Verein, jeder Organisator
eines noch so kleinen Straßenfestes kann ein Lied davon singen, wie komplex
(Genehmigungs-)Prozesse bei der Stadt sind und wie schwierig es ist, den Dschungel an
Genehmigungserfordernissen, Prozessen und Anträgen zu durchdringen.
Immer wieder ist es ein Verdienst einiger weniger, die sich für das Gelingen eines Projektes
regelrecht aufopfern und mit Engagement alles daran setzen, dass es zu einem guten Erfolg
geführt wird. Das darf so nicht sein, denn letztlich sitzen alle in ein und demselben Boot, mit
einem Ziel.
Durch eine starre Aufgabenverteilung und festgelegte Organisationspläne fehlt es gerade bei
Projekten an einem unverstellten Blick auf das große Ganze. Die (ggf. negativen) Auswirkungen
des eigenen Handelns auf andere Organisationsbereiche spielen bei Entscheidungen eine eher
untergeordnete Rolle, mit all den daraus resultierenden Konsequenzen.
Hier ist dringend eine Arbeitsstruktur erforderlich, die Prozesse optimiert, Projektarbeit- und
denken befördert und im Sinne der Dienstleistungsorientierung der Stadt eine größere
Transparenz der Genehmigungsstrukturen und -anforderungen beschreibt.
Rathaus | Marienplatz 8 | Zimmer 249/II | 80331 MünchenCSU-Fraktion im Stadtrat | Tel.: 089 233 92650 | Fax: 089 233 92747 | csu-fraktion@muenchen.de
Die Beschäftigten müssen in die Lage versetzt werden, ihr Wissen auch abteilungs- und
referatsübergreifend zu teilen, denn sie sind Teil des Gesamtsystems Stadt. Es braucht mehr
Agilität, statt starres Verwaltungshandeln. Vor allem aber braucht es eines: Vorbilder. Auch der
Oberbürgermeister kann seine Position und Ausstrahlung nutzen, um die Beschäftigten zu
motivieren und sie auf ein gemeinsames Ziel einzuschwören. Ebenso die entsprechenden
Führungsebenen. Ist ein Projekt beschlossen, so ist es Ziel aller Dienststellen, es zum Erfolg zu
führen. Behörden blockieren sich gegenseitig, statt sich und Beteiligte von außerhalb sinnvoll
zu beraten und zu unterstützen.
Wenn selbst bei der Mitarbeiterbefragung Great Place to Work das bei der Stadt vorhandene
Silodenken, das in der Regel nicht zu mehr Motivation, sondern vielmehr zu einer deutlichen
Abnahme dieser oder gar zur Frustration und inneren Kündigung wertvoller Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter führt, von den Mitarbeitenden kritisiert wurde, so ist dies ein deutlicher Auftrag
an die Stadtspitze und die Leitungen aller Referate.
Manuel Pretzl (Initiative) Heike Kainz
Fraktionsvorsitzender Stadträtin
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ANTRAG
An Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
16.08.2021
Prozessoptimierung in allen städtischen Referaten
Alle städtischen Referate werden aufgefordert, all ihre Arbeits- und Prozessabläufe bezogen auf
Aktualität, Zielgerichtetheit und Effizienz zu überprüfen und zu optimieren. Die Beschlüsse der
Referate zur Aufgabenkritik sind dabei einzubeziehen, um Ziele und Aufgaben des jeweiligen
Referates zu definieren. Ein umfassendes Qualitätsmanagement ist zu etablieren.
Der Stadtrat ist über die Ergebnisse entsprechend zu informieren.
Begründung
Die Verwaltungsprozesse der LHM sind oft hoch komplex, bürokratisch und träge. Nicht selten
sind sie sogar unklar. Dass sie letztendlich zum Erfolg führen, ist zu einem großen Teil nicht der
Struktur, sondern dem individuellen Engagement der Beschäftigten zu verdanken. Doch die
Reibungsverluste kosten Kraft und Zeit – bei den Beschäftigten wie bei den Kunden der LHM.
Aber muss das so sein? Geht es nicht auch einfacher und für alle Beteiligten intern wie extern
weitaus transparenter, vor allem dienstleistungsorientierter und vor allem befriedigender? Sind
Schnittstellen immer korrekt definiert, wo liegen Zeitverzögerungen und lassen sich diese
reduzieren? Gibt es Redundanzen?
Sind die Prozesse so gestaltet, dass für die Zielgruppe ein größtmöglicher Nutzen bei
bestmöglichem Mitteleinsatz entsteht? Wo besteht Einsparpotenzial? Wie steht es um die
Mitarbeiterzufriedenheit?
All diese Fragen und noch viel mehr müssen sich die städtischen Referate stellen.
Einige Beteiligungsgesellschaften machen es vor, so zum Beispiel wurden die Stadtwerke, die
Messe München GmbH sowie die Flughafen GmbH auf bereits vor der Pandemie, aber gerade
auch wegen ihr förmlich auf den Kopf gestellt und auf links gedreht, um schlummernde
Potentiale zu heben und sich zukunftsfähig aufzustellen. Auch eine Kommune sollte sich dieser
Aufgabe engagiert stellen, denn die öffentliche Verwaltung ist ein Aushängeschild und existiert
nicht um ihrer selbst Willen. Sie ist Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger und sie wird
aus Steuermitteln finanziert.
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Ggf. benötigen die Referate externer Unterstützung, um Optimierungsmöglichkeiten zu
erkennen und angehen zu können. Hierfür sind aus dem zentralen Haushalt notwendige
Budgets zur Verfügung zu stellen.
Manuel Pretzl (Initiative) Heike Kainz Andreas Babor
Fraktionsvorsitzender Stadträtin Stadtrat
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ANTRAG
An Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
16.08.2021
Prozessoptimierung – Standortsuche für Ladesäuleninfrastruktur
Das Mobilitätsreferat wird aufgefordert, für die Standortsuche zum Aufbau von Ladesäulen
einen transparenten und vor allem sehr zügigen Verwaltungsprozess zu entwickeln, bei dem
alle beteiligten Stellen Hand in Hand gehen. Dem Stadtrat werden auf Basis des aktuell
bestehenden Prozesses Vorschläge zur Optimierung unterbreitet.
Begründung
Der schnelle Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur ist zum Erreichen der Mobilitätswende
unabdingbar. Aktuell existieren im Stadtgebiet München 1.140 Ladepunkte, die durch die
Stadtwerke München GmbH im Auftrag der Landeshauptstadt errichtet wurden. Wenn der
Verkehr auf emissionsfreie Fahrzeuge zur Erreichung der Klimaneutralität umgestellt werden
soll, dann müssen im öffentlichen Raum ca. 10.000 Ladepunkte errichtet werden. Die Prozesse
dafür geraten jedoch immer wieder ins Stocken, da zahlreiche Stellen bei der Standortsuche
eingebunden werden müssen und immer wieder massive Probleme auftreten, wie z.B. verlegte
Leitungen, Geh- und Radwegbreiten, die nach Aufstellung der Ladesäulen nicht mehr den
Mindestmaßen entsprechen würden etc. Im Einzelfall alles nachvollziehbar, aber für die
Mobilitätswende ein Hemmschuh. Deshalb sind dem Stadtrat die Anforderungen an den
Prozess zur Definition von Standorten für Ladesäuleninfrastruktur darzustellen sowie
Vorschläge zur Effizienzsteigerung und Transparenz zu unterbreiten.
Manuel Pretzl
Fraktionsvorsitzender
Rathaus | Marienplatz 8 | Zimmer 249/II | 80331 MünchenCSU-Fraktion im Stadtrat | Tel.: 089 233 92650 | Fax: 089 233 92747 | csu-fraktion@muenchen.de
ANFRAGE
An Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
16.08.2021
Prozesse im Referat für Stadtplanung und Bauordnung auf ihre
Tauglichkeit und Dienstleistungsorientierung prüfen
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung der Landeshauptstadt München hat für
Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger eine sehr wichtige Rolle in der Stadtverwaltung. Es
ist mit allen bauplanungsrechtlichen Fragen befasst, von der Erstellung der
Flächennutzungspläne, über die Aufstellung von Bebauungsplänen bis hin zur strategischen
Stadt- und Verkehrsplanung sowie der Erteilung von Baugenehmigungen u.v.m.. Eines ist
jedoch spür- und sichtbar: Die Prozesse im Referat für Stadtplanung und Bauordnung dauern
häufig lange, sind für Betroffene zermürbend und oft auch nicht transparent.
Deshalb frage ich den Oberbürgermeister:
1. Wie gestaltet sich die Bau- und Planungsverwaltung in anderen deutschen und
europäischen Städten vergleichbarer Größe?
2. Wie lange dauern vergleichbare Prozesse, wie die Erstellung von
Flächennutzungsplänen, die Aufstellung von Bebauungsplänen, die Erteilung von
Baugenehmigungen, die Genehmigung von Nutzungsänderungen etc.?
3. Wie werden die Entscheidungsprozesse im Planungsreferat derzeit gesteuert?
4. Welcher Optimierungsbedarf wird gesehen und wie können Prozesse generell deutlich
gestrafft, transparenter und dienstleistungsorientierter werden?
5. Ist innerhalb des Bauantragsverfahrens eine automatisiert und transparent
nachvollziehbare Genehmigungsreihenfolge umsetzbar? Das hilft den Antragstellern
im Dickicht der Verwaltungsprozesse.
Manuel Pretzl
Fraktionsvorsitzender
Rathaus | Marienplatz 8 | Zimmer 249/II | 80331 MünchenMITGLIEDER IM STADTRAT DER LANDESHAUPTSTADT MÜNCHEN
Prof. Dr. Jörg Hoffmann
Gabriele Neff
Fritz Roth
Richard Progl
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
16.08.2021
Anfrage
Was tut die Fachstelle für Demokratie gegen die neue Gewalt von Links in Form von
Ökoterroranschlägen?
Innerhalb weniger Monate sind drei linksökologische Terroranschläge in München passiert.
Erst wurden Anlagen der SWM in Brand gesetzt mit einem gravierenden Stromausfall im
Münchner Osten. Dann gab es einen Brandanschlag in Forst Kasten und jetzt bei einem
Carport mit wertvollen Autos und einem Schaden in Millionenhöhe.Bislang war der Blick der
Fachstelle für Demokratie auf die Gewalt und die Gefahren von Rechts konzentriert.
Wir fragen daher den Oberbürgermeister:
1. Welche Initiativen hat die Fachstelle für Demokratie bislang ergriffen, um linke Gewalt
präventiv zu bekämpfen?
2. Besteht ein besonderes Augenmerk auf die neuen Gefahren ökomotivierter
Anschläge?
3. Besteht ein Austausch mit der Polizei hierbei?
4. Wird bei der ökomotivierten Gewalt auch die linksökologische Politik in Betracht
gezogen?
5. Gibt es Erkenntnisse, inwieweit linke und grüne Vorfeldorganisationen offen für
gewalttätige Aktionen sind?
Stadträte: Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
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